Autor Thema: Invasion auf Haiti ?  (Gelesen 18497 mal)

Kuddel

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Re: Invasion auf Haiti ?
« Antwort #75 am: 09:03:54 Do. 21.Februar 2019 »
Zitat
Proteste in Haiti gegen Präsident Moise und USA
Von Ani Dießelmann

Port-au-Prince. Nach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren.

Lokalen Medien zufolge waren die ersten Geschäfte gestern wieder normal geöffnet und die Menschen beginnen mit Aufräumarbeiten. Moise hatte versprochen, gemeinsam mit der Opposition einen nationalen Dialog zu führen. Er traf sich gestern bereits mit dem Privatsektor. In den letzten Wochen war es zu Plünderungen, Straßenblockaden und heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei sind mindestens neun Menschen gestorben und viele weitere verletzt worden. Geschäfte, Schulen und viele öffentliche Gebäude waren wochenlang geschlossen.

Die Demonstranten protestierten unter anderem auch gegen die Einflussnahme der USA in Haiti. Ein Sprecher der Opposition sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Wir wollen ein Ende der Beziehungen zu den USA. Wir haben von der Besetzung durch die USA genug." Während der Proteste wurden USA-Fahnen verbrannt. Andere Quellen zitieren Sprechchöre, bei denen Cuba, China und Russland um Hilfe gebeten werden.

Der US-Sicherheitsberater John Bolton versicherte daraufhin, dass "Haiti mit der stetigen Freundschaft und Unterstützung aus den USA rechnen" könne. Er rief die Politiker in Haiti auf, die Demokratie zu verteidigen, den Dialog zu suchen und die politische Gewalt zu beenden. Der rechte Hardliner Bolton ist zurzeit gerade wegen seiner Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela massiv in der Kritik.

Am Montag wurde in der Hauptstadt Haitis eine Gruppe schwerbewaffneter US-Amerikaner festgenommen, die offenbar die Proteste angeheizt haben sollen. Den Festgenommenen wird eine Verbindung zur Regierung nachgesagt, was diese jedoch dementierte. Der haitianische Außenminister Bocchit Edmond gab bekannt, die Gruppe sei der Justiz übergeben und wegen Vorbereitung von Straftaten angezeigt worden.

Seit dem 7. Februar war es in Haiti zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Opposition und bewaffneten staatlichen Kräften gekommen. Nach Angaben von Medien kamen von den bis zu neun getöteten Personen mindestens drei durch Polizeikugeln ums Leben. Die neue Protestwelle hatte ihren Anfang am 7. Februar genommen, dem zweiten Jahrestag des Amtsantritts des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse. Im ganzen Land gingen tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren.
https://amerika21.de/2019/02/222570/haiti-proteste-usa

ManOfConstantSorrow

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Re: Invasion auf Haiti ?
« Antwort #76 am: 12:52:46 Mi. 12.Juni 2019 »
Zitat
Trotz mörderischer Repression:
Erneute riesige Massenproteste auf Haiti und Aufruf zum Generalstreik für Pfingstmontag




 Bei neuen Protesten gegen die Regierung ist es in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AP wurde dabei mindestens ein Mann getötet. Er sei angeschossen und zu einer Ambulanz gebracht worden. Nach späteren Angaben von Rettungskräften sei der Mann sei von einer Kugel in der Brust getroffen worden und gestorben.  Nahe dem Präsidentenpalast stießen junge Männer und Sicherheitskräfte zusammen. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand und warfen Steine. Die Polizei baute ihrerseits Barrieren am Gebäude auf. Gegen jene, die versuchten, diese zu durchbrechen, setzten sie Tränengas ein. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich demonstriert.  Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte. Erst kürzlich veröffentlichte Haitis Rechnungshof dazu einen Bericht. Darin geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des haitianischen Senats sollen mindestens 14 Beamte der Regierung des früheren Präsidenten Michel Martelly verwickelt sein…“ – aus den Agenturenmeldungen „Ein Toter bei Demonstrationen gegen Haitis Regierung“ am 10. Juni 2019 bei Zeit online https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/haiti-demonstranten-port-au-prince-proteste-regierung wozu hinzuzufügen ist, dass in den sozialen Netzwerken diverse Videos von Polizeiangriffen verbreitet werden, die unter anderem auch die tödliche Verletzung eines Demonstranten zeigen. Und: Der Bericht des Rechnungshofes nennt nicht nur Minister der vorherigen Regierung als Nutznießer, sondern weist auch auf die mögliche Beteiligung eines Unternehmens des heutigen Präsidenten hin… Siehe zu den erneuten Protesten auf Haiti fünf weitere aktuelle Beiträge sowie den Hinweis auf einen entsprechenden Hashtag – sowie ein Update vom 12. Juni 2019 mit zwei Meldungen zum Streikverlauf vor allem am Pfingstmontag:
http://www.labournet.de/?p=150038
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Re: Invasion auf Haiti ?
« Antwort #77 am: 10:05:33 Do. 19.September 2019 »
Zitat
Protest in Haiti eskaliert
In Haiti haben Proteste gegen Benzinknappheit mehrere Städte lahmgelegt. Demonstranten errichteten Straßensperren, die Mehrheit der Betriebe und Behörden blieb geschlossen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/protest-in-haiti-eskaliert-100.html
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Re: Invasion auf Haiti ?
« Antwort #78 am: 08:31:43 Sa. 05.Oktober 2019 »
Zitat
Demonstranten in Haiti wollen bis zum Sturz der Regierung weitermachen
Proteste begannen gegen Benzinknappheit und Korruption und weiteten sich massiv aus. Warum es jetzt eng wird für Staatschef Jovenel Moïse


Port-au-Prince. Inmitten einer erneuten innenpolitischen Krise haben Oppositionsparteien und Gewerkschaften in Haiti zu einem Generalstreik aufgerufen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu erzwingen. Der Ausstand begann am Montag und dauerte am Dienstag an. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Versagen bei der Lösung der schweren wirtschaftlichen Krise des Landes vor.

Der Generalstreik bildet den vorläufigen Höhepunkt einer fast dreiwöchigen Protestwelle. Auslöser war der schwere Treibstoffmangel, der die Menschen im ganzen Land seit geraumer Zeit belastet. Bislang hat die Regierung Moïse kein Konzept vorgelegt, um dieses Problem zu beheben.

Die von oppositionellen Gruppen und Parteien ausgerufenen Demonstrationen verliefen vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince gewalttätig. Dort kam es zu Plünderungen von Ladenlokalen, der Blockade von Straßen und Barrikaden aus brennenden Reifen.

In dem berüchtigten Armenstadtteil Cité Soleil, einer Gemeinde am nördlichen Rand von Port-au-Prince, griffen wütende Demonstranten einen Stützpunkt der Bereitschaftspolizei an und entwendeten Waffen, Munition, kugelsichere Westen und Bürogeräte.

Im Stadtteil Jeremie im Süden der Hauptstadt zündeten militante Regierungsgegner Fahrzeuge von Ministerien an und in Petit-Goâve, etwa 70 Kilometer südlich der Hauptstadt, setzten sie ein Gerichtsgebäude in Brand.

Während Präsident Moïse sich wiederholt weigerte, das Amt aufzugeben, haben sich mehrere Bürgermeister und religiöse Vereinigungen dem Rücktrittsgesuch angeschlossen.

Der Senator für den Verwaltungsbezirk Artibonit und ehemalige Regierungssympathisant Youri Latourtue rief die Bevölkerung auf, "die Barrikaden zu verteidigen", sich zu organisieren und die Proteste fortzuführen, bis die Regierung fällt. Der Sieg sei nahe, so Latourtue, der 30. September werde als Anfang vom Ende der Regierung Moïse in die Geschichte eingehen.

Die unlängst gegründete "Übergangskommission", ein Bündnis oppositioneller Gruppen und Parteien, kündigte indes eine Verschärfung des Kampfes gegen Jovenel Moïse an. Eine Gewerkschaftsallianz rief Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs auf, ihre Arbeit am Montag und Dienstag einzustellen.

Haitis Außenminister Bocchit Edmond hatte in der vergangenen Woche vor der UN-Vollversammlung in New York vor den Folgen der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes gewarnt. Die Regierung sei sich ihrer großen Verantwortung bewusst, so Edmond. Der Chefdiplomat erklärte, Präsident Moïse habe sich an die Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gewandt, um das demokratische System zu verteidigen und eine Atmosphäre des Friedens und der Stabilität wiederherzustellen.

Die Landarbeiterallianz 4G Kontre zeigte sich dessen ungeachtet entschlossen, die Regierung zu stürzen. "Wir stellen fest, dass es seit Beginn des Aufrufs zur Einheit im Februar große Annäherungen innerhalb der Opposition gegeben hat, dass viele Fortschritte erzielt wurden, dass aber für den Fall des Rücktritts von Jovenel Moïse noch keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt wurde", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Man lade Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu Gesprächen über ein umfassendes nationales Abkommen der Opposition ein.

In der aktuellen Situation des Landes dürfe kein politischer Akteur "angesichts des Leidens der Volksmassen auf dem Land und in den Städten danach streben, den Prozess des politischen Übergangs alleine zu kontrollieren". Die Einheit der Opposition sei angesichts der humanitären Katastrophe von immenser Bedeutung. "Wir beharren daher auf unserer Forderung nach einem nationalen Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung nach dem Rücktritt von Jovenel Moïse", heißt es in der Erklärung der 4G Kontre.
https://amerika21.de/2019/10/232193/haiti-proteste-regierung-moise-streik


Zitat
Öffentliches Leben durch Proteste weitgehend lahmgelegt



https://www.deutschlandfunk.de/haiti-oeffentliches-leben-durch-proteste-weitgehend.1939.de.html?drn:news_id=1055877

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Re: Invasion auf Haiti ?
« Antwort #79 am: 14:37:18 Fr. 18.Oktober 2019 »
Die neue Protestwelle auf Haiti in der fünften Woche:
Gewerkschaften und soziale Bewegungen zunehmend in einer tragenden Rolle


...Die Polizei hatte die einzige Zugangsstraße zum Palast abgeriegelt, gab Schüsse in Richtung des Demonstrationszuges ab und setzte Tränengas ein. Die Protestierenden setzten daraufhin Reifen in Brand, es kam zu Straßenschlachten. Wie Oppositionsgruppen informierten, starben bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden in Port-au-Prince und anderen Städten des Landes mindestens vier Menschen und Dutzende wurden verletzt...

http://www.labournet.de/?p=156017

Video: https://www.facebook.com/CEAAL/videos/392945918293615/
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Re: Invasion auf Haiti ?
« Antwort #80 am: 13:41:09 Di. 29.Oktober 2019 »
Zitat
Die Kontinuität der Ignoranz

In Haiti tobt ein Aufstand. Den Rest der Welt interessiert das bislang nicht sonderlich – dabei trägt die internationale Gemeinschaft eine Mitverantwortung.




Dass in Haiti seit einem Jahr regelmäßig Demonstrationen stattfinden, die sich in den vergangenen fünf Wochen zu einem landesweiten Aufstand gegen die Regierung unter Präsident ­Jovenel Moïse entwickelten, wurde in der medialen Prioritätenliste der westlichen Öffentlichkeit unter „ferner liefen“ behandelt. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Aufruhr im ärmsten Land Lateinamerikas genauer anzusehen.

Der Aufstand nahm seinen Ausgangspunkt mit der Aufdeckung des Petrocaribe-Skandals, der Veruntreuung von Millionensummen aus den Einnahmen durch den Verkauf venezolanischen Erdöls, das der haitianischen Regierung für einen nicht allzu teuren Kredit zum Weiterverkauf zur Verfügung gestellt wurde. Bereichert hat sich eine kleine Schicht privater Unternehmer und Regierungsmitglieder; darunter soll auch der jetzige Präsident sein.

Interessant ist nicht so sehr die Korruption, die in ganz Lateinamerika ein zentrales Thema ist. Interessanter ist eher, dass der Skandal nicht nur in Haiti selbst, sondern auch in der nordamerikanischen haitianischen Diaspora aufgedeckt wurde und einen gemeinsamen, sich gegenseitig inspirierenden politischen Protest provoziert hat. So blockierte die haitianische Diaspora in Montréal und New York Auftritte von Haitis Ex-Präsidenten Michel Martelly, der nach dem schweren Erdbeben 2010 von den USA und der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wurde. Seither bestimmt eine gut gebildete junge Mittelschicht in- und außerhalb Haitis den Ton der Debatte. Es geht nicht mehr nur um einen Regierungswechsel – gefordert wird ein Systemwechsel.

Und diese Forderung ist ernst gemeint. Seit Wochen brennen Barrikaden auf den Straßen aller Städte in Haiti, es kommt regelmäßig zu Gewalt. Erst am Wochenende wurde in Port-au-Prince wieder ein Mensch erschossen und der Schütze wiederum von Demonstranten gelyncht. Zigtausende demonstrieren unablässig gegen die Regierung und gegen die UNO als Symbol der äußeren Einmischung. Am vorvergangenen Sonntag folgten Zehntausende dem Aufruf von Musikern und zogen wie an Karneval durch die Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince mit dem Ruf: „Jojo dòmi deyò“, „Jojo (Jovenel), schlaf auswärts“.

So kann es für niemanden weitergehen

Der Aufstand macht nur gelegentlich Pause, damit die Teilnehmenden sich erholen oder einkaufen können. Und alle, die sich in Haiti traditionell Zivilgesellschaft nennen, von der Gewerkschaft der Motorradtransporteure und Tap-Tap-Fahrer über Menschenrechts- und Bauernorganisationen bis zu einflussreichen Handelskammern, haben sich mit einem sechsseitigen „Manifest zur Rettung“ zu Wort gemeldet.

Der Status quo ist unerträglich und zugleich geradezu lächerlich geworden


Der Abtritt des Präsidenten Moïse, den wohl nur noch eine äußere Einmischung oder ein ganz schmutziger Krieg retten könnte, soll nur den Anfang für einen tiefgreifenden Veränderungsprozess darstellen.

Denn so wie die Verhältnisse in Haiti sind, kann es für niemanden weitergehen. Der Status quo ist unerträglich und zugleich geradezu lächerlich geworden. Unerträglich, weil 80 Prozent der Bevölkerung von zwei Dollar am Tag oder darunter leben müssen, während sich die wenigen Privilegierten einer Belagerung durch die ständig wachsenden Armutsviertel ausgesetzt sehen. Weil die Armen keinen Zugang zu Bildung, zu Gesundheit oder zu einem würdigen Wohnen haben, steht die Forderung nach Umverteilung im Fokus des angestrebten Systemwechsels.

Lächerlich deshalb, weil wenige oligarchisch organisierte Reiche den Staat quasi zu ihrem Eigentum gemacht haben. Da werden dann schon mal 100.000 Dollar geboten, um die Stimme eines Senators zu kaufen. Wie kürzlich, als es um die Installation eines neuen Regierungschef ging, der bis heute trotz der erklecklichen Summen nicht gewählt wurde.

Unrühmliche Einmischung

Was in diesem Kontext viel häufiger zur Sprache kommen müsste, ist die Verantwortung der sogenannten internationalen Gemeinschaft am gegenwärtigen Zustand Haitis. Diese tritt ziemlich unrühmlich noch als Core Group in Erscheinung, der neben der UNO, den USA, Kanada und Frankreich unter anderem auch Deutschland angehört, und stützt Moïse nach wie vor in seinem lächerlichen Dialog-Aufruf, der nichts anderes als Kosmetik ist.

Anders als früher vertrauen die Haitianerinnen und Haitianer nicht auf Hilfe aus dem Ausland


Dabei ist Haiti in mehrfacher Hinsicht ein Land mit historischer Bedeutung. Die Karibik­insel war als Saint-Domingue der Ausgangspunkt der Eroberung und Kolonisierung Lateinamerikas. Tatsächlich wurde hier zum ersten Mal der koloniale Rassismus konstruiert.

Jede postkoloniale Debatte nimmt also hier ihren räumlichen Ausgangspunkt. Mit Haiti, der reichsten Kolonie Frankreichs, begann zudem der Sklavenhandel, der sich nahtlos in die koloniale Vorstellung von der Überlegenheit der Weißen einfügt, die in Saint-Domingue begründet wurde.

Und: In Haiti gab es den ersten erfolgreichen Sklavenaufstand. Im Anschluss an die Französische Revolution (und zum Teil ausgebildet in Frankreich) forderten Sklavinnen und Sklaven ihre Gleichstellung und erreichten 1804 die Unabhängigkeit, lange vor dem Rest Lateinamerikas. Nicht zuletzt wurde die bis heute uneingelöste Forderung nach der Universalität der Menschenrechte in Haiti weiterentwickelt. Dem Ausschluss Haitis aus der kolonial organisierten Welt folgte die Agonie des Landes, die durch regelmäßige Interventionen der USA und zuletzt internationaler UNO-Truppen und NGOs nach dem Erdbeben von 2010 verschärft wurde.

Bemerkenswert ist, dass der gegenwärtige Aufstand in Haiti diese Geschichte im Blick hat, aber sich nicht von einem falschen Patriotismus vereinnahmen lässt. Und: Anders als früher vertraut er nicht auf Hilfe aus dem Ausland. Die Haitianerinnen und Haitianer wollen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Und vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass sie sich damit unterhalb des Radars einer nach wie vor von kolonialem Denken geprägten westlichen Öffentlichkeit bewegen.
https://taz.de/Proteste-in-Haiti/!5633684/
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