Gegen Privatisierung!

Begonnen von backup, 13:29:07 So. 05.Dezember 2004

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backup

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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 18.11.04 um 13:13    Titel: Gegen Privatisierung!  

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In diesem Forum kam mehrmals zur Sprache welch katastrophale Auswirkung Privatisierung haben kann. Doch wohl erstmalig kann hier über den handfesten Versuch von Gegenwehr berichtet werden:

In der Ameos Klinik Dr. Heines, Bremen, beschloss die Mitgliederversammlung am 8.11.04 Streikmaßnahmen.

Bei ungesund leben wird ausfühlich berichtet...
http://www.ungesundleben.de/privatisierung/interview.html
 

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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
 
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Regulator



Anmeldungsdatum: 21.12.2003
Beiträge: 297
Wohnort: Kiel
 Verfasst am: 18.11.04 um 21:31    Titel: Re: Gegen Privatisierung!  

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Die Privatisierung ist nur ein Mittel um der gierigen Wirtschaft weitere Filetstücke in den Rachen zu werfen! Wie man aber bei der Privatisierung der Telekom, Post und Bahn sieht, brennen die Lampen nicht lange und die Mitarbeiter werden gefeuert, die Betriebe ausgelutscht...
 

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Gruß

Regulator

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Datenschutz ist Täterschutz!

Pink Panther

16.12.04

Proteste gegen Privatisierung der Uni-Kliniken

Die Ärztevereinigung Marburger Bund ruft für Freitagnachmittag zu Demonstrationen an den hessischen Uni-Kliniken auf. Nach Plänen der Landesregierung sollen die Uni-Kliniken Marburg und Gießen fusionieren und anschließend privatisiert werden. Die Aufsichtsräte beider Klinken sollen heute dazu die entsprechenden Beschlüsse fassen. Der Marburger Bund erwartet weitere Stellenstreichungen, Absenkung von Tarifstandards sowie Einschränkungen von Forschung und Lehre als Folge der Privatisierung.
Go straight to hell, boys!

ManOfConstantSorrow

Krankenhaus-Privatisierung in Hamburg gegen Mehrheit bei Volksentscheid


Am 15. Dezember verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Klage der Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" gegen die Absicht der Hamburger CDU-Regierung, sich mit dem geplanten Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) einfach über den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hinwegzusetzen. Ende Februar 2004 hatten sich 77 Prozent bei einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen. Die Hamburger Verfassungsrichter entschieden nun: "Ein Volksentscheid ist weder für den Senat noch für die Bürgerschaft rechtlich verbindlich. (...) Selbst bei einer verbindlichen Wirkung des Volksentscheides wäre die Bürgerschaft nicht gehindert, ein Gesetz mit anderem Inhalt zu beschliessen. (...) Andernfalls wäre das Landesparlament seiner Befugnis beraubt, jederzeit Gesetze ändern zu können." Das zeigt, wie wenig in der bürgerlichen Demokratie die wirklichen Mehrheitsverhältnisse zählen: Einmal alle vier Jahre darf man ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen, danach sind die Abgeordneten nur ihrem "Gewissen" und damit ihren Auftraggebern in den Zentralen der internationalen Konzerne verpflichtet.

Der Hamburger Senat reagierte prompt. In erster und zweiter Lesung der Bürgerschaft wurde vorgestern und gestern der Verkauf des LBK mit seinen 13.000 Beschäftigten an den internationalen Asklepius-Konzern beschlossen. Mit diesem Verkauf wird der Konzern, der bisher einen Jahresumsatz im Krankenhausbereich von 459 Millionen Euro machte, zu einem der weltgrößten Krankenhaus-Konzerne mit etwa 1.200 Millionen Euro Jahresumsatz. Und obendrein brauchte er für das Schnäppchen LBK nur 19 Millionen Euro an den Hamburger Senat zu bezahlen, der dafür auf den Altschulden sitzen bleibt. Offenbar gibt es zwischen den Asklepius-Kapitalseignern und CDU- Senatoren beste Verbindungen, zumal Konkurrenz-Anbieter mit höheren Angeboten nicht zum Zuge kamen.

"Um zu sagen, was das konkret bedeutet", so die Pressesprecherin von Ver.di Hamburg gegenüber "rote fahne news", "ist es jetzt noch zu früh. Aber jetzt sind erst mal alle geplättet über so viel Unverfrorenheit." In der Pressemitteilung von Ver.di heißt es: "Die LBK-Mitarbeiter werden in einem Privatkonzern um ihre Interessen verstärkt kämpfen müssen. Asklepius will aus dem kommunalen Arbeitgeberverband AVH austreten und einen schlechteren Haustarif abschließen. Es drohen Sozial- und Personalabbau."

Quelle: rf-news
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

aian19

Yep, genau so funktioniert die Demokratie hier in Deutschland !
Ist bei uns schon mehrere Male passiert, das irgendwelche Planungen und Beschlüsse durchgesickert sind und dann aufgrund der massiven Proteste eine Abstimmung gemacht wurde. Hier wurden Ablehnungsquoten von 99 % erreicht. Ende vom Lied: "Egal, wir ziehen das trotzdem durch."

Was meint ihr, was hier bei der Änderung der Bremer Landesverfassung in den 90ern für ein Rattenschwanz mit durchgezogen wurde ! Große PR-Arbeit: Bürgerentscheide durch Änderung der Bremer Landesverfassung.
Das ganze Kleingedruckte, was da noch mit geändert wurde....Kein Wort.
Und die Bremer Schafe stimmten natürlich dafür und wählten brav, und irgendwann kam dann das böse Erwachen !

Bürgerentscheide....Fehlanzeige ! Abgewiesen mit allen möglichen Begründungen (Nicht formgerecht, zu wenig Unterschriften etc.etc.), aber das Kleingedruckte, das funktioniert......

Adé, Demokratie..... X( X( X( X( X( X( X( X(
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

Horch

Angesichts dessen kann man sich wirklich nur noch wundern, warum "die Straße" nicht schon längst zur Gewalt gegriffen hat.

Pink Panther

Krankenhäuser

Nur die Stärksten kommen durch

2010 könnten bis zu 40 Prozent der Krankenhäuser in privater Hand sein

Weil zahlreiche Kommunen und Länder so knapp bei Kasse sind, kämpfen Hunderte Kliniken ums Überleben. In den nächsten Jahren werden landauf, landab Krankenhäuser verkauft, fusioniert oder geschlossen - zum Nachteil der Patienten.


Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI dürfte es in fünf Jahren bundesweit nur noch 1900 Kliniken geben - das sind rund 300 weniger als heute. Deutlich mehr als bisher werden in der Hand privater Betreiber sein. "Der Konzentrationsprozess wird sich eindeutig fortsetzen", sagt Andreas Priefler von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Für die Patienten bedeutet der Wandel der Krankenhaus-Landschaft vor allem weitere Wege und höhere Kosten. Kaum ein Krankenhaus wird noch wie früher eine Rundum-Versorgung von der Geburtshilfe bis zur Krebstherapie anbieten können.

Klinik-Ketten auf Einkaufs-Tour
Gedrückt von hohen Schulden haben zahlreiche Kommunen ihre Kliniken in den vergangenen Jahren an private Betreiber wie Sana, Rhön, Helios, Asklepios oder Schön-Kliniken verkauft. Bislang sind nach Angaben von Priefler rund 22 Prozent der Krankenhäuser in privater Hand. Doch die Einkaufstour der Klinik-Ketten ist noch nicht zu Ende. Bis 2010 wird der Anteil der privaten Betreiber nach Ansicht von Priefler auf 30 bis 40 Prozent steigen. In den meisten dieser Kliniken werden aber auch Kassenpatienten behandelt.
 
Dem gestiegenen Kostendruck durch das neue Abrechnungssystem nach Fallpauschalen (DRG) sind die privat betriebenen Kliniken besser gewachsen. "Auffällig ist, dass alle betrachteten Konzerne effizienter als öffentliche Träger wirtschaften", heißt es in einer Studie der Unternehmensberatung PLS Ramböll. Ein Grund dafür sind geringere Personalkosten. Die Betreiber sind nicht an das starre Tarifsystem nach BAT gebunden, sondern schließen eigene Haustarifverträge ab. Während die Ärzte dann - oft mit Ausnahme des Chefarztes - in vielen Fällen mehr verdienen als vorher, muss das übrige Personal mit weniger Lohn rechnen.

Angst vor "amerikanischen Verhältnissen"
In der Bevölkerung sorgt die Privatisierung einer Klinik fast immer für massiven Protest. Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern fürchten durch den Eigentümerwechsel härtere Arbeitsbedingungen oder gar die Kündigung, die Bürger haben Angst vor einer schlechteren Versorgung und höheren Kosten. "Die Patienten kommen dadurch vom Regen in die Traufe", sagt Christian Zimmermann, Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes. Er fürchtet langfristig amerikanische Verhältnisse in den deutschen Krankenhäusern. "Dann wird für die Krankenhäuser bei der Behandlung eines Patienten nicht mehr die Krankheit, sondern der Geldbeutel entscheidend sein."
 
Auch die Gewerkschaft ver.di sieht die Privatisierung der Kliniken nicht als Lösung der Probleme an. Der Verkauf eines Krankenhauses oder die Umwandlung der Rechtsform biete keinerlei Garantie für den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, kritisiert Dirk Völpel-Haus, Bundesfachgruppenleiter Krankenhäuser in der ver.di-Bundesverwaltung. "Durch die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern werden die bestehenden Probleme lediglich verkauft, aber in den wenigsten Fällen gelöst." Um das Überleben einer Klinik zu sichern, sollten aus seiner Sicht Arbeitsteilung, Organisation, Personalentwicklung und Qualifizierung verbessert werden. "Und dieser Prozess ist auch in Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft zu leisten."

Grundversorgung wird bleiben
Langfristig wird es nach Einschätzung von Experten auf ein Nebeneinander von privaten und öffentlichen Klinikbetreibern hinauslaufen. "Es wird nicht dazu kommen, dass die privaten Betreiber alle Krankenhäuser aufkaufen und dann eine marktbeherrschende Stellung haben", sagt Priefler. Das wird schon deshalb nicht passieren, weil die Anbieter Kliniken ohne günstige wirtschaftliche Perspektive gar nicht haben wollen: Die Krankenhäuser sollen schließlich Geld abwerfen. Damit die Grundversorgung bestehen bleibt, dürfen die Kommunen aber auch nicht alle unverkäuflichen Krankenhäuser dicht machen. Denn trotz der Neuordnung der Krankenhauslandschaft soll sicher gestellt sein, dass jeder Bürger in einer angemessenen Entfernung ein Krankenhaus erreichen kann - und zwar eins, in dem er auch als Kassenpatient behandelt wird.
 
Daniela Wiegmann/DPA

 
 
Artikel vom 03. Februar 2005
Go straight to hell, boys!

ManOfConstantSorrow

Jedem zehnten Krankenhaus droht Konkurs

Jedes zehnte der bundesweit 2.200 Krankenhäuser müsste nach  einer Studie des Essener Forschungsinstituts RWI in den nächsten fünf Jahren Insolvenz anmelden und damit sogar die Baubranche übertreffen. Jedes fünfte Krankenhaus sei bereits in finanziellen Schwierigkeiten. Betroffen seien insbesondere städtische Krankenhäuser. Deren Privatisierung führe häufig als abgespeckte Zweigstelle in eine Klinikkette oder Insolvenz.

rf-news 21.07.05
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Pink Panther

ZitatGesundheitswesen
Ärzte streiken ,,aus Verantwortung für die Patienten"

25. Juli 2005 Auf eine besorgniserregende Entwicklung in der medizinischen Versorgung wollen Ärzte der Universitätskliniken Frankfurt, Marburg und Gießen nächste Woche mit einem Streik aufmerksam machen, zu dem der Marburger Bund aufgerufen hat. Das Vorstandsmitglied der Ärztegewerkschaft in Hessen, Elmar Lindhorst, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: ,,Das deutsche Gesundheitswesen ist kaputtgeholzt worden. Die Versorgung der Bevölkerung ist schon jetzt gefährdet, und sie wird zunehmend schlechter."


Um dagegen zu protestieren und die Bürger aufzuklären, seien bundesweite Aktionen geplant. In einem Handzettel für Patienten heißt es dazu: Aus Verantwortung gegenüber ,,unseren Patienten" und aus Sorge, einen zukunftsorientierten und qualitativ hochwertigen Universitätsbetrieb unter diesen Bedingungen nicht mehr aufrechterhalten zu können, ,,ist es unsere Pflicht", auf Mißstände und absehbare Folgen aufmerksam zu machen und ,,gemeinsam mit Ihnen alles zu unternehmen, um diese Entwicklung abzuwenden".

Nur Notfallversorgung wird aufrechterhalten


Zum Auftakt der Streikwoche werde am Montag an den Universitätskliniken Marburg und Frankfurt nur eine Notfallversorgung für besonders schwere Fälle aufrechterhalten, teilte Lindhorst mit. Geplante Operationen würden verschoben. Mit einem Protestmarsch wollen die Ärzte um 10.30 Uhr vom Frankfurter Universitätsklinikum in die Innenstadt ziehen, wo eine Kundgebung an der Hauptwache stattfindet.

Am 2. August schließt sich das Universitätsklinikum Gießen dem Streik an. Mit einer gemeinsamen Demonstration aller drei hessischen Universitätskliniken vor dem Wiesbadener Landtag um 14 Uhr und einem bundesweiten Protest am Freitag in Berlin wollen die Ärzte mehr Zeit für Patienten, Lehre und Forschung fordern.

Bürokratie kostet Zeit

Den angestellten Ärzten bleibe zu wenig Zeit für die Patienten. Diese würden unter den gegebenen Bedingungen ,,hart ausgedrückt als Profitfaktor betrachtet". Dafür macht Lindhorst unter anderem die zunehmende Bürokratie verantwortlich. Die akribische Dokumentation von Krankheitsverläufen aus rechtlichen und abrechnungstechnischen Gründen sowie der Codierungsaufwand für die Abrechnung nach diagnosebezogenen Festpreisen kosteten die Ärzte extrem viel Zeit. Diese wiederum fehle, um Patienten ausführlich über Behandlungen und Krankheitsverläufe aufzuklären.

Überarbeitete und übernächtigte Ärzte seien mit ihrer Leistung selbst unzufrieden und hätten die berechtigte Sorge, Fehler zu machen. Gesicherte Daten über Fehlbehandlungen gibt es nach Auskunft von Lindhorst nicht, aber die Zahl der Patientenklagen habe zugenommen. Zwar würden die meisten abgewiesen, doch das ,,schlechte Gefühl der Patienten" bleibe, und rechtliche Auseinandersetzungen erforderten noch genauere Dokumentationen. Lindhorst glaubt, daß Patienten auch deshalb klagten, um mehr Leistungen zu erzwingen. Denn diese würden durch die Festpreise im Krankenhaus beschnitten, vor allem zeitlich, aber auch Medikamente und technische Leistungen würden rationiert.

Es fehlt an medizinischem Nachwuch

Alarmierend sind aus Sicht von Lindhorst Ergebnisse einer Untersuchung des Bundesgesundheitsministeriums vom November 2004. Demnach fehle es an medizinischem Nachwuchs, und eine flächendeckend gute medizinische Versorgung könne nicht mehr garantiert werden. Junge und hochmotivierte Kollegen flüchteten in die Industrie oder ins Ausland, wo die Verdienstmöglichkeiten weitaus besser seien.

,,Gegen eine rigide Honorarpolitik" kämpfen auch die niedergelassenen Ärzte, die den Krankenkassen vorwerfen, sie seien ,,Jobkiller". Denn ,,sinkende Honore zwingen Ärzte zur Personalentlassung", um die Praxis am Laufen zu halten, heißt es in einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen. So seien schon jetzt 1600 Arzthelferinnen in Hessen arbeitslos. Bevor sich die Krankenkassen aufs Sparen durch rigorose Honorarbudgetierung verlegt hätten, habe das Gesundheitswesen vielen Menschen einen sicheren und wichtigen Arbeitsplatz geboten. Diese Zeiten seien vorbei, seit die Krankenkassen ihre Honorarpolitik nach dem Motto ,,Geiz ist geil" betrieben.

,,Die Lust am Beruf sinkt bei Ärzten"

Kein Arzt entlasse freiwillig eine qualifizierte Helferin. Personalabbau mindere auf die Dauer auch die Qualität in den Praxen. Doch die Verantwortung gegenüber den Patienten, die eingefrorenen Honorare und die Weigerung der gesetzlichen Krankenkassen, neue Leistungen extra zu vergüten, lassen den Ärzten nach Meinung des Vorstands der KV wenig Spielraum.

Der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Frank Dastych, der auch Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV ist, faßte die Stimmung unter den niedergelassenen Ärzten so zusammen: ,,Die Lust am Beruf sinkt bei Ärzten wie bei ihren Helferinnen. Nur ihre Verpflichtung gegenüber ihren Patienten läßt sie weiterkämpfen."

 F.A.Z. vom 26. Juli 2005
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Pink Panther

28.07.05
Stadträte besetzten Krankenhaus in Meerane

Bereits Anfang Juli protestierten 18 Stadträte im sächsischen Meerane gegen die Schließung des städtischen Krankenhauses. Sie besetzten die Klinik und verhinderten so den Abtransport wertvollen medizinischen Geräts. Gleichzeitig demonstrierten Einwohner vor dem Gebäude. Der Kreistag hatte beschlossen, das Krankenhaus jetzt schon zu schließen, obwohl der Neubau im benachbarten Glauchau erst 2008 fertig wird. Nach der Aktion lenkte der Klinikbetreiber, die Glauchauer Krankenhausgesellschaft Rudolf Virchow, ein und sicherte eine ordentliche Übergabe der Einrichtung zu.
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ManOfConstantSorrow

Land plant Teilverkauf der Uniklinik

Kiel – Die Landesregierung hat gestern die Weichen für eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) gestellt. Schon zum Jahreswechsel 2006/2007 soll ein erstes Privatisierungsprojekt abgeschlossen und bis 2010 das UK-SH-Defizit abgebaut sein. Eine Gesamtprivatisierung des Klinikums mit den Standorten Kiel und Lübeck halte er "im Moment für ausgeschlossen", erklärte Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). Bis Jahresende soll eine Unternehmensberatung beauftragt werden, Möglichkeiten von Teil-Privatisierungen oder Public Private Partnership (private Finanzierung öffentlicher Aufgaben) auszuloten.

Konkrete Bereiche nannte Austermann zwar nicht, doch die Pläne stießen bei der Gewerkschaft ver.di und den UK-S-H-Personalräten auch so auf Vorbehalte: "Sollte die Landesregierung ein Konzept zur Privatisierung verfolgen, so werden die etwa 10000 Mitarbeiter des UK S-H für ihre Arbeitsplätze streiken", warnten die Personalräte in einem offenen Brief Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).

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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

LinksDenker

Tja, bei 5++ Millione Arbeitslosen ist es schon Sinnvoll die Medizinische Versorgung ab zu schaffen. Dann erledigt sich das Problemm der Arbeitslosen auf Biologischen Wege. Und wenn es später zu wennige Arbeitskräfte sind, kann man ja Billigsklaven aus Afrika, Asien etc holen  X(

Das nennt sich dann "Vorausschauende Politik aus einem Guß"

ManOfConstantSorrow

Jetzt wird der zweite Schritt eingeleitet: Teilprivatisierung des Uni-Klinikums Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck
,,Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will den Druck auf die Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck verstärken. Nach der Zusammenlegung der beiden Kliniken zum UKSH als 1. Schritt, soll jetzt die Teilprivatisierung vorbereitet werden. Natürlich ohne die Beschäftigten. Es wird virl Geld ausgegeben und ein externer Unternehmensberater eingesetzt werden. Er verfügt nach Aussagen des Wirtschaftsministers "über ein hohes Maß an "Objektivität". Was bei solchen Unternehmensberatungen herauskommt, das kennen die Beschäftigten im Gesundheitswesen: Abbau von Arbeitsplätzen, verstärkter Arbeitsdruck für diejenigen die bleiben, den Versuch Löhne und Gehälter sowie andere tarifliche Leistungen zu reduzieren oder ganz abzubauen.Das alles erfolgt mit dem Ziel: die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen und die Defizite im Landeshaushalt auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten zu lösen. Die bisher stattgefundenen Privatisierungen im Gesundheitswesen haben nie zur Qualitätssteigerungen geführt. Gegen diese Privatisierung rührt sich langsam Widerstand..." Artikel in LinX - Sozialistische Zeitung für Kiel 3.9.2005
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Spätlese

Zitat:
Die bisher stattgefundenen Privatisierungen im Gesundheitswesen haben nie zur Qualitätssteigerungen geführt.

=

Exakt so ist das. Unser Großklinikum hat diesen Schritt schon hinter sich - Profitzentren wurden in den einzelnen Fachbereichen installiert. Dinge wie maximal Liegezeiten, schematisierte Behandlungsabläufe, verkürzte Untersuchungsreihen, Maximalkostenaufwand pro Patient regieren dort jetzt. Das Personal wird in "Teams" unterteilt, z. B. Chirurgen in Team OP1, OP2, OP3 usw. und konkurrieren jetzt gezwungenermaßen im Sinne der von UB´s festgelegten Planerfüllungszahlen gegeneinander und operieren im Akkord nach festgelegten Verfahrensabläufen.
Der gigantische Mehraufwand (Formulare, PC-Programme, Teambesprechungen, Kostenananlysen) fällt dabei unter den Tisch, Personal ist unter Leistungsdruck und der Patient leidet auch drunter.

(Sieht man das so in unserem Klinikum, kommt einem der Graus und das kalte Kotzen: Patienten aus verschiedenen Bereichen müssen bestimmten Untersuchungen zugeführt werden - z. B. Röntgen- oder Phlebologiebereich - werden sie auch: in langen Reihen stehen sie im Rollstuhl und im Bett auf den Gängen vor dem Untersuchungsbereich, teilweise 4 oder 5 Stunden lang bis sie für 20 Minuten Untersuchung drankommen - verpassen u. U. eine Mahlzeit der minderwertigen Krankenhauskost und holen sich u. U. noch eine Erkältung weg.)

Eben so, wie schon Jahrzehnte auch in "Seniorentotpflegeheimen" oft üblich - standardisierte Restverwertung bzw. -ausbeutung der Kreatur Mensch, die hier leider die Öffentlichkeit auch nicht interessiert.

Die rollende Privatisierungswelle (siehe auch ex-kommunale Verkehrsbetriebe, Müllentsorger, Energieversorger, Woba´s usw.) dient m. E. nur bislang federführenden Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, die sich so eben ihrer Verantwortung entledigen, damit man ihnen in der Zukunft keine Unfähigkeit und Fehler mehr nachweisen kann.
Zahlen muss der betroffene Bürger: mit immer mehr Geld für alles und jedes und mit persönlichen Einschränkungen und Verschlechterungen.

Bin mir sicher: Ein "Sparnotbehandlungsprogramm" für Sozialschwache bzw. Arbeitslose existiert bestimmt auch schon unter irgend einer Kenn- bzw. "Artikelnummer".
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

ManOfConstantSorrow



Mehrere tausend Beschäftigte haben gestern in Baden-Württemberg den ersten unbefristeten Streik an deutschen Unikliniken begonnen. Rund 5.000 Pfleger, Schwestern sowie Küchen-, Reinigungs- und Verwaltungspersonal an den Krankenhäusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm legten ihre Arbeit nieder.

http://www.taz.de/pt/2005/10/06/a0128.nf/text.ges,1
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Pink Panther

Der Medizin-Konzern Fresenius kauft für 1,5 Milliarden Euro die Krankenhauskette Helios, die neben Asklepios und Rhön-Klinikum zu den drei größten deutschen Krankenhausbetreibern gehört. Mit dem Zukauf hat Fresenius dann 55 Kliniken mit einem Jahresumsatz von rund 1,5 Mrd. Euro. Fresenius ist Weltmarktführer für Dialyse-Technik. Die Übernahme zielt auf den wachsenden Markt, da immer mehr Krankenhäuser privatisiert werden.
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ManOfConstantSorrow

Rhön-Klinikum steigert Gewinn

Bad Neustadt (dpa) - Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum hat im dritten Quartal 2005 seinen Gewinn gesteigert. Der Konzerngewinn sei nach Anteilen Dritter von 19,4 auf 21,8 Millionen Euro gestiegen, teilte das Unternehmen in Bad Neustadt an der Saale mit.


Der Umsatz kletterte von 275,4 auf 356,4 Millionen Euro und blieb damit hinter den Erwartungen zurück, die bei 367,1 Millionen Euro gelegen hatten. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) legte um 11,8 Prozent auf 50,4 Millionen Euro.

dpa/ecoline vom 26.10.2005
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Spätlese

ARD, Bericht Sendung FAKT vom 14. November 2005:

Eine neue kranke Idee (hinter der sich sicherlich wieder Kostensteigerungen verbergen) zeichnet sich ab bzw. ist im Gespräch:

Die Wochenarbeitszeit von Klinikärzten soll bekanntlich demnächst auf 48 Wochenstunden begrenzt werden. Viele Klinikärzte sind angeblich hiermit NICHT einverstanden, da diese Arbeitszeitreduzierung rund 30% Einkommensverlust bedeuten würde, da u. a. die Bereitschaftsschichten z. B. als Notrettungsarzt im Rettungsdienstwesen wegfallen.

Man überlegt daher Wege, wie man dieses Gesetz umgehen kann und die Ärzte keine Gehaltseinbußen haben. So lautet der Vorschlag: Notärzte und Notfallpersonal könnten sich ggf. (als dienstleistende Subunternehmer) selbständig machen und dann nach normalem Dienstschluss in der Klinik zusätzlich bzw. selbstständig als Notarzt tätig sein. Abrechnen sollen diese dann direkt mit Krankenkassen, Patienten usw.. (Also sollen die dann den kompletten Verwaltungspapier- und Abrechnungswust selbst erledigen, dass möglichst noch weniger Personal für Noteinsätze zur Verfügung steht - und ... das möglichst die Kosten wieder steigen.)

Geprüft wird derzeit, ob diese "Gesetzesumgehung" mit dem EU-Recht vereinbar ist, wenn hier keine Hinderungsgründe bestehen will man dieses System schritt- bzw. testweise einführen.

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:-)
In ein paar Jahren ist es bestimmt so weit:
Ehemann hatte Herzinfarkt: Ehefrau muss erst mal per Telefon, E-Mail oder Fax Angebote einholen "welcher privatisierte Rettungsdienst zu welchem Preis in welcher Abholzeit" Ihren Mann abholen kann und ob überhaupt ein Rettungsteam z. B. in Lübeck verfügbar ist um die Rettung in Hamburg durchzuführen.

Denn - zurück zur Realität - wie wurde vor kurzem aus einem Großklinikum berichtet?: Notfallrettungen sind Dank der Gesundheitsreform und der Budgetkürzungen für die Kliniken pro 1 Patient mit ca. 4500 Euro Minusgeschäft behaftet - man reisst sich im Zeitalter der Kommerzialisierung nicht um Notfallpatienten, was bereits heute dazu führt, dass Notfallpatienten erst mal 50 oder 80 km im Rettungswagen zu irgend einer Klinik über Land geschaukelt werden.

Anmerkung:
Da steckt im Verborgenen bestimmt schon die Erwartung dahinter: "Hoffentlich kratzt dieser Minuspatient unterwegs ab, sonst hängen wir unserer Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. Planerfüllung hinterher."
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Carsten König

ZitatHessen verkauft Uniklinik an Rhön-Konzern    Umstrittene Entscheidung der hessischen Landesregierung: Zum ersten Mal wird in der Bundesrepublik ein Uni-Klinikum privatisiert. Der Käufer, die börsennotierte Rhön-Klinikum AG, zahlt eine dreistellige Millionensumme.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,391074,00.html

ZitatMinisterpräsident Koch und Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) betonten heute noch einmal die "Vorreiterrolle" des Landes. Bei Experten und Betroffenen stößt der Verkauf aber auf Bedenken.

Nicht ohne Grund wie man berechtigt ist, anzunehmen. Abbau der sozialen Rechte, Profitdruck, Gesundheitsfabriken...etc

Zitatund gewährleiste gleichzeitig "Krankenversorgung auf Spitzenniveau".

das heißt: Klassenmedizin mit anderen Worten.

ManOfConstantSorrow

Mit den chronischen Haushaltskrisen der Länder und Kommunen werden auch die öffentlichen Krankenhäuser in Zukunft neue Geldquellen suchen müssen. Die Banken schätzen, dass diese Krankenhäuser eine Investitionssumme von 20 bis 30 Mrd. Euro sich durch Kredite finanzieren müssen. Bislang wurde diese Möglichkeit noch kaum genutzt, aber die Branchen- und Risikomanagerin der HypoVereinsBank München, Susanne Bitz, ist sicher, dass sich dies bald ändern wird. Bei der Kreditvergabe soll neben Eigenmittel, Liquidität und Ertrag der Krankenhäuser auch überprüft werden, ob diese eine gute Patientenwerbung machen und ob die Kapazität richtig ausgelastet ist. "Nach einer ordentlichen Behandlung muss der Patient entlassen und das Bett sofort mit einem neuen Patienten besetzt werden", sagt der Commerzbank-Experte Wedel.

rf-news
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Ein Streik der Krankenhausärzte in der Slowakei hat sich diese Woche auf fast alle größeren Krankenhäuser des Landes ausgeweitet. Die Ärzte fordern 25 Prozent mehr Gehalt und den Stopp der Privatisierung der Krankenhäuser. Verschiedene Krankenhausverwaltungen versuchen, den Streik durch ein Gerichtsurteil zu stoppen.
rf-news 11.04.06
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ManOfConstantSorrow

"Deutsche Banken wittern ein neues Geschäftspotenzial", so leitet die Financial Times Deutschland eine Untersuchung ein, in der unter anderem festgestellt wird, dass "viele" Kommunen die Zuschüsse für ihre Krankenhäuser kürzen müssten. Etwa 680 Häuser in der Trägerschaft von Städten, Gemeinden und Landkreisen könnten die mit 20 bis 30 Mrd. Euro bezifferten notwendigen Investitionen künftig nur "an den Märkten", sprich über direkte Bankkredite, besorgen. Offenbar ist die gezielte Verschuldung bei den Banken auch als weiterer Schritt zur Privatisierung der Krankenhäuser insgesamt gedacht.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
... Offenbar ist die gezielte Verschuldung bei den Banken auch als weiterer Schritt zur Privatisierung der Krankenhäuser insgesamt gedacht.

... weil immer noch der verblödete Bürger, der treu und brav seine Steuern zahlt, quasi als Bürge für die Kommune im Profitinteresse der Banken zur Verfügung steht und in Haftung genommen wird. Die kommune, das Bundesland und die Bundesrepublik erledigen dieses Finanzproblem mit Steuererhöhungen.

Magnus

Staatliche Kliniken machen Verlust - deshalb wollen die staatlichen Betreiber diese tendenziell lieber loswerden (und eine schöne Einmalzahlung zur kurzfristigen Sanierung des Haushalts einstreichen).

Die privatisierten Krankenhäuser machen Gewinn - natürlich auch auf Kosten der Patienten und des Personals.

Vielleicht sollten Städte, die ihre Karnkenhäuser im öffentlichen Interesse selbst betreiben wollen mal versuchen, im Endergebnis wenigstens auf 0 zu kommen - das sollte bei Tagessätzen bei um die 150,- € im Mehrbettzimmer doch irgendwie möglich sein.

Bestimmt lässt sich ohne Abstriche beim Pflegepersonal und in der Patrientenversorgung einiges in der Krankenhausverwaltung einsparen. Da sitzen aber wohl zu viele Amigos der Stadtfürsten. X(

ManOfConstantSorrow

Solidarität statt Fallpauschalen! Warum die Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern uns alle angehen!

,,...Dieses System ist nicht irgendeine der vielen ,,Reformen" der damaligen rot-grünen Koalition, sondern es ist das folgenreichste Element der Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Es ist das Kernstück der Vermarktwirtschaftlichung der Krankenhausversorgung, sprich der Privatisierungspolitik und Ausrichtung einer bislang gesellschaftlich-sozialen Infrastruktur auf Profitmaximierung..."


Das Flugblatt als pdf Datei
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

SO! Die Zeitung der Linken in Sachsen: Privatisierungswahn in Sachsen

In diesem Artikel wird die Privatisierung des Gesundheitswesens im Landkreis Meißen behandelt.

ManOfConstantSorrow

Privatsache Uniklinik

Länder prüfen Public-Private-Modelle

 
Hessen hat gerade als erstes Bundesland ein Universitätsklinikum an ein Unternehmen verkauft. In fünf Jahren werden teilweise oder komplette Privatisierungen Gang und Gäbe sein, meinen Fachleute.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=90803&IDC=3




ZitatZitat des Tages
,,Im Krankenhaus vollzieht sich derzeit wegen zunehmender Privatisierung ein Paradigmenwechsel von der Mildtätigkeit zum knallharten Kommerz in rasantem Tempo."
http://www.bundesaerztekammer.de/30/Aerztetag/109_DAET/30Eroeffnung.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Magnus

Zitat..."Nach einer ordentlichen Behandlung muss der Patient entlassen und das Bett sofort mit einem neuen Patienten besetzt werden", sagt der Commerzbank-Experte Wedel.

Und wenn´s keinen gibt, muss eben einer geschaffen werden????

Sorry - aber so kanns wohl nicht gehen.

In den Krankenhäusern können die Betten keinesfalls "just in time" zur Verfügung stehen, da sonst bei aussergewöhnlichen Ereignissen keine Kapazitäten frei wären.

Feuerwehren und Krankenwagen fahren auch nicht permanent Einsätze nur weil´s billiger ist denn wenn gleichzeitig an 2 Orten was passiert, hätte eben einer gelitten.

Es ist daher m.E. auf jeden Fall eine gewisse Leerstandquote von einem Korridor von um die 10-20%  bei Krankenhausbetten unabdingbar.

Das müsste sogar ein Herr Wedel einsehen, denn wenn er einen Autounfall mit der ganzen Familie hat wäre er froh, wenn alle Verletzten noch ein Bett im Krankenhaus bekämen.

ManOfConstantSorrow

Ja, "wirtschaftlich" kalkulieren heißt die Devise.

Dazu gehören so vielversprechende Strategien, wie Leiharbeiter im OP!

http://www.info-zeitarbeit.de/news_2006/News_2006_91.htm
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

Sächsische Zeitung, Ausgabe Meißen, vom 22. Juli 2006

Begehren gegen Klinik-Verkauf gestartet

Landkreis Meißen. Die Unterschriften-Sammlung für einen Bürgerentscheid gegen den mehrheitlichen Verkauf der Elblandkliniken ist gestartet. ,,Die Listen werden bei Ärzten, in Geschäften und in einigen Rathäusern ausliegen. Außerdem werden die Beteiligten auf der Straße und bei Bekannten um Unterschriften werben", sagte gestern Rudolf Haas, Sprecher der Bündnisgrünen im Kreis und einer der Initiatoren des Begehrens. Unterstützt und durchgeführt wird die Sammlung von einem Bündnis aus PDS.Die Linkspartei, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, dem Kreisverband der DSU, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie unabhängigen Persönlichkeiten. ,,Unterschriftsberechtigt ist, wer im Landkreis Meißen wahlberechtigt ist", erklärte Rudolf Haas das Verfahren.

Knapp 19 000 Unterzeichner würden gesucht. Bis 11. September sollten die Unterschriften zusammen sein. Dann könnte ein Bürgerentscheid folgen. Dort will das Bündnis die Frage stellen: Sollen die Elblandkliniken Meißen-Radebeul im mehrheitlichen Eigentum des Kreises Meißen bleiben?

(SZ/pa) Mehr dazu lesen Sie am Dienstag.

Sächsische Zeitung, Ausgabe Meißen, vom 15. Juli 2006

PDS will für die Kliniken Klinken putzen - Auch nach dem Kreistagsbeschluss zum Verkauf geht der Streit weiter.

Von J. Müller und P. Anderson

Gisela Leuthold, die Fraktionsvorsitzende der Linken.PDS, gibt sich kampfentschlossen: ,,Wir werden von Haus zu Haus gehen, um Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln." In dieser Form der direkten Demokratie sieht sie die einzige Chance, die Elblandkliniken in Trägerschaft des Landkreises zu halten. ,,Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Landrat von Anfang an den Verkauf geplant hatte und Alternativen wie Kooperationen nur nach außen hin als Beruhigungspillen verstreut wurden", so Leuthold.

Müntjes: Das Volk fragen

Viele Kreisräte seien diszipliniert worden, er kenne diese Strategie, sagt Manfred Müntjes, Fraktionschef der SPD. ,,Ein Bürgerbegehren ist die einzige Chance, das Volk zu fragen, was es in Sachen Klinikverkauf denkt", sagt er.

Müntjes hofft, dass dieses Bürgerbegehren nicht blockiert wird: ,,Das wäre nicht fair." Für unlauter hält Müntjes den Zeitpunkt für die Abstimmung im Kreistag so kurz vor den Sommerferien. So müsse in der Urlaubszeit das Bürgerbegehren durchgeführt werden. ,,Der Zeitpunkt wurde geschickt gelegt." Für den ,,größten Unfug, den man machen kann", bezeichnet Andreas Timmler von der FDP-Fraktion ein Bürgerbegehren. Man könne nicht immer alle mitschwätzen lassen. Der Kreistag sei schließlich ein demokratisch gewähltes Forum. ,,Wenn die Leute mit unserer Arbeit nicht einverstanden sind, müssen sie anders wählen", so Timmler. Energisch wendet er sich gegen den Vorwurf, von der CDU beeinflusst worden zu sein. ,,Das lassen wir uns nicht unterstellen. Wir haben uns unseren Standpunkt unabhängig gebildet." Der FDP-Fraktionschef sieht dem Bürgerbegehren gelassen entgegen. ,,Ich wäre aber traurig, wenn es erfolgreich verliefe. Das böse Erwachen kommt erst in ein paar Jahren. Vor allem die Radebeuler Patrioten werden dann zusehen müssen, wie ihr Haus in die Knie geht."

Reusch: Die Wogen glätten

Ulrich Reusch, der Vorsitzende der CDU/DSU-Fraktion, sieht in dem Bürgerbegehren keinen Hinderungsgrund, den angschobenen Wettbewerb um das beste Zukunftskonzept für die Klinik fortzusetzen. ,,Ich rechne nicht damit, dass PDS, SPD und Grüne versuchen werden, diesen Prozess mit irgendwelchen Tricks zu stören oder zu verzögern", so Reusch gestern auf SZ-Nachfrage.

Jetzt gehe der Kreistag erst einmal in die Sommerpause. Dies könne zusätzlich dazu beitragen, die Wogen etwas zu glätten.

Für die nächste Phase des Konzeptwettbewerbes wünscht sich Reusch, dass der Betriebsrat möglichst eng mitarbeiten sollte. ,,Je geschlossener der Kreis und die Elblandkliniken später bei den Vertragsverhandlungen auftreten, um so besser wird das Ergebnis ausfallen", sagte Reusch.

Wilddieb Stuelpner

Pressedienst 108/2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 12. September 2006

Hertlein: Erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken Meissen

Zum erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken in kommunaler Trägerschaft erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Claudia Hertlein:

,,Ein breites Bündnis aus Linkspartei.PDS, SPD, Bündnis90/Grüne, ver.di., DGB und DSU hat mit diesem Begehren das erste erfolgreiche Bürgerbegehren nach 15 gescheiterten durchgeführt. Wir haben es geschafft und heute 33268 Unterschriften übergeben, das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist ein Riesenerfolg und eine Sternstunde der direkten Bürgerdemokratie.

Landrat Steinbach steht jetzt im Zugzwang, politisch klug könnte er eigentlich nur agieren, wenn er im Kreistag den Antrag einbringt den Privatisierungsbeschluss zurückzunehmen. Es zeichnet sich klar ab, dass auch ein Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wenn sich der Landrat diesem Votum widersetzt, käme es zu einem politischen Erdrutsch für CDU und FDP.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid zeigt eindrucksvoll die Kampagnenfähigkeit der Linkspartei.PDS. Trotz aller Schwierigkeiten, die von Landrat und CDU in den Weg gelegt hatten, ist dieser Erfolg in nur sechs Wochen inmitten der Ferienzeit erreicht worden!"

33268 Unterschriften wurden heute übergeben. Das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten, davon wurden 26391 bereits bestätigt.

Für Nachfragen Claudia Hertlein 0172 9442287

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