Palästina - Israel

Begonnen von Kuddel, 12:19:42 Do. 06.November 2003

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Rudolf Rocker

ZitatBereits am Dienstag hatte er sich im Deutschlandradio ebenfalls sehr kritisch und ausführlich zur aktuellen Politik Israels geäussert: http://www.deutschlandfunk.de/anti-israelische-proteste-wer-hat-uns-das-denn-eingebrockt.694.de.print?dram:article_id=292408

Ja, hatte ich ja bereits verlinkt, über deinem vorherigen post!

Rappelkistenrebell

MLPD kritisiert Kampagne zur Verunglimpfung der Massenproteste gegen den israelischen Staatsterror als "antisemitisch"

24.07.14 - Dazu heißt es in einer aktuellen Mitteilung der MLPD für Presse und Öffentlichkeit:

Die MLPD protestiert dagegen, dass die massenhaften Proteste gegen Israels Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung ausgehend von Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck systematisch verunglimpft werden. In der "Frankfurter Rundschau" vom 22. Juli fand sich ein Gastbeitrag des israelischen Botschafters in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsmann. Er diffamiert die Proteste gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen und fantasiert von einer "unheiligen Allianz, die hauptsächlich aus drei Gruppierungen besteht: Islamisten, Neonazis und extreme Linke". Als Beispiel nennt er ausgerechnet die Montagsdemo in Gelsenkirchen.

Jeder, der die politische Szene in Gelsenkirchen kennt, weiß, dass dort seit zehn Jahren die MLPD maßgeblich an ihrer Durchführung beteiligt ist. "Dort hat in diesen zehn Jahren noch nie ein Neonazi oder religiöser Eiferer Spielraum bekommen - egal ob Islamist oder fundamentalistischer Christ", so Monika-Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der MLPD und von Anfang an eine Moderatorin besagter Montagsdemonstration.

"Freiheit für Kurdistan und Palästina!" stand auf den Plakaten der MLPD im Europawahlkampf.

Die MLPD bekämpft Antisemitismus und Zionismus wie jede andere Form des Rassismus. Sie kritisiert aktuell ausdrücklich die reaktionär-fundamentalistische Hamas und andere islamistisch-reaktionäre Kräfte.

"Wir wenden uns entschieden dagegen, dass jede berechtigte Kritik und der Widerstand gegen den Staatsterror der israelischen Regierung als antisemitisch denunziert wird", so Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD. "Seit Ende des II. Weltkriegs treten die Kommunisten und andere Revolutionäre für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts ein, die die Rechte der Palästinenser und der Israelis wahrt und dem Geist der Völkerfreundschaft entspricht. Das erfordert heute eine demokratische 'Zwei-Staaten-Lösung' mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat. Das ist momentan der wichtigste Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen Palästina, in dem Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben."

Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw30/mlpd-kritisiert-kampagne-zur-verunglimpfung-der-massenproteste-gegen-den-israelischen-staatsterror-als-antisemitisch
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Rappelkistenrebell

"Antisemitische Proteste"? - Bürgerliche Medien im Dienste der psychologischen Kriegsführung



Weder antisemitisch noch eine Plattform für Judenhass - die berechtigten Proteste gegen Israels Staatsterror (rf-foto)

25.07.14 - Gezielt unterstellt in den letzten Tagen die Berichterstattung der bürgerlichen Massenmedien den Protesten gegen die Angriffe der israelischen Regierung im Gaza-Streifen und zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf generell "Antisemitismus". So titelt "Bild" heute in direktem Bezug auf die anschwellenden Proteste: "Nie wieder Judenhass"! Dabei wird keinerlei Unterschied gemacht zwischen vereinzelten antisemitischen Ausfällen faschistischer oder islamisch-fundamentalistischer Kräfte und der großen Masse der Protestierenden, die sich davon entschieden distanzieren, sich aber auch in ihrer berechtigten Kritik nicht zensieren lassen wollen.

Die bürgerlichen Massenmedien machen sich damit zum Instrument der psychologischen Kriegsführung der Herrschenden. So schwadronieren Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel schon seit Tagen über angeblich "antisemitische Straßenproteste", die der notwendigen "Solidarität mit Israel" in den Rücken fallen würden. Die Kritiker der zionistischen Politik der ultrareaktionären Regierung Israels werden damit demagogisch auf eine Stufe mit Faschisten und Rassisten gestellt.

Mit dieser Medienkampagne der Herrschenden wird die Realität absichtlich verzerrt. Es sind nicht "Israel" und "die Juden", die sich international gegen Faschisten und Antisemiten verteidigen müssen, sondern der israelische Staat ist der Aggressor, der mit Bombern, Panzern und schweren Geschützen eines der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt unter Dauerfeuer nimmt. Sein Ziel: eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens, um den Widerstand dort - der nicht nur von der Hamas ausgeht - zu liquidieren. Gestern wurde im israelischen Parlament der ultrareaktionäre Scharfmacher Reuven Rivlin zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er unterstützt diesen Kurs der Likud-Regierung unter Netanjahu rückhaltlos.

Der Protest dagegen und die Solidarität mit dem mutigen Kampf der Palästinenser ist nicht nur berechtigt, sondern nötig! Das schließt die Kritik am massenfeindlichen Kurs der reaktionär-islamistischen Hamas-Regierung in Gaza keineswegs aus. Mit "Judenhass" hat das nicht das Geringste zu tun. Vielmehr gehen auch in Israel immer mehr Friedensaktivisten und fortschrittliche Kräfte auf die Straße.

Weltweit erheben regierungskritische Israelis wie die Deutschland lebende Autorin Felicia Langer ihre Stimme. Im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" prangert sie den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser an: "Jeder westliche Politiker trägt hier eine Mitverantwortung. Die sehe ich auch bei Frau Merkel. Sie hat die Bodenoffensive gebilligt und kein Wort des Bedauerns über die zahlreichen zivilen Opfer, die getöteten Kinder in Gaza geäußert." Sie fordert, dass Israel die Siedlungen räumt: "Es gibt eine UNO-Resolution dazu. Man vergisst das alles. Und auch in der Linken sind viele, die das vergessen. Und das ist für mich abscheulich als Jüdin und Israelin."

In ihrem Hass gegen jede Kritik an der israelischen Politik gehen reaktionäre Politiker auch in Deutschland so weit, ein Verbot sämtlicher "antiisraelischer" Demonstrationen nach dem Vorbild Frankreichs zu fordern. Dort hatte das Demonstrationsverbot allerdings wenig Erfolg. Eine Korrespondentin berichtet aus Paris: "Etwa 4.000 Menschen setzten sich am letzten Samstag über das Demonstrationsverbot der Pariser Präfektur hinweg und protestierten aus Anlass des Krieges Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen - ein bewusster Akt zivilen Ungehorsams!" (mehr dazu)

In einer aktuellen Presseerklärung der MLPD heißt es: "'Wir wenden uns entschieden dagegen, dass jede berechtigte Kritik und der Widerstand gegen den Staatsterror der israelischen Regierung als antisemitisch denunziert wird', so Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD. 'Seit Ende des II Weltkrieges treten die Kommunisten und andere Revolutionäre für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts ein, die die Rechte der Palästinenser und der Israelis wahrt und den Geist der Völkerfreundschaft entspricht.'" (komplette Pressemitteilung)

Die wachsende internationale Solidaritätsbewegung gegen Israels Aggression straft die Diffamierungskampagne von bürgerlichen Massenmedien und Monopolpolitikern Lügen. Zusammen mit fortschrittlichen Kräften in Israel und aller Welt: Freiheit für Palästina und Kurdistan!
Artikelaktionen



Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw30/antisemitische-proteste-buergerliche-medien-im-dienste-der-psychologischen-kriegsfuehrung
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Rappelkistenrebell

"Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) kritisiert offizielle palästinensische Autoritäten



Emblem der PFLP

26.07.14 - In einer Stellungnahme der PFLP ("Volksfront für die Befreiung Palästinas") vom 19. Juli heißt es zur aktuellen Entwicklung im Gaza-Streifen (eigene Übersetzung aus dem Englischen):

"Die PFLP stellt fest, dass die zionistische kriminelle Besetzung Tod, Zerstörung und Verwüstung in unsere Stadtteile gebracht hat... ." In der Stellungnahme wird Khalida Jarrar - eine führende Genossin der PFLP - zitiert, die die Erklärung von Präsident Abbas bezüglich der Aggression in Gaza kritisiert:

"Sie forderte ein vollständiges und sofortiges Ende der sogenannten Sicherheitszusammenarbeit mit dem Feind; sie sagte, diese Sicherheitsvereinbarungen der palästinensischen Autoritäten machen das palästinensische Volk von der Gnade der Besatzung abhängig. Sie forderte die Regierung der nationalen Einheit auf, anlässlich der Aggression ihren Verantwortlichkeiten gegenüber Gaza nachzukommen, und erklärte, dass die Besatzung versucht, den Gazastreifen von der West-Bank und dem Rest Palästinas abzuspalten – dies darf nicht zugelassen werden."

PFLP-Vertreter Khaled Barakat sagt anlässlich des Massakers von Sadschaija: "Wir haben keinen Zweifel, dass Israels technische militärische Kapazitäten viel höher als die Palästinas sind, wie die von allen Kolonialmächten, die massive militärische Gewalt und Tötungsmaschinerien gegen das unterdrückte Volk nutzen, das um sein Leben kämpft. Aber in der Auseinandersetzung auf dem Schlachtfeld liegt die Wahrheit – hier wurden mehr israelische Soldaten getötet und verwundet als palästinensische Widerstandskämpfer."

(Mehr dazu in der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden)


http://www.rotefahne.info/abonnement

Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw30/volksfront-fuer-die-befreiung-palaestinas-pflp-kritisiert-offizielle-palaestinensische-autoritaeten
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Kuddel

ZitatDer Gazastreifen ist Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde
http://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen

Israel schfft Palästinensergebiete ohne Palästinenser:
ZitatGaza-Krieg
Israel fordert Zivilisten zur Flucht auf

Die israelische Armee fordert die Einwohner mehrerer Wohngebiete im Gazastreifen zur sofortigen Räumung ihrer Häuser auf. Die Zivilisten sollen sich in das Zentrum der Stadt Gaza begeben. Die Armee sendet solche Mitteilungen für gewöhnlich vor massiven Angriffen.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Ich fürchte das wir diese Kriegsverbrecher niemals in Den Haag auf der Anklagebank sehen werden. >:(

Troll

Zitat
Ich fürchte das wir diese Kriegsverbrecher niemals in Den Haag auf der Anklagebank sehen werden. >:(

Das ist für mich das Amerikaprinzip, sie wehren sich nur, Amerika und Israel sind ständig Opfer einer bösen Welt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Stell Dir mal vor Russland würde das machen!
Was dann wohl los wäre!

ManOfConstantSorrow

Zitat Das einzige Kraftwerk des Gazastreifens brennt

Nach einem israelischen Angriff steht das einzige Kraftwerk im Gaza-Streifen in Flammen. Zuvor hat Jerusalem einen "langen Feldzug" angekündigt und die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert.
http://www.welt.de/politik/ausland/article130654336/Das-einzige-Kraftwerk-des-Gazastreifens-brennt.html

Kriege sind nicht das, was sie vorgeben zu sein.
Dies ist ein Krieg gegen die Bevölkerung. Es ist kein Krieg gegen die Hamas. Die Hamas hatte kein hohes Ansehen in der Bevölkerung des Gazastreifens. Durch diesen Krieg bekam die Hamas großen Zulauf und eine wachsende Autorität.

Die Bevölkerung wird in die Verarmung getrieben und gleichzeitig in die Arme autoritärer Kräfte.

Das ist kein Zufall. Es wurde schon oft praktiziert. In einem Angriff der NATO auf Belgrad wurden auch Kraftwerke bombardiert. Auch dies war ein Angriff auf die Bevölkerung.

ZitatDie Nato hat den Umfang von Angriffszielen in Jugoslawien erneut ausgeweitet. Nato-Sprecher Jamie Shea sprach am Freitag morgen in Brüssel "von der höchsten Zahl der Einsätze bisher" in den letzten 24 Stunden.Begünstigt durch gutes Wetter und klare Sicht hätten die Nato-Flugzeuge eine "überragende Reihe" von strategischen Zielen angegriffen.

Shea ergänzte, daß insgesamt 792 Einsätze geflogen wurden, wobei 402 gezielte Angriffe waren.Dazu gehörten vier Hochspannungsmasten und zwei Umspannwerke bei Belgrad.
http://www.tagesspiegel.de/politik/belgrad-ohne-strom/79002.html
ZitatOperation Allied Force (OAF, ungefähre Übersetzung: ,,Unternehmen Bündnisstreitmacht") war der Deckname einer militärischen Operation der NATO gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die sie im Rahmen des Kosovokrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999 durchführte. Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Militäroperation war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte.

Die Operation konzipierte die NATO in Form eines Luft-Boden-Krieges, den sie ohne weitläufige Gefährdung eigener Truppen ausschließlich über die militärtechnische Nutzung weltraum- und luftgestützter Methoden führte. Insgesamt warf die NATO im Rahmen der Operation, von Marschflugkörpern abgesehen, 28.018 Sprengkörper ab, wobei 83 Prozent der Abwürfe durch Flugzeuge der Vereinigten Staaten erfolgten.

Human Rights Watch geht davon aus, dass Operation Allied Force den Tod von 400 bis 530 Zivilisten verursacht hat. Von der U.S. Air Force und von der Royal Air Force wurden dabei auch die später international geächteten Streubomben eingesetzt. Die NATO selbst geht von einem Anteil von mindestens 10 % an Blindgängern aus, die eine immer noch andauernde starke Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force

Dieser Text aus dem Jahr 2003 bleibt aktuell:
ZitatKrieg ist immer Krieg gegen die Ansprüche, die Wünsche, die Hoffnungen und Kämpfe der Menschen. Nicht nur im Kriegsgebiet. Es hatte wieder begonnen: die Hoffnungen auf eine bessere Welt. Diktaturen sind von den Menschen beseitigt worden, von Südkorea über Südafrika bis hin nach Indonesien. Bewegungen sind entstanden, die die Herrschaft des Geldes und des Kapitals in Frage stellen - von den Demonstrationen gegen den Internationalen Währungsfond und die Weltbank bis hin zu den ArbeiterInnen- und Bauernkämpfen in Asien, Afrika und Nord- und Südamerika.. Hunderte Millionen Menschen sind in die Städte gezogen auf der Suche nach dem Glück, das ihnen die kapitalistische Propaganda versprochen hat. Und viele Millionen sind weltweit auf Achse, um wenigstens ansatzweise ein bißchen Wohlstand abzukriegen. Krieg jedoch verändert Maßstäbe. Man ist schon froh, wenn es nicht schlechter wird...

Krieg soll Angst und das Gefühl der Ohnmacht erzeugen. Angesichts der anrollenden Militärmaschine scheint jeder Widerstand zwecklos. Es sieht so aus, als sei es Absicht, daß die Bush- und Blair-Regierungen ihren Krieg propagandistisch so schlecht vorbereiten. So, als ob sie uns sagen wollten: Wir brauchen keine Rechtfertigung mehr, eure Proteste beeindrucken uns nicht.

Krieg ist gut für die Religion.
Wenn man sonst schon nichts machen kann, dann bleibt immer noch Gott, egal welcher. Ob es der Papst ist, der diesmal auf der Friedenswelle reitet oder der Islam, der den Menschen einen Ausweg ins Paradies anbietet. Kriege wie dieser werden die Bedeutung der Religion in Teilen der Welt, in denen dieser Wahn bereits nachgelassen hatte, wieder stärken.

Krieg erzeugt Nationalismus, Ethnizismus und Haß. Aus der Angst vor der Willkür der Mächtigen speist sich nicht nur Rassismus als Haß auf die jeweils anderen Ohnmächtigen, seien es die Flüchtlinge, die Migranten, die Jugendlichen, die Arbeitslosen... sondern die nationale oder ethnische Zugehörigkeit werden wieder zur Kennzeichnung von jeweils Freund oder Feind.

Krieg verroht in dramatischer Weise die Gesellschaft.
Ganz selbstverständlich führt er massenhaften Mord und Totschlag ein. Militarisierung, Polizeipräsenz, Festigung der Grenzen, Überwachung werden zum kleineren Übel. Krieg stärkt Staat nicht nur mit der Einführung von offen erklärtem oder nur de facto ausgeübtem Kriegsrecht auf allen Seiten, sondern er fördert die Ansicht, daß nur die Regierung die Sache regeln kann: entweder wird an den Staat appelliert ("Gerhard, bleib hart") oder der Staat wird als Retter seiner Bevölkerung unterstützt oder herbeigesehnt.

Krieg rechtfertigt den kapitalistischen Frieden. Ein Frieden, in dem jeden Tag Hunderte den kleinen Kriegen zum Opfer fallen, Tausende verhungern oder an heilbaren Krankheiten sterben. Ein Frieden, in dem wir nur als Arbeitskräfte oder Konsumenten respektiert werden und jeden Tag gegen unsere Bedürfnisse leben müssen
http://www.umwaelzung.info/golfkrieg.html


Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Broschüre "Bombenkrieg und Klassenkampf" verweisen.

http://www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/2008/arpo-5-2008-Bombenkrieg.pdf

Hier wird historisch fundiert nachgewiesen, daß die Alliierten im 2. Weltkrieg nicht so antifaschistisch motiviert waren, wie vielfach noch geglaubt wird. Es wurden deutsche Waffenproduktion und andere militärisch bedeutende Ziele verschont und stattdessen Arbeiterstadtteile bombardiert. (Das deutsche Militär war wichtig für den Kampf gegen den Kommunismus, gegen die Sowjetunion. Diesen Kampf wollte man nicht vorzeitig beenden.)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rappelkistenrebell





Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk! Für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts!
Resolution der ICOR, 29.07.2014


Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) verurteilt die Aggression des zionistisch-imperialistischen Israels gegen Palästina und vor allem die palästinensische Bevölkerung des Gaza – Streifens und Westjordanlands. Mit brutalem Bombardement, Angriffen von See und dem Einsatz von Bodentruppen wurden bereits über 1000 Palästinenser insbesondere Frauen und Kinder umgebracht, 3.000 verletzt und Zehntausende obdachlos. Die israelische Regierung behauptet, sie würde einen begrenzten ,,Vergeltungsschlag" durchführen. In Wahrheit wurden die militärischen Angriffe von langer Hand und mit Rückendeckung der USA und EU vorbereitet und ständig Vorwände gesucht, um den imperialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk zu beginnen und zu rechtfertigen. Das ist die provokative Reaktion der israelischen Regierung auf die vor kurzem gebildete gemeinsame palästinensische Regierung von Hamas und Fatah. Israel will auf dem Rücken der Völker aus der Nahost-Krise einen strategischen Vorteil ziehen. Es strebt eine völkerrechtswidrige, dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens an, braucht Territorium und Gas und begeht dazu mit Völkermord an Zivilisten ungeniert Kriegsverbrechen.

Wir verurteilen die imperialistischen Länder, die Israel unterstützen und verteidigen und alle Kritik und Proteste gegen den Staatsterror der zionistischen Regierung in ihren eigenen Ländern als antisemitisch diskriminieren und unterdrücken.

Wir verurteilen die Unterstützung Israels durch imperialistische Mächte, die Lügenpropaganda von Grenzschutz, einem sogenannten ,,Selbstverteidigungsrecht Israels gegen terroristische Angriffe" und der Rechtfertigungslinie des ,,göttlichen Rechts". Der eindeutige Aggressor ist der zionistische Staat Israel, der große Teile Palästinas besetzt hält, ein brutales Embargo gegen den Gaza-Streifen durchführt, neue Siedlungen im palästinensischen Gebiet zulässt etc. Wir verurteilen zugleich die Einflussnahme der reaktionären Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Katar oder des islamistisch-faschistischen Iran (obwohl diese Länder keine einheitliche Beziehung zu Israel haben), die auf Kosten des palästinensischen Volkes ihre Regionalmachtinteressen durchzusetzen versuchen.

Wir verurteilen die antisemitischen Ausfälle und Tendenzen in der palästinensischen Befreiungsbewegung und in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Der Antisemitismus ist ebenso wie der Zionismus eine rassistische Ideologie im Dienste der kapitalistischen Ordnung, die darauf ausgerichtet ist, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf der Welt zu spalten und die Volksmassen und besonders die Werktätigen Israels und Palästinas gegeneinander aufzubringen. Wir weisen die Verwirrmanöver durch die demagogische Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurück.

Seit dem Ende des II. Weltkriegs treten die Kommunisten und andere Revolutionäre für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts ein, die die Rechte der Palästinenser und der Israelis wahrt und dem Geist der Völkerfreundschaft entspricht. Das erfordert heute eine demokratische ,,zwei-Staaten-Lösung" mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat. Das ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen demokratischen Staat Palästina, in dem das israelische und palästinensische Volk im gegenseitigen Respekt und Vertrauen ohne Diskriminierung und Unterdrückung zusammenleben. Das kann nur durch den Kampf um nationale und soziale Befreiung erreicht werden.

Der Nahe und Mittlere Osten ist neben der Ukraine ein Zankapfel der imperialistischen Rivalität um die Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären und zu einem gefährlichen Brandherd der verschärften allgemeinen Kriegsgefahr geworden. Wir rufen die Arbeiter, die Frauen und die Jugend, alle Demokraten und alle friedliebenden Menschen dazu auf, ihre Proteste, Demonstrationen und Widerstand zu intensivieren und zu steigern, besonders am 6. August, dem asiatischen Antikriegstag und dem 1. September, dem europäischen Antikriegstag.

Stoppt die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen!

Für eine demokratische und gerechte zwei-Staaten-Lösung auf dem Weg zu einem freien demokratischen Palästina!

Gegen Imperialismus, Zionismus, arabische Reaktion und islamistischen Faschismus!

Solidarität mit dem Kampf um nationale Befreiung und soziale Emanzipation in Palästina!

Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft – Sozialismus!


Hoch die internationale Solidarität!



Unterzeichner (Stand 29.07.2014, weitere Unterzeichnungen möglich):

    ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

    MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

    PPSR WATAD Parti Patriote Socialiste Révolutionnaire WATAD (Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei Tunesiens), Tunesien

    CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

    MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

    CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

    CPI (ML) Communist Party of India (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten))

    PCC CPI (ML) Provisional Central Committee Communist Party of India (Marxist-Leninist) (Provisorisches Zentralkomitee Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten))

    Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

    CPN (Unified) Communist Party of Nepal (Unified) (Kommunistische Partei Nepals (vereinigt))

    NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

    Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov ,,Krasnyj Klin" (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland

    БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

    БРП(к) Българска Работническа Партия (комунисти) (Bulgarische Arbeiterpartei (Kommunisten))

    MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

    RC Reconstrucción Comunista (Kommunistische Rekonstruktion), Spanien

    BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

    KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

    RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

    MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

    MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

    PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslwawien

    VZDOR VZDOR - hnutie práce (Widerstand - Arbeiter Bewegung), Slowakei

    MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kuzey Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Nord-Kurdistan)

    PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

    PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

    PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)

    PML del Perú Partido Marxista Leninista del Perú (Marxistisch-Leninistische Partei von Peru)

    PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)

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International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations

- Office of the ICC -

Buerer Strasse 39

D-45899 Gelsenkirchen

Germany

Phone: + 49-209-3597479

Email: coordinationint@yahoo.co.uk

Website: www.icor.info


Quelle

http://www.icor.info/2014-1/stoppt-die-imperialistische-aggression-israels-gegen-das-palaestinensische-volk-fuer-eine-gerechte-und-demokratische-loesung-des-palaestina-konflikts








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Troll

ZitatGaza-Streifen: Dutzende Zivilisten sterben bei israelischen Angriffen

Bei Schlägen Israels gegen Ziele im Gaza-Streifen starben erneut Dutzende Menschen. Eine Waffenruhe scheint in weiter Ferne: Der Militärchef der Hamas sagt, seine Kämpfer seien "begierig zu sterben".

Gaza-Stadt - Die israelische Luftwaffe hat am frühen Mittwochmorgen neue Ziele im Gaza-Streifen bombardiert. Nach Medienangaben aus Israel wurden zu Beginn des 23. Tags der Militäroperation gegen palästinensische Extremisten Dutzende "Terrorziele" bombardiert.
Zugleich gab es Meldungen, dass beim Beschuss einer Schule der Uno-Hilfsorganisation UNRWA mindestens 15 Menschen im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gaza-Streifen getötet wurden. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra. Die Menschen aus der Region hätten in der Schule Zuflucht gesucht.

Bei einem anderen Angriff Israels starben im Gaza-Streifen nach palästinensischen Angaben elf weitere Menschen, mehr als 20 wurden verletzt. Andere Quellen gingen von noch mehr Toten aus, diese Meldungen konnten jedoch zunächst nicht bestätigt werden.
Wie der Sprecher des palästinensischen Rettungsdienstes sagte, sind seit Beginn der israelischen Militäroperation gegen die radikalislamische Hamas am 8. Juli mehr als 1240 Menschen getötet und über 7000 verletzt worden.
....

Quelle: spon

Terrorziele = Schule und Flüchtlingslager
Freunde dürfen das, erst bezeichnet man das gewünschte Ziel als Hort von Terroristen und dann Feuer frei, man wehrt sich nur.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Die Bundesregierung beweist mal wieder, daß sie auf Recht um Moral scheißt. Moralische Empörung gibt es nur, wenn es zu den eigenen geostrategischen Interessen paßt. Es hat nicht die leiseste offizielle Kritik der Bundesregierung an dem Völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Armee gegeben, nicht einmal als eine deutsche Familie bei den gefechten in Gaza umkam.

Die deutschen Medien legen ihren Schwerpunkt darauf, die Antikriegsproteste zu diffamieren.

Troll

Letztens hab ich von einer Interviewerin (ÖR) das "Argument" im Bezug auf die Angriffe Israels auf Gaza gehört, "Das ist ja etwas anderes, Israel ist schließlich eine Demokratie".  ?(  Ich dachte ich bin im falschen Film.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Och Troll. Dazu brauchtest du eine Journalistin des ÖR?
Wir haben doch durch die jahrelange politische Praxis lernen können, daß Demokratien den Rest der Welt bombardieren dürfen, um ihnen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen.

Troll

Ich kann es einfach nicht lassen, wider besseren Wissens.
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Die Berichterstattung über den Gazakonflikt ist eine Katastrophe.

ZitatIsraels Ex-Botschafter Primor
"Wir haben keine Alternative"
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-gaza-primor-100.html
ZitatGazakrieg
"Israel hat die Hamas-Tunnel unterschätzt"
http://www.tagesschau.de/ausland/interview-gazakonflikt-100.html
ZitatRICHTIG IST: Die Militäraktion Israels richtet sich ausschließlich gegen Terroristen der Hamas und ihre Infrastruktur (Waffenlager, Tunnelsystem).
http://www.bild.de/politik/ausland/nahost-konflikt/fuenf-luegen-ueber-den-konflikt-zwischen-israel-und-der-hamas-36967204.bild.html
ZitatNahostkonflikt
Israel muss sich wehren
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129936877/Israel-muss-sich-wehren.html
ZitatAntisemitismus
Wenn Linke gegen Israel demonstrieren
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-07/demonstration-nahost-konflikt-russland
ZitatProteste gegen Israel
Warum der ,,neue Antisemitismus" alles andere als neu ist
http://www.focus.de/politik/experten/wolffsohn/proteste-gegen-israel-warum-der-neue-antisemitismus-alles-andere-als-neu-ist_id_4023450.html
ZitatJüdische Bürger in Angst
Hass-Demo gegen Israel in der City
http://www.bild.de/regional/bremen/bremen-regional-politik-und-wirtschaft/hass-demo-gegen-israel-in-der-city-36922524.bild.html
ZitatProteste gegen Israel
Gewaltbereiter Antisemitismus
http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-israel-gewaltbereiter-antisemitismus-1.2056733

Zuallererst wäre es notwendig eine Waffenruhe und Verhandlungen zu erreichen statt mit Schuldzuweisungen vorzupreschen!
Ist man Meldungen und Bildern über den Beschuß von Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und einem Markt ausgesetzt ohne ein Wissen über die Hintergünde und Ursachen des Konflikts, bleiben unsachliche emotionale (auch falsche und gefährliche) Reaktionen nicht aus.


Wollte man ernsthaft etwas gegen den Krieg in Gaza und gleichzeitig einen wachsenden Antisemitismus tun, müßte man Informationen liefern und eine offene Diskussion ermöglichen. Daran zeigen unsere Medien wenig Interesse.




Weltweit befinden sich die westlichen Vorzeigedemokraitien in schweren politschen und wirtschaftlichen Krisen.
Es ist eine überall beliebte Methode von den eigenen Problemen abzulenken, indem man die nationalistische Karte ausspielt und auf einen gemeinsamen Feind verweist.

Israel befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Feind von außen war bisher der Iran. Die Situation hat sich jedoch verändert und der Iran wird zu einem neuen Bündnispartner der USA. Es muß dringend ein neuer Feind her.

Der Gazastreifen ist ein riesiger Knast mit 1,8 Millionen Insassen. Keiner darf rein oder raus. Auch der Warenverkehr ist abgeschottet, denn Israel bezeichnet Warenlieferungen als Unterstützung des Terrorismus. Zu den verbotenen Waren gehören z.B. Medikamente oder Zement. Wie überall, wo es ein starkes Bedürfnis gibt, das nicht legal befriedigt werden kann, werden illegale Wege geschaffen. Weltweit gibt es genug Bespiele: Alkohol zu Zeiten der Prohibition, Drogen, Migration bei abgeschotteten Grenzen. All das funktioniert nach kapitalistischen Prinzipien. Je größer das Bedürfnis und je schwerer das zu legal befriedigen ist, desto höher die Profitspanne. Je größer die Profite, desto zynischer werden die Schmuggler, Schlepper, Mafiosi. Die Schmugglertunnel sind für die Bevölkerung des Gazastreifens überlebenswichtig. Für die Betreiber gleichzeitig ein hohes Risiko und eine sprudelnde Geldquelle. Es werden durch die Tunnel Notwendigkeiten des alltäglichen Lebens transportiert, auch Luxusgüter und Waffen. Hauptsache Profit. Schlichte Marktwirtschaft.

Die Hamas ist ein Kind der USA und Israels und wurde als Konkurrenzorganisation zu der in ihren Augen zu linken PLO aufgebaut.
Die Hamas ist eine reaktionäre Organisation, militaristisch und mit einem religiösem Dachschaden.

Durch diesen Krieg kriegt die Hamas unter den Palästinensern Aufwind, in Israel profitieren nationalistische und rechte Kräfte. Dieser Krieg hat somit nicht nur militärische (bzw. zivile) Opfer, es leiden auch die politischen und gesellschaftliche Verhältnisse. Dieser Krieg ist eine Katastrophe.

Rappelkistenrebell

Dringender Spendenaufruf aufgrund des gegenwärtigen Nahost-Konflikts in Palästina/Gaza

Datum: 30. Juli 2014

Anlässlich der gegenwärtigen Lage in Palästina/Gaza möchte Humanity First einen entsprechenden Spendenaufruf um finanzielle Unterstützung für die Opfer des Nahost-Konflikts, starten.

Alle Infos zur Spendenaktion finden Sie unter

www.humanityfirst.de/spenden
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Rappelkistenrebell

 Donnerstag, 31. Juli 2014
"Es ist entsetzlich in Gaza"UNRWA-Sprecher bricht in Tränen aus

Wieder trifft die israelische Armee eine UN-Schule in Gaza. Hunderttausende sind auf der Flucht und suchen den Schutz der Uno. In einem Fernsehinterview zeigt der Sprecher des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, wie sehr das Erlebte auf ihm lastet.

Der langjährige Sprecher des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Chris Gunness, ist angesichts der schlimmen Zustände im Gaza-Streifen bei einem Live-Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira in Tränen ausgebrochen. "Die Rechte der Palästinenser, sogar ihrer Kinder, werden völlig verwehrt, und es ist entsetzlich", sagte Gunness und begann verzweifelt zu schluchzen. Das Interview musste daraufhin abgebrochen werden.

Auf Twitter schrieb Gunness später: "UNWRA ist in Gaza total überfordert, wir stehen vor den Zusammenbruch, unsere Mitarbeiter werden getötet, unsere Schutzräume quellen über. Wo soll das enden?" Zu seinem Interview äußerte er sich ebenfalls auf Twitter. Es gebe Momente, in denen Tränen mehr sagten als Worte. Doch seine hätten wenig Bedeutung angesichts der Tränen in Gaza, so Gunness.
220.000 auf der Flucht

Bei einem neuerlichen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens sind am Morgen mindestens 15 Palästinenser verletzt worden, die in einer Schule der Vereinten Nationen Zuflucht suchten. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte griff die israelische Armee aus der Luft eine Moschee in der Nähe der Schule an. Bei der Attacke hätten Trümmer die Schule getroffen. Zwei Menschen trugen demnach schwere Verletzungen davon.

Bei dem Beschuss der Schule der Vereinten Nationen in Dschabalija waren am Mittwochmorgen zwei Klassenräume von Panzergranaten verwüstet worden, wie das UNRWA mitteilte. Etwa 3300 obdachlose Palästinenser hatten dort Zuflucht gesucht. 16 Menschen starben. Der israelische Angriff wird international scharf kritisiert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Palästinensergebiet zum "humanitären Katastrophengebiet" erklärt. Er forderte die Vereinten Nationen auf, alles zu unternehmen, um den Menschen in der Küsten-Enklave am Mittelmeer zu helfen. Nach UN-Angaben haben bereits rund 220.000 Menschen in dem blockierten Palästinensergebiet Schutz in UN-Schulen gesucht.

Quelle: n-tv.de , nsc/dpa/AFP

Quelle

http://www.n-tv.de/politik/UNRWA-Sprecher-bricht-in-Traenen-aus-article13341336.html

hier der Link zum Video

UNRWA Christopher Gunness Breaks Down In Tears On Live TV After Attacks On Schools In Gaza | VIDEO


https://www.youtube.com/watch?v=cu3lYK6OmMI//
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Rudolf Rocker

ZitatEine Spielzeugpistole schwimmt in einer Blutpfütze. In einer anderen
Blutlache liegt in paar Sandalen, das einem der acht Kinder gehörte, die
bis vor wenigen Minuten noch lebten und in dem kleinen Park des Beach
Refugee Camps vielleicht gerade Fangen spielten oder Fußball. Durch die
Wasserrinne auf der Straße rinnt Blut. Die Bäume haben keine Blätter mehr.
Sie liegen auf der Straße, auf den Dächern der zerstörten Autos, in den
Blutlachen. Das Blut, das die grünen Blätter rot färbt, ist von acht toten
Kinder und von drei Erwachsene, die am späten Montagnachmittag gegen 17.00
Uhr Ortszeit bei einer starken Explosion am Eingang des Parks gestorben
sind. Mindestens weitere 40 Personen wurden zum Teil sehr schwer verletzt.
Der Ort der Explosion ist ein Ort des Grauens, an Häuserwänden kleben
Überreste menschlichen Gewebes. Ein Vater rennt mit einer Plastiktüte in
der Hand zu dem Rettungswagen, in dem seine tote Tochter liegt. Der Vater
zeigt dem Sanitäter Gehirnmasse seiner Tochter, indem er den Boden der
Plastiktüte behutsam anhebt. "Nimm das mit für die Bestattung", sagt er zum
Sanitäter. Ein anderer Vater trägt seinen toten Sohn zu der Ladefläche
eines Pritschenwagens. Er wird von Männern begleitet, die den Tekbir
"Allahu Akbar", "Gott ist groß", rufen und dabei Handyfotos von der
verstümmelten Leiche aufnehmen. Anwohner versuchen eine schreiende Frau,
die ihre Schwester verloren hat, zu beruhigen. Ein Mann liegt bewußtlos auf
der Straße. Ein Arzt versucht ihn wiederzubeleben. Szenen eines ganz
normalen Nachmittags in Gaza Stadt.


http://martin-lejeune.tumblr.com/post/93200194706/martin-lejeune-dieser-text-handelt-von

Rappelkistenrebell

27.07.14

Solidarität gegen den Krieg der israelischen Armee in Gaza! Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes!


Seit dem 8. Juli führt die israelische Regierung einen blutigen und zerstörerischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen.

Bis heute sind mehr als 600 Menschen, darunter Dutzende Kinder, ums Leben gekommen, um die 4.000 Zivilisten sind verletzt und ca. 6.500 Häuser sind zerstört. Selbst Krankenhäuser sind von der nötigen Infrastruktur wie Wasser- oder Stromversorgung abgeschnitten, es fehlt an den grundlegendsten Dingen. Die Menschen sind innerhalb des Gaza-Streifens auf der Flucht, die meisten von ihnen von Krieg und Zerstörung traumatisiert.

Gaza ist ein Gefängnis!

Leider muss man sagen, dass dieser offen gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen geführte Krieg nur eine Fortsetzung der seither bestehenden rassistischen Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist.

Der Gaza-Streifen ist von Israel besetztes Gebiet, die Grenzen sind dicht, keiner kommt hinein oder heraus. Die Menschen sind den willkürlichen Angriffen durch das israelische Militär ausgeliefert. Das ist offener Staatsterror, der bereits ohne Bomben täglich getötet hat.

Ist jetzt jeder, der diese Apartheids-Politik kritisiert ein Antisemit?

Dieses Totschlag"argument" muss dafür herhalten, dass man die aggressive israelische Politik nicht zu kritisieren habe. Doch vielmehr wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus die Geschichte im Sinne der Besatzungspolitik und der strategischen Interessen von Europa, den USA und Israel umgedichtet. Daher wird auch berechtigte Kritik an dieser Politik von ihren Interessensvertretern in Politik und Wirtschaft als ,,antisemitisch" diffamiert. So wird die rassistische Unrechtspolitik in Palästina, deren ideologisches Fundament der politische Zionismus ist, als Folge des Völkermordes an den europäischen Juden gerechtfertigt. Das erschwert die Aufarbeitung der Geschichte und tatsächliche Rassisten und Antisemiten wittern Morgenluft und werden zur Hetze gegen Andersdenkende ermuntert.

Solidarität üben heißt nicht, fanatische Islamisten zu unterstützen!

SI distanziert sich klar vom religiösen Fundamentalismus, der unterdrückerische antidemokratische Strukturen aufrecht erhält.

SI steht auf der Seite des palästinensischen Volkes, das um sein Recht auf Selbstbestimmung kämpft.

SI mischt sich nicht ein, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird. Das muss das palästinensische Volk selbst entscheiden.

SI steht auf der Seite jedes friedliebenden Menschen, der sich gegen Unterdrückung, für demokratische Rechte und gegen die Verletzung von Menschen- und Völkerrecht wendet.

Aktion, Information und Spenden sind Hilfe!

Wir fordern dazu auf, sich nach Kräften an den Demonstrationen zu beteiligen.

Dabei muss auch die Kriegspolitik Deutschlands kritisiert werden, die aktuell an Israel ein weiteres U-Boot geliefert hat.

Zudem ,,fördert (SI) den Austausch zwischen Israel, Palästina und Europa durch die Organisation von Reisen, durch Veranstaltungen und Informationsaustausch. In Deutschland unterhält SI freundschaftliche Kontakte zu zahlreichen Menschen und Gruppen, die helfen, den Gedanken der Völkerfreundschaft und der internationalen Solidarität zu verbreiten."

(aus dem Text des beschlossenen Arbeitsschwerpunkts Palästina/Israel vom 10.11.13).

Kenner der Situation aus erster Hand können über das Büro von SI für Vorträge oder Reiseberichte angefragt werden.

SI sammelt Spenden für das in Jenin von Al-Jaleel unterhaltene Zentrum für Menschen mit physischen und psychischen Behinderungen. Das ist ein Zentrum mit Therapie- und Behandlungsräumen für Menschen mit Kriegs-Traumata und -verletzungen in Folge von Überfällen durch die israelische Armee oder für Menschen, denen der Zugang zu Medikamenten und medizinischen Geräten erschwert ist.

Spenden bitte auf das Spendenkonto von SI e.V.

Stichwort Jenin

IBAN DE86 5019 0000 6100 8005 84

Frankfurter Volksbank BIC FFVBDEFF

Helfen wir mit, die internationale Solidaritätsbewegung für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu stärken!

Stoppt die Bombardierung Gazas!

Hoch die internationale Solidarität !

Bundesvertretung SI

Renate Radmacher, Axel Kassubek, Jutta Seynsche

- SprecherInnen -

(Die Erklärung ist als PDF zum Herunterladen angehängt)

Dateien:
   

http://solidaritaet-international.de/uploads/media/Erklaerung_zu_Gaza_2014-07-24_01.pdf

Quelle

http://solidaritaet-international.de/index.php?id=26&tx_ttnews[year]=2014&tx_ttnews[month]=07&tx_ttnews[day]=27&tx_ttnews[backPid]=3&tx_ttnews[tt_news]=609&cHash=c9f3b9c173877701a9301229892ea52b

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Gelsenkirchener Montagsdemo: ,,Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf"



Seit Wochen bewegt das israelische Staatsterror gegen Gaza die Menschen zur Montagsdemonstration zu kommen (rf-foto)

01.08.14 - Die Moderatoren der Gelsenkirchener Montagsdemonstration Monika Gärtner-Engel und Thomas Kistermann, laden mit folgender Pressemitteilung zur 495. Gelsenkirchener Montagsdemo ein, die am 4. Augus um 17.30 auf dem Preuteplatz stattfindet:

"Unser Brennpunkt ist auch dieses mal 'Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf'. Unsere hauptsächlichen Leitlinien, die wir auch auf den letzten drei Montagsdemos ins Zentrum gestellt haben: Freiheit für Palästina! Schluss mit der Aggression des Staates Israel! Solidarität mit der Friedensbewegung in Israel! Sofortiger Stopp der militärischen und moralischen Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung!

Unsere Spielregeln sind: Gleichberechtigte Teilnahme auf überparteilicher Grundlage! Demokratische Streitkultur! Wir akzeptieren keine Erpressung durch den unberechtigten 'Antisemitismus'-Vorwurf mit dem Ziel der Unterdrückung berechtigter Kritik am Staate Israel! Ausschluss von Faschisten, religiös-funadamentalistischen Kräften und jeglichem Antisemitismus! "


Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw31/gelsenkirchen-montagsdemo-unter-dem-motto-201esolidaritaet-mit-dem-palaestinensischen-freiheitskampf



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Montagsdemos: Volle Solidarität mit dem Volkswiderstand der Palästinenser



Die Montagsdemo Recklinghausen bei ihrer Aktion (Foto: Montagsdemo Recklinghausen)

05.08.14 - Auch am gestrigen Montag war die Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf der Brennpunkt bei den deutschlandweit stattfindenden Montagsdemonstrationen:

Aus Herne wird berichtet: ,,Heute war die Beteiligung in Herne schon breiter als letzte Woche; oft waren es so um die 30 bis 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, mehrere hundert Menschen wurden erreicht. Auch verschiedene Migranten nahmen teil und weitere sicherten die Teilnahme nächste Woche zu."

Ein Korrespondent aus Essen schreibt: ,,Bis zu 100 Menschen nahmen an der heutigen 493. Montagsdemonstration vor der Marktkirche auf der Porschekanzel teil. Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen den israelischen Staatsterror gegen die Bevölkerung in Gaza. Besonders in der Kritik stand die Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung, die einerseits Waffengeschäfte mit Russland stoppt, weil sie sich angeblich um die Menscherechte sorgt, die aber andererseits Israel aufrüstet und kein Wort über die Kriegsverbrechen des Netanjahu-Regimes verliert."

Aus Recklinghausen stammt folgender Bericht: ,,... In einem Halbkreis waren große Transparente aufgestellt mit Forderungen zum Stopp des Kriegs. In der Mitte auf dem Boden stilisierte eine große weiße Fläche mit schwarzen Särgen und Blumen die Trauer und Empörung der über 1.800 Todesopfer. ... Dann kamen Hintergründe und Ziele des Krieges zur Sprache. Ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde führte aus, dass hierzu in einer einzigen Kriegswoche 80 kg TNT-Sprengstoff pro Einwohner abgeworfen wurde - flächendeckend mit verheerenden Folgen vor allem für Frauen und Kinder. Er widerlegte auch die Rechtfertigung des Krieges durch Raketenbeschuss der Hamas als Kriegslüge: 'Nach der Ermordung der drei Jugendlichen hat die israelische Luftwaffe sofort eine Nacht GAZA bombardiert; und danach hat die Hamas mit Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Der Krieg war längst beschlossen.'"


Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw32/montagsdemos-volle-solidaritaet-mit-dem-volkswiderstand-der-palaestinenser

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ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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"Wir Deutsche sind verpflichtet, uns einzumischen"
Publiziert 14. August 2014 | Von Evelyn Hecht-Galinski


BZ-INTERVIEW mit der Publizistin Evelyn Hecht-Galinski über den Gaza-Konflikt und antisemitische Hetze gegen Juden.

Evelyn Hecht-GalinskiFREIBURG. Der Krieg zwischen Israelis und der Hamas im Gazastreifen hat auch in Deutschland zu heftigen Debatten geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagte antisemitische Hetze bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Annemarie Rösch sprach darüber mit der Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, die zu den Kritikern israelischer Politik in Deutschland zählt.

BZ: Frau Hecht-Galinski, Sie haben auch an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Haben Ihnen die antisemitischen Töne keine Probleme bereitet?

Hecht-Galinski: Ich habe an einer Demonstration der Montagsmahnwachen auf dem Potsdamer Platz teilgenommen und dort auch eine Rede zu Gaza gehalten, über die leider nichts berichtet wurde. Es waren dort 7000 bis 8000 Menschen friedlich versammelt. Ich habe dort keine antisemitischen Töne wahrgenommen. Es gab keine Äußerungen, wie "Kindermörder Israel". Aber auch das ist aus meiner Sicht nicht antisemitisch, trifft es doch zu. Im Gazakonflikt sind 449 Kinder von der jüdischen Verteidigungsarmee getötet worden. Von den mehr als 1970 getöteten Palästinensern waren 73 Prozent Zivilisten. Die Armee des jüdischen Staates, das sage ich bewusst, weil sich Israel ja als jüdischer Staat definiert und als solcher ausdrücklich auch anerkannt werden will, hat die äußerst tödliche Dime-Munition eingesetzt, die eine hohe Sprengkraft besitzt und gerade bei Kindern verheerend wirkt. Die Langzeitfolgen können auch Krebs sein.

BZ: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sprach von den schlimmsten Anfeindungen der Juden seit dem Zweiten Weltkrieg.

Hecht-Galinski: Selbst wenn es vielleicht bei der einen oder anderen Demonstration Töne gegeben haben mag, die politisch nicht korrekt waren, so kann man doch die heutige Zeit nicht mit der Nazizeit vergleichen. Das damals war eine menschenverachtende Zeit. Es gab eine Diktatur, die das Ziel hatte, die Juden auszurotten. Heute aber leben wir in einer gut funktionierenden Demokratie. Daher ist dieser Vergleich unanständig.

BZ: Gerade von israelischer Seite wird beklagt, dass Israel immer wieder heftig für seinen Umgang mit den Palästinensern kritisiert wird, während die Menschenrechtsverletzungen etwa in Syrien viel weniger Beachtung fänden.

Hecht-Galinski: Natürlich fühle ich mich als deutsche Bürgerin mit jüdischen Wurzeln in Mithaftung genommen, wenn der jüdische Besatzerstaat Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begeht. Dagegen opponiere ich. Hinzu kommt, dass wir natürlich an einen Staat höhere Ansprüche anlegen, der für sich selbst in Anspruch nimmt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein und die moralischste Armee der Welt zu haben. Dieser jüdische Staat, der 1948 über 750 000 Palästinenser vertrieben hat, kontinuierlich Land raubt und seit 1967 Besatzungsmacht ist, verhindert die Gründung eines Palästinenserstaates. Das ist ein Verbrechen, das wir nicht hinnehmen dürfen.

BZ: Im jüngsten Konflikt ging aber klar die Gewalt von der Hamas aus, die immer wieder Raketen nach Israel schickte.

Hecht-Galinski: In diesem Konflikt darf man nicht Ursache und Wirkung miteinander verwechseln. Die Ursache ist die Blockade des Gazastreifens durch Israel. Wenn man 1,8 bis zwei Millionen Menschen in einem Ghetto hält, muss man sich nicht wundern, dass sie sich wehren. Ich kann nur sagen, wenn Besatzung zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Ich möchte mal sehen, was bei uns los wäre, wenn wir unter solchen Bedingungen wie die Palästinenser im Gazastreifen vegetieren müssten. Man hat diese Menschen in die Hoffnungslosigkeit gestürzt, was unweigerlich zur Radikalisierung führt. Die Blockade des Gazastreifens und die Besetzung des Westjordanlandes müssen sofort beendet werden. Sonst kann es nie einen gerechten Frieden geben. Israel ist heute ein Apartheidstaat, in dem Palästinenser Bürger zweiter Klasse sind. Eigene Kritiker werden heute von rassistischen jüdischen Bürgern angegriffen.

BZ: Was kann Deutschland tun, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen?

Hecht-Galinski: Deutschland darf nicht länger den jüdischen Staat unterstützen: das heißt keine Waffen, keine Bundeswehrsoldaten, die dort skandalöserweise im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden sollen. Sanktionen und Boykott sind die einzige Lösung, die den jüdischen Staat zur Besinnung bringen können. Gerade wir in Deutschland dürfen auch nicht zu dem Unrecht schweigen, das der jüdische Staat den Palästinensern antut. Ich habe mir das Lebensmotto meines Vaters zu eigen gemacht: Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen. Gerade wir Deutsche sind wegen unserer Geschichte verpflichtet, uns einzumischen. Und wegen unserer Geschichte tragen wir auch den Palästinensern gegenüber Verantwortung. Ich kann nicht akzeptieren, dass jüdische Kriegsverbrechen besser sein sollen als muslimische oder christliche und nicht angeprangert werden dürfen.
Evelyn Hecht-Galinski (65) aus Marzell ist Autorin und Publizistin. Sie schreibt Artikel für die Neue Rheinische Online-Zeitung (NRhZ.de). Ihr Vater, Heinz Galinski, war der erste Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/wir-deutsche-sind-verpflichtet-uns-einzumischen–88690761.html


Quelle

http://sicht-vom-hochblauen.de/wir-deutsche-sind-verpflichtet-uns-einzumischen/
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Israel lässt nichts unversucht, um die fortgesetzte Spaltung sicherzustellen"

18.08.14 - Der Journalist Martin Lejeune hatte Gelegenheit ein ausführliches Interview mit Emad Abu Rahma zu führen. Emad Abu Rahma ist Mitglied des Zentralkomitees der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP). Die PFLP ist eine palästinensische fortschrittliche und revolutionäre Organisation mit marxistisch-leninistischem Anspruch, die 1967 gegründet wurde.

Emad Abu Rahma berichtet unter anderem über die Vorgeschichte des aktuellen Konflikts: ,,Israel ließ nichts unversucht, um die fortgesetzte Spaltung innerhalb der palästinensischen Führung sicherzustellen und die gegenwärtige Situation herbeizuführen, in der es eine vollständige Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, zwischen Hamas und PLO gibt. Die aktuelle Eskalation durch Netanjahu und seine Regierung wurde genau in dem Augenblick betrieben, in dem die palästinensischen Fraktionen eine Versöhnung einleiteten und wieder eine Einheitsregierung bildeten, die alle Herausforderungen der Palästinenser in ein Ende der Spaltung überführen könnte."

Spannend ist auch seine Antwort auf die Frage: Wie ist das Verhältnis zwischen der PFLP und den anderen Parteien insbesondere der regierenden Hamas in diesem Krieg wie auch generell und unabhängig von der aktuellen Lage? Wo gibt es Gemeinsamkeiten im Widerstand, wo bestehen Differenzen und wie gravierend sind letztere?

Das ganze Interview bei "Schattenblick" lesen.


http://www.schattenblick.de/infopool/politik/brenn/p1ga0072.html



Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw34/israel-laesst-nichts-unversucht-um-die-fortgesetzte-spaltung-sicherzustellen
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Liebe Leserinnen und Leser,


anbei möchten wir Ihnen ein Interview der Redaktion von ProMosaik e.V. mit Herrn Jörg Weidemann, Pressesprecher der MLPD und Mitglied des Zentralkomitees vorstellen. Wir möchten ihm nochmal unseren herzlichen Dank für seine hilfreichen Informationen und vor allem für seine Zeit aussprechen.




Die Fragen von ProMosaik e.V. betrafen u.a. Israel und Palästina und den Zionismus sowie die Menschenrechte, Rüstungsindustrie und Imperialismus, Themen die dem Verein ProMosaik e.V. sehr wichtig sind.



Wir identifizieren uns sehr mit seiner Position, vor allem wenn es darum geht, die imperialistischen Hintergründe des Krieges gegen Gaza aufzuzeigen und im positiven Sinne auszudrücken, wie wichtig der Kampf im Namen der Selbstbestimmung, der Freiheit und der Würde des palästinensischen Volkes ist.




Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften zu diesem höchst interessanten Interview, über das wir nicht mehr verraten möchten.

Dankend

Dr. phil. Milena Rampoldi
Redaktion von ProMosaik e.V.


1.      Wie sehen Sie die Angriffe der Israelischen Armee gegen Gaza in einem weltpolitischen Kontext?

Die Widersprüche zwischen den großen imperialistischen Ländern und Blöcken verschärfen sich. Auf der einen Seite stehen NATO/USA/EU. Ihnen gegenüber Russland/China. Daneben kommen neue imperialistische Rivalen auf, wie Indien, Brasilien oder Südafrika. Einige arabische Staaten haben massenhaft Kapital angehäuft und verfechten regionale Großmachtinteressen, wie Saudi-Arabien oder Katar. Auf der Grundlage der Verknappung von Rohstoffen und Absatzmärkten sowie dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärfen sich diese Widersprüche. Die ungleichmäßige Entwicklung der verschiedenen imperialistischen Ländern und Gruppen hat stark zugenommen. Das setzt die Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären auf die Tagesordnung und verstärkt die allgemeine Kriegsgefahr auf der Welt. Das ist der Hintergrund verschiedener derzeit offener politischer Kriegsherde auf der Welt. Neben dem Nahen Osten gilt dies vor allem für die Ukraine. Hier stehen sich die imperialistischen Rivalen direkt gegenüber Hier ist derzeit sogar der gefährlichste Brandherd.

2.      Welche Kritik sprechen Sie gegen Israel heute aus?

Unserer Partei hat seit jeher die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete, deren Vertreibung und Rechtlosigkeit kritisiert. Die palästinensischen Arbeiter in Israel unterliegen besonderer Ausbeutung, Gaza wurde in ein »Freiluftgefängnis« verwandelt. Reaktionäre Zionisten rechtfertigen die Politik des Staates Israel mit der rassistischen Ideologie, die Juden wären »Gottes auserwähltes Volk«. Wir fordern einen sofortigen und bedingungslosen Stopp der Bombardierungen von Gaza und die Räumung der unrechtmäßigen israelischen Siedlungen in allen Teilen Palästinas. Als aller erstes ist die Blockade von Gaza aufzuheben.

3.      Wie unterscheiden Sie zwischen Judentum und Zionismus?

Das Judentum ist eine Religion, wie es zahlreiche auf der Welt gibt. Ihre Ausübung sehen wir als durch die Religionsfreiheit nicht minder geschützt, wie die des Islam, des Christentums oder anderer Religionen. Der Zionismus ist eine rassistische Ideologie und Praxis. Er geht von der chauvinistischen Annahme aus, die Juden seien ein »auserwähltes Volk«. 1975 hat die XXX. UNO-Vollversammlung mit der Resolution 3379 den Zionismus als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilt. Sie richtet sich vor allem gegen die arabischen Völker. Die Entscheidung der UNO war richtig. Falsch war dagegen, diese Resolution später zurückzunehmen.

4.      Welche Ziele verfolgt Ihre Partei im Bereich der Menschenrechte?

Die MLPD setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Sie steht in Deutschland zum Beispiel für die Forderung nach gleichen Rechten für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen. Sie setzt sich für ein uneingeschränktes Asylrecht für Demokraten, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten ein und den Schutz von Flüchtlingen. Sie erachtet es dagegen nicht als Menschenrecht, Produktionsmittel, Grund und Boden sowie Fabriken privat zu besitzen und so andere Menschen ausbeuten zu können. Sie bekämpft Ausbeutung und kapitalistische Unterdrückung.

5.      Was muss sich in der Mediendarstellung in Deutschland hinsichtlich Gaza dringend ändern?

Viele bürgerliche Medien stellen die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung wie auch ihre Vorgeschichte und Hintergründe zu Gunsten des israelischen Zionismus dar. Es gibt eine starke Propaganda ausgehend von der Regierung aber auch verschiedenen bürgerlichen Leitmedien, jeden Protest gegen die israelische Regierung und den Zionismus pauschal als Antisemitismus zu diffamieren.

6.      Wie sehr sehen Sie hinter diesem Konflikt imperialistische Interessen?

Das israelische Streben nach Vormacht in der Region ist der Hintergrund für die aktuelle Zuspitzung. Der Bombenterror gegen Gaza war die provokative Reaktion der israelischen Regierung auf die kurz zuvor gebildete gemeinsame palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah. Um diese Einheitsregierung zu torpedieren und die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UNO zu verhindern, will die israelische Regierung den aktiven Widerstand nachhaltig liquidieren.
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7.      Wie stark beeinflusst die Schuld der Deutschen an der Verfolgung der Juden im 2. Weltkrieg die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu Israel heute?

Wir lehnen die bürgerliche Theorie der »Kollektivschuld der Deutschen« ab. Auch Kommunisten tragen eine Mitverantwortung für das Scheitern der antifaschistischen Einheitsfront gegen den Hitler-Faschismus 1933. Aber die Theorie der »Kollektivschuld« setzt Täter und Opfer gleich, nimmt das Finanzkapital als Drahtzieher des Hitler-Faschismus aus dem Schussfeld und verleugnet und diffamiert den mutigen und opferreichen Widerstand zahlloser Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen. In seinem Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« hat Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD geschrieben: »Unter der heuchlerischen Flagge der ,,Wiedergutmachung" der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen. Zynisch soll so der Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.« Kanzlerin Merkel hat in diesem Sinne die Solidarität mit Israel sogar zur Staatsräson erhoben.
Man muss unterscheiden zwischen der antifaschistischen Grundeinstellung der überwiegenden Mehrheit in Deutschland. Der Antisemitismus ist in Deutschland bei einer breiten Mehrheit die Bevölkerung absolut und völlig zurecht verhasst. Das ist sogar ein Grund, dass einige Menschen nicht gegen den aktuellen Bombenterror von Israel demonstrieren. Sie lassen sich verunsichern durch die Diffamierung, Protest gegen Israel wäre pauschal »antisemitisch«. Die Bundesregierung hat eigene imperialistische Ziele. Ihr ,,Antifaschismus" ist geheuchelt. In der Ukraine akzeptiert Sie zum Beispiel die Zusammenarbeit der mit ihr verbundenen Regierung auch mit faschistischen Kräften.

8.      Was muss dringend politisch für Palästina getan werden?

Alle fortschrittlichen Menschen auf der Welt müssen den sofortigen Stopp des Bombenterrors in Gaza fordern. Dafür sind Massendemonstrationen, aber auch Streiks, Elemente des aktiven Widerstands wichtig. Die Bundesregierung und alle anderen Länder, die dies nicht getan haben müssen Palästina als Staat anerkennen. Die völkerrechtswidrigen Angriffe und Zerstörungen der Infrastruktur bis hin zu zahlreichen UN-Einrichtungen müssen international geächtet werden.

9.      Wie sehen Sie die Zukunft des Nahen Ostens im Allgemeinen?

Auch wenn derzeit eine Waffenruhe herrscht, sind die zu Grunde liegenden Probleme in keinster Weise gelöst. Die MLPD tritt für eine Lösung des Palästina-Konflikts im Sinne der Völkerfreundschaft ein: Für einen einheitlichen, demokratischen und gemeinsamen Staat des jüdisch-israelischen und palästinensisch-arabischen Volkes. Als Zwischenschritt dazu ist eine demokratische ,,Zwei-Staaten-Lösung" notwendig, mit je einem souveränen israelischen und palästinensischen Staat.
Die MLPD steht für die Perspektive vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Das ist auch für den Nahen Osten die richtige und revolutionäre Perspektive, um in Völkerfreundschaft leben zu können. Dazu muss sich die Region von allen imperialistischen Einflüssen frei kämpfen. Dafür steht derzeit besonders der antifaschistischen Widerstandskampf verschiedener kurdischer Organisationen in Syrien, Irak und der Türkei. Bemerkenswert ist derzeit dabei eine breite antifaschistische Aktionseinheit von revolutionären, fortschrittlichen aber auch bürgerlichen Kräften.

10.    Wie sehr sind die USA verantwortlich für die Unstabilität der gesamten Region?

Der 2001 von G.W. Busch ausgerufene »New War« auch als »Anti-Terror-Krieg« bezeichnet, war der Versuch, die  eigene Vorherrschaft über die Region des Nahen und Mittleren Osten zu sichern. Das ist vollständig gescheitert und hat maßgeblich zur weiteren Destabilisierung der Region geführt. Hinzu kommt der verschärfte Konkurrenzkampf um die Vormacht über bestimmte Länder. So erklärt sich die Lage in Syrien nur wenn man versteht, dass die USA/NATO und EU mit der Beseitigung des Assad-Regime den Einfluss Russlands und Chinas auf Syrien Schwächen bzw. beenden wollen.

11.    Wie stehen Sie zur deutschen Rüstungsindustrie und zu ihrer Verantwortlichkeit in diesem Konflikt?

Die MLPD lehnt Waffenlieferungen an reaktionäre Regime strikt ab. Das bedeutet, dass sie gegen sämtliche Waffenlieferungen an Israel eintritt. Selbstverständlich Macht die deutsche Rüstungsindustrie, immerhin die drittstärkste der Welt, einen enormen Profit aus diesem Konflikt. Im so genannten militärisch-industriellen Komplex gibt es eine engste Verflechtung von Staat und Rüstungsmonopolen. Mit Hilfe des Staates und seiner Außenpolitik verschaffen sich die Monopole Rüstungsaufträge aus aller Welt. Hier bedeutet jeder Krieg wachsende Profite.
Gleichzeitig lehnen wir Waffenlieferungen auch nicht generell ab. So fordern wir aktuell, dass die kurdischen Kräfte, vor allem die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte wie die der PKK oder die YPG-Einheiten in Syrien in ihrem antifaschistischen Kampf gegen IS/ISIS auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

12.    Wie können wir als Zivilgesellschaft den derzeitigen Antisemitismus und die steigende Islamophobie in Deutschland als paralleles Phänomen bekämpfen?

Der Religionskonflikt wird in aller Regel missbraucht, um andere Interessen dahinter zu verbergen. Die MLPD tritt für internationale Solidarität ein und fördert unter den Belegschaften die Kampfeinheit ausländischer und deutscher Kolleginnen und Kollegen. Eine Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland nach Religionen, Rassen und Nationen nützt nur den Herrschenden. In ihrem Interesse wird Antisemitismus und Islamphobie verbreitet. Hätten sie wirklich ein Interesse, dies zu bekämpfen, müssten längst alle faschistischen Organisation und ihrer Propaganda verboten sein. Dies wäre nach dem Grundgesetz in Verbindung mit dem Potsdamer Abkommen sogar notwendig geboten. Die MLPD bekämpft aktiv jede Spielart von Rassismus oder Faschismus. Sie fordert das Verbot aller festlichen Organisationen und ihrer Propaganda. Das betrifft ausdrücklich auch Kräfte wie IS/ISIS.

13.    Welche Methoden des Protestes sind im Moment in Deutschland die angebrachtesten, um die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu unterstützen?

Wir halten Demonstrationen, Kundgebungen aber auch andere Formen des aktiven Widerstands für berechtigt und unterstützen dies. Diese Aktionen sind auf strikt antifaschistischer Grundlage zu organisieren. Faschistische oder antisemitische Kräfte jeder Couleur sind davon auszuschließen. Das gilt selbstverständlich auch für Kräfte wie IS/ISIS. Wir halten es für ein wichtiges Prinzip, dass auf solchen Demonstrationen und Kundgebungen Deutsch als gemeinsame Sprache akzeptiert wird. Das heißt keine Transparente oder Reden in Sprachen, die nur ein Teil der Demonstranten versteht. Das ist auch wichtig, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Es gibt im Bereich des Islam sicher ebenso wie im Christentum und allen anderen Religionen reaktionäre, ultrarechte und faschistische Kräfte, denen man ein Einschleichen in die fortschrittlichen Bewegungen verwehren muss.

14.    Noch was, was mir persönlich am Herzen liegen würde ... Wie sehen Sie eine mögliche Zusammenarbeit Ihrer politischen Bewegung für den Kampf um soziale Gerechtigkeit, Antiimperialismus, Antiliberalismus und Antikolonialismus mit den muslimischen sozialen Bewegungen? Welche sind nach Ihrer Sicht die Gemeinsamkeiten, welche die Unterschiede?

Die MLPD hat den Kampf um Freiheit und Demokratie in allen arabischen Ländern seit jeher unterstützt. Sie arbeitet über die revolutionäre Weltorganisation ICOR auch mit revolutionären Kräften in arabischen Ländern zusammen. Die soziale Befreiung und die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur kann nur das gemeinsame Werk des Proletariat aller Länder im Bündnis mit den Unterdrückten aller Länder sein. In dieser Bewegung sollte die Religion die Privatangelegenheit eines jeden sein.

Quelle

http://www.promosaik.com/cms/?p=2470&cat=8






Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

Rappel, krieg dich mal wieder ein!

Die Gewalt und das Blutvergießen im Nahen Osten sind ein Alptraum.
Es ist ok sich verschiedene Positionen und Meinungen zum Thema anzuschauen um sich eine eigene Meinung zu bilden. Die 1:1 Wiedergabe von Positionen deiner Lieblingspartei im Volltext geht mir allmählich auf die Nüsse. Ein Link dorthin würde genügen für die Interessierten.

Einige Positionen, die dort vertreten werden, halte ich für höchst zweifelhaft. Die Idee der Nationalen Befreiungsbewegungen, die in den 60er bis 80er Jahren sehr populär war, lebt dort noch weiter. Ich finde diese politische Herangehensweise nicht nur für überholt, sondern für untauglich und kontroproduktiv bei der Lösung der Probleme.

Zitatdie Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes
Hier klingt es langsam völkisch und negiert einen Klassenstandpunkt...

Und das Posten von Schockfotos ist nicht aufklärerisch, sondern ekelhaft!

Perestroika


Zitat von: Kuddel am 20:40:04 Mi. 03.September 2014
Rappel, krieg dich mal wieder ein!

(...)

Einige Positionen, die dort vertreten werden, halte ich für höchst zweifelhaft. Die Idee der Nationalen Befreiungsbewegungen, die in den 60er bis 80er Jahren sehr populär war, lebt dort noch weiter. Ich finde diese politische Herangehensweise nicht nur für überholt, sondern für untauglich und kontroproduktiv bei der Lösung der Probleme.

Zitatdie Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes
Hier klingt es langsam völkisch und negiert einen Klassenstandpunkt...

(...)


Ja da will ich dich ausnahmsweise mal unterstützen, Kuddel.

Als wäre so ein "Volk" aus einem Guß! Hier dieses "Volk" dort jenes "Volk". Das klingt nicht nur völkisch, es ist völkisch. Und man darf sich auch nicht von der Bezeichnung "Marxistisch Leninistisch" beirren lassen. Schließlich ist dieser "Marxismus Leninismus" gemeinfrei, jeder kann sich damit schmücken.

Interessant an diesem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist auch die pavlowsche Verbindung mit dem "eigenen Staat". Wenn es denn so ein Selbstbestimmungsrecht -quasi als Naturrecht- geben sollte, enthält es eigentlich auch das Gegenteil, selbstbestimmt können "Palästinenser" auch beschließen, oder anstreben, in einem israelischen Staat als israelische Bürger zu leben. Aber genau das darf nicht sein, aus der Sicht der völkischen "Marxisten-Leninisten"?

Ähnliches gilt übrigens für die "Kurden" in der Türkei, unter denen viele gar nicht mehr wissen (und oft gar nicht wissen wollen), dass sie "Kurden" sind. Man landet schnell in die nationalsozialistische Rassenkunde, denn wie "definiert" man "Kurde", "Palästinenser", "Deutscher" oder auch "Russe", "Tibeter" usw. Nebenbeibemerkt, diese Rassenkunde scheint ein großes Anliegen unsere deutschen Wikipedianer zu sein, dort gibt es bereits eine "Kategorie"
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Person_nach_Ethnie

Ein großes Problem machen dann die "Mischlinge" oder Mischehen! Hier z.B. eine jüdisch-muslimische Hochzeitsfeier in Israel:
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article131357254/Hochzeit-mit-Polizeischutz.html

Grundlage dieses mysteriösen "Selbstbestimmungsrecht des Volkes" ist auch ganz profan das "Selbstbestimmtungsrecht des Menschen". Oder etwa nicht?
Personen, die sich nicht "volksgemäß" verhalten, z.B. türkische Bürger mit kurdischen Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern, oder eben Palästinenser, die auch heute schon in Israel leben (und leben wollen) erscheinen dann als Supergau, als Verräter?

"Wir" sind hier nicht von dem Problem betroffen. Umso merkwürdiger solche Gestalten, wie Rappelkiste, die sich in dieser einseitigen Weise in den Konflikt einmischen. Andere dürfen dafür dann "kämpfen" und bezahlen es mit ihren Leben, im doppelten Sinne des Wortes: Sie kommen um oder sie haben bis zum Lebensende kaum eine Chance ein halbwegs "normales" Dasein zu führen. Als "Außenstehender" kann man und sollte man anderes tun!

Völkisch auch der inhaltsleere Ruf nach einem "eigenen" Staat. Egal was für einer, er muß nur "unabhängig" sein. Übrigens anders als in den 60er, 70er Jahren, wo es immerhin um einen unabhängigen sozialistischen Staat ging. Obendrein haben z.B. die US-Amerikaner entsprechende Staaten nur verwüstet, die Bevölkerung ermordet und nicht (wie jetzt bei der "brutalen" Krimannexion) die entsprechenden Staaten als x-ten US-Bundesstaat einverleibt und den Bewohnern die US-Bürgerschaft gegeben...

Damit komme ich zum Kern der Frage -vor allem für Außenstehende: Können "nichtjüdische" Menschen in Israel als gleichberechtigte Bürger in Israel existieren, können sie leben wie sie wollen? Das muß man wohl mit Ja beantworten, zumindest, fallen sämtliche Einschränkungen weg, würde das auch von außen geschürte Kriegsbeil, nach 70 Jahren begraben werden. Israel ist -anders als die rechten Socken bei Wikipedia verkünden, kein "jüdischer" Staat, sondern ein Multikultistaat:

https://de.wikipedia.org/wiki/Israel

(Isael ist ein "jüdischer" Staat, wie die BRD ein "christlicher" oder die Türkei ein "islamischer" Staat ist. D.h. bestimmte "Interessierte" machen aus diesen Gebilden propagandistisch-ideologisch entsprechende Staaten, um andere zu vereinnahmen oder auszuschließen. Fakt ist, dass wir in alle drei Fällen keine "Gottesstaaten" haben! Wie auch immer, ehe "man" als Außenstehender nach einem "eigenen Staat" ruft, sollte man erstmal die gottesstaatlichen Reste, vorhandende Diskriminierungen usw angehen.)

Zu ähnlichen Überlegungen kommt man auch, wenn man einen "eigenen unabhängigen" Staat Palästina voraussetzt und sich -anders als heutige "Marxisten Leninisten" inhaltlich fragt, was das denn für ein Staat sein oder werden soll. Soll das einer werden, wo dann im Sinne  "völkischer Selbstverwirklichung" (alle dürfen, es, so auch wir) Atombomben gebastelt werden, um damit die Nachbar"völker" zu bedrohen, oder ein friedlicher Staat, in dem friedliche Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt auf der Tagesordnung steht? Im letzteren Falle stünde nicht mal einem friedlichen Zusammenschluss mehrerer solcher Staaten -ähnlich der EU- etwas im Wege: Demonatage von Mauern, Todestreifen, diverser Grenzanlangen, wirtschaftliche, kulturelle Kontakten, Bewegungsfreihheit für alle.
Wären unsre Leute in der EU nicht so elendig kleinkariert, besserwisserisch und borniert, wäre eine Mitgliedschaft Isreals in der EU ein Thema. Ab und zu tauchte das Thema durchaus schon auf, u. a. (2012):
http://derstandard.at/1326503572277/Lieberman-wuenscht-sich-EU-Beitritt

In einem solchen Falle hängt dann der "unabhängige palästinensische" Staat völlig in der Luft, wird der dann auch irgendwann EU-Mitglied? Warum nicht? Wenn die Leute das wollen...

Der "eigene" Staat löst sich also dann wieder in Luft auf, sobald seine Bewohner friedliche Politik mit Nachbarstaaten anstreben. Wie in Jugoslawien: einem völlig friedlichen Staat, der faktisch von "außen" (vorneweg die schlauen "Selbstbestimmungseuropäer") in "eigene" Staaten zerlegt wurde (mit dem Versprechen: wenn ihr erstmal von den bösen Serben unabhängig seit, könnt ihr auch in die EU aufgenommen werden, eine "Idee", die den Bürgerkrieg erst richtig anfachte). Bekanntlich werden heute die blutig erkämpften Grenzpfähle wieder aus der Erde gezogen, die getrennten Familien mühsam zusammengeführt und die einzelnen "unabhängigen" Staaten werden EU-Mitglieder. Bürgerkriege, Verwüstungen, Vertreibungen und Flüchtlinge, Wunden, die noch Jahrzehnte zur Heilung brauchen, völlig überflüssig, hätte "man" (=vor allem eine Linke) bereits am Anfang 1989 "gesehen" wo es lang geht, wo es lang gehen könnte, und dem "jugoslawischen Volk" als ganzes die EU-Mitgliedschaft angeboten! "Billiger" wärs obendrein gewesen...

Na ja, das Thema ist bei weitem nicht erschöpft. Sorry, auch, aber man kann das Thema "Palästina - Israel" schlecht isoliert vom Weltganzen angehen...

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