Militarisierung von Forschung und Lehre

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 18:15:49 Fr. 13.Februar 2009

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ManOfConstantSorrow


Karlsruhe auf dem Weg zum zivilmilitärischen Großforschungskomplex?
      
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von Dietrich Schulze

Der gelegentlich belächelte Werbeslogan der Stadt Karlsruhe "Karlsruhe - viel vor. viel dahinter." ist im Begriff, eine ganz neue Bedeutung zu erlangen. Es gibt konkrete Anzeichen dafür, dass Karlsruhe zu einem zivil-militärischen Komplex für Grundlagen- und Projektforschung ausgebaut werden soll. Die bekannt gewordenen Puzzlestücke dieses sich entwickelnden Komplexes werden hier erstmals zusammengesetzt. Dadurch kommen überraschende Details und personelle Verflechtungen einer brisanten Forschungsstrategie zu Tage.
(...)
Die sieben Puzzlestücke

    * Militärforschung "SDR" an der Uni Karlsruhe - Kampf um die Zivilklausel für das KIT-Gesetz
    * Ministerin Schavans zivil-militärisches Sicherheitsforschungsprogramm
    * Fraunhofer-Verbund Verteidigungsund Sicherheitsforschung VVS - Karlsruher Kommunikationsplattform, "Future Security"
    * Fusion Fraunhofer IITB Karlsruhe mit dem Militärforschungsinstitut FGAN-FOM Ettlingen
    * Forschung und Lehre militärisch - Professores Jondral und Tacke am INT der Uni - Carl-Cranz-Gesellschaft
    * Nanotechnologie und KIT-Vorbild MIT - Massachusetts Institute of Technology / Institute for Soldier Nanotechnologies
    * Verplappert - ministerielle Protokoll"korrektur" nach unerwünschter Offenheit Im Kontext mit den Puzzlestücken wird aufgezeigt, was sich an Protest gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre rührt und welche Fortschritte gemacht wurden.

weiter... http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=822&PHPSESSID=2cf6ed21f8a6ea12fc73958c28b039e5
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatMilitär an der Uni

Studenten vermuten, dass die Bundeswehr am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mitforscht. Kritiker fordern deshalb ein klares Bekenntnis zur friedlichen Wissenschaft und einen Ausschluss von Armee und Rüstungsindustrie aus den Hochschulen.


Die Autos der Zukunft lenken von allein. Sie haben kognitive Fähigkeiten und können ohne einen Menschen am Steuer durch die Gegend fahren. Es würde keine Unfälle mehr geben, die auf Fahrfehler oder Übermüdung der Fahrer zurückzuführen wären. Und auch die Diskussion über eine Promillegrenze hätte sich wohl ein für alle Mal erledigt.

An solchen ,,unbemannten" oder auch ,,autonomen" Fahrzeugen tüfteln deutsche Wissenschaftler schon seit ein paar Jahren. Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Zusammenschluss von Forschungszentrum und Uni Karlsruhe, wird ihre Arbeit dabei nicht nur positiv gesehen. Am KIT forsche das Militär mit, behaupten Studierende. Und auch Dietrich Schulze sieht das so. Der Ingenieur ist längst im Ruhestand. Trotzdem streitet der Karlsruher für eine sogenannte Zivilklausel.

ZitatZivilklausel

,,Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen." So ist es in der Zivilklausel der Uni Tübingen formuliert. Studierende, Gewerkschaften, die Initiative gegen Militärforschung an deutschen Universitäten und die nach eigenen Angaben rund 500 Mitglieder zählende Gruppe von Naturwissenschaftlern ,,Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" machen sich für Zivilklauseln stark.
Zu einem internationalen Kongress unter dem Titel ,,Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel" treffen sie sich vom 27. bis 29. Mai an der TU Braunschweig.

Die Hochschule soll sich damit verpflichten, nur für nicht-militärische Zwecke zu forschen und eine Zusammenarbeit mit Armee und Rüstungsindustrie auszuschließen. Andernorts gibt es eine solche Klausel schon länger, etwa an der Uni Konstanz. Auch an den Universitäten in Tübingen und Heidelberg haben Studierende im Bildungsstreik ihren Hochschulleitungen den Friedensparagraphen abgerungen. Ausgerechnet am neuformierten KIT aber ist die Zivilklausel umstritten.

Dabei steht sie in Karlsruhe schon seit 1956 im Gesellschaftsvertrag des Kernforschungszentrums. Dietrich Schulze war dort jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter und zusätzlich im Betriebsrat aktiv. Er sagt: ,,Die Belegschaft hat die Zivilorientierung verinnerlicht." Aber eben nur dort. Das Forschungszentrum verschmolz vor zwei Jahren mit der Uni zum KIT.

Hervorgegangen ist das gemeinsame Elite-Projekt aus der Exzellenzinitiative. Noch ist die Fusion nicht abgeschlossen, beispielsweise soll erst in der kommenden Woche ein Entwurf für eine gemeinsame Satzung vorgelegt werden. Eine Zivilklausel werde darin nicht vorkommen, befürchtet die Studentin Nadja Brachmann. Sie engagiert sich im unabhängigen Studierendenausschuss. Brachmann erinnert daran, dass bei einer Abstimmung 2009 Zweidrittel ihrer Kommilitonen für die Klausel votierten. Doch um die studentische Mitbestimmung ist es in Karlsruhe nicht gut bestellt. Waren im Uni-Senat noch vier von 36 Mitgliedern Studierende, sind es im neuen KIT-Senat nur noch drei von 58.

Auftrag der Bundeswehr

Unbemannte Systeme spielten eine größere Rolle bei Einsätzen der Bundeswehr, hieß es Mitte Februar bei einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn, an der in gewisser Weise auch das KIT teilnahm. ,,Autonomes Konvoi-Fahren in unstrukturierter Umgebung" betitelte Hans-Joachim Wünsche seinen Vortrag, den er vor Vertretern von Militär, Politik, Fraunhofer-Instituten und Rüstungsindustrie hielt.

Der Ingenieurwissenschaftler leitete bis vor Kurzem eine Arbeitsgruppe in Karlsruhe. Seine wissenschaftliche Heimat aber ist die Universität der Bundeswehr in München. Diese Verflechtung ruft die Kritiker auf den Plan. ,,Die Forschung hat einen klaren militärischen Hintergrund", sagt Dietrich Schulze. Bestätigt sieht er sich in einer zweiten Personalie: Der Ingenieurwissenschaftler Jürgen Beyerer agiert ebenfalls in einer Doppelrolle. Er ist Forscher und Lehrstuhlinhaber am KIT und leitet zudem das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Die Forschungsfragen, mit denen er sich an beiden Institutionen befasst, sind verwandt. Und das IOSB ist offenkundig militärisch ausgerichtet, erhält es doch Aufträge von der Bundeswehr.

Den Verdacht der Militärforschung weisen Wissenschaftler, Hochschulleitung und Landeswissenschaftsministerium von sich. Sie argumentieren, es handele sich bei ihrer Arbeit um Grundlagenforschung und diese diene zivilen Zwecken. Ähnlich fällt die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag aus.

Wie sich eine Selbstverpflichtung zu Forschung für den Frieden umdeuten lässt, zeigte zuletzt das Beispiel Bremen (die FR berichtete). Die dortige Uni hatte sich 1986 eine Zivilklausel in die Satzung geschrieben. Jetzt richtete sie eine Stiftungsprofessur für Weltraumtechnologie ein. Stifter ist der Bremer Raumfahrtkonzern und Satelliten-Hersteller OHB Technology. Es hagelte Proteste. Vergebens. Die Firma produziere keine Waffen, verteidigte Arnim von Gleich, Dekan des Fachbereichs Produktionstechnik, die Kooperation. Die von OHB entwickelten Satelliten überwachten internationale Rüstungskontrollverträge und unterstützten durch Aufklärung die Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen.

Umkämpft ist die Zivilklausel auch an der Uni Köln. Im Dezember stimmten Studierende für deren Einführung. Gleichzeitig versuchten die Wortführer sie als Druckmittel einzusetzen und forderten die Uni auf, alle Drittmittelverträge offenzulegen. Die Leitung ließ sie abblitzen.
http://www.fr-online.de/wissenschaft/studium/militaer-an-der-uni-/-/5027854/8243790/-/index.html

Kuddel

ZitatMilitärforschung an Universitäten
Einsatzgebiet Hochschule

Studierende und Wissenschaftler in Bremen, Münster und Tübingen wehren sich gegen das verstärkte Engagement von Bundeswehr und Rüstungsindustrie an deutschen Hochschulen.


Bundeswehr, Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten weiten ihr Engagement an deutschen Hochschulen aus. Parallel dazu wächst der Widerstand. In Münster wehren sich Studierende gegen Militärrituale auf universitärem Gelände. In Tübingen gibt es Protest gegen eine Honorarprofessur für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Und in Bremen spitzt sich der seit Monaten schwelende Konflikt um eine Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnologie zu.

Neben dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist die Firma OHB Technology Stifter der umstrittenen Professur. Das Bremer Unternehmen entwickelt unter anderem Aufklärungs- und Überwachungstechnik für das Militär. Sein Engagement an der Bremer Universität sei daher unvereinbar mit der Zivilklausel der Hochschule, sagen Kritiker.

Mit der 1986 verabschiedeten Klausel lehnt der akademischen Senat ,,jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung ab". Trotzdem kam es zur Kooperation zwischen Universität und OHB. Seitdem wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen.

Asta ist alarmiert

Doch kaum hat die Firma OHB angesichts der Proteste angedeutet, den Rückzug anzutreten, bekennt sich die Universität ,,mit Nachdruck zur OHB-Stiftungsprofessur" und erklärt: ,,Die geopolitische Gesamtsituation hat sich seit den 80er Jahren erheblich verändert" und deshalb sei eine ,,Aktualisierung" der Zivilklausel erforderlich.

Diese Worte alarmieren den Asta. Die Studentenvertreter befürchten eine Aushöhlung des Friedensparagraphens. Sie rufen in einer Online-Petition dazu auf, an der Klausel Wort für Wort festzuhalten. Ein versöhnliches Ende dieses Konflikts ist nicht in Sicht.

,,Krisendiplomatie" nennt sich ein Seminar, das Wolfgang Ischinger an der Uni Tübingen anbietet. Ischinger ist kein Wissenschaftler, sondern ein Mann der Praxis. Er war lange Zeit Diplomat im Auswärtigen Dienst und ist mittlerweile Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, jenem jährlichen Treffen, bei dem sich Regierungen, Militär und Rüstungsindustrie die Klinke in die Hand geben.
ZitatFriedensklausel

Eine Gruppe von Studierenden, Gewerkschaftern und Professoren in ganz Deutschland befürchtet einen zunehmenden Einfluss von Rüstungsunternehmen auf Forschung und Lehre.

Der Zusammenschluss der Militärkritiker zählt nach eigenen Angaben rund 500 Mitglieder. Sie machen sich für sogenannte Zivilklauseln stark, die es an einige Hochschulen bereits gibt.

In der Zivilklausel der Universität Tübingen heißt es beispielsweise: ,,Lehre, Forschung und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen."

Auch für die Uni Frankfurt fordert eine Gruppe von Studierenden, Gewerkschaftern und Dozenten eine Zivilklausel. Der Asta informiert darüber am Mittwoch, 29. Juni, 18 Uhr, im Studierendenhaus am Campus Bockenheim. (ki)

In Tübingen, wo die Informationsstelle für Militarisierung (IMI) ihren Sitz hat, ist Ischinger nicht nur willkommen. ,,Es geht uns nicht um seine Person, sondern wofür sie steht: eine Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik", kritisiert Christoph Marischka vom IMI-Vorstand. Ungeachtet der Bedenken trug das Institut für Politikwissenschaft Ischinger eine Honorarprofessur an. IMI und einige Studierende sehen darin einen Bruch mit der Zivilklausel, die sich die Hochschule vor zwei Jahren verordnet hat.

Ischinger ist nicht der erste Fall, der seitdem in Tübingen für Aufsehen sorgt. Die Uni-Gleichstellungsbeauftragte etwa initiierte eine Vorlesung zu Berufschancen für Frauen in der Bundeswehr. Groß war der Aufschrei, als eine Dozentin, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig ist, ein Seminar zu ,,Angewandter Ethnologie und Militär" anbot.

Obwohl die Wirksamkeit der Zivilklauseln zweifelhaft ist, macht sich ein Bündnis aus Wissenschaftlern, dem studentischen Dachverband fzs sowie den Gewerkschaften verdi und GEW für deren bundesweite Einführung stark. Auf einem Kongress an der TU Braunschweig verabschiedeten sie jüngst eine Erklärung. Sie kritisieren darin, dass an 40 Hochschulen derzeit Forschung für den Krieg betrieben werde und dass Rüstungskonzerne Forschungsaufträge vergeben und Stiftungsprofessuren sponsern. Die Unternehmen nutzten die Unterfinanzierung der Hochschulen aus, beklagt das Bündnis.

Die Bundeswehr hält aber noch auf anderen Wegen Einzug in die Uni. In Münster marschiert sie mit Fackeln vor dem Schloss auf, an einem Ort, wo sich Studienberatung und Hörsäle befinden. So zuletzt geschehen bei einer feierlichen Serenade im Juni 2010. Das Studierendenparlament hat jetzt eine Resolution verabschiedet, in der es die Hochschulleitung auffordert, Militärrituale auf dem Uni-Gelände zu untersagen.

An der Universität aber regiert das Schweigen. Münster ist eine alte Garnisonsstadt, die Hochschule ist nach einem Militaristen benannt: Dabei erzählt man sich, dass Namenspatron Kaiser Wilhelm II. auf seiner Münster-Visite im Jahr 1907 den Besuch der Kavallerie dem der Hochschule vorzog.
http://www.fr-online.de/wissenschaft/studium/einsatzgebiet-hochschule/-/5027854/8579304/-/view/asFirstTeaser/-/

Kuddel

ZitatKrieg auf dem Campus

Zivilklausel. Immer mehr Studierende kämpfen dagegen, dass Rüstungskonzerne ihre Unis finanziell unterstützen


Diese ziemlich hohe Summe bekam die Universität Kiel in den letzten Jahren direkt vom Berliner Bundesverteidigungsministerium überwiesen: 2,7 Millionen Euro. Als der Student Ruben Reid diese Summe sah, die die Bundesregierung nur dank einer Anfrage der Linken veröffentlicht hatte, fühlte er sich plötzlich in der Verantwortung.

ZitatInfo
Was ist eine Zivilklausel?


Mit einer Zivilklausel verpflichtet sich eine Hochschule, ihre Forschung nur an zivilen Zwecken zu orientieren. Konkret erfolgt diese Selbstverpflichtung durch einen Passus in der Grundordnung der Universität. Der Senat der jeweiligen Universität kann dies mit einfacher Mehrheit beschließen.

Drittmittel von Rüstungsunternehmen oder dem Verteidigungsministerium darf die Universität dann nicht mehr annehmen. Aber die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung ist schwer zu ziehen.
Studentische Initiativen fordern daher Ethikkommissionen, die über diese strittigen Fälle entscheiden.
In Deutschland haben bisher 13 Hochschulen eine Zivilklausel eingeführt.
Den Anfang machte 1986 die Universität Bremen. Es folgten Hochschulen in Konstanz, Dortmund, Oldenburg und die TU Berlin. In den letzten Jahren schrieben auch die TUs in Darmstadt und Ilmenau, die Unis in Rostock, Bremerhaven und Tübingen, Göttingen und Frankfurt, Zivilklauseln in ihre Grundordnungen.
An mehr als 20 deutschen Hochschulen gibt es studentische Arbeitskreise zur Zivilklausel. Auch dort, wo sie bereits eingeführt ist. An der Uni Konstanz zum Beispiel kritisiert der dortige Arbeitskreis Zivilklausel, dass die Uni trotz Zivilklausel im Auftrag von EADS forscht.

,,Die Universität hat einen gesellschaftlichen Auftrag, sie sollte sich für den Frieden einsetzen, anstatt für das Militär zu forschen", fordert der 22-Jährige, der Geschichte und Politik studiert. Und er beginnt, gegen diese militärischen Forschungsgelder zu kämpfen. Im März gründete er den Arbeitskreis Zivilklausel. Die etwa 20 Studierenden wollen sich dafür einsetzen, dass ihre Universität eine Selbstverpflichtung in die Grundordnung schreibt, Forschung ausschließlich für zivile Zwecke zu betreiben. 13 andere Unis in Deutschland haben das schon vorher getan; die meisten in den letzten Jahren. Und an den anderen gründen sich nun immer mehr solche Arbeitskreise zur Zivilklausel. Im ganzen Land sind es bereits über 20. Hat die in die Jahre gekommene Friedensbewegung ein neues Ziel? Erwacht sie nun aus dem Halbschlaf?

Militärische Forschung ist an den meisten Hochschulen nichts besonderes. Deutschland ist nun mal der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die hiesigen Waffenkonzerne stecken viel Geld in die Entwicklung immer neuer Militärtechnologien. Geld, das die Unis gerne nehmen. Wie viele Drittmittel tatsächlich direkt von Rüstungskonzernen an die Unis fließen ist nur schwer zu beziffern. Die Hochschulen selbst wollen sich dazu auch auf Nachfrage nicht äußern und berufen sich auf sogenannte Geheimhaltungsvorschriften in den Drittmittelverträgen.

Strategieentwürfe ...

In Kiel beispielsweise finanzieren diese Gelder maßgeblich das Institut für Sicherheitspolitik, in dem Strategieentwürfe für militärische Interventionen oder zur Aufstandsbekämpfung entwickelt werden. Ruben Reid organisierte zuerst eine Podiumsdiskussion, an der neben dem Uni-Präsidenten auch der Geschäftsführer des Instituts für Sicherheitspolitik teilnahm. Und die Aufmerksamkeit war groß: Es kamen fast 400 Leute.

,,Uns ist wichtig, mit der Unileitung und den Professoren in einen Dialog zu treten", erklärt Reid. Deswegen sehen er und seine Kieler Mitstreiter bisher davon ab, Demonstrationen und Protestaktionen zu organisieren. ,,Wir wollen versuchen, die einzelnen Senatsmitglieder im Gespräch von der Zivilklausel zu überzeugen." Außerdem führten sie eine Abstimmung der Studierendenschaft durch. Und wieder: Fast drei Viertel der 4.000 Teilnehmenden stimmten für die Einführung einer Zivilklausel. Auch wenn das nur 18 Prozent aller Studierenden umfasst, von einer schlechten Wahlbeteiligung kann für eine Uni-Abstimmung nicht die Rede sein.

Während die Friedensbewegung in den 80er Jahren regelmäßig mehrere Hunderttausend auf die Straße lockte, war es um das Thema Krieg in den letzten Jahren eher ruhig geworden. Die Bewegung ist alt geworden. 58 Jahre ist das Durchschnittsalter in der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), dem größten Verband der Friedensbewegung in Deutschland. Dort hat man es offenbar nicht geschafft, junge Leute für die Sache zu begeistern.

,,Meine Generation bezieht Krieg nicht auf sich", glaubt Reid. ,,Die unmittelbare persönliche Bedrohung ist ja heute nicht mehr gegeben." Wer in den Achtzigern oder später geboren wurde, für den ist Krieg etwas sehr Abstraktes. Zum Glück natürlich. Die Generation der Friedensbewegten dagegen ist in einem anderen historischen Bewusstsein groß geworden. Die atomare Bedrohung vor und hinter der Mauer war im Kalten Krieg sehr präsent. Und Angst kann, auch wenn das zynisch klingt, etwas sehr Mobilisierendes sein. Reid selbst war noch nie auf einem Ostermarsch, doch als er feststellte, dass die Rüstungsindustrie und das Verteidigungsministerium finanziell sehr direkt die Forschung an seiner Uni beeinflussen, begann er sich für den Frieden zu engagieren.

Aber anstatt sich mit den Friedensgruppen, deren Mitglieder meistens über 50 sind, zusammenzutun, gründen sie ihre eigenen Arbeitskreise. Immerhin gibt es Austausch, aber die Zusammenarbeit läuft schleppend. ,,Die sind halt relativ alt", sagt Reid und lacht ein bisschen schuldbewusst. ,,Wir arbeiten mehr nebeneinander als miteinander."

In Kiel nimmt der Widerstand also langsam Konturen an. In Kassel dagegen sind die Fronten schon verhärteter. An diesem Mittwoch stimmt der Senat dort über eine Zivilklausel ab. Für den Tag der Abstimmung hat der Vize-Präsident der Uni den Verfasser eines Rechtsgutachtens von der Senatssitzung ausgeladen; sein Gutachten hatte sich für eine Zivilklausel ausgesprochen.

Juristische Gutachten sind das Feld, auf das sich der Streit dann oft verlagert. Auch in Köln begründete der Senat vergangene Woche seine Ablehnung mit so einer Expertise. Die Gutachten argumentieren, Zivilklauseln schränkten die Wissenschaftsfreiheit ein. Andere kommen jedoch zu gegenteiligem Schluss. Eine richterliche Entscheidung aber gibt es bisher nicht.

... für zivile Zwecke?

Eine weitere Strategie der Gegner ist, in der Debatte das Wort zivil durch friedenssichernd zu ersetzen. Dann ließe sich argumentieren: Humanitäre Interventionen dienten dem Frieden, also sei auch Rüstungsforschung diesem zuträglich – und die Unis können weiter Gelder von Rüstungsunternehmen annehmen. Die Abgrenzung ist in der Tat nicht immer eindeutig.

So erforscht Professor Hanspeter Mallot an der Uni Tübingen beispielsweise, wie das Gehirn Bildinformationen verarbeiten kann, um eine kollisionsfreie Bewegung im Raum zu ermöglichen. Das klingt harmlos. Partner des Projekts ist aber der Drohnen-Konzern Thales. »Dual Use« nennen die Wissenschaftler diese Doppelverwendung von Forschungsergebnissen für militärische und auch für zivile Zwecke.

Wie geht man damit um? Ruben Reid wünscht sich in Kiel eine Ethikkommission. Die soll, bestehend aus Professoren, Mittelbau und Studierenden über strittige Forschungsvorhaben befinden. Die Unternehmen, die der Uni Forschungsgelder verschafften, müssten öffentlich gemacht werden. Denn damit eine Zivilklausel, so sie eingeführt ist, auch eingehalten wird, ist Transparenz zentral. An der TU Berlin zum Beispiel liefen Jahre lang militärische Forschungsprojekte – trotz Zivilklausel, denn niemand überprüfte hier ihre Einhaltung.

,,Gut wäre natürlich, wenn die Landesregierung Zivilklauseln im Landeshochschulgesetz vorschreiben würde", sagt Ruben Reid. Derzeit gibt es das in keinem Bundesland. Und in Baden-Württemberg hatte Grün-Rot das vor der Wahl angekündigt, nun aber will die grüne Bildungsministerin Theresia Bauer, die Entscheidung den einzelnen Hochschulen überlassen. Und vielleicht stärkt das ja sogar die noch junge Zivilklauselbewegung. Und belebt somit die Friedensbewegung wieder.
http://www.freitag.de/autoren/bust-bartels/krieg-auf-dem-campus

Troll

ZitatDas Denken von morgen

24.07.2013 KIEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sieht Parallelen zwischen Aktivitäten der Friedensbewegung und antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes. Dies geht aus einem Dokument hervor, das bis heute unwidersprochen auf einer unabhängigen Internetplattform abgerufen werden kann. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um die ursprüngliche Fassung eines von Institutsleiter Joachim Krause verfassten offenen Briefes, der sich gegen die Selbstverpflichtung von Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke wendet. Laut Krause erinnert eine solche "Zivilklausel", die die akademische Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließt, "fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren". Das Kieler Institut ist sowohl inhaltlich als auch personell eng mit der Bundeswehr verknüpft; unter anderem waren die bei ihm beschäftigten Wissenschaftler an der Erstellung eines "Leitfadens" der Truppe zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens beteiligt.
....

Quelle und vollständiger Artikel: german-foreign-policy.com

Wow, muß man für solche Gedankengänge studiert haben?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatRüstungsindustrie und Universitäten
Kriegsforschung in der Friedensstadt

Augsburg, Erlangen oder München: Viele bayerische Hochschulen kooperieren mit der Rüstungsindustrie. Auch das Verteidigungsministerium und die US Army vergeben Aufträge an die Forschungsinstitute. Kritiker bemängeln, diese Bündnisse seien undurchsichtig.


Panzer, Drohnen, Sprengstoff, Maschinengewehre - die Rüstungsindustrie ist in Bayern schwer im Geschäft. Gut ein Drittel der Branche hat ihren Sitz im Freistaat, etwa 70 Betriebe sind hier ansässig, Konzerne wie Krauss-Maffei oder Mittelständler wie Renk in Augsburg. Für ihre Forschung suchen sie sich Partner an bayerischen Hochschulen. Und nicht nur das Pentagon bezahlt Professoren, wie jetzt bekannt wurde, auch das Bundesverteidigungsministerium ist regelmäßiger Auftraggeber für Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstitute. Genaue Statistiken sind Verschlusssache, wie so oft, wenn es um Militärisches geht.

Der Süddeutschen Zeitung liegen Dokumente vor, die das Ausmaß der Kriegsforschung an bayerischen Hochschulen erkennen lassen. Daraus geht hervor, dass allein das Bundesverteidigungsministerium in den Jahren von 2007 bis 2011 Aufträge im Volumen von knapp 30 Millionen Euro an Bayerns Forschungsinstitute vergeben hat, vor allem in den Bereichen Wehrtechnik, Medizin und Geowissenschaften. Gemessen an den Etats größerer Hochschulen - die TU München hat etwa einen Forschungsetat von 280 Millionen Euro pro Jahr - ist das ein eher kleiner Betrag. Aber Aufträge aus der Wehrbranche finanzieren oft ganze Stellen über Jahre.

Es gibt auch Stiftungslehrstühle, die von Rüstungsunternehmen finanziert werden: Der Lehrstuhl für Hubschraubertechnologie an der TU München wird von der EADS-Tochter Eurocopter bezahlt, die Professur für Systemtechnik in sicherheitsgerichteten Anwendungen an der Hochschule Ingolstadt von der EADS-Tochter Cassidian. Die Universitäten in Würzburg, Bayreuth und die LMU München forschen auch im Auftrag der US Army. Mal geht es um Sprengstoffe, mal um künstliche Seide, die zu schusssicheren Westen verarbeitet werden kann.

Standardvorlesung: "Fernraketen in Entwicklungsländern"

Zu den großen Nutznießern zählt erwartungsgemäß die Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München. Sie hat nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums im Zeitraum von 2007 bis 2013 Aufträge im Wert von fast zehn Millionen Euro erhalten. Auch die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ist mit knapp 1,7 Millionen Euro dabei, Chemie und Medizin stehen dabei im Vordergrund.

An der TU München werden Navigationsverfahren, Raketenantriebe und Drohnen erforscht. Eine Standardvorlesung seit Jahren: "Fernraketen in Entwicklungsländern". ...

Der ganze Artikel: http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruestungsindustrie-und-universitaeten-kriegsforschung-in-der-friedensstadt-1.1838643

Kuddel

ZitatAls Vorbild ungeeignet

Das Verteidigungsministerium möchte den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger mit einem Lehrstuhl ehren.


Für die von der Bundesregierung initiierte Henry-Kissinger-Professur will das von Ursula von der Leyen geführte Ministerium für fünf Jahre jährlich bis zu 250.000 Euro springen lassen.

Hinzu kommen weitere 50.000 Euro pro Jahr, die vom Außenministerium für den Lehrstuhl ,,für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte" an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit jährlich wechselnden GastprofessorInnen soll im nächsten Wintersemester der Lehr- und Forschungsbetrieb aufgenommen werden.

Jenseits seiner beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München kooperiert das Bundesverteidigungsministerium mit einer Reihe von Hochschuleinrichtungen. Von der mit 223.000 Euro beglückten Sporthochschule Köln bis zur Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, für die rund 1 Million Euro eingeplant war: Der Etat des Verteidigungsressorts für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltete Ausgaben für 31 Forschungsaufträge an 26 Fachhochschulen und Universitäten quer durch die Republik.

Die Finanzierung eines Lehrstuhl gehörte jedoch nicht dazu. Von daher ist die geplante Bonner Stiftungsprofessur ein Novum. Von einer ,,unzulässigen Einmischung in die zivile Hochschullandschaft", spricht der Allgemeine StudentInnenausschuss (AStA) an der Uni Bonn.

Unter Verweis auf Kissingers Mitverantwortung für die Bombardements von Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs, seine Unterstützung des indonesischen Überfalls auf Osttimor 1975 sowie seine unrühmliche Rolle beim Militärputsch in Chile 1973 hat das Studierendenparlament in einer Resolution die Uni-Leitung aufgefordert, auf die Stiftungsprofessur zu verzichten.

Es sei ,,fraglich, ob Henry Kissinger aufgrund der von ihm verantworteten Politik als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet ist", heißt es in dem Beschluss.
http://www.taz.de/Proteste-gegen-Kissinger-Lehrstuhl/!131159/

Kuddel

ZitatIm Auftrag des Verteidigungsministeriums
Unis forschen immer mehr für die Rüstung

Drohnen, Geschosse, Militärroboter: Das Verteidigungsministerium weitet die Rüstungsforschung an Hochschulen wesentlich aus. Laut Recherchen der SZ und des NDR wurden seit 2010 doppelt so viele Forschungsaufträge erteilt wie im Vergleichszeitraum zuvor. Besonders begünstigt: Die Unis in Hannover und Kiel.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/im-auftrag-des-verteidigungsministeriums-unis-forschen-immer-mehr-fuer-die-ruestung-1.2033114

NachbarArsch

"besonders begünstigt: Uni Hannover und Kiel"

Hm, das sind ja beides Unis, die die Zivilklausel verabschiedet haben. Also zumindest in Kiel haben wir letztes Jahr für die Einführung der Zivilklausel gestimmt (~70% Zustimmung).
Die zahlen bezogen sich auf 2010, die meisten Unis haben die Zivilklausel allerdings erst in den letzten Jahren verabschiedet. Interessant wäre es wie es jetzt weiter geht und welche Wege gesucht werden diese Klausel zu umgehen.

Natürlich ist eine Zivilklausel schwierig, da es tatsächlich schwer ist wann und wo diese Klausel anfängt bzw. wann eben nicht. Aber wenn es sich um Gelder vom Verteidigungsministerium handelt sollte der Fall jawohl klar sein.
Auch wenn eine Zivilklausel an sich noch schwammig ist halte ich es für richtig. Denn nun wird zumindest darüber nachgedacht und diskutiert, welche Drittmittel wann ok sind. Bisher hat sich ja nur jeder Rektor, Präsident oder Prof mit stolz geschwellter Brust hingestellt und gerufen "hey guckt ma alle, ich bin so toll, ich bekomm 30 Mio zur Erforschung effizienterer Tötungs- und Unterdrückungsmethoden."

Rudolf Rocker

ZitatDas Bundesverteidigungsministerium hat die Ausgaben für Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Nach Informationen von NDR Info und "Süddeutscher Zeitung" gehören norddeutsche Universitäten zu den Hauptprofiteuren.

http://www.ndr.de/nachrichten/Militaerforschung,ruestungsforschung100.html

Nikita

Eine für mich dramatische Veränderung im Hochschulgesetz:

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/nrw-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz-1945/

NRW-Landtag beschließt neues Hochschulgesetz
Mit dem verabschiedeten Gesetz fällt auch die sogenannte Zivilklausel. Hochschulen in Nordrhein-Westfalen können nun militärische Forschung betreiben.

11.07.2019

ZitatDer nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.

Friedensinitiativen und andere Gruppen protestierten während der Parlamentsdebatte vor dem Landtag gegen die neue Möglichkeit der militärischen Forschung. Während SPD und Grüne das Ende der Pflicht zu ziviler Forschung kritisierten, begrüßte die AfD-Fraktion die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel.

Eine weitere Neuerung ist die Überführung des bisherigen Graduierteninstituts der Fachhochschulen in ein eigenständiges Promotionskolleg. Ziel ist es, den Fachhochschulen das Promotionsrecht zu verleihen. Allerdings ist dies an das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftsrates gebunden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Deutschen Hochschulverbands (DHV) hatte diesen Vorstoß bereits Anfang des Jahres deutlich abgelehnt. Es sei ein falsches Signal und eine nicht notwendige Regelung, die keineswegs die Qualität der Promotionen sichere. Das Promotionsrecht müsse Alleinstellungsmerkmal der Universitäten und ihr gleichstehender Hochschulen bleiben. Die nordrhein-westfälischen Fachhochschulen begrüßen dagegen die eigenständigen Promotionskollegs. NRW setze damit auf ein "innovatives Modell der Promotion, das bundesweit Vorbildcharakter" haben könne.

Außerdem haben die Hochschulgremien künftig das Recht, eine Anwesenheitspflicht für Studierende einzuführen. Die Studierendenvertretungen lehnten dies ab und kritisierten das neue Gesetz: Es befreie die Professorinnen und Professoren davon, sich mit den Belangen der Studierenden auseinanderzusetzen, und schränke die demokratische Mitbestimmung der Studierenden ein.

NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagte, das neue Gesetz werde die Rahmenbedingungen für die Hochschulen verbessern.

aktualisiert am 11.07.2019 um 15:00 Uhr und um 15:45 Uhr

dpa/ckr/gri

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach durch deutsche Unis gegen die Zivilklausel verstoßen. Wer also hofft, das macht keine Uni, weil sich die Studierenden wehren, wird enttäuscht. Es wurde ihnen bei geringer Gegenwehr nur der Weg frei gemacht.
https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-hochschulen-forschten-im-auftrag-des-pentagon-id226283731.html

Selbst Unternehmen wie Google haben Rüstungsprojekte fallen gelassen, weil sich die Mitarbeiter intern heftig gewehrt haben. An NRW-Unis kommt wohl das Fressen (oder eher der Luxus?) vor der Moral.

Kuddel

Vor ein paar Wochen hatte ich eine Grafik gesehen, die zeigte, wie dramatisch die finanzielle Einflußnahme des US Militärs an den deutschen Universitäten zugenommen hat. Ich kann nich aber nicht mehr finden.

Dieser Entwicklung muß entgegengetreten werden.

ZitatUS-Forschungsförderung
Millionen vom Pentagon für deutsche Unis

Nicht-militärische Forschung - dazu bekennen sich die meisten deutschen Hochschulen. Trotzdem haben etliche in den vergangenen Jahren Geld vom US-Verteidigungsministerium kassiert.
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/us-militaerforschung-an-deutschen-unis-21-millionen-dollar-in-zehn-jahren-a-1273282.html

ZitatHochschulpolitik: "Dieses Gesetz mit dem Wort Freiheit zu bewerben, ist heuchlerisch"



Wir finden, dass die Zivilklausel im vorherigen Hochschulgesetz ohnehin eine eher schwache Forderung war. Sie ist lediglich ein Appell an die Rolle der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Das haben die Hochschulen nach der Entlassung in ihre Präambeln aufgenommen, nun können sie es mit entsprechenden Mehrheiten im Senat wieder streichen. Dabei hat auch die Zivilklausel militärische Forschung offenbar gar nicht unmöglich gemacht. Laut Berichten des Spiegels findet militärische Forschung an der Ruhr-Uni Bochum statt, für die Gelder des US-Verteidigungsministeriums angenommen wurden. An der RWTH Aachen wurde eine Machbarkeitsstudie für eine geplante Panzerfabrik in der Türkei erstellt, fand der Rechercheverband Correctiv heraus.
https://www.zeit.de/campus/2019-07/hochschulpolitik-hochschulgesetz-nrw-proteste-militaerische-forschung-anwesenheitspflicht

Kuddel

Die Militarisierung der Hochschulen gibt es nicht erst seit gestern. (s.o.)

Dem Spiegel geht es nicht weit genug:

ZitatForschungslücke
Deutschland versteht zu wenig vom Krieg

An deutschen Hochschulen gibt es jede Menge Friedens- und Konfliktforscher, aber kaum Verteidigungs- und Militärexperten. Das sollte sich schleunigst ändern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-versteht-zu-wenig-vom-krieg-gastbeitrag-von-christoph-meyer-a-787665f2-659e-4d6c-a809-5dd84b8cd15f

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