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Fachliche Hinweise der Agentur f. Arbeit zur Bettlägrigkeitsbescheinigung

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Hartzer 4:
Dieses BSG Urteil ist aber ein Einzellfallurteil,

hier ging es darum, das der HE hier immer bei Meldeterminen AU war.

ein Arzt MUSS so eine Bescheinigung auch nicht ausstellen.

schwarzrot:
Hartzer 4 hat hier vollkommen recht: Es handelt sich bei dem BSG-Urteil um eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG, in einem seltenen fall, in dem ein ALGII bezieher NIE zu meldeterminen gekommen ist und dann ZUDEM noch den amtsarzttermin des jobcenters mit einer AU nicht angetreten hat!

Granado, das BSG-urteil gilt für fälle, bei denen betroffene hintereinander häufig bei meldeterminen nicht antreten und auch dabei muss auf den einzelfall (begründung! §13-15 SGBI) eingegangen werden.
Dass viele SB in ermangelung der eigenen geschäftsanweisungen meinen, entscheiden zu dürfen, wann jemand 'richtig' krank ist, oder nicht, hat nichts mit recht und gesetz zu tun.
Die chancen vor gericht eine sanktion zu pulverisieren, wenn man zwar eine AU, aber keine vom SB irrtümlich verlangte 'bettlägerichbescheinigung' hat, sind recht gut.
(klar hat man dann u.u. den stress und die laufereien, aber davon lebt das system ja  >:( )

Tante Maria:
Ja  ,der Thread passt ja gerade heute . Ich bin sanktioniert worden ,weil ich in der Au keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gebracht habe. Ich bin seit 2 jahren durchgängig au . Die Sb ,wenden das Urteil bei allen Betroffenen an .
Ich habe Klage eingericht .PKH wurde mir heute mit Beschluss abgelehnt. 6 Monate haben die sich Zeit gelassen .Sogar die Einstweilige Anordnung wurde abgelehnt.
Aber liest selber. [/img]

Merry christmas hat mir mir damit versaut .Ob ich dann mit der Klage durchkomme fraglich? Und ich bin nicht die einzige .Scheint in hh wohl so üblich zu sein?

Die Lügen des Jobcenters werden mal haltlos geglaubt . >:(

Hartzer 4:
@ tante maria

dann stell den Beschluss doch mal rein, wenn du durchgehend AU warst, wäre das sehr ungewöhnlich.

In HH gibt es leider keinen BerHS, das SG dort ist auch zum kotzen.
wie hast du dein Widerspruch und eA formuliert?

Tante Maria:
@ Hartzer 4 ,ich habe gestern den beschluss mit Bilder Upload reingestellt . Hat aber wohl nicht funktionoert. Komisch ][/img] .  Ich hoffe jetzt kann man das sehen ? Kennst du dich damit aus ?

Leider kann ich hier keine Doc formate einfügen . woher weisst du das das SB in hh zum kotzen ist ?

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