Rekommunalisierung der KVG - BusfahrerInnen sollen bluten

[WeckerWeg]

Hallo,

sind ja alle begeistert von der Idee, die Kieler Verkehrsgesellschaft wieder zum Kommunalbetrieb zu machen...
Jetzt vordert die Stadt dafür von den ArbeiterInnen 2 Milionen Euros Zugeständnisse, sonst wäre das nicht zu machen. Als Drohkulisse dient die Möglichkeit, dass dann halt eine andere Firma mit noch schlechteren Arbeitsbedingungen die Ausschreibung für den Kieler Busverkehr gewinnt, die für 2011 ansteht... jedenfalls falls die Stadt die KVG nicht zu 100 Prozent übernimmt. Die Gewerkschaft ver.di findet das etwas viel, aber den Unternehmern Zugeständnisse zu machen sieht sie schon ein... 

Mal sehen was von der Basis kommt, der KN-Online Artikel unten sagt nur soviel:
"Die Wogen schlugen bei den Beschäftigten nach Angaben der Gewerkschaft ver.di einen Tag vor der zweiten Tarifrunde hoch"

Haben die KVG´lerInnen nicht letztes Jahr schon gestreikt?

Der ganze Artikel:

05.01.2009 | 19:11 Uhr | kn | Martina Drexler
Tarifrunde: Stadt will zwei Millionen Euro einsparen - Betriebsrat und ver.di fordern Unterstützung durch Politiker

KVG auf schwierigem Kurs
Kiel - Zweieinhalb Stunden lang standen die Busse der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) am Montag wegen einer Betriebsversammlung still. Die Wogen schlugen bei den Beschäftigten nach Angaben der Gewerkschaft ver.di einen Tag vor der zweiten Tarifrunde hoch: Denn die Stadt ist als Anteilseignerin (51 Prozent) überzeugt, die KVG nur dann komplett zurückkaufen zu können, wenn die Personalkosten um zwei Millionen Euro niedriger ausfallen.
Rein rechnerisch bedeutet eine solche Einsparsumme, erklärte Betriebsratsvorsitzender Rolf Manglitz, dass die 548 Beschäftigten bis zu 500 Euro pro Monat weniger verdienten. Solche massiven Lohneinbußen seien aber nach den Einschnitten der vergangenen Jahre nicht mehr verkraftbar, befanden auch Andrea Degenthof (ver.di-Vertrauensleutesprecherin), Gewerkschaftssekretärin Sabine Flechtner und Bezirksgeschäftsführerin Susanne Schöttke.

Die Situation ist schwierig: Nach kartellrechtlichen Auflagen muss der Kieler Busverkehr ab 1. Januar 2011 europaweit ausgeschrieben werden - es sei denn, die Stadt steuert die KVG wieder zu 100 Prozent. Seit 2003 sind 49 Prozent des Unternehmens in privater Hand der Norddeutschen Bus-Beteiligungsgesellschaft, an der die BeNEX GmbH (ein Ableger der Hamburger Hochbahn AG) und die Vineta Verkehrsgesellschaft aus Kiel beteiligt sind.

Das Risiko, bei der Ausschreibung auf der Strecke zu bleiben, ist für die KVG aus Sicht von ver.di groß: Große Konzerne böten ihre Kriegskasse auf, meinte Flechtner, bei Dumpingangeboten könne man aber nicht mithalten. In einem Offenen Brief an die Verwaltung und die Ratsparteien appelliert der Betriebsrat, eine gemeinsame Lösung für die Zukunft der KVG auf dem Weg zurück in städtische Regie (Rekommunalisierung) zu finden. Im Gegenzug für eine weitere zehnjährige Arbeitsplatzgarantie könne man sich vorstellen, weitere Abstriche wie Verzicht auf das Urlaubsgeld von 250 Euro und niedrigere Zuschläge hinzunehmen, signalisierte auch die Gewerkschaft. Aber beide betonen: Ohne städtische Unterstützung kann es nicht gehen.

Rückendeckung kam gestern von der rot-grünen Ratsmehrheit, die die Rekommunalisierung im Kooperationsvertrag festgeschrieben hat, wenn auch nicht um jeden Preis. Die Fraktionschefs Ralph Müller-Beck (SPD) und Lutz Oschmann (Grüne) versicherten, sich dafür einzusetzen, dass die Landeshauptstadt bei den Tarif-Verhandlungen "auch einen erheblichen Beitrag", so wörtlich, für einen fairen Interessenausgleich leisten wird.

Trotz der von ihr für erforderlich gehaltenen Einsparsumme von zwei Millionen Euro - neun Prozent der Gesamtpersonalkosten - ist Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz optimistisch, dass Mitarbeiterschaft und Anteilseigner eine Lösung finden. Nur mit einem wettbewerbsfähigen Haustarifvertrag bestehe auch in Zukunft die Chance auf einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen ÖPNV in Kiel und sichere Arbeitsplätze bei der KVG. KVG-Geschäftsführer Andreas Schulz setzt dabei insbesondere auf Produktivitätssteigerungen, während Gewerkschafterinnen wie auch Betriebsrat die Grenze der Belastbarkeit bereits erreicht sehen. Ob längere Vakanz bzw. Wegfall von Stellen - mit noch weniger Personal sei die Qualität der Verkehrsleistung nicht mehr zu halten.

Der Zeitdruck ist hoch: Liegt bis Ende Januar kein greifbares Verhandlungsergebnis vor, wird die Ausschreibung angekündigt.

So dürften in den nächsten Wochen noch weitere Betriebsversammlungen anstehen - mit Ausfällen und Verzögerungen, bedauert Sabine Flechtner und bittet gleichzeitig um Verständnis. Zumindest gestern gab es kaum Beschwerden, obwohl zwischen 9.30 Uhr bis 12.10 Uhr kaum ein Bus fuhr.

Quelle: http://www.kn-online.de/lokales/kiel/?em_cnt=69130&em_loc=3

[WeckerWeg]

So es geht weiter, heute soll es Verhandlungen geben, dazu in den KN:

13.01.2009 | 17:41 Uhr | kn | Martina Drexler
Verhandlungen über die Rekommunalisierung stehen unter Zeitdruck - Rot-Grün will Ausschreibung verhindern

Damoklesschwert über der KVG
Kiel - Die derzeitigen Tarifgespräche über die Zukunft der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) stehen unter Zeitdruck: In einer Vorlage für die nichtöffentlichen Beratungen der Ratsversammlung am Donnerstag ist festgehalten, die EU-weite Ausschreibung der Verkehrsleistung anzukündigen, sollte bis Ende Januar kein „greifbares Verhandlungsergebnis“ vorliegen.
Wie berichtet, wird seit Wochen über eine Rekommunalisierung - eine Rückkehr in städtische Regie - verhandelt. Seit die Stadt vor mehr als fünf Jahren 49 Prozent der KVG-Anteile an einen Verbund u.a. der Hamburger Hochbahn und Vineta Taxi verkaufte, schwebt wie ein Damoklesschwert eine kartellrechtliche Auflage über dem Unternehmen: Der Kieler Busverkehr muss danach ab 1. Januar 2011 EU-weit ausgeschrieben werden. Ein Risiko für die KVG, die trotz aller bereits erfolgten Einschnitte nach Ansicht aller Beteiligten bei einer Ausschreibung auf der Strecke bleiben könnte. Steuert die Stadt die KVG jedoch wieder zu 100 Prozent, könnte sie den Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergeben und damit die Zukunft des Unternehmens mit seinen 548 Beschäftigten sichern. Vor der weiteren Tarifrunde am Mittwoch beteuern Politik wie Gewerkschaften erneut, alles dafür zu tun, zu einer Einigung zu kommen. „Wir wollen keine Ausschreibung, wir wollen ein städtisches Unternehmen“, erklärten die Fraktionschefs der rot-grünen Ratsmehrheit, Ralph Müller-Beck (SPD) und Lutz Oschmann (Grüne).

Laut Vorlage haben sich alle Fraktionen geeinigt, den Rückkaufpreis u.a. in Höhe der bisher gebildeten Gewinnrücklagen zu deckeln sowie mit den Arbeitnehmern und ver.di kurzfristig eine neue Vereinbarung (Stadtvertrag II) zu schließen. Nur wenn dieser Haustarif „wettbewerbsfähig“ ausfällt, könnten, so die Stadt, die Ankaufsverhandlungen gelingen. Dass sie eine Einsparsumme von zwei Millionen Euro bei den Personalkosten für unausweichlich hält, hatte, wie berichtet, Proteste bei den Gewerkschaften und in der Belegschaft ausgelöst. Doch in der Vorlage wird vorgerechnet, dass trotz „aller zu lobenden strukturellen Veränderungen“ das Ziel des ersten Stadtvertrags 2003, die Personalkosten nachhaltig zu verringern, „deutlich verfehlt“ wurde. Die erste Vereinbarung beinhaltete zwar eine Tarifabsenkung, aber im Gegenzug nicht nur eine zehnjährige Arbeitsplatzsicherheit, sondern auch einen Nachteilsausgleich, für den die Stadt einen zweistelligen Millionen-Betrag zahlte. Ohne niedrigere Personalkosten, heißt es in der Vorlage, werde die KVG in eine deutliche Verlustsituation geraten. Zudem drohe unter Umständen eine gerichtliche Anfechtung der Direktvergabe.

Dass allen Beteiligten die äußerst schwierige Situation bewusst ist, zeigt schon das Entgegenkommen der Arbeitnehmerseite: ver.di ist bereit - im Gegenzug zu einer weiteren Arbeitsplatzsicherheit - , sich zu einem niedrigeren Tarif durchzuringen - mit Verzicht aufs Urlaubsgeld und niedrigeren Zuschlägen. Fraglich ist jedoch, ob bereits die heutige Tarifrunde den Durchbruch bringt.

In der öffentlichen Sitzung des Rates ist dagegen eher Routine angesagt. Themen sind unter anderem die Präsentation des Gesellschaftsvertrags für die neue regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön und der Tätigkeitsbericht des Forums für Migrantinnen und Migranten.


URL: http://www.kn-online.de/lokales/kiel/?em_cnt=70380&em_loc=3

[WeckerWeg]

Hallo Leute,
seit heute wird an BusfahrerInnen und die Passagiere der KVG in Kiel dieses Flugblatt verteilt, die Reaktionen darauf sollen recht gut sein. Wie in den Beiträgen oben schon geschrieben, die machen nen ganz schönen Zeitdruck bei der Sache.

Passagiere gegen teures und mieses Busfahren!
Kein Verzicht der BusfahrerInnen für verfehlte städtische Politik!

Seit einigen Monaten geht es in den Nachrichten um. Die Stadt Kiel möchte die KVG gerne zurückkaufen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2003 verkaufte die Stadt 49 Prozent an der städtischen Kieler Verkehrsgesellschaft an eine private Investorengruppe. Die BusfahrerInnen haben seitdem durch Umstrukturierung und sogenannte „Rationalisierungen“ eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hingenommen. Die KVG bringt den privaten Investoren und der Stadt Gewinne.



Da nach EU-Recht ab 2011 der städtische Busverkehr öffentlich ausgeschrieben werden muss, plant die Stadt nun zügig den Rückkauf der damals verkauften Anteile. Ist sie bis 31.1.2009 alleiniger Eigner, braucht sie ihn nicht ausschreiben. Würde ein anderes Unternehmen die Ausschreibung gewinnen, stände die KVG ziemlich schlecht da (womit auch den BusfahrerInnen gedroht wird). Die Unternehmen, die damals die 49 Prozent an der KVG gekauft haben, wollen bei einem Rückverkauf ihrer Anteile aber natürlich noch mal verdienen. Damit der Stadt der Ausflug in die Teilprivatisierung also nicht so teuer kommt, sollen jetzt erneut die BusfahrerInnen bluten. Sie, die damals schon auf Löhne verzichtet haben, sollen jetzt für die verfehlte Politik büßen.

Auf der anderen Seite sind aber auch wir als NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel von dieser Politik betroffen. Die Unterwerfung der grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen in Kiel und anderswo bekommen wir in vielen Bereichen zu spüren. Notwendiges, wie Gas- und Wasser, Elektrizität und eben die öffentlichen Verkehrsmittel wurden in den letzten Jahren in vielen Kommunen an Firmen verkauft, die – wen wundert es – damit vor allem Geld verdienen wollen. Unsere Bedürfnisse bleiben dabei auf der Strecke. Im Bezug auf den Busverkehr heißt das: Überhöhte Preise und ein dürftiges Angebot. So liegt der Preis für ein Tagesticket in Kiel sogar über dem für ein 24 Stunden Ticket im Gesamtbereich Paris! Wir solidarisieren uns daher mit den Beschäftigten der KVG gegen die Verkehrspolitik in unserer Stadt. Wir wollen gemeinsam gegen angebliche „Notwendigkeiten“ und Profite auf Kosten vor allem der Menschen, die eh schon wenig Geld haben, kämpfen. Was möglich ist, sieht man ja daran, wie gerade jetzt der Individualverkehr noch einmal mit Milliarden subventioniert wird. Von dem Geld, das den Banken hinterhergeschmissen wird, ganz zu schweigen...

Die BusfahrerInnen und NutzerInnen der KVG dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen! Wir sind gemeinsam betroffen, und darum müssen wir auch gemeinsam handeln!

Alle NutzerInnen oder BusfahrerInnen, die mit uns Aktiv werden wollen bzw. mit uns in Diskussion treten wollen, können uns gerne per Email kontaktieren, oder das Internetforum www.chefduzen.de (Rubrik: Betriebe aus Kiel) nutzen.
Uns erreicht ihr unter der Emailadresse: fauki ( at ) fau.org

[Aloysius]

Na endlich! Viele Glückwümsche an die Busfahrer!

Nach Warnstreiks in Kiel, Lübeck und Flensburg

Tarifeinigung bei
den Busfahrern

http://www.kn-online.de/lokales/kiel/224253-Tarifeinigung-bei-den-Busfahrern.html