Autor Thema: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???  (Gelesen 14561 mal)

sleepy5580

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #45 am: 17:28:12 Do. 18.Juni 2009 »
Ach wie schön das es da noch einen Arbeitsvertrag gibt wo die Stunden monatlich und meist auch wöchentlich nochmal festgeschrieben sind.

Ziggy

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #46 am: 18:42:08 Do. 18.Juni 2009 »
Wir reden hier völlig aneinander vorbei.

Die 151,67 Stunden sagen nichts anderes, als daß du 35 Stunden pro Woche bzw. monatlich 151,67 Stunden bezahlt bekommst. Zum "Auspendeln" - damit dieser Durchschnittswert jeden Monat erreicht wird - dient das Zeitkonto. So hatte der Februar 2009 20 Arbeitstage, bei 7,5 Stunden täglicher Arbeitszeit kommt man da auf 150 Stunden, also werden 1,67 Stunden dem ZK entnommen. In Monaten wie Juli (23 Arbeitstage) bekommt das ZK eine Gutschrift, ausbezahlt werden aber auch hier 151,67 Stunden.

So weit, so gut.

Jetzt die andere Baustelle:

Wenn deine Leihbude dich tagelang wegen Auftragsmangel (den du nicht zu verantworten hast, sondern der Disponent!) nicht arbeiten lässt - obwohl du es ausdrücklich wünschst! - und dafür dein ZK plündert, ist das widerrechtlich, weil hierbei das ganz normale Betriebsrisiko deiner Zeitbude auf dich abgewälzt wird. Dieser Fall - und nur dieser! - fällt unter "Annahmeverzug". Comprende? Es gibt dazu zahlreiche Urteile, mich selbst eingeschlossen! Deshalb noch einmal: Das Urteil wird dem Sachverhalt nicht gerecht.

Und dieser Annahmeverzug kann auch nicht durch Vertrag ausgehebelt werden.

Aber glaub doch einfach, was du möchtest.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Jürgen

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #47 am: 19:42:23 Do. 18.Juni 2009 »
Hallo Lordbadford,

ich halte das Urteil auch für eine Fehlentscheidung, denn

1. gilt der § 11, Abs.4 AÜG mit dem enthaltenem § 615 BGB (keine vertragliche Beschränkung des § 615 BGB!)
2. muss die monatliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag stehen ( § 11, Abs.1 AÜG, sowie Nr. 2 des Markblattes für Leiharbeitnehmer)
3. Du schreibst dazu selbst in Bezug auf den Tarifvertrag:
"Die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt 151,67 Stunden (dies entspricht einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden)..."
4. gemäß § 11, Abs. 4 AÜG trägt die ZAF das Betriebsrisiko, weshalb es in Bezug auf den § 615 BGB keine Rechtsgrundlage für die Einstellung von Minusstunden in Bezug auf einsatzlose Zeiten gibt (siehe dazu auch das Urteil des BAG vom 13.12.2000:
http://www.lexrex.de/rechtsprechung/innovativ/ctg1086615541267/1771.html )

Zitat:
"..Notwendige Voraussetzung für das Ausbleiben einer tarifwidrigen Schlechterstellung ist allerdings, daß die Arbeitnehmer selbst über die Entstehung und den Ausgleich eines negativen Kontostandes entscheiden können. Dies betrifft sowohl die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein negatives Guthaben entstehen soll, als auch darüber, wann und wie es ggf. ausgeglichen werden soll. Könnte dies der Arbeitgeber bestimmen, würde gegen den Anspruch der Arbeitnehmer auf Einhaltung der tariflichen Wochenarbeitszeit unter Vergütung jeder geleisteten Arbeitsstunde verstoßen.
....
Voraussetzung dafür ist erneut, daß allein der Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein negatives Guthaben entsteht. Andernfalls könnte der Arbeitgeber das von ihm zu tragende Wirtschaftsrisiko unter Umgehung von § 615 BGB auf den Arbeitnehmer abwälzen. Im Streitfall ist diese Voraussetzung erfüllt..."

5. ob überhaupt so ein Tarifvertrag wirksam in einem Arbeitsvertrag eines LAN angewendet werden darf oder nicht, steht spätestens seit dem nicht-rechtskräftigen Urteil des ArbG Berlin vom 01.04.2009 auf dem gerichtlichen Prüfstand.

Gruß

Jürgen





kleiner

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #48 am: 22:23:16 Do. 18.Juni 2009 »
Heute war meine Verhandlung wegen der Minusstunden im Arbeitszeitkonto.
Ich habe allerdings kein Recht bekommen.
...

Welches Arbeitsgericht soll das denn gewesen sein? Und um wieviel Uhr war die "Verhandlung"?
Ist der Dispo heute rot und nett,liegt es vielleicht am heißen Frittenfett.

LordBadford

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #49 am: 16:21:46 Fr. 19.Juni 2009 »
Am Arbeitsgericht Berlin 18.06.09 um 11.15 Uhr
Also gestern. Urteil ist aber noch nicht durch.

kiska1973

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #50 am: 16:25:55 Fr. 19.Juni 2009 »
Hattest du einen normalen Rechtsanwalt,keinen von Gewerkschaft?
In zweiter instanz hättest t du bestimmt gewinnen können.

LordBadford

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #51 am: 16:42:33 Fr. 19.Juni 2009 »
Ich hatte einen normalen Anwalt. Keinen von der Gewerkschaft.
Es ist auch noch nichts entschieden. Die Verhandlung war ja erst gestern.
Aber ich hatte das Gefühl dass man nicht so auf meiner Seite war.

kiska1973

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #52 am: 16:56:06 Fr. 19.Juni 2009 »
ich hatte gefragt,da ich mal mit dieselben Sachen bei Anwalt und bei GW war.Mein Fazit:normaler Anwalt wendet normales ArbeitsRecht an,und GW AÜG .Bei ZAF passt kein normales ARecht
Ich denke,dass war dein Problem.
Vielleicht,kannst du dem Anwalt Urteile,die passen,vorzulegen?Die findest du genug hier und auch bei ZOOM Forum,von IG Metall.Ob du die SEite kennst?
Mein Vorschlag für Zukunft-besser bei IG Metall einzutreten.

Ich sehe,dass du neu bist.? Ab wann warst du bei ZAF beschäftigt?BZA?

kennst du das?
http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?t=424

LordBadford

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #53 am: 17:15:17 Fr. 19.Juni 2009 »
Ich war im BZA Tarivertrag.
Hast du auch wegen Minusstunden bei einsatzfreien Zeiten geklagt?
Wie wurde bei dir entschieden?

kiska1973

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #54 am: 17:22:35 Fr. 19.Juni 2009 »
wurde sofort alles bezahlt,ich habe nur per Einschreiben geltend gemacht(Muster hatte von IG Metall)t-und die tanzen mit.Und zwar bei zwei ZAF.Auch eine Seite aus Leiharbeit Ratgeber vorgelegt,wo es stand.
Und das,was bei dir Im Vertrag steht-steht auch bei mir.

Du brauchst bestimmten § von AÜG.Haben die Anwälte und Richter  überhaupt von AÜG gesprochen?

kiska1973

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Re: §615 BGB bei BZA ein Irrglaube ???
« Antwort #55 am: 17:32:58 Fr. 19.Juni 2009 »
Seit wann bist  du bei ZAF eingestellt?

Geh möglich schnell zur GW,tritt ein,beraten werden die dich ab ersten Tag,schildere alles und du bekommst den Rat,was du machen sollst.Das kostet nur 1% vom Brutto pro Monat,kündigen da kann st du jederzeit,wenn nicht gefällt,keine langen Künd.fristen

DAs ist Telefon Nummer für Leiharbeiter,da kannst du dich beraten lassen und auch die werden dir sagen,wo sich in deinem Ort eine Gewerkschaft findet.Die werden dich beraten,auch wenn du kein Mitglied bist.

Die sind nett und hilfsbereit
01803100218

AusAÜG nochmal:
Nach § 11 Abs. 4 AÜG ist es sowohl den Arbeits- als auch den Tarifvertragsparteien untersagt, die Entgeltfortzahlung bei mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit des Verleihers aufzuheben oder zu beschränken.
Tarifliche Regelungen, die den Entgeltanspruch (Lohnausfallprinzip) des LAN einschränken, sind nach §134 BGB nichtig.

Die Zeitkonten in der Leiharbeit sind Auftragsbezogen. Sie sollen dem Arbeitnehmer als auch der Verleihfirma ermöglichen, am Arbeitszeitmodell des Kunden z.B. Schichtdienst mit Freischichten teilzunehmen. Sie dienen aber nicht dem Ausgleich des unternehmerischen Risikos, weil dieser keinen Auftrag oder seinem Arbeitnehmer in einen Auftrag schickt, der erforderliche Stundenzahl nicht aufweist

Daher ist der Einwand der Firma XY gegenstandslos