Über 50 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in der BRD sind prekär

[Sir Vival]

manche Deutungen und Äußerungen kommen eben mal ein wenig (schräg) rüber. Ich will jetzt nicht gleich "rassistisch" oder "rechts" damit sagen.
Wenn die Grundeinstellung nicht den o.g. beiden Adjektiven entspricht (oder einigen anderen, die´s da noch gibt), dann muß man nicht gleich draufhauen  

Aber Fakt ist, daß man mit solchen Äußerungen diejenigen Menschen zutiefst abwertet. Und das wäre NICHT ok, sollten sie ernst gemeint sein.
Die machen so etwas bestimmt nicht aus Spaß an der Freud´. Die suchen eine Chance in Deutschland, sind vielleicht schon sehr lange hier..... oder auch nicht.

Man kann mal über die Tastatur und seinen Verstand stolpern. Danach sollte man dann aber zumindest Stellung beziehen, daß dies und das nicht so gemeint war.

Ich habe im Laufe der Zeit aus diesem Forum eine Menge gelernt.
Das heißt nicht im geringsten , daß ich eine rechte oder rassistische Gesinnung habe. Hatte ich auch noch nie. Aber durch lesen lernt man auch viel 

[Kuddel]

Arbeiter aus Osteuropa sind in Deutschland willkommen - vor allem als billige Arbeitskräfte. Eine Studie des DGB zeigt, wie sie betrogen und ausgebeutet werden.

Die Männer kamen frohen Mutes. Man hatte ihnen gutes Geld versprochen im fremden Deutschland, das Doppelte des in der Heimat üblichen Monatslohns, alles ganz legal und voll versichert. Dazu freie Unterkunft und Verpflegung. Das klang gut.

Zu gut, um wahr zu sein, wie sich schnell herausstellte. Nach einigen Wochen auf der Baustelle waren die jungen Rumänen jeweils 130 Euro los, die ihnen ein „Vorarbeiter“ für die angeblich erforderlichen deutschen Arbeitspapiere abgeknöpft hatte. Auf Bezahlung warteten sie vergeblich. Als sie ihren Lohn verlangten, wurden sie in der Drei-Zimmer-Wohnung eingesperrt, in der sie mit 40 Landsleuten seit Wochen gehaust hatten. In ihrer Verzweiflung wandten sich die Männer an die Polizei und erhielten am Ende doch noch ihren Lohn.

Der Fall, enthalten in einer Studie des DGB zur „Situation von mobilen Beschäftigten aus mittel- und osteuropäischen Staaten“, ist in mancher Hinsicht typisch. Vor allem Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien, die erst von 2014 an die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU genießen, werden mit schönen Versprechungen nach Deutschland gelockt – ohne dass je die Absicht bestand, diese einzuhalten.

Anstelle von Arbeitsverträgen werden den deutschunkundigen Arbeitern Formulare zur Anmeldung eines Gewerbes zur Unterschrift vorgelegt. Sie arbeiten dann, ohne es zu ahnen, als Selbstständige am Bau, ohne Versicherungsschutz. So berichteten die Mitarbeiter aus 16 Beratungsstellen im ganzen Bundesgebiet, die der DGB für die Studie befragt hatte, dass die Betroffenen sich oft erst in Folge eines Arbeitsunfalls ihres fehlenden Versicherungsschutzes bewusst werden. Man nimmt ihnen Geld für angebliche Verwaltungsgebühren ab, zwingt sie zum Kauf eigenen Werkzeugs und vertröstet sie, die Bezahlung erfolge nach Rückkehr in die Heimat. Dort aber fehlt praktisch jede Möglichkeit, den vorenthaltenen Lohn einzuklagen.

In weniger krassen Fällen werden Mindestlöhne unterlaufen oder Arbeitszeitbestimmungen gebrochen. Neben Bauarbeitern trifft dies besonders Schlachthelfer, Gebäudereiniger, Haushalts- und Pflegehilfen. Konkrete Zahlen zu den Verstößen liegen nicht vor.

Anhaltspunkte bieten die Daten des Zolls für 2011: Danach wurden 524.000 Personen und 68.000 Arbeitgeber überprüft, 168.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, Bußgelder und Strafen in Höhe von 49 Millionen Euro verhängt.

http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/arbeiter-betrogen-gelockt--geprellt-und-abgezockt,1473632,20686416.html

[Zarasto]

Selbst Friedrich Nietzsche signierte eines folgendes über die Sinnhaftigkeit der Arbeit, die ein Synonym für eine Rechtsnorm in unserer Gesellschaft geworden ist.

„Die Lobredner der Arbeit. — Bei der Verherrlichung der "Arbeit", bei dem unermüdlichen Reden vom "Segen der Arbeit" sehe ich den selben Hintergedanken, wie bei dem Lobe der gemeinnützigen unpersönlichen Handlungen: den der Furcht vor allem Individuellen. Im Grunde fühlt man jetzt, beim Anblick der Arbeit — man meint immer dabei jene harte Arbeitsamkeit von früh bis spät —, dass eine solche Arbeit die beste Polizei ist, dass sie jeden im Zaume hält und die Entwickelung der Vernunft, der Begehrlichkeit, des Unabhängigkeitsgelüstes kräftig zu hindern versteht. Denn sie verbraucht außerordentlich viel Nervenkraft und entzieht dieselbe dem Nachdenken, Grübeln, Träumen, Sorgen, Lieben, Hassen, sie stellt ein kleines Ziel immer in’s Auge und gewährt leichte und regelmäßige Befriedigungen. So wird eine Gesellschaft, in welcher fortwährend hart gearbeitet wird, mehr Sicherheit haben: und die Sicherheit betet man jetzt als die oberste Gottheit an. — Und nun! Entsetzen! Gerade der „Arbeiter“ ist gefährlich geworden! Es wimmelt von „gefährlichen Individuen“! Und hinter ihnen die Gefahr der Gefahren — das individuum!“

– Friedrich Nietzsche

[Zarasto]

soll auch nicht abwertet klingen, glaube schon das die ein hartes leben haben, aber so was möchte man eigentlich nicht vor der eigenen haus tür haben.

Rassistischer geht´s wohl nicht mehr!
Arschloch!

Ich halte das für etwas leicht überzogen, gleichwohl die Formulierung des Users etwas ungeschickt gewesen ist. Fassen wird doch mal die Sachlage zusammen:

Seit dem Bruch des Kommunismus Ende der 80er Jahre, hat der Kapitalismus einzug erhalten, die folgen sind niedrige Löhne und fehlende Strukturen die für einen funktionierenden Sozialstaat notwendig wären, soll heißen; Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenhilfeversicherung usw - das alles fehlt in diesen Ländern...Bulgarien, Rumänien, Moldavien usw usw.

Ich war mal dort - habe Kinderheime besucht mit der evangelischen Kirchengemeinde, ein Sinnbild des Horros oder sagen wir mal ein Bildnis der Hölle auf Erden lässt sich eingehend erkennen.

Die sozialen leistungen sind auf private Spenden begrenzt , dank EU Beitritt dieser Länder gibt es teilweise eine symbolische Sozialhilfe von 10 Euro monatlich.....Folge: Massenmigration ins gelobte Land, in diesem Fall GO WEST !!! (Pet Shop Boys widmeten dem ein Lied).

Von der Migration profiteren windige Geschäftsleute und Arbeitgeber die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, normalerweise müsste auf dem sog.Arbeiterstrich der Zoll wegen Schwarzarbeit ermitteln, aber hier schaut die Politik absichtlich weg. Man muß sich alleridngs fragen was mit den Geldern passiert die wir in die EU einzahlen, - Entwicklungshilfe stelle ich mir anders vor, Aufbau eines funktionierenden Staates, und vor allem Bildungspflicht für alle Menschen, damit die Grundlage eines gefestigten Rechtsstaates oder sagen wir einer gesunden Gesellschaft geschaffen wird, aber das scheint möglicherweise politisch nicht gewollt zu sein.

Natürlich hat diese Form des Arbeiterstrichs auch Nachteile für uns in Deutschland, viele Arbeitslose die gerne zu einem fairen Tariflohn arbeiten möchten, werden in die Arbeitslosenkasse geschickt...dass da bei der einheimischen Bevölkerung ein Groll aufkommt ist nicht zu verwundern, das ist so als ob in Basel eine deutsche Krankenschwester für die Schweizerin einspringt die Arbeitslos wird, und in Deutschland dafür eine polinsche Krankenschwester ist, die in Polen von einer Ukrainerin ersetzt wird...das kann keine gesunde Völkerwanderung sein, und mit Rassismusvorwürfen kommen wir hier auch nicht weit sondern nur mit Inteligenz und Vernunft um realistische Ziele zu erarbeiten die diese Problem lösen.

[Rudolf Rocker]

das kann keine gesunde Völkerwanderung sein

Aha! Dann erzähl mir doch mal, wie eine "gesunde Völkerwanderung" für Dich aussieht!

[Zarasto]

gesunde volkerwandenderung bassiert insoweit dass man nicht aus gründen wirtschaftlicher Not das Weite sucht um in der Ferne sein Glück zu versuchen um sich dann erstmal in der Ferne allen Schikanen und Demütigungen hinzugeben, sondern so wie das ist, mit dem Ausnutzen der Arbeitskraft kann ich sagen, dass dieses System krank ist  !!!

Gesund wäre, man wandert als Tourist durch Europa, die Völker wandern als touristen während ihrer Ferienzeit durch die Länder, so wie das heute u.a reiche Amerikaner oder Japaner tun, die dann mal 2 Monate in Barcelona bleiben, 3 Wochen in Wien usw usw...

man lernt sich auf anderem Niveau kennen , ist nicht auf Ausbeutung aus sondern ist auf gleicher Augenhöhe, das fördert den kulturellen Austausch, natürlich ist es auch intersannt, wenn jemand mich einlädt und später kann ich von den Erfahrungen berichten und man gibt dann der Kultur im Land selbst eine neue Marke, etwas aus anderen Ländern auszuprobieren ,z.b die Pasta aus Italien, der Raki aus der Türkei, die Oliven aus Griechenland , die Peking Ente aus China usw usw....

Ich hoffe, dass du das Prinzip verstanden hast, und dir meinen Beitrag im gesamtkontext angesehen hast und bewertest.

[admin]

...Nachteile für uns in Deutschland, viele Arbeitslose die gerne zu einem fairen Tariflohn arbeiten möchten, werden in die Arbeitslosenkasse geschickt...dass da bei der einheimischen Bevölkerung ein Groll aufkommt ist nicht zu verwundern...

bye bye

[Sir Vival]

.....Gesund wäre, man wandert als Tourist durch Europa, die Völker wandern als touristen während ihrer Ferienzeit durch die Länder, so wie das heute u.a reiche Amerikaner oder Japaner tun, die dann mal 2 Monate in Barcelona bleiben, 3 Wochen in Wien usw usw...

Naja, nicht jeder Mensch hat das nötige Kleingeld, sich einen Urlaub in Europa zu leisten.

[Kuddel]

Arbeiterstrich ja - Straßenprostitution nein
Die reaktionäre Politik der SPD Dortmund Nord

2007 wurden Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Die Europäische Union erweiterte ihren Machtbereich bis zum Schwarzen Meer. Seither kommen Biokartoffeln auch aus Rumänien, doch ArbeiterInnen dürfen aus Rumänien und Bulgarien allenfalls als SaisonarbeiterInnen zur Weinlese und zum Spargelstechen kommen. Denn die in der EU an sich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es erst 2014, wenn man aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland oder Österreich möchte.

Für das Kapital gelten diese Grenzen nicht. "Die rund 1000 in Bulgarien tätigen deutschen Unternehmen durchaus angetan vom Engagement der bulgarischen Mitarbeiter", erklärte Andreas Schäfer, stellvertretender Geschäftsführer der Auslandshandelskammer (AHK) Bulgarien. Kein Wunder: Wer in Bulgarien eine Arbeit hat, verdient durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Bulgarien ist das Billiglohnland der EU. Viele haben aber nicht einmal einen Lohn - insbesondere Roma sind fast vollständig aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt.

Kein Wunder, dass es Menschen gibt, die den blühenden Landschaften des bulgarischen Elends-Kapitalismus entfliehen wollen. Aber wer versucht, dauerhaft in Deutschland zu arbeiten, muss entweder hochqualifiziert sein. Rumänische und Bulgarische Ärzte sind hierzulande hochwillkommen.

Allen anderen bleibt auch hierzulande nur die Elendsökonomie.

Sie verdingen sich z.B. zu Minimallöhnen als "selbstständige Fleischzerleger" in bundesdeutschen Schlachthöfen. "Jenseits von Mindestlohnregelungen arbeiten hierzulande Rumänen, Ungarn oder Bulgaren als Akkordarbeiter und tragen so das enorme Produktions- und Exportwachstum der Branche mit. Sie lebten in engen Unterkünften, etwa mit acht Mann in einem Vierbettzimmer - von denen dann vier tagsüber, vier in der Nachtschicht am Fließband Putenteile zerlegen", berichtet die großbürgerliche FAZ. "Die leben, wie üblich in Großteilen der Branche, oft in erbärmlichen Unterkünften", meint selbst die FAZ. Nicht der versprochene Lohn von 1500 Euro im Monat wird ausgezahlt, "ausbezahlt werde später aber nur rund ein Viertel. Wer es wage, zu widersprechen, werde vor die Tür gesetzt. Vom mickrigen Verdienst würden dann zum Beispiel noch einmal 170 Euro für den Schlafplatz als Miete abgezogen." (FAZ 15.4.2013)

"Moderne Sklaverei" nannte es der neue niedersächsische Agrarminister Meyer. Doch bislang sieht der deutsche Staat keinen Anlass diese Ausbeutung zu stoppen. "Deutschland profitiert als Standort für Schlachthöfe von Mindestlöhnen der Nachbarländer - und von den osteuropäischen Billigarbeitern". (FAZ)

Belgien kündigt bereits eine Anti-Dumping-Klage bei der EU-Kommission an. Denn belgische Schlachthöfe, die einen Mindestlohn von 12,88 Euro zahlen müssen, gerieten in Existenznot und hätten keine Chance im Wettbewerb mit ihrer deutschen Konkurrenz.

Wer es nicht zum selbstständigen Fleischzerleger schafft, kann es am Rande der Legalität auf dem "Arbeiterstrich" zum Beispiel im Dortmunder Norden versuchen. Dort bieten regelmäßig ArbeiterInnen aus Bulgarien und Rumänien ihre Arbeitskraft für noch niedrigere Armutslöhne an.

Wer sich nicht einmal auf diese Weise für den deutschen Standort als nützlich erweist, ist nicht willkommen. In Dortmund entdeckten die Kommunalpolitiker im Rat von CDU bis SPD die "lawinenartige Zuwanderung" von Roma aus Bulgarien und Rumänien. Ursache für die Armutsmigration: Der am Rande der Dortmunder Nordstadt befindliche Straßenstrich führe zu einer "Sogwirkung" in Richtung der "Roma Ghettos" in Plovdiv und anderen Orten in Bulgarien.

Zwar ist in der Dortmunder Innenstadt die Prostitution verboten, doch an ihrem Rand an der Ravensbergerstraße gab es erlaubte Straßenprostitution.

Dort richtete die Stadt Dortmund anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 Stadt Dortmund sogar "Verrichtungsboxen" ein, eine Sozialstation der Beratungsstelle "Kober" kümmerte sich um die dort tätigen Frauen. Über eine "direkte Busverbindung von Plovdiv nach Dortmund" reisten Romafrauen nach Dortmund ein, lebten in Elendsquartieren der Dortmunder Nordstadt und gingen am Stadtrand der Straßenprostitution nach. Die Zuwanderung aus Rumänien sei für die Dortmunder Nordstadt "kaum noch erträglich", weshalb die Straßenprostitution in Dortmund ganz verboten werden müsse.

Zwar ist seit dem Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2002 Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig, Prostituierte können sich auch sozialversichern, gleichwohl können in Deutschland Städte und Kommunen die Ausübung der Straßenprostitution zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie im Hinblick auf die Gefährdung des öffentlichen Anstands ganz oder teilweise untersagen. Ob und inwieweit Prostitution tatsächlich den öffentlichen Anstand oder Kinder und Jugendliche gefährdet, darüber gehen die Meinungen in Deutschland weit auseinander. In Berlin und Rostock gibt es überhaupt keine Regelungen, in Dortmund war allenfalls die unmittelbare Innenstadt ein "Sperrbezirk".

Die SPD Dortmund Nord, eine Art Lega Nord des Ruhrgebiets?

In Dortmund machte insbesondere die SPD Dortmund Nord mobil gegen die Romazuwanderung. Im Dezember 2009 demonstrierten über 2.500 Menschen in Dortmund gegen die Prostituierten, gegen Drogenhandel und Kriminalität. Sie forderten das Verbot der Straßenprostitution.

Die SPD Dortmund Nord veranstaltete im Stile einer evangelikalen Sekte eine Demonstration direkt auf dem Straßenstrich. Vergleichbar einer Heilsarmee demonstrierte sie mit einer Blaskappelle unter dem Motto "wir blasen ohne Gummi".

Aber die Prostituierten wehrten sich: 450 Prostituierte und ihre UnterstützerInnen demonstrierten gegen das beabsichtigte Verbot der Straßenprostitution.

Die aus Sicht der Dortmunder Politiker "extrem wachsende" Prostitution in der Ravensberger Straße hinderte die Stadt Dortmund allerdings nicht daran mitzuverdienen. Die Stadt Dortmund führte eine Vergnügungssteuer ein, jede Prostituierte, die der Straßenprostitution nachgeht, musste seit dem 6. Dezember 2010 pro Arbeitstag 6 Euro Vergnügungssteuer zahlen. Erworben mussten sie die Zahlscheine in einem benachbarten "Club". Mitarbeiter des Steueramtes kontrollieren auf dem Straßenstrich, ob die Frauen ihr Tagesticket erworben hatten.

Beim Verbot der Straßenprostitution in Dortmund ging es der Stadt vor allen Dingen um Migrationspolitik. In einer Vorlage der Stadtverwaltung heißt es deshalb: "Es ist offenkundig, dass der große Zustrom aus Plovdiv in Dortmund auch deshalb erfolgt, weil es einen Wirkungszusammenhang zwischen den vorgefundenen Wohnmöglichkeiten in der Nordstadt und dem nahegelegenen Straßenstrich gibt. Die Prostitution ist für die zugewanderte Bevölkerungsgruppe eine der wenigen legalen Einnahmemöglichkeiten. Um die weitere Migration zu unterbinden, soll der wirtschaftliche Anreiz für die Straßenprostitution in Dortmund durch die Schließung des Straßenstrichs entfallen."

Bereits jetzt wohnten im Dortmunder Norden 797 Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien - Dortmund hat immerhin insgesamt 580.000 EinwohnerInnen. Da aber in Plovdiv zurzeit 45.000 bis 50.000 Roma lebten, werde der Zustrom nach Dortmund steigen, "falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden", so der Leiter des Dortmunder Ordnungsamtes. Ganz im Stile der rassistischen italienischen Lega Nord erklärte der Dortmunder Polizeipräsident den Straßenstrich zu "Keimzelle" der organisierten Kriminalität und warnte vor einer "lawinenartigen" Entwicklung und die Lokalpresse übermittelte den Ratschlag des bulgarischen Bürgermeister von Plovdiv an seine Amtskollegen in Dortmund. Dessen Rat lautet: "Kompromisslos gegen Roma vorgehen".

Doch eine Prostituierte wehrte sich:

Eine Sexarbeiterin klagte gegen die Sperrbezirksverordnung als Beschränkung ihrer Berufsfreiheit, eine Klage, die es bislang in Deutschland noch nicht gegeben hatte.

Nachdem ein Eilverfahren in beiden Instanzen erfolglos blieb, hatte die Prostituierte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedenfalls teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das gänzliche Verbot der Straßenprostitution außerhalb der Dortmunder Kernstadt und des Bereichs der Ravensberger Straße unwirksam ist. Die Verwaltungsrichter hielten der Bezirksregierung Arnsberg vor, es sei nicht erkennbar, weshalb die Ausübung der Straßenprostitution ausnahmslos und an jedem Ort eine Gefahr für die Jugend oder den öffentlichen Anstand darstelle.

Bei einer großen Stadt wie Dortmund mit einer Fläche von 280 km² spreche eine Vermutung dafür, dass sich bei gründlicher Prüfung und kritischer Abwägung ein Platz finden lässt, an dem ohne Gefahr für Anstand, Kinder und Jugendliche die Straßenprostitution möglich sei - so wie in allen anderen Nordrhein-Westfälischen Städten dieser Größe. Es könne auch nicht darum gehen, Straßenprostitution gänzlich "unsichtbar" werden zu lassen, auch dann, wenn Prostituierte in einem bestimmten Stadtteil wohnten, bedeutet dies noch keine Gefahr für die Jugend oder den öffentlichen Anstand.

Wohin es führt, wenn Prostituierte in die Illegalität getrieben werden, zeigte sich kurz nach Schließung des Straßenstrichs in Dortmund. Am 17. August 2011 wurde eine Roma, die als Prostituierte arbeitete, von einem Freier aus einem Fenster von dessen Wohnung in der Nordstadt geworfen, nachdem dieser mit einem Messer mehrfach auf sie eingestochen hatte. Schwer verletzt überlebte sie - mit bleibenden Schäden. Und am Ostersamstag 2013 nahmen Neo-Nazis den Kampf gegen die unerwünschte Zuwanderung selbst in die Hand und demonstrierten vor einem Haus, in dem Roma leben.

Richard Renz

http://www.graswurzel.net/379/strich.shtml

[Kuddel]

Dieses Video ist zwar einige Monate alt, doch ist es noch aktuell, die Verhältnisse haben sich nicht gebessert.

! No longer available

[BGS]

Bitter.

MfG

BGS

[dagobert]

Willkommenskultur im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

[Kuddel]

Kritik von Kirchen und Gewerkschaft
Ausbeutung in der Fleischbranche nimmt kein Ende

Vor einem Jahr hat sich die Fleischbranche verpflichtet, die Situation der Arbeiter in den Schlacht- und Zerlegebetrieben zu verbessern. Zum Besseren geändert hat sich wenig.


Rumänische Werkvertragsarbeiter legen Hand an die Schweineteile, die auf dem Zerlegeband durch die Halle fahren. (Oliver Krato/Vion)

„Es hat sich nichts geändert“, sagt Prälat Peter Kossen, Vertreter der katholischen Kirche im Oldenburger Land. Der Kirchenmann beklagt nach wie vor eine massive Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Ernährungsindustrie in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, E. Michael Andritzky indes betont, die Branche habe ihre Versprechen gehalten.

„Alles Lippenbekenntnisse“, sagt Kossen. Es gebe zu viele Schlupflöcher, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zu umgehen. Dies bestätigt Arbeitsrechtler Johannes Brinkhus aus Bakum (Landkreis Vechta). Er engagiert sich beim „Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt“. Jeden Freitag kommen im Schnitt 20 Betroffene aus der Fleischbranche zu ihm. Der Anwalt berichtet von unbezahlten Überstunden, von Abzügen für die Reinigung der Berufskleidung oder das Ausleihen von Werkzeugen (Messergeld), von Mietwucher in den Unterkünften. Wenn alles nicht helfe, werde einfach die Bandgeschwindigkeit erhöht, so Brinkhus. Häufig mündeten die Beratungen in Arbeitsgerichtsverfahren, manchmal reiche auch ein Schreiben an den Arbeitgeber. „Diese Menschen haben keine Lobby“, erklärt Brinkhus sein unentgeltliches Engagement.

Nach Gewerkschaftsangaben ist die Quote der Fremdarbeiter in der Branche nach wie vor hoch. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für die Region Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, berichtet von Fremdarbeiterquoten zwischen 60 bei Vion und 90 Prozent bei Weidemark in Sögel. Lediglich bei Wiesenhof in Lohne habe sich das Verhältnis von Fremdarbeitern zur Stammbelegschaft durch den Großbrand umgekehrt, weil es für Werkvertragsarbeitnehmer schlicht keine Arbeit mehr gab. Danish Crown erklärt, dass die Firma den Anteil der Stammbelegschaft von derzeit 30 Prozent im Schlachthof in Essen/Oldenburg gern erhöhen würde, aber keine geeigneten Bewerber finde. Sprecher Jens Hansen: „Es gibt nicht viele Deutsche, die in einem Schlachthof arbeiten wollen.“ Wiesenhof und Heidemark erklären, dass sich die Quote um vier beziehungsweise fünf bis zehn erhöht habe. Wie hoch der Anteil der Fremdarbeiter tatsächlich ist, sagen sie nicht.

„Die Ausnahme ist zur Regel geworden.
Leiharbeit wird aus Profitgier missbraucht.“

Ludger Heuer, Sprecher des bischöflichen Offizialats in Vechta

Der Sprecher des bischöflichen Offizialats in Vechta, Ludger Heuer, geht es vor allem um den Missbrauch der Leiharbeit: „Leiharbeit wurde eingeführt, um Produktionsspitzen abzufangen. Normal wäre also ein Anteil von 20 Prozent. Tatsächlich aber ist die Stammbelegschaft auf 20 Prozent geschrumpft. Die Ausnahme ist zur Regel geworden. Leiharbeit wird aus Profitgier missbraucht.“

E. Michael Andritzky vom Verband der Ernährungsindustrie dementiert: „20 Prozent Stammbelegschaft. Das geht an der Realität vorbei.“ Genaue Zahlen aber will auch er nicht nennen: „Wir haben nie eine feste Quote versprochen.“

Entscheidend sei doch, dass alle 80 000 Beschäftigten in der Fleischbranche den Mindestlohn erhalten, egal ob Festangestellte oder Beschäftigte von Subunternehmern, meint die Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG), Valerie Holsboer.Sie betont, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei Ausbeinern, Zerlegern, Kopf- und Lohnschlachtern im vergangenen Jahr um 70 Prozent gestiegen sei – und Entsendungen von ausländischen Arbeitern gebe es gar nicht mehr.

Gewerkschafter Brümmer hat eine andere Beobachtung gemacht: „Aus Leiharbeitern werden Werkvertragsarbeitnehmer.“ Werkverträge wiederum fallen nicht unter die Lohn-, sondern unter die Sachkosten. Firmen mit einem hohen Energieverbrauch profitieren davon, weil sie von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit werden, und Fleischfirmen haben allein schon wegen der Kühlung hohe Energiekosten. Brümmer: „Die Rechnung zahlen wir am Ende alle.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz eindämmen. Künftig sollen Leiharbeiter nach neun Monaten gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft und maximal für 18 Monate beschäftigt werden. „Das Gesetz geht an der Realität vorbei“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Landkreis Vechta, Audra Brinkhus-Saltys. Die meisten Wanderarbeiter würden ohnehin nur für ein halbes Jahr beschäftigt und dann an das nächste Unternehmen weiter vermittelt.

Die NGG fordert denn auch, den Anteil von Leiharbeitern auf fünf Prozent zu begrenzen. Für Valerie Holsboer ist eine solche Quote unrealistisch: „Wir finden nicht genug deutsche Arbeiter.“ Das Argument kann Matthias Brümmer nicht nachvollziehen: „Wir haben Freizügigkeit in Europa. Warum werden Rumänen nicht regulär eingestellt?“

Werkvertrags- und Leiharbeiter, so Prälat Kossen, seien der Willkür und Gier krimineller Subunternehmer schutzlos ausgeliefert. „Unternehmen, die diese Ausbeutung zulassen, machen sich mitschuldig“, betont der Kirchenmann und lenkt den Blick auf die teils unwürdige Wohnsituation der Arbeiter. Diese zahlten nicht selten ein Kopfgeld von 250 Euro im Monat für eine Unterkunft in einem Mehrbettzimmer. Kirche und Gewerkschaften fordern die Kommunen auf, mehr und vor allem unangekündigt zu kontrollieren sowie Verstöße hart zu sanktionieren. Den Landkreisen aber, die teils eigene Vorschriften für die Unterbringung von Wanderarbeitern erlassen haben, fehle es häufig an Personal, weiß die Kirchenvertretung. Eine der größten Unterkünfte im Oldenburger Münsterland ist der ehemalige Fliegerhorst Ahlhorn. Betreiber Obstbauer Ulrich Osterloh aus Visbek (Landkreis Vechta) bringt dort seine Erntehelfer unter, vermietet aber auch an Arbeiter aus der Fleischbranche. Mieter zahlen inklusive Verpflegung 9,80 Euro am Tag.

Details über die Umsetzung der Selbstverpflichtung in der Fleischbranche wollen die Arbeitgeber am 28. September beim zweiten Fleischgipfel in Berlin bekanntgeben. Bis zu dem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde Stillschweigen vereinbart.

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Ausbeutung-in-der-Fleischbranche-nimmt-kein-Ende-_arid,1459925.html

[Kuddel]

„Meine polnische Sklavin“

Prälat Kossen sieht die moralische Pflicht von Wirtschaft, Kommunen und Kirchen. Geltendes Recht muss greifen.

Cloppenburg Anna (Name geändert) hatte in Polen als Buchhalterin gearbeitet. Dann heiratete sie einen Deutschen. Als die Ehe zerbrach, kam die 48-Jährige als Leiharbeiterin nach Cloppenburg. Sie hat in vielen Firmen gearbeitet, am schlimmsten war es in der Fleischbranche. So sei ein Chef verächtlich mit den polnischen Frauen umgegangen, hätte sie voreinander erniedrigt und angespuckt. Anna nannte er „meine polnische Sklavin.“

„In einer solchen Firma darfst du nicht krank werden. Wer krank wird, fliegt“, erzählt Anna. Als sie ein geschwollenes Bein hatte, schickte sie ihr Chef zum Arzt, wollte aber keine Krankschreibung sehen. Die Schwellung stellte sich als Thrombose heraus. Anna wurde operiert. Als sie aus der Klinik kam, wollte sie aus Angst vor der Kündigung mit dem eingewickelten Bein in den Betrieb. Doch ihr Freund hielt sie zurück. Als sie nach drei Wochen wieder zur Arbeit erschien, folgte die Kündigung. „Und dabei habe ich dort einige Jahre für zwei Personen gearbeitet“, sagt sie. Erhalten hat sie 930 Euro brutto im Monat. Auf der Suche nach Arbeit landete Anna bei einem Paketzusteller. Stundenlohn: 2,50 Euro. Aktuell hat sie eine andere Stelle. Die Arbeit gefällt ihr, doch bekomme sie fast 40 Prozent weniger Lohn als feste Kräfte.

„In Deutschland in einer Fleischerei zu arbeiten, ist eine Katastrophe“, bestätigt ihr Landsmann Jan (Name geändert). Vor sechs Jahren ist der 27-Jährige nach Deutschland gezogen. Wie sein Vater arbeitet er mit Werkvertrag in einer Fleischfirma. Etwa 80 Prozent der Belegschaft hätten solche Verträge. Einige Jahre hat er Fleisch zerlegt. Derzeit fährt er Gabelstapler. In seinem Arbeitsvertrag stehe acht Stunden am Tag. Er arbeite aber oft zehn oder zwölf Stunden. Überstunden blieben unbezahlt. Pro Monat, schätzt er, werde ihm ohne Begründung Lohn für bis zu 40 Stunden vorenthalten. Für die ausbezahlten Stunden bekommt er zehn Euro brutto, netto bleiben ihm im Monat etwa 1200 Euro. Gearbeitet zu allen Tages- und Nachtzeiten, sechs Tage die Woche. Es gibt viele Möglichkeiten, osteuropäischen Arbeitern Geld abzuziehen. In seiner Firma muss eine Strafgebühr zahlen, wer kein deutsch spricht. Wenn sie die Wahl hätten, in Deutschland in der Fleischbranche zu arbeiten oder in Polen zu bleiben? „Wir blieben in Polen“, sagen beide.

Hilfe gefunden hatten sie in der arbeitsrechtlichen Beratungsstelle für osteuropäische Werkvertragskräfte. Mehr als drei Jahre gab es sie im Forum St. Andreas, so Audra Brinkhus-Saltys. Neben ihrem Mann Johannes, der als Arbeitsrechtler jede Woche bis zu 15 Hilfesuchende beriet, engagierten sich andere Frauen und sie, ohne Honorar, etwa als Dolmetscherinnen. Im September wurde die Arbeit eingestellt, der Aufwand war zu groß. Trotz mehrerer Aufrufe hatte sich kein Arbeitsrechtler gefunden, der die Aufgabe übernehmen wollte.

„Ich sehe eine moralische Pflicht der Region, die Beratungsstelle weiterzuführen“, sagt Prälat Peter Kossen (Offizialat Vechta). „Das Krebsgeschwür der Ausbeutung wuchert von hieraus und muss von hier bekämpft werden. Das funktioniert nur, wenn verschiedene gesellschaftliche Gruppen kooperieren.“ Kossen sieht die Wirtschaft in der Pflicht, die Kommunen und die Kirchen: „Wenn alle schweigen, ist das wie Mafia.“

http://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/meine-polnische-sklavin_a_31,1,4003199528.html

[ManOfConstantSorrow]

Viele Rumänen und Bulgaren leben "in prekärsten Situationen"
   

• Die Zahl der Migranten aus Südosteuropa ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, viele von ihnen leben in einfachsten Verhältnissen.
• Die Stadt bewertet die von ihr geschaffenen Hilfsangebote trotzdem als grundsätzlich ausreichend.
• Der vor drei Jahren einberufene "Runde Tisch Armutszuwanderung aus EU-Ländern" soll darum beendet werden.

Von Thomas Anlauf



In der Hoffnung auf ein besseres Leben kommen immer mehr verarmte Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien nach München. Einige versuchen, auf dem grauen Arbeitsmarkt im südlichen Bahnhofsviertel einen Job zu finden, andere verdienen mit Betteln ein paar Euro, um zu überleben. Die Situation vieler Arbeitsmigranten ist äußerst prekär, die Stadt bewertet die von ihr geschaffenen Hilfsangebote aber als grundsätzlich ausreichend. Deshalb soll der vor drei Jahren einberufene "Runde Tisch Armutszuwanderung aus EU-Ländern" nun beendet werden. Die daran beteiligten Referate der Stadtverwaltung sind sich einig, dass dafür "im Moment kein Bedarf mehr besteht".

So steht es in einer Beschlussvorlage, die das Sozialreferat kommende Woche dem Stadtrat vorlegt und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei liest sich das 45 Seiten starke Papier zunächst gar nicht so, als hätte sich das Thema erledigt. Die Notlage vieler hilfebedürftiger Zuwanderer bereitet den Experten Sorgen, viele leben "in prekärsten Situationen" in Abbruchhäusern, Lagergebäuden, wilden Camps "oder in völlig überbelegten, teilweise menschenunwürdigen Wohnungen mit all ihren Folgen, insbesondere für Kinder".

Auch die gesundheitliche Versorgung sei für viele Arbeitsmigranten aus Südosteuropa problematisch, da sie oft nicht krankenversichert sind. Das Fazit der Behörden: "Fragen zur Kostenklärung sowie die tatsächliche Kostenübernahme für die stationäre Akutversorgung, insbesondere bei Entbindungen, bleiben ungelöst." Selbst wenn die Stadt mit Sozialleistungen helfen wollte, sind ihr seit einer Gesetzesänderung im Dezember bei rumänischen und bulgarischen Arbeitslosen die Hände gebunden: Sie sind hierzulande nun bis zu fünf Jahre lang von gesetzlichen Sozialleistungen ausgeschlossen.

Insgesamt hat sich die Zahl der in München lebenden Bulgaren und Rumänen stark erhöht. Waren Ende 2006 knapp 3000 bulgarische und knapp 4300 rumänische Staatsbürger in München gemeldet, waren es Ende vergangenen Jahres 13 000 Bulgaren und knapp 18 800 Rumänen. Ein Rückschluss auf eine gestiegene Armutszuwanderung sei aus den Zahlen jedoch nicht möglich, heißt es in dem Papier.

Zudem sei "der überwiegende Teil" der in München lebenden Menschen aus Südosteuropa in der Stadt "gut angekommen und geht oftmals einer qualifizierten Erwerbstätigkeit nach". Die prekäre Lage vieler Zuwanderer lässt sich aber auch bei Einrichtungen wie der Obdachlosenhilfe von Sankt Bonifaz sehen. Dort hat weit mehr als die Hälfte der Menschen, die in der Arztpraxis behandelt wurden, einen ausländischen Pass, ein Drittel davon kommt aus Südosteuropa.

Rumänen und Bulgaren warten am Arbeiterstrich

Dennoch sehen die am Runden Tisch beteiligten Referate (neben dem Sozialreferat sind dies das Kreisverwaltungsreferat, das Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltreferat), dass im Vergleich zu den Flüchtlingen in München die Gruppe der hilfsbedürftigen Rumänen und Bulgaren relativ gering ist. Im südlichen Bahnhofsviertel klagen Anwohner und Geschäftsleute immer wieder über eine angeblich große Menge an Menschen, die auf dem sogenannten Arbeiterstrich dort eine kurzfristige Beschäftigung suchen.

Doch das Sozialreferat relativiert dies: Laut Polizei seien dort nur "täglich bis zu 25 meist bulgarische Staatsangehörige" aufzufinden. Das im Oktober 2015 eigens für Arbeitsmigranten geschaffene Beratungscafé an der Sonnenstraße habe "zu einer leichten Entlastung" der Situation an der Landwehrstraße beigetragen. Dort berät mittlerweile auch die Agentur für Arbeit die Jobsuchenden, das Hilfsangebot soll noch ausgebaut werden.

Neben dem Beratungscafé gibt es nun insgesamt vier städtisch finanzierte Stellen, die vor allem Migranten aus Südosteuropa beraten: die Familieneinrichtung Famara, das Info-Zentrum Migration und Arbeit, das Schiller 25, das auch für den Kälteschutz zuständig ist sowie die Einrichtung Bildung statt Betteln der Caritas.

Kälteschutz könnte weiter ausgebaut werden

Die Zahl der Bettler aus Südosteuropa hat sich laut Stadt in den vergangenen Jahren zwar von etwa 20 auf rund 100 verfünffacht. Allerdings wurden es seit der 2014 erlassenen Allgemeinverfügung, wonach organisiertes und aggressives Betteln verboten ist, wieder weniger Menschen in der Altstadt. Auch die Zahl der Verstöße gegen die Verordnung ist stark zurückgegangen, trotz der strengeren Auflagen hat die Polizei nicht festgestellt, dass Bettler nun in anderen Stadtvierteln verstärkt auftreten.

In den vergangenen drei Jahren seit Bestehen des Runden Tischs wurden nach Ansicht der Referatsleiter zahlreiche Hilfsangebote für Arbeitsmigranten geschaffen. Derzeit wird sogar geprüft, das Angebot des Kälteschutzes in der Bayernkaserne, der 850 Betten umfasst und im Winter fast zur Hälfte von Rumänen und Bulgaren genutzt wird, noch weiter auszubauen. Bislang mussten sich die Obdachlosen selbst um ein MVG-Ticket kümmern, um zu der Schlafstelle fahren zu können. Im kommenden Winter könnten alle Bedürftigen Freifahrtscheine erhalten.

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