Autor Thema: Gesundheitsfonds fördert Korruption  (Gelesen 6033 mal)

Eivisskat

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Gesundheitsfonds fördert Korruption
« am: 10:47:52 Fr. 23.Januar 2009 »
Zitat
Der neue Gesundheitsfonds verleitet die Krankenkassen zur Bestechung, meint der Chef der Techniker Krankenkasse.


"Die Logik des neuen Gesundheitsfonds hat Manipulationsanreize gesetzt", sagte Klusen. "Unternehmenspolitisch lautet die zentrale Frage: Wie verhalte ich mich als Kasse clever, um möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen? Das Management einer Kasse wird nun ganz wesentlich auf solche Fragen gelenkt."



Seit Anfang des Jahres gelten für die rund 200 gesetzlichen Kassen neue Finanzierungsregeln. Sie erhalten ihr Geld aus dem Gesundheitsfonds, errechnet nach komplexen Formeln, die sich an Alter, Geschlecht und Erkrankungen der Versicherten orientieren. Dieses System ist offenbar anfällig.



So fordern derzeit einige Kassen Tausende Ärzte auf, gegen eine Prämie ihre Diagnosen nachträglich zu ändern, die als Grundlage für die Zuweisungen aus dem Fonds dienen. Auf diese Weise wollen sie möglichst viel Geld aus dem Fonds erhalten. Die AOK Niedersachsen zahlte Ärzten für die Überprüfung der Patientendaten beispielsweise 10 Euro je Fall. "Wenn sich die AOK Niedersachsen damit durchsetzt, müssen wir das auch machen", sagte Klusen. "Hier muss die Regierung eingreifen und Anreize für Codierungsdeals verbieten.




Das Verhalten der Kassen ist höchst umstritten. Bereits Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte von "kriminellem Verhalten" und "Betrug" gesprochen. Das Bundesversicherungsamt verurteilt das Verhalten ebenfalls. Auch Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte vor Korruptionsgefahr.



Doch auch die Ärzte könnten die Logik des Fonds ausnutzen - und die Kassen unter Druck setzen, sagte TK-Chef Klusen: "Die Erpressbarkeit der Kassen gegenüber den Ärzten steigt. Es ist ein Skandal, wenn Ärzte, wie jetzt in Bayern, den Kassen drohen, nicht richtig zu codieren."



Durch den Gesundheitsfonds stehen die Kassen unter nie gekanntem finanziellen Druck. Kommen sie mit dem Fondsgeld nicht aus, müssen sie Zusatzprämien erheben - und damit die Abwanderung von Versicherten riskieren. Mit allen Mitteln würden die Kassen daher versuchen, ihre Ausgaben zu senken, sagte Klusen. "2010 werden die meisten Kassen aber eine Zusatzprämie verlangen. Bis dahin wird es einen Stillhaltewettbewerb geben." Den von der Politik angestrebten Wettbewerb mit medizinischen Leistungen sieht er nicht.


Kassen könnten aufgeben >>> weiter: http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:Warnung-eines-Kassen-Chefs-Gesundheitsfonds-f%F6rdert-Korruption/464571.html


Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #1 am: 01:56:51 Di. 10.Februar 2009 »
Was haben uns die Streiks des Marbunder Bundes gebracht?

Geheimverträge zwischen Hausärzte und Krankenhäuser auf Bestechungs- und Korruptionsbasis, deren Auswirkungen wir durch steigende KV- und PV-Beiträge zu spüren bekommen.

ARD/SWR, Sendung "Report  Mainz vom 19.01.2009: Verhökerte PatientenFragwürdige Deals zwischen Ärzten und Krankenhäusern

Jetzt werden diese Ärzte noch unverschämter und dreister. Man gab ihnen den kleinen Finger und jetzt reißen sie uns den ganzen Arm raus mit ihren überzogenen Honorarforderungen. Sie erklären kurzerhand ihre Kassenpatienten zu lösegeldpflichtigen Geiseln. Da fragt man sich doch, wo und von wem denn in Deutschland der Sozialterrorismus ausgeübt wird und was man noch vom Eid des Hippokrates zu halten hat. Der ärztlichen Berufsethos ist in der Jauchengrube gelandet und der Ärztestand hat nur das Erpressen und Ausrauben seiner Patienten im Sinn. So sieht modernes Raubrittertum in Ärztepraxen aus. Es wird höchste Zeit für paar Warnschüsse vor den Bug der ärztlichen Ständeverbände. Einigen dieser raffenden Ärzte sollte man sofort die Approbation entziehen, praktisch Berufsverbot verhängen und die Justiz auf den Hals jagen. Aber da geht es wieder wie bei den Krähen zu mit den Augen aushaken. Standesrechtlich sind Ärzte und Juristen doch auf gleicher Wellenlänge:

ARD/SWR, Sendung "Report Mainz" vom 09.0.2009: Behandlung nur gegen Vorkasse - Wegen Honorarreform schränken Fachärzte in Baden-Württemberg medizinische Leistungen für Kassenpatienten massiv ein

Kassenpatienten, die nicht Vorkasse leisten sind „unerwünscht“
KBV-Vorsitzender Köhler räumt ein, im Vorfeld „Versorgungsprobleme“ gesehen zu haben


Mainz. Wegen der Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte kürzen Fachärzte in Baden-Württemberg zunehmend ihre medizinischen Leistungen für Kassenpatienten. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ bieten viele Praxen nur noch eine so genannte „Basisversorgung“. In Einzelfällen werden sogar Sonderzahlungen von Kassenpatienten verlangt. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, warnt Ärzte davor, Patienten in dem Honorarstreit zu instrumentalisieren. Gleichzeitig räumt er ein, bereits während der Verhandlungen im Sommer vergangenen Jahres „Versorgungsprobleme“ gesehen zu haben.

In einem Fall fordert ein Orthopäde aus Waldkirch bei Freiburg 120 Euro pro Quartal von seinen Kassenpatienten, anderenfalls betrachte er solche Patienten als „quasi unerwünscht“, da sie sich nicht mehr rechneten. Bereits 30 Patienten hätten eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Andreas Köhler, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, „die Problematik dieser Reform auf dem Rücken der Patienten auszutragen“.

Köhler räumt ein, die Verhandlungspartner hätten die Folgen der ungleichmäßigen Honorarverteilung nicht richtig eingeschätzt. Verantwortlich macht er dafür die Krankenkassen und den Spruch eines unabhängigen Schlichters. Gegenüber REPORT MAINZ sagte Köhler: „Wir haben zu jedem Zeitpunkt dokumentiert, dass wir mit diesem Beschluss Versorgungsprobleme auftreten sehen. Und haben das auch gegenüber den Krankenkassen und dem Schlichter erwähnt, aber im Gesamtpaket wurde eher die Vorstellung der Krankenkassen realisiert.“ Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, weist den Vorwurf zurück: „Wir haben nicht mit uns allein verhandelt, sondern mit den Vertretern der Ärzte, sprich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die saßen mit am Verhandlungstisch, und es gab einen Beschluss, der mehrheitlich getroffen ist. Da kann sich jetzt keiner aus der Verantwortung stehlen.“

Im August 2008 waren 2,7 Mrd. Euro mehr für Arzthonorare vereinbart worden. Zeitgleich wurde ein neues Abrechnungsmodell für die niedergelassenen Ärzte eingeführt. Das führt dazu, dass die Zuwächse ungleichmäßig verteilt werden. Profiteure sind vor allem Ärzte in Ostdeutschland und Praxen mit vergleichsweise vielen Patienten. Die zumeist hoch spezialisierten Ärzte in Baden-Württemberg klagen dagegen über Einbußen von bis zu 40 Prozent. Noch im Februar wollen GKV und BKV weiter über die Honorarverteilung beraten. Die Krankenkassen haben bereits angekündigt, dass es mit ihnen einen „erneuten Griff in die Taschen der Beitragszahler“ nicht geben werde.




Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #2 am: 22:49:08 Fr. 13.Februar 2009 »
ARD/NDR, Sendung "Panorama" vom 12.02.2009: Kopfgeld für Privatpatienten - heimliche Deals unter Fachärzten

Radiologen gehörten mal zu den Großverdienern des Landes. Doch die Zeiten sind härter geworden. Immer neue Kürzungen im Gesundheitswesen bringen die Ärzte der Hochleistungsmedizin offenbar in immer größere Bedrängnis.

Allein mit Kassenpatienten können sie nicht mehr viel Geld verdienen. Ein Kernspintomograph gilt gemeinhin als Gelddruckmaschine - er ist es aber nur dann, wenn Privatpatienten hineingeschoben werden. Der Radiologe ist also auf Privatversicherte angewiesen. Diese bekommt er oftmals durch Überweisung von Orthopäden. Wenn Orthopäden aber keine Privatpatienten mehr schicken, wird es klamm in der Kasse des Radiologen.

Diese Abhängigkeit scheinen die Orthopäden auszunutzen. Einige verlangen offenbar Geld für überwiesene Privatpatienten. Panorama über einen Patientenhandel, der anscheinend weit verbreitet ist.



Panorama Nr. 707 vom 12.02.2009: Kopfgeld für Privatpatienten - heimliche Deals unter Fachärzten

NDR, Sendung "Panorama" vom 12.02.2009: Videopodcast - Kopfgeld für Privatpatienten - heimliche Deals unter Fachärzten

Anmoderation Anja Reschke:

„Wissen Sie, was das höchste Gut unseres Gesundheitssystems ist? Privatpatienten.

Jedenfalls in finanzieller Hinsicht. Klar, die halten die Praxen am Laufen und die bringen auch das Geld für die vielen teuren medizinischen Geräte. Weil es aber von den Privatpatienten leider nicht so viele gibt, ist bisweilen ein regelrechter Handel unter Fachärzten um diese Goldesel entstanden. Mit zum Teil krimineller Energie. Gesine Enwald und Kersten Schüssler haben da einschlägige Erfahrungen bei Orthopäden und Radiologen gemacht.“

Ob ein Privatpatient oder ein Kassenpatient in die Röhre geschoben wird, ist für den Radiologen inzwischen die entscheidende Frage. Täglich scannen sie lädierte Wirbelsäulen, Schultern, Knie. Wirklich lohnenswert ist allerdings allein das Bild des Privatversicherten. Es spielt zwei bis dreimal so viel Geld ein wie das eines schlichten Kassenpatienten. Der Kernspin, die Röhre kann reichen Geldsegen bringen. Das weiß jeder hier auf dem Radiologenkongress. Voraussetzung: vor allem die Orthopäden müssen die richtigen überweisen. Die Ware Privatpatient ist heiß begehrt.

O-Ton Radiologe:
„Wir haben also definitiv mit den Privatpatienten die einzige Möglichkeit, die Radiologie, die wir ja heut zu Tage den Patienten bieten, aufrechtzuerhalten.“

O-Ton Radiologe :
„Viele Kollegen geraten in wirtschaftliche Notlage, wenn sie keine Zuweisungen mehr bekommen und das ist natürlich die Dramatik, die speziell ein Fach wie die Radiologie hat.“

Abseits der Kamera beklagen viele Radiologen dann unhaltbare Zustände: Orthopäden wollten mitverdienen am lukrativen Kernspin-Geschäft. Von stillen Beteiligungen, windigen Verträgen und Schmiergeld ist die Rede.

O-Ton Radiologe:
„Das ist Mafia-Medizin das darf man nicht, das ist wider Standesrecht und wer das tut, ist nicht nur mit einem, sondern mit zwei Beinen im Gefängnis, gar keine Frage.“

Wie läuft das Geschäft mit dem kostbaren Privatpatienten? Ist die Röhre immer medizinisch sinnvoll oder werden Patienten auch durchleuchtet, nur um Geld zu machen?

Wir machen den Test und engagieren den Schauspieler Hendrik Maaz. Er ist kerngesund. Er soll als Privatpatient Schulterschmerzen vortäuschen und zum Orthopäden. Gute Adresse, mitten in der Hauptstadt. Wir begleiten ihn mit versteckter Kamera. Der Luxuspatient genießt zunächst einen Ultraschall und dann ein ausführliches Gespräch, denn der Orthopäde hat wider Erwarten an der gesunden Schulter etwas entdeckt.

O-Ton Hendrik Maaz , Schauspieler:
„Das war eine ganz normale Ultraschalluntersuchung. Er hat mir das Livebild gezeigt auf dem Monitor, hat meine Schulter hin und her gedreht, mir dann immer wieder gesagt, es sei dort eine Vertiefung auf der Schulter, da sei eine schwarze Verfärbung, das sei die Supraspinalsehne offensichtlich, die geschädigt sei, wohlgemerkt an einer Schulter, an der ich noch nie irgendetwas hatte.“

Der gesunde Privatpatient soll sofort in die Röhre und zwar in eine ganz bestimmte. Die Wahl wohin, hat er nicht.

O-Ton Hendrik Maaz, Schauspieler:
„Es war ganz klar, es war eine Klinik oder ein Röntgeninstitut, da hat er gleich live einen Termin gemacht.“

Schnell wird klar, warum der eigentlich quietschfidele Privatpatient so schnell durchleuchtet werden soll. Wir finden heraus: Der Orthopäde ist Teilhaber der Radiologischen Praxis. Er überweist die Privatpatienten schlicht und einfach zu sich selbst und verdient zusätzlich: rund 300 Euro für ein Bild. Wir gehen mit versteckter Kamera zum Termin. Würde, wie vorgeschrieben, ein Radiologe die Diagnose machen? Wir treffen nur auf medizinische Assistentinnen. Sie machen die Aufnahmen, sagen sie uns. Der Ansprechpartner für den Patienten sei ausschließlich der Orthopäde. Er werte die Bilder selbst aus. Er stelle auch die Rechnung. Ein dubioses Geschäft.

O-Ton Jürgen Fritze, Verband der privaten Krankenversicherung:
„Das verstößt gegen das Berufsrecht, dass da sagt, man darf nur in seinem eigenen Fachgebiet tätig sein, er macht hier ja radiologische Untersuchungen.“

O-Ton Panorama:
„Wer könnte dagegen vorgehen?“

O-Ton Jürgen Fritze, Verband der privaten Krankenversicherung:
„Das ist Sache der Ärztekammer darüber zu wachen, dass das nicht geschieht, also die Aufsicht führt die Kammer.“

Die Ärztekammer aber will zu diesem Thema nicht vor die Kamera. Nur schriftlich teilt man uns mit: der Fall bewege sich in einer juristischen Grauzone. Auch der Orthopäde, der so ungeniert, gleichzeitig als Radiologe abkassiert, verweigert jedes Interview. Wir recherchieren weiter und erfahren: In der Szene gibt es noch viel dreistere Geschäftsmodelle. Wir machen uns auf den Weg zu einer Informantin. Sie behauptet, Patienten würden sogar verkauft, es ginge um Korruption und um Kopfgeld. Sie hat am Empfang einer Radiologischen Praxis gearbeitet, die dringend Kundschaft brauchte. Sie sollte bei Orthopäden vor allem um Privatpatienten werben.

(Stimme nachgesprochen) Informantin:
„Wir hatten neu eröffnet und haben uns gewundert, dass wir von einigen Ärzten, von denen ich auch persönlich wusste, dass sie viele Privatpatienten haben, dass wir von denen nur Kassenpatienten bekommen haben und als ich dann mal nachfragte und nachgebohrt habe: ‚wo schickt Ihr die hin?’, hieß es: ‚Da wo wir was dafür kriegen.’ Und nachdem ich das wusste, habe ich bei den Orthopäden, die ich persönlich gut kannte das auch direkt angesprochen und habe gesagt: ‚wie viel Prozent willst Du abhaben?’, und der hat dann gesagt: ‚Ja, pro Patient, so und soviel Prozent’. Das könne man dann einmal im Monat regeln, dann gehe man eben zusammen essen und es gäbe einen Umschlag mit Geld – nichts schriftliches.“

O-Ton Panorama:
„Das heißt, wenn es gut gelaufen wäre in dieser Praxis wären sie jeden Monat mit einem ganzen Stapel von Briefumschlägen unterwegs gewesen.“

(Stimme nachgesprochen) Informantin:
„Richtig.“

O-Ton Panorama:
“Und hätten einen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, Leute zu bestechen?“

(Stimme nachgesprochen) Informantin:
„Ja, richtig.“

Für den Chef des Berliner Orthopädenverbandes ist das alles wenig überraschend. Er selbst verurteilt Korruption – selbstverständlich. Seine Empörung bei diesem Thema allerdings hält sich in Grenzen.

O-Ton: Helmut Mälzer, Verband der Fachärzte für Orthopädie u. Unfallchirurgie:
„Es wird einzelne Korruption überall geben und die wird nicht gut geheißen, die Korruption, das liegt in der Natur des Menschen und Ärzte sind auch Menschen und keine Götter.“

Korruption, Kopfgelder. Illegale Geschäfte: der eine nimmt, der andere gibt! Doch solange Privatpatienten viel Geld bringen, wird auch um sie gekämpft - mit allen Mitteln.

O-Ton Radiologe :
„Wie krank ist das ganze System, dass so was überhaupt zum Tragen kommt, weil das ist ja Korruption wie in einer Bananenrepublik.“

Bericht: Gesine Enwaldt, Kersten Schüßler
Kamera: Thomas Hirschmann
Schnitt: Olaf Hollander

Abmoderation Anja Reschke:
„Übrigens, der Handel um Privatpatienten scheint doch sehr ausgeprägt zu sein. Eben hat uns ein Radiologe aus einer großen deutschen Stadt geschrieben: ‚Das System ist keine Randerscheinung. Sie können davon ausgehen, dass sich mehr als die Hälfte der großen und kleinen radiologischen Praxen in meiner Stadt daran beteiligen.’ Na bravo. Da werden wir wohl weiter recherchieren. Bis zum nächsten Mal – tschüß.“

Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #3 am: 00:31:31 Mi. 18.Februar 2009 »
ARD/SWR, Sendung "Plusminus" vom 17.02.2009, 21.50 Uhr: Hörgeräte - Zuverdienst für HNO-Ärzte durch Prämien

Es läuft im Verborgenen, es geht um Milliarden, Ärzte im Bestechungssumpf. PLUSMINUS spricht mit einem Hörgeräteakustiker, der aus Angst unerkannt bleiben will. Er hat zwei Jahre lang mitgespielt. Alles begann mit dem Besuch eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes. Dessen Rechnung: Je mehr Hörgeräte er verordnet, desto weniger bleibe für die Ärzte im Säckel des Gesundheitssystems übrig. Er wollte vom Akustiker 50,- € für ein verkauftes Gerät, 110,- € für zwei.

Gegen Geld sollte offenbar auch Brunhilde Hoffmann einem Hörgeräteakustiker zugeschanzt werden. Ihr Arzt versuchte, sie zum Besuch eines bestimmten Akustikers zu zwingen. Doch die Patientin spielte nicht mit. Mit der Folge, dass der Arzt keine Verordnung herausgeben wollte. Da müsse sie eben einen Kollegen aufsuchen, wurde ihr gesagt.

Zum Schein ließ sich Brunhilde Hoffmann dann auf die Bedingung des Arztes ein, um das Rezept zu bekommen - und suchte damit ihren gewohnten Hörgeräteakustiker auf. Den Vorgang meldete sie ihrer Krankenkasse, der Barmer. Dann geschah erst einmal ein Jahr lang nichts, bis ein Anruf folgte. Die Kasse hätte keine Auffälligkeiten feststellen können.

Kassen müssen gegen Betrug vorgehen
Die verärgerte Versicherte wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft. Im März 2008 wurden dann die Patientenakten des HNO-Arztes beschlagnahmt. Die Ermittlungen laufen noch.

Wieso aber sah die Barmer keinen Handlungsbedarf? Dies sei auf eine nicht optimale Zusammenarbeit innerhalb des Unternehmens zurückzuführen. Ein solcher Fehler sei künftig ausgeschlossen, sagt man gegenüber PLUSMINUS.

Eine noch unveröffentlichte Studie der Universität Hannover zeigt jedoch, dass viele Kassen die Verfolgung von Korruption offenbar auf die leichte Schulter nehmen. Dabei sind sie sogar gesetzlich verpflichtet, Betrugsermittlungsstellen einzurichten.

Zahlungen werden verschleiert
Bernd-Dieter Meier von Universität Hannover sieht in Betrug und Korruption zum Nachteil des Gesundheitswesens keine Kavaliersdelikte. Von den Krankenkassen müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden. In seiner Untersuchung habe er festgestellt, dass die personelle Ausstattung in den Stellen, die Fehlverhalten bekämpf sollen, zum Teil sehr schlecht sei.

Dass personell gut ausgestattete Abteilungen Korruption erfolgreich aufdecken können, beweist die Kaufmännische Krankenkasse. Ermittlerin Dina Michels zeigt uns, mit welchen Tricks Ärzte und Versorger versuchen, Korruptionszahlungen zu verschleiern. Eine Methode sind vorgebliche Beraterverträge für Leistungen, die nie erbracht, aber hoch dotiert werden. So werden kriminelle Machenschaften legalisiert, um sie gegebenenfalls noch von der Steuer abzusetzen.

Neue Strategie gegen Gesetzesänderung
Ein Gesetz, das solche unzulässigen Geldzuwendungen verbietet, soll ab April 2009 für Abhilfe sorgen. Kritiker sind da eher skeptisch, Alexander Badle von der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zum Beispiel glaubt nicht an eine grundlegende Änderung. Die Anreize durch die im System bewegten Gelder seien so groß, dass man sich lediglich Gedanken über subtilere Verschleierungsmethoden machen werde.

Bereits jetzt suchen Ärzte und Versorger nach Wegen, um das Gesetz zu umgehen, wie interne Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, zeigen: Um den Geldfluss zu verschleiern, wird ein Netzwerk gegründet, in das die Versorger Geld einzahlen. Daran halten Ärzte Genossenschaftsanteile. Als Gewinnausschüttung getarnt fließt ihnen dann das Geld zu. Die Verführung bleibt groß, nur wenige steigen aus. Der Dumme ist am Ende der Patient, der die Schmiergelder letztendlich zahlt.

KKH: Pressekonferenz "Betrug im Gesundheitswesen" am 28.02.2008

Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #4 am: 13:45:53 Mi. 11.März 2009 »
ARD/HR, Sendung "Plusminus" vom 10.03.2009, 21:50 Uhr: Extrahonorar - Der Herr Doktor und die Pharmabranche

Videopodcast

Ein Pharmareferent auf dem Weg zum Doktor. Im Koffer: Das Angebot, Patienten auf ein Medikament seiner Firma umzustellen und anschließend aufzuschreiben, wie der Patient reagiert. Dafür gibt es Geld. Dr. Bernd Hontschik ist Chirurg in Frankfurt. Auch er hat früher einmal mitgemacht: „Wenn man diesen Bogen angeschaut hat, auf dem man seine Kreuze machen soll, da hat man eigentlich schnell gemerkt, dass das keine seröse Wissenschaft ist. Damit kann man keine Auswertungen machen und auch war mir ziemlich schnell klar, dass das nur eine Methode ist, mir Geld zukommen zu lassen. Ein Geschäft, keine Wissenschaft.“

Pro Umstellung gäbe es 100 Euro, erzählt ein Pharmareferent. Pro Kopf, pro umgestellten Patienten. Angeblich alles im Interesse der Wissenschaft – und es geschieht tausendfach in Deutschlands Praxen. Plusminus liegt die vertrauliche Liste der in Hessen laufenden Anwendungsbeobachtungen vor. Alleine hier gibt es 22.474 solcher Fälle. Betroffene Patienten: geschätzt eine Viertelmillion. Die Liste zeigt auch genau, wie viel die Ärzte damit verdienen: Von 20 Euro für jeden umgestellten Patienten steigt der Lohn für den Doktor je nach Medikament auf bis zu 2.500 Euro - natürlich noch multipliziert mit der Zahl der Patienten.

Alle wissen Bescheid – nur die Patienten nicht

Roland Holtz hat 18 Jahre als Pharmareferent gearbeitet und Anwendungsbeobachtungen an den Arzt gebracht. Seine Erfahrung ist: Außer den Patienten wissen alle, worum es hier geht: „Die Ärzte wissen alle, dass Anwendungsbeobachtungen überhaupt keinen wissenschaftlichen Sinn haben, sondern dass es ausschließlich um Geld geht.“ Wir suchen nach Doktoren auf der Liste, die solche Anwendungsbeobachtungen machen. Der Urologe Dr. Malte Böhm aus Dillenburg will mit uns reden. Und deshalb macht er mit: „Es sind ja wichtige Krankheitsbilder, um die diese Anwendungsbeobachtungen immer gehen. Um mal zu gucken, was haben wir gemacht, gibt es vielleicht noch das eine oder andere Verbesserungspotenzial. Und das ist für mich der Hauptgrund, hier eine Anwendungsbeobachtung zu machen.“

Dr. Böhm erzählt, er habe im Zeitraum zwischen 2007 und 2008 sechs Beobachtungen durchgeführt. Im Interview bestreitet er, jemals einen Patienten auf ein Konkurrenz-Präparat umgestellt zu haben: „Das wäre ja Korruption, wenn sie das machen, da können sie ja wirklich gleich so zum Staatsanwalt gehen. Das dürfen sie ja nicht. Das fällt auch auf.“

Marketing zu lasten der Konkurrenz…

Doch genau das ist der Sinn von Anwendungsbeobachtungen: Marketing zu Lasten der Konkurrenz. Ein Beispiel ist das längst erprobte, aber völlig überteuerte Magenmittel Nexium. Der Hersteller AstraZeneca hat dafür 2005 so viele Ärzte beobachten lassen, dass der Umsatz um 27 Prozent gesteigert wurde – das entsprach einem Plus von 60 Millionen Euro. Beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen sprechen wir mit Forschungschef Dr. Siegfried Throm. Er bleibt dabei: Anwendungsbeobachtungen liefern wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse: „Anwendungsbeobachtungen werden von den forschenden Pharmaunternehmen durchgeführt, weil sich mit ihnen Erkenntnisse über die Wirksamkeit eines Medikaments mit einem neuen Wirkstoff im Behandlungsalltag absichern lassen. Oder weil sie dazu beitragen können, sehr seltene Nebenwirkungen aufzudecken.“

…und zu Lasten der Versicherten und der Kassen

Für den Pharmakritiker Professor Schönhöfer grenzt dieses Pharmamarketing dagegen an Korruption und Bestechung: „Ich kann ihnen kein Beispiel nennen, wo ein relevantes Risiko erkannt worden ist durch Anwendungsbeobachtungen. Die sind dafür nicht geeignet.“ Die Anwendungsbeobachtungen seien so etwas wie ein Korruptionskomplott, so Schönhöfer. „Es tut sich der Hersteller mit einem Arzt, einem Leistungsanbieter zusammen, um die Therapie zu verteuern. Der Hersteller zahlt dafür dem Arzt Geld. Und zu bezahlen hat es letztlich der Versicherte und seine Krankenkasse.

Die Kosten für die Zusatz-Einnahmen der Ärzte werden auf eine Milliarde geschätzt. Zu Lasten der Versicherten. Beenden müsste das System der Gesetzgeber, doch davon ist bei der Gesundheitsreform keine Rede.

Bericht: Herbert Stelz

Links in der ARD

Medikamente - Ein Geschäft

SWR-Dossier zum Thema Pharmaindustrie - Medizinische Studien - (Geld)-scheinforscher

Links im www

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zur Anwendungsbeobachtung - Mit Anwendungsbeobachtungen steigern Hersteller den Umsatz

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen zur Anwendungsbeobachtung



--> Also ist die Anwendungsbeobachtung häufig auch nur ein millionenschweres Mißbrauchsgeschäft, organisierte Kriminalität, gemeinschaftlich verübt von korrupter Pharmaindustrie und Ärzteschaft auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen und beitragzahlenden Patienten. Und alles in voller Kenntnis  und Duldung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt - Sie kassierte übrigens auch Schmier- und Bestechungsgelder von der Pharmaindustrie, um ja nicht eine Negativ- oder Positivliste zugelassener Medikamente einzuführen.

Und bei all den krummen, kriminellen Geschäften wollen uns Ärzte weismachen, daß sie am Hungertuch nagen, rufen ihre Patienten nach Schaefflermanier zur Solidarität zu ihren behandelnden Ärzten auf?

Diese Patienten merken doch gar nicht, daß sie von Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzten, die ihre Praxen flächendeckend schließen, um noch mehr Honorar abzukassieren, in Geiselhaft genommen werden.

--> Was ist die Hauptaufgabe der Ärzte? Die medizinische Versorgung und Behandlung des kranken Teils der Bevölkerung oder die geschäftliche Raffsucht und Gier unter Betrachtung des Patienten als er- und auspressbare Ware?

Zum Letzteren tendieren heutzutage die Ärzte, wenn sie trotz aufgebrachter KV-Beiträge der Patienten die Erfüllung von Kassenleistungen verweigern und wider besseren Wissens auf Vorkasse und Privatbehandlung bestehen?

Woher soll der Patient nunmehr wissen, was unter Kassenleistung und was unter privat zu bezahlender IGEL-Leistung fällt?

IGEL ist ein Teil der Privatisierungsabsicht der gesetzlichen Krankenversicherung, gefördert von CDU/CSU/FDP - den volksfeindlichen Parteien. Kassenärztliche Vereinigungen und CDU/CSU/FDP forderten jüngst die weitere Einschränkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen und Erweiterung von IGEL zu ihren Gunsten. Man erinnere sich dazu an die jüngsten Debatten im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Umcodierung von Patientendiagnosen auf chronische Krankheitsbilder. Krankenkassen und Ärzte verdienen nicht an der Gesundheit ihrer Patienten, sondern an der Schwere ihrer Krankheiten.

Wie pervers ist denn dieses Gesundheitswesen und die Krankenversicherung?

In den skandinavischen Ländern setzt man entgegengesetzt von Deutschland auf Prophylaxe und Bezahlung des medizinischen Personals mit existenzsichernden Festgehältern. In Deutschland setzt man auf Verschlechterung des Krankheitsbildes und lebensbedrohliche Behandlungszustände.

Und alles bitteschön zu steigenden Krankenversicherungsbeiträgen!!!

Es ist ein schlechter medizinischer Geschäftsstil, wenn behandelnde Ärzte so das Vertrauen zu ihren Patienten brechen, wenn sie zu jeder sich bietenten Gelegenheit nur die Hand aufhalten. Es ist eine Schande, wenn ein Patient, auch im Schmerzfall, gezwungen wird, sich sicherheitshalber vor einer Behandlung immer nachfragend an seine Krankenkasse zu wenden oder aber vorher ein langjähriges Hochschulstudium zu absolvieren, um sich in der privatwirtschaftlich organisierten Gebührenordnung der Ärzte auszukennen. Aber das ist eben so, wenn Standesdünkel und Privatisierung im Gesundheitswesen von neoliberalen Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP bei Ärzten gefördert wird statt sie auf die Erfüllung ihres hippokratischen Berufseides zu verpflichten.

Apropos Standesdünkel unter Ärzten:

Kassenärztliche Vereinigungen als Lobbyisten gibt es nur überflüssigerweise in der CDU/CSU/FDP-verseuchten Bundesrepublik Deutschland, sonst nirgendwo auf der Erde. CDU/CSU/FDP sind nicht nur Parteien, die die kranke Bevölkerung ausplündern, sondern auch mit Lohnwucher und -dumping den arbeitslosen und erwerbstätigen Teil der Bevölkerung.

Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #5 am: 14:26:53 Mi. 11.März 2009 »
Programmankündigung: ARD, 11.03.2009, 22:20 Uhr: Erstklassig kassieren, zweitklassig kurieren

Wiederholung: ARD 12.03.2009, 04:15 Uhr; WDR 12.03.2009, 08:15 Uhr; EinsExtra 12.03.2009, 20:15 Uhr, EinsExtra 13.03.2009, 07:45 Uhr

Wer stoppt Dr. Maßlos? Unser Gesundheitssystem zeigt: Teuer ist nicht immer gut. Manche Ärzte behandeln jetzt nur noch gegen Vorkasse! Wie können sich Patienten wehren? Und wer redet statt über Honorare endlich mal über Qualität?

Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #6 am: 19:27:42 Mi. 11.März 2009 »
Videotexttafel 127, MDR, Mi 11.03.09 17:07:38

Ministerin Schmidt droht Ärzten   
                                       
Gesundheitsministerin Schmidt hat Ärzte noch einmal davor gewarnt, Patienten nur gegen Vorkasse zu behandeln.       
                                       
Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie, die Kassenpatienten hätten ein Recht, vernünftig versorgt zu werden. Könnten die Ärzte diese Aufgabe nicht erfüllen, müssten sie ihre Zulassung zurückgeben. Schmidt betonte, es könne nicht sein, dass die Ärzte ein internes Problem auf den Rücken der Patienten austrügen.   
                                       
Hintergrund ist ein Streit um die Honorarreform, nach der viele Ärzte weniger Geld bekommen. Die ersten Mediziner behandeln ihre Patienten deshalb nur gegen Bargeld.

ZDFmorgenmagazin,  11.03.2009: Großer Ärzteprotest gegen Honorarreform

ZDFmorgenmagazin,  11.03.2009: "Vorkasse bei Ärzten nicht akzeptieren"         

Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #7 am: 22:06:11 Di. 07.Juli 2009 »
Wie Pharmaindustrie und Apotheker in gemeinsamer Absprache und kriminell organisiert als Mafia die Krankenkassen und die beitragzahlenden, gesetzlich Versicherten mit Vorsatz bescheißen und das noch als Cleverneß verkaufen. Unsere Beiträge zur KV und PV könnten erheblich niedriger sein. Und die Gesundheitsministerin schaut diesen Verbrechern untätig zu. Eben das gleiche Pack:

Report München vom 06.07.2009, 21:45 Uhr: Millionengewinne durch Mogelpackungen?

Mit Videopodcast auf der Internetseite 

Die dubiosen Praktiken deutscher Apotheken
 
Nach Recherchen von report MÜNCHEN stehen zahlreiche Apotheken in Deutschland im Verdacht, mit Abrechnungstricks fragwürdige Zusatzprofite auf Kosten gesetzlich versicherter Beitragszahler zu machen.

Von Mike Lingenfelser
Stand: 06.07.2009

Wir sind in Deutschland unterwegs und einem völlig unbekannten Millionenskandal auf der Spur: Besonders Findige unter den Apothekern zocken mit Hilfe der Pharmaindustrie offenbar riesige Zusatzgewinne ab – auf Kosten der Krankenkassen, sprich auf Kosten gesetzlich versicherter Beitragszahler. Dieser Patient will ein Rezept für das Magen-Medikament Omeprazol gegen Sodbrennen einlösen. Doch statt der vom Arzt verordneten großen Packung mit 60 Tabletten gibt ihm der Apotheker einfach vier kleine Packungen mit je 15 Stück – und sagt zu dieser sogenannten "Stückelung":

"Das ist vielleicht so auch ganz bequem für Sie." Die vier Kleinpackungen ergeben zwar die selbe Anzahl Tabletten.
Aber, was kaum einer weiß: Die Pharmaindustrie schiebt Apothekern diese kleineren Packungen verblüffenderweise zu einem viel günstigeren Stückopreis zu. Obwohl der Apotheker dem Patienten die vier günstigeren Kleinpackungen abgegeben hat, rechnen raffinierte Apotheker mit der Krankenkasse dann aber häufig die teure große Packung ab – und stecken das gesparte Geld oftmals in die eigene Tasche.

Bei diesem Hersteller kann der Apotheker mit der "Stückelung" mehr als doppelt so viel verdienen wie ihm normalerweise laut Apothekerzuschlag zusteht. Ein Zusatzprofit von 115 Prozent. Wir sprechen mit einem Sachverständigen der Bundesregierung, Prof. Gerd Glaeske, über unsere Recherchen zur Stückelung durch Apotheker.

Prof. Gerd Glaeske, Uni Bremen: "Ich weiß genau als Apotheker, ich habe nicht die große Packung abgegeben sondern vier kleine Packungen abgegeben. Dennoch setze ich den Preis von der großen Packung drauf, weiß aber gleichzeitig, dass ich das bewusst tue und vorsätzlich, weil ich bei der Abgabe von vier kleinen Packungen mehr Gewinn mache als ich bei der großen Packung hätte. Und diesen Vorsatz, den betrachte ich in der Tat als unzulässig, den betrachte ich auch letzten Endes als nicht mehr legal."

Dass es Apotheker gibt, die sehr bewusst Stückeln, zeigt dieser Testkauf. Statt der vom Arzt verordneten 60er Packung stückelt auch dieser Apotheker in vier kleine, für ihn lukrativere, 15er-Packungen. Doch er hat sogar die vier einzelnen Kleinpackungen im Lager vorab mit Klebeband zu einer großen 60er-Packung schon verkaufsfertig zusammen gebastelt. Bei entsprechender Abrechnung kann er von der geprellten Krankenkasse so mehr als doppelt so viel wie vorgesehen kassieren.

Andere Varianten der Stückelung lohnen sich noch mehr. Statt der verschriebenen 60er-Packung Omeprazol gibt diese einfallsreiche Apothekerin dem Patienten zwei 30er-Packungen. So wären sogar 137 Prozent Zusatzprofit möglich. Unter einem Vorwand bricht der Patient die Rezepteinlösung ab. Doch manch vorschneller Apotheker verrät sich frühzeitig. Eine andere Apothekerin hat das Test-Rezept bereits zur Abrechnung fertig bedruckt und siehe da: Ihre eingegebene Pharmazentralnummer beweist: Sie hat die große 60er-Packung abrechnet, obwohl sie dem Patienten zwei sehr lukrative 30er Packungen abgeben wollte.

Dina Michels, Chefermittlerin der Krankenkasse KKH-Allianz: "Der Apotheker druckt ja eine Pharmazentralnummer auf das Rezept auf und die muss dem entsprechen, was auch abgegeben wurde und natürlich wenn möglich auch dem, was verordnet wurde, und wenn das nicht übereinstimmt, dann ist diese Urkunde Rezept ja schon verfälscht, bei der Einreichung zur Abrechnung bei der Krankenkasse."

Informiert durch report MÜNCHEN startet die Ermittlerin sofort eigene Recherchen. Einer ersten Stichprobe zufolge haben von 10 befragten KKH-Allianz-Versicherten sechs tatsächlich gestückelte Kleinpackungen statt der abgerechneten Großpackung Omeprazol erhalten. Wird im großen Stil gestückelt? Mit einem Brancheninsider analysieren wir Datenbanken. Demnach haben deutsche Apotheken innerhalb eines Jahres rund zwei Millionen mehr große 60er- und 100er-Packungen Omeprazol über Rezepte abgerechnet als sie im Großhandel überhaupt eingekauft haben. Bei den kleinen 15er-Packungen ist es natürlich umgekehrt: Hier wurden rund 5 Millionen mehr Packungen eingekauft als per Rezept abgerechnet wurden. Ganz offensichtlich, um mit ihnen große Packungen zu stückeln?

Prof. Gerd Glaeske, Universität Bremen: "Wenn der Apotheker einen Vorteil von der Nutzung dieser kleinen Packungen hat und ich ihm dies als Pharmaindustrie anbiete, dann habe ich natürlich letzten Endes eine Strategie dahinter, ein Ziel dahinter. Und das Ziel heißt: Ich binde ihn an mein Produkt und ich versuche natürlich über dieses Produkt auch den Apotheker zu bewegen, zu motivieren, Geld bewegt alle, Geld ist immer ein Anreiz, den Apotheker zu motivieren genau dieses Produkt auch dann abzugeben, wenn es möglich ist und wenn der Arzt den Apotheker freistellt, ein bestimmtes Produkt auszuwählen. Insofern ist das, wenn man so will, eine erkaufte Abgabe von Arzneimitteln."

Dina Michels, Chefermittlerin der Krankenkasse KKH-Allianz: "Man sieht auch, wie groß die Gewinnspanne ist oder sein kann bei einem Präparat, das ein Massenpräparat ist, das wirklich in Riesen-Mengen hergestellt wird, wahrscheinlich zu Cent- oder wenigen Europreisen abgegeben wird und dann wirklich sehr teuer auch den Krankenkassen verkauft wird – und genau das soll ja eigentlich nicht sein."

Einer Hochrechnung eines Brancheninsiders zufolge könnte der jährliche Schaden allein beim Magenmittel Omeprazol bei rund 20 Millionen Euro liegen. Unglaublich: Die in vielen Apotheken eingesetzte Verkaufssoftware gibt dem Apotheker sogar Anleitung zur umstrittenen Stückelung von Packungsgrößen. Mit einem Click zeigt das Programm dem Apotheker, welchen Profit er machen kann, wenn er zum Beispiel statt einer 60er- vier 15er-Packungen abgibt.


Wir konfrontieren den Deutschen Apothekerverband mit den Vorwürfen und Zahlen. Man will dort alles prüfen und schiebt die Hauptschuld schon mal auf die "Preispolitik" und "Lieferfähigkeit" der Pharmaindustrie. Allerdings: Vehementen Widerspruch zu den Stückelungsvorwürfen hören wir nicht.

Thomas Bellartz, Deutscher Apothekerverband: "Natürlich gibt es Stückelung und haben wir von Stückelung gehört. Und Stückelung wird sicher auch zum Alltag in jeder Apotheke gehören. Das ist normal. Das hat etwas mit Lieferfähigkeit zu tun. Aber, Sie haben vollkommen recht: Dort, wo Stückelung deswegen vollzogen wird, um einen möglichen Gewinn zu generieren, dort ist sie falsch und fehlgeleitet und muss nicht nur korrigiert sondern gegebenenfalls auch geahndet werden."

Der Pharmaverband Pro Generika will sich zu kritischen Fragen zur Preispolitik gegenüber report MÜNCHEN nicht äußern. Ebenso will der Hersteller Stada nichts zu dem Vorwurf sagen, dass man mit versteckten Rabatten durch besonders billige Kleinpackungen womöglich die Apotheker für seine Produkte einnehmen will.

Unterdessen erleben wir noch einen Rekord: Statt wie per Rezept verordnet eine 100er-Packung Omeprazol, bietet diese Apothekerin dem Patienten tatsächlich sieben kleine 15er-Packungen an. Macht insgesamt sogar 105 Tabletten. Also verbotenerweise fünf mehr als verordnet. Falls sie jetzt die 100er-Packung abrechnet, winken ihr unfassbare 200 Prozent zusätzlicher Profit. Bei einem Konkurrenzmedikament wären es sogar 350 Prozent Zusatzrendite.

Prof. Gerd Glaeske: "Apotheker haben ja immer das Problem, zu entscheiden zwischen Ethik und ‚Monethik’. Das heißt, dieser Spagat wird häufig natürlich sichtbar und häufig wird eben dieser Spagat auch zugunsten der ‚Monethik’ aufgelöst. Insofern bin ich ziemlich sicher, dass die Apotheker sich auch noch als clever bezeichnen. Und dass diese Cleverness dazu geführt hat, dass sie die Marktangebote im System für sich nutzen und dass das Unrechtsbewusstsein sich in Grenzen hält."

Wilddieb Stuelpner

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Re: Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #8 am: 22:12:51 Di. 07.Juli 2009 »
ARD/BR, Sendung Report München vom 06.07.2009, 21:45 Uhr Pressemitteilung  - Millionengewinne durch Mogelpackungen
Stand: 06.07.2009

Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 6. Juli 2009
Millionen mit Mogelpackungen – dubiose Praktiken in deutschen Apotheken


(München) Nach Recherchen des ARD-Politmagazins report MÜNCHEN stehen zahlreiche Apotheken in Deutschland im Verdacht, mit Abrechnungstricks fragwürdige Zusatzprofite auf Kosten gesetzlich versicherter Beitragszahler zu machen. Demnach geben Apotheker beim umsatzstarken Magenmedikament Omeprazol statt der oft verschriebenen Großpackung an Patienten häufig mehrere kleine Packungen mit der gleichen Tablettenstückzahl ab, weil sie diese von pharmazeutischen Herstellern wesentlich preisgünstiger bekommen. Mit der Krankenkasse wird aber in der Folge häufig die teure Großpackung abgerechnet. Den so erzielten Preisvorteil geben die Apotheker nicht an  die Krankenkasse weiter sondern machen damit – je nach aktueller Preispolitik der Pharmahersteller – bis zu viermal so viel Profit wie ihnen durch den gesetzlich geregelten Apothekerzuschlag normalerweise zusteht. Die in zahlreichen Apotheken eingesetzte Verkaufssoftware gibt laut report-Recherchen Apothekern sogar Anleitung zum „Stückeln“, indem sie jeweils den Preisvorteil ausweist, wenn mehrere kleine Packungen statt einer großen abgegeben werden. Gegenüber report MÜNCHEN kommt der Sachverständigen der Bundesregierung, Prof. Gerd Glaeske zu folgender Einschätzung: „Ich halte das für Betrug, wenn man auf der einen Seite einen Preis aufträgt für ein Arzneimittel, das ich nie abgegeben habe, damit ich auf der anderen Seite kleinere Packungen abgebe und damit meinen Gewinn steigere.“ Angesichts der report-Recherchen hat die Leiterin der Prüfgruppe für Abrechnungsmanipulation bei der KKH-Allianz umgehend bei den Versicherten der Krankenkasse ermittelt – erste Stichproben bestätigen die Erkenntnisse von report MÜNCHEN. Der deutsche Apothekerverband (DAV) ist nach eigener Aussage erst durch report MÜNCHEN auf das Phänomen der „Stückelung“ als Möglichkeit zur Profitsteigerung aufmerksam gemacht worden und nun um Aufklärung bemüht. Zwar verweist man auf die „intransparente Preispolitik der Pharmaindustrie“ sowie deren „Lieferfähigkeit“ von großen Packungen und will daher prüfen, ob das Problem „angebotsgesteuert“ durch die pharmazeutischen Hersteller sei. Andererseits will DAV-Sprecher Thomas Bellartz nicht ausschließen, dass ein Grund für die Stückelung sein könne, dass „Einzelne hier motiviert waren, Gewinne zu generieren“. Und weiter: „Wenn das so sein sollte, dass es nicht um Lieferfähigkeit geht, sondern um die falsche Abgabe von Medikamenten durch Stückelung, dann muss das geahndet werden.“ report MÜNCHEN vorliegende Markanalysen und Hochrechnungen zeigen eine große Diskrepanz zwischen den Packungsgrößen, die Apotheker per Rezept bei Krankenkassen abrechnen und den Packungen, die sie zur Patientenversorgung von der Pharmaindustrie tatsächlich kaufen. Für den Pharmaexperten Prof. Glaeske, der ebenfalls Recherchen zur Stückelung betrieben hat, zeigen die beobachteten großen Marktbewegungen, dass es sich nicht um zufällige oder notfallbedingte Einzelfälle handele, sondern um vorsätzliche Profitmaximierung. Der Pharmaverband „Pro Generika“ wollte sich gegenüber report nicht zu seiner Preispolitik äußern. Ebenso wollte sich Stada, einer der Hersteller, dessen Kleinpackungen von Omeprazol sich zur lukrativen Stückelung eigenen, nicht zu Prof. Glaeskes Annahme äußern, dass bestimmte pharmazeutische Hersteller womöglich mit versteckten Rabatten durch besonders billige Kleinpackungen die Apotheker für ihre Produkte einnehmen wollen.

Diese Pressemitteilung ist frei verwendbar unter Quellenangabe des ARD-Politmagazins „report MÜNCHEN“.
Mehr zum Thema heute abend, Montag 6. Juli 2009, im ARD-Politmagazin report MÜNCHEN um 21.45 Uhr im Ersten.


Kuddel

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Re:Gesundheitsfonds fördert Korruption
« Antwort #9 am: 15:57:38 So. 13.Januar 2013 »
Zitat
Korrupte Mediziner
Wie geschmiert


Von Timot Szent-Ivanyi

Das FDP-geführte Gesundheitsministerium sperrt sich gegen ein Gesetz, das die Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte unter Strafe stellt. Bislang drohen ihnen nur Sanktionen nach dem Berufsrecht. In den vergangenen drei bis fünf Jahren wurden mehr als 500 Ärzte wegen eines solchen Delikts bestraft.

Drei Tage hat er die Diskussion laufen lassen, am Freitag meldete sich dann auch der Bundesgesundheitsminister zu Wort. Daniel Bahr (FDP) stellte klar: Eine Verschärfung des Strafrechtes, um Korruption bei Ärzten besser bekämpfen zu können, kommt mit ihm nicht in Frage. In mehreren Interviews machte er deutlich, dass er im Grundsatz Regelungen im Berufs- und Sozialrecht für ausreichend hält.

Auf deren Grundlage haben die Ärztekammern in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Neben vielen Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen verhängt worden.

Das Gesundheitsministerium hat nun Stellungnahmen zu den bisherigen Vorschriften bei den Berufsverbänden angefordert. Es will prüfen, ob es Lücken gebe. Das werde Zeit in Anspruch nehmen. Bahr reagierte damit auf Forderungen der Krankenkassen und der Opposition. Es besteht die Sorge, dass der FDP-Politiker das Thema bis zur Bundestagswahl aussitzt. Inzwischen vertreten selbst Unions-Politiker die Ansicht, dass die Politik Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes von Juni 2012 ziehen muss. Er entschied, dass niedergelassene Ärzte auf Grund fehlender Normen im Strafrecht nicht wegen Bestechlichkeit und Pharmavertreter nicht wegen Bestechung verurteilt werden können.

Bahr warf der SPD, aber auch dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, die Debatte dazu zu nutzen, die Freiberuflichkeit der Ärzte in Frage zustellen. Er unterstellt ihnen, die Ärzte zu sogenannten Amtsträgern der Krankenkassen machen zu wollen. Das ist aber unzutreffend: Opposition und Union erkennen das BGH-Urteil an, wonach die Ärzte eben keine Amtsträger der Kassen sind. Dieser Weg war ohnehin nur ein Hilfskonstrukt der Ermittler, um mit den vorhandenen Gesetzen die Korruption bei niedergelassenen Medizinern ähnlich wie bei Staatsbediensteten ahnden zu können.

Den Kritikern geht es vielmehr darum, durch ergänzende Regelungen im Strafrecht sicher zustellen, dass korruptes Verhalten von niedergelassenen Ärzten zu einem Straftatbestand wird. Die Freiberuflichkeit der Ärzte soll ausdrücklich nicht in Frage gestellt werden.
http://www.fr-online.de/politik/korrupte-mediziner-wie-geschmiert,1472596,21390846.html


Zitat
Fast tausend Verfahren gegen Ärzte eingeleitet

Die Ärztekammern haben zuletzt in knapp 1000 Fällen wegen Korruptionsverdachts gegen Ärzte ermittelt, darunter 480 sogenannte "Ratiopharm-Fälle". Präsident Montgomery forderte schärfere Gesetze.


Korruption bei Ärzten ist offenbar weit häufiger verbreitet vor als bislang angenommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat zugegeben, dass in den vergangenen Jahren von den 17 Ärztekammern in Deutschland knapp 1000 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte eingeleitet worden seien. "Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle", sagte Montgomery dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, damit diese ihren Patienten bevorzugt eigene Präparate verordnen, seien berufsrechtlich "klar verboten", sagte Montgomery. "Die Ärztekammern haben 163 Ratiopharm-Ärzte bestraft, nachdem uns die Staatsanwaltschaften Akten zur Verfügung gestellt haben", fügte der Präsident der Bundesärztekammer hinzu. Er forderte von der Politik, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, "damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen".

Montgomery gegen Spezialgesetz für Ärzte

Montgomery forderte zugleich mehr Ermittlungsrechte für die Ärztekammern. Er wäre "sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können".

Auch gegen "einen generellen Straftatbestand für Freiberufler hätten wir nichts". Er wolle "nur kein Spezialgesetz gegen Ärzte", wie es zurzeit diskutiert werde.

Aufgrund der Debatte über die Bestechlichkeit von Ärzten sieht Montgomery das Ansehen der Berufsgruppe in Gefahr. "Diese dauernde Korruptionsdebatte ist ein Stachel in unserem Fleisch, das beschädigt das Renommee meines Berufes und zwar massiv."

Krankenkassen gegen Ermittlungen von Ärztekammern

Die gesetzlichen Krankenkassen halten jedoch nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten", sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz.

Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. "Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein", betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. "Da muss der Gesetzgeber ran."
http://www.welt.de/wirtschaft/article112731796/Fast-tausend-Verfahren-gegen-Aerzte-eingeleitet.html