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Gegen Privatisierung!

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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 18.11.04 um 13:13    Titel: Gegen Privatisierung!  

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In diesem Forum kam mehrmals zur Sprache welch katastrophale Auswirkung Privatisierung haben kann. Doch wohl erstmalig kann hier über den handfesten Versuch von Gegenwehr berichtet werden:

In der Ameos Klinik Dr. Heines, Bremen, beschloss die Mitgliederversammlung am 8.11.04 Streikmaßnahmen.

Bei ungesund leben wird ausfühlich berichtet...
http://www.ungesundleben.de/privatisierung/interview.html
 

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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
 
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Regulator



Anmeldungsdatum: 21.12.2003
Beiträge: 297
Wohnort: Kiel
 Verfasst am: 18.11.04 um 21:31    Titel: Re: Gegen Privatisierung!  

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Die Privatisierung ist nur ein Mittel um der gierigen Wirtschaft weitere Filetstücke in den Rachen zu werfen! Wie man aber bei der Privatisierung der Telekom, Post und Bahn sieht, brennen die Lampen nicht lange und die Mitarbeiter werden gefeuert, die Betriebe ausgelutscht...
 

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Gruß

Regulator

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Datenschutz ist Täterschutz!

Pink Panther:
16.12.04

Proteste gegen Privatisierung der Uni-Kliniken

Die Ärztevereinigung Marburger Bund ruft für Freitagnachmittag zu Demonstrationen an den hessischen Uni-Kliniken auf. Nach Plänen der Landesregierung sollen die Uni-Kliniken Marburg und Gießen fusionieren und anschließend privatisiert werden. Die Aufsichtsräte beider Klinken sollen heute dazu die entsprechenden Beschlüsse fassen. Der Marburger Bund erwartet weitere Stellenstreichungen, Absenkung von Tarifstandards sowie Einschränkungen von Forschung und Lehre als Folge der Privatisierung.

ManOfConstantSorrow:
Krankenhaus-Privatisierung in Hamburg gegen Mehrheit bei Volksentscheid


Am 15. Dezember verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Klage der Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" gegen die Absicht der Hamburger CDU-Regierung, sich mit dem geplanten Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) einfach über den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hinwegzusetzen. Ende Februar 2004 hatten sich 77 Prozent bei einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen. Die Hamburger Verfassungsrichter entschieden nun: "Ein Volksentscheid ist weder für den Senat noch für die Bürgerschaft rechtlich verbindlich. (...) Selbst bei einer verbindlichen Wirkung des Volksentscheides wäre die Bürgerschaft nicht gehindert, ein Gesetz mit anderem Inhalt zu beschliessen. (...) Andernfalls wäre das Landesparlament seiner Befugnis beraubt, jederzeit Gesetze ändern zu können." Das zeigt, wie wenig in der bürgerlichen Demokratie die wirklichen Mehrheitsverhältnisse zählen: Einmal alle vier Jahre darf man ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen, danach sind die Abgeordneten nur ihrem “Gewissen” und damit ihren Auftraggebern in den Zentralen der internationalen Konzerne verpflichtet.

Der Hamburger Senat reagierte prompt. In erster und zweiter Lesung der Bürgerschaft wurde vorgestern und gestern der Verkauf des LBK mit seinen 13.000 Beschäftigten an den internationalen Asklepius-Konzern beschlossen. Mit diesem Verkauf wird der Konzern, der bisher einen Jahresumsatz im Krankenhausbereich von 459 Millionen Euro machte, zu einem der weltgrößten Krankenhaus-Konzerne mit etwa 1.200 Millionen Euro Jahresumsatz. Und obendrein brauchte er für das Schnäppchen LBK nur 19 Millionen Euro an den Hamburger Senat zu bezahlen, der dafür auf den Altschulden sitzen bleibt. Offenbar gibt es zwischen den Asklepius-Kapitalseignern und CDU- Senatoren beste Verbindungen, zumal Konkurrenz-Anbieter mit höheren Angeboten nicht zum Zuge kamen.

"Um zu sagen, was das konkret bedeutet", so die Pressesprecherin von Ver.di Hamburg gegenüber "rote fahne news", "ist es jetzt noch zu früh. Aber jetzt sind erst mal alle geplättet über so viel Unverfrorenheit." In der Pressemitteilung von Ver.di heißt es: "Die LBK-Mitarbeiter werden in einem Privatkonzern um ihre Interessen verstärkt kämpfen müssen. Asklepius will aus dem kommunalen Arbeitgeberverband AVH austreten und einen schlechteren Haustarif abschließen. Es drohen Sozial- und Personalabbau."

Quelle: rf-news

aian19:
Yep, genau so funktioniert die Demokratie hier in Deutschland !
Ist bei uns schon mehrere Male passiert, das irgendwelche Planungen und Beschlüsse durchgesickert sind und dann aufgrund der massiven Proteste eine Abstimmung gemacht wurde. Hier wurden Ablehnungsquoten von 99 % erreicht. Ende vom Lied: "Egal, wir ziehen das trotzdem durch."

Was meint ihr, was hier bei der Änderung der Bremer Landesverfassung in den 90ern für ein Rattenschwanz mit durchgezogen wurde ! Große PR-Arbeit: Bürgerentscheide durch Änderung der Bremer Landesverfassung.
Das ganze Kleingedruckte, was da noch mit geändert wurde....Kein Wort.
Und die Bremer Schafe stimmten natürlich dafür und wählten brav, und irgendwann kam dann das böse Erwachen !

Bürgerentscheide....Fehlanzeige ! Abgewiesen mit allen möglichen Begründungen (Nicht formgerecht, zu wenig Unterschriften etc.etc.), aber das Kleingedruckte, das funktioniert......

Adé, Demokratie..... X( X( X( X( X( X( X( X(

Horch:
Angesichts dessen kann man sich wirklich nur noch wundern, warum "die Straße" nicht schon längst zur Gewalt gegriffen hat.

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