20.10. 2009 - Hartz-IV - Bundesverfassungsgericht - Statement eines Klägers

[Thomas_Kallay]

Guten Tag,

am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, einer der Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!

Es war ein interessantes Erlebnis, und, was selten ist, ich durfte dort, einschließlich Schlußwort, auch selbst vortragen - und die hohen Bundesverfassungsrichter haben mir mit Interesse zugehört, und oft die von mir aufgeworfenen Fragen dann, nicht selten spitz formuliert, an die Vertreter der Bundesregierung gestellt, die meistenteils nicht antworten konnten und sich in Wortblasen ergingen... 

Folgendes wäre wichtig zu wissen für jene LeserInnen hier, die selbst Hartz-IV beziehen:

1. Laut Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Dr. H.-J. Papier, der den Vorsitz der Verhandlung innehatte, geht es ganz klar und eindeutig und, wie er sagte, "entgegen einigen Pressemitteilungen" sowohl um die Regelsätze für Erwachsene und somit auch den gesamten Hartz-IV-Eckregelsatz (§ 20 Absätze 1,2,3 SGB II), als auch um die Regelsätze für Kinder § 28 SGB II).

2. Das BVerfG - auch dies wurde gleich zu Anfang gesagt - sieht durch Hartz-IV die Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verletzt. Das ist schwerwiegend.

3. Die Bundesregierung, die mit 28 Ministerialbeamten und deren Mitarbeitern, insgesamt rund 40 Leuten, angereist war, war nicht nur nicht in der Lage, dem BVerfG die rechtskonforme Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze nachzuweisen, sondern blamierte sich, zusammen mit dem Bundesstatistikamt, dessen Vertreter dort auch vortrugen, bis auf die Knochen, weil man versuchte, die Richter des BVerfG durch vollmundiges langes Vortragen (das Magazin DER SPIEGEL nannte es "Geschwurbel") zu täuschen - und die Richter liessen das nicht mit sich machen, und liessen dies die Vertreter der Bundesregierung auch deutlich mit regelrechtem, zwar höflichen, dafür aber umso schärferem Spott spüren.

4. Mehrere Sozialverbände und der Deutschen Sozialgerichtstag zogen nach der Mittagspause in der Verhandlung ihre bisherige Zustimmung zu den Hartz-IV-Regelsätzen zurück und begründeten, daß der vor der Mittagspause von der Bundesregierung geäußerte Sachverhalt bei den Verbänden und dem Deutschen Sozialgerichtstag für schwere Bedenken betreffend die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze gesorgt habe.

5. Meine Wenigkeit und meine hiesigen Mitstreiter gehen nach der Verhandlung beim BVerfG am 20. Oktober 2009 felsenfest überzeugt davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, also sowohl für Kinder, wie auch für Erwachsene, in einigen Monaten für verfassungswidrig erklären wird wegen nicht erfolgter Bemessung der Regelsätze und wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde eben dieser Regelsätze und deren Einführung durch die Bundesregierung.

6. Wir hier (Erwerbsloseninitiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., deren 1. Vorsitzender ich bin) empfehlen dringend, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die hier bereits genannten Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X zu stellen, die es an mehreren Orten im Internet und auch bei uns gibt (bitte per eMail anfragen). Nochmal: bis zum Urteil des BVerfG kann jede/r Betroffene/ einen Überprüfungsantrag stellen, um sich Nachzahlungen zu sichern. Ebenso haben die Kollegen von Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de entsprechende Infos parat.

Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Eine sehr sachliche Stellungnahme zum Termin am 20. Oktober 2009, verfasst von Erwin Denzler, der viel bei Tacheles aktiv ist, findet sich hier:

Erwin Denzler
http://www.400-euro.de/bverfg.html


In den Medien - durchweg positiv - gab es auch einiges:

DIE ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/2009-10/hartz-IV-gericht?page=1

Süddeutsche Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/372/491736/text/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/358/491722/text/

DER SPIEGEL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656118,00.html

NEUES DEUTSCHLAND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157789.ein-menschwuerdiges-dasein.html

FTD:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:milliardenrisiko-karlsruhe-ruettelt-an-hartz-iv-saetzen/50026197.html

stern:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/hartz-iv-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359-euro-grob-geschaetzt-1515856.html

TELEPOLIS:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/146396

TACHELES Harald Thomé:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx

FAZ:
http://faz-community.faz.net/blogs/wort/archive/2009/10/20/dauerbaustelle-hartz-iv.aspx

Stuttgarter Zeitung:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2246244_0_9223_-hartz-iv-karlsruhe-fragt-nach-der-menschenwuerde.html

Rheinpfalz.de:
http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/welt/thema&id=HINTERGRUND091020152123.3p8zdqog

TAGESSCHAU.de:
http://www.tagesschau.de/inland/interviewmoellerhartziv100.html

Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Existenzminimum;art122,2928683

TLZ:
http://www.tlz.de/tlz/tlz.wirtschaft.volltext.php?zulieferer=afp&redaktion=afp&dateiname=Z719AKF271768.csv&kategorie=&catchline=%2Fspezial%2Farbeit_ausbildung&other=&dbserver=1

Falls nun jemand fragt, warum es in den regulären Medien keine Interviews von mir gibt, ist die Antwort ganz einfach: ich habe in Karlsruhe und auch davor und danach sämtliche Medieninterviews verweigert, denn es geht nicht um mich als Person, sondern um Millionen von Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kindern. Meine Person ist da völlig irrelevant.

Ich habe mich lediglich hier geäußert (PDF-Dateien):

http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_09.10.09.pdf

http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_BVerfG_14.10.09.pdf

Liebe Leute, als auch von Hartz-IV Betroffener kann ich Euch nur empfehlen: haltet den Kopf oben, wehrt Euch - und haltet zusammen, denn gemeinsam geht vieles besser! Wer von Euch daher Interesse an der Gründung einer eigentlich örtlichen Erwerbslosen-Initiative hat, kann gerne mit uns Kontakt aufnehmen, wir helfen da gerne weiter.

Beste Grüße
Thomas Kallay,
einer der Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht
am 20. Oktober 2009

c/o
Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
gegründet 1998
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706
eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de

[kellerkind]

Ich möchte zum Thema einen weiteren Link hinzufügen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31372/1.html

[Aloysius]

Ich danke dir für deinen persönlichen Einsatz. Falls diese Verhandlungen öffentlich sind, bitte ich dich, die termine hier zu posten, damit wir zumindest seelische Unterstützung leisten könne.

Alles, alles Liebe

Aloysius

[Ratrace]

Von mir auch alles Gute und viel Kraft für Herrn Kallay!

Was mich bewegt:

Wie Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin erfuhr, kam es wenige Tage vor der
Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag zu
einem Eklat. Der einzige Kläger gegen den Eckregelsatz – also Hartz IV insgesamt
(1 BvL 1/09) – war gezwungen, seinem bisherigen Anwalt das Mandat zu kündigen. Der
offenbarte dem Kläger nämlich eine knappe Woche vor dem Termin am 20. Oktober in
Karlsruhe, dass er weder die Stellungnahmen zum Verfahren bearbeitet habe, noch der
Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen sei, dazu für seinen
Mandanten gegenüber den Verfassungsrichtern schriftlich Stellung zu nehmen. Den
rechtlichen Beistand des Klägers übernahm am Donnerstag vergangener Woche
Rechtsanwalt Lutz Schaefer.

Quelle:
http://www.hartz4-plattform.de/images/EKLAT-HartzIV_BVerfG.pdf

Wieso hat der erste Anwalt von Herrn Kallay in den Sack gehauen? Druck von höherer Stelle?

[Eivisskat]

Ich bedanke mich ganz herzlich für den Einsatz von Thomas Kallay (und auch von B. Vallenthin) für uns Erwerbslose und wünsche ihm/ihnen ganz viel Kraft und Mut vor Gericht!

Alles liebe von Eivisskat 


Vielleicht sollten wir von CD ihm eine Karte, ein Bild o.ä. als Dank vorbereiten & unterschreiben und ihm zuschicken, am Besten virtuell?

Wir haben doch hier viele Spezialisten, die sowas blitzschnell entwerfen können?

[Pinnswin]

Ich bedanke mich ganz herzlich für den Einsatz von Thomas Kallay (und auch von B. Vallenthin) für uns Erwerbslose und wünsche ihm/ihnen ganz viel Kraft und Mut vor Gericht!

... schließe mich an! Danke.

[Ratrace]

Was ich dabei noch sehr gut finde: Endlich liegt die Frage "Wieviel Geld darf ein Arbeitsloser haben?" in dafür zuständigen Händen. Ich freue mich schon sehr auf die Haßtiraden irgendwelcher miesen Deutschmichels, wie sie vereinzelt auch im TP-Forum zu lesen waren ("Shampoo ist Luxus, Kernseife für Hartzer" usw. - nachzulesen im Forum zu diesem Artikel). Mag ein Troll gewesen sein, aber diese Denkweise ist recht symptomatisch für diejenigen, die die Propaganda der letzten Jahre unkritisch gefressen haben und sabbernd vor Haß und Sozialneid vor dem Fernseher sitzen und sich bei dem Gedanken an weitere Kürzungen im Sozialbereich einen runterholen.

Selbst hier im Forum gab es schon Leute, die forderten, daß ALG-II-Empfänger, die "sich nicht genügend anstrengen", sanktioniert gehören (ich nenne den Namen mal nicht, aber es handelt sich definitiv um einen hier noch aktiven User). Alle diese Spinner sind demnächst per Hinweis auf das BVerfG mundtot zu machen.

Endlich kein bescheuerter Sarrazin mehr mit seinen Belehrungen und asozialen Ressentiments, endlich keine Boulevardhetze mehr gegen die Regelsätze, weil dann alles in trockenen Tüchern ist.
Klar kann RTL II (pars pro toto für das ganze Geschwür des Drecksjournalismus) dann noch nach Belieben hetzen gegen die "faulen und überversorgten" Hartzer - in trauter Eintracht mit realitätsentrückten Spinnern wie z. B. Helmut Schmidt, der seine senile Hackfresse ja auch nicht geschlossen halten konnte und als ein großes Problem in D die Überversorgung ausmachte, aber: Aber alle diese Wichtigtuer machen sich dann einfach nur noch lächerlich. Sollen sie sich doch beim Bundesverfassungsgericht beschweren.  

Auch schön: Der weitere Sozialkahlschlag der Guidopartei ist dann auch direkt im Vorfeld vom Tisch. 800 Euro, von denen 200 € für eine Krankenversicherung abzuziehen sind und die restlichen 600 € dann zur Deckung aller Bedarfe inklusive KdU dienen müssen - davon hat das neoliberale Sch.... geträumt.

Es wäre vielleicht mal Zeit für eine Petition mit dem Inhalt, diejenigen Politiker, die ein die Menschenwürde oder ein anderes verfassungsrechtlich geschützes Gut verletzendes Gesetz durchdrücken, welches dann nachher vom BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit wieder kassiert wird, zur Rückerstattung ihrer gesamten Bezüge seit Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes zu zwingen, die dann zur Bezahlung der ganzen Prozesse in Karlsruhe verwendet werden können. Vielleicht würde das die meisten Politikerfratzen zu etwas mehr Contenance bei der Ausübung ihres Berufes zwingen. Es ist ja mittlerweile so, daß das BVerfG ein regelmäßiges Korrektiv für die Inkompetenz der sogenannten Volksvertreter darstellt.

[Sobutai]

Was ich dabei noch sehr gut finde: Endlich liegt die Frage "Wieviel Geld darf ein Arbeitsloser haben?" in dafür zuständigen Händen. Ich freue mich schon sehr auf die Haßtiraden irgendwelcher miesen Deutschmichels, wie sie vereinzelt auch im TP-Forum zu lesen waren ("Shampoo ist Luxus, Kernseife für Hartzer" usw. - nachzulesen im Forum zu diesem Artikel). Mag ein Troll gewesen sein, aber diese Denkweise ist recht symptomatisch für diejenigen, die die Propaganda der letzten Jahre unkritisch gefressen haben und sabbernd vor Haß und Sozialneid vor dem Fernseher sitzen und sich bei dem Gedanken an weitere Kürzungen im Sozialbereich einen runterholen.

Selbst hier im Forum gab es schon Leute, die forderten, daß ALG-II-Empfänger, die "sich nicht genügend anstrengen", sanktioniert gehören (ich nenne den Namen mal nicht, aber es handelt sich definitiv um einen hier noch aktiven User). Alle diese Spinner sind demnächst per Hinweis auf das BVerfG mundtot zu machen.

Endlich kein bescheuerter Sarrazin mehr mit seinen Belehrungen und asozialen Ressentiments, endlich keine Boulevardhetze mehr gegen die Regelsätze, weil dann alles in trockenen Tüchern ist.
Klar kann RTL II (pars pro toto für das ganze Geschwür des Drecksjournalismus) dann noch nach Belieben hetzen gegen die "faulen und überversorgten" Hartzer - in trauter Eintracht mit realitätsentrückten Spinnern wie z. B. Helmut Schmidt, der seine senile Hackfresse ja auch nicht geschlossen halten konnte und als ein großes Problem in D die Überversorgung ausmachte, aber: Aber alle diese Wichtigtuer machen sich dann einfach nur noch lächerlich. Sollen sie sich doch beim Bundesverfassungsgericht beschweren.  

Auch schön: Der weitere Sozialkahlschlag der Guidopartei ist dann auch direkt im Vorfeld vom Tisch. 800 Euro, von denen 200 € für eine Krankenversicherung abzuziehen sind und die restlichen 600 € dann zur Deckung aller Bedarfe inklusive KdU dienen müssen - davon hat das neoliberale Sch.... geträumt.

Es wäre vielleicht mal Zeit für eine Petition mit dem Inhalt, diejenigen Politiker, die ein die Menschenwürde oder ein anderes verfassungsrechtlich geschützes Gut verletzendes Gesetz durchdrücken, welches dann nachher vom BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit wieder kassiert wird, zur Rückerstattung ihrer gesamten Bezüge seit Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes zu zwingen, die dann zur Bezahlung der ganzen Prozesse in Karlsruhe verwendet werden können. Vielleicht würde das die meisten Politikerfratzen zu etwas mehr Contenance bei der Ausübung ihres Berufes zwingen. Es ist ja mittlerweile so, daß das BVerfG ein regelmäßiges Korrektiv für die Inkompetenz der sogenannten Volksvertreter darstellt.

Alles schön und gut nur was passiert wenn das Gericht die Alg2 Bezüge reduziert und wieviele Jahre wird man der Regierung wieder geben es zu regulieren wenn die Sätze erhöht werden sollten ?

[Strombolli]

Ratrace, dem möchte ich zustimmen. Besonders dem Gedanken der Petition!

[Ratrace]

Alles schön und gut nur was passiert wenn das Gericht die Alg2 Bezüge reduziert und wieviele Jahre wird man der Regierung wieder geben es zu regulieren wenn die Sätze erhöht werden sollten ?

Steht alles da: http://www.chefduzen.de/index.php/topic,19922.0.html
Ich verweise auf mein vorletztes Posting auf der ersten Seite. Sorry, ich habe echt keinen Bock, alles noch einmal zu schreiben.

[kellerkind]

HIER sind die aktuellen Anträge auf Antragsüberprüfungen.

[Codeman]

@kellerkind

in einen anderen Thread hast du gepostet,dass du Kontakt zu Herrn Kallay aufgenommen hattest. Frag ihn doch mal,wie er das Verhalten einer anderen klagenen Familie gestern bei Stern TV beurteilt. Da hat wohl RTL tief in die Tasche greifen müssen. Wie beurteilt er die moralische Verkommenheit der anderen Familie ?

[Workless]

Welcher anderen Familie? Meinst du den NPD-Wähler?
Ist ja wohl der absolute Penner schlechthin. Protestwähler (angeblich) weil er ja mit Vater Staat so absolut gar nicht zufrieden ist.
Aber einen Job haben ist wichtiger. Sinngemäß: Wenn die Firma nicht das zahlen kann oder will, was er sich wert ist, dann halt runter mit den Stundenlöhnen. Und den Rest zahlt dann der Staat.
Na super die Idee...
Auf die Idee gekommen, mal das einzufordern, was er sich wert ist, ist er nicht. Aber NPD wählen.

[Codeman]

Ich glaube ja,den meine ich.

Man kann da nur hoffen,dass der Herr Papier das gestern nicht gesehen hat. Wer solche Leute nicht teert und federt und zum auspeitschen durch die Straßen treibt,den ist nicht mehr zu helfen.

[kellerkind]

@Codeman: Was guckst Du Dir so einen Schund wie sternTV auch an? Darüberhinaus glaube ich nicht, daß so eine Sendung noch kommentiert werden muß, auch nicht von Thomas Kallay. Da können wir uns hier ja gleich über "Olli Geissen", "Vera am Mittag", "Kallwass" und wie der ganze Schrott heißt unterhalten.

[Codeman]

Ich habe es mir nachträglich angeschaut,nachdem die Sendung im Tacheles-Forum breite Wellen schlug.

[schwarzrot]

Hey Codeman, gibts nen link dazu? Mir gehts heut so richtig scheisse, da baut sowas auf! 

[Codeman]

http://www.stern.de/tv/sterntv/streit-um-hartz-iv-wie-viel-geld-braucht-eine-familie-wirklich-1517058.html

Durch ganze klickerei habe ich das da irgendwo gefunden. Ansonsten mal bei youtube versuchen.

[Workless]

Doch, so etwas muss kommentiert werden. Unter anderem war nämlich auch wieder mal die Rede davon, dass Stromkosten usw. komplett als KdU übernommen werden.
So ergibt sich dann vermutlich auch die errechnete Differenz von angeblichen 23xx€ zu den angeblich zustehenden 21xx€.
Kommentiert werden müsste es aber nicht hier, wo ohnehin jeder mehr oder weniger gut bescheid weiß, sondern dort, wo tv-verdummte SternTV-Zuschauer so etwas für bare Münze nehmen und dann (eher weniger) zu recht darüber klagen, dass Ha(r)tz-IV-Empfänger zu viel Geld kriegen.

Interessant finde ich im Übrigen, dass das Gesprächsklima erst etwas frostiger wurde, als es eben zur Frage nach der Wahl kam. Und pseudo-distanziert hat man sich von dem Herrn erst wirklich, als heraus kam, dass er NPD gewählt hatte.

[Just B U]

Hallo,

Ich möchte hier noch sagen,:

Vielen Dank Herr Kallay für das, was Sie getan haben!!!!!!

Ich bin so froh und dankbar, das Sie und die anderen Mitkläger und alle Helfer den Mut und die Kraft hatten, dass alles auf die Beine zu stellen und auch bis zum Ende durchzuhalten, bzw. zu kämpfen....

EUCH ALLEN MEINEN TIEFSTEN DANK. 


B U



B U

[Thomas_Kallay]

Besten Dank.

Aber: engagierte Foren wie Chefduzen und viele andere haben massiv dazu beigetragen, daß der grundgesetzlich garantierte Widerstand gegen das grundgesetzwidrige Hartz-IV-System überhaupt erst möglich wurde.

Dafür sage ich jetzt einfach mal  D A N K E !!!!

Grüsse,
Thomas

[alfred]

Kurze Frage, ist das der Sterntitel, wo "Die Milliarden-Klage: Tobi gegen die Bundesrepublik" nachzulesen ist?



Ich hatte heute erfolglos die örtliche Bibliothek nach dem richtigen Heft durchstöbert und im Web werde ich auch nicht fündig...

@Thomas, ich habe einigen Bekannten Deine Vordrucke weitergereicht. Das es bei der Klage nicht nur um Kinder ging wußte niemand von ihnen. Leider ist die Tagespresse und das TV für viele die einzige Informationsquelle.

[Thomas_Kallay]

Kurze Frage, ist das der Sterntitel, wo "Die Milliarden-Klage: Tobi gegen die Bundesrepublik" nachzulesen ist?

Sorry, Alfred, das weiß ich gar nicht, aber es ist die Ausgabe 42/2009.

Willst Du aber etwas wirklich Gescheites lesen, dann hol Dir den SPIEGEL Ausgabe 43/2009, auf Seite 34 und 35, ist das Beste, was ich seit Jahren aus den Mainstream-Medien über die Hartz-IV-Sauerei gelesen habe. Links siehe unten.

@Thomas, ich habe einigen Bekannten Deine Vordrucke weitergereicht. Das es bei der Klage nicht nur um Kinder ging wußte niemand von ihnen. Leider ist die Tagespresse und das TV für viele die einzige Informationsquelle.

Also, wie oben gesagt, im SPIEGEL-Artikel (der ja einen Tag vor der Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht rauskam) stehts klipp und klar drin,  der ist auch im Internet lesbar unter

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,655928,00.html

sowie

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html

sowie FOCUS (ja, auch die haben ganz ordentlich geschrieben, man glaubt es kaum)

http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-15914/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-zweifelt-an-hartz-iv_aid_446588.html

Außerdem kannste auch hier dazu eine Menge nachlesen:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kallay.aspx

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx

Ich denke, das reicht erst mal, um festzustellen, um was es ging am 20. Oktober 2009 und was das Bundesverfassungsgericht zu Hartz-IV bereits gesagt hat in der Verhandlung, und wie die Aussichten für das zu erwartende Urteil sind - und das es eben sowohl um die Verfassungswidrigkeit des § 20 SGB II (Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene, Alleinstehende und Partner) wie auch um die Verfassungswidrigkeit des § 28 SGB II (Hartz-IV-Regelsätze für Kinder) geht...

Grüsse,
Thomas

[Hartzhetzer]

Ich habe das Thema jetzt eine ganze Weile mitverfolgt und finde es sehr spannend und interessant.

Es ist für alle Hartz IV Betroffenen (und damit ausgegrenzten) ein sehr großer Gewinn, das eine Handvoll betroffener den Jahrelangen Weg der Klage gegangen sind und es bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft haben.

Das erfordert Respekt und Dank, den ich hiermit zum Ausdruck bringen möchte.

Persönlich hätte ich nicht gedacht das es mal wieder so etwas was wie Hoffnung auf ein besseres Leben geben könnte, da das Thema Hartz IV von Politik und Medien ja immer nur aufgenommen wird wenn es darum geht gegen Arbeitslose zu hetzen oder Verschlechterungen für die davon Abhängigen einzuführen (von kleinen, unbedeutenden Ausnahmen abgesehen).
Daher kann man es als ersten kleinen Erfolg der Klage betrachten wenn sich offizielle Zeitschriften wie Spiegel und Focus die Mühe machen im Sinne der Hartz IV geschädigten zu berichten.

Was den großen Erfolg der Klage angeht (das was am Ende herauskommt) will ich meine Erwartungen erst mal nicht so hoch stecken, wenn was richtig tolles dabei raus kommt kann man sich dann um so mehr freuen.

Etwas skeptisch stimmt mich hier vor allem:
(Zitat aus http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-15914/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-zweifelt-an-hartz-iv_aid_446588.html)

Zu einer Entscheidung wird das Gericht erst in einigen Monaten kommen. Welche Tragweite diese hat, erklärte Gerichtspräsident Papier gleich am Anfang der Sitzung: 7,3 Millionen Menschen in Deutschland bekommen Leistungen nach Hartz IV – in Höhe von 40,5 Milliarden Euro. Das Gericht wird keine neuen Beträge festschreiben, doch nach dieser Verhandlung ist zu erwarten, dass sie vom Gesetzgeber Nachbesserungen verlangt.

Wie diese Nachbesserungen aussehen werden darauf bin ich wirklich gespannt.
Allerdings werde ich das dumpfe Gefühl nicht los das der Regelsatz als solches vielleicht beibehalten wird und den Betroffenen nur zusätzliche Einmalleistungen und Bedarfe nach extra Beantragung und Prüfung im Ausnahmefall gestattet werden.
Ich habe da einfach kein Vertrauen zum Gesetzgeber, denn dieser hat ja schließlich Hartz IV überhaupt erst möglich gemacht.
Zusätzlich muss man ja auch bedenken, das eine wirkliche Erhöhung der Regelsätze den Armutsdruck von den Arbeitslosen nehmen würde, das bestreben aus Deutschland ein Niedriglohnland zu machen erschwert und die Staatskasse zum Wohle der Armen zusätzlich belastet.

Für unsere Neoliberalen Politiker und deren Gesetzgeber wäre das ja negativ, also müssten die ja rein logisch betrachtet nichts unversucht lassen, das im groben alles so bleibt wie es ist.

Naja seis drum, die Zeit wird zeigen ob echte Verbesserungen für die Betroffenen herauskommen oder nur eine neue Mogelpackung.
Und selbst wenn eine neue Mogelpackung herauskommt kann man dann immer noch sagen das es Menschen gibt die sich gewehrt haben, es probiert haben was ja an und für sich schon positiv ist.
Auf der anderen Seite macht das entstehende Ergebnis denn Betroffen auch klar inwiefern sie im heutigen Deutschland auf Recht und Gesetz hoffen können.

Ich für meinen Teil werde auf jeden Fall meine Anträge überprüfen lassen (meinen Kumpel habe ich auch schon ermutigt).
Allerdings habe ich dazu noch eine offene Frage:

Ich habe von 2005 bis Februar 2008 ALG II bekommen, seit dem bekomme ich EU Rente mit Sozialhilfe (diese wird genau wie Hartz IV berechnet), ich bin Single. Muss ich jetzt bei der Arge diesen Antrag (Überprüfungsantrag Single nach SGB II (ALG II)) stellen und beim Sozialamt diesen (Überprüfungsantrag nach SGB XII erweitert (Grundsicherung für Erwerbsunfähige))?

Ich frage deshalb weil meine Rente nur befristet ist und ich daher statt Grundsicherung Hilfe zu Lebensunterhalt bekomme.

Soviel erstmal von meiner Seite zum Thema,

mfg
     

[Ratrace]

Original v. Strombolli:
Etwas skeptisch stimmt mich hier vor allem:

Zu einer Entscheidung wird das Gericht erst in einigen Monaten kommen. Welche Tragweite diese hat, erklärte Gerichtspräsident Papier gleich am Anfang der Sitzung: 7,3 Millionen Menschen in Deutschland bekommen Leistungen nach Hartz IV – in Höhe von 40,5 Milliarden Euro. Das Gericht wird keine neuen Beträge festschreiben, doch nach dieser Verhandlung ist zu erwarten, dass sie vom Gesetzgeber Nachbesserungen verlangt.

Das braucht Dich nicht skeptisch zu machen. Es ist nicht die Aufgabe des BVerfG, die Beiträge festzusetzen/zu berechnen. Das muß die Politik unter Einhaltung der der gerichtlichen Weisungen machen: Das BVerfG wird lediglich ein Urteil über die Verfassungskonformität oder eben -nonkonformität (sehr, sehr, sehr wahrscheinlich Letzteres) der Regelsätze abgeben. Dann - zumindest im Beispiel von Th. Kallay - wird das Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht, welches extra für diese Entscheidung des BVerG ruhen gelassen wurde, wieder weitergeführt.

Alles andere zu neuen Regelsatzermittlung steht in dem Posting von Thomas Kallay weiter unten.

Nebenbei: Meine Verachtung geht an das Bundessozialgericht, welches den alten Regelsätzen die rechtliche Würdigung erteilte in der Vergangenheit und nun vom BVerfG abgewatscht wird. Wie kann man als höchstes Sozialgericht so einen Scheiß bauen? Wieviel Kohle muß man in die Ärsche dieser Richter wohl reinpumpen, damit man sich ein Urteil kaufen kann? Aber das, wie gesagt, nur nebenbei.

Back to topic: Ich nehme an, daß im Verlauf des nächsten Jahres neue Regelsätze eingeführt werden. Macht nicht den Fehler zu glauben, daß nach der Sache beim BVerfG sofort am nächsten Tag mehr auf euren Konten sein wird. Dieses Gericht wacht lediglich über die Einhaltung der Verfassung. Aber wenn von Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung kommt, haben wir einen Grund zum Feiern. So viel steht fest. Denn darüber wird sich die Politik nicht hinwegsetzen können. Auch nicht, wenn ein paar Verschwörungshansel hier aus dem Forum "irgendwie" glauben, daß es "einen bestimmt einen Weg gibt", das zu umgehen. An die Fraktion sei gesagt: Es ist traurig genug, daß die Realität so mies aussieht wie sie eben aussieht, da braucht es keine "hidden hand" mehr. Wie man dabei noch Interesse an nebulösen und realitätsfremden Verschwörungstheorien aufbauen kann, ist mir ein Rätsel. Dann lieber ab zur Domina und dort seinen Masochismus zum ermäßigten Hartz-IV-Tarif aus dem Leib peitschen lassen.

NOCH ist das BVerfG mit vernünftigen Richtern besetzt. Ich nehme schwer an, daß die Politikdarsteller und die Industrie mit ihren Lobbygruppen bereits fieberhaft an einer Umbesetzung dieses Gerichtes arbeiten. Und dann gehen hier definitiv die Menschenrechte baden. Wenn ich bedenke, daß die Zypries mal nach Karlsruhe sollte... das ist so offensichtlich "raubtierkapitalismusfreundlich", daß es weh tut. Man führe sich nur ihre ständige Umfallerei vor Augen, was die Urheberrechtsnovelle - das Pfründesicherungsgesetz der Musik- und Filmindustrie - angeht:
http://blog.ebuzz.de/umfaller-der-woche-bundesjustizministerin-zypris.html
Auch hier hat erst kürzlich das BVerfG wieder Korrekturen an dem Recht aus Privatkopie machen müssen - zum Wohle der Menschen.

Zypries, diese Industrienu**e, als Verfassungsrichterin? Aber das dürfte symptomatisch für die Qualität und Charakterrasterung des zukünftigen Personales am BVerfG sein.


Edit: Ich sehe gerade, Thomas Kallay hat geantwortet. Dessen Antwort ist sicherlich substantiiertrer als meine.

[Thomas_Kallay]

Hi Hartzhetzer,

Ich habe das Thema jetzt eine ganze Weile mitverfolgt und finde es sehr spannend und interessant.

Was glaubste erst, wie meiner Familie, mir und den anderen Klägern vorm Bundesverfassungsgericht das geht? 

Etwas skeptisch stimmt mich hier vor allem:
(Zitat aus http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-15914/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-zweifelt-an-hartz-iv_aid_446588.html)

Schau auf das Datum: der Beitrag stammt vom 20.10. 2009 und wurde während der Verhandlung geschrieben, deshalb sind da auch einige Mißtöne drin.

Zu einer Entscheidung wird das Gericht erst in einigen Monaten kommen. Welche Tragweite diese hat, erklärte Gerichtspräsident Papier gleich am Anfang der Sitzung: 7,3 Millionen Menschen in Deutschland bekommen Leistungen nach Hartz IV – in Höhe von 40,5 Milliarden Euro. Das Gericht wird keine neuen Beträge festschreiben, doch nach dieser Verhandlung ist zu erwarten, dass sie vom Gesetzgeber Nachbesserungen verlangt.

Wie diese Nachbesserungen aussehen werden darauf bin ich wirklich gespannt.

Recht einfach: bei allen drei Verfahren handelt es sich ja um sogenannte Normenkontrollverfahren gemäß Artikel 100 Grundgesetz. Wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, gehen die Verfahren an die einreichenden Gerichte zurück, und dann werden die, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rücken, die Regelsätze gerichtlicherseits neu ermitteln und festsetzen, wobei LSG Hessen und Bundessozialgericht dann aufgrund der gemeinsamen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (hoffentlich vernünftig) zusammenarbeiten werden.

Allerdings werde ich das dumpfe Gefühl nicht los das der Regelsatz als solches vielleicht beibehalten wird und den Betroffenen nur zusätzliche Einmalleistungen und Bedarfe nach extra Beantragung und Prüfung im Ausnahmefall gestattet werden. Ich habe da einfach kein Vertrauen zum Gesetzgeber, denn dieser hat ja schließlich Hartz IV überhaupt erst möglich gemacht.
Zusätzlich muss man ja auch bedenken, das eine wirkliche Erhöhung der Regelsätze den Armutsdruck von den Arbeitslosen nehmen würde, das bestreben aus Deutschland ein Niedriglohnland zu machen erschwert und die Staatskasse zum Wohle der Armen zusätzlich belastet.

Das liegt nicht mehr in den Händen der Bundesregierung, sondern der Gerichte, also Bundesverfassungsgericht, Bundesozialgericht und Landessozialgericht Hessen.

Für unsere Neoliberalen Politiker und deren Gesetzgeber wäre das ja negativ, also müssten die ja rein logisch betrachtet nichts unversucht lassen, das im groben alles so bleibt wie es ist.

Siehe oben. Denen sind die Hände gebunden. Die müssen warten, wie wir Hartzies auch.

Naja seis drum, die Zeit wird zeigen ob echte Verbesserungen für die Betroffenen herauskommen oder nur eine neue Mogelpackung.

Natürlich werden die versuchnen, eine neue Mogelpackung aufzumachen. Und die werden wir dann eben auch bekämpfen.

Ich habe von 2005 bis Februar 2008 ALG II bekommen, seit dem bekomme ich EU Rente mit Sozialhilfe (diese wird genau wie Hartz IV berechnet), ich bin Single. Muss ich jetzt bei der Arge diesen Antrag (Überprüfungsantrag Single nach SGB II (ALG II)) stellen und beim Sozialamt diesen (Überprüfungsantrag nach SGB XII erweitert (Grundsicherung für Erwerbsunfähige))?

An sich beides, wobei ich nicht verstehe, warum Du "nur" Hilfe zum Lebensunterhalt" bekommst (Kapital III SGB XII) anstelle "Grundsicherung für Erwerbsunfähige" (Kapital IV SGB XII). Denn es spielt keine Rolle, ob Du befristet erwerbsunfähig bist. Solange Du erwerbsunfähig bist (amtlich festgestellt z.B. durch Rentenversicherung wie bei Dir), solange muß die die "Grundsicherung für Erwerbsunfähige" ohne wenn und aber gezahlt werden. Da würde ich aber mal ganz flott einen zusätzlichen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X an das Grundsicherungsamt nachreichen und darin die entsprechenden Fragen stellen.

HTH und schöne Grüße
Thomas

[Codeman]

Wo wir bald einen historischen Tag begehen,nämlich den 9ten November,den Schicksalstag Deutscher Geschichte (ende des ersten Weltkrieges,Reichskristallnacht und den Fall der Berliner Mauer),möchte ich es mir nicht nehmen lassen,auch den Kontext zum Thema HartzIV herzustellen. Gerhard Schröder taufte seine Arbeitsmarktreformen Agenda 2010,allen voran HartzIV. Es ist schon eine Ironie der Geschichte,wenn ausgerechnet 2010 das Herzstück gekippt wird. Erst erklärt Karlsruhe die Mischverwaltung (ARGEn) zwischen Bund und Kommune für verfassungswidrig und nun wird Karlsruhe wohl auch in ebend jenen Jahr 2010 die Regelleistungen kippen. Damit bleibt festzustellen,dass die Agenda 2010 in ebend jeden Jahr vollkommen gescheitert ist,nach dessen Jahr sie benannt worden ist.

Welche Ironie.

[Volkseigentum]

Damit bleibt festzustellen,dass die Agenda 2010 in ebend jeden Jahr vollkommen gescheitert ist,nach dessen Jahr sie benannt worden ist.

"Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben." (Volksmund)
Reg.

[alfred]

Kurze Frage, ist das der Sterntitel, wo "Die Milliarden-Klage: Tobi gegen die Bundesrepublik" nachzulesen ist?

Sorry, Alfred, das weiß ich gar nicht, aber es ist die Ausgabe 42/2009.

Ich habe das Heft jetzt vor mir liegen. Manfred Schmidt wird als ehemaliger Fitnessstudiobetreiber dargestellt, den selbst Richter J. Borchert als typischen 'schlimmen Fall' abkanzelt und deshalb schnell weitergereicht hat. Unvorteilhafte Beschreibungen werden ganz nebenbei in Massen fallengelassen - fünf Katzen in der Wohnung und traditionelles Familienbild (Mann=Versorger, Frau=Herd/Kinder/Maulkorb) als Totschlagargumente ganz oben angesiedelt.  

@Thomas, es ist gut das Du hier bei chefduzen.de schreibst und dargelegt hast, was Du durchstanden und erkämpft hast.    

[Thomas_Kallay]

Hi Alfred,

der Unfug im stern ist auch der Grund, warum ich mich weiger(t)e, nochmal was mit den Medien zu machen.  Am 20. Oktober 2009 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe frugen mich mehrere durchaus namhafte Journalisten, warum ich nicht wolle - ich antwortete ihnen, das hätten sie ihren Kollegen vom stern zu verdanken. Die stern-Ressortleitung Deutschland hatte mir lange vor dem Artikel im stern  schriftlich auf Briefbogen des stern zugesichert, seriös mit mir und dem Thema umzugehen - letztendlich hatten die aber nur vor, einen Dummen vorzuführen.

Da ich aufgrund der, während des Entstehens des stern-Artikels erfolgten Pöbeleien in der Öffentlichkeit gegen meine Familie, verursacht durch hiesige Tageszeitungsberichte, mich dann beim stern weigerte, namentlich mit zu machen und auch die Nennung meiner Familie untersagte, kam es eben so, daß ich durch die Anonymität "glimpflicher" davon kam, als die beiden anderen, namentlich genannten Familien und vor allem deren Kinder, die dem stern-Artikel ein heftiges Spießrutenlaufen verdankten und dann auch noch bei stern-TV als Schmarotzer und faule Abzocker vorgeführt und live in der Sendung auch noch mit einem NPD-wählenden Niedriglohnarbeiter verglichen wurden, der nicht begreifen kann, daß man für solchen niedrigen Lohn nicht arbeiten geht.

Die Autorin diese stern-Artikels soll eine alleinerziehende, emanzipierte Selbständige sein, die trotz kleiner Kinder voll und freiberuflich arbeitet und wie später zu hören war, auch noch der FDP nahestehen soll.

Dazu muß man dann ja nicht mehr sagen, gell?

Außer vielleicht noch, daß solche berufstätigen Mütter und Eltern sich häufig wundern, warum aus ihren alleingelassenen und von Fremden betreuten Kindern später Problemfälle werden bis hin zur Schwerstkriminalität...

Wer was Gescheites über Hartz-IV und das Bundesverfassungsgerichtsverfahren lesen will, möge hier nachsehen (etwas runterscrollen):

http://www.chefduzen.de/index.php/topic,19965.msg184629.html#msg184629

und hier:

http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20175.msg184752.html#msg184752

Grüsse
Thomas