Autor Thema: Privatisierung  (Gelesen 31254 mal)

ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« am: 18:55:15 Do. 10.Februar 2005 »
Man wundert sich kaum mehr, wenn immer mehr Bereiche die stets in öffentlicher Hand waren an die Privatwirtschaft verramscht werden.

Man macht sich etwas zuwenig Sorgen über die Auswirkungen:

Z.B. die Privatisierung der Wasserversorgung...
http://www.jungewelt.de/2005/02-05/011.php
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #1 am: 22:14:55 Sa. 07.Mai 2005 »
Die Bundesregierung plant ein so genanntes "Beschleunigungsgesetz für öffentlich-private Partnerschaften". Der Bau und Betrieb von Straßen, Schulen, Gefängnisse, Universitäten sowie kommunale Wasser- und Stromversorgung sollen künftig verstärkt von Privatfirmen und Investmentfonds finanziert werden. Erstmals sollen dabei Konzerne die Möglichkeit erhalten, die Projekte mittels so genannter Infrastrukturfonds über die Börse zu finanzieren und auch die Höhe der Nutzungsgebühren, z.B. Mautgebühren für Autofahrer, selbst festlegen.
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Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #2 am: 00:24:35 So. 08.Mai 2005 »
Also läuft die Privatisierung jetzt auf Basis der Hedge Fonds-Betreiber, Münteferings "Heuschreckenplage", nachdem Cross-Border Leasing als Schein- und Steuertrickgeschäft und Subventionsbetrug von den US-Rechtsbehörden der wirtschaftsstrafrechtlichen Verfolgung überstellt wurde.

Die Folgen von Cross-Border-Leasing: Deutsche Kommunen können unendliche Jahre lang an us-amerikanische Finanzunternehmen Gewinnausfälle, ihre Schulden feste tilgen und ordentlich Zinsen blechen. Der brave deutsche Steuerzahler ist aber am Ende der Zahlemann für die kommunale Mißwirtschaft und die schlechte Finanzpolitik des Bundes und der Länder, da sie für eine miserable Finanzausstattung der Kommunen durch Verzicht auf Unternehmenssteuern und für Strafvereitelung von unternehmerischer Steuerflucht sorgen.

WDR, Sendung "Monitor": Steuertricks: Die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte

Offener Brief des BUND NRW auf die Monitorsendung zum Cross-Border-Leasing

Die Folge wird sein, daß Privatunternehmen z.B. mit dem Eigentumserwerb der komunalen Wasserversorgung, der Gesundheitseinrichtungen, der Verkehrsbetriebe, der Ver- und Entsorgungswirtschaft die Bevölkerung mit steigenden Preisen und bei gleichzeitig schlechter werdenden Versorgungsqualität erpressen werden. In Europa sehen wir das bereits an den Monopolisierung der Mineralwasserwirtschaft. Es geht hin zu lateinamerikanischen Wirtschaftsverhältnissen von Korruption, Terrorismus und organisierter Kriminalität der Konzerne gegen die Bevölkerung.

Wasser wird so zur Waffe. Typisches Beispiel: Die Türkei und Israel benutzen die Trinkwasserversorgung als Waffe gegen die Anliegerstaaten. Sie stauen die Flüsse (Türkei - Euphrat und Tigris; Israel - Jordan) auf und versorgen ihre Orangenhaine und Plantagen verschwenderisch und lassen den Nachbarstaaten nur noch ein Rinnsal.

aian19

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Privatisierung
« Antwort #3 am: 00:35:41 So. 08.Mai 2005 »
Kann Joachim da nur vollkommen zustimmen !
Hatten bei uns in der Stadtprawda mal nen zweiseitigen Artikel, welche Bereiche als Privatfirmen ausgegliedert wurden ! Die werden zwar noch von Steuregeldern getragen, müssen aber NULL Rechenschaft über die verwendetet Mittel ablegen.....einfach nur zum Kotzen, MEINE STEUERGELDER !!! X( X( X( X(
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #4 am: 00:55:26 So. 08.Mai 2005 »
Also hat Münteferings Kapitalismuskritik doch ein paar gute Ansätze. Nur fürchte ich, das angesichts der Hedgde-Fonds- und Cross-Border-Leasing-Betreiber der Einfluß der landes-, bundes- und europäischenn Politik bereits abgefahren ist.

Politiker und Beamte machen der Bevölkerung weiß, daß sie noch wirtschaftliche Probleme und Mißstände im Sinne der Bevölkerungen beeinflussen und regeln können, wobei ihnen ihre eigene Kompetenz schon lange aus den Händen geglitten ist. Sie machen sich und uns was vor. Sie und wir sind bereits zum Spielball von imperialen Monopolinteressen geworden.

Politiker können sich ihre Zuständigkeit auf gestaltbare Rahmenbedingungen in die Haare schmieren. Diese Zuständigkeit und Kontrolle ist ihnen bereits zu dem Zeitpunkt entglitten, wo das erste Wirtschafts- und/oder Finanzunternehmen seine Finger in die Politik steckte und die ersten ausländischen Niederlassungen gründete.

Die kommunalen, Länder- und Staatsregierungen haben schon lange nicht mehr das Sagen. Auf international handelnde Konzerne kann man nur mit einer internationalen Arbeiter-, Bürger- und Gewerkschaftsbewegung und echten Arbeiter- und Bauernparteien kontern. Wir brauchen unabhängige, neutrale Kontinental- und eine Weltregierung mit wirksamen Handlungs- und Kontrollbefugnissen.

Das Sprichwort sagt es treffend: "Auf einen groben Klotz gehört ein großer Keil!" Die globalen Dimensionen lassen sich nicht mehr mit landeseigenen Mitteln lösen.

Kann das sein?

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Privatisierung
« Antwort #5 am: 15:49:51 So. 08.Mai 2005 »
Die bislang zuständigen Gremien bzw. Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entledigen sich im Rahmen des "Outsourcing" bzw. der Privatisierung scheibchenweise ihrer Verantwortung.
Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsmarktpolitik, Verkehrspolitik z. B. auf Bundesebene - Abfallwirtschaft, Energieversorgung, Wasserversorgung, kommunale Verkehrsbetriebe, Marktämter, Museen z. B. auf Landes- und Kommunalebene: alles Bereiche in denen die bislang zuständigen politischen Instanzen versagt haben, Desinteresse und mindestens ca. 20 Jahre lang Inaktivität gezeigt haben und daher auf Grund dieser Mißwirtschaft in die roten Zahlen gerutscht sind, die in Summe gesehen zu den heute tagtäglich neu auftretenden Haushaltslöchern geführt haben und weiter führen. Letzte Lösung ist daher für die politische Entscheidergruppe sich von allen Verantwortungsbereichen (in denen Kostenkontrolle, Verantwortung, Planung und eigene Intelligenz gefragt sind) zu trennen in dem man alles an privat geführte Unternehmen verramscht. Hauptsache, man ist die eigene Verantwortung los und kann sich sein Politikerdasein so angenehm wie möglich gestalten und den eigenen Tagesablauf mit spektakulär wichtigen Dingen wie z. B. der nationalen Trockenerbsenreserve der BRD, dem Feldhamsterschutzprogramm, dem selbstgewollten Feinstaubdesaster usw. usw. verbringen. Alle Bereiche die nachweislich auf Grund geistiger Fehlfunktionen, Desinteresse und Inaktivität unserer Politiker zu Finanzlöchern ohne Ende führen, werden abgestoßen bzw. privatisiert. Was danach passiert ist dann egal, in privat geführte Unternehmen will und kann man nicht mehr eingreifen - wenn die "Heuschrecken" anfangen zu fressen und dem Bürger innerhalb von 5-10 Jahren 100 oder gar 200% höhere Kosten aufzwingen ... so interessiert das keinen Politiker mehr; der "Bürger" kann ja auf eigene Kosten gegen die "Nepper-Schlepper-Bauernfänger" klagen und schauen wie er zu seinem Recht kommt.

besorgter bürger

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Privatisierung
« Antwort #6 am: 17:10:11 So. 08.Mai 2005 »
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #7 am: 19:26:44 So. 08.Mai 2005 »
Und zu allem Überfluß findet man geschmierte Politiker und Behörderdenvertreteter am Ende in den Vorstands- und Aufsichtsratsetagen wieder. "Nieten in Nadelstreifen" sind dort am häufigsten zu finden.

Die Zeit: die neuen Karrierewege ehemaliger Politiker in der Wirtschaft und im Bankenwesen

Die Zeit: Das Netz - Türen öffnen, Einfluss nehmen: Wie Polit- und Medienprofis im Auftrag der Wirtschaft die Berliner Republik formen

Phoenix: Die Sibirien Connection

Greenpeace: Öliger Empfang zum Empfang der WestLB

Ähnlich sieht es auch aus mit dem Holzraubbau in Sibiriens Taiga im Auftrag deutscher Unternehmen. Auch da haben Politiker ihre dreckigen Hände drin.

Man könnte es als einen einzigen großen Misthaufen organisierter Kriminalität nennen. Die Mafia, Cosa Nostra, Sacra corona unita, 'Ndrangheta, Camorra, Yakuza, Triaden, Djubi und die Russenmafia lassen grüßen. Auch die ziehen Wirtschafts- und Finanzunternehmen auf und kaufen sich Polizei, Juristen, Geheimdienste, Beamte und Politiker. Alles eine große Familie. Von dort geht der wahre Terrorismus aus und nicht von den militanten muslimischen Splittergruppen.

Diejenigen, die an der Macht sind, organisieren den Staats- und Wirtschaftsterrorismus gegen ihre eigenen Völker, für die sie den Eid abgelegt hatten, Schaden abzuwenden. Sie brechen täglich diesen Eid und planen von langer Hand die Ausbeutung und Schädigung ihrer Wähler. Es sind Handlanger des Kapitals.

Kann das sein?

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Privatisierung
« Antwort #8 am: 09:59:16 Mi. 11.Mai 2005 »
Müll ... und kein Ende in Sicht:

Diverse Gemeinden in Thüringen planen sich von der bisherigen Müllentsorgung zu trennen. Ein modernes zeitgemäßes Müllentsorgungsverfahren wurde den Bürgern vorgestellt:

1. Der gesammelte Müll wird an einer Stelle in Thüringen zwischengelagert.
2. Hier wird er auch ggf. sortiert und "vorbehandelt".
3. Dann wird er mit LKW´s zu einer Verbrennungsanlage nach Sachsen-Anhalt gefahren und dort wird dann alles verbrannt (bestimmt auch die vorsortierten Komponenten)
4. Die Aschereste müssen dann wieder nach Thüringen zurück gefahren werden um dort endgelagert zu werden.

Dieses, von Abzockern erdachte, zeitgemäße Müllentsorgungsverfahren (gerade beim Müll tobt ja in Deutschland der besondere Schwachsinn bzw. eine extreme Raffgier) bedeutet für den Bürger, der es ja bezahlen muss und zudem zwangsweise von den Kommunen an die Müllentsorgung angeschlossen ist eine Kostensteigerung von ca. 30% !!!

So meine ich das, wenn man von Privatisierung spricht ... Privatisierung irgendeines bislang kommunalen Betriebes bedeutet immer nur eines für den Bürger: Mehrkosten und Abzocke!

Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #9 am: 12:08:33 Mi. 11.Mai 2005 »
Du beziehst Dich da auf den Anschluß- und Benutzungszwang aus den kommunalen Abfall- und Abwassersatzungen. Hinzu kommt noch die Vertragsbindung der Kommunen von bis zu 30 Jahren an einen Entsorger, der das Monopol in der Region hat und die Preise diktiert. Der stellt diese Forderung auf, weil er Planungs- und Auslastungssicherheit für seine Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge braucht.

Gerade in diesen Dingen tanzt in Form von Bürgerinitiativen Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts der Fuchs und steppt der Bär. Da liegt Musike drin, wenn die Leute auf die Straße gehen. Nur haben die Mieter in den großen Wohngebieten nichts davon, sondern nur die Siedler. Den Wohnungsgesellschaften ist die Höhe der Ver- und Entsorgungskosten schnurzpiepegal, da es sich für sie nur um einen Durchlaufposten handelt. Die Zeche hat der Mieter zu bezahlen und nicht die Wohnungsgesellschaft.

Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #10 am: 21:13:40 Sa. 28.Mai 2005 »
Mo, den 30.05.2005, 23.00, NDR: Wasser unterm Hammer

"Die Privatisierung eines Lebensmittels"

Wir brauchen nur den Hahn aufzudrehen, und schon strömt uns unser wichtigstes Lebensmittel entgegen: kühl, rein und - unaufhörlich! Nicht ganz so in der englischen Metropole. Dort kann man morgens schon im dritten Stock nicht immer mit Kaffeewasser rechnen. Großbritanniens Wasserversorgung ist seit 1989 privatisiert. Doch marode, druckanfällige Rohre zu reparieren ist extrem teuer. Ständig werden Londons Straßen gesperrt, weil Rohre geplatzt sind. Schon jetzt versickern bis zu 60 Prozent des Trinkwassers. Kostengünstiger Lösungsansatz deshalb: Das Versorgungsunternehmen "Thames Water" senkte den Druck einfach ab. Mit der Folge, dass das kostbare Nass schon seit Jahren nicht immer und überall in die oberen Stockwerke steigt.

In Deutschland ist Wasser in der Regel noch ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Doch seit deutsche Gemeinden in Schulden versinken und die EU auf Liberalisierung drängt, schreitet die Privatisierung der Quelle allen Lebens auch hierzulande voran. In vielen deutschen Städten steht ein Verkauf der eigenen, meist exzellent gewarteten Wasserwerke zur Debatte - als Sanierungsversuch für die Haushaltskassen.

Akteure der großen Wasser-Geschäfte sind meist internationale Unternehmen. Der Film "Wasser unterm Hammer" dokumentiert sowohl Privatisierungskonzepte und -strategien als auch deren Probleme und Fragwürdigkeiten.

Um das Schuldenloch zu verkleinern, verkaufte Berlin seine Wasserwerke an zwei "Global Player": "Thames Water" gehört zum deutschen RWE-Konzern. "Veolia" ist ein französischer Riese. Seit 1999 halten beide knapp die Hälfte der Anteile. Die Wasserpreise werden über 30 Prozent steigen. Geheime Zusatzverträge garantieren den Privaten die volle Verfügungsgewalt und einen hohen Gewinn. Wenn dieser nicht erwirtschaftet werden kann, ist der Berliner Senat schadenersatzpflichtig. Ein Ausverkauf kommunaler Interessen?

Der Film zeigt auf dem Hintergrund englischer Privatisierungs-Erfahrungen den Gang des "Big Deal" in verschiedenen deutschen Städten. Beispielsweise in Kiel, wo ein texanischer Konzern die Kieler Wasserwerke mit 51 Prozent unter seine Kontrolle brachte. Er wurde insolvent und zog davon - zurück ließ er einen Berg von Schulden.

In Hamburg, einer Stadt mit "Spitzenwasser", aber ebenfalls leerer Kasse, heißt es immer wieder, eine Privatisierung stünde nicht mehr auf der Tagesordnung. Doch seit 1. Januar 2005 werden die Hamburger Wasserwerke von einem ausgewiesenen Privatisierungsfachmann geführt...

lu.gal

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Privatisierung
« Antwort #11 am: 06:29:45 Fr. 03.Juni 2005 »
Hör auf, ständig nur das Übel zu beklagen, sondern überlege Dir, welchen guten Rat Du denen geben kannst, die dessen bedürfen.

}:-]
Auferstanden aus Ruinen...jetzt mit noch mehr FrogPower!

gaget

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Privatisierung
« Antwort #12 am: 02:27:21 Di. 16.August 2005 »
Zum thema Privatisierung und über Bertelsmann

Zitat
Unter deutscher Verwaltung
....

GÜTERSLOH/EAST RIDING (Eigener Bericht) - Die deutsche Bertelsmann AG, Europas größter Medienkonzern, übernimmt in Großbritannien hoheitliche Aufgaben. Ein Bertelsmann-Tochterunternehmen wird ab Juli 2005 den Großteil der öffentlichen Verwaltungsarbeit einer britischen Gemeinde erledigen. Das Vorhaben gilt der deutschen Firma als ,,Pilotprojekt von strategischer Bedeutung" zur Expansion in einen milliardenschweren Markt. Europaweit will Bertelsmann im Rahmen sogenannter ,,Public Private Partnership" in die zur Zeit noch unter nationalstaatlicher Kontrolle stehenden Bereiche vordringen und Tätigkeiten des öffentlichen Gemeinwesens ausüben. Großbritannien ist daneben Ziel einer Offensive des Konzerns im Bereich der Printmedien. Durch einen Joint-Venture-Vertrag mit zwei deutschen Medienunternehmen und den Neubau von Großdruckereien im Ausland will Bertelsmann die Marktführerschaft im Bereich des europäischen Zeitschriftendrucks erringen.

Die deutsche Arvato AG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bertelsmann AG, wird ab Juli 2005 für mindestens acht Jahre den Großteil der Verwaltung der britischen Gemeinde East Riding of Yorkshire mit rund 350.000 Einwohnern übernehmen. Rund 500 Mitarbeiter der Kommunalverwaltung werden zu Arvato wechseln. Damit wird zukünftig ein deutsches Unternehmen mit der Erledigung von hoheitlichen Aufgaben betraut sein, die bisher dem britischen Staat unterstellt waren. Als hoheitliche Aufgaben gelten jene Tätigkeiten, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist in der Regel als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen. Arvato wird in wenigen Monaten beginnen, Lohnzahlungen und Sozialtransfers durchzuführen, Steuern und Gebühren zu erheben, ein Bürgerbüro zu unterhalten sowie die Zuständigkeit für die gesamte Informationstechnologie der Gemeinde zu übernehmen.1)

Strategisches Pilotprojekt
Die Übernahme der Verwaltung von East Riding gilt dem deutschen Großkonzern als ,,Pilotprojekt von strategischer Bedeutung" zur Expansion in einen milliardenschweren Markt.2) Allein in Großbritannien schätzt die Arvato AG das entsprechende Marktvolumen auf rund 8,7 Milliarden Euro und kündigte bereits die Ausweitung ihres Engagements im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Großbritannien an. Konkrete Gespräche zur Übernahme weiterer Kommunalverwaltungen würden bereits geführt, teilte der Arvato-Vorstand mit.3) Auch in anderen europäischen Staaten plant der Konzern den Einstig in die öffentlichen Verwaltungen. Bereits seit Jahren ist die Bertelsmann-Stiftung, die 57,6 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG hält und sich vor allem aus deren Gewinnen finanziert, in der Beratung kommunaler Verwaltungseinheiten tätig.4) Die Stiftung gilt nach deutschem Recht als ,,gemeinnützig" und ist daher steuerbegünstigt. Die Satzung der Stiftung sieht explizit auch Tätigkeiten im Ausland vor.

weiter
http://www.german-foreign-policy.com....


http://www.artfond.de/reinhardmohn.htm

ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #13 am: 12:24:42 Sa. 24.Juni 2006 »
23.06.06

Die RWE-Tochter Thames Water drehte ihren Kunden in London das Wasser für ihre Gartenschläuche ab. Sie begründet das mit zwei ungewöhnlich trockenen Wintern. Dabei versickern in ihren maroden Leitungen am Tag 894 Millionen Liter Wasser. Ein Drittel der Wasserleitungen ist mindestens 150 Jahre alt.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Narcisita

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Privatisierung
« Antwort #14 am: 12:18:44 So. 02.Juli 2006 »
Ich arbeite für einen der grössten Arbeitgeber in Deutschland.
Da wir sehr viele Bereiche hatten, welche selbst ihre EDV gemacht haben, kam der Verstand zu der Idee: EDV wird zentralisiert und wird nur von einer Abteilung gemacht.
Ergebnis: Nach der Zentralisierung wurde Outsourcing betrieben und der grösste Teil wird von einer Fremdfirma gemacht.
Die Leute konnten direkt zum Fremdanbieter wechseln oder bei der Altfirma bleiben und werden an den Fremdanbieter geliehen.
Vor dem Wechsel wurden folgende versprechungen gemacht:
1 Keiner der mitgeht wird einen Nachteil dadurch haben.
Das war Lüge nummer 1, die Leute hatten Parkplätze in der Tiefgarage und mussten dann auf dem Oberdeck (Im Sommer Hitze, im Winter Schnee) parken.
2 Wir werden durch die neue Firma ab Neujahr 2006 mehr Wissen und mehr Leute mit Wissen bekommen. Das war Lüge nummer 2, darauf warten wir immer noch. Aber die Arbeit hat sich bei gleicher Mannstärke um ca. 400 % erhöht.
3 Es wurde eine Rufbereitschaft für Intelbasierende Systeme ins Leben gerufen. In dieser Rufbereitschaft sind Leute mit Kenntnise Novell, Windows. Andere haben nur Kenntnisse in Windows und teilten dies auch mit. Es wurde gesagt: "Ich weiss wie Novell und Linux geschrieben wird, aber das wars auch schon". Der Chef sagte: "Darum ist es eine teilqualifizierte Rufbereitschaft. Wenn jemand gerufen wird und keine Ahnung hat, dann soll er versuchen jemand mit Ahnung zu ereichen".
Man muss eine RB ohne Kenntnisse machen und soll die Kollegen aus dem Bett holen, welche keine RB haben.
Jeder wurde zu der RB befragt und alle waren dagegen. Ergebnis: Wir müssen die RB machen.
Der Betriebsrat wurde informiert, aber der genehmigt alles.
Man weiss das wir unterstützung brauchen und bekommen einen weiteren Chef. Anstatt leute zu bekommen zu Rudern, bekommen wir Leute die zurrufen "Rudert schneller".

Durch die übernahme der EDV von einer Fremdfirma, wollte man Geld sparen. Jetzt kontrolliert eine Firma die andere, stellt sich Rechnungen und es ist teurer geworden. Aber wie sagt man: Glaube nur eines Statistik, die du selbst gefälscht hast.