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Über Lobbyismus: Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?

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Eivisskat:

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Das Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz-IV-Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15.Februar 2010 veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen das Kapital die großen Parteien im Jahr vor der Bundestagswahl bedacht hat.

Laut Saarbrücker Zeitung vom 16.Februar 2010 flössen insgesamt rund 20 Millionen Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Millionen in die Kassen von CDU und CSU. Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Untenehmen. Zu den Gönnern der vergangenen vier Jahre zählen aber auch arbeitgebernahe Verbände sowie Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt, die zu den namhaftesten CDU-Geldgebern gehört. So erhielten, um nur drei Beispiele zu nennen, die CDU von Deutsche Bank AG 200.000 Euro, von Ferring Arzneimittel 150 000 Euro und die CSU vom Verband der Metallindustrie 600 000 Euro. Die Liberalen konnten im Vorwahijahr 2,69 Millionen Euro für sich verbuchen.

Auch hier zählen vor allem Unternehmen und arbeitgebemahe Verbände zu den Spendern, beispielsweise Deutsche Bank AG mit 200 000 Euro und Substantia AG mit 300 000 Euro. Knapp dahinter lag die SPD mit 2,67 Millionen Euro, vor allem von Großkonzernen und aus der Finanzbranche, z.B. Daimler AG und BMW mit je 150 000 Euro. Bei den Grünen landeten acht Spenden, meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490 000 Euro summierten, z.B. von Allianz SE mit 60 000 Euro.

Nur die Linkspartei ging wie die Jahre zuvor leer aus.
Besonders die jetzigen Regierungsparteien stützen sich bei ihren Einnahmen auf Firmenspenden. Während diese ebenso gängige wie aufschlussreiche Praxis in den Medien so gut wie keine Rolle spielt und deshalb von der Bevölkerung kaum wahrgenommen wird, war dagegen der Aufschrei groß als bekannt wurde, dass August Baron von Finck, Mitinhaber der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Luxushotels betreibt, der FDP 1,1 Millionen Euro und der CDU 820 000 Euro gespendet hat und die Koalitionsparteien danach beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zum 1 Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Hoteliers zahlen seitdem rund eine Milliarde Euro weniger Steuern. (Unbeachtet blieb leider, dass SPD und Grüne von 1998 bis 2008 allein vom Allianz-Konzern rund 1,1 Millionen Euro kassierten. Beide Parteien hatten die Versicherungsindustrie mit milliardenschweren Rentenversicherungen beglückt.)


Der Reichtum des spendablen adligen Hoteliers, der für FDP und CDU zusammen fast 2 Millionen Euro locker gemacht hat, gründet laut Forbes Magazin vom 11.3.2009 zum großen Teil auf Erbschaft. Der Großvater war Mitbegründer des Allianz-Konzerns und auch sein Vater spielte als Bankier eine bedeutende Rolle. Er gehörte zu einer Gruppe von Industriellen, die sich 1931 mit Adolf Hitler trafen und der NSDAP im Falle eines Linksputsches 25 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellten. Außerdem war Finck Teilnehmer des Geheimtreffens vom 20. Februar 1933 von Industriellen mit Hitler (Henry Ashby Turner, "Hitler aus nächster Nähe, Aufzeichnungen eines Vertrauten 1929-1932", S.372).

Weitere illustre Namen auf der Teilnehmerliste dieses für unser Volk so verhängnisvollen Treffens waren u.a. Flick, Krupp und Quandt. Gemeinsam beschlossen diese Wegbereiter des Faschismus einen Wahlfonds von 3 Millionen Reichsmark für die NSDAP. Eine Woche später brannte der Reichstag.

Die Empörung der Menschen über den jüngsten Parteispenden-Deal speist sich auch aus der zeitlichen Nähe der tranchierten Spenden an die FDP. Im September 2008 erfolgte die erste Zahlung, im Mai 2009 tauchte die Steuerermäßigung für Hotels im FDP-Programm auf, und nach der Bundestagswahl wurde auf Westerwelles Drängen das Vorhaben in die Tat umgesetzt.

Das riecht nicht nur für Elmar Wiegand, Mitarbeiter beim Verein LobbyControl, nach einer Art Auftragsarbeit, bei der nach erfolgreich absolvierten Teilschritten eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen wurde.

Die von der inzwischen häufig als "Mövenpick- Koalition" bezeichneten Bundesregierung beschlossenen Gesetze nutzen nicht nur der Hotelbranche. Zusammengerechnet zahlen Unternehmen zukünftig 2,4 Milliarden Euro weniger Steuern. Auch reiche Firmenerben profitieren davon. Etliche von ihnen müssen künftig überhaupt keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen.

Zu dem Skandal gehört, dass für einen Teil der Steuergeschenke Länder und Gemeinden blechen müssen. Ihnen fehlen künftig bis zu vier Milliarden Euro im Jahr. Die ohnehin schon stark gebeutelte Bevölkerung spürt das bereits heute im tagtäglichen Leben. In den Kommunen steigen die Gebühren für Müll, Abwasser, Straßenreinigung, Parks und Friedhöfe. Wichtige Dienstleitungen für die Bürger entfallen vollends mangels Geld.

 Dabei sind die Steuersubventionen für das Hotelgewerbe nur die Spitze des Eisberges. Der Koaiitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen. So fiel sueddeutsche.de bei einer kritischen Durchsicht dieses Vertrages von Union und FDP auf, dass das Werk voll sei mit Forderungen, die inhaltlich von den Lobbygruppen vorgedacht wurden. Das bisschen Steuersubvention für das Hotelgewerbe falle dabei kaum ins Gewicht!

Allgemein ist festzustellen, dass direkte Parteispenden nur einen kleinen Teil der Politikbeeinflussung ausmachen. Mehr und mehr haben sich in den vergangenen Jahren Lobbynetzwerke im Zentrum des Regierungshandelns verankert, die direkt in Planung und Formulierung öffentlicher Gesetzesvorhaben eingreifen.

 Der Journalist Götz Hamann schreibt in seinem Buch dazu: "Viele Wirtschaftsvertreter haben ohnehin freien Zugang zu den Volksvertretern. Denn Lobbyisten, die neben der offiziellen Registrierung auch noch die Bürgschaft von fünf Abgeordneten oder die eines Fraktionsvorsitzenden vorweisen können, bekommen einen Hausausweis für den Bundestag. Bis Ende 2005 wurden 4.500 dieser Ausweise an Lobbyisten ausgeteilt deutlich mehr als Journalisten erhielten." (Götz Hamann / Cerstin Gammelin, "Die Strippenziedher", S. 29)

Hamann weiter: "Allein bei Volkswagen arbeiten in der 'Abteilung Regierungsbeziehungen1 inzwischen mehr als zwanzig Angestellte (...) Diese suchen in der Hierarchie des Regierungsapparates den Kontakt zu einfachen Beamten, Referats- und Abteilungsleitern, nicht zum Bundeskanzleramt, ihre Aufgabe ist es, den politischen Prozess zu beobachten - und die Fäden in der Hand zu behalten. Sobald ein den Konzern betreffendes Thema sich in der öffentlichen Diskussion in die 'falsche' Richtung zu drehen beginnt oder ein Gesetzesentwurf die Geschäfte des Konzerns gefährdet, haben die Angestellten Hochbetrieb:
Dann werden Positonspapiere geschrieben, Mitarbeiter in die Ministerien entsandt oder Symposien und parlametarische Abende in der eignen Repräsentanz organisiert."


Paul Schreyer wies am 19.Januar 2010 in "Gewählt von wem? - Zur Finanzierung der Parteien" darauf hin, dass sich diese Entwicklung kaum noch verdeckt vollzieht: "Jeder kann sehen, wer die Prachtbauten am Pariser Platz im Zentrum der Hauptstadt okkupiert. Neben dem Brandenburger Tor und der hochgesicherten amerikanischen Botschaft residieren der Ölgigant BP sowie Bayer, Allianz und die Commerzbank. Man ist auf Augenhöhe - wenn nicht höher (...)

Erleichtert wird die Arbeit der Lobbyisten durch Politiker, die die Seiten wechseln." Beispiele sind bekanntlich zahlreich: Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, danach Konzernchef; Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, danach im Aufsichtsrat des deutschen Energiegiganten RWE; Ex-Innenminister Otto Schily und Wegbereiter des biometrischen Reisepasses, danach Aufsichtsrat von "SAFE ID Solutions", einem Unternehmen, das mit neuartigen. Ausweisen Geld verdient. Von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröders Gazprom-Deal und Joschka Fischers Beratertätigkeit gar nicht erst zu reden.

Aufschlussreich, wenn sich die "unabhängigen" und angeblich nur ihrem Amt und ihrem Gewissen verpflichteten "demokratischen" Staatsdiener in ihrer Rage gegenseitig öffentlich ihrer Abhängikeit vom Kapital bezichtigen.
Den Vorwurf der Käuflichkeit seiner Partei durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel konterte der aufgebrachte FDP-Generalsekretär Lindner mit dem Hinweis, die SPD habe schließlich selbst Geld aus der Auto-Industrie angenommen und sich danach für die Abwrackprämie stark gemacht.

Geld gegen Gesetz? War das der Deal mit Mövenpick? Ist die Regierung käuflich, wie es der SPD-Vorsitzende seitdem öffentlich behauptet? Wird unser Vollk von Lobbys und "Amigos" regiert? Was hat das alles noch mit "Volksvertretern" und Demokratie zu tun? Es ist das Personal (z.B.wurde der bisherige Spitzenmanager und Lobbyist des Verbandes der Privaten Krankenversicherung Christian Weber als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ins Gesundheitsministerium übernommen und der bisherige Eon-Generalbevollmächtigte für Wirtschaftspolitik und Lobbyist der Atom-lndistrie Gerald Hennenhöfer wechselte ins Umweltministerium), es sind die großzüigigen Parteispenden, die man getrost als Bestechungsgelder werten kann, und es ist der Koalitionsvertrag - überall ist der besorgniserregende Einfluss der Wirtschaftslobbyisten spürbar.


Zu Recht stellt Paul Schreyer deshalb fest: "Im Sumpf aus bekannten Spenden, verdeckten Spenden, Parallelkampagnen und frei wucherndem Lobbyismus verblassen die Ergebnisse einer Bundestagswahl."

Die großzügigen Finck-Spenden an FDP und CDU und die daraufhin beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers haben nach Meinung der unabhängigen Organisation LobbyControl, die gegen Korruption in der Politik kämpft, nicht bloß "ein Geschmäckle", sondern: "Es stinkt!"

Auch der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag Ulrich Maurer kritisiert: "Deutschland wird mehr und mehr zur gekauften Demokratie." Er will Spenden von Unternehmen an Parteien generell verbieten. Abgeordnete sollten außerdem nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Bestechung von Parteien zu verhindern. "Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein", erklärte Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) "Nicht das große Geld, sondern die Interessen der Wählerinnen und Wähler müssen das Sagen haben."

Dessen sollen sich auch die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 bewusst sein.


Von Hans Fricke. Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches "Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg".


Quelle: http://www.scharf-links.de/ vom 21.01.2010

 
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Eivisskat:
Pressemitteilung der der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 24.02.2010


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Die Käuflichkeit der Landesregierung

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) hat dazu einige Fragen.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, mußte gestern seinen Hut nehmen. Er hatte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für 6000 Euro angeboten. Er geht, damit den Wählerinnen und Wählern in NRW womöglich nicht noch weitergehende Fragen einfallen. Artur Aschmoneit, einer der Sprecher der Vorbereitungsgruppe, stellt sie: „Was hat die Landesregierung bisher schon verkauft? Was hat sie noch im Angebot?“ Im einzelnen:

1. Wir erinnern an den Deal mit den 93 000 LEG-Wohnungen vom August 2008. Whitehall Real Estate Funds heißt der Käufer, ein Ableger der US-amerikanischen Großbank Goldman-Sachs. Bezahlt hat er 3,4 Milliarden Euro. Nach Abzug der Verbindlichkeiten blieben davon 787 Millionen Euro übrig, die sich NRW.Bank und Deutsche Rentenversicherung Westfalen mit der Landesregierung teilten. Letztere bekam bei diesem Privatisierungs-Deal über 470 Millionen Euro, pro Wohnung 5053,76 Euro! Ein Geschenk. Gab es ein Gegengeschenk?

2. Hat Bertelsmann dafür bezahlt, dass die Landesregierung die Vorschläge für eine Hochschulfreiheitsgesetz seines Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) vom 20. Dezember 2005 übernommen hat? Am 20. Dezember 2005 veröffentlichte das CHE zehn Forderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz. Minister Pinkwart reagierte schon einen Monat später, am 25. Januar 2006, eilfertig und eifrig mit „Eckpunkten des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“. Die glichen den Forderungen des CHE wie ein Ei dem anderen und wurden schon im Mai desselben Jahres in die Form eines Gesetzentwurfs gegossen. Das Gesetz gilt seit Januar 2007. Seitdem leiten Hochschulräte die NRW-Hochschulen, in denen Konzernvertreter unmittelbar auf Forschung und Lehre Einfluß nehmen.

3. Was kostet ein Sitz in einem Hochschulrat? Hat beispielsweise Hermann-Josef Lamberti (Vorstandsmitglied Deutsche Bank AG) für seinen Sitz im Hochschulrat an der Kölner Uni bezahlen müssen? Was ist der von Dr. Richard Pott (Vorstandsmitglied Bayer AG) wert?

4. Hat die Bayer AG für die Durchsetzung ihrer angeblich bombensicheren, aber lebensgefährlichen CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen bezahlt?

5. Wieviel waren den großen Baukonzernen, etwa Hochtief und Bilfinger/Berger, der Zuschlag für überflüssige U-Bahnlinien in Düsseldorf und Köln wert?

6. Was hat es gekostet, den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, aus dem Amt zu mobben und zu klagen, nachdem er die hohe Belastung des Trinkwassers mit Perfluortensiden (PFT) nicht verschweigen konnte?

7. Der CDU-Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz von Mülheim an der Ruhr mußte am 21. November 2002 zurücktreten. Zusammen mit seiner Freundin Frau Dr. Jasper hatte er die Wasserwerke, die Trinkwasserleitungen, die Abwasserentsorgung, die Versorgung mit Gas und Fernwärme sowie den städtischen Nahverkehr privatisiert. Frau Dr. Jasper war Partnerin und Mitinhaberin der größten Kanzlei von NRW, Heuking Kühn Lüer Wojtek und Partner. Frau Dr. Jasper hat für ihre Tätigkeit in Mülheim insgesamt 1,4 Millionen Euro an Honoraren kassiert. Das fiel auf. 

Nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Landtagswahlen im Mai 2005 wurde Dr. Baganz Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Gewissermaßen als Spezialist für Privatisierungen. Welchen Anteil hat er an der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung vom Oktober 2007, deren Paragraph 107 die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden bis auf Ausnahmen verbietet, also Privatisierung erzwingen soll? Wie teuer war diese Regelung?

Ein Merkmal der schwarz-gelben Landesregierung ist das Durchsetzen von Privatisierungen. Aber öffentliche Armut, die sich insbesondere in den Kommunen auswirkt, können sich nur Reiche leisten. Wir wollen ein Ende der Privatisierungen. Die Profiteure der systematisch organisierten Armut der öffentlichen Haushalte sollen bezahlen! Wir rufen auf: Beteiligen Sie sich an der  Demonstration vom 20. März in Essen „Wir zahlen nicht für eure Krise – zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“

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Ansprechpartner/Innen:
Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)
Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Aufruf und weitere Infos zur zur Demo am 20.3.2010 in Essen
Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

http://www.krisendemo-nrw.de
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anti-hartz4:

Aloysius:
Mir kommen solche Menschen eher vor wie die Herrscher im 'Herr der Ringe', die sehenden Auges, eher schon ganz bewußt einen der niederen Ringe angenommen haben, als sie sich für eine Laufbahn in der Politik entschieden haben. Und ganz bewußt in dieser Partei, die sich das Bedienen von den Fiuren des großen Geldes auf die Fahnen geschrieben haben, getarnt als (ha ha) 'Freiheitskampf'. Als kleines Fähnchen hält man sich den Kampf für Bürgerrechte aufs Wams, ob das die tumbe Masse glaubt, man gäbe auch nur das Schwarze unterm Nagel für das Pack ohne das nötige Kleingeld, das trennt zwischen Haben oder nicht Haben.

Die Marionette hat sich also selbst die Fäden an das Holzkreuz gebunden, weil sie da dichter an dem großen Fleischtopf hängt, aus dem sie mit naschen darf.

Sir Vival:
zu der Überschrift des threads:

Ja!!

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