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Ist das Arbeitsverweigerung?

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okiwoman:
Hallo,

mein Mann arbeitet in der Strassenerhaltung.

Nun soll er -während der Kollege Urlaub hat- diesen in der Strassentechnik vertreten. Mein Mann ist aber in der Arbeit , wie wo was für Absperrungen bzw. Schilderstellung garnicht geschult.

Ist dies Arbeitsverweigerung, wenn mein Mann sagt, er würde diese Arbeit nicht machen können, weil er keine Schulung dazu hatte. Er meint, er würde dann bestimmt eine Abmahnung bekommen "wegen Arbeitsverweigerung".

Ich muß schon sagen, dass das Klima in dieser Firma schon so mies ist, weil das Gehalt kommt später, kein Material zum Arbeiten da, jeder Kollege gegen jeden.

Nach den letzten Wochen wird es immer schlimmer, mein Mann wird sogar gemobbt.

Jetzt wissen wir nicht weiter....

Kater:
vielleicht werdet ihr hier fündig:

http://checkliste.de/unternehmen/arbeitsschutz-arbeitssicherheit/index.htm

Venus:
Sehr gute Info von Kater. Da findet Ihr bestimmt was interessantes!

Aber abgesehen davon. Was ist das für ein Arbeitgeber, der einen Arbeiter für eine Tätigkeit einstellen will, für die derjenige gar nicht ausgebildet ist? Da tritt doch der Arbeitgeber in ein Fettnäpfchen. Was steht dem im Vertrag, zu was er eingestellt wurde? Wurde eine Ausbildung oder Weiterbildung dazu angeboten?

Warum soll der Arbeitgeber sich darauf auf Arbeitsverweigerung berufen? Hat derjenige das auch bei seiner Einstellung angegeben, das er für diese Tätigkeit auch Kenntnisse hat und diese ausführen könnte. Wenn nicht, warum fordert dann der Arbeitgeber von Ihm, diese Tätigkeit auszuführen?

Vorallem sollte er mehr Geld verlangen für seine zusätzliche Tätigkeit. Er soll eine Arbeit ausführen, die laut Vertrag anders besteht und das als Ulaubsvertretung.

Es ist wichtig, was in dem Arbeitsvertratg steht, aber eigentlich sollte er, wenn er die Kenntnisse dazu nicht hat, diese Vertretung ablehnen und offen sagen, das ihm dazu die Kenntnisse fehlen. Wenn er Pech hat, dann wird er gekündigt, aber dann war es auch die Firma nicht Wert.

BakuRock:
Moin,

wenn dein Mann fuer eine bestimmte (im Arbeitsvertrag umrissene/bezeichnete/definierte) Arbeitsaufgabe eingestellt wurde, dann kann er nicht ohne Einarbeitung eine andere Aufgabe so ohne weiteres uebernehmen.


--- Zitat ---Ist dies Arbeitsverweigerung, wenn mein Mann sagt, er würde diese Arbeit nicht machen können, weil er keine Schulung dazu hatte.
--- Ende Zitat ---

Das ist keine Arbeitsverweigerung, sondern Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein. Wenn dein Mann keine Ahnung (und keine Schulung ueber die Bedeutung der Schilder) hat, die er aufstellen soll, so macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn dieser dennoch die "blinde" Ausfuehrung verlangt - und schon gar unter Androhung von Sanktionen oder gar der Kuendigung - Das waere Willkuer unter in Kauf nahme von nicht ueberschaubaren Folgen zum Schaden Unschuldiger.

Der AG sollte deinen Mann einarbeiten/schulen und dein Mann sollte seine Einstellung und Verantwortung beibehalten. Wenn das nicht auf einen "Nenner" gebracht werden kann, sollte dein Mann abhauen da!

Am Ende (das auch ein boeses sein kann, mit Verletzten oder Toten) ist dein mann verantwortlich und muss auch dafuer gerade stehen - gerichtlich - mal abgesehen von seinem persoenlichen Trauma.

Wilddieb Stuelpner:
Maßgebend ist, was im schriftlichem Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder Tarfverträgen oder Schutzgesetze oder -vorschriften zum Arbeitsinhalt der Arbeitsaufgabe festgehalten ist. In der Regel gibt es eine Stellenbeschreibung auf entsprechenden Eingruppierungsunterlagen. Auf diese Stellenbeschreibung verweist der Arbeitsvertrag. In einer Stellenbeschreibung werden die wichtigsten Arbeitsgänge beschrieben, die der AN lt. Arbeitsvertrag zu erfüllen hat.

Wikipedia: Beriffsdefinition der Arbeitsverweigerung

Ändert sich grundlegend und dauerhaft der Arbeitsinhalt, muß eine geänderte Stellenbeschreibung und eine Änderungskündigung vom AG ausgestellt werden.

a) Die kann der AN ablehnen. Darauf folgt in der Regel ordentliche (fristgerechte) Kündigung des AG oder
b) Der AN nimmt die neue Arbeit unter Vorbehalt der Rechtsprüfung durch das Abeitsgericht vorläufig an. Dann wird das Arbeitsgericht prüfen, ob die Änderung der Arbeitsaufgabe notwendig und zumutbar ist.

Bei Nein - gelten die alten Vertragsbedingungen rückwirkend ab der vorbehaltlichen Änderung weiter. Bei Ja - gelten ab der vorbehaltlichen, geänderten Arbeitsausfhrung die neuen Vertragsbedingungen oder
c) Der AN nimmt die neue Arbeit vorbehaltlos an. Dann geltendie Vertragsbedingungen der Änderungskündigung sofort ab beiderseitiger Unterzeichnung der Änderungskündigung.

In der BRD ist mir eine arbeitsrechtliche Regelung nicht bekannt, die eine saubere, zeitweise Übertragung einer anderen Arbeit trotz Weiterbestehens eines Arbeitsvertrags organisiert. So was kommt ja z.B. bei Krankheits-, Urlaubs-, Lehrgangs- u. andere Vertretungsformen vor.


--- Zitat ---In der DDR gab es im Arbeitsgesetzbuch dafür den § 84 und folgende AGB:

Vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit

§ 84. (1) Die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, die nicht zur vereinbarten Arbeitsaufgabe gehört, oder einer Tätigkeit an einem anderen Arbeitsort (andere Arbeit) ist unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen sowie der Qualifikation des Werktätigen in den nachfolgend geregelten Ausnahmefällen zulässig. Für Quarantäne gelten besondere Rechtsvorschriften.
(2) Die andere Arbeit soll möglichst der Lohn oder Gehaltsgruppe der vereinbarten Arbeitsaufgabe und der Lohnform des Werktätigen entsprechen.

§ 85.

(1) Im Sinne der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe kann dem Werktätigen eine andere Arbeit im Betrieb (einschließlich eines anderen Betriebsteiles am selben Ort) oder in einem. anderen Betrieb am selben Ort übertragen werden, wenn das zur Erfüllung wichtiger betrieblicher oder volkswirtschaftlicher Aufgaben erforderlich ist: Die Übertragung einer anderen Arbeit darf in diesen Fällen die Dauer von 4 Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Übertragung einer anderen Arbeit im Betrieb über 4 Wochen hinaus ist nur mit Einverständnis des Werktätigen zulässig. Beim Einsatz von Werktätigen in einem anderen Betrieb am selben Ort über 4 Wochen hinaus ist ein Delegierungsvertrag gemäß § 50 abzuschließen.
(2) Die Übertragung einer anderen Arbeit in einem Betriebsteil an einem anderen Ort ist nur mit Einverständnis des Werktätigen zulässig. (3) Werktätigen ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters darf eine andere Arbeit nur mit ihrem Einverständnis übertragen werden.

§ 86.

Ist der Werktätige infolge Betriebsstörungen, Warte und Stillstandszeiten daran gehindert, seine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, kann ihm eine andere Arbeit im Betrieb oder, wenn das nicht möglich ist, in einem anderen Betrieb am selben Ort übertragen werden. Das gleiche gilt, wenn in der Person des Werktätigen liegende Gründe es erfordern, ihn im Interesse der Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes oder der Hygienebestimmungen vorübergehend anderweitig einzusetzen.

§ 87.

(1) In Rechtsvorschriften kann für bestimmte Gruppen von Werktätigen festgelegt werden, daß ihnen aus wichtigen Gründen eine andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort bis zur Dauer von 6 Monaten, bei Lehrkräften und Erziehern für die Dauer des Schuljahres bzw. Lehrjahres, übertragen werden kann. § 85 Abs. 3 gilt auch in diesen Fällen.
(2) Für Richter und Staatsanwälte gelten besondere Rechtsvorschriften.

§ 88.

Die ununterbrochene Übertragung einer anderen Arbeit im Betrieb für länger als 2 Wochen bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Die Übertragung einer anderen Arbeit in einem anderen Betrieb am selben Ort bedarf in jedem Fall dieser Zustimmung.

§ 89.

(1) Wird einem Arbeiter eine andere Arbeit übertragen, für die eine höhere Lohn oder Gehaltsgruppe gilt, hat er Anspruch auf Lohn nach der höheren Gruppe.
(2) Wird einem Arbeiter eine andere Arbeit übertragen, für die eine niedrigere Lohn oder Gehaltsgruppe gilt, ist der Lohn für die erreichte Leistung nach der für die vereinbarte Arbeitsaufgabe geltenden Lohngruppe zu berechnen. (3) Der Arbeiter hat mindestens Anspruch auf seinen bisherigen Durchschnittslohn.§ 90. (1) Wird einem Angestellten eine andere Arbeit in einer höheren Gehaltsgruppe länger als 4 Wochen übertragen, ist ihm für die gesamte Dauer dieser Tätigkeit eine Gehaltszulage zu zahlen. Bei Urlaubsvertretungen wird keine Gehaltszulage gewährt.. (2) Die Höhe der Gehaltszulage richtet sich nach der Leistung des Angestellten bei der Erfüllung der übertragenen Arbeit: Sie wird vom Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung festgelegt. Die Gehaltszulage beträgt mindestens 50 % der Differenz zwischen a) dem Tarifgehalt der mit ihm vereinbarten Arbeitsaufgabe und dem Tarifgehalt der übertragenen anderen Arbeit,
b) den Anfangsgehältern bei Tarifen mit Von-Bis-Spannen, wobei das Gehalt des zu Vertretenden nicht überschritten werden darf,
c) den Anfangsgehältern bei Tarifen mit Steigerungssätzen.
(3) Trifft für einen Angestellten bei Übertragung einer anderen Arbeit in einer höheren Gehaltsgruppe die erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 262 Abs. 1 Buchst. b zu, ist ihm in jedem Fall für die Dauer dieser Tätigkeit Gehalt nach der höheren Gehaltsgruppe zu zahlen.
(4) Wird einem Angestellten eine andere Arbeit in einer niedrigeren Gehaltsgruppe übertragen, hat er Anspruch auf seinen bisherigen Durchschnittslohn.
--- Ende Zitat ---

Versuchen wir einmal ähnliche Rechtssituationen unter BRD-Bedingungen zu betrachten:

Eine zeitweilig zugewiesene Arbeitsaufgabe mit grundsätzlich anderem Arbeitsinhalt kann ein AN grundsätzlich schadlos ablehnen, denn sie stimmt mit dem Inhalt der Stellenbeschreibung und dem Arbeitsvertrag nicht überein.

Was muß mindestens in einem Arbeitsvertrag oder einer Änderungskündigung schriftlich stehen?

siehe
MDR, Sendung "Ein Fall für Escher" vom 19.05.2005: Was muss im Arbeitsvertrag geregelt sein?

Mindestbestandteile eines Arbeitsvertrags oder einer Änderungskündigung sind:
[*]der Name und Anschrift der Vertragsparteien
[*]der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
[*]bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses
[*]der Arbeitsort - oder ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
[*]eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistende Tätigkeit die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgeltes einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, der Tantiemen und Sonderzahlungen sowie anderen Bestandteilen des Arbeitsentgeltes und deren Fälligkeit
[*]die vereinbarte Arbeitszeit
[*]die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes
[*]die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
[*]ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstordnungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
[/list]Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber spätestens einem Monat nach dem vereinbarten oder geändertem Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat. Diese Niederschrift ist zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Artverwandte Arbeitstätigkeiten muß der AN zeitweise ausüben.

Fehlt bei einer zeitweisen Ausübung einer anderen Arbeitsaufgabe im Einzel- und konkretem Anwendungsfall die Zustmmung des Betriebsrates, kann man die Arbeitsausübung auch verweigern.

Eine zeitweise zugewiesene andere Arbeitsaufgabe kann ein AN ablehnen, wenn dem AN die nötigen Berufsabschlüsse, Berechtigungsnachweise und Berufserfahrung fehlen.

Eine zeitweise zugewiesene andere Arbeitsaufgabe kann der AN ablehnen, wenn er gegen Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen verstoßen soll oder er ohne Arbeitsschutzbekleidung, ohne AS-ausrüstungen und ohne Körperschutzmittel arbeiten soll und damit sich Gesundheitsgefährdungen aussetzen soll.

Unzumutbar wäre auch zeitweise Ausübung der gleichen oder anderen Arbeit an einem anderen Arbeitsort (Voraussetzung: im bestehenden Arbeitsvertrag ist bereits ein fester Arbeitsort vereinbart) oder wenn gesundheitliche oder familiäre Einschränkungen einer sofort geänderten Arbeitsausübung entgegenstehen.

Eine Arbeit kann abgelehnt werden, wenn regelmäßig Überstunden ohne Ausgleichsleistung (weder in Tariflohn, Überstunden-, Sonn- oder Feiertagszuschlag oder ohne Freizeitausgleich jenseits der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit ausgeübt werden soll. Ausnahme: betriebliche Havarien, Behebung von Naturkatastrophen im Betrieb und ähnliches.

Will der AG gegen eine unzulässige beharrliche Arbeitsverweigerung vorgehen, muß er vor einer Kündigung mindestens 1 Abmahnung aussprechen.

BAG, 09.05.1996
Aktenzeichen: 2 AZR 387/95
Einstellung in die Datenbank: 17.09.1996
Bearbeitet von:

ARD-Ratgeber Recht: Arbeitsverweigerung bei Lohnrückstand

Arbeitnehmer, denen ihr Betrieb noch größere Lohnsummen schuldet, dürfen die Arbeit verweigern, ohne dass dies den Arbeitgeber zu einer Kündigung berechtigt.
Dem Arbeitnehmer stehe zumindest dann ein ”Zurückbehaltungsrecht” zu, wenn er davon ausgehen müsse, dass er anderweitig nicht zu seinem Geld komme. Der Arbeitnehmer hat jedoch kein Recht auf Verweigerung der Arbeit, wenn der Lohnrückstand nur verhältnismäßig geringfügig ist.

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