Autor Thema: gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste  (Gelesen 14503 mal)

Mr.K.

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gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste
« am: 01:52:41 Mo. 07.Juli 2003 »
Für ein Diskussionsforum ist es vielleicht langweilig einfach fertige Texte einzukopieren.
Die Strategien gegen Arbeitende und Arbeitslose sind seit langem international. Sich international zu wehren wäre die adequate Antwort. Es gibt Versuche dies über nationale Grenzen zu diskutieren und zu organisieren. Es wäre Sache der Gewerkschaften dies zu organisieren. Da dort aber wenig Interesse besteht und die Informationen auch da hängenbleiben sollte man auch dieses Forum nutzen über den Stand der Diskussion zu informieren:


Internationaler Appell
Europaweit gegen Sozialabbau und Zerschlagung der öffentlichen Dienste!
 
 Seit Monaten entwickeln sich überall in Europa bedeutende soziale Bewegungen.
Im Zentrum der Mobilisierung von Millionen Lohnabhängigen steht die Verteidigung der Renten, der Beschäftigung und des öffentlichen Dienstes.
In Italien, Spanien und Österreich haben Generalstreiks stattgefunden.
In Frankreich wird seit mehreren Tagen ein berufsübergreifender Generalstreik vorbereitet.
In anderen europäischen Ländern formieren sich Bewegungen mit starken Forderungen (Großbritannien, Belgien, Luxemburg...).

Es geht darum, was für eine Gesellschaft wir haben wollen.

Der gesamtgesellschaftlich erwirtschaftete Wohlstand ermöglicht ein solidarisches Rentensystem für alle Beschäftigten, ohne das Rentenalter zu erhöhen – also das Gegenteil dessen, was die europäischen Regierungen momentan im Anschluss an die Vereinbarung vom EU-Gipfel im Juni 2002 in Barcelona durchzusetzen versuchen.
Der gesamtgesellschaftlich erwirtschaftete Wohlstand ermöglicht es, jeder Bürgerin und jedem Bürger eine sozial sinnvolle Beschäftigung und ein angemessenes Einkommen zu verschaffen.
Der gesamtgesellschaftlich erwirtschaftete Wohlstand ermöglicht es, öffentliche Dienste zur allgemeinen Verfügung zu stellen und dabei für die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie dieser Wohlstand verteilt werden soll:

zum ausschließlichen Nutzen von Bossen und einigen wenigen Privilegierten, wie es die Regierenden gerne hätten?
oder indem man ihn gleichmäßiger verteilt – auf diejenigen, die ihn geschaffen haben: die Beschäftigten in unseren Ländern –, und zwar im Rahmen einer solidarischen Gesellschaft, die auch die Jungen, die Ruheständler und die Arbeitslosen einbezieht?
Wir halten es für erforderlich, den Wohlstand umzuverteilen.

Das Kapital und die Arbeitgeber zirkulieren frei von einem Land zum anderen, um Profite zu machen... auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Die Arbeiterbewegung muss sich auf der internationalen Ebene wirksamer organisieren, um die Kämpfe zu koordinieren – nur so kann sie einen Sieg der Lohnabhängigen herbeiführen und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen, die nicht am Streben nach Profit für eine Minderheit ausgerichtet ist.

Die Eisenbahngewerkschaften ORSA, CUB, UCS (Italien), CGT (Spanien), SAC (Schweden), RMT (Großbritannien) und SUD Rail (Frankreich) sowie die Initiative Bahn von unten (Deutschland) wenden sich an alle gewerkschaftlichen Kräfte in Europa, die gegen ein Europa des Kapitals, für eine Harmonisierung der Sozialstandards auf hohem Niveau, gegen die Zerstörung der öffentlichen Dienste, der Rentensysteme und der sozialen Sicherungssysteme kämpfen, und fordern sie zum gemeinsamen Handeln in international angelegten Initiativen auf, um den Kampf mit vereinten Kräften zu gewinnen!

Mailand, 19. Mai 2003

ManOfConstantSorrow

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gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste
« Antwort #1 am: 19:15:51 Fr. 04.November 2005 »
Auf dem größten europäischen Verwaltungskongress "KGSt-Forum" in Bochum wurde bei der Eröffnung am Mittwoch angekündigt, Deutschlands Städte und Gemeinden müssten in den kommenden 10 Jahren bis zu 20 Prozent ihres Personals einsparen. "Das bedeutet die Streichung von mindestens 300.000 Stellen in den deutschen Kommunen", so Erlangens Oberbürgermeister Siegfried Balleis.

4.11.05
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

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gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste
« Antwort #2 am: 19:38:48 Fr. 04.November 2005 »
Entziehe den Kommunen die Finanzen und das Personal und ersetze sie durch 1-Euro-Jobdrohnen und schon ist der Wille des "Bürokratieabbau" erfüllt:

a) Kontrollbehörden sind nicht mehr in der Lage, die Machenschaften der Unternehmer zu kontrollieren,
b) der Rest der Verwaltung tanzt nach der Pfeife der AG-Verbände und
c) und das Gemeinwesen wird ersetzt durch Terror- und Willküranstalten des Kapitals.

Das immer mächtiger werdende Kapital bestimmt, was eine ganze Reihe von Gemeinden, Städten, Regionen, Bundesländern wie Provinzen und Staaten eines und mehrerer Kontinente zu tun und zu lassen haben.

Die Politik und die Gewerkschaften der einzelnen Nationalstaaten ist der Allmacht des global handelnden Kapitals nicht mehr gewachsen. Politiker und Gewerkschaften werden angesichts dieser Einflußbeschneidungen zu Possenspielern, die nichts können, nichts bewirken, sich aber nur ihre Pfründe sichern.

Wozu brauchen wir dann noch Scheinwahlen großbourgeoister Prägung?

Sie sind angesichts der schon existierenden Willkürherrschaft des Kapitals völlig überflüssig und kosten unsere Steuern.

Kuddel

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gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste
« Antwort #3 am: 21:53:31 Mi. 21.Mai 2008 »
Berlin: Widerstand gegen Privatisierung


 
Wachsender WIderstand! Seit einigen Monaten lässt sich in Berlin eine erfreuliche Tendenz feststellen: Der Widerstand gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die neoliberale Stadtumstrukturierung wächst. Auch und gerade in der radikalen Linken arbeiten immer mehr Gruppen, Initiativen und aktive Einzelpersonen zu „Privatisierung“ und „Stadtumstrukturierung“. Dabei fällt auf: Die Formen des Widerstand und des Protests falle sehr vielfältig aus. Gleichzeitig wächst der Wunsch sich auszutauschen und zu vernetzen. Ob eine breite antikapitalistische Bewegung gegen die herrschende Privatisierungspolitik entsteht, wird die Zukunft zeigen. Hier soll ein grober Überblick gegeben werden, über den Widerstand der letzten Monate in Berlin gegen „Privatisierung“ und neoliberale Stadtumstrukturierung.

„Wir bleiben alle!“ und „The Right to the City“

Im März 2008 wurde in Berlin die Kampagne „Wir bleiben alle!“ ins Leben gerufen, die sich „den Erhalt, Ausbau und das Erkämpfen neuer Selbstorganisierter Räume“ auf die Fahnen geschrieben hat und sich damit gegen Privatisierungstendenzen und Stadtumstrukturierungsmaßnahmen richtet. In diesem Zusammenhang stehen auch die „Actiondays“ für Autonome Freiräume, die vom 27.05. bis 01.06. in Berlin stattfinden werden. Vom 11.-13.04 fand in Berlin-Kreuzberg, organisiert vom Buko Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum, ein Workshop unter dem Motto „The Right to the City - Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt“ statt. In gut besuchten Einzelveranstaltungen fand ein Austausch statt über neoliberale Stadtpolitik und den Widerstand dagegen.
Info: ( http://www.buko.info/stadtraum), ( http://wba.blogsport.de)


„Kiezspaziergang“ und „Köpi-Hoffest“

Am 16.04 beteiligten sich 1.000 Menschen an einem Kiezspaziergang unter dem Motto "Billige Mieten, Bildung und Kultur für Alle - MediaSpree versenken" zu dem die „Initiative Mediaspree versenken!“ und andere Berliner Gruppen aufgerufen hatten. Der Kiezspaziergang ging zu Ende am autonomen Wohnprojekt und Kulturzentrum Köpi in Berlin-Mitte, dessen drohende Räumung durch die Kampagne „Köpi bleibt Risikokapital“ erfolgreich abgewendet werden konnte. Die „Köpi“ ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich der Widerstand gegen Privatisierung lohnt und sich immer wieder konkrete Erfolge erringen lassen können. Der Erfolg der Köpi-Aktivisten wurde an diesem Tag mit einem großen Hoffest gefeiert, organisiert von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB]. Trotz aller Feierlaune, blieb auch beim Hoffest der Kampf gegen Privatisierung, Stadtumstrukturierung und Mediaspree ein Thema. Bei einer politischen Kunstaktion bekamen die Anwesenden Gelegenheit ihrem Zorn praktisch Ausdruck zu verleihen.
Video Kunstaktion: ( http://de.youtube.com/watch?v=3CyLI_YLzcI&feature=related), Bericht Kiezspaziergang: ( http://de.indymedia.org/2008/04/214292.shtml)


1. Mai 2008- „Privatisierung stoppen!“

Am ersten Mai gingen mehr als 10.000 anlässlich der traditionellen Revolutionären 18.00 Uhr-Demonstration Menschen auf die Straße. Besonderer Schwerpunkt der Mobilisierung auch hier: der Kampf gegen Privatisierung und Stadtumstrukturierung. Insbesondere die Antifaschistische Linke Berlin [ALB], stellte in ihrem Aufruf zur Demonstration diese Thematik in den Mittelpunkt. Der Titel „Privatisierung stoppen! Alles für alle, statt Profite fürs Kapital“ schien da dann auch richtig gewählt. Auch bei der Berliner Mayday-Parade am selben Tag wurde das Projekt „Mediaspree“ und die dahinter stehende Privatisierungs-Politik des Berliner Senats thematisiert.
Info: ( http://www.antifa.de)


Veranstaltung zu „Privatisierung“, Stadtumstrukturierung“ und „Gentrification“

Bereits zwei Tage vor dem ersten Mai am 29.04. hatte dieselbe Gruppe eine gut besuchte Veranstaltung mit dem Titel „Privatisierung, Stadtumstrukturierung, Gentrification - Schönes neues Kreuzberg/Friedrichshain?“ organisiert. Passenderweise fand diese auf dem Gelände des Friedrichshainer „RAW-Tempel e.v.“ statt, einem gemeinnützigen Kulturprojekt Projekt, das aktuell selbst massiv von privaten Investoren Interessen bedroht ist. Gäste der Veranstaltung waren Joachim Bischoff von der Zeitschrift Sozialismus, Karin Baumert vom Netzwerk AbrissBerlin, Carsten Joost von der Initiative „MediaSpree Versenken!“, Gerlinde Schermer vom privatisierungs-kritischen Donnerstagsskreis der Berliner SPD. Zusammen mit einem Vertreter der [ALB] diskutierten sie über die Zusammenhang von Kapitalismus, Privatisierung und Stadtumstrukturierung und die konkrete Situation in Berlin.

„They Gonna Privatize the air“ - Broschüren gegen Privatisierung

Auf dieser Veranstaltung stellte die [ALB] auch eine Broschüre mit dem Titel „They Gonna Privatize the air“ vor, die sich mit „Privatisierung, Kapitalismus und Widerstand“ beschäftigt. In der Broschüre finden sich Artikel von: Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spreepirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin. Die Broschüre ist sehr zu empfehlen und kann für einen geringen Betrag beim Online-Versand „Red Stuff“ bestellt werden
Auch die Berliner „Wir bleiben Alle!“ Kampagne und PiMP-Projekte in Mitte und Prenzlauerberg haben Broschüren zum Thema Privatisierung und Stadtumstrukturierung veröffentlicht, die an einschlägigen Orten in Berlin ausliegen.
Broschüre bestellen: ( http://www.antifa-versand.de)


Ausblick: „Spreeufer für alle!“ – Der Kampf gegen Mediaspree geht in die nächste Runde

Ein zentrales Thema des Sommers wird sicher das städtebauliche Mammutprojekt „Mediaspree“ sein. Ein breiter Widerstand kündigt sich bereits an. Ein BürgerInnenentscheid steht vor der zweiten Stufe und auch darüber hinaus ist mit vielfältigen Aktionen zu rechnen. Doch wogegen richtet sich dieser Widerstand eigentlich? Das Vorhaben „Mediaspree“ am Berliner Spreeufer in den Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain, Treptow und Mitte soll auf einer Fläche entstehe, die achtmal größer ist als der Potsdamer Platz. Es stellt ein Musterbeispiel dar für die kapitalistische Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Die öffentliche Hand gibt Grundstücke an private Investoren ab, die diese mit profitablen Bürogebäuden bebauen. Um die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung geht es bei diesen Plänen an keiner Stelle. Statt freiem Zugang zur Spree, unkommerziellen Kulturangeboten und für alle nutzbare Grünflächen zählt für die offizielle Politik und die Kapitalgeber nur eines: der Profit. Der Kampf gegen „Mediaspree!“ ist deshalb nicht nur ein „Kampf gegen Hochhäuser“. Der kapitalistische Gesamtzusammenhang insgesamt kann am Beispiel „Mediaspree“ exemplarisch angegriffen werden. Denn: auch wenn es heute „nur“ darum geht, dass Mediaspree-Projekt zu „versenken“ und die Parole „Spreeufer für alle!“ zu verwirklichen. Geht es vielleicht schon morgen darum, dass kapitalistische Gesellschaftssystem insgesamt auf den Kopf zu stellen und die Forderung „alles für alle!“ endlich wahr zu machen!
Infos: ( http://www.ms-versenken.org)

ManOfConstantSorrow

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gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste
« Antwort #4 am: 12:25:19 Di. 10.Juni 2008 »
Zitat
Sechs Jahre haben die Feltoner gekämpft, um ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen. Mit Erfolg - die RWE-Tochter Cal Am muss nach einem Volksentscheid verkaufen. Nach sechsjähriger Auseinandersetzung haben die Bürger der kalifornischen Kleinstadt Felton einen entscheidenden Sieg gegen RWE errungen. California American Water Co. (Cal-Am), ein Tochterunternehmen des deutschen Energiekonzerns wird sich aus der Wasserversorgung von Felton zurückziehen. Diese wird künftig wieder in staatlicher Hand liegen. Vergangene Woche stimmte der Vorstand des zuständigen Wasserbezirks einer zuvor ausgehandelten außergerichtlichen Einigung zu. Damit steht dem Rückkauf der privatisierten Wasserwerke für 10,5 Millionen Dollar durch die Kommune nichts mehr im Weg…
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/rwe-muss-wasser-lassen/
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ManOfConstantSorrow

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gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste
« Antwort #5 am: 17:03:51 Mo. 14.Juli 2008 »
14.07.08 - Der gestrige Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg war erfolgreich: Über 85 Prozent stimmten gegen die Neubauten und für "Mediaspree versenken". Am Samstag hatten sich 3.000 Menschen an einer Demonstration durch das betroffene Gebiet beteiligt. Die Initiative fordert, dass das Ufer für die Bürger erhalten bleibt und nicht durch Hochhäuser zubetoniert wird.

 :cheer:
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Re: gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Dienste
« Antwort #6 am: 13:49:17 Mo. 29.Juni 2009 »
Auf der chefduzen Osttour habe ich Rüdiger Eisenreich kennengelernt. Mir gefielen seine Analysen aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und mich beeindruckten seine Aktivitäten. Da er es für ein Unding hält, daß Verkehrsbetriebe oder Energieversorger einfach vom Staat verhökert werden ohne uns zu fragen, obwohl diese Betriebe uns allen gehören, bombadiert er zuständige Institutionen und Politiker mit entsprechenden Schreiben. Aus Merkels Büro erhielt er sogar eine Antwort, während die Verkehrsbetriebe Zsickau ihm die Polizei auf den Hals hetzte, wegen "Stalking".

Hier 2 Texte, die ich von ihm per Mail erhielt:

Zitat
absender:                               
Rüdiger Eisenreich

08060 Zwickau
Staatsbuerger der Bundesrepublik Deutschland

empfaenger:
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Doktor Angela Merkel,Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Strasse 1
10557 Berlin

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Doktor Merkel,

hiermit fordere ich Sie auf das gesamte vermoegen der Deutschen Bundesbahn,
bzw. Deutschen Bahn AG, mit all seinen bestandteilen und gliederungen, sowie
bereits ausgegliederten vermoegens- und firmenteilen, sowie mit seinem ganzen
infrastruktur-bestandteilen, insbesondere die kompletten gleisanlagen und allen
zum fahrbetrieb gehoerenden bestandteilen und auch allen logistischen unter-
nehmungen, im auftrag des volkes der Bundesrepublik Deutschland umfassend und
sofort zu sichern, schaden abzuwenden und jedem anerkannten Staatsbuerger
der von Ihnen zu regierenden Bundesrepublik, seinen jeweiligen anteil in
einer rechtsgueltigen urkunde zu uebergeben

dies gilt fuer jeden buerger vom ersten tag bis zum letzten tag seines lebens;
diese eigentumsanteile sind nicht beleihbar, veraeusserbar, vererbar, sondern
ausschliesslich zur grund-und alterssicherung der Bundesbuerger geeignet

zur sicherstellung der daraus folgenden selbstverwaltung dieser "Unsere Deutsche
Bahn" weisen Sie die verwaltung der Bahn AG an, ein entsprechendes internet-
forum einzurichten, indem alle betriebswirtschaftlichen vorgaenge fuer die
eigentuemer, also alle Staatsbuerger, leicht verstaendlich und zur selbstver-
waltung geeignet, stets zeitnah dargestellt werden

weiterhin weisen Sie die verwaltung der Bahn AG umgehend und umfassend an,
innerhalb des zeitraumes bis zur Bundestagswahl 2009, eine wahl eines vorstandes
und eines aufsichtrates fuer "Unsere Deutsche Bahn" vorzubereiten und bis 4
(vier) wochen vor der Bundestagswahl 2009 erfolgreich abzuschliessen

die wahl dieser gremien erfolgt durch alle Staatsbuerger der Bundesrepublik
ueber die zu schaffende internet-plattform, ersatzweise auch durch briefwahl

die kandidaten fuer die wahl, koennen sich in diesem internetforum bewerben,
werden aber ausschliesslich von den buergern aus ihren eigenen reihen
vorgeschlagen und gewaehlt - es sind in jedem fall nur buerger als bewerber
fuer eines dieser aemter zugelassen, die keinerlei andere verpflichtungen
und einkuenfte haben,und keinerlei parteipolitische oder verbandspolitische
bindungen, oder einkuenfte, oder andere verguenstigungen jedweder art besitzen

alle betriebswirtschaftlichen verhaeltnisse, preiskalkulationen, investitions-
und wartungsaufwendungen sind in geeigneten zeitraeumen, mindestens aber
2 (zwei) mal im jahr umfassend und lueckenlos im Internetforum fuer alle
buerger verstaendlich nachvollziehbar darzustellen und nach deren oeffentlicher
beratung, zur abstimmung durch alle buerger zu bringen
ich verweise hier ausdruecklich auf den teil Ihres geleisteten amtseides, in dem
Sie geschworen haben " ... schaden vom deutschen volk abzuwenden ..."

mit der aufforderung zur umgehenden umsetzung der buergerselbstverwaltung
"Unserer Deutschen Bahn", verbleibe ich mit

verbindlichen gruessen, Rüdiger Eisenreich


Zitat
                   fassung vom 01.12.2008

thesen fuer die Buergerinitiative oder Buergerbewegung zur Selbstverwaltung

kurz   "Buerger-Selbstverwaltung - BSV"


handlungskodex der BSV


!!! jede politische oder anderweitige aktivitaet der BSV, ist absolut gewaltfrei und
auf der basis der verfassung und gesetze durchzufuehren

!!! sind die aktivitaeten und initiativen darauf ausgerichtet geltende bestimmungen
der verfassung oder gesetze weiterzuentwickeln, sind diese aktionen ebenfalls absolut
gewaltfrei unter nutzung der verfassungsrechtlichen grundrechte durchzufuehren

!!! dabei liegt der schwerpunkt der aktivitaeten auf den instrumenten buergerinitiative,
volksinitiative, volksbefragung, volksdiskussion, volksabstimmung, volksentscheid und weiteren in der
zukunft sich herausbildenden instrumenten der volksgesetzgebung und selbstverwaltung


ziele der BSV


Unabhaengigkeit

*** materiell ausreichend notwendige unabhaengigkeit ***

* materiell ausreichend notwendige unabhaengigkeit jedes menschen vom 1. bis letzten moment des lebens
jedoch ist davon nichts uebertragbar, handelbar, vererbbar, also ausschliesslich personengebunden

!!! dies ist DAS grundlegende menschenrecht, verbunden mit den daran fest geknuepften pflichten und
verantwortungen fuer die natuerlichen lebensgrundlagen fuer alles leben und die gewachsenen
komplexen kreislaeufe der gesamten natur !!!

!!! nur wer materiell tatsaechlich unabhaengig ist, hat die voraussetzungen zu politischer
und anderen unabhaengigkeiten

!!! alles, was darueber hinausgeht, ist solange eine abzuschaffende menschenpflichtsverletzung und
menschenrechtsverletzung, solange es menschen gibt, die nicht diesselben vorausetzungen haben, und
solange der naturverbrauch groesser ist als die erhaltung der ueber jahrmillionen gewachsenen natur,
bzw. schoepfung

denn alles, was dafuer notwendig ist, wurde sich von anderen, heutigen besitzern und deren vorgaengern,
auf verschiedenste arten widerechtlich gegen das interesse der mehrheit und gegen die natur angeeignet

!!! alle ressourcen dieser welt sind nur geliehenes allgemeingut, insbesondere von den nachfolgenden
generationen und in dem mase, wie diese ressourcen fuer die materiell ausreichend notwendige
unabhaengigkeit durch selbstverwaltende grundversorgungseinheiten fuer die materielle und
gesundheitliche existenzsicherung aller buerger unter zugrundelegung der lebenserwartung plus
einer generation (30 bis 40 jahre) erforderlich sind, gehoeren diese schon immer der allgemeinheit und
sind dieser unverzueglich und ohne ansprueche jeglicher art zur verfuegung zu stellen

!!! alle damit im zusammenhang stehende vorgaenge sind steuer-, gebuehren- und abgabenfrei; auch
von seiten hoeherer gesellschaftseinheiten

!!! hoehere gesellschaftseinheiten koennen aber auf antrag einer oder mehrerer kleinerer, nach einer
volksbefragung im rahmen der zustaendigen hoeheren gesellschaftseinheit, eine zusammenlegung oder
aufteilung von gesellschaftseinheiten herbeifuehren
 

!!! was das jeweils gueltige ausreichend notwendige mas an der jeweiligen grundversorgung ist, bestimmt
nur die jaehrlich (wenn nicht anders noetig) dazu durchgefuehrte volksabstimmung der gesamten gesell-
schaftseinheit nach hoechstverantwortlichem vorschlag und erlaeuterung durch das gewaehlte arbeits-
gremium
!!! wer diese grundversorgung ganz oder teilweise nicht in anspruch nimmt, dessen jeweilige teile werden
als persoenliche ruecklage unangetastet aufbewahrt (unverzinslich, unuebertragbar, unvererbbar, usw....)

!!! die jeweiligen jahresueberschuesse sind durch die volksabstimmung zu verwenden fuer ruecklagen fuer
verlustzeitraeume, fuer absehbare investitionen und re-investitionen, fuer kuenftige preissenkungen
oder als persoenliche ruecklage

!!! die preise fuer die jeweiligen leistungen koennen fuer nicht-anteilseigner (firmen, institutionen
und "auswaertige" anders gestaltet werden als fuer die anteilseigner/buergerselbstverwalter
der gesellschaftseinheit


materiell ausreichend notwendige unabhaengigkeit jedes menschen vom 1. bis letzten moment des lebens

durch

privates anteilseigentum an der materiellen grundsicherung fuer alle buerger
- selbstverwaltende grundversorgungseinheiten -

* anteilseigentum, volle mitverantwortung und vollstaendige selbstverwaltung aller buerger einer gesell-
schaftseinheit (kommune, kreis, land, staat,staatenbund,...) an allen fuer die notwendige, ausreichende
selbstversorgung grundlegend notwendigen produktions-, reproduktions-, unterkunfts-, gesundheits-
sicherungs-, kommunikations, verkehrs- und anderer notwendiger dienstleistungs- und verwaltungsfaktoren
* dieses anteilseigentum ist ohne vorbedingung fuer jeden menschen, vom 1. bis zum letzten lebensmoment

* woraus sich die gesellschaftseinheit (kommune, kreis, land, staat,staatenbund,...) zusammensetzen und
wieweit diese sich erstrecken, wird nur durch die Buerger und nur in volksabstimmungen bestimmt   

*es ist nicht uebertragbar,veraeusserbar,vererbbar, beleihbar oder aehnliches - es ist pflicht- und
rechtseigentum jeder natuerlichen person innerhalb der jeweiligen gesellschaftseinheit, um die verant-
wortungsvolle selbstverwaltung der gesellschaftseinheiten durch deren mitglieder selbst sicherzustellen

*nicht voll rechts- oder geschaeftsfaehige personen werden durch deren gesetzliche vertreter vertreten,
wobei das eigentum, die ertraege und verluste uneinschraenkbares eigentum der vertretenen person sind
*kinder und jugendliche ab vollendetem 10. lebensjahr haben bei abstimmungen ein eigenes volles und
geheimes stimmrecht
 ( was die notwendigkeit der gesellschaft in familien und bildungseinrichtungen erzwingt, diese
zukuenftigen erwachsenen fruehzeitig zu respektieren, deren interessen einfliessen zu lassen und an
ihrer staatsbuergerlichen verantwortung fruehzeitig ernsthaft mitzuwirken)

*abstimmungen, plaene, programme, aber vor allem entscheidungen, rechenschaftsberichte und ertrags-
entwicklungen sind offen, voll verstaendlich, mit fuer jeden nachvollziehbaren entscheidungshilfen
im dafuer zu schaffenden internet-forum durchzufuehren bzw. andersweitig zu veroeffentlichen

*selbstverwaltende grundversorgungseinheiten, sind daher nach den strengen prinzipien der oekologischen
sozialen und oekonomischen nachhaltigkeit fuer alle die bereiche des menschlichen lebens und zusammen-
lebens durch alle anteilseigner (alle buerger) zu errichten und durch gewaehlte gremien und angestellte
zu betreiben, die fuer die materielle und gesundheitliche existenzsicherung aller buerger unter
zugrundelegung der lebenserwartung plus einer generation (30 bis 40 jahre),
das heisst jeder mensch hat sein leben und seine entscheidungen danach auszurichten, dass ueber das
eigene leben hinaus zumindest noch eine generation mindestens ebensolche materielle grundsicherung
vorfindet - die jeweils nachfolgende generation sorgt sich dann fuer die jeweils spaeteren generationen

* aus heutiger sicht besteht die notwendigkeit zu solchen selbstverwaltenden grundversorgungseinheiten
mindestens auf folgenden gebieten

+ vollstaendige selbstversorgung der grundlegenden ernaehrung fuer alle mit den kapazitaeten der
gesellschaftseinheit, ob natuerliche kapazitaeten der eigenversorgung (land-, forst- und nahrungsgueter-
wirtschaft)
oder finanziell erwirtschaftete kapazitaeten um austausch mit anderen gesellschaftseinheiten zu ermoeg-
lichen, solange bis vollstaendige unabhaengigkeit nachhaltig erreicht ist   

+ vollstaendige selbstversorgung der grundlegenden unterkunft fuer alle mit den kapazitaeten der
gesellschaftseinheit, ob vorhandene kapazitaeten der eigenversorgung (eigenwohnungsbestand)
oder finanziell erwirtschaftete kapazitaeten um austausch mit anderen wohnungseigentuemern zu ermoeg-
lichen, solange bis vollstaendige unabhaengigkeit nachhaltig erreicht ist

+ vollstaendige selbstversorgung der grundlegenden gesundheitssicherung fuer alle  mit den kapazitaeten
der gesellschaftseinheit, ob vorhandene kapazitaeten der eigenversorgung (eigene gesundheitseinrichtungen
- von der arztpraxis bis zum krankenhaus
oder finanziell erwirtschaftete kapazitaeten um austausch mit anderen gesundheitseinrichtungen zu ermoeg-
lichen, solange bis vollstaendige unabhaengigkeit nachhaltig erreicht ist
altersbedingte abnutzungen werden hiervon nicht gedeckt, es sei denn dies ist fuer die herstellung der
arbeitsfaehigkeit vor erreichen der gesetzlichen rentenansprueche notwendig oder eine fruehere verrentung
nicht moeglich

+ vollstaendige selbstversorgung mit grundlegenden nahverkehrsmittel fuer alle mit den kapazitaeten der
gesellschaftseinheit, ob vorhandene kapazitaeten der eigenversorgung (fahrrad-sharing,car-sharing, taxen,
klein- und gross-bus-linien, bahnen u.ae.)
oder finanziell erwirtschaftete kapazitaeten um austausch mit anderen gesellschaftseinheiten zu ermoeg-
lichen, solange bis vollstaendige unabhaengigkeit nachhaltig erreicht ist

+ vollstaendige selbstversorgung der grundlegenden kultur und kommunikation fuer alle mit den kapazitaeten
der gesellschaftseinheit, ob vorhandene kapazitaeten der eigenversorgung (bibliothek mit internet- und
telefon fuer alle anteilseigentuemer ueber die guenstigsten tarifanbieter,kino,theater usw.)
oder finanziell erwirtschaftete kapazitaeten um austausch mit anderen gesellschaftseinheiten zu ermoeg-
lichen, solange bis vollstaendige unabhaengigkeit nachhaltig erreicht ist

+ vollstaendige selbstversorgung der grundlegenden entsorgung, reproduktion, recycling u.ae fuer alle
mit den kapazitaeten der gesellschaftseinheit, ob vorhandene kapazitaeten der eigenreproduktion
oder finanziell erwirtschaftete kapazitaeten um austausch mit anderen gesellschaftseinheiten zu ermoeg-
lichen, solange bis vollstaendige unabhaengigkeit nachhaltig erreicht ist

!!! es duerfte im eigeninteresse der privaten anteilseigner an den selbstverwaltenden grundversorgungs-
einheiten liegen, diese eigeneinrichtungen so vielfaeltig zu nutzen wie noetig und moeglich, da jeder als
mit-eigentuemer direkt und indirekt davon profitiert
!!! mittelfristig wird sich daraus eine nachhaltige verringerung des verbrauches an allen moeglichen
ressourcen entwickeln, was der nachhaltigkeit und der umweltschonung zugute kommen wird
!!! dies ist der moegliche weg zum fuer alle privat verantwortlich verankerten gesellschaftlichem eigentum,
zur materiell ausreichend notwendigen unabhaengigkeit jedes menschen in hoechstverantwortlichem umgang
mit der umwelt unter wahrung und verbesserung der ressourcen auch fuer die folgenden generationen

!!! erst diese materiell ausreichend notwendige unabhaengigkeit ist ueberhaupt die vorausetzung fuer
wahre politische und persoenliche unabhaengigkeit




*** politische unabhaengigkeit ***


politische unabhaengigkeit kann nur dadurch sichergestellt werden, dass das souveraene volk direkt die
gestaltungen und entscheidungen der politik auf allen ebenen im voraus grundsatzweise bestimmt,

!!! parteien, vereinigungen, bewegungen und interessenvertretungen jedweder wirtschaftlicher, poltischer,
religioeser oder anderer art, haben in den politischen gremien nichts direkt zu suchen und nicht
hineinzuwirken

!!! das arbeits-rahmenprogramm fuer eine wahl-/arbeitsperiode wird ausreichend lang vor der jeweils
eigentlichen wahl (z.b.im zeitraum vom 12. bis 6. monat vorher) in einer volksbefragung mit
abschliesendem volksentscheid innerhalb der gesellschaftseinheit festgelegt
!!! diese vorausgehende volksbefragung/diskussion wird durch einen oekologisch, sozialen und
oekonomischen wahlbeirat aus fachleuten aller sachgebiete geleitet, der selbst wiederum durch
volksentscheid (alles per staatlich kontrolliertem internet-votum und/oder briefwahl) bis zum 12. monat
vor der wahl gewaehlt wird und dessen vertreter fuer die zeit bis zur wahl ausschliesslich fuer diese
arbeit  taetig und mit den doppelten einkuenften verguetet werden, die diese im langjaehrigen
(min. 5 jahre) mittel erzielt haben - sicherung der materielen unabhaengigkeit

!!! die zur wahl antretenden personen - egal aus welchem verfassungsrechtlich zugelassenen lager -
haben ihre eigenen sehr konkreten plaene zur realisierung, des beschlossenen arbeits-rahmenprogramms auf
oeffentlichen veranstaltungen zur diskussion zu stellen, die wiederum durch den wahlbeirat vom 6. monat an bis zur wahl an allen
orten durchzufuehren sind, die es allen waehlern ermoeglichen teilzunehmen, und gleichzeitig in allen
moeglichen medien, wie spezielles internet-wahl-forum, fernsehen, rundfunk und presse zu den vorgetragenen
plaenen der realisierung fachlich stellung zu nehmen, sodass sich die waehler ihre meinung aus dem
vorgetragenen plan des kandidaten, den stellungnahmen des wahlbeirates und ihrer eigenen einschaetzung
bilden koennen und schon bei dieser wahl entscheiden, wer welches amt ausueben soll

!!! es werden nur personen direkt gewaehlt und diese werden neben der gueltigen verfassung der
betreffenden gesellschaftseinheit auf das per volksdiskussion und -entscheid festgelegte arbeits-
programm vereidigt, woraus sich die pflicht fuer alle gewaehlten volksvertreter und von ihnen eingesetzte
amtstraeger zwingend ergibt, dieses programm umzusetzen - unabhaengig, welcher politischen heimat die gewaehlten
volksvertreterinnen angehoeren

die einhaltung und umsetzung der vom volke vorgegebenen richtlinien des rahmenprogramms fuer die
jeweilige wahlperiode, wird vom wahlrat, als dem autorisierten kontrollgremium, mindestens einmal
im jahr dem wahlvolk oeffentlich gemacht und durch fachlich fundierte, aber leicht verstaendliche
erlaeuterungen der auswirkungen der poltischen entscheidungen, den buergern einsicht in die
umsetzung IHRER vorgaben gewaehrt

!!! alle volksvertreter und amtstraeger haben nur die einkuenfte, die ebenfalls durch den volksentscheid, der aus-
6 monate vor der eigentlichen wahl bestimmt wurden - alle anderen einkuenfte oder anderweitige
vorteile jedweder art fuehren sofort zum mandats- und amtsverlust, insbesondere zuwendungen/vorteile von
parteien, vereinigungen, bewegungen und interessenvertretungen jedweder wirtschaftlicher, poltischer,
religioeser oder anderer art
weitergehende strafrechtliche konsequenzen bestimmen entsprechende gesetze
!!! um die ausreichende materielle unabhaengigkeit der volksvertreter zu garantieren, wird der wahlbei-
rat die entscheidungen fuer diese zuwendungen mit sachlichen stellungnahmen fuer das wahlvolk begleiten


!!! imunitaet gibt es nur hinsichtlich politischer ansichten und programme, niemals hinsichtlich
materieller einkuenfte oder anderweitiger vorteile jedweder art
- im gegenteil, gerade hinsichtlich der notwendigen redlichkeit und vorbildwirkung sind alle mittel
der offenlegung und auch ueberwachung und strafverfolgung zulaessig, sofern es anlass gibt ueber die
durch volksentscheid zugestandenen mittel hinausgehenden eventuellen einkuenfte oder vorteile
umfassend der oeffentlichkeit kenntnis zu geben, was aber trotzdem zum mandats- bzw. amtsverlust fuehrt

wegen der weitreichenden machtbefugnisse und der grossen bedeutung fuer das alltagsleben - und
zur vermeidung von amtsmissbrauch, korruption und politischer vetternwirtschaft, sind neben den
poltischen arbeitsgremien der jeweiligen selbstverwaltungseinheit auch alle leitungen der aemter
und verwaltungen direkt zu waehlen, also auch arbeits-, polizei-, justiz- , finanz-, bau,
sozial-verwaltung und so weiter
die sich dafuer zur wahl stellenden anwaerter muessen eine entsprechende fachliche qualifikation
nachweisen, die ebenfalls durch den wahlrat oeffentlichkeitswirksam bewertet wird, um dem wahlvolk
entscheidungshilfen zu geben


Rüdiger Eisenreich

08060 Zwickau