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Strafvollzug und Arbeitszwang
von Thomas Meyer-Falk
(aus labournet.de)

Im Folgenden soll die Notwendigkeit einer (inter-)nationalen Kampagne gegen die heute existierende Zwangarbeit in Gefängnissen erläutert werden. In einer Einführung (A) wird der juristische Hintergrund der Arbeitspflicht in Gefängnissen dargestellt um sodann im Hauptteil (B.), die Notwendigkeit einer innerhalb wie außerhalb der Gefängnisse zu führenden Kampagne gegen den Arbeitszwang zu begründen. Am Ende (C.) wird ein kurzer Ausblick gegeben werden, wie eine internationale Kooperation in diesem Bereich aussehen könnte.

A.) Juristischer Hintergrund der Arbeitspflicht
a.) Historischer Rückblick
Das preußische Gefängnishandbuch sah um das Jahr 1900 herum vier Hauptzwecke in der Arbeit der Gefängnisinsassen: diese sollten die Arbeit als Übel empfinden; sie sollten durch regelmäßige Tätigkeit, durch Ordnung und Gehorsam gebessert werden; der Gesundheitszustand sollte nicht durch Untätigkeit (in der damals obligatorischen, strengen Einzelhaft, der alle Insassen unterlagen) geschädigt werden und schlussendlich sollten sie nach der Entlassung (leichter) in der bürgerlichen Gesellschaft wieder Fuß fassen können. Ähnliche Regeln oder Vorstellungen finden sich auch in anderen Staaten.

b.) Gefangenenarbeit und Volkerrecht
b1.) Supranationales Recht
Gemäß dem ILO (Internationale Arbeitsorganisation) - Übereinkommen von 1930, welches auch in und für Deutschland und den Großteil der Staaten der Welt gilt, unterliegt Zwangsarbeit im Strafvollzug ausdrücklich keinem Verbot. Mit dem Übereinkommen von 1957 wurde dies noch mal bestätigt (vgl. hierzu Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz, 4. Auflage, vor § 37, RZ 37 ff).

b2.) Europäisches Recht
Die für die Staaten des Europarates (nicht zu verwechseln mit der europäischen Union), zu denen bspw. Auch Russland und die Türkei gehören, wie sämtliche Staaten der EU, geltende Europäische Menschenrechtskonvention bewertet in Artikel 4 III Zwangsarbeit die im Gefängnis zu leisten ist als prinzipiell zulässig.

b3.) Nationales Recht anhand zweier Beispiele
aa.) Frankreich
Bis zum 22.Juni 1987 galt in Frankreich Gefangenenarbeit als Teil der Strafe, sie war vorgeschrieben. Das an jenem Tag erlassene Strafvollzugsgesetz beseitigte den Zwang zur Arbeit. Zumindest auf dem Papier wurde die Arbeit zu einem Recht, erhielt also einen humanistischen Touch. (vgl. "Le monde diplomatique", Ausgabe Deutschland, Juni 2003, S. 21), da niemand mehr gezwungen werden durfte zu arbeiten.

bb.) Deutschland
Gemäß §41 Strafvollzugsgesetz sind Strafgefangene (und Sicherungsverwahrte) zur Arbeit verpflichtet, ein Verstoß hiergegen kann disziplinarisch, z. Bsp. Entzug von Vergünstigungen (Fernseher etc.) geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten (für das Jahr 2003 ca. 360 Euro pro Monat) heranzieht. In seinem Urteil vom 01. Juli 1998 (bgl. Band 98, S. 169ff der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgericht) betonte das höchste deutsche Gericht, dass Zwangsarbeit verfassungskonform sei. (vgl. den Beitrag des Autors: http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/tmf.html)

B.) Notwendigkeit einer Kampagne gegen die Arbeitspflicht
Der industrielle Gefängniskomplex erweist sich heute mehr denn je national wie international als mächtige wirtschaftliche Größe. So verkündete im Frühjahr 2003 das baden-württembergische Justizministerium, dass alleine in seinem Ressort für 2001 die Gefangenen einen Gewinn in Höhe von 1,3 Millionen Euro erwirtschaften. (zitiert nach "Le monde diplomatique", S.21) Und ein Beispiel aus Groß-Britannien: Die Internet-Firma "Summit Media" zahlt Gefangenen etwa neun Pfund pro Woche an "Lohn", stellt aber die Arbeitsleistung der Gefangenen seinen Vertragspartnern in fünfstelliger Höhe in Rechnung (vgl. FRF I Juni/Juli 2003, S.13; http://www.rcgfrfi.easynet.co.uk)

Wenn Gefangenen, denen schon zwangsweise ihre Freiheit entzogen wird, ihr letztes "Gut", nämlich ihre Arbeitskraft, abgepresst wird, so verstößt dies in eminenter Weise gegen die Menschenwürde. Man braucht nicht auf Karl Marx zurückzugreifen, der schrieb, es sei die vornehmste Pflicht des Menschen jene Verhältnisse umzustürzen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, entrechtetes und geknechtetes Wesen sei. Auch so mancher Rechtsprofessor vertritt die Ansicht, dass der Arbeitszwang gegen die Würde der Insassen verstößt. (vgl. Prof. BEMMANN in "Strafverteidiger", Heft 11/1998, S. 604 - 605)

Der Mensch wird in seiner existenziellen Befindlichkeit vollständig in Frage gestellt, wenn er einer Ordnung ausgesetzt ist, in der er zum Objekt degradiert und ohne jede Möglichkeit, dem auszuweichen, zur Arbeitsleistung - und sei es "nur" mit psychischem Druckmitteln - gezwungen wird. Zum Kern der Menschenwürde zählt die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und assoziiert einem gestaltendem, bewusst handelndem Menschen - und nicht ein Wesen, welches zurückgeworfen auf sich selbst, seine Arbeitskraft zwangsweise dem Staat zur Verfügung zu stellen hat.

Man könnte meinen, dass dies letztlich nur die kleine (wenn auch immer größer werdende) Schar von "VerbrecherInnen" beträfe, diese sollten ruhig "büßen", im Schweiße ihres Angesichts. Eine solche Position würde verkennen, dass zunehmend in allen westlichen Industrienationen es faktisch zur Zwangarbeit auch für all die freien Menschen kommt, die nicht das Glück haben, über ein Millionenvermögen oder einen gut dotierten Job verfügen zu können. Das heißt betroffen ist das Millionenheer der Arbeitslosen (alleine in Deutschland ca. 5 Millionen) und die im Niedriglohnsektor Beschäftigten. Während die besitzende Klasse immer mehr Güter anhäuft wird systematisch die Gewährung von Sozialleistungen gekürzt und faktisch ein Zwang zur Aufnahme jeder Arbeit ausgeübt; in Deutschland wurde schon angedacht, jugendliche Arbeitslose zwangsweise in andere Regionen "umzusiedeln", falls dort eine Ausbildungsstelle für sie vorhanden wäre.

Werden dem nicht-arbeitenden Gefangenem in Deutschland jedes Taschengeld, Fernseher und andere "Vergünstigungen" gestrichen, so dass er/sie am Ende vom Hand in den Mund lebt (Anstaltsnahrung), reduziert auf 23 Stunden Zelle und eine Stunde Hofgang, so werden den freien BürgerInnen sämtliche Sozialleistungen gestrichen, so dass Obdachlosigkeit droht.

Die Parallelen zwischen "Freiheit" und Strafvollzug sind unübersehbar und deshalb ist es notwendig, dass gegen die Arbeitspflicht im Strafvollzug protestiert wird. Wer freiwillig arbeiten möchte und unter mehreren Angeboten auswählen kann, soll dies gerne tun, aber einen Arbeitszwang darf es nicht geben.

C.) Ausblick - Internationale Kooperation
In Groß-Britannien beginnt sich erster Widerstand zu organisieren ("Campaign Against Prison Slavery", postalisch erreichbar unter: c/o The Cardigon Centre, Cardigon Road, Leeds, LS6 1LJ , Groß-Britannien), in den USA, aber auch in Deutschland sind erste Gefangenengewerkschaften angedacht, eine Vernetzung tut jedoch not. Bewerkstelligt werden kann eine wirkungsvolle Kampagne auch nur unter aktiver Unterstützung außerhalb der Gefängnisse.

Die Installation eines "Internationalen Tages gegen Zwangsarbeit" könnte helfen, die Thematik einer breiteren Schicht zugänglich zu machen. Von Seiten der Gefangenen ist Einsatz in Form von Streiks und ähnlichem ebenso notwendig wie sinnvoll (am Rande: während die deutsche Verfassung das Streikrecht zum Menschenrecht erhebt, wird selbiges den Gefangenen verwehrt), wobei die Bereitschaft auch von Insassen "persönliche Nachteile" in Kauf zu nehmen, - leider - zumindest in Deutschland, nicht überschätzt werden darf. D.h. es bedarf auch der politischen Schulung und Bewusstmachung innerhalb der Gefangenschaft!

Eine internationale Vernetzung könnte die Effektivität von Protesten erheblich erhöhen.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA - Z.3117
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal
Germany

ManOfConstantSorrow:
Bruchsal: Thomas Meyer-Falk : Verarmt im Knast

Auch und gerade vor Gefängnismauern macht die Armut nicht halt. Im Folgenden soll von staatlich geförderter Armut die Rede sein, wenn nämlich im Zuge von Einsparungen die Entlohnung der Gefangenenarbeit gekürzt wird.

Nach einem kurzen Rückblick ins Jahr 1998, als das Bundesverfassungsgericht die damalige Praxis der Gefangenenentlohnung als verfassungswidrig einstufte (a.), sollen die aktuellen Kürzungen anhand der Situation in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal näher dargestellt werden (b.). Die Auswirkungen werden im Anschluss beleuchtet (c.), um mit einem Ausblick zu schließen (d.). a.) Urteil vom 01.07.1998 Gefangene und Sicherheitsverwahrte sind qua Gesetz zur Arbeit verpflichtet; die herrschende Rechtssprechung sieht hierin keine verbotene Zwangsarbeit, denn Artikel 12 Abs. 3 Grundgesetz bestimmt (Zitat): „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Zwar folgt nicht aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte ein Anspruch auf Entlohnung für die Zwangsarbeit (nach der Konvention besteht kein Anspruch, vgl. Frowein/ Peukert, EMRK, 3. Auflage, Artikel 4 Randnummer 13), jedoch entnahm das Bundesverfassungsgericht am 01.07.1998 (Az. 2 BvR 441/90; EuGRZ 1998, S. 518 ff) dem Grundgesetz, insbesondere dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Resozialisierung, den Anspruch der Zahlung eines Entgelts, welches den Gefangenen (Zitat) „durch die Höhe (…) in einem Mindestmaß bewusst (macht), dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll“ sei.

Erhielten die Inhaftierten 1997 im Durchschnitt 200 DM/Monat, stieg zum 01.01.2000 die Entlohnung auf circa 350 – 400 DM/Monat, was 9 % des Durchschnittsverdienstes der Arbeiter und Angestellten entspricht. (Zuvor waren es 5 % des Durchschnittsverdienstes.) Zumindest theoretisch, denn mit Einführung höherer Löhne begannen die ersten Kürzungsversuche, die nun 2010 einen weiteren Höhepunkt erfahren. b.) Kürzungen 2010 – JVA Bruchsal b1) Der Staatshaushaltsplan Auch wenn ich hier nun die Entwicklungen in der JVA Bruchsal beleuchten werde, so gelten diese Ausführungen doch auch für die anderen Anstalten des Landes. Den „Produktionformationen“ (so heißt dies tatsächlich) des Staatshaushaltsplans 2010/2011 für den Einzelplan Justizministerium des Landes Baden-Württemberg kann entnommen werden, dass das Land plant, für die Gefangenenentlohnung im Jahr 2010 circa 1,754 Millionen Euro weniger auszugeben als noch 2009. Wurden 2009 den Gefangenen in den Anstalten insgesamt 12,3 Millionen Euro ausbezahlt, sollen es 2010 nur noch 10,5 Millionen Euro werden (a.a.O., S. 115 im Entwurf des Einzelplans 05), zugleich sollen die Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit um knapp 1 Million Euro sinken. Arbeitende Gefangene/ Verwahrte erwerben für die Zeit nach der Entlassung nämlich Ansprüche auf Arbeitslosengeld I. b2) JVA Bruchsal Wie verkürzt man aber nun die effektiven Zahlungen an die Betroffenen, wenn doch im Gesetz geregelt ist, dass sie Anspruch auf 9 % des Durchschnittsverdienstes der Arbeiter und Angestellten haben??

Der erste Trick: Zwar müssen die Insassen weiterhin von 6.35 Uhr – 11.30 Uhr und von 12.35 Uhr – 15.00 Uhr in den Betrieb, also 7 Stunden 20 Minuten, die sie auch bislang bezahlt bekamen, künftig erhalten sie aber nur noch für 7 Stunden oder weniger ein Entgelt. Wer bspw. Als „Schänzer“ arbeitet (diese reinigen die Flure, richten die Anstaltswäsche, u.a.m.) bekam schon bislang nur 6 Stunden am Tag bezahlt, künftig werden es nur noch 5 Stunden sein.

Zweiter Trick: „Neubewertung der Arbeitsplätze“: Insgesamt gibt es 5 „Vergütungsstufen“, diese reichen von Stufe 1 für Arbeiten einfacher Art, die keine Vorkenntnisse erfordern, bis hin zur Stufe 5, welche die Kenntnisse eines Facharbeiters voraussetzen und Arbeiten umfassen, die ein ganz besonderes Maß an Können, Einsatz und Verantwortung erfordern. In Stufe 1 erhalten Gefangene 75 % des Grundlohns (also 75 % der oben erwähnten 9 %), in Stufe 2 schon 88 %, in Stufe 3 sind es 100 %, in Stufe 4 dann 112 % und in Stufe 5 schließlich 125 %.

Also begab es sich nun, dass eine Art Kommission alle Arbeitsplätze auf Einsparpotential untersuchte. Das Ergebnis, viele Stellen wurden herabgestuft von Stufe 3 auf 2 oder gar 1. So gibt es den skurrilen Fall eines Sicherungsverwahrten. Für SV’ler hatte der Landesgesetzgeber zum 01.01.2010 großzügig die Entlohnung von 9 % (der Satz, der für Gefangene gilt) auf 12 % erhöht, um einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sicherungsverwahrte besser zu behandeln seien als Strafgefangene, nachzukommen. Letztlich wird er aber ab April weniger verdienen als noch vor dieser „Erhöhung“, denn sein Arbeitsplatz wurde von Stufe 3 auf Stufe 1 abgewertet.

Dritter Trick: „Friss oder stirb!“ Neben erwähnten Schänzern gibt es noch „Hilfsschänzer“, diese müssen u.a. das Essen an die Gefangenen austeilen. Bei gleicher Arbeitsleistung wird nicht nur deren Entgelt von ca. 50 Euro/Monat auf knapp 30 Euro/Monat gekürzt, zeitgleich spart man auch noch mehrere dieser Posten ein, so dass die verbleibenden Hilfsschänzer bei weniger Lohn mehr Arbeit zu leisten haben, oder den Job hinschmeißen, was die ersten zum 1. April auch beabsichtigen. c.) Auswirkungen auf die Inhaftierten Real werden die Einkommen der Gefangenen um bis zu 25 % sinken, wer vorher noch 200 Euro/Monat bekam, wird sich mit vielleicht 150 Euro/Monat begnügen müssen. Das mag sich auf der ersten Blick immer noch nach einem erklecklichen Sümmchen anhören. Von diesen 150 Euro/Monat darf man aber nur für 3/7 (ungefähr 65 Euro) seine persönlichen Bedürfnisse nach Tabak, Kaffe etc. stillen, denn 4/7 wandern auf das Überbrückungsgeld-Konto, welches für die Zeit nach der Haft gedacht ist.

Zugleich gestattet es die JVA der Firma Massak Logistik GmbH ( http://www.massak.de mail: info@massak.de) die Gefangenen exklusiv mit ebendiesen Nahrungs- und Genussmitteln zu beliefern und dafür Preise zu verlangen, die oftmals höher (mitunter auch viel höher) liegen als in vergleichbaren Läden außerhalb der Anstalt. So ergab eine von der Anstalt 2009 selbst durchgeführte Untersuchung, dass Werner Massak bzw. seine Firma in über 60 % (!) der Fälle den Gefangenen Waren zu teureren Preisen verkauft, als „draußen“ üblich sind.

Nun wurde auch noch per Erlass des Justizministeriums verfügt, dass Gefangene Strom- und Kabel-TV- Kosten von diesen 3/7 des Lohns zahlen müssen. Bislang war es möglich, diese Kosten vom „freien Eigengeld“ zu begleichen (mittlerweile gibt es 6 verschiedene Buchungskonten pro Gefangenen; die jeweiligen Verwendungsbeschränkungen differieren, weshalb ich hier auf nähere Erläuterungen verzichte). Effektiv werden also die Gefangenen noch weniger Geld zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung haben.

Zwar dürfen sich die Gefängnisbewohner seit dem 01.01.2010 monatlich 55 Euro von „draußen“ schicken lassen, um damit dann machen zu können, was sie wollen; nur haben viele Gefangene niemanden, der ihnen dieses Geld schicken kann. Versuchen sie mit Hilfe der Mitgefangenen und deren Angehörigen Gelder aufzutreiben, wird dies von der Anstalt auch mal gerne als „kleine Gaunerei“ bezeichnet und sofort dem Gericht gemeldet (so geschehen in einem Fall, in welchem es um die vorzeitige Entlassung eines Gefangenen ging; LG Karlsruhe, Az. 15 StVK 68/10). Da zeitgleich weitere Einschränkungen erfolgten, berichten bspw. Sicherungsverwahrte aus der JVA Freiburg, nun real 100 Euro im Monat weniger zur Verfügung zu haben als noch 2009. d.) Ausblick „Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet“, so am 01.07. 1998 das Bundesverfassungsgericht. Wie die Praxis 2010 aussieht, habe ich soeben erläutert. Nun gibt es sicher auch jene Bürger, die meinen, den Gefangenen gehe es noch viel, viel zu gut, man möge sie in den Steinbruch schicken, bei Wasser und Brot. Solche Menschen sind es dann, die wenn sie – durch welche Umstände auch immer – selbst im Gefängnis landen, am lautesten jammern.

Man könnte die oben skizzierten Entwicklungen freilich auch als Vorbereitung der Gefangenen auf das Leben nach der Haft begreifen. Ihnen wird schon jetzt klar gemacht, wo sie landen werden, wenn sie wieder frei kommen: in der Armut. Dort wo für 1 Euro/Stunde Fronarbeit geleistet wird (1 Euro Jobs).

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

Quelle: Indymedia 27.3.10
AutorIn: Thomas Meyer-FalkBruchsal

ManOfConstantSorrow:
Zu Beginn des Jahres 2009 erhielt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Post von einem Häftling, der über 30 Jahre im Gefängnis gearbeitet hatte. Anlässlich seiner bevorstehenden Entlassung fragte er an, was denn nun mit seiner Rente sei. Diese Anfrage offenbart einen Skandal: Der Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber von Häftlingen verweigern ihnen elementare soziale Grundrechte. Gefangene sind aus der Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen und arbeiten zudem zu einem extremen Niedriglohn. Das Gegenteil von Resozialisierung!
(...)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/singe1.html

Kuddel:
Schwitzen im Knast

Thomas Meyer-Falk 19.07.2010

Es gibt Haftvermeidungsprogramme, die sich (wenig originell) „schwitzen statt sitzen“ schimpfen, wo an Stelle von Haft Arbeitsstunden (z.B. Straßen kehren) geleistet werden müssen. Aktuell jedoch heißt es in bundesdeutschen Gefängnissen: Schwitzen und sitzen.

Beispiel JVA Bruchsal

Errichtet Mitte des 19. Jahrhunderts (Grundsteinlegung 1848!) fühlt sich die Außenwand im Winter an wie ein Eisblock und entsprechend kalt wird es in den Zellen des Nachts. Im Sommer hingegen wirkt die Mauer der Zelle wie ein Heizstein, so dass es auch in der Nacht nicht wirklich erfrischend wird.
Wer BILD-gebildet nun meint, die Anstalt schere sich um das Wohlbefinden und reiche gekühlte Getränke, der irrt. „Alt-Knackis“, die schon 15 – 20 oder mehr Jahre sitzen, berichten zwar, dass es vor Jahren an Tagen mit über 30 Grad kühlen Tee gegeben habe, jedoch ist dieser schon längst dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Arbeit bei über 35 Grad

Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin kürzlich vermeldete, gilt seit einigen Wochen eine neue Arbeitsschutz-Regel (A 3-5) hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen bei erhöhten Rauminnentemperaturen. Ab 26 Grad sollen Arbeitgeber Getränke kostenlos reichen, ab 30 Grad müssen sie es sogar. Ab 35 Grad ist nach 45 min. Arbeit eine Pause von 15 min. einzulegen.

Eigentlich sind im Gefängnis die einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen zu befolgen, nur scheint sich – zumindest in Bruchsal – die ASR A 3-5 noch nicht bis zur Bruchsaler Gefängnisleitung und dem für die Gesundheit der Insassen verantwortlichen Anstaltsarzt, Dr. med. Maier herumgesprochen zu haben, so dass nun Landtag und Justizministerium aktuell prüfen, ob es hier zu persönlichem Fehlverhalten gekommen ist.

Wer freilich in einem bequemen Ledersessel hockt und sich eine dem Kühlschrank entnommene Mineralwasserflasche genüsslich die Kehle hinunter perlen lässt, der hat gewiss anderes im Kopf als bei teilweise über 40 Grad Raumtemperatur dürstende Gefangene.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Auch und gerade Gefangene haben ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit; hierzu gehört dann bei extremen klimatischen Verhältnissen zum Beispiel eine situationsangemessene Versorgung mit Flüssigkeit.
Schließlich sind Gefangene qua Gesetz gezwungen zu arbeiten, und werden mit diversen Maßnahmen überzogen, wenn sie sich diesem Zwang versuchen zu entziehen. Sie können auch nicht „ausweichen“, einfach mal vor die Türe gehen.
Wenn Fahrgäste der Deutsche Bahn AG dehydrieren, kommt dies in die Tagesschau und wird in den Medien skandalisiert, wenn hingegen Gefangenen selbst billig zuzubereitender Tee an heißen Tagen nicht ausgegeben wird, ist dies nicht einmal eine kleine Notiz wert.


Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
 http://www.freedom-for-thomas.de
 http://freedomforthomas.wordpress.com
  http://www.freedom-for-thomas.de

Kuddel:
Hier mal die andere Seite:


--- Zitat ---Justizangestelle streiken

HAMM ▪ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bezirk Hamm-Unna, ruft für den kommenden Dienstag, 1. März, zu einem ganztägigen Warnstreik im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde 2011 auf.

Um 8.30 Uhr geht es mit Bussen ab dem OLG Hamm zu einer zentralen Kundgebung des DGB und des dbb zu einem Demonstrationszug nach Düsseldorf. Hauptredner werden dort unter anderem der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und der Vorsitzende des DGB-NRW, Andreas Meyer-Lauber, sein. Beschäftigte von folgenden Justizbehörden aus der Region Hamm sind zum Warnstreik aufgerufen: OLG Hamm, AG Hamm, AG Unna, AG Werl, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamm, JAV Hamm, JVA Werl, Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Hamm beteiligt sich ebenfalls an dem Warnstreik. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei fahren mit dem Zug nach Düsseldorf.
--- Ende Zitat ---
http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/justizangestelle-streiken-1139862.html

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