Sanktionsparagraf: Wann kommt hier ebenfalls ein Gerichtsurteil?

[Blechraucher]

Hi Leute,
nachdem ich das heutige Urteil mal als kleinen Erfolg nehmen, frage ich mich was mit dem Sanktionsparagraf ist. Kann mir
doch keiner erzählen, das es Menschenwürdig ist, bei einer Kleinigkeit (termin verpasst..) direkt die Existenzgrundlage
entzogen zu bekommen.

Ich fühle mich echt schon wie ein Juud im KZ; der jeden Tag damit rechen muss in die Gaskammer zu kommen (sry, will keinem
damit auf die Füße treten).

Wann gibts ne Klage wegen des Sanktionsparagrafen?

Gruß,

BR

[Codeman]

Na Mensch,

wie wäre es wenn du dann gleich anfängst zu klagen,denn das heutige BVerfG-Urteil gibt dir ja persönlich einiges an die hand....

[Cronos]

Na Mensch,

wie wäre es wenn du dann gleich anfängst zu klagen,denn das heutige BVerfG-Urteil gibt dir ja persönlich einiges an die hand....

wer traut sich eine Sanktion zu provozieren um dann zu klagen?

[Carpe Noctem]

nachdem ich das heutige Urteil mal als kleinen Erfolg nehmen, frage ich mich was mit dem Sanktionsparagraf ist.

Das heutige Urteil bietet dir folgenden Passus:

"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht
aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1
Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden"

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Grüsse - CN

[b.d.]

Es gibt Leute mit laufenden Verfahren, die darauf abzielen, den ganzen Dreck wegzuspülen.

Guckst du hier: http://savaran.wordpress.com/

Da findet ihr jede Menge Argumente und Hilfen, wie man den Sumpf, zumindest schon mal für sich selbst, trockenlegt.

[Codeman]

Ja genau,

wenn ich das da so lese - da dreht sich mir der Magen um - aber nicht weil das Thema so scheiße ist,sondern weil der der das geschrieben hat,vielleicht nicht so inflationär das wort "völkermord" und "selektion" zum thema 1 EEJ verwenden sollte.

Mit genau solchen leuten gewinnt man nämlich überhaupt gar nix. Das sind die typischen Idioten, die groß das Maul aufmachen,aber wenn es hart auf hart kommt,den Schwanz einziehen.

[Blechraucher]

Auf jeden Fall ist der ganze Hatz- und Sanktionsschwachsinn 100% MENSCHENUNWÜRDIG.. da sind wir uns ja einig. 

[b.d.]

Ja genau,

wenn ich das da so lese - da dreht sich mir der Magen um - aber nicht weil das Thema so scheiße ist,sondern weil der der das geschrieben hat,vielleicht nicht so inflationär das wort "völkermord" und "selektion" zum thema 1 EEJ verwenden sollte.

Mit genau solchen leuten gewinnt man nämlich überhaupt gar nix. Das sind die typischen Idioten, die groß das Maul aufmachen,aber wenn es hart auf hart kommt,den Schwanz einziehen.

Was stört dich denn so sehr an dessen Methode und Wortwahl?

Was gewinnt man denn mit solchen Leuten wie dir, die alles in den Dreck ziehen ?

[Dora]

....
wer traut sich eine Sanktion zu provozieren um dann zu klagen?

Hab mich wohl zu Anfang gleich zu viel getraut.
Die Folge:
Nicht einmal die Eingliederungsvereinbarung, die schon fertig für mich auf dem Tisch lag beim Termin, durfte ich sehen.

Mein Beistand war zahlreich und es war echt was los. Ein richtiger Auflauf!  

Nie wieder gab es für mich und meine MitstreiterInnen oder diejenigen, denen wir Beistand leisten eine Eingliederungsvereinbarung.
Auch keine Sanktionen oder Verwaltungsakte, kein Druck, kein Zwang.
Und leider auch keine Möglichkeit zu einer Klageeinreichung.
.

[b.d.]

Dora
Und leider auch keine Möglichkeit zu einer Klageeinreichung.

Wieso?

So wie ich das verstehe, warst du auf der ARGE, weil du wahrscheinlich ne "Einladung" mit Sanktionsandrohung im Briefkasten hattest?!

Meldeaufforderungen sind Verwaltungsakte! Dagegen kann man schon klagen! Von mir gibts dann nur noch ganz schnell Widerspruch, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs, und Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 SGG Abs. 1 Nr. 4. Falls die Anträge bis zum Termin noch nicht durch sind, gehe ich da nur unter Protest hin, und berufe mich auf mein Aussageverweigerungsecht. Es braucht kein "Sanktionsmoratorium" o.ä., alles was die dürfen, ist ZAHLEN, alles andere kann man wegklagen, und Ruhe ist!!!!

[Nine]

@ b.d

Klasse! Gebe dir da voll Recht!! Ich bin auch mal gespannt was bei der nächsten EGV bei mir passiert, bis jetzt war der Mann von der Job-com immer sehr locker da ging das!

@ Dora

Schildere doch bitte näher deinen Fall, das hört sich sehr interessant an! Vielleicht kann man da ja was lernen von!

LG
Nine

[b.d.]

Nach meiner ersten Klage gegen ne EGV wurde mir nie wieder sowas vorgelegt. Manchmal wird diese Hartz IV- Scheisse schon echt langweilig, weil ich noch nicht mal mehr ne "Einladung" bekomme. Ne Fallmanagerin hab ich auch nicht mehr, ich bin echt enttäuscht von den Rechtsbrechern. Wenn man die richtigen Hebel ansetzt, bleibt denen nichts mehr, die Leute zu schickanieren...Das Geld und die Weiterbewillingsanträge flutschen ohne mein bescheidenes Zutun reibungslos dahin, inklusive der Mehrbedarfe, vollen Heiz- und Warmwasserkosten, etc, etc....

[ccb100]

Nach meiner ersten Klage gegen ne EGV wurde mir nie wieder sowas vorgelegt. Manchmal wird diese Hartz IV- Scheisse schon echt langweilig, weil ich noch nicht mal mehr ne "Einladung" bekomme. Ne Fallmanagerin hab ich auch nicht mehr, ich bin echt enttäuscht von den Rechtsbrechern. Wenn man die richtigen Hebel ansetzt, bleibt denen nichts mehr, die Leute zu schickanieren...Das Geld und die Weiterbewillingsanträge flutschen ohne mein bescheidenes Zutun reibungslos dahin, inklusive der Mehrbedarfe, vollen Heiz- und Warmwasserkosten, etc, etc....

Hört hört....Noch, kann ich dazu nur sagen. Irgendwann ist dann doch ein neuer 'Sheriff' in der Stadt.
Ahem, SB Büro... Und wenn es ganz blöd kommt, hat der echt Bock auf Dich. Möge der Fall nie eintreten. 

[b.d.]

Das würde dich wohl freuen, was?

Bist du von dem Verbrecher-Verein, oder was soll dieser bescheuerte Kommentar?

Und mit was soll mir n neuer SB auch nur irgendwas wollen können?

Du hast NULL Ahnung und bist wahrscheinlich n Scheiss-U-Boot. Verschwinde!!!

[floh2]

Das würde dich wohl freuen, was?

Bist du von dem Verbrecher-Verein, oder was soll dieser bescheuerte Kommentar?

Und mit was soll mir n neuer SB auch nur irgendwas wollen können?

Du hast NULL Ahnung und bist wahrscheinlich n Scheiss-U-Boot. Verschwinde!!!

och nö, komm mal wieder runter.

Zum Thema U-Boote etc. und wie man sie oft erkennen kann hatte mir mal einige punkte zusammengestellt.
Nur mal so zur Info also:

1-a Reagiere empört,
beharre darauf dass dein Gegner eine angesehene Gruppe oder Person angreift Vermeide die Diskussion der Tatsachen und dränge den Gegner in die Defensive. Dies nennt man auch das "Wie kannst du es wagen"-Maneuver.

2-a Denunziere den Gegner
als Verbreiter von Gerüchten, ganz egal welche Beweise er liefert. Falls der Gegner Internet-Quellen angibt, verwende diesen Fakt gegen ihn. Beharre darauf dass die Mainstream-Presse und die Establishment-Geschichtsschreibung einzig und allein glaubwürdig sind, obwohl wenige Superkonzerne den Medien-Markt unter sich aufteilen und die meisten Historiker "dessen Lied singen wessen Brot sie essen".

3-a Attackiere ein Strohmann-Argument:
Übertreibe, übersimplifiziere oder verzerre anderweitig ein Argument oder einen Nebenaspekt eines Arguments des Gegners und attackiere dann diese verzerrte Position. Man kann auch einfach den Gegner absichtlich Missinterpretieren und ihm eine Position unterstellen die sich dann leicht attackieren lässt. Vernichte die Strohmann-Position in einer Weise die den Eindruck erwecken soll dass somit alle Argumente des Gegners erledigt sind.

4-a Assoziiere den Gegner mit inakzeptablen Gruppen: (in Verbindung bringen, verknüpfen)
Spinner, Terroristen, Rechtsradikale, Rassisten, Antisemiten, paranoide Verschwöhrungstheoretiker, religiöse Fanatiker usw. Lenke damit von einer Diskussion der Tatsachen ab.

5-a Stelle die Motive des Gegners in Frage.
Verdrehe oder übertreibe jeden Fakt um den Gegner aussehen zu lassen als handle er durch eine persönlichen Agenda oder anderen Vorurteilen motiviert.

6-a Stelle dich blöd:
Ganz egal welche Beweise und logische Argumente durch den Gegner vorgelegt werden, vermeide grundsätzlich jede Diskussion mit der Begründung dass die Argumentation des Gegners keinem Sinn ergibt, keine Beweise oder Logik enthält.

7-a Erkläre, die Position des Gegners sei ein alter Hut,
schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.

8-a Erkläre, das Verbrechen sei zu komplex
um jemals die Wahrheit herausfinden zu können.

9-a Alice-im-Wunderland-Logik:
Suche nur Tatsachen die deine von Beginn an festgelegte Position unterstützen und ignoriere alle Tatsachen die ihr widersprechen.

10-a Setze gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleich:
"Wer bist du schon dass du diesem Politiker / Großindustriellen/ wem auch immer so etwas unterstellen kannst!

11-a Verlange, dass dein Gegner den Fall komplett auflöst.
Verlange unmögliche Beweise. Jede Unklarheit beim Gegner wird gewertet als argumentative Bankrotterklärung.

12-a Provoziere deinen Gegner
bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin kann man den Gegner für seine "harsche" Reaktion kritisieren und dafür dass er keine Kritik verträgt.

13-a Erkläre pauschal große Verschwörungen als unmöglich durchführbar
da viel zu viele Menschen daran beteiligt sein müssten und die Sache ausplaudern könnten . Ignoriere den Fakt dass bei einer großen illegalen Operation die einzelnen ausführenden Abteilungen voneinander abgeschottet sind und nur soviel wissen, wie sie für die Ausführung ihres Teils der Operation benötigen. Ignoriere den Fakt das eine strenge Hierarchie besteht, jeder nur seinen Befehlen folgt und keine unbequemen Fragen stellen darf.

14-a Wenn der Gegner sich nicht durch die genannten Taktiken Kleinkriegen lässt,
fahre einfach solange fort bis der Gegner ermüdet und sich aus Frustration zurückzieht.


1-b Alter Hut, meint daher keiner Diskussion wert, wissen doch eh schon alle!

2-b Stellt sich Dumm, vermeidet Diskussion mit der Begründung dass die Argumentation keinen Sinn ergibt oder keine Logik enthält.

3-b Missinterpretiert Absichtlich, und unterstellt eine Position die sich dann leichter Attackieren lässt. Attackiert Nebenaspekte der Argumentation und verzerrt sie.

4-b Denunziert, zum Beispiel als Lügner egal wie gut die Meinung oder Argumentation ist. Prüft ob die zur Unterstützung der Argumente eingebrachten links Glaubwürdig sind. Andere gegenteilige links mit anderen Meinungen sind seiner Ansicht nach natürlich glaubwürdiger.

5-b In Verbindung mit nicht Akzeptablem bringen, zum Beispiel mit Nazis Rechtsradikalen, Fanatikern usw.

6-b Provokationen, wenn daraufhin Emotionale Reaktionen gezeigt werden, kann er Kritikunfähigkeit unterstellen.

7-b Unmögliches, verlangt eine lange oder gute Argumentation nochmals genauer zu erläutern oder verlangt Beweise für Indizien.

8-b Reagiert empfindlich, wenn über Angesehene Personengruppen negativ Argumentiert wird.

9-b Tarnt sich, gelegentlich mit dem Deckmäntelchen des Hilfreichen, aber nur wenn seine Kranken weltanschaulichen Ansichten ihn nicht daran hindern.

[ccb100]

Bescheuert sind nur Deine, mit Verlaub: grosspurigen Beiträge. Du scheinst zu meinen das alle anderen hier , nur Blöde sind und alles mit sich machen lassen. Dem ist ganz gewiss nicht so. Mein Beitrag ist der Hinweis darauf, das ein hohes Ross schnell zum Esel mutieren kann.  Und wann ich verschwinde entscheidet der Admin oder meine Person selbst. Ganz bestimmt nicht Du. Mir scheint Du bis irgendwie mit dem Leben nicht zufrieden. Wie auch, obwohl Du ja eigentlich im gegensatz zu den meisten hier, in Ruhe gelassen wirst.
Warum auch immer. Den Stein der Weisen hast Du gefunden, Glückwunsch. Keine Ahnung? Oha...Glashauswerfer...

[kellerkind]

http://www.chefduzen.de/index.php/topic,22049.30.html

[b.d.]

Interessant zu sehen, wie hier ständig versucht wird, effektive Methoden gegen die ARGEn in den Dreck zu ziehen!

"Ihr" seit ziemlich eindeutig "auffällig", kann ich da nur sagen

[ccb100]

Interessant zu sehen, wie hier ständig versucht wird, effektive Methoden gegen die ARGEn in den Dreck zu ziehen!

"Ihr" seit ziemlich eindeutig "auffällig", kann ich da nur sagen

Paranoia hoch 10. Der musste noch raus. Ansonsten halte ich mich jetzt an das hier:
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,22049.30.html

[kellerkind]

So, b.d. hat erst mal 30 Tage Pause.

Ich kann es nicht ab, wenn man hier mit völlig abstrusen U-Boot-Verschwörungstheorien wild herumwirft. Wer lesen kann und dieses Forum hier kennt, der weiß auch, wie deutlich hier gegen Hartz-IV-Unrecht vorgegangen wird. Ich verweise einfach auf die Threads von Thomas Kallay.

[DJ1980]

Danke Admin!

[Dora]

Dora
Und leider auch keine Möglichkeit zu einer Klageeinreichung.

Wieso?

So wie ich das verstehe, warst du auf der ARGE, weil du wahrscheinlich ne "Einladung" mit Sanktionsandrohung im Briefkasten hattest?!

Meldeaufforderungen sind Verwaltungsakte! Dagegen kann man schon klagen! ...

Ja - es war eine schriftliche und verbindliche Einladung zu einem Gespräch über meine "Bewerbersituation" und beruflichen Perspektiven. Und da war vermutlich auch der Hinweis auf 10 % Sanktion bei Fernbleiben ohne wichtigen Grund.
Aber 1. wollte ich dahin, denn ich war nicht nur eingeladen sondern auch so schon "geladen"! (*)
Und 2. habe ich nicht generell etwas gegen ein Treffen alle 6 Monate.

(*) Geladen bzw. empört war ich wegen des vorangegangenen Termins, dem Erstgespräch: Vor mir saß jemand vom Sozialamt der mir erklärte, dass Hartz IV ja ganz neu sei und süffisant bemerkte, ich wüsste darüber sicher bescheid. Jedenfalls müsste ich irgendwann demnächst eine EGV unterschreiben, dann würde ich sanktioniert und irgendwann hätten sie mich dann ganz los. Dann lehnte er sich selbstzufrieden in seinem Stuhl zurück und grinste mich an.
Hab mir erst mal kurz seine "Botschaft" notiert und ihn dann gefragt: "Das war jetzt Alles, was Sie mir sagen wollten?" Ja, Sie können jetzt gehen, wenn Sie keine Fragen mehr haben." Da hab ich zu ihm sinngenäß gesagt, wir hätten ja schon immer den Verdacht gehabt, Hartz IV habe nicht eine Verbesserung (Reform) zum Ziel, sondern die Abschaffung des Sozialstaatsprinzips und mich für die Bestätigung dieser Vermutung und seine Ehrlichkeit bedankt. Schriftlich werde ich mich dazu dann noch an geeigneter Stelle äussern, sagte ich und bin gegangen.

Dass Meldeaufforderungen ein Verwaltungsakt sind weiß ich.
Aber ich gehe Problemen nicht gern aus dem Weg und habe gerade auf diese Einladung gewartet. Zumal ich die Geschäftsführung der ARGE, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, den Landrat usw. schriftlich über den Verlauf des Erstgesprächs informiert und alle zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert hatte. Die waren aber alle auf Tauchstation gegangen. Also bin ich mit zahlreichen Beistand erschienen und wir hatten ein "Tänzchen" mit der Geschäftsführung und anderen "Kapazitäten" des Hauses, an das ich mich selbst heute noch gern erinnere.  
.

[Dora]

...
@ Dora

Schildere doch bitte näher deinen Fall, das hört sich sehr interessant an! Vielleicht kann man da ja was lernen von!

LG
Nine

Habe überlegt, was ich darauf antworten soll.

Einmal, weil ich meinen Fall hier im Forum schon geschildert habe und das über den Aufruf meiner Beiträge auch zu finden sein müsste für jeden User.

Zum Anderen geht es doch nicht um meinen persönlichen Fall, sondern um das, was inhaltlich beim (meinem) Termin zum Thema Hartz IV und höchst wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit, EGV und Verletzung von Grundrechten nach dem Grundgesetz sowie Umsetzung des (Unrechts-) Gesetzes und sich daraus ergebende, mögliche Tatbestände von Strafrechtlicher Relevanz vorgetragen wurde von meinem Beistand und mir.

Wie sich eine EGV kippen lassen kann und was an Hartz IV verfaffsungsrechtlich höchst bedenklich ist, dazu gibt es viele Beiträge auch aus älterer Zeit. Was juristisch gesehen der wunde Punkt von Hartz IV ist, dazu haben Fachleute ja schon vor Hartz IV viel geschrieben. Die LINKE ließ sogar ein Gutachten anfertigen. Und aktuell zeigt einen möglichen Weg der von mir sehr geschätzte Prof. Dr. Uwe Berlit im aktuellen Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II von Münder auf. Und auch die Juristen der BA sind sich längst des wunden Punktes von Hartz IV bewusst. Die lenken aber nur so viel ein, wie unbedingt notwendig ist, um dieses Unrechtsgesetz weiter aufrecht erhalten zu können.

Wenn etwas Lernbares aus der Antwort auf deine Frage hervorgehen soll, dann kann die Antwort nicht kurz ausfallen.
"Mein" Fall ist der, dass ich das nicht allein geschafft habe, sondern der Widerstand organisiert, Sach- und Fachkundig vorbereitet (Aktion statt Reaktion) und kompromisslos war und ist.

Das Thema ist dann aber vom Umfang und auch von seiner Bedeutung her vermutlich wenig geeignet für ein kurzes Antwortposting irgendwo in einer Beitragskette mit einer Frage als Überschrift.  Oder, was meinst du dazu?

LG
Dora
.