Vorsicht Parasiten!

Begonnen von Zoe, 14:24:27 Mo. 17.Januar 2005

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Zoe

3589 Euro ohne Jobben
 
Bundestagsabgeordnete kassieren Unkostenpauschale für Büros, die sie gar nicht haben
 
Rund ein Dutzend Bundestagsabgeordnete kassieren nach Informationen der Bild am Sonntag die steuerfreie Unkostenpauschale von monatlich 3589 Euro, obwohl sie dafür kein Bürgerbüro in ihrem Wahlkreis unterhalten. Die Unkostenpauschale wird zusätzlich zu den Diäten von rund 7000 Euro monatlich gezahlt. Nachweise für die Unkosten werden nicht verlangt.

Zu den Abgeordneten ohne Wahlkreisbüro gehört dem Bericht zufolge auch der ehemalige Postminister Wolfgang Bötsch (CSU), der eine Stellungnahme verweigert habe. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin erklärte demnach, sein Büro befinde sich zu Hause, seine Pauschale verwende er im Wesentlichen für Benzinkosten. FDP-Chef Guido Westerwelle unterhalte nach Angaben seines Sprechers zwar ein Wahlkreisbüro in der FDP-Geschäftsstelle in Bonn, das jedoch von der Partei bezahlt werde.

Der Verwaltungswissenschaftler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim bezeichnete die Unkostenpauschale der Bundestagsabgeordneten als »eindeutig verfassungswidrig«.

Unterdessen vereinbarten die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen am Wochenende, die Verhaltensregeln für die Parlamentarier so schnell wie möglich zu ändern. So sollen Bundestagsabgeordnete künftig für geheimgehaltene Nebentätigkeiten bestraft werden. SPD und Grüne hätten sich aber noch nicht auf Strafen geeinigt. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, daß Vertreter aller Fraktionen am Dienstag über eine Neuregelung beraten werden. Präzisiert werden müsse etwa, »welche Konsequenzen man ziehen muß, wenn jemand die Meldepflicht nicht erfüllt«.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte sogar eine Verschärfung der strafrechtlichen Antikorruptionsbestimmungen an. »Wir werden auf jeden Fall den Paragraphen 108 e des Strafgesetzbuches verändern«, sagte der Bundestagsabgeordnete im NDR. Am wichtigsten sei mehr Transparenz. Innerhalb der kommenden zwei bis drei Monate seien Ergebnisse zu erwarten.

Die bestehenden Regeln für die Offenlegung von Nebentätigkeiten sind nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, ausreichend. Auch die Liberalen lehnen eine Offenlegung der Nebeneinkünfte ab.

(AFP/AP/jW)

Wo bitte kann ich mein Büro anmelden?
Zoe
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein

Wilddieb Stuelpner

Wo Du Dein Büro anmelden kannst und das noch steuer- und abgabenfrei?

Die Anmelderei und Absetzbarkeit gibt es bekanntlich nur für die AN, die noch etwas Arbeitseinkommen zu versteuern haben, was bei den "faulen" Arbeitslosen nicht der Fall ist. Gleiches trifft für Arbeitsmittel und Weiterbildung zu.

Ganz Essig sind fast alle absetzbaren Werbungskosten, Außergewöhnlichen Belastungen und Sonderausgaben und die eigene Altersvorsorge (z.B. Eintritt in die Riesterrente) für Arbeitslose, die aus dem Leistungsbezug, aus dem Sozial- und gesetzlichen Rentenschutz durch Ihre Arbeitsagentur geext wurden.

Wilddieb Stuelpner

Apropos Diätenempfänger bei der Jammersendung Sabine Cristiansen.

Das Sendemotto: Geld und Politik – Die Verdienste unserer Abgeordneten

Deutschlands Abgeordnete stehen unter schwerem Beschuss – und natürlich geht es wieder mal ums Geld: um Nebentätigkeiten vor allem, bei denen Firmen ohne erkennbare Gegenleistung zahlen. Aber auch die üppigen Übergangsgelder und Pensionen erregen eine Menge Unmut. Sind unsere Volksvertreter überwiegend ,,Abzocker"? Werden die deutschen Politiker zu gut bezahlt – in Zeiten, da fast alle Bürger den Gürtel enger schnallen müssen? Oder ist das alles blanker Sozialneid? Schließlich wollen wir doch Abgeordnete, die noch im Berufsleben stehen, die Alltag und Lebenswirklichkeit erleben. Ein Parlament voller Beamter und Funktionäre? Für jeden Demokraten ein Gräuel! Und so mancher sorgt sich: Wo sollen eigentlich noch qualifizierte Politiker herkommen – bei all der Parteienverdrossenheit? Was für Abgeordnete wollen wir eigentlich? Über diese und andere Fragen diskutiert SABINE

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In der Sendung traten u.a. Bundestagspräsident Thierse, CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers und der Personaldirektor und stellvertr. Vorstandschef der BASF Eggert Voscherau auf.

Sie vertraten die Ansicht, daß die Diäten und andere geldwerte Vorteile für "Volksvertreter" zuwenig wären, um mit ihrem Gewissen und ihrer Brieftasche ins Reine zu kommen, angesichts des Fünffachen, was in der Wirtschaft und im Bankenwesen üblich ist zu verdienen, zum internationalen Vergleich ganz zu schweigen. Wie man sieht, gibt es auch den berüchtigten Sozialneit bei Abgeordneten, den man uns immer wieder bei solchen Debatten unterstellt.

Eine Offenlegung sämtlicher Einkünfte wäre schädlich, da es für Abgeordnete, die gleichzeitig eine Unternehmer-, Berater-, Rechtsanwaltsfunktion und dergleichen neben dem Mandat ausüben, geschäftsschädigend wäre, wenn die Konkurrenz von ihrem sozialen Verhältnissen etwas erfahren.

Durch ein Verbot der Nebentätigkeit von Abgeordneten würde man die Berufsfreiheit einschränken.

Außerdem hat der Staat auch eine Fürsorgepflicht, was die Karriereentwicklung und Altersversorgung ausgeschiedener "Volksvertreter" betrifft. Und da kann eine gute "Klimapflege" zur Wirtschaft und zu Bankenkreisen nützlich sein, da aus diesen Richtungen praktische Erfahrungen in die Gesetzesumsetzung und politische Tagesarbeit einfließen.

Es könne doch nicht sein, daß sich in Zukunft Unternehmer, Berater und Rechtsanwälte von politischen Ehrenämtern zurückzögen, nur weil sie eine schlechte Berufsperspektive bei diesem befristeten Wahlmandat und stetig Hetzkampagnen vor sich haben. Man will doch nicht ausschließlich von Beamten regiert werden.

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Was die Offenlegung der Einkünfte betrifft:

Wer den gläsernen Arbeitslosen in 16 Seiten Formularantrag als gewählter Abgeordneter per Gesetz verlangt und ab 01.04.2005 das Bankgeheimnis unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung aushebelt, der muß an sich selbst gefälligst den gleichen Maßstab anlegen lassen. Immerhin will der geneigte Wähler vor Stimmabgabe wissen, von welcher Mafiabande sich sein "Volksvertreter" schmieren läßt.

Was die Berufsfreiheit bei AN und Arbeitslosen betrifft:

Der AN hat regelmäßig eine Verbotsklausel in seinem Arbeitsvertrag, für den Fall, daß er nebenberuflich in der gleichen Branche konkurrierend tätig wird bzw. seine Arbeitspflichten in der Haupttätigkeit verletzt oder vernachlässigt werden. Er muß sich in jedem Fall den Nebenjob vor Ausübung von seinem AG genehmigen lassen.

Berufsfreiheit gibt es für arbeitssuchende Arbeitslose generell nicht. Der letzte Rest von Berufsfreiheit ist mit Alg II über Bord geworfen worden. Die müssen seitdem jeden vorgeschriebenen Hugerleiderjob und Sklavenarbeit antreten. Andernfalls droht eine Sperrzeit bis hin zum totalen Leistungsentzug. Davon sind unsere "Volksvertreter" gäzlich verschont.

Ein Wahlmandat hat man für seine Wähler vollzeitmäßig auszuüben und nicht für Lobbyisten, die nur ihre kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse durch Schmiermittel erhalten wollen. Man kann nur eine Arbeit richtig machen und nicht gleichzeitig auf mehreren Hochzeiten tanzen. Wenn ein Abgeordneter trotzdem eine Nebentätigkeit ausüben will, dann bitte gänzlich ehrenamtlich und unbezahlt in seiner Freizeit.

Nebeneinkünfte für Abgeordnetentätigkeiten aus Wirtschaft und Banken, egal ob in- oder ausländisch, ob vor einer Gesetzesabschiedung ode als nachträgliches Dankeschön in Form eines zugeschanzten Konzernpostens oder anderer Form sollten wie bei einen Alg-II-Antragsteller gegen Alg II,hier gegen die aktuellen bzw. bisherigen Bruttoabgeordneteneinkünfte verrechnet werden.

Mehrfachdiätenzahlungen wie beim Bundeskanzler und seinen Ministern, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind, sind zu unterlassen. Gleiches gilt auch für andere Parlamentsebenen (Länder, Städte, Gemeinden). Das wäre ähnlich der unentgeltlichen Überstundenklausel bei leitenden Angestellten in einer Firma.

Was das die kurze Legislaturperiode betrifft:

Eine langfristige Lebens- und Berufsperspektive haben AN und Erwerbslose auch nicht. Stichwort: Zeitarbeitsverträge, befristete Arbeitsverträge und projektbezogene Objektlohnverträge. Was den eenen AN und Arbeitslosen sin Uhl, sollte dem bequemen Sesselfurzer Abgeordneten sin Nachtigall sin.

Von Demokratie und Freiheit kann man in der BRD nur sinnlos faseln, angesichts der sozialen Zugehörigkeit. Der größte Bevölkerungsanteil der BRD - Arbeiter und Angestellten ist überhaupt nicht annähernd prozentual auf den 601 Wahlmandaten des Deutschen Bundestags wiederzufinden. Ist auch kein Wunder, denn dann hätten wir andere Eigentums- und Machtverhältnisse und andere gesellschaftspolitische Prioritäten in diesem Land, was so gar nicht in den Kram von Kapitalisten paßt. Die wollen am liebsten die Sklaverei wieder einführen.

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