Autor Thema: [Knastarbeit] same shit  (Gelesen 26163 mal)

Kuddel

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Der größte Gefangenenstreik in der Geschichte der USA
« Antwort #15 am: 20:20:11 So. 16.Oktober 2016 »
Zitat
Seit dem 9. September streiken Gefangene in den USA in mehr als 30 Vollzugsanstalten, um gegen ihre Ausbeutung als Arbeiter_innen zu protestieren und gegen die lächerlich geringen Löhne, die sie im Gefängnis erhalten, unter Bedingungen, die charakteristisch sind für insitutionalisierte Sklaverei. Sie fordern echte Löhne, angemessene Gesundheitsversorgung,  Bildungsprogramme und die Verkürzung von lebenslänglichen Urteilen. Am 24. September sind sogar die Wärter in verschiedenen Gefängnissen nicht zur Arbeit gekommen (gleichwohl ohne offiziell ihre Solidarität auszudrücken).

Dieser landesweite Streik wurde zum Teil von dem Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC) organisiert, einem Projekt der IWW Gewerkschaft...

Vollständiger Text + Video:
http://de.labournet.tv/aufhoeren-ein-sklave-zu-sein-der-groesste-gefangenenstreik-der-geschichte-der-usa

Fritz Linow

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Re:[Knastarbeit] same shit
« Antwort #16 am: 23:39:29 Mo. 27.Februar 2017 »
Im Knastladen NRW gibt es für 30 Euro Justiz Challenge, das Lernspiel für Anwärter der Justiz:



Zitat
Justiz Challenge ist ein Spiel für alle Anwärterinnen und Anwärter des Justizvollzuges, egal auf welchem Ausbildungsstand sie sich gerade befinden. Ziel des Spiels ist es, angelehnt an den Unterricht und die Lerninhalte der Justizvollzugsschule, sein Wissen zu vertiefen und durch den Austausch mit den Mitspielern weiter zu festigen.

Aufpasser passen auf, dass das Spiel auch richtig zusammengebaut wird, damit zukünftige Aufpasser noch besser aufpassen können.

https://www.knastladen.de/Artikelauswahl/Spielen-Lernen/Justiz-Challenge.html

Fritz Linow

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Re:[Knastarbeit] same shit
« Antwort #17 am: 22:44:52 Di. 11.April 2017 »
Zitat
Europas größtes Gefängnis: Tränengas gegen Wachleute

Einen Gefängnisaufstand der ungewöhnlichen Art hat es im französischen Fleury-Mérogis südlich von Paris gegeben. Etwa 350 Gefängnismitarbeiter haben gegen ihre Arbeitsbedingungen demonstriert. Sie zündeten Reifen an und blockierten Wege. Der Staat antwortete mit einem Polizeieinsatz und Tränengas.

Fleury-Mérogis ist das größte Gefängnis Europas. Derzeit sind dort mehr als 4.000 Häftlinge untergebracht, fast doppelt so viele wie geplant. Immer wieder kommt es zu Gewaltausbrüchen. Erst kürzlich waren sechs Wachleute verletzt worden. Auch die Gefangenen haben in der Vergangenheit auf angeblich mangelhafte Bedingungen ihrer Haft hingewiesen. Das Personal fühlt sich überfordert, 150 Arbeitsstellen in dem Gefängnis sind nach Gewerkschaftsangaben unbesetzt.
http://de.euronews.com/2017/04/11/europas-groesstes-gefaengnis-traenengas-gegen-wachleute

Kuddel

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Re:[Knastarbeit] same shit
« Antwort #18 am: 14:09:03 So. 12.November 2017 »
Zitat
Baden-Württemberg
Gefängnis zahlt Häftlingen Hungerlöhne

Ein Häftling in Baden-Württemberg klagt gegen seine Haftanstalt, weil das Gefängnis ihm nur einen Minilohn von knapp zwei Euro pro Stunde gezahlt hat. Rechtswidrig, sagt ein Experte. Sollte der Mann vor Gericht Erfolg haben, drohen dem Land Millionennachzahlungen - und bundesweit weitere Prozesse.


Sie drehen Kugelschreiber zusammen, lösen Nägeln von Holzplatten oder schneiden Pappkartons zurecht: Rund die Hälfte aller Gefangenen in Deutschland arbeiten während ihrer Haftzeit. Der bundeseinheitliche Verdienst für diese Pflichtarbeit liegt bei rund zehn Euro pro Tag - neun Prozent des Durchschnittverdienstes eines normalen Arbeitnehmers. Das ändert sich erst, wenn ein Häftling außerhalb der Gefängnismauern unbewacht als so genannter Freigänger in einem Betrieb arbeitet. Dann steht ihm grundsätzlich das übliche Tarifgehalt zu. Eigentlich. Nicht jedoch in der JVA im baden-württembergischen Ulm.

Sie speist auch ihre Freigänger mit einem Mini-Lohn ab und zahlt nur 1,85 statt 10,51 Euro pro Stunde. Nun wird sie deshalb von einem ehemaligen Häftling verklagt. Verliert das Land Baden-Württemberg, drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe, denn es sind möglicherweise mehr als 500 Strafgefangene betroffen. Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte dies bundesweit einen Rattenschwanz an Klagen von Häftlingen nach sich ziehen.

Arbeit bei Daimler-Tochter *

Dezember 2006. Der gebürtige Münchner Christian Ewald (Namen geändert, d. Red) gab auf. Er kehrte aus dem Exil in England zurück. Seit Jahren war er wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in Deutschland gesucht worden, nun zeigte er sich selber an. Der heute 33-Jährige wurde zu einer 32-monatigen Haftstrafe verurteilt. Die Gefängnisstrafe trat er in Mannheim an, dann wurde er nach Ulm verlegt. Vom 24. Januar 2008 an durfte der gelernte Druckermeister bei der Firma EvoBus arbeiten, der Omnibus-Tochter des Daimler-Konzerns. Eine tolle Sache für Häftling Ewald: Abwechslung vom Gefängnisalltag, mal wieder die Welt außerhalb der Mauern sehen und vor allem ein normales Gehalt verdienen. Schließlich wollte er seine Frau und die zwei Kinder finanziell unterstützen.

Doch Ewald hatte sich zu früh gefreut: Als Stundenlohn für seine Arbeit in den Lagerräumen der Firma bekam er lediglich 1,85 Euro ausgezahlt. Dabei erhält die JVA für die Häftlinge 10,51 Euro pro Stunde. Und das, obwohl die Häftlinge dort ohne jegliche Aufsicht gearbeitet haben, also Freigänger waren, wie Ewald in einem Schreiben an stern.de versichert. Er protestierte gegen dieses Gebaren. Doch statt einer Gehaltserhöhung verlor Ewald Ende Februar seinen Job - er soll während der Arbeit auf einem Stapel geschlafen haben.

Nun will er gegen das Land Baden-Württemberg Klage erheben. Denn: "Das Gesetz stellt klar, dass ein Gefangener, der außerhalb der JVA permanent ohne Aufsicht von Vollzugsbeamten arbeitet, von der Firma normal entlohnt werden muss", meint Ewald.

Der Häftling bekommt Rückendeckung von einem Experten auf dem Gebiet des Strafvollzugs. "Der unechte Freigang, den man in Ulm offenbar entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts praktiziert, ist rechtswidrig", sagt der Jura-Professor Johannes Feest von der Universität Bremen. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil von 1998 den "unechten Freigang", also Freigänger zu Pflichtarbeit mit geringem Lohn zu verdonnern, als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wenn sie nicht bewacht werden. Feest, der das Strafvollzugsarchiv der Bremer Uni leitet, gibt Ewald gute Chancen mit seiner Klage: "Das Gericht in Ulm kommt meiner Meinung nach nicht an dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorbei. Und dann müsste dem Häftling auch das Arbeitsentgelt nachgezahlt werden."

Feests Kollege Dieter Rössner vertritt eine andere Meinung. "Aus meiner Sicht müsste das Beschäftigungsverhältnis mit dieser Bezahlung als Zwischenlösung zwischen einem echten Freigang und der Pflichtarbeit gestattet sein", sagt der Jura-Professor aus Marburg. "Aber Recht ist immer aus Auslegungssache. Es könnte deshalb schon sein, dass das Gericht im Sinne des Gefangenen entscheidet."

JVA und Firma bleiben gelassen


Darauf hofft Christian Ewald. Er fordert mehr als 3000 Euro an nicht bezahltem Lohn. Während für Johannes Feest die Strafanstalt hier in der Verantwortung steht, sagt Ewalds Verteidiger Alexander Fleck, es sei unklar, wer letztlich das Geld an Ewald zahlen müsse. Deshalb liefen bereits zivil- und strafrechtliche Klagen gegen EvoBus. "Ich sehe keine Probleme, zumindest die zivilrechtlichen Klagen gegen das Land und EvoBus zu gewinnen", sagt Fleck.

Sollte der Anwalt Recht behalten, könnte es sowohl für das Land als auch die Firma EvoBus und drei weitere Firmen, die mit der JVA Ulm kooperieren, teuer werden. Denn diese Firmen beschäftigen nach Angaben der Anstaltsleitung 30 Gefangene für jeweils rund zwei Monate im "unechten Freigang". Der - nicht an die Häftlinge ausbezahlte - Lohn aus den so pro Jahr angefallenen rund 360 Arbeitsmonaten beträgt mehr als 500.000 Euro. Zudem verjähren Gehaltsforderungen erst nach drei Jahren, es könnten also noch wesentlich mehr Gefangene Geld nachfordern. Und: Die Firmen müssten nach Ansicht des Anwalts noch Steuern und Arbeitgeber-Sozialabgaben nachbezahlen.

Land und der Firma droht also eine deftige Rechnung. Doch der JVA-Chef in Ulm sieht den Klagen gelassen entgegen. Die Gefangenen im "unechten Freigang" würden alle paar Tage in unregelmäßigen Abständen kontrolliert, sagt Anstaltsleiter Ulrich Schiefelbein. Damit seien die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, das Ausnahmen zulasse, wenn es für die Gefangenen im "unechten Freigang" ein Mindestmaß an öffentlicher Kontrolle gebe. Zudem werde mit dem nicht ausbezahlten Lohn der Gefangenen kein Gewinn gemacht. Er werde verwendet, um die hohen Kosten im Strafvollzug zu bestreiten, sagt Schiefelbein. Auch bei der Daimler-Tochter EvoBus ist man sich keiner Schuld bewusst. Schließlich arbeiteten seit 1969 Ulmer Gefangene für das Unternehmen - bislang ohne Probleme, sagt eine Sprecherin. "Wir sehen uns auf der sicheren Seite. Außerdem haben wir keinen Einfluss darauf, was bei den Gefangenen ankommt."

Gefangene haben Angst vor Klagen

Die Professoren Rössner und Feest warten zusammen mit Häftling Ewald gespannt auf das Urteil aus Ulm. Denn bislang sei gegen den "unechten Freigang" in Haftanstalten noch nicht geklagt worden. Dies kann nach Einschätzung von Feest unterschiedliche Gründe haben: Zum einen befinden sich die Häftlinge in einem Abhängigkeitsverhältnis und fürchten sich womöglich davor, gegen das Gefängnis zu klagen. Auch freuen sich die meisten Gefangenen über den Freigang und wollen diese Möglichkeit nicht durch Proteste gefährden. Außerdem kennen viele der Inhaftierten ihre Rechte nicht.

Wie viele Häftlinge in Deutschland tatsächlich im "unechten Freigang" arbeiten, sei nicht bekannt, sagt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAGS). Aber sowohl die BAGS als auch Johannes Feest glauben: "Dieses Urteil könnte Signalkraft haben. Und womöglich springen andere Gefangene auf den Zug auf und klagen gegen ihre Haftanstalten."
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/baden-wuerttemberg-gefaengnis-zahlt-haeftlingen-hungerloehne-3746084.html

* Bei Daimler hat so etwas Tradition:
Zitat
Bis 1944 wuchs die Belegschaft auf 74.198 Personen, davon waren zirka 6,6 % Kriegsgefangene und 37 % angeworbene oder zwangsverschleppte Ausländer. 1941 arbeiteten 150 KZ-Häftlinge für Daimler-Benz. 1941 machten Wehrmachtsaufträge 76 % des Gesamtumsatzes der AG aus. 1944 waren es 5648 KZ-Häftlinge.
https://de.wikipedia.org/wiki/Daimler_AG

Fritz Linow

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Re:[Knastarbeit] same shit
« Antwort #19 am: 11:22:52 Fr. 27.April 2018 »
Zitat
26.4.18
Gefangene in Schrassig streiken erneut

In der Justizvollzugsanstalt kam es am Donnerstag zum wiederholten Mal zu einem Streik der Gefangenen.

Die Gefangenen in Schrassig haben offenbar Gefallen an Streiks gefunden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt, kam es am Donnerstagnachmittag in der Wäscherei abermals zu einem Vorfall. Etwa 60 Inhaftierte legten die Arbeit für 80 Minuten nieder.
http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/Gefangene-streiken-in-Schrassig-erneut-15199524

Kuddel

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Re:[Knastarbeit] same shit
« Antwort #20 am: 21:06:01 Fr. 07.September 2018 »


Zitat
Wer immer noch glauben mag, Knastarbeit sei so etwas ähnliches wie ein Erziehungsmittel – und nicht, wie die streikenden Gefangenen in den USA es bekämpfen, Billiglohn-Produktion und Dienstleistung für kapitalistische Konzerne, Sklavenarbeit eben – der kann in dem Artikel „New US Prison Strike Takes us to the Dark Heart of Capitalism“ am 03. September 2018 bei libcom.org https://libcom.org/blog/new-us-prison-strike-takes-us-dark-heart-capitalism-03092018 sich vom Gegenteil überzeugen. Dass dort für Textilketten genäht wird (oder auch für Supermärkte wie eben beispielsweise die Jeans von Kmart) mag man ja schon mal gehört oder gelesen haben. Aber: 36% aller in den USA hergestellten Haushaltsgeräte gehören ebenso zum Umfang der vergitterten Warenproduktion, wie 30% aller Mikrofone, Lautsprecher und Ohrhörer – nur als einige der vielen Beispiele, die in dem Artikel berichtet werden. Außer den 83 Fabriken, die alleine von der Behörde betrieben werden, die die noch staatlichen Gefängnisse verwaltet, gibt es aber auch noch – ebenfalls beispielsweise – Dienstleistungen: In Gefängnissen werden Call Center für Telekommunikationskonzerne wie Verizon und Sprint betrieben – und Reservierungsagenturen für American Airlines und Avis…
http://www.labournet.de/?p=137040

Kuddel

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Re: [Knastarbeit] same shit
« Antwort #21 am: 17:28:48 Mi. 17.April 2019 »
Zitat
Arbeit im Gefängnis
Stundenlohn: ein bis drei Euro


    Gefängnisse in Deutschland funktionieren heute wie kleine Unternehmen: Häftlinge arbeiten in Vollzeit, ihr Stundenlohn beträgt aber nur ein bis drei Euro.
    Der Verein "Gefangenengewerkschaft bundesweite Organisation" (GGBO) kämpft für eine faire Bezahlung von Häftlingen. Es geht ihnen um Wertschätzung, aber auch um eine verbesserte Resozialisierung.
    Die Justizministerien der Bundesländer wehren sich gegen die Forderung, unter anderem mit der Begründung, dass Häftlinge dem Staat hohe Kosten verursachen.


"Absitzen", dieses Verb gehört in der Alltagssprache zu Haftstrafen wie der Wachturm zur Gefängnismauer. In Wirklichkeit bedeutet eine Woche im Gefängnis - nicht anders als "draußen" - 35 bis 40 Stunden Arbeit. Die Häftlinge arbeiten nicht nur für die Gefängniskantine oder Wäscherei, sondern übernehmen auch Produktionsschritte für Hunderte gewerbliche Unternehmen. Darunter Großkonzerne wie Miele, Gardena, Ikea, Rossmann oder VW. Sie stecken Kabelbäume für Autos zusammen, montieren Staubsauger, stellen Stifte her oder verpacken abgezählte Schrauben. Während "draußen" mindestens 9,19 Euro, der aktuelle Mindestlohn, gezahlt wird, liegt der Stundenlohn hinter Gittern bei bundesweit ein bis drei Euro.

Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als "nicht rechtskräftiger Verein". Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele sind Mindestlohn und Rentenansprüche für die Zeit im Gefängnis, sowie das Recht, eine echte Gewerkschaft zu gründen.

In Deutschland sind alle Inhaftierten zur Arbeit verpflichtet, außer jenen, die in Untersuchungshaft sitzen, im Rentenalter oder arbeitsunfähig sind.

Viele Gefangene verlassen hoch verschuldet die Gefängnistore. Während der Haft stauen sich Unterhaltszahlungen an, Gerichts- und Anwaltskosten werden erhoben, zum Teil muss ein Täter-Opfer-Ausgleich bezahlt werden.
Auszüge aus: https://www.sueddeutsche.de/panorama/gefaengnis-haft-arbeit-bezahlung-mindestlohn-1.4412010-2

Fritz Linow

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Re: [Knastarbeit] same shit
« Antwort #22 am: 12:22:25 Mo. 13.Mai 2019 »
Zitat
12.5.19
Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!

Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BO–Strukturen durch die Knäste und Behörden. (...)
https://ggbo.de/bundesweiter-angriff-auf-die-gefangenen-gewerkschaft-solidaritaet-jetzt/