Autor Thema: Zwangsräumung  (Gelesen 16214 mal)

klaus72

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #15 am: 13:04:49 Do. 26.Februar 2009 »
Obdachlosigkeit, Vermeidung von O.
Wenn Ihnen der Verlust Ihrer Wohnung, z.B. auf Grund einer Räumungsklage droht und Sie - trotz Suche - keine neue Wohnung in Aussicht haben oder Sie bereits auf Grund eines plötzlichen Ereignisses, z.B. Wohnungsbrand, obdachlos geworden sind, kann Ihnen Ihre Gemeinde verschiedene Hilfestellungen leisten.
Beschreibung
Sofern Ihnen, auf Grund welcher Umstände auch immer, Obdachlosigkeit droht, sollten Sie sich so bald als möglich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung setzen, damit dort Maßnahmen, die helfen können, Ihre Obdachlosigkeit zu vermeiden, geprüft werden können und Ihnen zusätzlich eine entsprechende Beratung angeboten werden kann, die Sie über die Vielzahl der zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten informiert. Entsprechendes gilt, wenn Sie auf Grund eines plötzlichen Ereignisses, z.B. Wohnungsbrand, bereits obdachlos geworden sind.

Für den Fall, dass sich keine andere Möglichkeit ergibt und Sie von der Gemeinde vorübergehend in eine Notunterkunft, z.B. auch einen Container eingewiesen werden müssen, um Ihre Obdachlosigkeit zu vermeiden, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

Da diese Unterbringung nur als vorübergehende Maßnahme gedacht ist, muss die Gemeinde nicht auf die Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes, sondern nur darauf abstellen, ob diese Notunterkunft den Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterbringung entspricht. Gemäß einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 14.08.1990 muss bei einer Unterbringung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge, bei denen es sich lediglich um eine Notlösung handelt, weder ein Warmwasseranschluss, noch ein Bad oder eine Dusche vorhanden sein. Insbesondere muss sie nicht völlig frei von Mängeln sein. Beachtlich sind allenfalls Mängel, die die Bewohnbarkeit erheblich beeinträchtigen, insbesondere solche, die die Gesundheit gefährden. Weitergehende Lebensbedürfnisse braucht sie nicht abzudecken, vielmehr bleibt es der Eigeninitiative des Betroffenen überlassen, sich selbst eine bessere Wohnung zu beschaffen.
Voraussetzungen
Drohende Obdachlosigkeit oder bereits erfolgte Obdachlosigkeit ohne Aussicht auf eine neue Wohnung.
Fristen
Vorsprache bei der zuständigen Gemeinde so bald als möglich
Erforderliche Unterlagen
Zur problemlosen Abwicklung und Hilfe legen Sie – wenn möglich – bitte folgende Unterlagen von sämtlichen betroffenen Familienmitgliedern bei der Vorsprache in der Gemeinde vor (soweit zutreffend):

    * Ausweispapiere (Personalausweis oder Reisepass)
    * bei ausländischen Hilfe Suchenden: Nachweis des legalen Aufenthalts in Deutschland (Aufenthaltserlaubnis)
    * Einkommensunterlagen (Lohn- oder Gehaltsabrechnungen, Bescheide über Arbeitslosengeld, -hilfe bzw. Nachweis über Beantragung von Arbeitslosengeld, -hilfe, letzte(r) Rentenbescheid / -mitteilungen, Nachweis über Bezug von Sozialhilfe bzw. Beantragung von Sozialhilfe, Nachweise über Krankengeld bzw. Bean-tragung von Krankengeld, Bescheid über Erziehungsgeld bzw. Nachweis über Beantragung von Erziehungsgeld, Kindergeldnachweis bzw. Nachweis über Beantragung von Kindergeld, usw.)
    * Nachweise über Schulden / Kreditverträge / Pfändungen
    * Nachweise über Unterhaltszahlungen / Unterhaltsvereinbarungen
    * Geeignete Unterlagen, aus welchen die akute Obdachlosigkeit ersichtlich wird, z.B. Räumungsklage, Räumungsurteil (Gerichtsbeschluss); Gerichtsvollziehermitteilung über Zwangsräumungstermin; sonstiger Nachweis über Unterkunftsverlust
    * gegebenenfalls Sozialhilfeantrag

Rechtsgrundlagen

    * Art. 7 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) - Befugnisse der Sicherheitsbehörden



Text kopiert aus HP vom Wohnungsamt

lamponi

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #16 am: 13:28:47 Do. 26.Februar 2009 »

Die Staatsanwaltschaft soll alle Sachverhalte erfahren ! Nichts ausklammern.

Vor der Zwangsräumung wird das Wohnungsamt informiert, wo bleibt die Rückmeldung über die Einschaltung des Wohnungsamtes ?

Aktiv werden und zum Wohnungsamt gehen, und wenn die betroffene Person im Krankenhaus liegt, den Sozialdienst im Krankenhaus einschalten !

Danke klaus72 für deine weitere hilfreichen Infos!!

 :-*

Das örtliche Wohnungsamt ist bereits seit Tagen eingeschaltet, mit dem zuständigen GV hat der Nachbar inzwischen verhandelt, der hat für den Fall der Räumung Kooperation und die Verbringung der Sachen in eine vorhandene Ersatz - Wohnung auch bis zu 35-40km weiter weg zugesagt. Über den bereits bei Gericht gestellten Schutzantrag wurde dieser ebenfalls informiert.

Zu der Staatsanwaltschaft habe ich noch eine Frage:

Wen genau soll denn der Nachbar dort via Strafantrag am besten anzeigen, den Vermieter, das Gericht oder den Anwalt?

Begründung ist dann im Header am besten welche: Das Treiben in die Obdachlosigkeit wegen Kungelei und Schlamperei im Amt?

Danke für weitere Infos

 :)



lamponi

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #17 am: 15:36:39 Do. 26.Februar 2009 »
Obdachlosigkeit, Vermeidung von O.
Wenn Ihnen der Verlust Ihrer Wohnung, z.B. auf Grund einer Räumungsklage droht und Sie - trotz Suche - keine neue Wohnung in Aussicht haben oder Sie bereits auf Grund eines plötzlichen Ereignisses, z.B. Wohnungsbrand, obdachlos geworden sind, kann Ihnen Ihre Gemeinde verschiedene Hilfestellungen leisten.
Beschreibung


Für den Fall, dass sich keine andere Möglichkeit ergibt und Sie von der Gemeinde vorübergehend in eine Notunterkunft, z.B. auch einen Container eingewiesen werden müssen, um Ihre Obdachlosigkeit zu vermeiden, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:



Aktuelle Meldung dazu:

Man hat dem Nachbar heute telefonisch mitgeteilt, dass er von seiner Gemeinde  -  im Falle der Zwangsräumung  - mit dem Koffer in einem Hotel in der nächsten Kleinstadt untergebracht werden würde, im Falle, dass keine Wohnung zur Verfügung stünde.
Dort bliebe er dann, bis eine Wohnung parat wäre....weitere Verhandlungen ergeben sich Anfang nächster Woche, da in dieser Woche alle zuständigen Beamten/SBs lt. Auslunft noch im "Faschingsurlaub" sind...

Helau + Alaaf

 :) :)

lamponi

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Zwangsräumung: Der Justiz - Skandal ist eingetreten!!!
« Antwort #18 am: 12:16:30 Sa. 28.Februar 2009 »
Hier die neuesten Entwicklungen in diesem Fall:

Der absolute Skandal ist eingetreten!!

Das Landgericht hat den Schutzantrag zur Vermeidung von Obdachlosigkeit des Nachbarn gestern abgewiesen.


Zitat
Zitat Beschluss:

>>>…Der erneute Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen.
………………
Gründe:
Der Antrag des beklagten vom ….. wird als Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a Abs. 1 ZPO für den das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht gemäß §§ 764, 802 ZPO zuständig ist und gleichzeitig  als erneuter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719 Abs. 1 707 ZPO ausgelegt.

Eine Abänderung der Entscheidung vom 28.01.2009 aufgrund der erneuten Antragstellung kommt nicht in Betracht. Eine Berufungsbegründung liegt nach wie vor nicht vor. Hinreichende Erfolgsaussichten sind für die Berufung der Beklagten auch weiterhin nicht ersichtlich.
Soweit die Beklagte geltend macht, die Räumung stelle eine unbillige Härte dar, kann das vorliegend nicht berücksichtigt werden, da die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719 Abs. 1 707 ZPO an die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfes geknüpft ist.
Der Antrag wird daher erneut zurückgewiesen…<<<<

Der Hammer ist, dass in dem Schriftsatz ständig von erneutem Antrag die Rede ist – der Nachbar aber so einen Antrag bisher noch gar nicht gestellt hat, weil sein säumiger Anwalt ja sämtliche Fristen versäumt hat und bisher überhaupt keine Anträge eingereicht hatte, er hat hingegen die 14-tätige Notfrist, in der er gegen die vorgesehene Räumung beim Gericht hätte Einspruch (und zwar vom 29.1. – 16.02.09) erheben können versäumt und gar nichts gemacht.
Der Nachbar war zu dieser Zeit ahnungslos im Krankenstand und telefonierte laufend mit dem Anwalt, was denn nun weiter zu tun sei.
Dieser teilte ihm jedoch über die versäumte 14-tätige Notfrist bei Gericht gar nichts mit sondern lediglich, dass die Berufungsbegründung noch ausgefertigt werden müsse und er dazu eine Fristverlängerung beantragen werde, wozu er die Atteste vom Arzt des Nachbarn brauche. Diese wurden vom Nachbarn auch pünktlich und komplett beim Anwalt eingereicht, der säumige Anwalt erreichte beim Landgericht auch eine Firstverlängerung zur Einreichung der Berufungsbegründung bis kommenden Montag 02.03.09, allerdings informierte er den Nachbarn über diese Fristverlängerung schriftlich erst am 19.02., also vor weniger als 10 Tagen, die Eingangs- und Poststempel beweisen es.

Das Gericht hat den Nachbarn gestern angerufen und ihm mitgeteilt, dass die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung (die am Montag 02.03.09 ausläuft) verlängert werden würde, wenn ein Anwalt für ihn bis Montag diese Fristverlängerung schriftlich einreichen würde. Aber wie soll er das denn machen, wenn ihm der säumige Anwalt das nicht macht und auch kein anderer Anwalt dafür in 2 Tagen zu finden ist??


In dem oben zitierten Beschluss des Gerichtes ist außerdem überhaupt keine Rede davon, dass der Nachbar nicht aus Jux und Dollerei die Miete teilweise gemindert hat, sondern er vielmehr seit 9 Monaten eine Baustelle vorm Haus hat, dass er erhebliche Mietmängel im Haus hat, dass u.a. die Heizung defekt ist, das Schlafzimmerfenster demoliert und nicht mehr zu öffnen, dass er deswegen seit 8 Monaten im Wohnzimmer schlafen muss und wegen der Baustelle einen schweren Hörsturz erlitten hat (Rüttlermaschinen etc.) und dem Gericht dafür die Atteste des Arztes und die Bilder der Baustelle inkl. der Schäden im Haus vorlagen.

So wie es aussieht wird nun ein völlig unschuldiger Mensch aus seiner Wohnung in die Obdachlosigkeit geräumt. Ein Mensch, dessen Leben und Existenz von dem Anwalt - Terror seines Vermieters, dessen krummen Machenschaften in seinem Haus und bei Gericht, von einem skrupellosen Bauunternehmer und seiner Baustelle und von einem völlig versagenden Anwalt, der keine Fristen eingehalten hat,  vollkommen an die Wand gefahren wurde. Der Nachbar ist davon seit Monaten sehr schwer krank geworden, er ist kommende Woche zur OP im Krankenhaus und kann so wie es aussieht demnächst in einem Hotel mit Koffer wohnen….

Ein Justiz - Skandal erster Güte.




MIllhouse van Houten

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #19 am: 15:52:58 Sa. 28.Februar 2009 »
Naja, der Fruehling kommt ja bald...

Deuterium

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #20 am: 13:44:30 So. 08.März 2009 »
mich würde mal die lage  der wohnung interessieren die zwangsgeräumt wurde(was für eine art von Vermieter steht dahinter(privat,Verwaltungsgesellschaft,Investor usw), vermute mal die Methode rausekeln der Mieter, kaufen der Anwälte und folgende Luxussanierung usw. Ggf mal testen lassen ob die Feuerwehr den weg zur lokalität der wohnung noch gut kennt....
wundere mich das da immer noch keine Anzeige wegen bedrohung und Nötigung vom TE eingereicht wurde auch wenn dieser nicht unmittelbar betroffen ist aber offensichtlich Zeuge.

lamponi

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Was bitte ist TE?
« Antwort #21 am: 10:12:25 Sa. 14.März 2009 »
mich würde mal die lage  der wohnung interessieren die zwangsgeräumt wurde(was für eine art von Vermieter steht dahinter(privat,Verwaltungsgesellschaft,Investor usw), vermute mal die Methode rausekeln der Mieter, kaufen der Anwälte und folgende Luxussanierung usw. Ggf mal testen lassen ob die Feuerwehr den weg zur lokalität der wohnung noch gut kennt....
wundere mich das da immer noch keine Anzeige wegen bedrohung und Nötigung vom TE eingereicht wurde auch wenn dieser nicht unmittelbar betroffen ist aber offensichtlich Zeuge.

Das Haus ist eine DHH, 2 verschiedene Eigentümer, beide arbeiten im Amtsgericht, der eine ist Aktenschieber, das ist der Vermieter, der wohnt 2 Häuser weiter und der andere (der Nachbar) ist sein Vorgesetzter, Richter am Amtsgericht - der wohnt nebenan - toll was??
Kleiner Ort - Mobbing, Rufmord...Feuerwehrverein - Stammtisch..... "Bewachung" durch gegenüber wohnende Nachbarn...

Das mit der nicht eingereichten Anzeige wird dadurch eventuell deutlich, es kann an Lügen und Intrigen liegen, mit denen sich hier jemand sanieren will und seine Schäfchen versucht ins trockene zu bringen....
Der von Räumung bedrohte Nachbar hat deswegen bereits mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, aber es wurde entweder schlampig oder gar nicht ermittelt und der Fall einfach liegen gelassen...

@ Deuterium
Schreib  mir bitte noch, was die Abkürzung (siehe oben) TE bedeutet - ja?
Danke!!

;-)))


counselor

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #22 am: 19:37:03 Mi. 29.September 2021 »
Zitat
Ermittler finden Leiche - Haus brennt vor Zwangsräumung ab

Nach einem Hausbrand im mittelfränkischen Büchenbach ist eine männliche Leiche gefunden worden. Der 73 Jahre alte Bewohner des Hauses galt als vermisst - ob es sich bei ihm um den Toten handelt, sei aber noch nicht geklärt, teilte die Polizei mit.

Büchenbach -  Das Haus im Landkreis Roth sollte am Mittwoch zwangsgeräumt werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde.

Quelle: https://www.np-coburg.de/inhalt.bayern-haus-brennt-vor-zwangsraeumung-ableiche-gefunden.ff87bbeb-5aac-4986-a140-a1f3788c13f3.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #23 am: 13:33:09 Mi. 13.Oktober 2021 »

BGS

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Re: Zwangsräumung
« Antwort #24 am: 20:36:47 Fr. 15.Oktober 2021 »
?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)