Autor Thema: Statt Abwrackprämie – Nutzungsdauer –  (Gelesen 4364 mal)

gutholz

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Re: Statt Abwrackprämie – Nutzungsdauer –
« Antwort #30 am: 03:54:47 Do. 26.Februar 2009 »
hi all

@4men

ist ein mensch der versucht zu studieren und kohle bracht --------- egal wie

nur will es ganz einfach machen und vorallem ganz klug.............

must nur sehen wie dich deine leute ansehen .........

must ganz vorsichtig seine ---------

gruss und kuss

ps: du pockerts zu hoch



Kater

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Arbeitsminister prüft Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
« Antwort #31 am: 17:26:24 Do. 26.Februar 2009 »
Zitat
Arbeitsminister prüft Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger (schöner Titel, aber es geht doch nur um Autos ...)

Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen lässt Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal die Möglichkeit prüfen, auch Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu gewähren. Das Ergebnis solle in den nächsten Tagen vorliegen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Prämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird. Bislang können Hartz-IV-Empfänger nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren.

Die Prämie von 2500 Euro müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II oder von Grundsicherung ähnlich wie andere staatliche Zusatzleistungen ab einem bestimmten Schonvermögen verrechnen. Nach der derzeit gültigen Regelung handelt es sich um eine "Einnahme in Geldeswert", die als Einkommen berechnet wird.

Scholz verwies nach Angaben der Sprecherin darauf, dass aufgrund der aktuellen Gesetzeslage keine Handlungsspielräume gesehen würden. Bisherige sorgfältige Prüfungen hätten ergeben, dass die Anrechnung erfolgen müsse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion solle aber eine nochmalige Prüfung erfolgen. Diese sei "ergebnisoffen".

"Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, Hartz-IV-Beziehern diese Prämie zu verweigern, wird es wieder zu Klagen kommen", sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingo Kolf, der "Frankfurter Rundschau". "Nach der Logik des Sozialgesetzbuchs darf die Abwrackprämie eindeutig nicht auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden." Deswegen sei damit zu rechnen, dass Kläger in diesem Fall vor Gericht Recht bekämen.

Gegen eine Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher sprach sich der Arbeitsmarktexperte der Union, Ralf Brauksiepe, aus. Er nannte die bisherige Auffassung von Scholz "sehr plausibel". Es handele sich um eine "nachrangige Leistung", die nur bei Bedürftigkeit gewährt werden könne.

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Die Fraktion forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird. "Die Zahlung der Prämie ist zweckgebunden und erfordert den Nachweis über den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens sowie über die Verschrottung des alten Pkw", heißt es in dem Antrag. Es gebe daher keinen Grund, Hartz-IV-Bezieher auszuschließen.

http://de.news.yahoo.com/2/20090226/tde-arbeitsminister-prueft-abwrackpraemi-a4484c6.html