„Quo Vadis“ in BerlinInitiative ruft zu Protest gegen Immobilienkongress aufAb 10. Februar findet im Berliner Hotel Adlon der Immobilienkongress „Quo Vadis“ statt. Eine Initiative hat Proteste angekündigt.Bereits im Vergangenen Jahr hatte es Proteste gegen die Veranstaltung gegeben. Ein geplantes abendliches Treffen in der Kreuzberger Markthalle Neun musste damals aus Sorge vor Krawalle abgesagt werden.
Um dem Menschenrecht auf Wohnen in der BRD zur Durchsetzung zu verhelfen, fordert das Bündnis die Schaffung von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich mit dauerhafter Sozialbindung. Am Gemeinwohl orientierte Wohnbauprojekte sollen staatliche Förderung erhalten. Zudem seien »als Ultima ratio« Grundstücke von Privateigentümern, die »mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen« zu vergesellschaften, wie es in der Handreichung zur Plattform heißt, welche der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat.Zudem setzt sich das Bündnis für eine Verhinderung von Zwangsräumungen, eine wirksamere »Mietpreisbremse« und die deutliche Begrenzung der Umlage von Kosten für »herkömmliche Modernisierungen« auf die Miete ein. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse eingedämmt werden. Das Wohngeld für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen müsse um eine »Klima- und Energiekostenkomponente« erweitert werden. Schließlich sollen die Beiträge für die Kosten der Unterkunft innerhalb der Grundsicherung sowie der Pauschalen der Ausbildungsförderung nach BaföG an die realen Mietpreise angepasst werden.
Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie"Räumung is nich!" Protest für bezahlbaren WohnraumDas Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet.
Zwangsräumungen von Wohn- und Geschäftsräumen aussetzen!AK Mietrecht im RAV appelliert an Gerichtsvollzieher*innen, Amtsrichter*innen und Vermieter*innenDer Arbeitskreis Mietrecht im RAV fordert neben den Vermieter*innen auch alle Gerichtsvollzieher*innen auf, angesichts der aktuellen Situation auf Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen zu verzichten.Gerichtsvollzieher*innen handeln bei den ihnen zugewiesenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gem. § 1 der Gerichtsvollzieherverordnungen selbstständig und unterliegen hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Auch die Dienstvorgesetzten der Gerichtsvollzieher*innen, die aufsichtführendem Richter*innen der Amtsgerichte sind unabhängig von Weisungen aus der Politik – seien es die Regierung oder die Parlamente.Dennoch haben Gerichtsvollzieher*innen und Richter*innen Beurteilungsspielraum, wie sie mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen umgehen, insbesondere wann sie Zwangsräumungen terminieren, undob sie Räumungsschutzanträgen stattgeben. Auf diese Möglichkeit sollten Gerichtsvollzieher*innen derzeit besonders nachdrücklich aufmerksam machen. Letztendlich gilt der Appell aber den Auftraggeber*innen der Zwangsräumungen, den Vermieter*innen. »Nehmen Sie laufende Aufträge zur Zwangsräumungen zurück und stellen Sie keine neuen Aufträge«, so der AK Mietrecht im RAV.Wohnen ist Menschenrecht!Zwangsräumungen sind damit generell nicht vereinbar. In der jetzigen Krise sind sie die hässlichste Seite der profitorientierten Wohnungswirtschaft.
Gekündigt während der Pandemie: Erst nachdem Mieter:innen auf sozialen Netzwerken für Empörung sorgten, nahm Rocket Internet Kündigungen zurück.Erst nach Medienanfragen und nachdem sich Mieter:innen öffentlich wehrten, nahm die Investment-Firma Rocket Internet zwei Kündigungen zurück, die das Unternehmen am Mittwoch seinen Mieter:innen per Boten inmitten der Corona-Pandemie zugestellt hatte. Denn während die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie einen Schutzschirm für Unternehmen schnürt und Ausgangssperren drohen, wollte die Investment-Firma Rocket Internet Mieter:innen vor die Tür setzen.Die Mietergemeinschaft aus der Urbanstraße 67 hatte darauf in einer Mitteilung und den sozialen Medien aufmerksam gemacht. Das Grundstück und damit zwei Wohnhäuser und ein Fabrikgebäude im Hinterhof hatte Rocket Internet im vergangenen Herbst gekauft.„Uns fehlen die Worte. Während ganz Deutschland neue Formen der gegenseitigen Solidarität erfährt, versucht Rocket Internet die Corona-Krise gewinnbringend auszuschlachten und die fehlende mediale Aufmerksamkeit dazu zu nutzen, um Fakten zu schaffen“, sagt Marion G., eine Mieterin der Hausgemeinschaft.Die Urban67 hatte umgehend gefordert, dass Rocket Internet die Kündigungen angesichts der Ausnahmesituation sofort zurücknimmt und nach Abklingen der Corona-Krise einen runden Tisch einrichtet, an dem gemeinsam mit Bezirk und Mieter:innen eine gemeinsame Lösung gefunden werden soll.Die Chefs von Rocket, die milliardenschweren Samwer-Brüder, steckten das Kapital der Firma und auch eigenes Geld zunehmend in den Berliner Immobilien-Markt, nachdem sie vor lauter Gewinnen kaum noch wussten, wohin damit. Bei der Übernahme der Urbanstraße 67 waren sie allerdings auf Widerstand gestoßen: Eine von der Hausgemeinschaft eingeforderte Vorkaufslösung scheiterte jedoch.(...)
