Autor Thema: Ist das Arbeitsverweigerung?  (Gelesen 34384 mal)

okiwoman

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« am: 21:02:29 Mi. 14.Mai 2008 »
Hallo,

mein Mann arbeitet in der Strassenerhaltung.

Nun soll er -während der Kollege Urlaub hat- diesen in der Strassentechnik vertreten. Mein Mann ist aber in der Arbeit , wie wo was für Absperrungen bzw. Schilderstellung garnicht geschult.

Ist dies Arbeitsverweigerung, wenn mein Mann sagt, er würde diese Arbeit nicht machen können, weil er keine Schulung dazu hatte. Er meint, er würde dann bestimmt eine Abmahnung bekommen "wegen Arbeitsverweigerung".

Ich muß schon sagen, dass das Klima in dieser Firma schon so mies ist, weil das Gehalt kommt später, kein Material zum Arbeiten da, jeder Kollege gegen jeden.

Nach den letzten Wochen wird es immer schlimmer, mein Mann wird sogar gemobbt.

Jetzt wissen wir nicht weiter....

Kater

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #1 am: 22:08:06 Mi. 14.Mai 2008 »

Venus

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #2 am: 23:43:00 Mi. 14.Mai 2008 »
Sehr gute Info von Kater. Da findet Ihr bestimmt was interessantes!

Aber abgesehen davon. Was ist das für ein Arbeitgeber, der einen Arbeiter für eine Tätigkeit einstellen will, für die derjenige gar nicht ausgebildet ist? Da tritt doch der Arbeitgeber in ein Fettnäpfchen. Was steht dem im Vertrag, zu was er eingestellt wurde? Wurde eine Ausbildung oder Weiterbildung dazu angeboten?

Warum soll der Arbeitgeber sich darauf auf Arbeitsverweigerung berufen? Hat derjenige das auch bei seiner Einstellung angegeben, das er für diese Tätigkeit auch Kenntnisse hat und diese ausführen könnte. Wenn nicht, warum fordert dann der Arbeitgeber von Ihm, diese Tätigkeit auszuführen?

Vorallem sollte er mehr Geld verlangen für seine zusätzliche Tätigkeit. Er soll eine Arbeit ausführen, die laut Vertrag anders besteht und das als Ulaubsvertretung.

Es ist wichtig, was in dem Arbeitsvertratg steht, aber eigentlich sollte er, wenn er die Kenntnisse dazu nicht hat, diese Vertretung ablehnen und offen sagen, das ihm dazu die Kenntnisse fehlen. Wenn er Pech hat, dann wird er gekündigt, aber dann war es auch die Firma nicht Wert.
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BakuRock

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #3 am: 02:38:05 Do. 15.Mai 2008 »
Moin,

wenn dein Mann fuer eine bestimmte (im Arbeitsvertrag umrissene/bezeichnete/definierte) Arbeitsaufgabe eingestellt wurde, dann kann er nicht ohne Einarbeitung eine andere Aufgabe so ohne weiteres uebernehmen.

Zitat
Ist dies Arbeitsverweigerung, wenn mein Mann sagt, er würde diese Arbeit nicht machen können, weil er keine Schulung dazu hatte.

Das ist keine Arbeitsverweigerung, sondern Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein. Wenn dein Mann keine Ahnung (und keine Schulung ueber die Bedeutung der Schilder) hat, die er aufstellen soll, so macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn dieser dennoch die "blinde" Ausfuehrung verlangt - und schon gar unter Androhung von Sanktionen oder gar der Kuendigung - Das waere Willkuer unter in Kauf nahme von nicht ueberschaubaren Folgen zum Schaden Unschuldiger.

Der AG sollte deinen Mann einarbeiten/schulen und dein Mann sollte seine Einstellung und Verantwortung beibehalten. Wenn das nicht auf einen "Nenner" gebracht werden kann, sollte dein Mann abhauen da!

Am Ende (das auch ein boeses sein kann, mit Verletzten oder Toten) ist dein mann verantwortlich und muss auch dafuer gerade stehen - gerichtlich - mal abgesehen von seinem persoenlichen Trauma.
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Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #4 am: 10:38:56 Do. 15.Mai 2008 »
Maßgebend ist, was im schriftlichem Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder Tarfverträgen oder Schutzgesetze oder -vorschriften zum Arbeitsinhalt der Arbeitsaufgabe festgehalten ist. In der Regel gibt es eine Stellenbeschreibung auf entsprechenden Eingruppierungsunterlagen. Auf diese Stellenbeschreibung verweist der Arbeitsvertrag. In einer Stellenbeschreibung werden die wichtigsten Arbeitsgänge beschrieben, die der AN lt. Arbeitsvertrag zu erfüllen hat.

Wikipedia: Beriffsdefinition der Arbeitsverweigerung

Ändert sich grundlegend und dauerhaft der Arbeitsinhalt, muß eine geänderte Stellenbeschreibung und eine Änderungskündigung vom AG ausgestellt werden.

a) Die kann der AN ablehnen. Darauf folgt in der Regel ordentliche (fristgerechte) Kündigung des AG oder
b) Der AN nimmt die neue Arbeit unter Vorbehalt der Rechtsprüfung durch das Abeitsgericht vorläufig an. Dann wird das Arbeitsgericht prüfen, ob die Änderung der Arbeitsaufgabe notwendig und zumutbar ist.

Bei Nein - gelten die alten Vertragsbedingungen rückwirkend ab der vorbehaltlichen Änderung weiter. Bei Ja - gelten ab der vorbehaltlichen, geänderten Arbeitsausfhrung die neuen Vertragsbedingungen oder
c) Der AN nimmt die neue Arbeit vorbehaltlos an. Dann geltendie Vertragsbedingungen der Änderungskündigung sofort ab beiderseitiger Unterzeichnung der Änderungskündigung.

In der BRD ist mir eine arbeitsrechtliche Regelung nicht bekannt, die eine saubere, zeitweise Übertragung einer anderen Arbeit trotz Weiterbestehens eines Arbeitsvertrags organisiert. So was kommt ja z.B. bei Krankheits-, Urlaubs-, Lehrgangs- u. andere Vertretungsformen vor.

Zitat
In der DDR gab es im Arbeitsgesetzbuch dafür den § 84 und folgende AGB:

Vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit

§ 84. (1) Die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, die nicht zur vereinbarten Arbeitsaufgabe gehört, oder einer Tätigkeit an einem anderen Arbeitsort (andere Arbeit) ist unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen sowie der Qualifikation des Werktätigen in den nachfolgend geregelten Ausnahmefällen zulässig. Für Quarantäne gelten besondere Rechtsvorschriften.
(2) Die andere Arbeit soll möglichst der Lohn oder Gehaltsgruppe der vereinbarten Arbeitsaufgabe und der Lohnform des Werktätigen entsprechen.

§ 85.

(1) Im Sinne der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe kann dem Werktätigen eine andere Arbeit im Betrieb (einschließlich eines anderen Betriebsteiles am selben Ort) oder in einem. anderen Betrieb am selben Ort übertragen werden, wenn das zur Erfüllung wichtiger betrieblicher oder volkswirtschaftlicher Aufgaben erforderlich ist: Die Übertragung einer anderen Arbeit darf in diesen Fällen die Dauer von 4 Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Übertragung einer anderen Arbeit im Betrieb über 4 Wochen hinaus ist nur mit Einverständnis des Werktätigen zulässig. Beim Einsatz von Werktätigen in einem anderen Betrieb am selben Ort über 4 Wochen hinaus ist ein Delegierungsvertrag gemäß § 50 abzuschließen.
(2) Die Übertragung einer anderen Arbeit in einem Betriebsteil an einem anderen Ort ist nur mit Einverständnis des Werktätigen zulässig. (3) Werktätigen ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters darf eine andere Arbeit nur mit ihrem Einverständnis übertragen werden.

§ 86.

Ist der Werktätige infolge Betriebsstörungen, Warte und Stillstandszeiten daran gehindert, seine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, kann ihm eine andere Arbeit im Betrieb oder, wenn das nicht möglich ist, in einem anderen Betrieb am selben Ort übertragen werden. Das gleiche gilt, wenn in der Person des Werktätigen liegende Gründe es erfordern, ihn im Interesse der Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes oder der Hygienebestimmungen vorübergehend anderweitig einzusetzen.

§ 87.

(1) In Rechtsvorschriften kann für bestimmte Gruppen von Werktätigen festgelegt werden, daß ihnen aus wichtigen Gründen eine andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort bis zur Dauer von 6 Monaten, bei Lehrkräften und Erziehern für die Dauer des Schuljahres bzw. Lehrjahres, übertragen werden kann. § 85 Abs. 3 gilt auch in diesen Fällen.
(2) Für Richter und Staatsanwälte gelten besondere Rechtsvorschriften.

§ 88.

Die ununterbrochene Übertragung einer anderen Arbeit im Betrieb für länger als 2 Wochen bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Die Übertragung einer anderen Arbeit in einem anderen Betrieb am selben Ort bedarf in jedem Fall dieser Zustimmung.

§ 89.

(1) Wird einem Arbeiter eine andere Arbeit übertragen, für die eine höhere Lohn oder Gehaltsgruppe gilt, hat er Anspruch auf Lohn nach der höheren Gruppe.
(2) Wird einem Arbeiter eine andere Arbeit übertragen, für die eine niedrigere Lohn oder Gehaltsgruppe gilt, ist der Lohn für die erreichte Leistung nach der für die vereinbarte Arbeitsaufgabe geltenden Lohngruppe zu berechnen. (3) Der Arbeiter hat mindestens Anspruch auf seinen bisherigen Durchschnittslohn.§ 90. (1) Wird einem Angestellten eine andere Arbeit in einer höheren Gehaltsgruppe länger als 4 Wochen übertragen, ist ihm für die gesamte Dauer dieser Tätigkeit eine Gehaltszulage zu zahlen. Bei Urlaubsvertretungen wird keine Gehaltszulage gewährt.. (2) Die Höhe der Gehaltszulage richtet sich nach der Leistung des Angestellten bei der Erfüllung der übertragenen Arbeit: Sie wird vom Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung festgelegt. Die Gehaltszulage beträgt mindestens 50 % der Differenz zwischen a) dem Tarifgehalt der mit ihm vereinbarten Arbeitsaufgabe und dem Tarifgehalt der übertragenen anderen Arbeit,
b) den Anfangsgehältern bei Tarifen mit Von-Bis-Spannen, wobei das Gehalt des zu Vertretenden nicht überschritten werden darf,
c) den Anfangsgehältern bei Tarifen mit Steigerungssätzen.
(3) Trifft für einen Angestellten bei Übertragung einer anderen Arbeit in einer höheren Gehaltsgruppe die erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 262 Abs. 1 Buchst. b zu, ist ihm in jedem Fall für die Dauer dieser Tätigkeit Gehalt nach der höheren Gehaltsgruppe zu zahlen.
(4) Wird einem Angestellten eine andere Arbeit in einer niedrigeren Gehaltsgruppe übertragen, hat er Anspruch auf seinen bisherigen Durchschnittslohn.

Versuchen wir einmal ähnliche Rechtssituationen unter BRD-Bedingungen zu betrachten:

Eine zeitweilig zugewiesene Arbeitsaufgabe mit grundsätzlich anderem Arbeitsinhalt kann ein AN grundsätzlich schadlos ablehnen, denn sie stimmt mit dem Inhalt der Stellenbeschreibung und dem Arbeitsvertrag nicht überein.

Was muß mindestens in einem Arbeitsvertrag oder einer Änderungskündigung schriftlich stehen?

siehe
MDR, Sendung "Ein Fall für Escher" vom 19.05.2005: Was muss im Arbeitsvertrag geregelt sein?

Mindestbestandteile eines Arbeitsvertrags oder einer Änderungskündigung sind:
  • der Name und Anschrift der Vertragsparteien
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • der Arbeitsort - oder ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistende Tätigkeit die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgeltes einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, der Tantiemen und Sonderzahlungen sowie anderen Bestandteilen des Arbeitsentgeltes und deren Fälligkeit
  • die vereinbarte Arbeitszeit
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstordnungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber spätestens einem Monat nach dem vereinbarten oder geändertem Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat. Diese Niederschrift ist zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Artverwandte Arbeitstätigkeiten muß der AN zeitweise ausüben.

Fehlt bei einer zeitweisen Ausübung einer anderen Arbeitsaufgabe im Einzel- und konkretem Anwendungsfall die Zustmmung des Betriebsrates, kann man die Arbeitsausübung auch verweigern.

Eine zeitweise zugewiesene andere Arbeitsaufgabe kann ein AN ablehnen, wenn dem AN die nötigen Berufsabschlüsse, Berechtigungsnachweise und Berufserfahrung fehlen.

Eine zeitweise zugewiesene andere Arbeitsaufgabe kann der AN ablehnen, wenn er gegen Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen verstoßen soll oder er ohne Arbeitsschutzbekleidung, ohne AS-ausrüstungen und ohne Körperschutzmittel arbeiten soll und damit sich Gesundheitsgefährdungen aussetzen soll.

Unzumutbar wäre auch zeitweise Ausübung der gleichen oder anderen Arbeit an einem anderen Arbeitsort (Voraussetzung: im bestehenden Arbeitsvertrag ist bereits ein fester Arbeitsort vereinbart) oder wenn gesundheitliche oder familiäre Einschränkungen einer sofort geänderten Arbeitsausübung entgegenstehen.

Eine Arbeit kann abgelehnt werden, wenn regelmäßig Überstunden ohne Ausgleichsleistung (weder in Tariflohn, Überstunden-, Sonn- oder Feiertagszuschlag oder ohne Freizeitausgleich jenseits der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit ausgeübt werden soll. Ausnahme: betriebliche Havarien, Behebung von Naturkatastrophen im Betrieb und ähnliches.

Will der AG gegen eine unzulässige beharrliche Arbeitsverweigerung vorgehen, muß er vor einer Kündigung mindestens 1 Abmahnung aussprechen.

BAG, 09.05.1996
Aktenzeichen: 2 AZR 387/95
Einstellung in die Datenbank: 17.09.1996
Bearbeitet von:

ARD-Ratgeber Recht: Arbeitsverweigerung bei Lohnrückstand

Arbeitnehmer, denen ihr Betrieb noch größere Lohnsummen schuldet, dürfen die Arbeit verweigern, ohne dass dies den Arbeitgeber zu einer Kündigung berechtigt.
Dem Arbeitnehmer stehe zumindest dann ein ”Zurückbehaltungsrecht” zu, wenn er davon ausgehen müsse, dass er anderweitig nicht zu seinem Geld komme. Der Arbeitnehmer hat jedoch kein Recht auf Verweigerung der Arbeit, wenn der Lohnrückstand nur verhältnismäßig geringfügig ist.

okiwoman

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #5 am: 11:14:26 Do. 15.Mai 2008 »
vielen Dank für Eure Antworten.

Leider kann ich nicht sagen, was in dem Arbeitsvertrag drinsteht, denn es gibt nur eine mündliche Vereinbarung... (das k... mich an,es hätte keiner in der Firma einen schriftlichen Vertrag)

Mein Mann ist vor 8 Jahren für die Fahrbahnmarkierung eingestellt worden und nicht für die Verkehrstechnik. Bei der Technik ist er in den letzten Monate immermal mitgefahren, um Baustellen ab- und nicht aufzubauen bzw. einzurichten.

Heute hat er mir erzählt, dass sich einige Kollegen beschwert hätten über ihn.... auf einmal, wo es um den "eigenen Ar..." geht, da will jeder diesen retten. Dabei habeich das Gefühl, dass die Firma nur eine verschleppte Insolvenz macht... Das Gehalt ist immer noch nicht auf dem Konto, schon ne Woche drüber... hätte größte Lust, dass alles dem Anwalt zu übergeben...

Venus

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #6 am: 12:31:31 Do. 15.Mai 2008 »
Verstehe ich das richtig, das er dort schon 8 Jahre arbeitet und keinen schriflichen Vertrag hat?
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antonov

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #7 am: 13:39:24 Do. 15.Mai 2008 »
ohne arbeitsvertrag ist ja mal ganz schlecht

hat er wenigstens die lohnzettel von den letzten 8 jahren ?

also ich würde deinem mann anraten sich mal mit seinem arzt in verbindung zu setzen

das er dem die ganze geschichte mal erzählt und die ganze situation auf der arbeit,betriebsklima, mobbing und das er sachen machen soll zu denen er nicht befugt ist

wenn da was passiert weil die baustelle nicht richtig abgesichert wurde haftet dein mann dafür

der arzt wird ihn sicher erstmal ne weile krank schreiben

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #8 am: 07:30:40 Fr. 16.Mai 2008 »
Diese Belegschaftsangehörigen sollten sich besser über die beschissenen Arbeits- und Lebensbedingungen, über die Gesetzesbrüche (z.B. keine schriftlichen Arbeitsverträge) aufregen, den Unternehmer gemeinsam am Schlafittchen packen und vor den Kadi zerren statt sich gegeneinander aufhetzen zu lassen.

Die Schriftform des Arbeitsvertrags regelt sich zwingend nach §§ 126 und 611 BGB. --> http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsvertrag

Ein AN braucht den schriftlichen Arbeitsvertrag als Beweismittel. Deshalb allein schon sollte man den AG rechtlich in den Achternsteven treten, weil er geltendes Recht vorsätzlich und wiederholt bricht. Da sollte sich die Belegschaft mal einig werden.

Für Unfälle im nicht abgesperrten Baubereich hat der Unternehmer rechtlich den Kopf hinzuhalten und nicht der Mitarbeiter - Stichwort: unternehmerisches Betriebsrisiko - bei Mitarbeiterfehlern hat der Unternehmer in den Außenbeziehungen des Betriebs den Kopf hinzuhalten und den Mitarbeiter zu vertreten. Innerbetrieblich wirkt der Unternehmer gegen den schadensverursachenden Mitarbeiter mit seinem Direktions-, Weisungs- und Disziplinarrecht, wobei er dann nur eines kann: entweder Abmahnung oder Schadensersatz gegen den Mitarbeiter, aber nie beides zusammen - das wäre sonst eine doppelte Bestrafung für das gleiche Vergehen. Und in so einem Fall spielt es noch eine Rolle, ob der Mitarbeiter fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden herbeigeführt hat.

Duckmäusertum und Mobbing hilft niemandem weiter.

antonov

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #9 am: 12:14:46 Fr. 16.Mai 2008 »
Zitat
Duckmäusertum und Mobbing hilft niemandem weiter.

eh nicht

ich würde zu dem chef sagen

wenn er mir das schriftlich gibt, das er jegliche haftung übernimmt, dann mach ich das

anders wird er sich im nachhinein wohl raus reden, das er es garnicht wusste das der kollege sich mit so was nicht auskennt oder so

Venus

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #10 am: 15:41:28 Fr. 16.Mai 2008 »
Ich glaub ich hab da was gelesen, dass auch der Arbeitnehmer bei einem mündlichen Arbeitsvertrag eine Beweispflicht hat. Aber wie soll man denn Beweisen, was bei der Einstellung gesagt wurde, denn nicht jeder hat einen Zeugen bei so was dabei?
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Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #11 am: 16:30:18 Fr. 16.Mai 2008 »
Eben. Deshalb sollte die gesamte Belegschaft geschlossen nach §§ 126 und 611 BGB die schriftliche Ausfertigung der Arbeitsverträge, samt der Stellenbeschreibungen nachträglich einfordern. Die Stellenbeschreibungen grenzen die Arbeitsaufgabe und den Verantwortungsbereich sauber ab. Damit wird klar wie weit der Arbeitsbereich eines jeden Mitarbeiters geht und wer zuständig für den benachbarten Arbeitsbereich ist. Kommt es zu Arbeitsfehlern, ist man auch nur für seinen Arbeitsbereich zuständig und Überschneidungen zu anderen sind ausgeschlossen.

Die Stellenbeschreibungen ergeben sich aus vorgenommene Eingruppierungen der Arbeitsaufgaben und die Eingruppierungsunterlagen hat auch der AG von kompetenten, unabhängigen Fachleuten anfertigen zu lassen. Einsicht in diese Unterlagen erhält der AN über den Betriebsrat oder als Gewerkschaftsmitglied über seine Branchengewerkschaft, was dann bei bisher gezahlten Dunpinglöhnen die Basis für Lohnklagen auf Tariflöhne und -gehälter sein kann. Und das sollte man noch innerhalb des Arbeitsverhältnisses und noch vor der Kündigung oder Firmeninsolvenz tun.

Zu beachten sind bei Lohnklagen, daß man sich noch innerhalb der arbeitsvertraglichen, betriebsvereinbarlichen oder tarifvertraglichen Ausschluß- und Verjährungsfristen befindet. Hat man diese Fristen überschritten, ist der Anspruch auf Tariflohn oder -gehalt perdú.

Im Insolvenzfall kommt dann noch die Retourkutsche, daß der Insolvenzverwalter die tariflichen gezahlten Löhne und Gehälter zur Bildung der Insolvenzmasse zurückfordert. Gegen diese Insolvenzsumme wird er dann feste eigene Rechnungen legen und sich als völlig Unbeteiligter wie ein Leichenfledderer gesundstoßen.

Also bedarf es zwischen der Lohnklage und der Firmeninsolvenz einen reichlichem Abstand, damit die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter ins Leere geht. Ratschläge im Einzelnen zur Verhinderung dieser Rückforderungsmasche gibt der DGB Rechtsschutz.

Arwing

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #12 am: 16:32:51 Sa. 17.Mai 2008 »
Die arbeiten ohne Arbeitsvertrag seit 8 Jahren? Da sitzt dein Mann echt in der Patsche. Er kann gekündigt werden, wie der Arbeitgeber Lust hat. Ohne ein Beweisdokument (Arbeitsvertrag) wird es sehr schwer werden im schlimmsten Falle überhaupt etwas nachzuweisen.

Oder besitzt ihr Gehaltsbescheinigungen der 8 Jahre?
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #13 am: 13:36:10 So. 18.Mai 2008 »
Zitat
Original von joachimkuehnel
... Im Insolvenzfall kommt dann noch die Retourkutsche, daß der Insolvenzverwalter die tariflichen gezahlten Löhne und Gehälter zur Bildung der Insolvenzmasse zurückfordert. Gegen diese Insolvenzsumme wird er dann feste eigene Rechnungen legen und sich als völlig Unbeteiligter wie ein Leichenfledderer gesundstoßen.

Also bedarf es zwischen der Lohnklage und der Firmeninsolvenz einen reichlichem Abstand, damit die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter ins Leere geht. Ratschläge im Einzelnen zur Verhinderung dieser Rückforderungsmasche gibt der DGB Rechtsschutz.

MDR, Sendung "exakt" vom 13.03.2007: Insolvenzskandal - Angestellte sollen haften

Manuskript des Beitrages von Knud Vetten, Florian Treiß

Unglaublich aber wahr: Angestellte eines insolventen Arbeitgebers sollen für dessen Schulden zur Kasse gebeten werden.

O-Ton: Uwe Trautmann
"Max Liebermann, bekannter deutscher Maler, hat mal gesagt, in einem anderen Zusammenhang: 'Ich kann nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte'."

Harte Worte, die man einordnen kann, wenn man weiß, was der 51-jährige Uwe Trautmann erlebt hat. Doch der Reihe nach: Hier in diesem Asylbewerberheim in der Nähe von Gera hat er seit September 2003 als Angestellter einer Wachfirma gearbeitet. Und das Ganze für einen Minilohn von 4,32 Euro die Stunde. Ein Lohn, mit dem er sich gerade so über Wasser halten konnte. Als seine Firma Mitte letzten Jahres Pleite ging, war schon das ein schwerer Schlag. Doch nun fordert der Insolvenzverwalter, dass er über 3.700 Euro Lohn zurückzahlen soll. Im Klartext: das Geld für viereinhalb Monate Arbeit.

O-Ton: Uwe Trautmann
"Das wühlt mich stark auf. Denn das ist ein Betrag, wenn ich den zurückzahlen muss, das war's dann. Da wird der Gerichtsvollzieher bei mir vor der Tür stehen ..."
Frage: "Und das eigentlich, weil sie regulär gearbeitet haben."
"Weil ich regulär, sauber, pünktlich meiner Arbeit nachgegangen bin, in einer schwerer Zeit zur Firma gehalten habe und meinen Lohn bekommen habe, im Endeffekt auch, und jetzt kommt jemand und will den von mir wiederhaben."

Der Schock kommt per Post: Anfang Februar stellt sich ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter vor und ficht den Lohn von Uwe Trautmann an. Genau die Gelder, die er kurz vor der Pleite bezogen hatte. Sollte Uwe Trautmann diese Summe nicht innerhalb von drei Wochen überweisen, folge unverzüglich eine Klage vor Gericht. Das corpus delicti: In diesem Schreiben beruft sich der Insolvenzverwalter auf die geltende Insolvenzordnung. Danach könnten alle Zahlungen des Betriebes angefochten werden, die aus den letzten drei Monaten stammen. Im Fall von Uwe Trautmann lautet die Begründung: Durch unregelmäßige und verspätete Zahlungen hätte er Kenntnis davon gehabt, dass das Unternehmen eigentlich zahlungsunfähig sei. Dass das Ganze möglich ist, ist für Uwe Trautmann ein Rätsel. Und überhaupt: Noch kurz vor der Pleite hatte sein Arbeitgeber etwas ganz anderes signalisiert.

O-Ton: Uwe Trautmann
"Wenn mir der Arbeitgeber meinen Lohn ab Februar um acht Cent erhöht, und mir einen festen unbefristeten Arbeitsvertrag ab April gibt, ja, muss ich denn daraus schließen, dass er insolvent ist? Im Gegenteil."

So wie Uwe Trautmann geht es bis zu 100 ehemaligen Kollegen der Wachfirma. Immer wieder die gleiche Begründung: Wem sich vor einer Insolvenz die finanzielle Schieflage seiner Firma wie auch immer angedeutet hätte, dessen Lohn soll nun in die Insolvenzmasse überführt werden. Auch Peter Beer ist ein Betroffener. Sein Fall ist besonders paradox. Hier vor dem Arbeitsgericht hatte er seine Firma vor der Insolvenz wegen ausstehender Zahlungen verklagt. Und Recht bekommen. Genau dieses Geld, das er hier zugesprochen bekam, soll er nun wieder zurückzahlen. Ebenfalls mit der Begründung, es sei geflossen, als die Firma bereits in finanziellen Schwierigkeiten war.

O-Ton: Peter Beer
"Hier habe ich mein erstes Ziel erreicht. In einer Gerichtsverhandlung wurde mir mein Geld zugesprochen. Und der nächste Richter entscheidet, ob ich es behalten darf."

Noch mal: Peter Beer hat sich seinen Lohn erstritten. Diese Gerichtsentscheidung wird nun konterkariert, der Insolvenzverwalter ficht auch seinen Lohn an. Befürchtungen, was wird, wenn dieses Vorgehen Schule macht:

O-Ton: Peter Beer
"Dann ist es auch Fakt, dass man damit rechnen muss jedes Mal, wenn ein Betrieb Konkurs geht, dass irgendjemand sagt: Aha, hier sind ja noch Löhne, die möchte ich erstmal haben."

Rund 500 Insolvenzen werden in Thüringen jährlich eröffnet. Die Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di, Corinna Hersel, kennt das häufig gleiche Muster: Oft können Unternehmen monatelang Löhne nicht mehr pünktlich zahlen, doch die Beschäftigten hoffen, dass ihr Betrieb wieder auf die Beine kommt und halten still. Dass Löhne, die bereits bezahlt wurden, nachträglich von Insolvenzverwaltern angefochten werden, ist für sie jedoch neu.

O-Ton: Corinna Hersel, ver.di Thüringen
"Der Fall ist mir noch nie vorgekommen. Und ich habe dann nachgefragt bei unserem Landesrechtsschützer, der hat wiederum per Zufall eine Beratung gehabt mit Kollegen und Kolleginnen aus den anderen neuen Ländern und hat das als Beispiel dort mal thematisiert. Damit haben alle die Augenbrauen hochgezogen und gesagt: Ist uns noch nie vorgekommen."

Wir wollen wissen, warum gerade in diesem Fall so gehandelt wird. Hier in dieser Villa sitzt der Insolvenzverwalter. Grundsätzlich hatte er sich zu einem Interview schon bereit erklärt, doch dann macht er einen Rückzieher. In einem Fax heißt es, man fühle sich im Recht, die Problematik sei jedoch zu kompliziert, sie in einem solchen Fernsehbeitrag darzustellen.

Termin bei Alexander Warrikoff. Der CDU-Politiker hat in den neunziger Jahren die jetzt gültige Insolvenzordnung mitgestaltet und steht dazu. Doch der Rechtsexperte sagt auch, man solle Arbeitnehmer nicht verklagen, bei denen eh nichts zu holen ist.

O-Ton: Alexander Warrikoff, CDU-Hessen
"Die Insolvenzverwalter schießen dann über das Ziel hinaus, wenn sie den Buchstaben des Gesetzes erfüllen wollen, ohne ernsthaft etwas zur Vermehrung des Insolvenzvermögens beizutragen. Das ist immer dann der Fall, wenn irgendwelche Ansprüche verfolgt werden, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Auch aus Sicht des Insolvenzrechts ist die Verfolgung nicht ergiebiger Ansprüche sinnlos."

Uwe Trautmann quält die Sorge, sozial abzusteigen:

O-Ton: Uwe Trautmann
"Kein Konto mehr, bei keinem Arbeitgeber wird man mehr eingestellt, weil man dann ja in der Schufa und überall eingetragen ist. Unterste Sprosse der Leiter. Noch weiter unten als Arbeitslosengeld II-Empfänger."

zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2007 | 23:54

MDR, Sendung "Fakt" vom 14.01.2008: Lohnrückforderungen nach Insolvenz

Zitate aus diesem letzten Link:

"... O-Ton: Paul Schmid, IG-Bau
"Arbeitnehmereinkommen in der Insolvenzordnung ist unantastbar. Und das muss drinstehen. Und wenn es nicht in der Deutlichkeit drinsteht, dann muss es reingeschrieben werden. So einfach ist das. Es würde einfach gehen, aber es wird sich lieber in Berlin gestritten um Diätenerhöhung als um die wirklichen Probleme in der Republik."

Moment mal, Herr Schmid. Wie gesagt, der Gewerkschafter sitzt selbst im zuständigen Gläubigerausschuss. Wie war das dort noch mal? ...

... Im Bundestag hat sich besonders die Partei Die Linke des Themas angenommen und eine Kleine Anfrage gestellt. Die Bundesregierung antwortet, das wären Einzelfälle, trotzdem soll das Problem sorgfältig beobachtet werden.

O-Ton: Bodo Ramelow, Die Linke
"Das was einen Betrieb ausmacht und einen Betrieb prägt, ist das abhängige Beschäftigungsverhältnis. Das heißt, der Arbeitnehmer kann sich gegen bestimmte Formen der Fehlentwicklung in der Firma gar nicht wehren. Löhne, die für geleistete Arbeit erfolgt sind und der Anspruch besteht, dürfen nicht im Nachhinein zurückgefordert werden."

Bei den zunehmenden Fällen von Lohnanfechtungen, die nun auch gehäuft vor Gericht landen, scheint es an der Zeit zu sein, die Insolvenzordnung und den Vollzug auf den Prüfstand zu stellen."

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #14 am: 14:09:55 So. 18.Mai 2008 »
Welche Rechte hat ein AN bei drohender Firmeninsolvenz und wie sollte er sich zweckmäßig verhalten?

siehe dazu im chefduzen-Forum

Lohnrückstand und Pleitewelle - Wie kommen Arbeitnehmer zu ihrem Recht?

Was tun bei ausbleibenden Lohnzahlungen?

Arbeitgeber können sich bei ausbleibendem Lohn an folgende Ansprechpartner wenden:

a) Arbeitgeber (zur Aufklärung)
b) Betriebsrat (zur Vermittlung und Klärung)
c) unmittelbar an das Arbeitsgericht zur gerichtlichen Geltendmachung
d) an die Gewerkschaft oder den Rechtsanwalt zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung und zur Klärung weiterer Fragen

Ab wann kann der Betrag gefordert werden?

Darüber gibt es im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag unterschiedliche Vereinbarungsmöglichkeiten. Ist nichts vereinbart, gilt das Gesetz, wonach der Lohn am Ende des Kalendermonats zu zahlen ist.

1. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit den Arbeitgeber abzumahnen.

2. Erfolgt dann keine Zahlung kann er selber fristlos kündigen, ohne seine Rechte gegenüber dem Arbeitsamt wegen der Eigenkündigung zu verlieren.

3. Zudem hat der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Zurückbehaltungsrecht, das heißt, er kann seine Arbeitsleistung bis zur Bezahlung des ausstehenden Lohnes zurückbehalten, ohne seinen Anspruch auf weitere Leistungen aus dem Arbeitsentgelt zu verlieren.

4. Wenn der Weg der friedlichen Einigung mit dem Chef keinen Erfolg mehr bringt, bleibt nur noch der Weg zum Arbeitsgericht.

Wie Sie berechtigten Forderungen Nachdruck verleihen

Wenn Sie Außenstände zu beklagen haben, können Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Als Anspruchsteller wählen Sie das schnelle und einfache Mahnverfahren, wenn Ihre Forderung "offenkundig" ist (Warenlieferung, Darlehen u.ä.). Das gerichtliche Mahnverfahren ist notwendig, um nötigenfalls einen Vollstreckungstitel zu erwirken. Hier besteht Vordruckzwang. Vordrucke erhalten Sie in Schreibwarengeschäften oder bei den Amtsgerichten. Der Antragsteller bezeichnet auf dem Formular seinen Anspruch und gibt diesen zum örtlich zuständigen Amtsgericht. Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Antragstellers, bzw. eines der eingerichteten zentralen Mahngerichte. Nach Einzahlung des entsprechenden Kostenvorschusses wird der Mahnbescheid geprüft, erlassen und dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt.

Gegen den Mahnbescheid kann der Antragsgegner binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen. In diesem Fall wird das Verfahren an das zuständige Zivilgericht abgegeben und dort verhandelt. Erfolgt kein Widerspruch, erlässt das Gericht auf Antrag den Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid kann nunmehr auf Antrag entweder von Amts wegen oder schon im Wege der Zustellung im Parteibetrieb (also hier durch den Gerichtsvollzieher) zugestellt werden. Das Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid lautet Einspruch: Der Antragsgegner kann binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Auch hier erfolgt dann eine Abgabe an das Zivilgericht zur Verhandlung. Auf Grundlage eines Vollsteckungsbescheides kann bereits vollstreckt werden - auch wenn noch zivilrechtlich verhandelt wird. Ohne Einspruch hat der Anspruchsteller nunmehr einen endgültig vollstreckbaren Titel.

Insolvenz – Wenn die Firma Pleite geht …

Insolvenzgeld vom Arbeitsamt

Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig und haben Arbeitnehmer deshalb ihre Löhne bzw. Gehälter nur noch teilweise oder gar nicht mehr erhalten, zahlt das Arbeitsamt unter bestimmten Voraussetzungen die ausstehenden Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer in Form von Insolvenzgeld.

Folgendes sollte dabei beachtet werden:
  • die Insolvenz muss vorliegen, d. h. über das Vermögen des Arbeitgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgewiesen. (Meine Anmerkung: Wie erfährt ein AN von einem Insolvenzverfahren gegen die Firma seines AG:
  • a) Man lese die Tages- und Regionalpresse, speziell die Amtlichen Bekanntmachungen und davon wieder den Handelsregisterauszug oder
  • b) im Internet das Handelsregisterportal - Vorsicht!!! Bestimmte detaillierte Auskünfte sind kostenpflichtig - http://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do?, Dazu benutze man die normale oder erweiterte Suche oder
  • c) Man fragt oder läßt durch seinen Rechtsvertreter bzw. Gewerkschaft regelmäßig beim Amts- oder Insolvenzgericht nachfragen, ob die eigene Firma die Firmeninsolvenz angezeigt und einen Insolvenzverwalter bestellt hat oder
  • d) manche Bundesländer führen im Internet übert die Landesjustizministerien eine sogenannte "Gerichtstafel" wie z.B. Sachsen --> http://www.justiz.sachsen.de/gerichtstafel/index.html Wenn man dort hineingeht, sucht man mit der postalische Adresse seine Firma bzw. mit dem bekannten Aktenzeichen zum Insolvenzfall seine Firma.
  • Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beim Arbeitsamt eingehen.
  • Achtung: Nicht selten wird übersehen, dass bereits eine so genannte "Vollständige Betriebseinstellung" die Antragsfrist zum Laufen bringt. Das Antragsformular des Arbeitsamtes erhalten Sie bei jedem Arbeitsamt oder beim Dienstleistungs-Portal des Bundes in Form einer pdf-Datei.
  • Insolvenzgeld wird nur für Löhne und Gehälter gezahlt, die aus den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausstehen. (Meine Anmerkung: Stehen also Löhne und Gehälter unvollständig oder vollständig bereits seit 2 Monaten aus, sollte man vorsorglich den schriftlichen Antrag auf Auszahlung von Insolvenzgeld bei der Insolvenzgeldstelle der Arbeitsagentur beantragen und gleichzeitig bei AG schriftlich das Zurückbehaltungsrecht der eigenen Arbeitsleistung bekanntgeben, denn sonst hat man das Zurückzahlungsproblem der Löhne und Gehälter durch dem Insolvenzverwalter, der dem AN die Bekanntheit der drohenden Firmeninsolvenz unterstellt. Ob das Zurückbehaltungsrecht das geeignete Mittel gegen den AG ist, sollte man im kokretem Einzelfall sich durch einen Rechtssekretär der zuständigen Branchengewerkschaft bzw. einem Fachanwalt für Arbeitsrecht bestätigen lassen.)
  • Die Leistung wird in Höhe des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts gezahlt.
  • Auf Antrag kann ein Vorschuss auf das Insolvenzgeld gewährt werden.
  • Ausstehende Forderungen - dazu zählt auch das Gehalt - sind schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. (Meine Anmerkung: Die Anmeldung der Forderungen muß in gertennter Form erfolgen: in einem masse- und in einem nicht massefähigem Teil. Näheres kennt der Rechtssekretär der Gewerkschaft bzw. der Fachanwalt für Arbeitsrecht.) Die angemeldeten Forderungen werden bei der Liquidierung des Unternehmens mit einer gewissen Quote befriedigt. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmerforderungen gibt es nach der neuen Insolvenzordnung von 1999 allerdings nicht mehr.
  • Achtung: Verzichten Sie niemals auf Gehaltsansprüche. Ein Verzicht schmälert nicht nur Ihren Anspruch auf Insolvenzgeld, sondern auch auf Arbeitslosengeld, das sich nach dem Verdienst der letzten 52 Wochen richtet. (Meine Anmerkung: Und als Langzeitwirkung mindert der Lohn- oder Gehaltsverzicht die eigene Altersrente.