Autor Thema: Knast für 623 Schwarzfahrer  (Gelesen 3368 mal)

Eivisskat

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Knast für 623 Schwarzfahrer
« am: 22:53:32 Do. 11.März 2010 »
Zitat
Immer mehr Hamburger landen wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren im Bau. Die Zahlen steigen, es entstehen immense Kosten für den Steuerzahler.

Ein paar Mal schwarzfahren, und man landet für Wochen oder Monate im Knast ... Das gibt’s doch nicht? Das gibt’s wohl – in Hamburg! In unserer Stadt wanderten im vorigen Jahr 623 Menschen wegen dieser Kleinigkeit hinter Gitter! Tendenz steigend.

Die Abgeordnete Christiane Schneider (Linke) hat jetzt in einer Anfrage an den Senat die Zahlen ans Licht gebracht: Im vorigen Jahr verbüßten 623 Personen eine Freiheitsstrafe wegen „Beförderungserschleichung“, im Jahr 2008 waren es „nur“ 459 Personen.

Besonders erschreckend: 2009 wurden eigentlich nur knapp 150 Personen wegen wiederholter Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Ticket zu Gefängnisstrafen verurteilt. „Gesessen“ haben aber mehr als vier Mal so viele!
Erklärung: Viele Menschen konnten aus finanzieller Not die saftigen Geldstrafen (ebenso wie zuvor die teuren Tickets) nicht bezahlen und haben es deshalb vorgezogen, einzusitzen.

Doch dieses Phänomen ist keineswegs nur aufs Schwarzfahren beschränkt: In Hamburgs Gefängnissen schmorten 2009 insgesamt 1813 Gefangene, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen (2008: 1347). Diese Menschen konnten oder wollten Bußgelder nicht bezahlen oder Arbeit nicht ableisten und mussten deshalb ins Gefängnis.

Fast die Hälfte dieser Gefangenen „sitzt“ kürzer als sechs Monate, der Rest meist zwischen sechs und zwölf Monaten. Der Steuerzahler blecht: Ein Häftling schlägt pro Tag alles in allem mit 133 Euro zu Buche.

Auch in Berlin mit seinen gut 340000 erwischten Schwarzfahrern jährlich (Hamburg: 220000) sitzen viele lieber eine Strafe ab, als zu zahlen. Dort kostet dies den Steuerzahler jährlich 4,5 Millionen Euro. In Hamburg dürften sich die Kosten geschätzt auf etwa zwei Millionen Euro belaufen.

Schneider: „Es besteht Handlungsbedarf: Wir brauchen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Das Geld, das die Gesellschaft für diese Art der Inhaftierung ausgibt, könnte sie sinnvoll in der Bekämpfung von Armut und für Suchtprävention ausgeben.“


http://www.mopo.de/2010/20100312/hamburg/panorama/knast_fuer_623_schwarzfahrer.html

Irrlichtprojektor

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #1 am: 02:05:39 Fr. 12.März 2010 »
Zitat
Besonders erschreckend: 2009 wurden eigentlich nur knapp 150 Personen wegen wiederholter Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Ticket zu Gefängnisstrafen verurteilt. „Gesessen“ haben aber mehr als vier Mal so viele! 
Diese "Kleinigkeit" ist im Grunde genommen ne riesengroße Sauerei.

Zitat
Schneider: „Es besteht Handlungsbedarf:
Zustimmung!

Ton Steine Scherben-mensch meier

Alan Smithee

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #2 am: 07:44:35 Fr. 12.März 2010 »
Was mich hier besonders stört: Man regt sich zwar darüber auf, dass Leute wegen einem Bagatelldelikt wie Schwarzfahren in den Bau wandern aber nur deshalb, weil die Unterbringung "immense Kosten für den Steuerzahler" erzeugt.

Vielmehr sollte man sich darüber aufregen, WARUM diese Leute schwarzfahren oder ihre Strafe nicht zahlen können. Kaum einer tut es wegen dem "Nervenkitzel", sondern aus blanker Not.

Beispiel: Tafel oder Billig-Supermärkte. Gerne wird von dieser Regierung auf die "soziale Einrichtung" der Tafel hingewiesen. Nur was ist, wenn diese Tafel eben nicht für alle erreichbar ist? Zu weit weg; oder die Leute sind gesundheitlich oder aus altersgründen nicht mehr gut zu Fuß. Und Discounter wie Aldi oder Lidl liegen in den meisten Fällen eher ausserhalb. Dazu kommt ja auch noch, dass volle Einkaufstüten auch nicht so leicht über ein paar Kilometer transportiert werden können; es sei denn man besitzt einen großen Trolley oder Handkarren...und selbst dann sollte es einen milden Winter geben...

Beispiel: Arztbesuche. Gerade wer chronisch krank ist, muss häufiger zu einem oder mehreren Ärzten pilgern.

Beispiel: Familie / Freunde. Wer seine alte Mutter / Vater im Altersheim besuchen möchte,  Krankenhausbesuche abstatten möchte, oder einfach mal Freunde treffen möchte e.t.c. der guckt auch hier ganz schön in die Röhre. Soziale Ausgrenzung nennt man sowas.

Es gibt unzählige Beispiele, und jeder, der mit geringsten Mengen an Geld auskommen muss, weiss wovon ich rede...
...still dreaming of electric sheep...

Eivisskat

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #3 am: 08:08:29 Fr. 12.März 2010 »
Zitat
Besonders erschreckend: 2009 wurden eigentlich nur knapp 150 Personen wegen wiederholter Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Ticket zu Gefängnisstrafen verurteilt. „Gesessen“ haben aber mehr als vier Mal so viele!
Erklärung: Viele Menschen konnten aus finanzieller Not die saftigen Geldstrafen (ebenso wie zuvor die teuren Tickets) nicht bezahlen und haben es deshalb vorgezogen, einzusitzen.


...ganz kleiner Kommentar zur Armut, immerhin...

Außerdem gings mir bei dem Artikel eher darum, zu sehen, dass immer mehr Menschen (meist kleine Leute...) von den Gerichten wegen Lapalien zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt werden. DAS ist der Skandal dabei, die Repression, das Wegsperren, die Ausgrenzung & Isolierung, die Methoden eines faschistischen Staates.

 :(

hoessi666

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #4 am: 10:32:56 Fr. 12.März 2010 »
In Amerika sind die Knäste meist von Privatfirmen gebaut und der Staat sorgt für die gute "Auslastung" der Etablissements...
Ist wohl ganz profitabel...dauert wahrscheinlich nicht mehr so lange bis das auch bei uns kommt - Privatisierung óle und 3x Schwarzfahren = Lebenslänglich  :evil:

Sir Vival

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #5 am: 10:40:19 Fr. 12.März 2010 »
"Ein Häftling schlägt pro Tag alles in allem mit 133 Euro zu Buche"
Da habe ich aber mal von viel höheren Zahlen gehört.
Der Tod stellte seine Sense in die Ecke und bestieg den Mähdrescher, denn es ward Krieg!
Politiker sind wie Tauben. Sind sie unten, fressen sie dir aus der Hand. Sind sie oben, wirst du beschissen
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MizuNoOto

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #6 am: 18:44:58 Fr. 12.März 2010 »
In der Süddeutschen war diese Woche auf Seite 3 auch ein Bericht von Evelyn Roll über ein Teil des Gefängnisses Plötzensee, in dem ausschließlich Schwarzfahrer sitzen (online nicht verfügbar). Der Artikel erwekte den Eindruck, die meisten Insassen wären nicht sonderlich unzufrieden (Heizung, regelmäßige Mahlzeiten, Fernsehen bis 23 Uhr). Keine Ahnung, ob es stimmt, aber es wäre schon krass wenn für sehr viele Menschen die Lebensbedingungen so schlecht wären, dass sie sich im Gefängnis wohl fühlen. Das wäre Wasser auf den Mühlen der Strafvollzug-ist viel-zu weich-Fraktion.

speedy

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #7 am: 18:45:19 Fr. 12.März 2010 »
Warum die großen holen? es reicht doch wenn die kleinen und Armen für sie mit büßen. Irgendwie müssen die ja Ihre Knäste voll kriegen wenn Sie die großen nicht kriegen.
Mann Mann wo soll das noch hinführen?

Carpe Noctem

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #8 am: 20:12:50 Fr. 12.März 2010 »
Namd!

Mein Thema :(

Die meisten Inhaftierten, die sog. Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, sind ALG II Bezieher und obdachlose ALG II Bezieher. Die Verhältnisse in unserer Stadt sind mit denen in Hamburg vergleichbar.

Es gibt zum einen die Gruppe derer, die einfach ihre Geldstrafen nicht zahlen können. Oft geht dem auch eine überzogene Tagessatzhöhe voraus. 1 TS soll 1/30 vom Monatsnetto entsprechen. Bekommt ein Hartzer also einen Strafbefehl mit x TS a 30,-- Euro, ist sofort Einspruch gegen die Höhe fällig! Man pokert am besten zunächst auf 1,-- Euro, die StA will dann 10,-- Euro und man einigt sich nach Bazarsitte auf 5,-- Euro. Die meisten Leute wissen das nicht, haben auch keine Ahnung ob es in ihrer Stadt eine Straffälligenhilfe gibt. Ist der Tagessatz angemessen, kann man über Ratenzahlung nachdenken. I.d.R. lässt sich bei Ersttätern die StA auch auf Kleinstraten ein. Überhöhte TS sollte man eigentlich schon aus Bocktrotz nicht begleichen.

Zum anderen gibt es Leute, die es zwar schaffen eine Ladung zum Haftantritt abzuwarten und den Antrag auf Tilgung der uneinbringlichen Geldstrafe durch freie Arbeit auszufüllen, aber dann ihre Stunden nicht kloppen. I.d.R. sind Diskriminierung am Arbeitsplatz als Obdachloser / Süchtiger / *nimmwasdewillst* oder chronische psychische Erkrankungen, nicht selten i.V.m. Sucht, der Grund weshalb das in die Grütze geht. Man muss dem zuständigen Rechtspfleger bei der StA dann schon ziemlich viel Honig um den Bart schmieren, damit es nicht zum Widerruf der Arbeitsgenehmigung und zum unausweichlichen Haftantritt kommt ("Ich wurde diskriminiert und benötige iene Zuweisung zu einer anderen Einsatzsstelle" tut bei Ersttätern gute Dienste). Letztlich finden sich in dieser Gruppe diejenigen Verurteilten mit den geringsten Chancen auf eine saubere Bereinigung ihrer Strafsachen. Ein Gefängnisgeistlicher sagte mir mal, der Knast sei voll von psychisch Kranken!

In der Zwischenzeit reicht die Bahn AG oder Rheinbahn die Schwarzfahrschulden an Haas & Kollegen weiter, die kräftig verzinsen und Inkasso betreiben. Das Prozedere der zivilen Schulden folgt, ggf. während man in Haft sitzt: MB, VB, GV, EV, PfÜB und tschüss. Nicht insofähig weil aus vbuH. Während der Haft muss man seine Mietzahlungen durch das Amt für Grundsicherung sicherstellen, notfalls nach der Verhaftung direkt mit dem Sozialdienst der JVA. Ob die GruSi die Wohnung zahlt, ist eine andere Sache. Dabei kommt es u.a. auf die voraussichtliche Haftdauer an. Selbststeller haben die Ehre, dies vor dem Haftantritt zu klären.

Die ARGE stellt die Leistungen ein, obwohl dem bei einer Haftdauer von unter 6 Monaten unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R i.V.m. § 7 SGB II widersprochen werden kann. Man muss die Kernaussage des Urteils stark abstrahieren, dann ist es anwendbar.

Was noch ziemlich fies ist, wäre die Tatsache dass man in bezug auf Geldtrafen nie mit §§ 35, 36 BtMG kommen kann. Eine Jonglage mit § 456 StPO ist nur sinnvoll, wenn innerhalb von 4 Monaten eine Lösung in Sicht ist.

Insgesamt betrachtet muss man schon konstatieren, dass der Steuerzahler durchaus ein grösseres Interesse an den sog. Sozialtickets haben dürfte! Die Aussage, solcherart durch Haftplätze verschwendeten öffentlichen Mittel (Kosten der einzelnen Haftplätze in der JVA des Landes NRW finden sich im Justizportal des Landes, @Sir Vival) besser in Armutsbekämpfung und Suchtprävantion zu stecken, erweisen sich nach obiger Betrachtung als eher kurzsichtig. Im Knast landen zu einem sehr hohen Prozentsatz Personen mit Mehrfachptroblematik, die den handelsüblichen "Schema F" Methoden des Hilfesystems gerade nicht zugänglich sind. Wäre es allerdings möglich ein Sozialticket flächendeckend einzuführen, sowie auf Wunsch des Leistungsbeziehers dieses direkt per Abtretung von Seiten der ARGE (ja, das ist bei Suchtkranken manchmal mehr als hilfreich!) zu abonnieren, könnte die Probelmatik insgesamt eingedämmt werden, ohne diesem teils überaus eigenwilligen Personenkreis darüber hinaus in seine Lebensführung hineinzureden.

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Strombolli

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #9 am: 21:38:13 Fr. 12.März 2010 »
CN, Du gehst von der Annahme aus mit denkenden, also einigermaßen Verstand habenden, Kosten/Nutzen abwägenden Menschen zu tun zu haben.
Vergiß es! - Durch blanken Zufall (Krankheitsvertretung) habe ich 8 Tage mal in diese Kaste reinschnuppern dürfen. Der Schwachsinn in diesem Land
erklärt sich mir jetzt. Es ist aussichtslos.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
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Irrlichtprojektor

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #10 am: 21:55:05 Fr. 12.März 2010 »
Interessant, mal einen etwas tieferen Einblick gewährt zu bekommen, thx CN.

Eivisskat

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #11 am: 22:05:32 Fr. 12.März 2010 »
...es geht noch weiter...

Zitat
Darum sitzen die Schwarzfahrer ein
Wer kein Geld hat, muss in den Knast. GAL und Linke wollen eine Alternative

Schwarzgefahren und im Knast gelandet: 623 Menschen schmorten im vorigen Jahr in Hamburg im Gefängnis, weil sie zum wiederholten Mal ohne Fahrkarte erwischt wurden (MOPO berichtete). Wie kann es so weit kommen?

Mehr als 2400 Menschen sind wegen Schwarzfahrens 2009 zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden. Die meisten zahlen zähneknischend. Doch was passiert, wenn man nicht zahlen will - oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht kann? "Wir haben Zwangsmöglichkeiten, das Geld einzutreiben", erklärt Staatsanwalt Wilhelm Möllers. "Die Bestrafung in Form von Geld ist erste Wahl."

Sollte allerdings tatsächlich nichts zu holen sein, können die Verurteilten eine Ersatzhaftstrafe antreten. Dabei gilt: Ein "Tagessatz" entspricht einem Tag Knast. Wer zu 90 Tagessätzen verurteilt ist, muss also 90 Tage einsitzen. Auf Antrag kann die Strafe dann auch in Form von gemeinnütziger Arbeit abgeleistet werden.

Doch genau dabei liegt in Hamburg einiges im Argen: Es gibt nur 400 Stellen für gemeinnützige Arbeit - das sind zu wenig! Farid Müller (GAL): "Wir haben unsere Gefängnisse nicht für Schwarzfahrer gebaut. Das Ziel muss sein, möglichst wenig Haftstrafen bei Bagatelldelelikten zu verhängen." Eine Entkriminalisierung wünscht sich auch die Linke Christiane Schneider.

Immerhin: In der Bürgerschaft kursiert ein Papier, das eine Verbesserung der gemeinnützigen Arbeit vorsieht ("Nachtigall..."  ::) = Kommentar v. Eivisskat) - zum Beispiel durch mehr Stellen, Möglichkeiten, auch am Wochenende zu arbeiten, und mehr Betreuer.


http://www.mopo.de/2010/20100313/hamburg/politik/darum_sitzen_die_schwarzfahrer_ein.html

Carpe Noctem

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #12 am: 00:22:14 Sa. 13.März 2010 »
CN, Du gehst von der Annahme aus mit denkenden, also einigermaßen Verstand habenden, Kosten/Nutzen abwägenden Menschen zu tun zu haben.
Vergiß es!

Leider muss ich zugeben, dass im Fall mancher Kollegen mir ähnliche Gedanken gekommen sind wie dir. Das Denken ist jedem erlaubt, aber nicht jedem gegeben ;D

Ernst beiseite, ich bestärke mal deine Annahme, dass es sich um galoppierenden Schwachsinn handelt, mit meinen Erfahrungen zur Ignoranz diverser Fachleute. Wobei ich davon ausgehe, dass Ignoranz und kurzsichtiges Denken irgendwie beides zu Schwachsinn führt ... oder so (is spät, pardon)!

Ich war also im Obdachsozialdienst angestellt. Ich war da neu. Ich hab glaub ich gut gekehrt, wie jeder neue Besen. Als ich anfing, hatte ich von Straffälligenhilfe keinen Schimmer. Kaum damit konfrontiert, dass ca. 1/4 der Obdachlosen Justizkonflikte haben, die ihnen oft genug auch die Aussichten verbauen (Knast = Zimmer weg => Strasse, Notschlafstelle, anderes Obdach, Gosse, Obdach, Knast...) und von daher eigentlich auf fachlich fundierte Hilfen zugreifen können müssten. Bei der Straffälligenhilfe vom freien Träger ging fast nie einer ans Telefon, und wenn, dann war es der BeWo Betreuer für haftentlassene Sexualstraftäter und der hatte mehr Ahnung von Forensik als von BtMG oder § 265a StGB. Als ich mal den kenntnisreichen Mitarbeiter dort erreichte, teilte der mir auf eine explizite Frage hin lapidar mit, "vor Gericht und auf hoher See..." - Danke schön, ich bin schon seekrank.

Die Kollegen fragen! - Fehlanzeige. Keiner hatte sich jemals mit dieser Problematik befasst. Im Gegentum, eine meinte sogar die Frechheit zu haben, dass sie mir ins Gesicht sagte, "wenn einer wegen DROOOGEN Probleme mit der Polizei hat, dann lass ich den doch EXTRA reinrasseln!" Oha. Die meisten Kollegen waren bereits seit 10 - 20 Jahren auf ihrem Posten. Der Chef warnte mich noch, mein Engagement nicht "so herauszuposaunen", womit er die kollegialen Nachfragen meinte. Da hatte sich also schon jemand über meine Arbeitseinstellung beschwert. Man verrichtet notwendige Arbeit und die Fachleute halten das für überflüssig. Der Vorgesetzte vertrat im übrigen die Auffassung, Leistungsbezieher müssten vom ALG II ihre Fahrkosten bestreiten.

Letztlich war ich darauf angewiesen, mich von den Klienten führen zu lassen. Die Leute kamen mit den Gelben Briefen und ich las die Rechtsbelehrungen, schlug Gesetze im Internet nach, schmökerte in Kommentaren wo ich welche finden konnte, zog auch telefonisch bei der StA Erkundigungen ein und lernte so im laufenden Betrieb mein Handwerk. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei einem Bewohner, der mir genug Material vorgelegt hat, um das Jonglieren mit Strafbefehlen, Arbeitsgenehmigungen, Antrag auf Bewährungswiderruf, §§ 35, 36 BtMG i.V.m. § 456 StPO und vieles andere so gut zu verinnerlichen, dass von "meinen Chaoten" keiner im Bau sitzen musste. Ich hatte im Obdach bald den Ruf weg, "mit Strafsachen zu Frau CN, dann musste nicht in'n Knast". Hat auch geklappt, und wenn es auf den allerletzten Drücker noch gerade gutging.

Aber was blieb hängen? Die Stadt ist gegen ein Sozialticket. Obwohl durch diese innovative Arbeit (einfach am Bedarf entlang, was ja nicht schwer ist) klar wurde, dass auch der Steuerzahler davon profitiert, wenn mittels Sozialticket der Löwenanteil Strafbefehle vom Tisch wäre, verhielt man sich dazu in gewohnter Weise ablehnend. Der Grund ist fiskalischer Natur. Die Kommune müsste den Haushaltsposten für das Sozialticket budgetieren, Haftkosten jedoch werden aus Landesmitteln bestritten! So liess die Kommune verlauten, ein Sozialticket für ALG II Bezieher sei Bundesangelegenheit, denn der Leistungsbezug beruhe auf Bundesgesetzen. So schiebt der eine den Schwarzen Peter zum andern und der Steuerzahler weiss wofür sein sauer verdientes Geld eingesetzt wird:

Für eine saubere Rhetorik in einem sauberen fiskalischen Geschacher. Prost!

Grüsse - CN
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Strombolli

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #13 am: 09:57:04 Sa. 13.März 2010 »
...Der Grund ist fiskalischer Natur. Die Kommune müsste den Haushaltsposten für das Sozialticket budgetieren, Haftkosten jedoch werden aus Landesmitteln bestritten! ..... So schiebt der eine den Schwarzen Peter zum andern und der Steuerzahler weiss wofür sein sauer verdientes Geld eingesetzt wird:

Für eine saubere Rhetorik in einem sauberen fiskalischen Geschacher. Prost!
..

Genau, und das ist unerträglich und wird diesem Land das Genick brechen.
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vampyrella

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Re:Knast für 623 Schwarzfahrer
« Antwort #14 am: 10:45:58 Sa. 13.März 2010 »
Schwarzfahrer wie Kriminelle zu behandeln ist sowieso ein Kuriosum für sich... der Aufwand wegen läppischen 200 euro...
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L_/
OL This is Schäuble.
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