Autor Thema: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???  (Gelesen 14566 mal)

rumpelpumpel

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube
« Antwort #15 am: 15:55:56 Sa. 30.Mai 2009 »
sicher gehört Leiharbeit abgeschafft , sie ist moderner Sklavenhandel , trotzdem ist es für viele , auch wenn es in der Zukunft vllt. anders wäre , was ich nicht glaube, besser als gar kein Job , mehr Geld als Hartz4 ist es zumindest , die Studien beweisen doch das es nur einen minimalen Anteil Leiharbeiter gibt die den Job freiwillig machen (Ferienjobber etc.) , die meisten sind durch die Gesetzeslage dazu gezwungen ,

 die meisten meiner Kollegen/innen wohnen zuhause , da ist es klar das man auch für weniger Geld arbeiten kann auch wenn sie es nicht gerne tun weshalb widerum ein Auflehnen nicht bemerkbar ist , das Betriebsklima der LANs untereinander ist im Mom stark angeschlagen , da wird plötzlich rundum geschwiegen worüber vorher geredet wurde , weil jeder Angst vor Kündigung hat .

jetzt im Moment jedenfalls wäre es nicht angebracht den Aufstand zu proben , ginge es nach der ZAF wären wir schon draußen , lediglich der Chef des Entleihers will unsere noch verbliebenen Arbeitsplätze erhalten , befindet sich aber auch in der Zwickmühle weil einige befristete Arbeitsverträge zum 30.6 auslaufen

derzeit sieht es so aus als ob sich die Auftragslage langsam erholt , erst wenn alles wieder normal läuft denke ich kann man etwas erreichen , im Mom jedenfalls wird keiner etwas tun , aus Angst vor Kündigung

nun noch eine rechtliche Frage , wenn ein Kollege nach dem 1. Januar angefangen hat und der Arbeitsvertrag und Bezahlung richten sich nach dem BZA TV , wäre dies ein Grund der ZAF die Zulassung zu entziehen ? schließlich würde man sich in diesem Fall ja nicht an das AÜG halten

sleepy5580

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #16 am: 16:27:44 Sa. 30.Mai 2009 »
Zur Entziehung reicht ja im Prinzip garnichts aus, aber es würde sich durchaus finanziell für diesen LAN lohnen können selbiges könnte auch für deinen "neuen" Vertrag gelten weil im Prinzip für Neuanstellungen es keine Tarifgrundlage mehr gibt und somit lt. Gesetz Equal Pay gelten würde, aber soweit ich weiss gibt es hierzu leider noch kein Urteil.

rumpelpumpel

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #17 am: 16:50:13 Sa. 30.Mai 2009 »
der neue Vertrag ist im Prinzip kein solcher, er wird als Zusatzvereinbarung deklariert , schlau eingefädelt also

was mich ein bißchen verwundert ist das im Januar eine Zusatzvereinbarung getroffen wurde deren Inhalt der bereits festgeschriebene Stundenlohn ist , ich wundere mich schon lange darüber wozu diese gut sein sollte ??

Tatsach ist und wird wohl bleiben , die Leiharbeit in D wird in jedem Fall ein moderner Sklavenhandel bleiben , weil niemand ernsthaft daran interessiert ist etwas zu ändern , mutwillig ausgesprochene Kündigungen etc. werden weiterhin gang und gäbe sein , unterstütz vom deutschn Staat , egal welche Partei.......ein Grund warum ich schon lange nicht mehr wählen gehe , s'ändert ja eh nix

Jürgen

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #18 am: 17:46:27 Sa. 30.Mai 2009 »
Hallo Rumpelpumpel,

Zitat
....mehr Geld als Hartz4 ist es zumindest ,...

Ist es das wirklich?
Wenn von den 750-850 Euro Nettolohn noch die Fahtkosten abgezogen werden (die meist ja nicht von ZAF bezahlt werden), dann
kann selbst das Hartz IV für eine Einzelperson noch höher sein.
Hat ein LAN als Alleinverdiener eine Familie zu versorgen, reicht dieser Hungerlohn nicht allein zur Existenzsicherung der Familie.

Ganz abgesehen davon, das diese Hugerlöhne natürlich auch zur einer Altersarmut führen.

Zitat
.... da ist es klar das man auch für weniger Geld arbeiten kann...

Mit den Hungerlöhnen kann sich also niemand eine eigene Wohnung leisten. Die Wohnkosten sind also sponsored by Mama und Papa.

...jetzt im Moment jedenfalls wäre es nicht angebracht den Aufstand zu proben...

Das muss jeder selbst für sich entscheiden.
Klar ist jedoch, das die Entgelt-TV des BZA und IGZ zum 31.12.2009 gekündigt wurden und somit für viele neu eingestellten LAN eine gute Möglichkeit zur Klage besteht (auch wenn LAN sie erst im Fall der Kündigung wahrnehmen).

Zitat
...nun noch eine rechtliche Frage , wenn ein Kollege nach dem 1. Januar angefangen hat und der Arbeitsvertrag und Bezahlung richten sich nach dem BZA TV , wäre dies ein Grund der ZAF die Zulassung zu entziehen ?..

Bevor da die Regionaldirektionen tätig werden, müsste es wohl 1 oder mehrere rechtskräftige Urteile dazu geben, in denen es klar und deutlich steht, denn die Regionaldirektionen werden keine Entscheidungen treffen, wenn die Rechtslage nicht feststeht.

Zitat
...der neue Vertrag ist im Prinzip kein solcher, er wird als Zusatzvereinbarung deklariert , schlau eingefädelt also
..

Ob es nun Zusatzvereinbarung heißt oder nicht, ist eigentlich egal.
Wichtig ist nur, seit wann Du dort beschäftigt bist.
Wurdest Du vor dem 01.01.2009 eingestellt (Datum des Arbeitsvertrages), dann wirkt der Entgelt-TV nach.
Wurdest ab dem 01.01.2009 eingestellt, dann wirkt der Entgelt-TV nicht nach, da er vor dem 01.01.2009 nicht für Dich gültig war.
Das ist also ein ganz einfache Unterscheidung.

Zitat
...Tatsach ist und wird wohl bleiben , die Leiharbeit in D wird in jedem Fall ein moderner Sklavenhandel bleiben...

Das glaube ich nicht, denn jeden Monat werden es mehr LAN sein, die nach dem 01.01.2009 eingestellt wurden und somit wächst jeden Monat die Zahl der potentiellen Kläger, bis zur Vereinbarung neuer Entgelt-TV im BZA und IGZ, die im Moment wohl nicht in Aussicht steht.
Gibt es dazu erst einmal ein paar positive Urteile für LAN, dann kann sich die Zahl rasant erhöhen.
Es müssen nur ein paar LAN erst einmal den Anfang machen, wozu auch Ziggy, usw. als leuchtende Beispiele gehören.
Leider stimmen jedoch noch zu viele den Vergleichen zu (was sie nicht müssen), so das es nur wenige Urteile in der Zeitarbeit gibt.

Meistens werden wohl in den Vergleichen auch Verschwiegenheitsklauseln vereinbart, denn bisher habe ich noch kein veröffentlichten Vergleich
gefunden, obwohl es davon eine Menge geben soll.

Dazu kommt dann noch das BAG-Urteil vom 15.01.2009 (2 AZR 641/07), das einigen ZAF noch eine Menge Geld kosten kann bzw. in die Insolvenz führen kann.
Denn Volltext des BAG-Urteils kann sich jeder Interessierte für 2,50 Euro beim BAG bestellen (ist bis dato noch nicht vom BAG veröffentlicht).

Gruß

Jürgen

rumpelpumpel

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #19 am: 18:51:39 Sa. 30.Mai 2009 »
der Witz an der Sache ist doch , das bei uns keine Änderungskündigung ausgesprochen wurde , es hieß nrr : unterschreiben oder betriebsbedingte Kündigung

unkraut

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #20 am: 20:27:48 Sa. 30.Mai 2009 »

Zitat
es hieß nrr : unterschreiben oder betriebsbedingte Kündigung 
Aha , Nötigung und Erpressung . Bist Du dagegen vorgegangen ?
MfG
Noch Fragen Hauser ? Ja Kienzle , wer ist eigentlich Unkraut ?

Wir wagen es nicht weil es schwierig ist sondern es ist schwierig weil wir es nicht wagen .

Mein Buchtip als Gastautor :  Fleißig , billig , schutzlos - Leiharbeiter in Deutschland  > ISBN-10: 3771643945

rumpelpumpel

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #21 am: 23:01:45 Sa. 30.Mai 2009 »
noch nicht , ich warte und sammle nebenher ein bißchen Fakten , wird jedenfalls immer interessanter das Ganze

Krokos

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube
« Antwort #22 am: 00:13:17 So. 31.Mai 2009 »

Hier musst Du berücksichtigen, ob eine Kündigung nebst offizieller Freistellung ausgesprochen wurde, oder nicht.

Bekommst Du eine Kündigung, in der eindeutig steht, dass Du ab Datum der Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses/Kündigungsfrist unter Anrechnung von ZK und Resturlaub freigestellt bist, hat das auch vor Gericht Bestand.

 

Ich habe lediglich der ZAF meine Arbeitskraft per Fax angeboten und zuerst haben die mein AZK natürlich auch ins Bodenlose fallen lassen, aber vor Gericht wurde darüber nichteinmal groß geredet....alle nur gesagt dass da ja wohl die Sachlage klar ist und das AZK nicht belastet hätte dürfen.

brettermeier

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube
« Antwort #23 am: 00:33:30 So. 31.Mai 2009 »
Nun muss ich mal blöd fragen .
Es kann doch nicht angehen , das wenn ich gekündigt werde ( abgemeldet ohne Aussicht auf neue Einsätze ) ich dann in den 4 Wochen Kündigungsfrist mein AZK sowie Resturlaub aufbrauchen muss oder doch ?

Ist gerade aktuell bei einem Kollegen . Alerdings will der sich auch nicht zur Wehr setzen solange alles geregelt abläuft , hat den Kanal voll als Leihkeule .

Ich bin kein Jurist, aber ich denke schon, dass das rechtlich in Ordnung geht.

Erste Voraussetzung ist natürlich, dass ausdrücklich in der Kündigung steht, dass Du unter Anrechnung von Resturlaub und Zeitkonto FREIGESTELLT bist, also keinerlei Meldepflichten oder sonstwas.

Folgendes dazu:

***
Wichtige Entscheidung des BAG vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05:

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freistellt. Die zur Erfüllung des Anspruchs erforderliche Erklärung des Arbeitgebers muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird.
***
***
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 20.02.2002 den eingeklagten Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers in der Berufungsinstanz abgewiesen. Diesem Urteil lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt. Kurz darauf erklärte die Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin, dass diese mit sofortiger Wirkung von ihren Diensten befreit sei. Da dieses Schreiben aber nicht unterzeichnet war, bat die Arbeitnehmer nochmals um Bestätigung, dass sie unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt sei. Dies bestätigte die Arbeitgeberin dann sinngemäß nochmals schriftlich. Die Arbeitnehmerin erschien darauf hin nicht mehr zur Arbeit. Einige Zeit später ordnete die Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin plötzlich an, dass die Freistellung vom Dienst (nur) unter Verrechnung der Resturlaubsansprüche erfolge. Das akzeptierte die Arbeitnehmerin aber nicht und meinte, dass der Resturlaub finanziell abzugelten sei. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung scheiterte die Arbeitnehmerin auch vor dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2002; Az.: 12 (8) Sa 56/02).

Das LAG Düsseldorf geht zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass der Arbeitgeber die Freistellung ohne weiteres mit der Gewährung von Resturlaub verbinden kann. In diesem Falle kann der Arbeitnehmer also später keine Urlaubsabgeltung verlangen. Erforderlich ist allerdings, dass der Arbeitgeber den Resturlaub tatsächlich gewährt und dies für den Arbeitnehmer erkennbar ist. Dies war hier im Zeitpunkt der unwiderruflichen Freistellung nicht der Fall. Gleichwohl kommt das LAG Düsseldorf hier zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die Arbeitgeberin aufgrund der späteren Anordnung einseitig Urlaub gewähren konnte. Nach § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes sei die Urlaubsgewährung in natura der gesetzliche Normalfall, die Urlaubsabgeltung der Ausnahmefall. Der Arbeitnehmer müsse daher immer damit rechnen, dass der Arbeitgeber im Falle einer ordentlichen Kündigung „gesetzeskonform“ den offenen Urlaub in natura gewähren wird. Auch im Falle einer schlichten „Freistellung“ dürfe der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber von der Gewährung des Resturlaubs in der Kündigungsfrist absieht. Das LAG meint weiter, der Arbeitnehmer könne dann lediglich darauf hoffen, dass der Arbeitgeber die Gewährung des offenen Resturlaubs vergessen wird.
***
Für weitere Info's müsstest Du selbst mal googeln, Stichwort Freistellung oder ähnliches, ich denke, die beiden Urteile machen aber schon deutlich, wie die Lage aussieht...

brettermeier

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube
« Antwort #24 am: 00:35:17 So. 31.Mai 2009 »
Ein einseitiges Dispositionsrecht des AG gibt es nicht, auch nicht bei einer Kündigung.

Falls die Umstände, die zu meiner Kündigung führen, schwerwiegend sind, wird es wohl eine fristlose Kündigung geben, da ist es eh egal. Falls es eine normale ordentliche Kündigung ist wegen z.B. schlechter Auftragslage, handelt es sich um das ganz normale Betriebsrisiko einer ZAF und darf nicht auf den ZAN abgewälzt werden.

Die ZAF hat die Verpflichtung, mich - falls ich es ausdrücklich wünsche und keine außergewöhnlichen  Umstände dagegen sprechen - auch in der ablaufenden Kündigungsfrist nach Möglichkeit einzusetzen. Wenn sie das nicht können, ist es deren Problem.


Das ist so nicht ganz richtig, siehe meine Antwort an @unkraut.

sleepy5580

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #25 am: 01:42:40 So. 31.Mai 2009 »
@ Brettermeier geht es denn in diesen Fällen um eine Person auf die 11 Abs. 4 AÜG Anwendung gefunden hat ich denke nicht da dort automatisch wieder §134 BGB greifen würde ;) sowie das Urteil aus Düsseldorf dafür zu alt ist, wie ich schon sagte der größte Fehler den man machen kann ist normales Arbeitsrecht auf Leiharbeitsverhältnisse zu übertragen, aber es ist leider meistens so wo kein Kläger da kein Richter und wo kein Richter keine Urteile.

kiska1973

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #26 am: 03:08:03 So. 31.Mai 2009 »
Im Ratgeber für LAN von DGB steht drin,dass auch ,wenn einem gekündigt wird -darf ZAF nicht auf Zeitkonto.

rumpelpumpel

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #27 am: 09:17:50 So. 31.Mai 2009 »
ich gehe mittlerweile davon aus das man zwar den Resturlaub zu nehmen hat , die ZAf allerdings nicht ans Zeitkonto geht

allerdings und da beginnt die eigentliche Problematik: man bekommt die Kündigung , der unwissende und nicht aufgeklärte LAN sitzt 2 Disponenten gegenüber , die wohlwollend lächelnd und betont nett erklären das man natürlich den LAN freistellen möchte damit er sich Arbeit nebenbei suchen kann und außerdem schreibt ja der TV dies vor , man bräuchte lediglich die Unterschrift für den Freizeitausgleich .........

ein gut geschulter Disponent ist für seine ZAF ein wahrer Glücksbringer

kleiner

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube
« Antwort #28 am: 09:55:19 So. 31.Mai 2009 »
Grundsätzlich sollte jeder LAN bei Kündigung durch den "Arbeitgeber" Kündigungsschutzklage einreichen. Er kann dabei nur etwas gewinnen aber nichts verlieren.

Nun muss ich mal blöd fragen .
Es kann doch nicht angehen , das wenn ich gekündigt werde ( abgemeldet ohne Aussicht auf neue Einsätze ) ich dann in den 4 Wochen Kündigungsfrist mein AZK sowie Resturlaub aufbrauchen muss oder doch ?

Ist gerade aktuell bei einem Kollegen . Alerdings will der sich auch nicht zur Wehr setzen solange alles geregelt abläuft , hat den Kanal voll als Leihkeule .

Urlaub und AZK sind zwei paar Schuhe!
Resturlaub nehmen aber AZK nicht anrechnen lassen.
Ist der Dispo heute rot und nett,liegt es vielleicht am heißen Frittenfett.

rumpelpumpel

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #29 am: 10:11:10 So. 31.Mai 2009 »
zum §8.6 BZA TV hab ich nochwas im anderen Forum eingestellt , vllt. kann sich hier auch jemand Gedanken dazu machen
http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?t=14&start=120