Großmaul des Tages

Begonnen von Zoe, 14:30:18 Mo. 17.Januar 2005

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Zoe

17.01.2005  
 
Interview
Interview: Ralf Wurzbacher
 
»Ich käme mit 345 Euro über die Runden«
 
SPD-Politiker findet »Hartz IV« voll in Ordnung. Eventuell kleinere Nachbesserungen – mehr aber nicht. Ein Gespräch mit Klaus Brandner
 
* Klaus Brandner ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion


F: Hartz IV« ist seit gut zwei Wochen in Kraft. Sind Sie mit dem Auftakt zufrieden?

Wir sind alle erleichtert, daß die technische Abwicklung bis auf kleinere Pannen relativ gut geklappt hat. Jetzt kommt es darauf an, daß der Kernpunkt von Hartz IV, also eine intensivierte und zielgenauere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit mittels Fallmanagement und anderer Förder- und Eingliederungsinstrumente greift.

F: Nicht wenige Betroffene, die noch heute auf die Auszahlung ihres Geldes warten, sind vermutlich weniger »erleichtert« als Sie.

Die für einige entstandenen Unannehmlichkeiten sind bedauerlich. Aber auch für diesen Personenkreis ist durch die Auszahlung von Abschlägen und Barbeträgen Vorsorge getroffen. Im Endeffekt haben alle ihr Geld bekommen.

F: Gegenüber junge Welt (siehe Ausgabe vom 13. Januar) hat eine frischgebackene Fallmanagerin erklärt, von Arbeitsvermittlung »keine Ahnung« zu haben. Hier liegt wohl noch einiges im argen ...

Es gibt in der Tat noch nicht genügend qualifizierte Fallmanager. Der eingeleitete Prozeß auf dem Weg zu einem vollends ausgereiften, hocheffizienten System der Arbeitsvermittlung braucht noch etwas Zeit. Gleichwohl hat sich schon viel bewegt. Bei der Vermittlungs von arbeitslosen Jugendlichen haben wir schon heute einen Betreuungsschlüssel von 1:75 erreicht, 75 Personen werden also von einem Fallmanager betreut. Entscheidend ist, daß man sich mit dem erreichten Zustand nicht abfindet und diesen Weg konsequent weiter geht. Dann werden sich zwangsläufig die erwarteten Erfolge einstellen.

F: Noch ist nicht einmal klar, ob das Gesetzespaket überhaupt verfassungskonform ist. Zahlreiche Landkreise haben Verfassungsklage eingereicht, und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel angemeldet.

Der Wissenschaftliche Dienst hat lediglich einen Kurzkommentar abgegeben und nicht etwa ein juristisches Gutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV feststellen würde. Das wäre ja auch überraschend, schließlich wurde das Gesetzespaket auf Bundes- und Länderebene von etlichen Ministerien auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Wer trotzdem dagegen klagen will, kann dies tun. Die Erfolgsaussichten halte ich allerdings für sehr gering.

F: Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering haben Nachbesserungen ausgeschlossen, auch was die sozialpolitische Dimension von »Hartz IV« betrifft. Ist das auch Ihre Haltung?

Die Wirksamkeit und den Erfolg von Sozialpolitik kann man nicht nur an der Höhe der materiellen Leistung festmachen. Es müssen vor allem auch die Aktivitäten, mit denen die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut wird, berücksichtigt werden. Dabei ist Hartz IV nur ein Baustein. Entscheidend ist eine aktive moderne Beschäftigungspolitik. Hierzu gehört auch eine an die individuellen Bedürfnisse angepaßte Arbeitszeitgestaltung.

F: In den Augen vieler Sozial- und Arbeitsmarktexperten reicht die Höhe des ALG-II-Regelsatzes für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. Kämen Sie mit 345 bzw. 331 Euro über die Runden?

Ja. Ich teile die Einschätzung nicht, daß die Höhe der Leistung zu niedrig ist. Zahlreiche Experten und deren Rat wurden einbezogen, als es darum ging, die Höhe der Leistungen aus den Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) abzuleiten. Ich bin aber dafür, die Regelsätze zeitnah zu überprüfen, falls sich herausstellen sollte, daß die Höhe nicht angemessen ist. Gleiches gilt für die Frage einer Niveauangleichung zwischen Ost und West.

F: Bei der Festlegung der Regelsätze ist nach Meinung von Experten getrickst worden. So seien Luxusgüter wie Pelzmäntel und Segelyachten veranschlagt worden, was zu entsprechenden Abschlägen geführt haben soll. Ist das redlich?

Die Regelsätze wurden aus der EVS abgeleitet. Dafür, daß bei der Berechnung getrickst worden sein soll, gibt es meines Wissens keine Anhaltspunkte.

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Zoe
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