Autor Thema: "Der Altenpflegeskandal": SPD-Funktionäre attackieren ihr Parteiorgan "Vorwärts"  (Gelesen 1916 mal)

Kater

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aus ZAPP vom Mittwoch, den 21.05.2008

Zitat
Heftige Vorwürfe - SPD-Funktionäre attackieren ihr Parteiorgan "Vorwärts"

"Der Altenpflegeskandal" - eine Titelgeschichte des "Vorwärts" sorgt für Aufruhr. Das SPD-Parteiblatt wird von sozialdemokratischen Spitzenfunktionären angegriffen: Parteichef Beck tobt, genauso wie der Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt. Der Chef der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt hängt aus Protest seinen Beraterjob für die Pflegereform an den Nagel. Der Grund: Die Partei will mit dem Thema Pflege im kommenden Bundestagswahlkampf punkten. Kritische Berichte über die "Pflegemafia" im "Vorwärts" sind deshalb der Parteispitze ein Dorn im Auge. Der Chefredakteur wollte das Parteiblatt moderner und offener machen, doch jetzt muss er nachgeben und entschuldigt sich. Zapp über einen Kotau beim "Vorwärts" und über Gängeleien in der SPD.

Anmoderation:
Aufregung und Aufstand bei der SPD. Das Ansehen der Partei und ihres Chefs sinkt und sinkt. Laut einer Umfrage, die der "Stern" heute veröffentlicht hat, würden nur noch elf Prozent, Sie haben richtig gehört, elf Prozent der Bundesbürger Kurt Beck zum Kanzler wählen. Eine Situation, in der man dringend Freunde braucht, doch Beck macht sich auch die noch zu Feinden. Unter dem Motto "auf sie mit Gebrüll" attackiert er schreibende Genossen. In der SPD-Zeitung "Vorwärts", die es übrigens auch am Kiosk gibt, hatten die Journalisten gewagt über den Pflegenotstand zu berichten. An sich ja kein Vergehen, aber ausgerechnet mit der Pflege-Reform will Kurt Beck demnächst Wahlkampf machen. Gita Datta und Anne Ruprecht über die Rolle rückwärts beim "Vorwärts" und weitere Verrenkungen der Genossen.

Beitragstext:
Bilder, die schockieren: Pflegebedürftige, an ihren Rollstühlen festgebunden, in Krankenbetten wundgelegen, ausgemergelt. Über den "Altenpflege-Skandal" in Deutschland berichtete nun auch das SPD-Parteiblatt "Vorwärts". Doch die Parteifunktionäre empörten sich über die Berichte. Es hagelte massive Kritik von der SPD-Spitze. Gottlob Schober, Buchautor "Im Netz der Pflegemafia": "Ich bin völlig überrascht und erstaunt, denn das, was im Vorwärts zu lesen war, das konnte man vorher bereits in Hunderten Artikeln in diversen Zeitungen lesen. Und meines Erachtens nach, müssen Journalisten den Finger in die Wunde legen und die Reaktionen zeigen mir, dass das in diesem Falle gelungen ist."

Kontroverse Diskussionen oder unkritische Parteilinie?
Direkt neben der Partei-Zentrale der SPD, die Redaktionsräume des "Vorwärts". Wegen der Pflegeberichte steht die Redaktion unter Druck. Chefredakteur Uwe-Karsten Heye hat sich sogar öffentlich entschuldigt. Dabei war er vor drei Jahren angetreten, um aus dem verstaubten Parteiblatt wieder "ein aufklärerisches, linkes Diskussionsforum" zu machen, "in dem die großen gesellschaftspolitischen Themen kompetent und kontrovers diskutiert werden". Aber die Titelgeschichte über die "Pflegemafia" passte nicht zur politischen Linie der SPD.

AWO-Chef empört
Auch Wilhelm Schmidt, Berater der SPD in Sachen Pflege, schäumt vor Wut über den "Vorwärts"-Artikel. Der Chef der Arbeiterwohlfahrt kündigt der SPD-Spitze die Zusammenarbeit auf. Empört sich in einem Brief über die angebliche "pauschale Verunglimpfung, Kriminalisierung, Beleidigung eines ganzen gesellschaftlichen Bereichs". Karl Lauterbach, SPD-Sozialexperte: "Die Arbeiterwohlfahrt hat das aus meinen Gründen völlig zu Unrecht auf sich bezogen, von daher gab es gerade von dort viel Druck."

Beck entschuldigt sich
Druck gibt es auch aus dem SPD-geführten Gesundheitsministerium. Denn Ulla Schmidt hat kürzlich die neue Pflegereform vorgestellt, die am 1. Juli in Kraft treten soll. Der kritische "Vorwärts"- Artikel ein Störfaktor. Klaus Vater, Sprecher Gesundheitsministerium: "Ich habe gesagt, dass die SPD sich in den kommenden Monaten, auch mit Blick auf das, was 2009 passiert, an politischer Entscheidung notwendig ist, auch auf die Themen bitte schön konzentrieren muss oder sollte, besser, die Gewinnerthemen sind." Doch Gewinner-Themen sind derzeit Mangelware bei der SPD. Die Pflegereform sollte für Jubelbilder wie diese im kommenden Wahlkampf sorgen. Doch weil der "Vorwärts" kritisierte statt applaudierte, sind viele Genossen und Funktionäre vergrätzt. Partei-Chef Kurt Beck bringt die Genossen zurück auf Kurs: "Ich distanziere mich von dieser einseitigen Berichterstattung und bitte, meine Entschuldigung für diese gravierenden Fehler unserer Mitgliederzeitung anzunehmen."

Pflegeskandal lässt sich nicht leugnen
Gravierende Fehler? Auf der Internetseite "kritische-ereignisse.de", gesponsert vom Gesundheitsministerium, berichten Pflegekräfte laufend über solche Missstände durch Überforderung und Zeitmangel. Beispiele: "Nächtliche Fixierung im Bad", "heimliche Medikamentengabe" "Frühstück auf Toilettenstuhl". Gottlob Schober: "Da unterhalten sich doch ernsthaft Menschen darüber, ob es ethisch vertretbar ist, morgens alte Menschen auf den Toilettenstuhl zu setzen, also sie koten, sie urinieren und nebenbei schmieren sie sich ihr Brötchen mit Marmelade und sollen es dabei essen. Und da diskutiert man ernsthaft ob das menschenwürdig ist oder nicht. Ich glaube, wenn man diese Diskussion hat, dann braucht man die Diskussion, die jetzt im Nachgang zum Vorwärts-Artikel geführt wurde, gar nicht führen."

Knickt Heye ein?
Auf der einen Seite SPD-Funktionäre, die sich mit dem Thema Pflege politisch profilieren wollen, auf der anderen leidende Menschen. Für Redakteure, die ein Parteiblatt machen ein Spagat. Karl Lauterbach, SPD- Sozialexperte: "In der Politik gibt es immer, wenn etwas erscheint, was einem nicht gefällt, Interventionen. Die Frage ist, wie geht ein Blatt damit um? Bleibt man bei der Linie? Bleibt man dabei, dass man auch kritische Beiträge zulässt, auch wenn sie eben nicht in jedem Punkt richtig sind, oder knickt man ein?" Doch Chefredakteur Heye beteuert schriftlich gegenüber Zapp: Trotz Entschuldigung, das Parteiblatt bleibe kritisch. Aber Zapp hat erfahren, wie die nächste Ausgabe des "Vorwärts" in etwa aussehen könnte: Der "Vorwärts" übt die Rolle rückwärts. Die neue Linie: "Kein Altenpflege-Skandal" - schreiben dann nicht Redakteure, sondern Politiker selbst - garantiert linientreu. "Die Partei die Partei die hat immer recht!"

Moderation:
Gezielte Gewalt - wie Rechtsradikale Journalisten attackieren. Darüber haben wir vor zwei Wochen in Zapp berichtet - mit gefährlichen Folgen. Die Journalisten, die uns damals Rede und Antwort gestanden haben, stehen nämlich jetzt namentlich auf Internetseiten der Neonazis. Sie werden öffentlich bedroht, quasi zum Abschuss freigegeben. Natürlich wäre das ein Thema für Zapp. Wir haben auch lange darüber nachgedacht, ob wir darüber heute ausführlich berichten. Aber unser Entschluss: Nein! Wir werden die Rechtsextremen einfach links liegen lassen und stattdessen denen Platz machen, die sich gegen Rechts engagieren. "Netz gegen Nazis" heißt zum Beispiel ein neues Internetportal der "Zeit" - mit vielen Informationen und Satire. Schauen Sie mal rein!

Wenn Sie auch gezielt nach dem rechten sehen wollen, dann klicken Sie uns einfach an unter http://www.ndr.de/zapp gibt es Links zu weiteren Initiativen. Im Fernsehen sehen wir uns dann kommende Woche wieder, wenn Sie mögen, wie immer aufgeweckt zu später Stunde. Aber dann hoffentlich wieder pünktlich um 23 Uhr. Danke fürs Zuschauen heute und Tschüss!

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4783820_REF2488,00.html