Autor Thema: Alltäglicher Wahnsinn: Privatisierung z.B. Land Berlin  (Gelesen 1223 mal)

milo

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Alltäglicher Wahnsinn: Privatisierung z.B. Land Berlin
« am: 20:28:19 Mo. 26.Juli 2004 »
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Thema
Till Meyer
 
Besser, billiger, bürgernäher?
 
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Fürsorge, dargestellt am Land Berlin: Ein exemplarischer Fall
 
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet finden derzeit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS, General Agreement on Trade in Services ) statt. Es gehört zu den mehreren Dutzend Verträgen, die gemeinsam das System der WTO ausmachen und 1995 in Kraft traten. Seit Januar 2000 wird das Abkommen neu verhandelt, wobei insbesondere die EU auf die Ausdehnung seiner Gültigkeit auf zahllose Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge drängt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Liberalisierung des öffentlichen Sektors, also um die weitere Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und sozialer Fürsorge, auch in den Ländern des Südens.


Die Welt als Ware

Ganz oben auf der Agenda der Verhandlungspartner zur Privatisierung stehen: die Wasserversorgung und -entsorgung, das Bildungswesen, die Telekommunikation, der Nah- und Fernverkehr, Wohnen, das Gesundheitswesen und die Energieversorgung. Bei einer Preisgabe staatlicher Hoheit über diese Güter werden grundlegende Bedürfnisse der Menschen den Gesetzen des freien Marktes unterworfen und zur Beute internationaler Großkonzerne gemacht.

Für Deutschland ist das Wirtschaftsministerium federführend in die Verhandlungen eingebunden, und unlängst war aus dem Ministerium zu hören, daß ein Inkrafttreten eines Vertragsergebnisses nicht vor Mitte 2005 zu erwarten sei. Über was im Detail verhandelt wird, welche Grundbedürfnisse in öffentlicher Hand bleiben sollen und welche nicht, darüber hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Daß seit vier Jahren nichts über den Verhandlungsstand nach außen dringt, liegt auch daran, daß außer den Regierungsvertretern nur Konzernmanager, aber keine Gewerkschafter oder Kommunalvertreter mit am Verhandlungstisch sitzen. Dabei werden die Folgen des anvisierten Vertragswerks gerade diejenigen treffen, die nicht gefragt werden.

Der Handel mit Dienstleistungen macht laut WTO gegenwärtig etwas mehr als 20 Prozent des gesamten Welthandels aus. »Zu wenig«, sagen die multilateralen Konzerne. Die Weltbank schätzt den weltweiten Markt, etwa bei der Wasserversorgung, auf über 800 Milliarden Dollar ein, den für Bildung auf zwei Billionen Dollar und den Markt für Gesundheitsdientleistungen gar auf 3,5 Billarden Dollar. Während in den Vereinigten Staaten von Amerika der Dienstleistungssektor bereits 73 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht, sind es in Europa 45 und in Deutschland erst 43 Prozent. Kein Wunder also, daß die Global-Player großes Interesse daran haben, diese Pfründe für sich zu nutzen.

Der Grund, warum es gegen die Pläne, öffentliches Eigentum zu privatisieren und damit den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, noch keinen breiten Widerstand gibt, liegt darin, daß die Verhandlungen im geheimen geführt werden, und es den Privatisierungslobbyisten gelungen ist, ihre Pläne in eine verführerische Ideologie zu kleiden. Ein Hauptargument der Marktideologen heißt: Eine Privatisierung des bisher öffentlichen Sektors senke die Verbraucherpreise, erhöhe die Nachfrage, stärke den Wettbewerb und vermehre den Wohlstand aller. Das Beispiel der bisher erfolgten Privatisierungen des öffentlichen Sektors in Berlin belegen allerdings, daß dem keineswegs so ist.


Widerstand noch viel zu schwach

In Europa und Deutschland wird der Widerstand gegen GATS vor allem von ATTAC und zunehmend auch von einzelnen Landesverbänden der Gewerkschaften organisiert. In einem Papier von ATTAC Deutschland mit dem Titel »Kein Ausverkauf von Dienstleistungen – für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen« heißt es: »Die Europäische Union, und damit auch die Bundesregierung, ist als treibende Kraft in den Verhandlungen mit dabei, im Dienstleistungsbereich jegliche demokratisch legitimierte Kontrolle und Gestaltung den Profitinteressen internationaler Dienstleistungskonzerne zu opfern. (...) Von der Bundesregierung verlangen wir volle Transparenz und eine ausführliche öffentliche Diskussion aller Zielsetzungen und bisherigen Verhandlungsschritte im Rahmen des GATS.«

Der Soziologe und Sekretär von ATTAC Schweiz, Alessandro Pelizarri, schreibt in einem Grundsatzpapier »Perspektiven gesellschaftlicher Aneignung«: »Eine vorläufige Bilanz der Privatisierungspolitik und der weitreichenden sozio-ökonomischen Auswirkungen, die die Änderung der Eigentumsverhältnisse begleiten, läßt darüber wenig Zweifel, daß kaum eines der mit der Privatisierung verbundenen Versprechen eingehalten worden ist. Der Imperativ des Profits drängt dazu, die kaufkräftige Nachfrage gegenüber den Rechtsansprüchen zu privilegieren, ohne daß die öffentlichen Dienstleistungen dabei besser, billiger, bürgernäher geworden wären, wie die Privatisierer das versprechen.« Das Gegenteil sei der Fall, spitzt Pelizarri zu: »Durch Privatisierung und Liberalisierung ändert sich der Charakter der Aufgabenerfüllung erheblich, denn die ehemals öffentlichen Dienste sind nunmehr rechtlich dazu verpflichtet, in Konkurrenz zu neuen Anbietern den Profit zu mehren, also Preise bis an die Zumutbarkeitsgrenze anzuheben, unrentable Angebote, die sozial aber erwünscht sein können, zu streichen, dem Unternehmen Konkurrenznachteile, die durch Einhaltung gemeinwohlorientierter oder ökologischer Vorgaben entstehen könnten, zu ersparen«. Um die Produktionskosten zu senken, werde Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausgeübt und die Investitionen würden auf unmittelbar rentable Bereiche gelenkt, was zur Vernachlässigung der Infrastruktureinrichtungen führe. Und noch einen weiteren schwerwiegenden Aspekt der Privatisierungspolitik hebt Pelizzari hervor: »Zentrale Infrastruktureinrichtungen werden jeglicher öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entzogen.« Privatisierungspolitik führe also nicht nur zur Enteignung öffentlichen Eigentums, sondern auch zu dessen Herauslösung aus einem kollektiven politischen Zusammenhang und folglich zu einer spezifischen Entpolitisierung der Politik.

Das immer wiederkehrende Argument von Politikern, daß mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums die Staatsfinanzen saniert werden, ist längst widerlegt. Das mußte beispielsweise auch der britische Premierminister Anthony Blair erfahren. Die Refinanzierung des einst privatisierten und jetzt durch und durch maroden englischen Eisenbahnnetzes kostet den britischen Steuerzahler heute Milliarden.


Tausende Arbeitsplätze vernichtet

Ein anderes exemplarisches Beispiel ist das Land Berlin. In der großen Koalition von CDU und SPD, die das Land bis 2001 regierte, hatte vor allem die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing den Ausverkauf öffentlichen Eigentums vehement vorangetrieben. Aber auch unter dem jetzigen SPD-PDS-Senat wird weiter privatisiert. Das Argument der Politik: Durch den Verkauf können wir nicht nur sparen, sondern es kommt auch Geld in die geplünderte Landeskasse. Stichwortgeber dieser »rot-roten Koalition« ist Deutschlands bekanntester Unternehmensberater Roland Berger. Bergers Credo, veröffentlicht in der FAZ: »Branchen wie das Bankwesen, Energie, Transport, Wasserversorgung, Abwassermanagement und viele andere sind weitgehend in Landesbesitz. Durch Privatisierung und Liberalisierung würden sie innovativer und produktiver, könnten schneller wachsen und unsere Bürger bei niedrigen Preisen besser versorgen.«

Das erwies als Märchen. 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Der Erlös brachte der Landeskasse 1,73 Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Folgekosten des Verkaufs waren immens. An den Wasserwerken, die jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro für Instandhaltung ausgaben, hingen 10 000 Arbeitsplätze in zumeist mittelständischen Berliner Betrieben. Sofort nach der Privatisierung wurden die Instandhaltungskosten um die Hälfte reduziert, was den Tod vieler dieser Betriebe bedeutete, die in Berlin ihre Steuern zahlten. Weitere 1 300 Arbeitsplätze stehen derzeit auf der Kippe. Der Wasserpreis wurde Anfang des Jahres für den Verbraucher um 15 Prozent erhöht. Dem privaten Betreiber aber garantiert das Land eine Gewinnmarche, die gegebenenfalls aus dem Landeshaushalt bezahlt werden muß.

Im Juni 1998 wurde die städtische GASAG privatisiert. Der Kaufpreis brachte 721 Millionen Euro in die Landeskasse. Von den 2 568 Arbeitsplätzen wurden bis heute 1 381 (53 Prozent) »sozialverträglich« abgebaut. Der Gaspreis erhöhte sich gleichzeitig um 43,7 Prozent! Ein besonderes Gaunerstück dabei ist, daß der neue Besitzer das Gasnetz an die Münchner Leasingfirma Kordax für 818 Millionen Euro weiterverkauft hat. Ein schöner Schnitt.

Bereits 1997 war auch der landeseigene Energieversorger BEWAG an drei Privatkonzerne zum Preis von 1,17 Milliarden Euro verscherbelt worden. Das kostete 4 550 Menschen den Arbeitsplatz bei gleichzeitiger Erhöhung der Strompreise um 4,1 Prozent für den Verbraucher. Bis zur Privatisierung hatte das Land Berlin noch jährlich eine Rendite von 50,6 Millionen Euro einstreichen können, heute hat es statt der Dividende nur noch ein »Mitspracherecht«. Auch bei der
BEWAG lief im Rahmen der Privatisierung noch ein Gaunerstück zu Lasten der Steuerzahler ab. Größter Anteilseigner wurde die US-amerikanische »Southern Company«, die für ihre 21,6 Prozent Anteile an der BEWAG 496 Millionen Euro an das Land Berlin bezahlte. Im Jahr 2001 verkaufte die »Southern« ihre Anteile an den schwedischen Vattenfall-Konzern zum Preis von 1,71 Milliarden Euro. Wieder ein Schnitt zu Lasten des Berliner Steuerzahlers.


Bleiben die Schulden beim Land?

Aber es wird weiter privatisiert. Diesmal ist der Bund der Dumme. Die staatliche Bundesdruckerei Berlin wurde für eine Milliarde Euro an die »Authentos Gruppe« verkauft. »Authentos« ging mit 500 Millionen Euro in die Pleite. Die Druckerei, in der auch Banknoten und Staatsdokumente, zum Beispiel fälschungssichere Personalausweise, hergestellt werden, wurde nach diesem Desaster von der Bundesregierung saniert und für einen (!) Euro an einen anderen privaten Betreiber verkauft. Bei dieser ganzen, von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betriebenen Privatisierungsaktion verloren 2 310 Drucker den Arbeitsplatz.

Nach dem Verkauf der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft GEHAG mußten 200 Beschäftigte den Weg zum Arbeitsamt antreten. Vom Berliner Senat wurde Anfang Mai 2004 der Verkauf der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 60 000 Wohnungen an den US-amerikanischen Konzern »Cerberus« für 405 Millionen Euro beschlossen. Was mit den Schulden der GSW in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geschehen soll, ob die beim Land Berlin bleiben oder von »Cerberus« übernommen werden, wurde bisher nicht bekannt. Verabschiedet wurde der Deal vom Abgeordnetenhaus bisher nur deshalb nicht, weil parlamentarische Sommerpause ist.

Widerstände gegen den Ausverkauf von kommunalem Eigentum gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus kaum. Der SPD-PDS-Regierungskoalition geht alles nicht schnell genug, die FDP ist sowieso dafür, die CDU hat keine Einwände und auch Bündnis 90/Die Grünen wollen das Landeseigentum loswerden. »Wohnungen bringen dem Land Berlin nur Kosten«, erklärte deren haushaltspolitischer Sprecher, Jochen Esser, im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GSW.

Offenbar geht der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bereits davon aus, daß die Verhandlungen zu GATS zu einem Erfolg der Privatisierer führen werden. Monti hat dem Land Berlin auferlegt, die Bankgesellschaft Berlin (BGB), an der das Land mit 81 Prozent beteiligt ist, bis zum Jahr 2007 vollständig zu privatisieren. Die Frage ist nur, ob das Land überhaupt einen Käufer findet, denn auf der Bank lastet ein Schuldenberg von mehr als 50 Milliarden Euro. Über 4 000 Bankmitarbeiter wurden bereits entlassen. Bleiben die Schulden dann beim Land? Aus der Politik gibt es auch dazu keinen Kommentar.


Die BVG folgt auf der Agenda

Mario Monti hat noch weitere Privatisierungsauflagen angekündigt. Ab 2007 muß europaweit der Öffentliche Nahverkehr »wettbewerbsfähig« sein. Also auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die sich zu 100 Prozent im Landesbesitz befinden. Schon jetzt bereitet sich die BVG-Führung auf diesen Zeitpunkt vor und hat angekündigt, weitere 6 000 Mitarbeiter zu entlassen. Mit der Teilprivatisierung des Berliner Krankenhauskonzerns »Vivantes«, der jährlich 180 000 Menschen versorgt, wird Gesundheit immer mehr zur Ware gemacht. Weil »Vivantes« mit 230 Millionen Euro Schulden in die Privatisierung gebracht wurde, gibt es jetzt drastische Einsparmaßnahmen im Konzern: Lohnverzicht der Mitarbeiter, Abteilungen wurden geschlossen, Personal wurde entlassen oder die Arbeitsbelastung »verdichtet« und wesentliche Versorgungsteile wurden »outgesourcet«. Gegenwärtig macht die Versorung in privaten Kliniken in Deutschland sieben Prozent aus. Geplant ist, daß bis 2007 mehr als 30 Prozent der städtischen oder kommunalen Krankenhäuser an private Betreiber gehen sollen.

Auch die landeseigene Berliner Messe GmbH, zu der neben dem 160 000-Quadratmeter-Messegelände die Deutschlandhalle, der Funkturm und das internationale Kongreßzentrum ICC gehören, steht vor ihrer Privatisierung. Durch das sogenannte Facility-Management ist dazu bereits der erste Schritt getan. Die Bewirtschaftung, Verwaltung, Pflege und Instandhaltung aller Anlagen wurde mit Billigung des Senats einer privaten Firma übertragen. Zahlen muß die Messe Gesellschaft dafür in dem vertraglichen Zeitraum von zehn Jahren etwa 250 Millionen Euro. Gezahlt hat die Firma »Capital Facility« für den Vertrag allerdings nur schlappe 11,7 Millionen Euro an die Messe GmbH. Die Wirtschaftlichkeit der Messe für das Land Berlin steht außer Frage, aber eine Privatisierung rechnet sich nicht. Zu diesem Schluß kam jedenfalls die Unternehmensberatung McKinsey: »Die Geschäftsführung hat den Plan einer Privatisierung des Messegeschäfts vorgelegt und wiederum mit den dann eintretenden wirtschaftlichen Entwicklungen begründet, die als nicht realistisch einzustufen waren. (...) Die Geschäftsführung konnte ihre Planzahlen nicht belastbar unterlegen.« Nachzulesen in der Schrift »Erkennen und Gestalten Nr. 20« des linken »Donnerstagskreises« von Berliner SPD-Abgeordneten. Trotz der vernichtenden Analyse von McKinsey hält Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) an einer Privatisierung der Messe fest.

»Die Beseitigung von Arbeitslosigkeit ist oberstes Gebot sozialdemokratischer Politik«, verkündet Bundeskanzler Schröder nahezu täglich. Allein in Berlin wurden durch die Privatisierung mehr als 25 000 Arbeitsplätze vernichtet.

Was bleibt wirklich übrig? Da ist der Kaufpreis, den die Privaten in die Landeskasse zahlen. Der erkennbare Gewinn für den Staatshaushalt liegt im Wegfall von Zinsleistungen, weil man in Höhe dieser Erträge keine Kredite aufnehmen muß. Rechnet man den Kaufpreis der einst öffentlichen Betriebe BEWAG, GASAG, der Wasserwerke und der GEHAG zusammen, brachte das für die Stadt Berlin von 1996 bis 2001 gut vier Milliarden Euro in die Landeskasse. Bei einem gängigen jährlichen Zinssatz von 5,4 Prozent rund 222 Millionen Euro als jährliche Haushaltsersparnis an Zinsen.

Zu den volks- und betriebswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gehören allerdings die entgangenen Erträge und der dauerhafte Vermögensverlust für das Gemeinwesen. So gesehen ist die Berliner Privatisierungspolitik eine Katastrophe. Weder wurde ein Arbeitsplatz geschaffen, noch wurden Dienstleistungen für den Bürger billiger, noch konnte der Haushalt saniert werden. Nicht die öffentliche Hand, sondern die privaten Investoren haben sich auf Kosten der Allgemeinheit sanieren können. Die Lasten zahlen Kunden und die Steuerzahler und die, die in die Arbeits- und Sozialämter geschickt wurden. Die Welt ist eine Ware!

junge welt 27.07.04