Autor Thema: Ist das Arbeitsverweigerung?  (Gelesen 34757 mal)

Arwing

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #15 am: 16:57:45 So. 18.Mai 2008 »
Sehr schön, dass du das nochmal gut zusammenfasst :)
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #16 am: 13:29:59 Do. 26.Juni 2008 »
MDR, Sendung "exakt" vom 24.06.2008: Skandal um Lohnrückzahlung II

Manuskript des Beitrages von Knud Vetten, Florian Treiß

Nach einer Änderung der Insolvenzordnung ist es in bestimmten Fällen möglich, dass Mitarbeiter im Falle einer Insolvenz gezahlten Lohn zurückzahlen müssen. "exakt" schilderte den Fall des Wachmanns Uwe Trautmann. Inzwischen ist dies kein Einzelfall. Immer mehr Insolvenzverwalter und Anwälte machen von der neuen Regelung Gebrauch.

Zum ersten Mal in seinem Leben muss Uwe Trautmann als Angeklagter vor Gericht, weil er gearbeitet hat und bis zum Schluss dem Unternehmen die Treue hielt. Mit seinem Rechtsanwalt beim Amtsgericht Gera. Das soll entscheiden, ob der ehemalige Wachmann 3.700 Euro Lohn zurückzahlen muss. Für den Arbeitslosen eine gewaltige Summe - entsprechend nervös ist Uwe Trautmann.

O-Ton: Uwe Trautmann
"Ich habe gearbeitet. Ich habe das Geld nicht umsonst gekriegt oder aus Dumdudeldei. Ich habe dafür schwer gearbeitet und das Geld behalte ich, egal was kommt."

Der Kampf um die Lohnrückforderung gegen Uwe Trautmann dauert schon über ein Jahr, hat inzwischen Wellen geschlagen. Das Thema ist sensibel. Dreharbeiten vor dem Gerichtssaal sind untersagt. Wir müssen also mit der Kamera im Eingangsbereich bleiben, als über das Schicksal von Uwe Trautmann verhandelt wird.

Hintergrund: Der 51-Jährige hatte jahrelang als Angestellter einer Wachfirma gearbeitet. Als diese Mitte 2006 Pleite ging, fordert ein Insolvenzverwalter, dass er über 3.700 Euro Lohn zurückzahlen soll. Begründung: Weil die letzten Löhne verspätet kamen, hätte Uwe Trautmann von der Zahlungsunfähigkeit des Betriebs Kenntnis gehabt und hätte das Geld unrechtmäßig angenommen. Eine Auslegung, die durch die 1999 geänderte Insolvenzordnung abgeleitet wird.

Gegen diese Auslegung laufen Gewerkschafter wie Friedrich Lampmann Sturm. Allein im Fall der Wachfirma, in der Uwe Trautmann arbeitete, sollen nach Informationen vor Ort rund 70 ehemalige Mitarbeiter von Verfahren betroffen sein. Der Gewerkschafter weiß, die Vorgehensweise macht Schule.

O-Ton: Friedrich Lampmann, DGB-Rechtsschutz
"Wir haben erfahren, dass es seit dem Jahr 2007 eine erhöhte Tendenz von Insolvenzverwaltern gibt, die vermeintlich zuviel gezahlte Arbeitsentgelte zurückfordern. Meines Erachtens auch, um für ihre Kanzlei Tantiemen zu erzielen."

Eine Prozessflut, von der vor allem die Juristen profitieren? Das ist Jens Schierenbeck, der Rechtsanwalt, der Uwe Trautmann verklagt. Im Auftrag des Insolvenzverwalters.

(Mein Kommentar:

So manche Insolvenzverwalter sind unternehmerisch tätige Leichenfledderer, die insolvent gewordene Firmen und die Ex-Belegschaften zu ihrem Vorteil ausschlachten. Heuschreckenfirmen aus Übersee sind die großen Vorbilder, um die schnelle Mark zu machen. Sie benehmen sich wie Geier, die über verendeten Tieren kreisen. Von diesen "Leistungsträgern der Gesellschaft" wird wohl die Änderung der Insolvenzordnung aus Profitgründen angeregt worden sein.

Sie erhalten zu allem Überfluß als prozessierende Insolvenzverwalter bzw. die von ihm beauftragten Rechtsanwälte vom deutschen Steuerzahler noch Prozesskostenhilfe, wenn eigentlich kein Insolvenzverfahren mangels Masse in Gang kommen würde. So schaltet man als juristischer Unternehmer das eigene, immer üblicherweise existente Betriebsrisiko völlig aus und bereichert sich als unternehmerisch tätiger Sozialschmarotzer am deutschen Steuerzahler.

Und wer segnet so ein Ansinnen der Änderung der Insolvenzordnung zynisch und verlogen im Deutschen Bundestag im Namen des deutschen Volkes ab? Und wer gibt bei Wahlen diesen volksfeindlichen Verbrecherparteien seine Stimme? Das können nur konsumgeile, brot-und-spiele-süchtige, ach so unpolitisch eingestellte Michel sein. Hier zeigt sich, was durch solche desinteressierten Wahlidioten für ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.)

Sein Vorgehen sei rechtlich einwandfrei, sagt er uns im Gehen.

Wie absurd das Ganze ist, wird klar, wenn man sich Prozessunterlagen durchsieht. Als wir Anfang des Jahres Uwe Trautmann besuchten, hatte der gerade Post vom Amtsgericht bekommen. Weil in dem Verfahren keine nennenswerte finanzielle Masse stecke, wird das ganze auch noch über Prozesskostenhilfe bezahlt. Empörung bei dem Beklagten Uwe Trautmann.

O-Ton: Uwe Trautmann
"Wenn er mein Geld haben will und hat kein Geld, den Prozess zu bezahlen, dann hat er Pech gehabt. Dann kann er nicht den Steuerzahler hier in Regress nehmen. Deine Steuern brauchen wir mal, um von dem Trautmann und seinen Kollegen die Löhne zurückzufordern. Weil es die Insolvenzordnung so hergibt. Das ist ... "

Wie gesagt, um circa 70 Verfahren soll es gehen. Wir treffen Stephan Brandner. Der Rechtsanwalt hat einen Kollegen von Uwe Trautmann verteidigt und diesen Prozess gewonnen. Er versteht nicht, dass auf Staatskosten laufend Prozesse finanziert werden.

O-Ton: Stephan Brandner, Rechtsanwalt
"Und das ist so, dass Prozesskostenhilfe arme Parteien bekommen, Hartz-IV-Empfänger oder Sozialhilfeempfänger, um denen zu ermöglichen, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dass aber jemand, der professionell sein Geld mit Insolvenzen verdient, Prozesskostenhilfe bekommt, das halte ich für ein starkes Stück."

Wir hätten gerne gewusst, warum in diesem Fall Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Doch vom Gericht heißt es im Kern: Grundsätzlich kommentieren wir diese Entscheidungen nicht. Kein Interview.

Rechtsanwalt Stephan Brandner schätzt, dass sich Gerichts- und Anwaltskosten auf fast 100.000 Euro summieren könnten - überprüfen lassen sich solche Zahlen natürlich nicht. Der Gipfel der finanziellen Absurdität ist jedoch der Ausgang in seinem eigenen Verfahren. Also in dem Fall, in dem der Arbeitnehmer gewinnt.

O-Töne: Stephan Brandner, Rechtsanwalt
"Ich habe mein Geld bekommen aus der Masse, also vom Insolvenzverwalter. Und der vom Insolvenzverwalter beauftragte Rechtsanwalt hat sein Geld auf Grund der bewilligen Prozesskostenhilfe vom Staat bekommen. Also Staat bezahlt, Gläubiger bezahlen. Unter dem Strich hat das für die Masse ein Minus gebracht und für den Staat natürlich auch."
Reporter: "Was ist das?"
"Das ist lukrativ für den Insolvenzverwalter und die mit ihm befreundeten Rechtsanwälte."

Ob tatsächlich Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt voneinander profitieren, ist nicht nachzuvollziehen. Fakt ist: Wenn man den Rechtsanwalt im Internet sucht, stößt man auf die Kanzlei, in der auch der Insolvenzverwalter arbeitet. Wir fragen zum wiederholten Male beim Insolvenzverwalter wegen eines Interviews an. Nach mehreren Ablehnungen herrscht am Ende Schweigen. Juristen, die den Vorgang beobachten, drängt sich der Verdacht auf, dass bei dem Verfahren vor allem Gebühren abkassiert werden.

O-Ton: Friedrich Lampmann, DGB-Rechtsschutz
"Es ist irrwitzig im Bezug auf die Allgemeinheit. Irrwitzig ist es natürlich nicht für den Insolvenzverwalter, beziehungsweise dessen beigeordneten Rechtsanwalt. Weil, ich sage es mal ganz krass: Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken."

O-Ton: Stephan Brandner, Rechtsanwalt
"Das stinkt so ein bisschen zum Himmel, sage ich mal. Es ist durchaus im Legalen. Kann man machen, aber man muss ja auch nicht alles machen, was legal ist."

Zurück beim Amtsgericht Gera: Im Verfahren gegen Uwe Trautmann ist nach dem ersten Tag alles offen. Den Vorschlag der Richterin, sich in der Mitte zu einigen, lehnt der Beklagte ab. Und so wird das Ganze in eine neue Runde gehen.

O-Ton: Uwe Trautmann
"Es sollte ein Vergleich geschlossen werden, ich mache keinen Vergleich. Ich zahle nichts."

Und was bleibt unterm Strich? Gerichte sind mit Dutzenden Verfahren belastet. Der Steuerzahler unterstützt dies indirekt, indem die Prozesse mit staatlichen Geldern finanziert werden. Und Menschen wie Uwe Trautmann, die ihren Job verloren haben, werden noch an den Rand des Ruins getrieben.

(Mein Kommentar:

Ich höre einen leisen Vorwurf von der "exakt"-Redaktion heraus, daß es höchste Zeit werden soll, keinerlei kostenlose Sozialrechtsverfahren für beklaute und betrogene Arbeitnehmer und Arbeitslose zuzulassen. Sollen sie doch gefälligst wie im räuberischem Gesundheitswesen der BRD analog der Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen auch bei Sozialrechtsverfahren teure Gerchtssaaleintritts- und Rechtsabschreckungsgebühren zahlen, ganz im Sinne der volksfeindlichen Unternehmerparteien. Wieder eine Facette wie ein verkommener, bundesdetscher Rechtsstaat samt seiner verlogenen Unternehmerdemokratie auszusehen hat.)

zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2008 | 13:05

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #17 am: 14:19:04 Di. 19.August 2008 »
Wer hat die Insolvenzordnung zugunsten raffgieriger Unternehmer und Insolvenzverwalter "reformiert", damit die die letzten 3 Monatsgehälter von den Arbeitslosen zurückfordern können, was gleichzeitig zur Kürzung des Algs und später mal der Altersrente führt?

Es waren die asozialen Bundestagsfraktionen der SPD, CDU und FDP!!!!

Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840)

Neu in die Insolvenzordnung (InsO) haben diese Verbrecherparteien den § 130 InsO eingebracht, der ein Paragraph zum Mästen von Unternehmern und Insolvenzverwaltern darstellt. Diese Paragraph zwingt die Belegschaften einer nunmehr insolvent gewordenen Firma, die bereits erhaltenen Arbeitsverdienste der letzten 3 Monate an den asozialen Insolvenzverwalter mit der Begründung zurückzuzahlen, jeder in der Bekegschaft wüßte ganz genau den Einreichungstermin der Insolvenzerklärung durch einen der Gläubiger oder den zahlungsunfähigen Unternehmers selbst. Der Insolvenzverwalter unterstellt diesem speziellen Gläubiger und Unternehmer, daß diese immer gegenüber der Belegschaft die finanzielle Lage der Firma offen darlegen und die AN deshalb auf volles Verlustrisiko fahren, wenn sie trotzdem gegen Arbeitslohn weiterarbeiten. Somit wälzen diese Gauner mit Hilfe diese Scheißhaußparagraphen 130 der besagten Bundestagsfraktionen die Betriebsrisiken voll auf die AN ab.

Zitat
§ 130 Kongruente Deckung InsO

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
[list=1][*]wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
[*]wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
[/list=1] Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. (3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Anträge von beschissenen Insolvenzopfern, den § 130 InsO arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten, wies der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags ab. Kein Handlungsbedarf! (siehe auch das Video zur WISO-SendungDreimal darf man raten, welche Vertreter in diesem Petitionsausschuß sitzen.--> http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html

Gero Storjohann, CDU/CSU
Gabriele Lösekrug-Möller, SPD
Josef Philip Winkler, Bündnis90/Die Grünen
Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU
Kersten Naumann, Die Linke
Günter Baumann, CDU
Heidrun Bluhm, Die Linke
Jens Ackermann, FDP

Was für einen Zweck und Hintergrund hat das?

Man lullt die Belegschaften mit Sprüchen ein:

"Geht es der Firma gut, dann geht's auch der Belegschaft gut. In der Not steht man auch zusammen und läßt die Firma nicht im Stich!"

Das stimmt überhaupt nicht. Firmen ist das Schicksal der Belegschaft scheißegal. Jeder wird als Kostenfaktor, aber nicht als Mensch mit laufend zu bezahlenden Lebenshaltungskosten gesehen, auf die Händler, Banken, Vermieter usw. auch keine Rücksicht nehmen, nur weil der AG des Beschäftigten in wirtschaftlichen Krisen steckt. Lebensmittelpreise, Mieten, Beiträge und Steuern werden auch nicht deshalb rücksichtsvoll gesenkt, nur weil der AG des Beschäftigten Richtung Pleite marschiert. Also besteht sowieso keine Loyalitäts- (= Treue-)verpflichtung des AN gegenüber des AG, weil der umgekehrt auch nicht seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgeleistung nachkommt, wenn er Knall und Fall schnell mal die Arbeitsverdienste kürzt, die Überstundenbezahlung streicht, den Erholungsurlaub und die Krankengeldfortzahlung verweigert oder einem entläßt, um denselben über ein Karussell, daß sch vorgeschaltete Leih- und Zeitarbeitsbude nennt, mit um bis zu 50% gekürzten Löhnen weiterbeschäftigt.

Wenn sich der zahlungsunfähig gewordene Unternehmer und der Insolvenzverwalter (also der Firmenleichenfledderer) miteinander einig sind, dann teilen sie sich den Zahlungsrückfluß an der "Beute".

Ansonsten erhöht sich durch den Rückfluß die Insolvenzmasse, zum Vorteil des Insolvenzverwalters, weil der feste Rechnungen gegen die Insolvenzmasse legt und diese Rechnungsbeträge für seine eigenen Zwecke verbrauchen kann, so wie es bei Leichenfledderern üblich ist. Er kassiert und verringert so Stück um Stück die Insolvenzmasse, um die sich die Gläubiger noch streiten. Er spielt die Gläubiger gegeneinander aus. Ein Insolvenzverwalter ist wie ein Unternehmer, ein Aasgeier - er wird reich, satt und fett am Elend der anderen.

Und auch Anwälte, Richter und Gerichte ziehen daraus ihren Vorteil. Solange es die Insolvenzmasse noch in ausreichend großer Höhe gibt, existiert ein lohnender Streitwert, nach dem man die Verfahrengebühren und Honorare gegen die Streitparteien in allen Richtungen berechnen kann. Unterschreitet dieser Streitwert einen gewissen Betrag, lohnt sich die Verfahrensfortsetzung für Anwälte, Richter und Gerichte nicht mehr und man läßt das Verfahren im Sand verlaufen. Für die Gläubiger heißt das im Klartext: Außer Spesen nichts gewesen. Ein gewolltes, abgekartetes Spiel von Politik, Justiz und AG-Verbänden also.

Wer glaubt dann noch an Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, wenn man diese korrupten Machenschaften, immer wieder von denselben Kreisen organisiert, sieht.

In diesem Land werden AN, Arbeitslose, sozial Schwache, Kranke, Rentner, Migranten und viele mehr immer wieder von ihren Machthabern im Politik, Wirtschaft, Justiz belogen, betrogen, bestohlen, enteignet und arm gemacht.

Wer gibt dann diesen Verbrechern bei Wahlen noch die Stimme?

ZDF, Sendung "WISO" vom 18.08.2008, 19.25 Uhr: WISO - Wenn der Betrieb Pleite geht - Was Arbeitnehmer tun können

Video: Insolvenzverwalter kassiert Lohn ein

Hat der Arbeitgeber Zahlungsschwierigkeiten und kommen die Löhne verspätet oder gar nicht, sind das oft die Vorboten einer Insolvenz. In dieser Situation stellen sich für die Arbeitnehmer existenzielle Fragen: Bleibt meine Arbeitsstelle erhalten? Bekomme ich noch Lohn? Soll ich kündigen? Muss ich noch arbeiten gehen, wenn ich keinen Lohn mehr erhalte?

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Für die Arbeitnehmer ist die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eine schwierige Situation, zumal oft nicht absehbar ist, ob der Betrieb erhalten bleibt oder nicht. In jedem Fall sollten Arbeitnehmer sich in dieser Lage von einem fachkundigen Anwalt oder ihrer Gewerkschaft beraten lassen.
Das Arbeitsverhältnis besteht weiter
Grundsätzlich bleibt das Arbeitsverhältnis durch die Insolvenz unberührt. Arbeitnehmer sind also prinzipiell verpflichtet, ihre Arbeit zu leisten und haben auch Anspruch auf Bezahlung.
Hat der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt, sollte der sich aber sofort bei der Agentur für Arbeit melden und Arbeitslosengeld beantragen. Das erhält er in diesem Fall nämlich, obwohl das Arbeitsverhältnis formell noch besteht.

Zitat
Infobox Insolvenzverwalter fordert Lohn zurück

Der Fall, dass ein Insolvenzverwalter von den Arbeitnehmern Lohn zurückfordert, ist bislang in Deutschland wohl eine Ausnahme. Wenn das Beispiel aber Schule machen sollte, könnten gerade die Arbeitnehmer, die versuchen, einen Betrieb zu retten, in zusätzliche Schwierigkeiten geraten.

Rechtsanwalt Christof Böhmer aus Düsseldorf hält dieses Vorgehen jedoch für eher untypisch: "Eine Insolvenz kündigt sich normalerweise dadurch an, dass zuerst die Liferanten nicht bezahlt werden und dann die Löhne ausbleiben." Meist gebe es daher gar nichts zurückzufordern.

Ein Insolvenzverwalter müsse aber nach Paragraf 130 der Insolvenzordnung prüfen, ob Geld der Insolvenzmasse entzogen wurde, und dies gegebenenfalls zurückfordern. Ob man unter diesem Aspekt Löhne zurückfordern könne, hält der Fachanwalt für Arbeitsrecht aber für äußerst fraglich. "Da müsste man den Arbeitnehmern schon beweisen, dass sie wirklich positiv gewusst haben, dass der Bertrieb zahlungsunfähig ist. Aber so viel Einblick in die Finanzlage hat ein normaler Arbeitnehmer ja in der Regel nicht."
Insolvenzgeld beantragen

Wenn der Arbeitgeber schon vor dem Insolvenzereignis mit dem Lohn im Rückstand war, können die Angestellten bei der Agentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Dieses Geld wird rückwirkend für drei Monate vor dem Insolvenzereignis gezahlt. Das Insolvenzgeld wird in voller Höhe des Nettolohns ausgezahlt, allerdings nur bis zu einem maximalen Bruttogehalt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung: Das sind derzeit 5300 Euro im Westen und 4500 Euro im Osten. Liegt das Bruttogehalt unter dieser Grenze, entspricht das Insolvenzgeld dem vollen Nettogehalt. Liegt der Bruttolohn darüber, müssen Abschläge hingenommen werden.

Achtung, das Insolvenzgeld muss umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis, beantragt werden. Danach erlöschen die Ansprüche. Die Arbeitsagentur kann auch einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld gewähren. Ein solcher Antrag kann durchaus sinnvoll sein, denn es kann einige Zeit dauern, bis der Fall bearbeitet ist. Die Höhe des Vorschusses bestimmt die Arbeitsagentur: In der Regel 50 bis 80 Prozent des Nettolohns.

Zitat
Infobox Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld?

Ist ein Unternehmen insolvent, also zahlungsunfähig, können Arbeitnehmer rückwirkend, für maximal drei Monate vor dem Insolvenzereignis, Insolvenzgeld erhalten. Sie müssen es selbst bei der Agentur für Arbeit beantragen. Vordrucke gibt es in jeder Arbeitsagentur und im Internet.

EXTERNE LINKS

Formulare der Agentur für Arbeit

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, und stellt der Insolvenzverwalter die Arbeitnehmer von der Arbeit frei, können diese Arbeitslosengeld beantragen, obwohl das Arbeitsverhältnis noch besteht. Gleiches gilt auch für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit wegen erheblicher Lohnrückstände verweigert. In beiden Fällen geht die Arbeitsagentur davon aus, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt im Zweifel auch zur Verfügung steht.

Muss man arbeiten?

Prinzipiell muss man auch dann noch zur Arbeit gehen, wenn der Arbeitgeber mit den Gehaltszahlungen in Verzug ist. Arbeitnehmer können aber von der Arbeit fern bleiben, wenn das Unternehmen erheblich mit der Vergütung im Rückstand ist, und wenn durch das Fernbleiben kein erheblicher Schaden entsteht. Außerdem muss der Arbeitnehmer sein Vorgehen ankündigen. Er muss ausdrücklich erklären, dass er seine Arbeitsleistung zurückbehält, weil der Arbeitgeber mit den Lohnzahlungen im Rückstand ist. " Wenn der Arbeitgeber mit mehr als einem Monatslohn im Rückstand ist, kann man im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Rückstand erheblich ist", meint Rechtsanwalt Christof Böhmer. "Der Arbeitnehmer geht ja schon dadurch in Vorleistung, dass er regelmässig erst am Ende des Monats bezahlt wird, mehr wird man niemandem zumuten können."

Verweigert ein Angestellter die Arbeit, stellt sich natürlich die Frage, ob der Arbeitgeber diesen Arbeitsausfall trozdem vergüten muss. Die Gerichte bejahen das, denn der Arbeitgeber befindet sich in Bezug auf die Arbeitsleistung im Annahmeverzug. Arbeitnehmer können in dieser Situation sogar Leistungen bei der Agentur für Arbeit beantragen: Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld, je nachdem, ob die Insolvenz des Arbeitgebers festgestellt wurde oder nicht.

Entlassung in der Insolvenz

Auch, wenn ein Unternehmen insolvent ist, gelten die allgemeinen Regeln zur Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz: Fristen müssen eingehalten, der Betriebsrat muss beteiligt und die Sozialauswahl muss beachtet werden. "Der Insolvenzverwalter hat allerdings eine besondere Kündigungsfrist", so Rechtsanwalt Böhmer. "Diese beträgt maximal drei Monate und ist damit unter Umständen kürzer, als die normale Kündigungsfrist."

Häufig wird in der Insolvenz aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Ob dies im Einzelfall gerechtfertigt ist, sollten Arbeitnehmer genau prüfen lassen.

Kündigung durch den Arbeitnehmer

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob es sinnvoll ist, bei einer Insolvenz selbst zu kündigen. Das bringt in der Regel keine Vorteile: Wer kündigt, riskiert eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Die Insolvenz allein wird von den Arbeitsagenturen nicht als Grund anerkannt, die Arbeit aufzugeben.
Anders ist es, wenn erhebliche Entgeltrückstände vorliegen: In diesem Fall kann es sinnvoll sein, die Arbeit selbst zu kündigen. Arbeitnehmer sollten sich aber auf jeden Fall vor einem solchen Schritt mit der Arbeitsagentur besprechen, um eine Sperrzeit auszuschließen.

Zitat
Infobox Betriebsrente bei Insolvenz

Für den Fall einer Firmeninsolvenz des Arbeitgebers wurde der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) gegründet. Er springt ein, wenn ein Unternehmen nicht gerettet werden kann. Die Betriebsrenten werden mit dem Wert, der zum Insolvenzzeitpunkt gilt, übernommen. Der PSV stellt die bestehenden unverfallbaren Anwartschaften für Betriebsrenten fest, und zahlt diese zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls aus.

Arbeitnehmer, die von Arbeitgeberinsolvenz betroffen sind, können sich direkt an den PSV wenden.

Pensions-Sicherungs-Verein

Kann das Unternehmen saniert werden, sichert der bisherige Arbeitgeber die Betriebsrente. Wird das Unternehmen von einem anderen übernommen, gewährt der neue Arbeitgeber als Rechtsnachfolger, die Betriebsrente.

Vorsicht bei Zugeständnissen

Bei drohender Insolvenz versucht der Arbeitgeber oft, die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen zu bewegen, um den Betrieb weiterführen zu können. Oft werden die Arbeitnehmer gebeten, den rückständigen Lohn ganz oder teilweise zu stunden, auf den Lohn ganz oder teilweise zu verzichten oder sie sollen sich mit vorübergehenden Gehaltskürzungen einverstanden erklären. Für die Arbeitnehmer bergen solche Zugeständnisse aber erhebliche Risiken.

Keinen dieser Schritte sollte ein Arbeitnehmer gehen, ohne sich kompetenten Rat zu holen. Arbeitnehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass sich Ansprüche auf Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld reduzieren, wenn sie auf Teile ihres Lohns verzichten. Bei einer Stundungsabrede dagegen bleibt der Anspruch auf den vollen Lohn immerhin erhalten.

Woki

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #18 am: 05:12:54 Mi. 20.August 2008 »
Zitat
Deshalb sollte die gesamte Belegschaft geschlossen nach §§ 126 und 611 BGB die schriftliche Ausfertigung der Arbeitsverträge, samt der Stellenbeschreibungen nachträglich einfordern.

Das wird nur leider keinen Erfolg haben. Ganz einfach, weil in beiden Paragrafen nichts von einer erforderlichen Schriftform für Arbeitsverträge steht.
Arbeitsverträge sind nämlich auch ohne Schriftform gültig.
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #19 am: 11:13:57 Mi. 20.August 2008 »
Woki, verstehen Du deutsch und kannst Du deutsch lesen und hast Du mit mündlichen Arbeitsverträgen selbst keine schlechten Erfahrungen hinsichtlich der fehlenden Beweisbarkeit im Streitfall gesammelt?

Kein AG wird sich nachträglich darauf einlassen, einen mündlich vereinbarten Arbeitsvertrag die Schriftform zu verpassen. Da kann man auch eine Arbeitsrechtsklage einreichen wie man will.

Also: Vorbeugen ist besser als heilen!!! Finger weg von mündlichen Arbeitsverträgen.

Wozu haben wir dieses Forum?

Das man sich gegenseitig warnt, wo Stolperfallen und Hinterhältigkeiten von Arbeitgebern und Ämtern sich befinden. Aus Fehlern anderer Mitmenschen soll man lernen.

Also erledigt sich praktisch die mündliche Form eines Arbeitsvertrags von selbst. Mündliche Arbeitsverträge schließen nur noch Deppen mit ihrem Leuteschinder ab. Die haben noch keine negative Erfahrungen gesammelt oder kommen frisch von der Klippschule, wo immer noch das Eiapoppeia der sozialen Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gesungen wird.

Rechne immer mit dem Schlechtem im Menschen und ganz besonders bei Arbeitgebern!!!

Wo sind wir? Auf dem mittelalterlichen Pferdemarkt zu Havelberg an der Elbe im Sachsen-Anhaltinischem, wo man sein Vieh blindlings gegen Handschlag verkauft? In Bayern soll es dieses blinde Vertrauen mit dem Handschlag auch noch geben.

Vertrauen ist gut, schriftliche Kontrolle erheblich besser!!!

Ich hebe mal die für Dich nicht lesbare Schriftform besonders hinsichtlich der Schrifthöhe hervor:

§ 126 Schriftform BGB

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

MDR, Sendung "Ein Fall für Escher" vom 19.05.2005: Was muss im Arbeitsvertrag geregelt sein?

"... Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber spätestens einem Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat. Diese Niederschrift ist zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dabei sind in der Niederschrift (schriftlicher Arbeitsvertrag) mindestens aufzunehmen: ..."

Und wie willst Du eines Tages mal Deine Erwerbsbiographie vor der Rentenversicherung beweisen, wenn Du Ansprüche auf Altersrente erhebst?

Mit ehemaligen Arbeitskollegen, die keine Zeugenaussagen leisten wollen oder auf unbekannt verzogen sind?

Wie schnell verschwinden Lohnstreifen als Beweismittel? Wie schnell sind die Lohnstreifen zerknüllt oder zerrissen?

Es soll dann immer noch das Mittel der eidesstattlichen Versicherung im Notfall geben.

Wie lange noch, wenn wir die Abschaffung des Widerspruchsrechts, der Prozeßkostenhilfe und der beabsichtigten Kostenpflichtigkeit und Anwaltspflichtigkeit von Sozialrechtsverfahren erleben?

In der DDR hat man als Nachweismittel das grüne oder rote Sozialversicherungsbuch und in der Scheißhaus-BRD bestenfalls Zettelwirtschaft, wo vorsätzlich beabsichtigt wird, das Lücken in der Beweisbarkeit seiner Rentenansprüche entstehen sollen, weil man eben auch mal mündliche Arbeitsverträge eingeht oder was verloren gehen soll. Und dann hat man noch von staatlicher Seite für Verluste in der Beweisbarkeit vorgesorgt - die Archivierungsfristen - in der DDR waren es 20 Jahre, die die BRD erst kürzlich abschaffte und die üblichen 6 Jahre staatlicher Archivierungspflicht und danach geht alles in den Schredder. Also muß man privat archivierend vorsorgen.

Wie heißt die Redewendung: "Was Du schwarz auf weiß besitzt, das kannst Du getrost nach Hause tragen."

Woki

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #20 am: 19:36:11 Mi. 20.August 2008 »
Was willst du eigentlich von mir? Verarschen kann ich mich auch alleine.  X(

Einerseits schreibst du hier:
Zitat
Kein AG wird sich nachträglich darauf einlassen, einen mündlich vereinbarten Arbeitsvertrag die Schriftform zu verpassen. Da kann man auch eine Arbeitsrechtsklage einreichen wie man will.

Und forderst aber hier genau das ein.
Zitat
Deshalb sollte die gesamte Belegschaft geschlossen nach §§ 126 und 611 BGB die schriftliche Ausfertigung der Arbeitsverträge, samt der Stellenbeschreibungen nachträglich einfordern.
Weißt du eigentlich selber noch was du schreibst? Oder kannst du deine eigenen Texte nicht mehr lesen und verstehen?

Zitat
Woki, verstehen Du deutsch und kannst Du deutsch lesen und hast Du mit mündlichen Arbeitsverträgen selbst keine schlechten Erfahrungen hinsichtlich der fehlenden Beweisbarkeit im Streitfall gesammelt?
Das solltest du dich selber fragen. Zum wiederholten mal weist du auf einen bzw. zwei Paragrafen hin, die absolut nutzlos sind, weil damit das Thema total verfehlt wird.

Du verweist ja so schön auf § 611 BGB.
Dort ist von einem Dienstvertrag die Rede. Dort steht nichts von einer erforderlichen Schriftform.
Dann kommst erneut mit deinem Schmarrn mit § 126 an. Und da frage ich mich dann wirklich, wer hier nicht lesen kann.
Copy & Paste beherrscht du ja hervorragend, mit dem Verstehen hapert es aber anscheinend.

Dort steht - Zitat: "(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben,..."
Hier wird also vorgeschrieben, wie ein schriftlicher Vertrag auszusehen hat, wenn er per Gesetz in Schriftform vorliegen muss.
Er (sprich der Arbeitsvertrag) muss aber nicht in Schriftform vorliegen (Ausnahme § 623 BGB), also ist § 126 BGB absolut irrelevant.
Die Niederschrift von Vertragsbedingungen dagegen ist kein Arbeitsvertrag. Denn der ist ja , wie schon erwähnt, (auch mündlich) einen Monat vorher gültig.
Im Übrigen, um auch gleich vorzubeugen: Ein Vertrag ist eine beidseitige Willenserklärung, in Schriftform müssen also beide Parteien unterschreiben. Und eben das Unterzeichnen beider Vertragspartner entfällt ja in deinem tollen Escher-Zitat.

Klagst du nun auf Grund §§ 126 und 611 BGB auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wird jeder halbwegs ausgeschlafene Anwalt eine Klage mit genau der Argumentation lächelnd abbügeln.

Zitat
Und wie willst Du eines Tages mal Deine Erwerbsbiographie vor der Rentenversicherung beweisen, wenn Du Ansprüche auf Altersrente erhebst?
Wen interessiert das? Es geht darum, dass du mit Paragrafen um dich wirfst, die du selber anscheinend nicht verstehst und dann Tipps gibst, mit denen man nur auf die Schnauze fallen kann. Aber selbst das hast du anscheinend nicht kapiert.
Und dann meinst ausgerechnet du, du müsstest mich über § 126 belehren? Das kannste dir mal ganz gepflegt knicken.  :]
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #21 am: 10:41:26 Do. 21.August 2008 »
Wie willst Du denn vor einem Arbeitsgericht die mündlich getroffenen Vereinbarungen Deiner beiderseitigen Willensübereinkunft beweisen, wenn Dein Arbeitgeber just diese Vereinbarungen in Abrede stellt?

Wie willst Du die Fristwahrung von einem Monat seit Arbeitsbeginn beweisen, daß Dir der Arbeitsvertrag bis dahin nachgereicht wird, wenn alles nur mündlich vereinbart wurde?

Blindes Vertrauen in einen AG geht schief und blind mußt Du wohl leider sein, wenn Du ausdrücklich die mündliche Pferdemarktmethode mit Handschlag nur in Erwägung ziehst.

Also ist nur § 126 BGB auch für Arbeitsverträge die einzige Nachweisalternative. So lächerlich ist dieser Paragraph nämlich nicht.

Und wenn Dir der Nachweis Deiner Erwerbsbiographie wurscht ist, dann freue Dich schon jetzt mal auf Deinen Ruhestand ohne Einkommen. So weit sollte auch schon mal ein junger Mensch voraussehen können. Allerdings hat die Null-Bock- und No-Future*-Generation so ihre Probleme damit.

P.S.: Wir wohnen in Deutschland und nicht hinterwältlerisch im Copy-and-Paste-Britisch-oder-Amerka-Land und da beschreibt man diese Vorgehensweise allgemeinverständlich "Kopieren und Einfügen". Oder ist Britisch oder Amerika-Slang Deine Muttersprache?

So cool ist beschischenes Britisch oder Amerika-Slang nicht, sondern höchst armseelig. Bevor man diesen Mist anwendet, sollte man erst mal seine Muttersprache beherrschen und achten.

Warum ersehe ich Kopieren und Einfügen ganzer Textpassagen als notwendig?

Weil die Links nach einen guten halben Jahr völlig ins Leere gehen oder tot sind und so hat man nach einer späteren Recherche zum gleichen Thema im Chefduzenforum immer noch alle Daten in kompletter Form zusammen.

flipper

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #22 am: 13:43:39 Do. 21.August 2008 »
Zitat
Original von joachimkuehnel
Wie willst Du denn vor einem Arbeitsgericht die mündlich getroffenen Vereinbarungen Deiner beiderseitigen Willensübereinkunft beweisen, wenn Dein Arbeitgeber just diese Vereinbarungen in Abrede stellt?

Wie willst Du die Fristwahrung von einem Monat seit Arbeitsbeginn beweisen, daß Dir der Arbeitsvertrag bis dahin nachgereicht wird, wenn alles nur mündlich vereinbart wurde?

Blindes Vertrauen in einen AG geht schief und blind mußt Du wohl leider sein, wenn Du ausdrücklich die mündliche Pferdemarktmethode mit Handschlag nur in Erwägung ziehst.

Also ist nur § 126 BGB auch für Arbeitsverträge die einzige Nachweisalternative. So lächerlich ist dieser Paragraph nämlich nicht.

der AG hat die beweislast. ein mündlicher arbeitsvertrag ist theoretisch der beste weil da nur BGB gilt und schriftliche nur nachteilige bedingungen um das BGB abzuschwächen  enthalten.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #23 am: 15:18:56 Do. 21.August 2008 »
Nee flipper,

umgekehrt wird mit der Beweislast ein Schuh draus. Das habe ich selbst als klagender AN vorm ArbG erlebt, wo ich um meinem Anspruch auf Tarifgehalt kämpfte. Das ArbG verlangte von mir den Nachweis des schriftlichen Arbeitsvertrages zu den genannten Bedingungen. Ich konnte somit die vom AG vorsätzliche Gehaltsabweichung zwischen Arbeits- und Tarifvertrag beweisen. Ich konnte beide Dokumente im gültigen Zustand vorlegen.

Ein ArbG trifft seine Entscheidungen nur auf Grundlage vorgelegter Beweismittel und der Kläger muß die Beweismittel beibringen, egal ob er dazu den Zugang hat oder nicht. Der beklagte AG kann getrost seine Hände in den Schoß legen, sich zurücklehnen und abwarten. Also ist der AN immer in der juristisch schwächeren Position, wenn er einmal entlassen ist oder alles mündlich ausmachte.

Ein ArbG sieht sich immer nicht veranlaßt gegen den Beklagten eigene Ermittlungen anzustellen. Ist ja auch kein Wunder: Wir leben in einer Unternehmerdiktatur, wo Unternehmer die politische und wirtschaftliche Macht ausüben und auch darauf Einfluß nehmen wie Gesetze und Rechtsvorschriften auszukommentieren sind. Die Unternehmerlobbyisten sitzen in den Bundes- und Landesjustizministerien, wo kein AN-Interessenverband das gleiche gestalterische Recht auf Rechtsvorschriften ausüben darf.

Woki

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #24 am: 19:43:29 Do. 21.August 2008 »
Dann hast du halt Pech gehabt. Ein Arbeitsvertrag bedarf nach gesetzlichen Vorgaben keinerlei Schriftform - und damit nützt dir der § 126 absolut NULL!
Weder beim Einfordern, noch beim Klagen.

Zitat
Warum ersehe ich Kopieren und Einfügen ganzer Textpassagen als notwendig?
Weiß ich nicht. Vermutlich, weil du dich gerne selbst reden hörst?  :]
Der Link in diesem Thread führt zu einem anderen Thread hier im Board. Der dürfte also nicht so schnell verloren gehen.
Und in dem anderen Thread (mit dem externen Link) sind die wesentlichen Textpassagen vorhanden. Der Link dient lediglich als Quellenangabe.
Das hat den Vorteil, dass man sich überflüssigen Text sparen kann. ;)
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P

Wilddieb Stuelpner

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Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #25 am: 22:40:19 Do. 21.August 2008 »
Bleib bei Deiner Auffassung. Ich bleib bei meiner und damit hat es sich. Ich hoffe Du wirst mit Deiner mündlichen Vertragsgestalterei nicht eines Tages das Nachsehen haben.

Ein mündlicher Arbeitsvertrag kommt Unternehmerwünschen sehr entgegen, denn es ist nichts von den Abreden und Absprachen beweisbar. Er kann jederzeit das Vertragsverhältnis abstreiten und sich um die Lohnzahlung, seine Pflicht Steuern und Sozialbeiträge für den Beschäftighten abzuführen, erfolgreich drücken. Er erschleicht sich so als Dieb und Räuber Arbeitsleistungen und vom Beschäftigten hergestellte Güter, die er widerrechtlich verwertet. Bei mündlichen Verträgen zieht ein AN immer den kürzeren.

Was mich wundert bei Deiner Seeligkeit mit mündlichen Verträgen und Absprachen?

Warum gibt es schriftliche Arbeitslosenbescheide, schriftliche Eingliederungsvereinbarungen, warum schrtiftliche Steuerbescheide vom Finanzamt und Gerichtsurteile und anderes Schriftliche? Wozu werden dann überhaupt Rechtsvorschriften gedruckt, was ja auch die Schriftform erfüllt?

Man kann nach Deiner Meinung doch wie die mittelalterlichen Altvorderen auf das mündlich überlieferte Gewohnheitsrecht vertrauen und zur Not holt man sich mit den Fäusten sein Recht. Dann kann man sich auch gleich die ganzen Anwälte, Richter und Gerichte sparen, wenn alles Mündliche so einfach mit Treu und Glauben durchsetzbar ist.

Und ansonsten macht man es wie die Kirche und bedient sich im Zweifel der Gottesurteile.

Deine Argumentation paßt hinten und vorne nicht und nicht stimmig mit der praktischen, rechtlichen Gegenwart.

In gewisser Weise hat die mündliche Vertragsgestaltung seine Berechtigung, denn das Richterrecht erfüllt diese Bedingungen, aber nur zeitlich begrenzt. Es ist dauerhaft nicht ausreichend, denn es folgt dem gesprochenem Wort des Richters noch bekräftigend unbedingt das schriftliche Sitzungsprotokoll und das schriftliche Urteil.

Das Faustrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht und Gesetzesrecht existieren konkurrierend nebeneinander, wobei das Gesetzesrecht, also ein Recht, das die Schriftform besitzt, eine dominierende Rolle vor den anderen Rechten besitzt. Das Faustrecht ist im christlichem Abendland in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und gilt nur noch rechtskonform für die Notwehrhandlung als zulässig.

Wilddieb Stuelpner

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AN-freundliches Urteil bei Lohnrückforderung durch Insolvenzverwalter
« Antwort #26 am: 02:38:51 Fr. 20.März 2009 »
MDR, Sendung "Umschau" vom 17.03.2009, 20:15 Uhr: Neues im Insolvenzrecht - Mehr Schutz für Arbeitnehmer

Eine Anwältin konnte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erreichen, dass Arbeitnehmer einer insolventen Firma ihren Lohn nicht zurückzahlen müssen. Insolvenzverwalter hatten bisher gezahlte Löhne eingefordert und sich dabei auf geltendes Recht berufen.

Elektro-Obermeister Andreas S. arbeitete früher bei einer Firma in Nordhausen. Im Jahr 2004 meldete der Arbeitgeber Insolvenz an. Noch im selben Jahr forderte der Insolvenzverwalter von den Arbeitnehmern drei Monatslöhne zurück. Im Fall von Andreas S. waren es mehr als 2.500 Euro. Dabei hatte sich der Insolvenzverwalter auf die Paragrafen 129 und 130 der Insolvenzordnung berufen.

Insolvenzrechtexperte Dr. Thomas Dithmar erklärt, warum das so ist:

Zitat
"Löhne und Gehälter von Angestellten können zurückgefordert werden, um andere Gläubiger wie Lieferanten und Kredit gebende Banken vor einer Ungleichbehandlung zu schützen."

Thomas Dithmar, Insolvenzrechtexperte


Andreas S. war zunächst geschockt. Dann hat er jedoch den Rat einer Anwältin gesucht. Nach seiner Auffassung war die Forderung des Insolvenzverwalters nicht gerechtfertigt.

Nach fünf Jahren und vielen Gerichtsprozessen später wurde der Streit am 19. Februar 2009 endgültig entschieden. Der BGH urteilte zugunsten von Andreas S. (Az. IX ZR 62/08).

Im Urteil heißt es: "Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers."

Anwältin Bärbel Schaefer freut sich mit ihrem Mandanten über das Urteil und hofft auf eine Signalwirkung: "Ich hoffe auch, dass diese Entscheidung ein grundsätzliches Umdenken bei der Behandlung von Arbeitnehmern in solchen Fällen nach sich zieht. Wir werden sehen, wie sich die Gerichte verhalten werden."

Auch der Insolvenzrecht-Experte Dr. Thomas Dithmar begrüßt das Urteil:

Zitat
"Neu ist nun: Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der normale Arbeitnehmer von einer Insolvenz Kenntnis hatte, nur weil die Löhne später eingehen. Eine bemerkenswerte arbeitnehmerfreundliche Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung."

Thomas Dithmar, Insolvenzrechtexperte


Zuletzt aktualisiert: 19. März 2009, 15:19 Uhr

Links ins WWW

Insolvenzverordnung als pdf-Datei

1999 wurde letztmalig auf CDU-Befehl das Insolvenzrecht zum Vorteil ihrer Unternehmerclique reformiert. Insolvenzverwalter fordern deshalb regelmäßig für erbrachte Arbeitsleistungen hezahlte Löhne und Gehälter zurück, die vor einem Insolvenzereignis liegen und unterstellen mit dieser Vorgehensweise, daß bei zögerlicher oder in Teilen vorgenommer Lohnzahlung die AN von der drohenden Firmeninsolvenz wußten und trotzdem unter diesen Ausfallrisiken bewußt ihre Arbeit fortsetzten.

Das oben genannte Urteil geht vom Regelfall aus, daß in den seltensten Fällen ein Unternehmer seine Zahlungsunfähigkeit offen und ehrlich in Betriebsversammlungen vor der Belegschaft verkündet und Ihnen Einblick in seine Geschäftsbücher gibt. Nur wenn das zutrifft, dann ist eine Rückforderung der Arbeitsverdienste durch den Insolvenzverwalter gerechtfertigt, sonst nie.

Troll

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Re: Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #27 am: 19:28:00 Di. 24.März 2009 »
Zitat
"Arbeitnehmer eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht"

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, damit Beschäftigte nicht mehr gezwungen werden - eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht - umsonst zu arbeiten, wollen die Abgeordneten der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11871) wissen. Hintergrund sind zwei Fälle in Oberfranken: Dort wurden die Beschäftigten zweier Betriebe nach Angaben der Fraktion gezwungen, bereits gezahlten Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzugeben. Das ist nach der Insolvenzordnung möglich. Offensichtlich, so die Fraktion weiter, sei es betroffenen Beschäftigten jedoch gleichzeitig unmöglich, ohne gravierende persönliche Folgen zu kündigen. Denn verspätete Lohnzahlungen seien aus Sicht des Sozialleistungsrechts kein hinreichender Grund für eine Kündigung. Werde dennoch gekündigt, drohten Sperrfristen für Leistungszahlungen. Die Linksfraktion will wissen, wie die Bundesregierung diese Sachverhalte bewertet.

Quelle: hib-Meldungen

Zitat
Auf Anfechtung von Lohnnachzahlungen bei Insolvenz wird zumeist verzichtet

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Jeder "honorige" Insolvenzverwalter wird nach Einschätzung der Bundesregierung davon Abstand nehmen, Lohnnachzahlungen anzufechten. Insofern handele es sich bei diesem Thema "eher um Einzelfälle", erklärt sie in ihrer Antwort (16/11928) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11871). Weiter erklärt die Regierung, um die vielfach kritisierten Vorgänge zutreffend einordnen zu können, müsse man sich die Rechtslage vor Augen führen: Von ganz entscheidenden Bedeutung sei dabei, dass regelmäßige Lohn- und Gehaltszahlungen nicht angefochten werden könnten. Vor der Anfechtung seien somit allenfalls Lohnnachzahlungen betroffen. Erfolge die Zahlung nicht später als 30 Tage nach der Dienstleistung, so sei eine Insolvenzanfechtung regelmäßig ausgeschlossen. Dies würde in der Öffentlichkeit nicht immer zutreffend dargestellt, so die Regierung.

Wolle der Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen, so sei er auf die Unterstützung seiner Mitarbeiter angewiesen. Würde der Lohn nicht ordnungsgemäß gezahlt oder würden sogar Lohnnachzahlungen angefochten, so könnten die Arbeitnehmer von ihrem Zurückbehaltungsrecht ihrer Arbeitskraft Gebraucht machen, so dass das betroffene Unternehmen umgehend zusammenbrechen würde, erklärt die Regierung. Die Linksfraktion hatte auf zwei Fälle in Oberfranken verwiesen. Dort seien die Beschäftigten von Betrieben gezwungen worden, bereits gezahlten Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzugeben.

Quelle: hib-Meldungen

Kleine Anfrage (PDF)
Antwort der Bundesregierung (PDF)

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Wilddieb Stuelpner

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Re: Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #28 am: 20:14:43 Di. 24.März 2009 »
Zitat
"Arbeitnehmer eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht"

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, damit Beschäftigte nicht mehr gezwungen werden - eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht - umsonst zu arbeiten, wollen die Abgeordneten der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11871) wissen. Hintergrund sind zwei Fälle in Oberfranken: Dort wurden die Beschäftigten zweier Betriebe nach Angaben der Fraktion gezwungen, bereits gezahlten Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzugeben. Das ist nach der Insolvenzordnung möglich. Offensichtlich, so die Fraktion weiter, sei es betroffenen Beschäftigten jedoch gleichzeitig unmöglich, ohne gravierende persönliche Folgen zu kündigen. Denn verspätete Lohnzahlungen seien aus Sicht des Sozialleistungsrechts kein hinreichender Grund für eine Kündigung. Werde dennoch gekündigt, drohten Sperrfristen für Leistungszahlungen. Die Linksfraktion will wissen, wie die Bundesregierung diese Sachverhalte bewertet.

Quelle: hib-Meldungen

Zitat
Auf Anfechtung von Lohnnachzahlungen bei Insolvenz wird zumeist verzichtet

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Jeder "honorige" Insolvenzverwalter wird nach Einschätzung der Bundesregierung davon Abstand nehmen, Lohnnachzahlungen anzufechten. Insofern handele es sich bei diesem Thema "eher um Einzelfälle", erklärt sie in ihrer Antwort (16/11928) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11871). Weiter erklärt die Regierung, um die vielfach kritisierten Vorgänge zutreffend einordnen zu können, müsse man sich die Rechtslage vor Augen führen: Von ganz entscheidenden Bedeutung sei dabei, dass regelmäßige Lohn- und Gehaltszahlungen nicht angefochten werden könnten. Vor der Anfechtung seien somit allenfalls Lohnnachzahlungen betroffen. Erfolge die Zahlung nicht später als 30 Tage nach der Dienstleistung, so sei eine Insolvenzanfechtung regelmäßig ausgeschlossen. Dies würde in der Öffentlichkeit nicht immer zutreffend dargestellt, so die Regierung.

Wolle der Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen, so sei er auf die Unterstützung seiner Mitarbeiter angewiesen. Würde der Lohn nicht ordnungsgemäß gezahlt oder würden sogar Lohnnachzahlungen angefochten, so könnten die Arbeitnehmer von ihrem Zurückbehaltungsrecht ihrer Arbeitskraft Gebraucht machen, so dass das betroffene Unternehmen umgehend zusammenbrechen würde, erklärt die Regierung. Die Linksfraktion hatte auf zwei Fälle in Oberfranken verwiesen. Dort seien die Beschäftigten von Betrieben gezwungen worden, bereits gezahlten Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzugeben.

Quelle: hib-Meldungen

Von wegen Einzelfälle: Die Reform des Insolvenzrechts wurde von der CDU extra deswegen eingeleitet, weil sie zum Vorteil für Insolvenzverwaltern genau diese Methode der zusätzlichen, erpresserischen  Schikanierung von Betriebsbelegschaften legalisiert einrichten wollten.

Man scheißt sich ein wegen des Verdachts auf 1,30 Pfandbonunterschlagung, aber legalisiert seitens des Gesetzgebers unternehmerisch organisierten, räuberischen Lohn-, Sozial- und langfristig sich auswirkenden Rentenraub. So muß man die Zusammenhänge und Dimensionen betrachten, angesichts milliardenschwerer Börsen- und Anlagespekulationen.

Troll

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Re: Ist das Arbeitsverweigerung?
« Antwort #29 am: 09:48:11 Mi. 25.März 2009 »
Von wegen Einzelfälle: Die Reform des Insolvenzrechts wurde von der CDU extra deswegen eingeleitet, weil sie zum Vorteil für Insolvenzverwaltern genau diese Methode der zusätzlichen, erpresserischen  Schikanierung von Betriebsbelegschaften legalisiert einrichten wollten.

Man scheißt sich ein wegen des Verdachts auf 1,30 Pfandbonunterschlagung, aber legalisiert seitens des Gesetzgebers unternehmerisch organisierten, räuberischen Lohn-, Sozial- und langfristig sich auswirkenden Rentenraub. So muß man die Zusammenhänge und Dimensionen betrachten, angesichts milliardenschwerer Börsen- und Anlagespekulationen.


80 Mio. Menschen ergibt 80 Mio. Einzelfälle, ein von der Politik benannter Einzelfall ist nichts anderes als die vermeintliche Begründung dafür nicht tätig werden zu müssen.
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