Abschaffung Arbeitslosenhilfe (FR 10.3.03)

Begonnen von , 11:05:27 Di. 11.März 2003

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(aus: Frankfurter Rundschau, 10.3.03)
KOMMENTAR
Rutsche abwärts

Alles wartet gespannt auf die Abschiedsrede des Bundeskanzlers am nächsten Freitag. Wieso Abschiedsrede? Nun, Gerhard Schröder werde sich über den Weg zu einem modernen Arbeitsmarkt äußern, kündigt Chef-Reformator Wolfgang Clement an, und dabei gelte es Abschied zu nehmen von alten Gewohnheiten. Zu diesen "Gewohnheiten" gehört auch ein Sozialstaat, der die Menschen durch die Wechselfälle des Lebens - zum Beispiel Arbeitslosigkeit - nicht finanziell ins Bodenlose abstürzen lässt. Weniger denn je wird dabei eine soziale Hängematte aufgespannt, in der es sich Herr und Frau Drückeberger bequem machen können. In der Tat führt der Weg eines Arbeitslosen auch heute schon auf einer Treppe nach unten. Deren Stufen vom Arbeitslosengeld bis zur Sozialhilfe sind so angelegt, dass aus dem Stolpern im Beruf nicht ein Sturz mit dauerhaften Schäden wird.

Aus dieser Treppe wollen Regierung und Opposition nun eine Rutsche basteln, die vor allem in der Mitte ziemlich steil abfällt. Über die Details zerbrechen sich die Experten morgen (Dienstag) die Köpfe. Dann hat nämlich die Arbeitsgruppe der Gemeindefinanzreform-Kommission ihre entscheidende Sitzung. Bei der Abschaffung der bisherigen, einkommensorientierten Arbeitslosenhilfe geht es formal um noch zu klärende Feinheiten des neuen bedarfsorientierten Arbeitslosengeldes II - Übergangsregelung, Abstand zur Sozialhilfe, Bedürftigkeitskriterien und die Abgrenzung zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Arbeitslosen. Zählt ein suchtkranker Mann oder eine ältere, langjährige Hausfrau beispielsweise zur einen oder anderen Kategorie? Soll der Unterhalt durch berufstätige Kinder Vorrang vor der Leistung haben? Soll die Bezugsdauer zeitlich begrenzt werden? Die Antworten sind für eine Mehrzahl der 1,7 Millionen Arbeitslosenhilfe-Bezieher von existenzieller Bedeutung. So muss etwa ein erwerbs- und kinderloser Ingenieur damit rechnen, dass die Reform seine bisherige Lohnersatzleistung glatt halbiert.

Was als Anreiz zur aktiven Jobsuche legitimiert wird, ist in Wirklichkeit ein institutionelles Gerangel zwischen Bund, Kommunen und Bundesanstalt um die Umverteilung finanzieller Lasten. Die Arbeitslosen selbst haben mit dem jüngsten Sparpaket bereits ein Milliarden-Opfer gebracht. Sie sollten nicht noch einmal zwischen die Puffer der Kosten-Rangierer geraten. rb

bukowski

Arbeitsämter gehen verstärkt gegen angetrunkene Arbeitslose vor

Nürnberg (dpa) - Die Arbeitsämter wollen künftig härter gegen alkoholisierte Arbeitslose vorgehen. Im Sinne des "Forderns und Förderns" müssen angetrunkene Jobsucher verstärkt mit Sanktionen rechnen, heißt es bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Alkoholisierte Arbeitslose seien nicht vermittelbar. Wer betrunken am Arbeitsamt erscheine, erhalte zumindest für diesen Tag keine Leistung. Es sei durchaus im Sinne eines Arbeitslosen, ihm rechtzeitig ein Stoppschild hinzuhalten, so die Bundesanstalt.

dpa/online vom 11.03.2003 19:34

Buk, old house, wirst Du jetzt posthum doch noch zum Kiffer?

Mr.Migräne

Mir wird langsam schwindelig.
Ich komm garnichtmehr so schnell hinterher, wie Maßnahmen aufgetischt werden, um uns in die Pfanne zu hauen.
Die USA haben´s vorgemacht: man kann die Arbeitslosen durch Streichung des Lebensunterhaltes an die Arbeit hungern. Das nannte sich dann "Jobwunder" bzw. "Vollbeschäftigung".  Die neun Jobs waren Tütenpacken an der Supermarktkasse, am McDonaldstresen oder einfach Glühbirnen und Schnürsenkel an der Straßenecke (mit Lizens als Wandergewerbe) verkaufen. Es gibt den Begriff der "working poor"für Menschen, die trotz Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und in Armenküchen ihre Suppe holen.

Der freie Fall wird hier auch weitergehen bis er gestoppt wird. Und das wird wohl keine Partei oder Gewerkschaft tun. CHEFDUZEN mag zwar etwas zum Informations und Meinungsaustausch beitragen, aber die Betroffenen müssen sich schon selbst wehren und möglichst mit Unterstützung derjenigen, die einen Jobs haben und kapiert haben, daß es auch ihnen an den Kragen geht, wenns um die Arbeitslosen geht.

Aber das läßt sich hier so einfach hinschreiben...
Wenn´s um die Praxis geht bin ich auch mit meinem Latein am Ende!
Vielleicht doch hier noch ein Aufruf an jeden in der Gewerkschaft (noch nicht) Aktiven, jeden Schreiberling (ob in großen oder alternativen Medien) und jeden Politnik,  nach Kräften sich dem Angriff auf die Schwächsten in der Gesellschaft zu widersetzen.

Der Kanzler hat seine lang erwartete Rede gehalten. Die SPD macht jetzt reine CDU-Politik. Und uns geht´s an die Eier. Die Stütze so lange kürzen bis wir zu Hungerlöhnen arbeiten. Die Aktionäre werden´s dem Kanzler danken.

Brainstorm

Schröders "tolle" Rede und die allgemeinen Lebensumstände bringen mich dazu, hier jetzt mal Tacheles zu reden!

Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen mit dem wuchernden Sozialabbau? Wie lange wird das Volk noch tatenlos zusehen, wie die asozialen Wirtschaftsbosse und ihre politischen Lakaien der Mitte-Parteien den Sozialstaat ruinieren und langsam aber sicher eine Neuzeitsklaverei einführen? Bald herrschen hier Zustände, wie bei der Frühindustrialisierung oder davor. Damals kannten die Arbeiter nichts anderes, als arbeiten und schlafen. Und das für einen Hungerlohn, der gerade mal zum Überleben reichte. Die Leute haben deshalb tapfer dafür gekämpft, daß die Arbeits- und Lebensumstände besser werden und haben den Sozialstaat aufgebaut. Und diese Werte werden jetzt, Stück für Stück, von einer reichen Minderheit in Politik und Wirtschaft wieder abgebaut. Unter fadenscheinigen Argumenten, wie Arbeitsplatzschaffung- bzw. erhaltung und angeblichen Geldmangels. Lächerlich! Fast das gesammte Geld der Welt konzentriert sich bei wenigen reichen Säcken vor allen Dingen in den Industrieländern! So arm sind die nicht! Sie kassieren Subventionen, hinterziehen Steuern, machen, durch die Arbeit ihrer Angestellten, Milliardengewinne und zetern rum, sie wären nicht wettbewerbsfähig! Das ist armselig!

Die Arbeitenden müssen immer länger arbeiten und ihr Leben immer mehr auf den Job fixieren und der Rest ist arbeitslos und muß immer mehr um seine Existenz und ein halbwegs angenehmes Leben bangen. Die Einen haben also zwar mehr oder weniger Geld, aber kaum Zeit es auszugeben und fallen meist, pünktlich zur Rente (wie praktisch für Herrn Eichel!) ins Grab, während der Rest zwar Zeit hat, aber kein Geld. Bei vielen Jobs gibts noch nicht mal anständig Geld für die Plackerei, so daß sowohl Zeit, als auch Geld fehlen (Stichwort: Zeitarbeitsfirma). (Und dann wird rumgemeckert, wenn jemand keine Lust auf sowas hat!) Und diese fatale Entwicklung verschärft sich immer mehr! Anstatt Arbeit und Geld gerecht aufzuteilen! Es ist ja wohl offensichtlich, daß nur Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze schafft. Und das ist sehr wohl finanzierbar. Außerdem sollte man mal über einen wirklichen politischen Wechsel nachdenken.

Sollen die reichen Säcke doch mal ihre Gürtel enger schnallen und nicht immer das Volk- darunter auch die Ärmsten! Die Arbeitslosen sind Opfer dieses Systems und sollen dafür am meisten geradestehen! Sie müssen wieder Syndenbock für die Fehlpolitik der Mitte-Parteien, die sich in keinster Weise voneinander unterscheiden, spielen und darunter leiden. Und die Arbeitenden haben zwar immer mehr Arbeit- aber immer weniger von selbiger. Und jetzt wird auch noch am Kündigungsschutz gerüttelt, so daß nicht einmal mehr eine Absicherung vorhanden ist! Das dient keineswegs der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern gibt den Bossen nur noch mehr Macht. Wer nicht ihre hochgesteckten Erwartungen erfüllt, kann sofort rausgeschmissen werden. Na toll. Dann bekommen jetzt nur noch die bravsten, arbeitsgeilsten, hörigsten Kriecher eine Chance und jeder, der nicht so schnell arbeiten kann oder nicht immer gleich kuscht, sondern sich für Rechte einsetzt, wird gefeuert. Geduldet werden also nur noch perfekte Sklaven!

Jedenfalls wundert es mich nicht, daß der Genosse der Bosse mehr zuspruch bei CDU und Wirtschaft, als bei Gewerkschaften bekommen hat. Was Asozialität angeht, so sind die sich da oben immer schnell einig. Deshalb versuchen sie sich auch ständig zu überbieten, was Sozialabbau angeht. Die CDU meckert lediglich noch rum, weil sie selber an die Macht will und ihr die Schikaneria immer noch nicht weit genug geht! Von den Wirtschaftsbossen und den Politikern wird jedenfalls keiner den Gürtel enger schnallen! Das überlassen sie dem Rest des Volkes.

Wählt diese Sadisten nicht auch noch immer (ist ja eure einzige mögliche Einflußname) und bestätigt damit ihren volksfremden Kurs. Laßt euch auch nicht immer von denen gegeneinander ausspielen (Arbeiter gegen Arbeitslose, Rechte gegen Ausländer, etc.), sondern wacht auf und erkennt die wirkliche Ursache für das immer unangenehmer werdende Leben. Eine reiche Minderheit kontrolliert euch durch Medien und politische Marionetten und lebt, auf eure Kosten, in saus und braus, während ihr jeden Cent umdrehen müßt!

Bestes Beispiel für die Belanglosigkeit des Volkes ist der drohende Irak-Krieg. Blair will Bush unbedingt ein braver Lakaie sein (wie auch die spanische Regierung und einige Leute in der CDU), und da interessiert es ihn herzlich wenig, was sein Volk denkt. Und wen interessieren schon die millionen von Demonstranten weltweit? Anderswo läuft es nicht besser. Eine arrogante Minderheit erlaubt sich alles, was sie will und fragt vorher niemanden- sowohl innen- wie auch außenpolitisch.

Es wird Zeit für eine echte Alternative. So kann es nicht mehr weitergehen. Denkt drüber nach und seid bereit, gänzlich andere Wege zu gehen. Denn das "System" steht kurz vor seinem Ende!

Merkelhasser

Nunja, vielleicht steht dieses System vor seinem Ende.

Aber es zuckt noch verdammt stark. Merkel hat jetzt vorgeschlagen arbeitslosen in 1.Monat der Arbeitslosigkeit NICHTS zu zahlen, als Motivation der Arbeitsaufnahme.

Das größte Problem scheint doch, daß all die Opfer des Sytems noch nicht begonnen haben sich zu organisieren. Es ist in diesem Forum mehrmals darauf hingewiesen worden, daß das Schicksal der Arbeitslosen und der Arbeitenden zusammengehört.

Vor Jahren gab es in Kiel die Demo gegen Sozialkürzungen. Irgendwie tragisch mit Kochtopfdeckeln  und Trillerpfeifen zu bitten doch bitte nicht so schlecht behandelt zu werden. In Frankreich sah es anders aus als Arbeiter und Arbeitslose zusammen demonstrierten, sich mit den Bullen schlugen und Autos anzündeten. Daß sich einige Arbeitslose vor den Karren der DGB Arbeitslosen-Inis spannen ließen und absolut hirnrissige Aktionen am Arbeitsamt mitmachten, vergessen wir am besten gleich.

Egal wie sehr rot-grün und CDU-FDP versuchen sich zu übertrumpfen uns in die Pfanne zu hauen, müssen wir unsere Situation wieder öffentlich zum Thema machen, egal wie sehr alles vom Irakkrieg überschattet sein mag.

Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen funktioniert nur beim gleichzeitigen Angriff auf die Arbeitslosenbedingungen! Scheiß auf Merkel + Schröder! Wir wollen weniger Zwang zur Arbeit und mehr Geld!!!

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