Putzjobs und Gewerkschaftspolitik

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 22:12:34 Do. 06.November 2003

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ManOfConstantSorrow

Diesen Artikel über haarsträubende Gewerkschaftspolitik fand ich bei Labournet:


ZitatDummheit, die Schatten wirft . . .
Brot & Rüben - Reinigungskräfte in der Hartz-Falle
Es wird der November 2003 sein, in dem die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) erstmals in ihrer Geschichte einen einst hart erkämpften Tarifvertrag ohne jede Gegenwehr um bis zu 20 % nach unten absenkt. Die Ursachen für die vollständige Demontage der Löhne im Reinigungsgewerbe liegen indes in der Politik aller DGB-Gewerkschaften: Bereits seit dem Frühjahr 2002 gestalteten sie ihren Niedergang mit der Teilnahme an der sogenannten "Hartz-Kommission" nachhaltig mit ­ jetzt müssen die Reinigungskräfte dafür zahlen.

Die Betriebsratsvorsitzende der Potzblitz Gebäudereinigungs GmbH (Name geändert) in Hamburg traute ihren Ohren nicht. Gerade hatte sie erfahren, dass ihre Gewerkschaft die Löhne der Beschäftigten um bis zu 20 % senken- und auch der Streichung diverser Leistungen des Rahmentarifvertrages der Branche zustimmen will. "Wie ist so etwas möglich ?", fragte sich die Gewerkschafterin mit zornesrotem Gesicht. Wir schreiben den 15. August 2002, als der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschafts Bundes (DGB) eine interne Gesamtbewertung des sogenannten "Hartz-Konzeptes" verbreitete ­ Produkt eines zweifelhaften Expertengremiums, dem auch einige wenige GewerkschafterInnen angehörten. "Der DGB begrüßt das von der Kommission ´Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt´ unter der Leitung von Peter Hartz vorgelegte Gesamtkonzept", hiess es damals, und: Die "aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer ausgewogenen Balance des Förderns und Forderns verspricht die rasche und nachhaltige Integration von Arbeitssuchenden und Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt".

Ein wichtiger Punkt des Hartz-Konzeptes war bereits zu diesem Zeitpunkt die massive Ausweitung der Leiharbeit, die Demontage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes AÜG als Schutzfunktion vor zügellosem Verleih und die Einrichtung von "Personal-Service-Agenturen (PSA´s)". Dazu äußerte zwar unter anderem die IG BAU leise Kritik ("Gerade für Arbeitnehmer unseres Organisationsbereiches kann die Gefahr einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse nicht völlig ausgeschlossen werden"), schwächte diese aber mit einer beinahe schon lasziven Zustimmung im gleichen Kommentar wieder ab: "Unsere Anmerkungen dürfen deshalb keineswegs als Generalkritik am Gesamtkonzept missverstanden werden (...)". Doch damit nicht genug: Trotz massiver Proteste aus der Mitgliedschaft traten die Gewerkschaften Anfang 2003 in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Leiharbeitsbranche ein. Obwohl die Bundesregierung nach langem Ringen die europäische "Equal Pay"-Verordnung unter § 3 im AÜG gesetzlich verankerte, hebelten die Einzelgewerkschaften des DGB genau diesen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Abschluss eines Tarifvertrages wieder aus und autorisierten damit im Frühjahr 2003 flächendeckend Dumpinglöhne in der Leiharbeit.

Heute hört sich das natürlich völlig anders an: "Unter Hunderten von Änderungen und Neuerungen befand sich am 23. Dezember 2002 in Berlin auch die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Ein echtes Kuckucksei war das, kurz vor Weihnachten." ("Der Grundstein", Mitgliederzeitschrift der IG BAU, Oktober 2003). Nun versuchen die vermeintlichen Spitzenfunktionäre der IG BAU, aber auch anderer Gewerkschaften, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Niemand habe geahnt, welch Sprengstoff in den Hartz-Gesetzen liegt, wohl nicht einmal der Gesetzgeber, wurde beispielsweise unserer Betriebsratsvorsitzenden und der Hamburger Fachgruppe der GebäudereinigerInnen berichtet ­ eine glatte Lüge. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Hartz-Konzeptes im August 2002 hatten KritikerInnen in allen Einzelgewerkschaften vor allem die Gefahr des Lohndumpings immer wieder betont und die Verhinderung des Hartz-Konzeptes gefordert. Auch innerhalb der IG BAU gab es mindestens in Berlin, Hamburg und im Ruhrgebiet zum Teil erheblichen Protest gegen die Unterstützung der Pläne. Deren Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel sah sich am 22. März diesen Jahres sogar dazu genötigt, den Hamburger Bezirksverbandstag der IG BAU für seine Verantwortung an Hartz um Entschuldigung zu bitten: er habe sich in der Bewertung der politischen Gesamtsituation "geirrt". Schon kurz nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze I und II im Dezember 2002 hatten gleich mehrere Konzerne u.a. der Automobilindustrie angekündigt, Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leihkräfte zu ersetzen und seit Sommer diesen Jahren nutzen die Arbeitgeber des Reinigungsgewerbes die neuen Möglichkeiten: Statt weiterhin nach dem für sie unattraktiven weil "teuren" Tarifvertrag der IG BAU arbeiten zu lassen, gründeten einige Unternehmen schlicht Briefkastenfirmen im Leiharbeitsbereich, nötigten ihre MitarbeiterInnen mit Kündigungsdrohung, künftig dort unter Vertrag zu gehen und wendeten den wesentlich niedrigeren DGB-Tarif für LeiharbeiterInnen an (Lohnverlust: fast 30 %).

Trotz gültiger und allgemeinverbindlicher Tarifverträge bis Ende 2004 läßt sich die IG BAU deshalb jetzt hinreissen, ihre eigenen Vereinbarungen kampf- und beinahe lautlos um das von den Arbeitgebern gewünschte Mass abzusenken. Die Folgen sind dramatisch: Statt 8 Euro stündlich werden ungelernte Reinigungskräfte künftig nur noch 7,58 Euro erhalten, den heutigen Tarif erreichen sie dann frühestens im Jahre 2006 wieder. In höheren Tarifgruppen und in Bundesländern wie Bayern wirken sich die Absenkungen noch weit dramatischer aus. Als sei dies alles noch nicht genug, fällt mit den gesenkten Tariflöhnen auch die einst hart umkämpfte Jahressondervergütung ­ eine Art 13. Monatseinkommen - im neuen Bundesrahmentarif unter den Tisch. "Wer", fragt die Hamburger Betriebsratsvorsitzende daraufhin, "wer garantiert uns denn, dass nicht in wenigen Monaten die nächsten Kürzungen gefordert werden ?". Natürlich kann ihr das niemand garantieren, schon gar nicht die zuständige Irmgard Meyer (IG BAU Bundesvorstand) oder Branchensekretär Andreas Wittig, der zur Hamburger Fachgruppensitzung eigens aus Frankfurt angereist war. Aber Wittig sagt auch, dass "wir (...) alles daransetzen (werden), der Politik deutlich zu machen, was für einen Mist sie da gemacht hat." Theoretisch muss er damit auch den Bundesvorstand seiner Organisation meinen, der "diesen Mist" im August letzten Jahres in aller Form abgenickt hat. Und selbst nach seinem Kniefall vor dem Hamburger Bezirksverbandstag sah sich Klaus Wiesehügel nur Wochen später nicht daran gehindert, gemeinsam mit Vorstandsmitglied Dietmar Schäfers die Tarifverträge für Leiharbeiter zu unterzeichnen.

Jene skandalösen Dumpingverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) sowie der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) regeln seit ihrer Unterzeichnung Ende Mai, bzw. Anfang Juni diesen Jahres Löhne und Arbeitsbedingungen der LeiharbeitnehmerInnen in Deutschland. Seitdem ist es nicht mehr anstößig, ArbeiterInnen tarifär nur 24 Tage Jahresurlaub zuzugestehen. Die Entlohnung in Höhe des Arbeitslosengeldes in den ersten sechs Wochen, bzw. 6,85 Euro stündlich im Anschluss für "Tätigkeiten, die eine kurze Anlernzeit erfordern" sind darin ebenso gewerkschaftlich abgesegnet, wie jährliche Lohnsteigerungen von üppigen 2,5 % bis ins Jahr 2007. Das ist es also nun, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer während einer "Kommunikationskampagne" der Gewerkschaft im April in Hamburg mit den Worten emporhob: "Kollegen, Ihr wißt überhaupt nicht, was wir mit diesen Tarifverträgen erreicht haben ! Zum ersten Mal ist die Leih-Branche reguliert !" Die Reinigungskräfte in Deutschland werden sich bedanken, sie sind sozusagen zu Tränen gerührt. Dank der tarifpolitischen Weisheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes verdienen sie im Jahresschnitt künftig zwischen 10 % und 20 % weniger ­ und machen damit nur den Anfang. So ist das, wenn Dummheit Schatten wirft ...

OH

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

MarionK


klaus72

U.a. im Putzjobs und andere:

Warum erhält man den Lohn erst nach 6 Wochen, wenn man zum 1. des Monats die Arbeit angefangen hat. Die (erste) Ausszahlung ist zum 15. des Folgemonats.

Normalerweise zahlt man wie beim Angestellten üblich ist, zum 28. oder 30. des Monats.

Kann das jemand uns sagen, woran das liegt ?

Ich finde das eine Sauerei, da man sehr lange auf den Lohn warten muss, und im Falle der Nichtzahlung des Lohnes, schon schnell 2 Monatsmieten in Rückstand vorkommen kann. Leistung ist auch schon längst erbracht !!

Regenwurm

klaus72 hat geschrieben:

ZitatKann das jemand uns sagen, woran das liegt ?

Ich finde das eine Sauerei, da man sehr lange auf den Lohn warten muss, und im Falle der Nichtzahlung des Lohnes, schon schnell 2 Monatsmieten in Rückstand vorkommen kann. Leistung ist auch schon längst erbracht !!

Die haben entweder kein Geld mehr oder sind fast Pleite oder warten das Geld reinkommt, teils sind Rechnungen nicht bezahlt worden.

Meine Methode lautet in etwa so:

ZitatDu kannst direkt zum Arbeitsgericht gehen, aber es dauert immer ne Weile. Versuche mal beim Amtgericht den Rechtsberatungshilfeschein zu beantragen. Wenn du den hast, dann kannst du auch direkt zum Anwalt gehen. Am besten den Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dann kannst du mal dort direkt beraten lassen, wie du dich da in dieser Situation verhalten sollst. An deiner Stelle würde ich jetzt vorsichtig sein und mal vorher mit den Anwalt reden. Er wird dann den Arbeitsgeber nochmal den letzten Frist setzen. Das kostet für dich nur 10€. Wenn du lieber zum Arbeitsgericht gehen willst, dann kannst du halt mal versuchen, vielleicht hast du Glück und kommst eher dran.Dort ist es kostenfrei. Der Chef kann die Zahlung verweigern, aber er wird nix durchkommen, wenn du dagegen was tust. Er ist immerhin verpflichtet dir den Lohn zu zahlen.

oder so:

Ich würd ein paar Bekannte/Freunde mitnehmen und zu dem Typ/Arbeitgeber hinfahren und sagen entweder Kohle oder wir nehmen deinen Computer mit-den wir dann verscherbeln.
Oder mit der Baseballkeule schwingen und sagen und dann auch tun (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) ich mach hier jetzt alles platt.

Dies soll lediglich etwas beschreiben, was auch passiert und kein Aufruf zur Straftat darstellen.
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Wilddieb Stuelpner

Wer sein Frust, seine Wut und seinen Ärger gegen die IG Bauen-Agrar-Umwelt loswerden will, der kann sich an die Mitgliederzeitung dieser Branchengewerkschaft wenden.

Die Adresse:

IG Bauen-Agrar-Umwelt
Redaktion "Der Grundstein/Der Säemann"
Olof-Palme-Straße 19
60439 Frankfurt am Main
E-Mail: grundstein@igbau.de

Ein kritischer Leserbrief eines IG-Bau-Mitgliedes in der Ausgabe Juli/August 2006 auf der Leserbriefseite (S. 2) des Grundsteins läuft genau in diese Richtung:

ZitatI-Tüpfelchen fehlt

Seit inzwischen annähernd zwanzigjähriger Mitgliedschaft in der IG BAU habe ich immer wieder die kritischen Artikel zu den so genannten, im Lauf der Jahre vielfach durchgeführten Sozialreformen befürwortet. Letztlich möchte ich aber feststellen, dass immer wieder das i-Tüpfelchen fehlt. Tatsächlich wurden und werden die dazu erforderlichen Gesetze doch von den Mehrheiten der jeweiligen Parlamente beschlossen. Tatsache ist ebenso, dass in diesen Parlamenten seit Jahr und Tag Funktionäre und Mitglieder der deutschen Gewerkschaften - auch der IG BAU - sitzen, die bei allen möglichen Gelegenheiten auf Kundgebungen und Demos laut protestieren, aber dann bei den Abstimmungen für die Gesetze stimmen, nicht ihrem Gewissen folgend, sondern um der Mehrheit willen. Warum haben Sie nicht den Mut, bei Ihren kritischen Artikeln auch mal Ross und Reiter zu benennen und auch die Namen derjenigen Heuchler aufzuführen, wenn auch die Gewerkschaft ein Ausschlussverfahren nicht so ohne Weiteres durchführen kann? Ich bin mir sicher, dass viele Kollegen solche Informationen auch sehr hoch einschätzen würden.

Bernd Loorz, Goslar

Wilddieb Stuelpner

Da klingt doch dieser Grundsteinartikel für die Gebäudereiniger wie gewerkschaftlicher Spott und Hohn, bringt man ihn mit dem Starterartikel von LabourNet in Verbindung. Erst zerschlägt man bestehende Tarifverträge mit gewerkschaftlichen Leih- und Zeitarbeitskuhandelverträgen und jetzt "kämpft" man wieder um den 10-Euro-Stundensatz? Und man kümmert sich um die Interessen der Gebäudereiniger anderer Länder viel intensiver als um das einheimische Personal:

ZitatDer Grundstein/Der Säemann, Juli/August-Ausgabe 2006, S. 16

ERSTMALS IN DEUTSCHLAND

Tag der Gebaudereinigung

IG Bauen-Agrar-Umwelt am ,,Internationalen Tag der Gegerechtigkeit für das Reinigungspersonal" am 15. Juni 2006 beteiligt.

In öffentlichen Aktionen haben die ReinigerInnen in Berlin, in Gladbeck, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten die Qualität ihrer Arbeit und ihre Forderungen deutlich gemacht.

Sie kämpfen für ein Einkommen, mit dem sie auskommen können, und somit für eine Verbesserung der Lebensqualität aller Beschäftigten der Branche. Die Arbeitgeber behaupten, die angeblich stark angespannte Kostensituation der Unternehmen lasse eine Erhöhung der Tarifeinkommen nicht zu. Aber in den Medien wurden rekordverdächtige Umsätze vieler Unternehmen in der Gebäudereinigung veröffentlicht. Die Beschäftigten schuften für die Gewinne - sollen aber leer ausgehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle GebäudereinigerInnen. Bereits seit 16 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit. Mittlerweile organisieren die Gewerkschaften in vielen anderen Ländern die ser Welt, wie in Australien, Neuseeland, England, Schweden, Dänemark und den Niederlanden, diesen Aktionstag, um die Lebensund Arbeitsbedingungen von ReinigerInnen anzuprangern. Ziel ist, Arbeitgeber, Kunden und Öffentlichkeit klar zu machen, dass der Status dieser oft ,,unsichtbaren" Arbeitskräfte und die für sie geltenden Normen unbedingt verbessert werden müssen.

Die Aktionen erinnern an einen erfolgreichen Streik. Am 15. Juni 1990 wurde in Los Angeles eine friedliche Demonstration von ReinigerInnen, die gegen die Arbeitsbedingungen bei einer Vertragsfirma demonstrierten, von Polizeikräften brutal niedergeknüppelt: Etliche ArbeiterInnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die öffentliche Empörung über diesen Vorfall führte dazu, dass der Arbeitgeber ESS gewerkschaftliche Organisierung in seinen Betrieben zulassen musste. Von da an war die ,,Justice for Janitors"-Kampagne nicht mehr zu stoppen: Der 15. Juni ist heute in ganz USA und vielen Ländern dieser Welt ein Aktionstag in Erinnerung an die Ereignisse von 1990.

Tarife und Gesetze einhalten

Bis heute werden ReinigerInnen für ihre Arbeit nicht leistungsgerecht bezahlt. Sie halten öffentliche Gebäude und Firmen sauber und ordentlich für die Kunden und die anderen Beschäftigten, aber sie selbst sind zu einem Leben in Armut verurteilt. Auch in Deutschland werden geltende Tarifverträge und Gesetze nicht eingehalten. Häufig erhalten ReinigerInnen - gerade auch Migrantinnen und Migranten - noch weniger als den ohnehin schon niedrigen Tariflohn von derzeit 7,87 Euro (West) und 6,36 Euro (Ost).

Sauberkeit hat ihren Preis - 10 Euro pro Stunde.

Die IG BAU fordert, wie auch die niederländische Gewerkschaft, langfristig einen Stundenlohn vor. 10 Euro. Dieses Ziel soll schrittweise in den nächsten Jahren erreicht werden. Freiwillig sind die Arbeitgeber bislang zu keiner Lohnerhöhung bereit. Ihre Arbeitsbedingungen können die ReinigerInnen nur verbessern, wenn sie sich in der IG BAU organisieren.

fam

klaus72

Ein Ausriss aus der Homepage der großen Reinigungsfirma gefunden:


ZitatSeit 1. April 2006 führt R.xxx Schxx(35) die Geschäfte der XXXX Gebäudereinigung (XXX) Nord-West, einem Tochterunternehmen der XXXXX Gebäudereinigung Holding. Er tritt die Nachfolge von O.xx Mxxx an, der in seiner neunjährigen Laufbahn die XXX zu seiner jetzigen Größe und Ertragskraft gesteigert hat. O.xxx Mxxxx verlässt die XXXX Gebäudereinigung und nimmt eine neue Tätigkeit war. Für die XXX Nord-West arbeiten heute über 1.000 Mitarbeiter mit einem Umsatzvolumen von ca. 10,5 Mio. Euro.


Die Namen habe ich mit XXX vorsichthalber geändert.

master of desaster

Als Faustregel rechnet man bei einem Umsatzvolumen von 10 Millionen Euro einen Gewinn vor Steuern von 200 000 bis 500 000 Euro. (2 bis 5 %) Da wird das Summenspiel schon übersichtlicher. Kommen von diesen - sagen wir mal 250 000 noch 30 % Steuern runter, dann sind noch 175 Tausend übrig.

Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Seit dem 1. 1. 2006 muss jeder Betrieb, der Leute beschäftigt, am 25. ungefähr für den gleichen Monat schon die Sozialabgaben an die maroden Kassen zahlen, obwohl er bei monatlicher Rechnungsstellung dann noch keinen Cent eingenommen hat. Schaut auf eure Abrechnung und schätzt dann mal, was bei 1000 Leuten an Zwangsdarlehen an die Kassen geht. Monat für Monat für Monat.

Tja, so sieht das Unternehmerschlaraffenland von hinten aus! Werdet doch selbst Reinigungsunternehmer, der Meisterzwang ist ja aufgehoben, jeder kanns machen!
Herr Minister, an was arbeiten Sie denn so fleißig?
Ich arbeite an meinem nächsten großen Irrtum!

Wilddieb Stuelpner

Dafür hat man den Unternehmern seit Jahrzehnten immer wieder Zucker in den Hintern geblasen ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Die Reaktion darauf sind neu nachgeschobene Forderungen nach weiteren Steuer- und Beitragsgeschenken, Subventionen, Fördermitteln und Zuschüssen, Steuerhinterziehungen und -flucht nicht mitgerechnet.

master of desaster

Eine komische Logik: Die Unternehmen bekommen soviel Vergünstigungen, dass sie ins Ausland abwandern?!

40 Tausend Klein- und Mittelunternehmer gehen jedes Jahr zum Konkursrichter. Lassen sie sich freiwillig von dem enteignen? Was hätten sie davon, denn sie haften nicht nur mit ihrer Firma, sondern mit ihrem kompletten Privatvermögen, auch bei der sogenannten GmbH, was ja gar keine beschränkte Haftung mehr ist.

Nehmen wir zum Vergleich mal Schweden oder Irland, nicht Ungarn, die Tschechei oder Polen. Die irländischen Arbeitnehmer verdienen besser als ihre deutschen Kollegen. Sie sind inzwischen vom Armenhaus der EU zu den Wohlhabensten avanciert.

Wie haben die das geschafft? Sind die auch mit Baseballschlägern zu ihren Chefs gegangen und haben deren Computer demoliert? Ich habe nie davon gehört.
Vergleicht man aber die Arbeits- und Steuergesetze fällt auf, dass in Deutschland 90 Tausen Paragraphen existieren, die nur das Steuerrecht regeln. Die Arbeits- und Sozialgesetze füllen inzwischen einen Wälzer, der mehr Inhalt hat als die Bibel. In Irland hat beides, Arbeits- und Steuergesetze in einem normalen DIN A4 Schulhefter platz. Eine Limited kann man für 1 Pfund gründen, in Deutschland für 25 Tausend Euro.

Obwohl die irischen Gesetze für die Beschäftigten also günstiger sind als die in Deutschland, darf man Irländer im Hotel und Geststätengewerbe nur zu deutschen Bedingungen beschäftigen. Warum wohl? Wer hat etwas davon?
Also mancher in diesem Forum macht es sich genauso einfach, wie unsere Politiker, nur eben mit anderem Vorzeichen.
Herr Minister, an was arbeiten Sie denn so fleißig?
Ich arbeite an meinem nächsten großen Irrtum!

Wilddieb Stuelpner

Unternehmen wandern deshalb ins Ausland ab, weil sie mit ihrem Unternehmerwanderzirkus als Heuschrecke die jeweiligen Standortvorteile abgrasen wollen und hinter sich verbrannte Erde lassen. Ganz im Profitsinne. Sie sind zwingend auf Standortunterschiede angewiesen, um Völker und Regierungen für ihre Zwecke auszuplündern. Wäre in der EU nicht nur eine einheitliche Währung, sondern auch überall dieselben Standortbedingungen, dann wären die Bedingungen zur Profitmaximierung überall gleich und der Anlaß für den Unternehmerwanderzirkus überflüssig.

Ich empfehle Dir mal diesen Artikel zu Unternehmensrechtsformen in Deutschland durchzulesen, damit Du verstehst, was die Vor- und Nachteile zwischen diesen sind. Dann wird Deine Erklärung automatisch für absurd erklärt.

Speziell bei GmbHs steht unter diesem Stichwort:

Außerdem haftet
    [*]die GmbH für Verbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber unbeschränkt mit dem eigenen Vermögen der Gesellschaft.
    [*]Die Gesellschafter hingegen haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage, nicht mit ihrem übrigen (Privat-)Vermögen.
    [/list] Und die Bundesjustizministerin Zypries hat bekanntlich vor kurzem die Stammeinlage von ehemals 25.000 auf 10.000 Euro gesenkt. In der offiziellen Wikipedia-Verlautbarung hört sich das dann so an.:

    "Aktuelle Entwicklungen

    Das Bundesjustizministerium hat am 29. Mai 2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

    Um Unternehmungsgründungen zu erleichtern, soll das Mindestkapital einer GmbH künftig von 25.000 auf 10.000 € abgesenkt werden. Die Eintragungsverfahren sollen beschleunigt werden, indem sie vom Verfahren um die verwaltungsrechtliche Genehmigung abgekoppelt werden. Weiter schlägt der Entwurf vor, eine Art gutgläubigen Erwerb der Geschäftsanteile einzuführen. Es sollen Missbräuche der GmbH in der Krise durch so genannte ,,Firmenbestatter" verhindert werden, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz zu entziehen suchen.

    Siehe auch die Pressemitteilung des BMJ sowie die geplanten Änderungen im Einzelnen: [1]

    Dieser Entwurf sieht sich aber eine kontroversen Diskussion ausgesetzt. Insbesondere wird eine Schwächung der GmbH befürchtet, weshalb alternativ vorgeschlagen wird, eine weitere Form einer Kapitalgesellschaft neben der GmbH einzuführen."

    Abgesehen davon wird nichts gegen die Aushebelung der Firmenhaftung durch Unternehmer getan, die vor Steuerbetrug, Steuerflucht, Insolvenz das Firmenkapital ausschlachten und dieses an Strohmänner, Bekannte, Verwandte und Ehefrau überschreiben, um selbst nicht haften zu müssen. Auch das ist kriminell, wird aber rechtlich nicht verfolgt. Wozu auch? Politiker, Beamte, Juristen und Unternehmer sind eine freche Clique, die das Volk aussaugt. Die machen gemeinsame Sache.

    Warum gibt es das komplizierte deutsche Steuerrrecht?

    Das hat unternehmerische Methode:

    Damit solche überflüssigen Schmarotzer wie Unternehmens- und Steuerberater den Unternehmern die gesetzlichen Steuerschlupflöcher zeigen und sie zu ihren Profitvorteilen navigieren.

    Wäre das Steuerrecht einfach gehalten, würde selbst der letzte Dorftrottel es beizeiten merken wie Unternehmen sich Steuervorteile erschleichen und wegen der eintretenden Unternehmenssteuereinnahmeverluste an den Staat der Bürger verstärkt mit Steuern, Beiträgen, Abgaben und Gebühren zur Kasse gebeten wird.

    Wenn man in Irland, Großbritannien eine Firma für einen symbolischen Euro gründen kann, so ist das auch in Deutschland nicht unüblich. Für eine symbolische Mark hat so mancher profitgeile Westunternehmer sich DDR-Betriebe über die Treuhandanstalt unter den Nagel gerissen, um sie zur Sanierung der eigenen Weststandorte auszuschlachten und die Belegschaft in die Arbeitslosigkeit zu jagen.

    Die Unternehmensgründungen im Ausland für den symbolischen Euro sind zumeist dubiose Briefkastenfirmen, die die Verbraucher in Europa abzocken.

    AN werden in Irland zu deutschen Arbeitsrechtsbedingungen beschäftigt?

    Tickst Du noch richtig? Hast Du noch nichts von der Dienstleistungsrichtlinie und den Bestrebungen eines Aasgeiers Frits Bolkestein, Abgeordneter der Liberalen (VVD) im niederländischem Parlament gehört, der AN-Schutzrechte in Europa austricksen wollte?

    Deutsche Unternehmer halten nicht viel von der Einhaltung des Grundgesetzes, insbesondere überhaupt nichts mehr von der Sozialverpflichtung nach Art. 14 Abs. 2.

    ";(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

    Das Credo der Unternehmer lautet:

    Der Firmenbesitz und die erbrachte Arbeitsleistung der Belegschaft soll nur noch der eigenen Tasche des Unternehmers dienen und den staatsbürgerlichen Pflichten eines Unternehmers soll sich dieser schnellstens entledigen, um noch fetter zu werden. Den Staat braucht der Unternehmer zum Ausplündern. Ist der Staat finanziell handlungsunfähig, bankrott durch dieses unternehmerische Treiben geworden, wird der letzte Rest an Demokratie, Sozialsysteme, Rechtsstaat ersetzt durch volle Unternehmerwillkür nach Gutsherrenart.

    Und genau in diese Richtung manövriert die große Koalition die BRD.

    master of desaster

    Schade eigentlich, aber wenn ich nicht richtig ticke, dann lohnt es ja auch nicht auf meine Argumente zu antworten. Wenn du dir aber mit deinen Ansichten selbst genug bist, warum schreibst du dann in einem Forum, wo die Gefahr besteht, dass einer deinen Argumenten widerspricht?

    Der Geschäftsführer einer GmbH kann in Deutschland vor einem Zivilgericht zu Schadenersatz verurteilt werden, wobei natürlich sein ganzes Vermögen herangezogen wird. Da spielt es keine Rolle, mit welcher Einlage er als Gesellschafter gehaftet hat. Die ist ja eh bei einem Konkurs dahin. Viele Gläubiger gehen diesen Weg.
    Die Absicht, die GmbH Einlage auf 10 Tausend Euro zu senken, ist ja noch nicht rechtskräftig. Die Limited kann für eine Einlage von einm Pfund gegründet werden, von einem Euro habe ich nichts gesagt.

    Es scheint mir immer klarer, welche Gesellschaftsform du für die richtige hältst. Wir hatten das aber schon in der Sowjetunion, in der DDR, in den osteuropäischen Nachbarstaaten, wir haben das jetzt in Kuba und in Nordkorea. In der Volksrepublik China und in Vietnam beginnt man sich vorsichtig der Marktwirtschaft zu öffen. Kann es sein, dass auch im real existierenden Sozialismus nicht der Stein der Weisen liegt?
    Herr Minister, an was arbeiten Sie denn so fleißig?
    Ich arbeite an meinem nächsten großen Irrtum!

    Wilddieb Stuelpner

    Hast Du je erlebt, daß Gesellschafter vor Gericht gezerrt wurden und wegen Schadenersatzforderungen verknackt wurden?

    Ich nicht.

    Mimir

    Der Geschäftsführer wird nur dann mit seinem privaten Vermögen haften, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit bewiesen werden kann.

    Im übrigen zu den vorgelegten Zahlen
    ZitatUmsatz 10,5 Millionen .....1000 Mitarbeiter
    das wären pro Mitarbeiter also 10500 € im Jahr
    also selbst bei Hungergehältern von 700€ pPpM wäre die Firma pleite!
    Wenn die unten weggehen, fallen die oben tief.

    klaus72

    Die Olympiade findet täglich statt !


    Ort: In fast jeden zu reinigendes Objekt !

    Immer mehr Putzkräfte beklagen sich über die hohe Arbeitsverdichtung und steigende Qualitätsanforderung.
    Der Lohn ist noch immer im unteren Bereich !

    Habe gesehen, wie die Reinigungskräfte sich bei der Arbeit hetzen und das T-Shirt voll durch Schweiß durchnässt haben. Und das täglich !

    Bekommt man da wegen Streß kein Herzinfarkt ?

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