Autor Thema: Privatisierung  (Gelesen 31246 mal)

aian19

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Privatisierung
« Antwort #15 am: 15:28:28 So. 02.Juli 2006 »
Zitat
Durch die übernahme der EDV von einer Fremdfirma, wollte man Geld sparen. Jetzt kontrolliert eine Firma die andere, stellt sich Rechnungen und es ist teurer geworden. Aber wie sagt man: Glaube nur eines Statistik, die du selbst gefälscht hast.

Viel besser, forsch´ doch mal nach, wie die neuen Geschäftsführer dieser Firmen miteinander verflochten sind ! Sind in der Regel Parteigenossen oder Kumpels, die sich so ihre Nischen auf Kosten der Kunden/Steuerzahler schaffen und davon leben. Der einzige Nutzen in solchen Geflechten besteht für die o.g. Personen, nicht für Personal oder den Kunden.
Glaub´ mir, forsche, und Du wirst zu dem Ergebnis kommen, was ich gesagt habe.

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"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

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ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #16 am: 23:02:52 Mo. 18.September 2006 »
Arbeiter bei den Israelischen Elektrizitätswerken (IEC) haben mit Streiks und Abwehrmaßnahmen gegen die Privatisierung des Strommarktes begonnen. Die Arbeiter haben die Entladung von Kohle für die Elektrizitätswerke unterbrochen. Außerdem haben sie die Geschäftsleitung von den Computern abgeschnitten und verhindern, dass Elektrizitätsrechnungen verschickt werden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

wotse

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Privatisierung
« Antwort #17 am: 09:49:35 So. 15.Oktober 2006 »
Nun da es hier um Privatisierung geht möchte ich mir erlauben einen Artikel aus der P.M. hierhin zu kopieren (ja das ist Populärwissenschaft und ich habe die abonniert):


P.M. Magazin     10/2006
   
P.M. direkt
Sagen Sie mal: Wer ist mächtiger – Coca-Cola oder die UNO?

Die Globalisierung lässt viele Bürger verunsichert fragen: Wer entscheidet eigentlich, was in der Welt geschieht? Die Regierungen der einzelnen Staaten und die Vereinten Nationen? Oder multinationale Konzerne? P.M.-Autor Michael Kneissler sprach mit Professor Mathias Albert von der Universität Bielefeld über die neue globale Ordnung.


P.M.: Wer ist mächtiger: Coca-Cola oder die Vereinten Nationen?

Prof. Mathias Albert: Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Gerade multinationale Konzerne haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine ungeheure Marktmacht entwickelt, die sich auch in politische Macht umsetzt. Einige haben das missbraucht.

+Etwa die United Fruit Company, die in den fünfziger Jahren die Regierung von Guatemala stürzen ließ?

Ein ganz besonders krasser Fall, der auch deshalb außergewöhnlich ist, weil er ziemlich gut belegt ist. Die United Fruit Company handelte hauptsächlich mit Bananen und besaß riesige Ländereien in Mittelamerika. Ihre Wirtschaftskraft dominierte viele der kleinen Staaten dort. Als eine neue demokratische Regierung in Guatemala den US-Konzern enteignete und Mindestlöhne für die Arbeiter forderte, drang eine Söld-nertruppe in das Land ein. Wenig später gab es eine andere Regierung, die das enteignete Land der United Fruit Company zurückgab.

Konzerne können Regierungen absetzen?

In etablierten Staaten ist das kaum möglich. Aber unabhängig davon können multinationale Konzerne enormen Druck auf Regierungen ausüben. Sie haben die Macht, Arbeitsplätze in einem Land zu schaffen und im anderen zu vernichten, und sie können in einem gewissen Maße sogar entscheiden, wo sie Steuern zahlen – und wo nicht.

Genau das beobachten wir ja im Moment: Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer verlegt, Firmensitze in Steuerparadiese.

Das ist eine der Auswirkung der Globalisierung. Konzerne, die in vielen Ländern tätig sind, können sich natürlich aussuchen, wo die Rahmenbedingungen für sie am günstigsten sind.

Nett formuliert, aber in Wirklichkeit heißt das doch: Staaten sind durch Konzerne erpressbar.

Wenn man es drastisch sagen will, könnte man das so formulieren. Aber andererseits ist es auch berechtigt, wenn Unternehmen gegenüber Regierungen ihre Interessen vertreten. Im übrigen ist es ja politisch gewollt, dass die Wirtschaft so mächtig geworden ist. Vor allem die Liberalisierung des Welthandels und der Weltfinanzmärkte hat dafür gesorgt. Und wir alle erinnern uns an die massiven Liberalisierungsprogramme unter Maggie Thatcher in Großbritannien und unter Ronald Reagan in den USA.

Unterdessen sind unter den 100 größten Wirtschaftsmächten auf dem Globus nur noch 48 Staaten, aber 52 Konzerne. Gut oder schlecht?

Weder – noch. Diese Machtverschiebung ist keine moralische Frage. Es ist eine Frage der Weltordnung. Auch multinationale Konzerne stehen ja nicht außerhalb der Gesellschaft, sie gehören dazu – mit all ihren Vor- und Nachteilen.

Welches sind denn die Vorteile?

Unternehmen können viele Dinge schneller, effizienter und preisgünstiger bewerkstelligen als nationale Regierungen oder internationale Behörden.

Und welches sind die Nachteile?

Unternehmen haben keine demokratische Legitimation, ihre Führung wird im Gegensatz zur Führung eines Landes nicht vom Volk gewählt und kontrolliert. Und wenn Konzerne weltweit tätig sind, gibt es kaum eine nationale oder internationale Organisation, die ihr Handeln überprüfen kann. Letztendlich stehen multinationale Konzerne zwar innerhalb der Weltgesellschaft, der Regelapparat zu ihrer Kontrolle bleibt aber weiterhin nur schwach ausgeprägt.

Diese Konzerne sind in Wahrheit unkontrollierbar?

Auf den ersten Blick könnte man das annehmen. Aber es ist ja keineswegs so, dass sich die Staaten und internationalen Organisationen ganz zurückgezogen hätten und untätig wären. Und manchmal gibt es erstaunliche Begebenheiten. Gerade erst konnten wir eine der ganz großen Schlachten um die Finanzmärkte beobachten: Sowohl die New Yorker Börse als auch die Deutsche Börse in Frankfurt kämpften um die Börse Euronex in Paris. Ein Kampf der Giganten, in den sich plötzlich der Finanzminister des kleinen deutschen Bundeslandes Hessen einmischte.

Was hat der Minister getan?

Er demonstrierte die doch weitreichenden verbleibenden staatlichen Einfluss-möglichkeiten. Er zeigte seine Folterinstrumente, indem er der Deutschen Börse drohte, ihr die Lizenz für den Betrieb der Frankfurter Börse zu entziehen, falls nach der möglichen Übernahme von Euronex zu viele Arbeitsplätze nach Frankreich abwandern.

Drohungen sind das eine – aber sie in politisches Handeln umzusetzen ist etwas ganz anderes.

Das stimmt. Und da muss man sagen, dass es nur noch wenige internationale staatliche Organisationen gibt, die tatsächlich etwas gegen multinationale Konzerne unternehmen können. Die Vereinten Nationen gehören nicht dazu. Die Europäische Union dagegen schon. Sie kämpft im Moment gegen Microsoft, das nach Ansicht vieler Experten zweitwichtigste Unternehmen der Welt nach General Electric.

Die EU hat Bußgelder in Höhe von über einer halben Milliarde Euro gegen Microsoft verhängt, weil der US-Konzern nach Ansicht der Europäer Wettbewerbsgesetze verletzt. Bisher hat Microsoft nicht bezahlt. Wer ist im Ernstfall stärker?#

Das entscheidet jetzt der oberste Europäische Gerichtshof. Er ist sozusagen die letzte Instanz im globalen Machtkampf zwischen den Konzernen und den Regierungen.

Immerhin ist das ein staatlich legitimierter Gerichtshof. Viele Streitigkeiten untereinander regeln die Konzerne aber ohne Beteiligung der Justiz.

Es geht noch viel weiter: Die Konzerne haben eine Art juristische Gegenwelt eingerichtet, die neben den Gerichten der Nationalstaaten und der Staatenvereinigungen existiert. Die Internationale Handelskammer in Paris zum Beispiel hat Regelwerke erlassen, nach denen quasi Recht gesprochen wird.

Eine Art privater Gerichtshof für Konzerne?

Ja, und unterdessen ist es erstaunlicherweise so, dass sogar Staaten sich den Schiedssprüchen dieser Organisation unterwerfen, wenn es etwa zu einem Handelsdisput zwischen einem Unternehmen und einem Land kommt.

Aber damit ist doch klar, wer die wirkliche Macht hat: die Konzerne.

Wir erleben eine Art Privatisierung der Weltpolitik in vielen Bereichen. Aber nicht nur Konzerne übernehmen Macht-Kompetenzen, die früher bei den Staaten lagen. Auch NGOs bekommen immer mehr Macht: Non Governmental Organisations, also nichtstaatliche Organisationen wie Greenpeace oder das Rote Kreuz. Auch die sind weltweit tätig und nicht wirklich demokratisch legitimiert. Die Machtbereiche, die die Politiker freigeben, werden also nicht nur von Managern besetzt, sondern auch von Funktionären.

Die reichste Stiftung der Welt gehört dem Microsoft-Gründer Bill Gates. Sie hat ein Vermögen von 60 Milliarden Dollar und kann jedes Jahr 2,4 Milliarden Dollar ausgeben – doppelt so viel wie die Weltgesundheits-organisation WHO. Ist das bedenklich?

Man muss sich das genau anschauen. Zunächst einmal ist es ja grundsätzlich positiv, wenn jemand mit seinem Privatvermögen Gutes tun will. Andererseits stellt sich natürlich wieder die Frage der Legitimität. Müsste jemand, der weltweit für Bildung und Gesundheit sowie gegen Armut kämpft, nicht stärker demokratisch legitimiert sein?

Was ist Ihre Antwort?

Legitimität, also Rechtmäßigkeit, kann nicht nur verliehen werden, zum Beispiel durch Staaten, Gesetze oder die Vereinten Nationen. Sie kann auch erlangt werden, zum Beispiel, weil man nachweislich gute Dinge bewirkt. Man nennt das erste Input-Legitimität, das zweite Output-Legitimität.

Wenn jemand ohne Legitimierung Gutes tut, ist er dennoch legitimiert?

Ja. Wir müssen also genau beobachten, ob die »Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung« mit ihren 2,4 Milliarden jährlich mehr bewirken kann, als die UNO oder eine andere staatliche Organisation mit demselben Geldbetrag bewirken könnte. Und dafür spricht einiges.

Mit dieser Argumentation ließe sich aber auch sagen: Wenn private Söldner womöglich effektiver wären als UN-Blauhelmsoldaten – dann könnte man die UNO abschaffen und ihre Aufgaben einer transnationalen Security-Firma übertragen.

Das ist etwas völlig anderes. Gewaltanwendung bleibt der Kern- und Restbestand staatlicher Souveränität und internationaler Staatenorganisationen. Wenn die Staaten ihr Gewaltmonopol auch noch abgeben, dann haben sie bald wirklich gar nichts mehr zu sagen.

Aber heute schon schützen Erdölkonzerne ihre Ölfelder mit Sicherheitsorganisationen, die privaten Armeen ähneln.

Stimmt. Wir haben in bestimmten Bereichen schon eine Privatisierung der Kriegsführung. Im Irak sind meines Wissens mindestens so viele Beschäftigte privater Sicherheits-Dienstleister wie reguläre Soldaten im Einsatz. Aber die Kommandogewalt haben immer noch die Armeen der beteiligten Staaten. Das Gewaltmonopol ist nicht wirklich beeinträchtigt – noch nicht.

Befürchten Sie, dass die UNO irgendwann Blauhelme gegen die Sicherheitstruppen von multinationalen Konzernen einsetzen muss, um das Gewaltmonopol zurückzuerobern?

Nein, das schiene mir dann doch etwas weit hergeholt.

Was ist Ihrer Kenntnis nach an den Gerüchten dran, dass sich Konzernbosse in geheimen Zirkeln treffen, die die Richtlinien der Weltpolitik bestimmen?

Natürlich treffen sich die Führer großer Konzerne immer wieder mit politischen Entscheidungsträgern und vermitteln ihre Sicht der Welt. Aber das halte ich nicht für fragwürdig. Mir wäre eher unwohl, wenn sie nicht miteinander reden würden.

Also keine Kungeleien hinter dem Rücken der Öffentlichkeit?

Man kann das nicht gleich im Sinne einer Verschwörungstheorie interpretieren. In diesen Zirkeln wird vielleicht Einfluss auf die Politik genommen, aber sie wird nicht allein dort gemacht.

Fassen wir zusammen: Die Macht der Konzerne ist in den letzten 50 Jahren enorm gewachsen ...

... richtig ...

... und gleichzeitig hat die Macht der UNO abgenommen?

Aber nicht in dem Umfang, in dem die Macht der Konzerne zugenommen hat. Es handelt sich hier nicht um ein Nullsummenspiel, in dem die Summe der Macht immer gleich bleibt. Man kann jedoch sagen, dass es für internationale Organisationen schwieriger geworden ist, globale Konzerne betreffende Regelungen durchzusetzen.

Und das muss uns nicht beunruhigen?

Nein, es kann sogar positiv sein, wenn durch Privatisierung von Weltpolitik positive Entwicklungen für die Menschheit schneller und effizienter geschehen.

Ist das so?

Wir hoffen es.

Anders gefragt: Hat Coca-Cola die Welt besser gemacht?

Man kann zumindest nicht belegen, dass sie schlechter geworden ist. Insgesamt kann man aber wohl sagen, dass die freie Marktwirtschaft für die Welt besser ist als eine rein staatlich gelenkte Wirtschaft ...

... im Sozialismus ...

... der grandios gescheitert ist. Insofern spricht vieles dafür, dass eine freie Marktwirtschaft und die mit ihr einhergehenden Prozesse, zu denen auch die Ausbildung großer transnationaler Konzerne gehört, etwas Gutes darstellt und dem Gemeinwohl förderlich ist.

Also alles in bester Ordnung?

Nein, die grundsätzliche Zustimmung zur freien Marktwirtschaft heißt nicht, dass man Marktmacht nicht dauerhaft beobachten und regeln müsste. Das ist die Pflicht des Staates. Die Bürger der Welt haben ein Recht darauf, dass sich Marktmacht immer auch gemeinverträglich gestaltet.

Brauchen wir eine starke Weltregierung?

Wir brauchen ein starkes Weltregieren. Wir brauchen eine starke Fähigkeit, auf globaler Ebene kollektiv verbindliche Entscheidungen herzustellen und auch durchzusetzen. Aber das muss nicht notwendigerweise eine Weltregierung sein. Was wir auf jeden Fall brauchen, ist ein globales Rechts- und Gerichtswesen.

Und wer setzt dessen Urteilssprüche durch?
Das bleibt eine Sache der Nationalstaaten im Auftrag der UNO.

Autor(in): Das Gespräch führte Michael Kneissler

ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #18 am: 23:31:30 Mi. 07.März 2007 »
7.03.07  

An der heutigen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Pläne der NRW-Landesregierung, die Betätigung kommunaler Unternehmen einzuschränken,  nahmen 23.000 Kolleginnen und Kollegen teil: "Hände weg von kommunalen Unternehmen!"
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Eivisskat

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« Antwort #19 am: 00:06:31 Mi. 27.Juni 2007 »
http://www.elo-forum.net/soziales/soziales/-20070626681.html

Bundesrat will Gerichtsvollzieherwesen privatisieren    
Dienstag, 26. Juni 2007  
 
Bundesrat strebt eine Grundgesetzänderung an. Gerade in Zeiten von Hartz IV wären die Folgen erheblich.Der Schutz vor Gläubigern könnte in Frage gestellt sein.

Berlin (hib/BOB) Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/5724). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung hinzugefügt werden. Dieser sagt aus, dass auch die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, übertragen werden kann.

Zur Begründung heißt es, der Einsatz von Privaten verbessere die Effizienz der Zwangsvollstreckung, indem er neue Leistungsanreize schafft. Diese seien im gegenwärtigen System mit der "aufwändigen, umstrittenen und sehr konfliktträchtigen" Bürokostenentschädigung nicht möglich. Zudem verschärfe die anhaltend schlechte wirtschaftliche Situation den Druck der Gläubiger, offene Forderungen zu realisieren. Gleichzeitig .....

ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #20 am: 20:01:55 Do. 29.November 2007 »
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ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #21 am: 16:42:51 Fr. 30.November 2007 »
Massiver Protest gegen Privatisierung in Slovenien:

Erst gab es - in Verbindung mit der Wahl - eine Volksbefragung über die Privatisierung der Sozialversicherung. 75% lehnten sie ab, die Regierung denkt - vor Übernahme der EU-Präsidentschaft - an Rücktritt. Dann demonstrieren auch noch sage und schreibe 70.000 Menschen in Ljubljana für höhere Löhne (angesichts einer Inflationsrate von über 10% werden mehr als bescheidene 3,5% gefordert...) - was die größte Demonstration des Landes seit 1945 bedeutet.
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ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #22 am: 13:37:22 Di. 29.Januar 2008 »
Nein zur Privatisierung. Leipziger stimmen gegen Verkauf ihrer Stadtwerke

„Aus für die Teilprivatisierung: Mit großer Mehrheit haben Leipzigs Bürger den Verkauf ihrer Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France abgelehnt. Die Entscheidung ist auch für andere stadteigene Betriebe bindend. Es war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen: Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt votierten gestern knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Stadtverwaltung heute mitteilte. Gaz de France (GdF) wollte 520 Millionen Euro für einen Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken zahlen….“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,531544,00.html


Kein Verkaufsstop durch Leipziger Bürgerentscheid

„Die von Privatisierungsgegnern erhoffte Signalwirkung des Leipziger Bürgerentscheids zu kommunalen Unternehmen bleibt in Sachsen vorerst aus. Sofern sie derzeit Verkaufspläne hegen, sehen die großen Städte des Freistaats in der Leipziger Entscheidung keinen Anlass, diese zu überdenken, ergab am Montag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa…“

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1729111
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Kuddel

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Privatisierung
« Antwort #23 am: 10:11:51 Mo. 25.Februar 2008 »
Zurück zum Staat

Seit gut 20 Jahren rollt die Welle der Privatisierungen. Der Staat gilt als langsam, träge, bürokratisch, also zieht er sich aus vielen Bereichen zurück, nicht immer ganz freiwillig. Aber die Versprechen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit werden längst nicht überall eingelöst, Dienstleistungen werden oft schlechter statt besser, Kosten steigen statt zu sinken. Bei der Vielfalt der Anbieter herrscht auf dem Energiesektor, aber auch bei der Telekommunikation eine neue Unübersichtlichkeit. Zahlreiche Gemeinden übernehmen die Strom- und Abfallwirtschaft wieder selbst und die Bürger stellen fest, dass kommunale Firmen ebenso erfolgreich und oft günstiger arbeiten.

http://www.ndrinfo.de/programm/sendungen/deutschland42.html
http://www.ndrinfo.de/programm/sendungen/forum1216.pdf

Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #24 am: 12:06:17 Mo. 25.Februar 2008 »
Das typische Beispiel, was Privatisierung Schädliches an kommunalem Eigentum anrichtet, erlebten die neuen Kolonien Neue Bundesländer nach der Okkupation durch ihre Kolonialherren aus dem Westen.

Typisches Beispiel ist die Abwasser- und Abfallwirtschaft. Da strömten im Gefolge der Leihbeamten aus dem Westen im Rahmen guter Vitamin-B-Beziehungen zu alten Westunternehmerseilschaften die Westentsorgerfirmen in den Osten, verdrängten die einheimischen Betriebe und schlossen mit den West-Leihbeamten, die in ostdeutsche Rathäuser einzogen, Entsorgungs-Knebelverträge mit Lafzeiten bis zu 20, 25 Jahren, wobei diesen Unternehmen die Preisgestaltung überlassen wurde, Quasi etablierte sich so jeder westdeutsche Leihbeamte und westdeutsche Entsorger in guter Kumpanei eine eigene Gelddruckmaschine.

Da ging es nicht um Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Effizienz durch die Privatwirtschaft, sondern um knallhartes Abstecken von Claims, um die Aufteilung von Marktgebieten an Duzbrüder und der ostdeutsche Bürger wurde durch übergestülpte, westdeutsche Kommunalgesetzgebung seitens der Leihbeamten in eine ausweglose Lage gezwungen, in jedem Fall in seine Geldbörse sich hineinlangen zu lassen. In der Kommunagesetzgebung zwang man jeden Bürger über den Passus des Anschluß- und Benutzungszwangs.

Andere schlechte Beispiele sind RWE und die Machenschaften seines britischer Ableger Thames Water in London und Berlin --> Wasser unterm Hammer - Die Privatisierung eines Lebensmittels; Wikipedia: Thames Water oder wie sich in der Getränkeindustrie große Unternehmen Monopolrechte unter den Nagel reißen und ganze Völker mit ihren schlecht instandgehaltenen, teuren Wasserversorgungen, wofür diese Völker Wucherpreise zu zahlen haben.

Der Einfluß von Heuschrecken läßt grüßen, Ausschlachten der Firmensubstanzen, Fahren der Technik auf Verschleiß , keine planmäßige Pflege und Wartung der Anlagen, schlechter werdende Produktqualität, Massenentlassungen unter den Betriebsbelegschaften!

Shortnews: RWE-Tochter Thames Water plant, 25 Prozent der Beschäftigten zu entlassen

RWE: RWE Thames Water drittgrößter Wasserversorger weltweit

Tagesschau: Hohe Wasserpreise - Eine kalifornische Gemeinde wehrt sich Felton kämpft gegen American Water - und RWE

Wasser wird in Zukunft der Erpressungsgegenstand und der Kriegsgrund Nummer 1 werden, womit sich kräftig Profit herausschlagen läßt.

Es gibt grundlegende Bereiche der Volkswirtschaft, die grundsätzlich nicht in private Hände gehören, weil damit hervorragend ganze Völker erpreßt werden können. Sie gehören in die Hände der Völker.

http://www.3sat.de/specials/68670/index.html]http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/specials/68670/index.html[/url] --> 6teilige Dokumentation: Der durstige Planet

ManOfConstantSorrow

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Privatisierung
« Antwort #25 am: 18:31:19 Mi. 26.März 2008 »
Die Gegner einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen wollen am 3. Mai in Leipzig zu einem bundesweiten Treffen in Leipzig zusammenkommen. Darunter sind bislang neben der Initiative aus Leipzig, die Anfang des Jahres mit einem Bürgerentscheid den angepeilten Teilverkauf der Stadtwerke verhindert hatte, auch Initiativen aus Freiburg, Mülheim an der Ruhr sowie Berlin…

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/15959495/Privatisierungsgegner+wollen+sich+in+Leipzig+bundesweit
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/labournet.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

regenwurm

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Privatisierung
« Antwort #26 am: 16:56:27 Fr. 04.April 2008 »
Public-Private-Partnership ist in Deutschland angekommen

“Das ist ein Markt von mehr als 20 Milliarden Euro, also so viel wie der derzeitige Umsatz von Bertelsmann.” (Rolf Buch, Chef der Bertelsmann-Tochter arvato-AG, heute im Handelsblatt)

Und auf diesem Markt macht der Bertelsmann-Konzern jetzt auch in Deutschland richtig ernst. Erste Erfahrungen sammelte dessen arvato-AG bisher in Großbritannien. Dort übernahm die Firma im Sommer 2005 die Bezirksverwaltung eines Kreises von der Größe des Saarlandes. arvato-government-services: Projekt East Riding

In Würzburg wurde im April 2007 mit dem Outsourcing von kommunalen Dienstleistungen begonnen. Durch ein integriertes IT-System will die arvato-AG dort eine hocheffektive Kommunalverwaltung gewährleisten. Über eine zentrale eGovernment-Plattform werden bisher isolierte Verwaltungsabläufe zusammengeführt. Die wesentlichen Prozesse sollten bis 2008 - das wäre jetzt - realisiert sein. Die vollprivatisierte Stadt ist damit neudeutsche Realität - zumindest in Baden-Württemberg, der Heimat aller Wirtschaftsfachleute.

So kommt es, dass zwar die Behördenrennerei für die Bürger deutlich abnimmt, dafür verschickt aber künftig Bertelsmann die Strafzettel oder bearbeitet den Kindergeldantrag. Das sind doch feine Zukunftsaussichten: Steuerbescheid vom Buchclub …

Sicher sind schwerfällige Strukturen verabscheuungswürdig und teuer. Bleibt allein die Frage, warum die öffentliche Hand nicht bloß die Konzeption outsourced, um die Ergebnisse dann in Eigenregie und unter demokratischer Kontrolle umzusetzen?

In der Energieversorgung, der Müllwirtschaft und in vielen anderen Bereichen öffentlicher Daseinsfürsorge beweist sich die Privatisierung bereits heute als teuerer Irrweg. Müssen wir das unbedingt noch für die Kommunalverwaltungen herausfinden?

Und wo endet das Outsourcing staatlicher Aufgaben, im ProMarkt-Knast oder mieten wir gleich die ganze Bundeswehr bei Blackwater?

Quelle
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #27 am: 12:03:06 Sa. 05.April 2008 »
Zitat
Original von regenwurm
... In der Energieversorgung, der Müllwirtschaft und in vielen anderen Bereichen öffentlicher Daseinsfürsorge beweist sich die Privatisierung bereits heute als teuerer Irrweg. Müssen wir das unbedingt noch für die Kommunalverwaltungen herausfinden?

Und wo endet das Outsourcing staatlicher Aufgaben, im ProMarkt-Knast oder mieten wir gleich die ganze Bundeswehr bei Blackwater?

Quelle

Es fängt an mit den ständigen Steuer- und Beitrags-, Fördermittel-, Subventions-, Lohnzuschuß- und Eingliederungsgeschenken und ebensolchen Befreiungen bzw. Ermäßigungen der unternehmerischen Steuer- und Beitragspflichten. Also wenn weniger Steuer- und Beitragsmittel in das europäische und bundesdeutsche Staats- und Gemeinwesen von Unternehmensseite hinein-, aber um ein Vielfaches herausfließt, dann holt sich das Staats- und Gemeinwesen der EU, Bund und Länder den Zaster von den immer mehr prekär Beschäftigten durch direkte Steuern, Beiträge, Abgaben und Gebühren oder vom großen Rest der Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer über indirekt wirkende Finanzquellen.

Langt die kommunale Finanzierung dann immer noch nicht, dann fangen die Kommunen auf den Kapitalmärkten (Spekulation mit dubiosen Immobilienfonds in den USA - WestLB, BayernLB, SachsenLB, IKB) und den grauen Geldmärkten ARD/WDR, Sendung Monitor Nr. 498 vom 23.01.2003:Cross-Border-Leasing - Steuertricks: Die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte
zu zocken an. Man läßt sich als Kommune im Ver- und Entsorgungssektor auf langfristige Knebelverträge mit der privaten Wirtschaft ein, die angeblich betriebswirtschaftlich und gewinnorientiert besser laufen, sich allerdings für diese wegen der langjährigen Knebelwirkung von 15 Jahren und mehr als regelrechte Gelddruckmaschinen für die Privatfirmen funktionenieren. Ergänzt wird das durch Privatisierung und Outsourcen von kommunalem Tafelsilbers wie gewinnerwirtschaftende Kommunalbetriebe oder man trennt sich vom Bestand an Siozialwohnungen. Da man sich als Kommunalverwaltung von den angeblichen Selbstheilungskräften des Marktes einlullen läßt, entläßt man seine tariflich bezahlten Mitarbeiter und ersetzt diese durch Ein-Euro-Jobber oder anderes Niedriglohnpersonal, daß von den Arbeitslosenverwaltungen abgestellt wird. Private Unternehmen können bei schlechtem Management in Insolvenz gehen, Kommunen werden bestenfalls in gleicher Situation not- oder zwangsverwaltet. Geht alles schief, dann muß wieder der Bürger die teuer gewordene Suppe auslöffeln durch höhere Steuer-, Beitrags-, Abgaben- oder Gebührenlasten tragen.

Kater

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« Antwort #28 am: 13:30:05 Fr. 11.April 2008 »
Zitat
So denken Dienstleister
Wie der Medienkonzern Bertelsmann mit der Modernisierung von Verwaltungen einen neuen Wachstumsmarkt erobern will
Thomas Schuler

Neulich hat die Frau von Rolf Buch, des Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato, versucht, im Rathaus von Gütersloh einen neuen Pass für die Tochter zu besorgen. Beim ersten Behördengang stellte sie einen Antrag. Beim zweiten Besuch stellte sich heraus, dass das Foto nicht biometrisch war. Beim dritten Besuch fehlte die Unterschrift des Vaters. Beim vierten Besuch war dann alles in Ordnung, sagt Rolf Buch. "Stellen Sie sich vor, was das an Zeit und Aufwand kostet, wenn der Verwaltungsmitarbeiter viermal einen Antrag herauskramt und viermal Auskunft gibt." Wäre die Bearbeitung online möglich, hätten sich die Stadt und seine Frau viel Zeit und Arbeit gespart, behauptet er.

Rolf Buch erzählt von seinen Erfahrungen mit Behörden, um deutlich zu machen, welch großes Potenzial für Bertelsmann im Dienstleistungsbereich für Verwaltungen liegt. Die entsprechenden Zahlen kann er auswendig aufsagen: In Deutschland seien rund 1,5 Millionen Leute in Kommunalverwaltungen tätig. Bei durchschnittlichen Jahreskosten von 70 000 Euro per Mitarbeiter ergebe sich ein Volumen von 105 Milliarden Euro. Eigene Erhebungen von Arvato ergaben, dass rund 20 Prozent outsourcebar seien. Das entspreche einem potenziellen Markt von 20 Milliarden Euro - so viel wie der gesamte Jahresumsatz von Bertelsmann und "größer als das weltweite Musikgeschäft", betont Buch.

Derzeit seien Umsatz und Gewinn aus der Sparte "Government Services" noch gering. Arvato betreut einen Landkreis in England und seit Montag die Kommunalverwaltung von Würzburg. Mittelfristig solle das Geschäft mit Kommunen eine Milliarde Euro Jahresumsatz für Arvato generieren, sagte Buch am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens in Gütersloh. Neben dem Ausbau in Deutschland will die Firma die Märkte in Spanien und Frankreich erschließen. "Alle westeuropäischen Länder verfügen über erhebliches Outsourcepotenzial." Derzeit beteiligt sich Arvato an Ausschreibungen in England und ist "optimistisch, in diesem Jahr noch einen weiteren Kunden akquirieren zu können".

Weil Arvato als Dienstleister nicht mit Endkunden, sondern mit Firmen und Institutionen Geschäfte macht, ist das Unternehmen weitgehend unbekannt. Die Zentrale liegt in Gütersloh, nur wenige Hundert Meter vom Hauptsitz von Bertelsmann entfernt. Arvato ist die Keimzelle des Medienunternehmens, aus dessen Reihen Bertelsmann regelmäßig seine Vorstandsvorsitzenden rekrutiert: Mark Wössner, Thomas Middelhoff, Gunter Thielen und jetzt Hartmut Ostrowski - alle Vorstandsvorsitzenden kamen aus dieser Sparte. Dort lernen sie das Kerngeschäft von Bertelsmann: den Vertrieb und Verkauf von Service und Produkten. Arvato ist der größte Druckdienstleister in Europa und einer der größten Callcenter-Betreiber in Deutschland, liefert in Deutschland 80 Prozent aller Mobiltelefone aus, organisiert die Bahncard der Deutschen Bahn und das Vielfliegerprogramm der Lufthansa.

Als Hartmut Ostrowski, der ehemalige Arvato-Chef und seit Januar Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann, Mitte März ein stark zurück- gegangenes Jahresgewinnergebnis präsentierte, sprach er viel über Wachstum und sagte: "Wir müssen und werden uns verändern, um den Wert von Bertelsmann kontinuierlich zu steigern." Doch woher soll das Wachstum kommen? Durch Zukäufe? Da sind Ostrowski weitgehend die Hände gebunden; um ein Viertel der Anteile zurückzukaufen, musste sich Bertelsmann stark verschulden. Deshalb müsse Europas führendes Medienunternehmen vor allem organisch wachsen, durch Ideen und Innovationen. Dabei vertraut er auf Arvato, wo er selbst fast sein gesamtes Berufsleben verbracht hat. "Die Dienstleistungen haben sich bei Bertelsmann als zentrale zweite Säule neben der RTL-Group etabliert und werden in Zukunft für Bertelsmann noch wichtiger werden." Dass Arvato mit Dienstleistungen weiter wachsen soll, bedeute aber "keine Abkehr vom Inhalte-Geschäft", sagte Ostrowski. "Wir tun beides: das Mediengeschäft vorantreiben und das Servicegeschäft ausbauen."

Vielen ist Arvato noch immer unbekannt. So kommt es, dass die Oberbürgermeisterin von Würzburg, Pia Beckmann, bei der Eröffnung des Bürgerbüros zum Pilotprojekt "Würzburg integriert" den Stadträten den falschen Mann als Vorstandsvorsitzenden von Arvato vorstellte. Das kann passieren.

Mit "Würzburg integriert" hat Arvato den Einstieg in den deutschen Markt für Verwaltungsdienstleistungen geschafft. Es ist ein bundesweit einzigartiges Projekt mit Pilotcharakter. Arvato steuert alle Verwaltungsabläufe über eine zentrale Internet-Plattform, auf die die Bürger auch von zu Hause Zugriff haben. Ziel sei es, alle Dienstleistungen über nur eine Anlaufstelle anzubieten. Würzburg erhofft sich während der Laufzeit von zehn Jahren durch Personalabbau Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro: Von 600 Verwaltungsmitarbeitern sollen 75 Mitarbeiter, die in Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Die Stadt erhält zehn der gesparten 27 Millionen Euro, die Projektkosten belaufen sich auf weitere zehn Millionen, somit bleiben Arvato bis zu sieben Millionen Euro Gewinn.

Das Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses verfügt über 16 Schalter, die seit Montag rund 30 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen bearbeiten, etwa Melde- und Passwesen, Kfz-Zulassungen, Führerscheinangelegenheiten und Gewerbewesen sowie alle Formalitäten eines Umzugs. Ziel ist die papierlose Verwaltung, die in drei Jahren 100 Prozent der Abläufe persönlich, telefonisch oder online abwickeln wird.

In England steuert Arvato teilweise den Landkreis East Riding und hat dazu nach eigenen Angaben 516 von mehr als 9 000 Verwaltungsmitarbeitern übernommen. Diese Mitarbeiter ziehen sogar Steuern ein. In Würzburg dagegen fungiere Arvato nur als Dienstleister und habe keine städtischen Mitarbeiter oder hoheitliche Aufgaben übernommen, betonen Arvato und die Stadt Würzburg.

Kritiker wie die Linkspartei werfen der Stadt dennoch vor, sie habe die Kontrolle abgegeben. Bertelsmann könnte Daten missbrauchen und beispielsweise mit Adressen handeln. Die Oberbürgermeisterin bestreitet den angeblichen Kontrollverlust. Arvato trage das finanzielle Risiko, aber die Stadt bestimme, ob Stellen eingespart werden.

Bei den Kommunalwahlen vor einigen Wochen hat die CSU-Politikerin Beckmann gegen den SPD-Kandidaten Georg Rosenthal verloren. Ende des Monats muss sie ihr Amtszimmer räumen. Für "Würzburg integriert" bedeutet das einen Rückschlag, denn Beckmann war die eifrigste Befürworterin des Projekts. Ihr Nachfolger kündigte laut der Lokalzeitung Main-Echo an, er werde die Verträge mit Arvato genau studieren. Beckmann sagt, die Verträge seien geprüft. Ihnen liegt ein einstimmiger Stadtratsbeschluss zugrunde. Es gebe keinen Grund für Änderungen.

Arvato sieht in dem Würzburger Projekt einen Einstieg in den deutschen Markt mit öffentlichen Dienstleistungen; 30 weitere Kommunen seien interessiert, darunter auch die Stadt Gütersloh. Ihm sei bewusst, dass Outsourcing von Verwaltungsmitarbeitern in Deutschland nicht nur Freunde habe, sagt Buch. Aber er weiß auch, dass Arvato die Finanznot der Kämmerer hilft. Gleiches gilt für die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Kommunen in den nächsten beiden Jahren umsetzen müssen. Die Richtlinie zwinge sie zu Koordination und elektronischer Vernetzung, sagt Professor Rainer Thome. Der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik der Universität Würzburg ist E-Governmentbeauftragter der Bayerischen Regierung und begleitet das Würzburger Projekt. "Endlich wird der Bürger von der unsinnigen Teilung von Behördenabläufen befreit," sagt Thome. "Alle Daten werden nur mehr einmal erfasst, gespeichert und bearbeitet. Das ist eine Revolution."

Die Konkurrenz in diesem Markt ist überschaubar. Würzburg hatte das Projekt europaweit ausgeschrieben. Es gab fünf ernsthafte Bewerber, härtester Mitbewerber war das Unternehmen British Telecom, das beispielsweise in Liverpool ein Bürgerbüro betreut. Am Ende überzeugte das Gesamtpaket von Arvato, sagt Beckmann. Die Konkurrenz sei auch deshalb gering, sagt Professor Thome, weil potenzielle Bewerber vielen Einschränkungen unterliegen. Deshalb mieden sie diesen Sektor.

Der Start in Würzburg am Montag verlief jedenfalls alles andere als geplant: Zeitweise brach das System zusammen, es bildete sich eine Schlange von 30 Bürgern, berichtet Beckmann. Statt Anträge zu bearbeiten, schenkten Mitarbeiter Kaffee aus. Gemeinsam mit Arvato arbeiteten sie die ganze Nacht, damit das System wieder lief.

Für Bertelsmann ist der Wandel vom Medien- zum Dienstleistungsunternehmen keineswegs so revolutionär, wie es den Anschein hat. In Wirklichkeit ist es ein Schritt zu den Wurzeln. Zwar feiert das Unternehmen die Verlagsgründung 1835 als Geburtsstunde. In Wirklichkeit ist Bertelsmann älter: Mehr als zehn Jahre davor hatte Carl Bertelsmann 1824 eine Druckerei gegründet. Das Unternehmen war also von der ersten Stunde an ein Serviceunternehmen. Den Verlag gründete Carl Bertelsmann, um die Druckerei auszulasten. So denken Dienstleister.

Weiteres Wachstum

Bertelsmanns Dienstleistungs- und Drucksparte Arvato hat mehr als 52 000 Beschäftigte, das sind über die Hälfte aller Bertelsmann-Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr erzielte Arvato einen Umsatz von 4,92 Milliarden Euro (plus 135 Millionen Euro).

Weiteres Wachstum will Arvato vor allem mit Dienstleistungen etwa für Kommunen und im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen wie der neuen DeutschlandCard, einer Bonuskarte für Verbraucher, erzielen.

"Die Dienstleistungen haben sich bei Bertelsmann als zentrale zweite Säule neben der RTL-Group etabliert." Hartmut Ostrowski, Bertelsmann-Chef

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0411/medien/0002/index.html

Wilddieb Stuelpner

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Privatisierung
« Antwort #29 am: 12:52:25 Fr. 26.September 2008 »
II. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing

Cross-Border-Leasing: Jetzt zittern die deutschen Städte

„Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose…“

Artikel von Annika Joeres in der Frankfurter Rundschau vom 24.09.2008
http://www.fr-online.de/top_news/1601275_Jetzt-zittern-die-deutschen-Staedte.html

Möge dazu Bochum als ein Beispiel dienen:

III. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing > kommunale Beispiele: Cross-Border in Bochum

„Cross-Border-Deal wird teuer“

„Der Cross-Border-Leasing Deal der Stadt Bochum kann Ottilie Scholz zum Verhängnis bei der OB-Wahl im nächsten Jahr werden. Sie war als Bochumer Kämmerin vor sechs Jahren die treibende Kraft, als es darum ging, eine Lücke im US-amerikanischen Finanzsystem zu nutzen, das Bochumer Kanalnetz zu verpachten und durch zweifelhafte Finanztricks 20 Millionen Euro für die Stadt zu kassieren. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Deal wurde damals von SPD/CDU/Grünen ausgehebelt und ein Bürgerentscheid verhindert. Alle Warnungen wegen der enormen Risiken des fragwürdigen Geschäftes wurden abgebügelt. Jetzt erweist sich, wie berechtigt die Bedenken gegen den Deal waren. Der nun nahezu verstaatlichte größte US-Versicherungskonzern AIG wurde in seinem Rating (was also seine Versicherungsgarantien wert sind) herabgestuft. Hier ist auch der Bochumer Kanal-Deal versichert. Er muss jetzt nachgebessert werden. Laut WAZ-Bericht vom morgigen Samstag räumte der Scholz-Kämmerer-Nachfolger Manfred Busch ein, dass dies mehr als eine Million Euro kosten könne…“

Meldung in bo-alternativ vom 19.09.08
http://www.bo-alternativ.de/2008/09/19/cross-border-deal-wird-teuer/