Autor Thema: Eltern, Lehrer, Polizisten und Klinikpersonal gegen Kieler Streichliste  (Gelesen 5200 mal)

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13718
  • Fischkopp
Massenproteste gegen die Sparpläne

Eltern, Lehrer, Polizisten und Klinikpersonal wollen Kieler Streichliste nicht hinnehmen


Kiel. Für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seine schwarz-gelbe Regierung schlägt die Schicksalsstunde. In zwei Wochen wollen CDU und FDP das größte Sparprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins vorlegen. Die Protestwelle lief bereits gestern an und könnte sich angesichts der radikalen Kürzungspläne in vielen Bereichen zu einem Volksaufstand entwickeln.

"Wir wollen nicht wie Griechenland werden", betonte Carstensen. "Zum Sparkurs gibt es keine Alternative." In den landesweit 1600 Kitas sieht man das anders. Vor vielen wehten gestern Protestbanner: "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht's."

Am Mittwoch kommender Woche wollen Kita-Kinder, Eltern und Erzieher vor dem Landeshaus demonstrieren und Carstensen mehrere Tausend Protestnoten übergeben. "Ich gehe davon aus, dass der Landesvater den Kindern in die Augen schaut", sagte der Vorsitzende der Landeselternvertretung, Andreas Henschel.

Hinter dem Aufstand stehen die Träger der Kitas, neben den mächtigen Kirchen die großen Wohlfahrtsverbände. "Das Land spart schon seit Jahren an den Kitas", sagte Landes-Caritas-Direktor Georg Falterbaum. Er befürchtet, dass CDU und FDP das gebührenfreie dritte Kita-Jahr streichen, mehr Kinder je Gruppe erlauben und die Landeszuschüsse weiter einfrieren. Die Elternbeiträge, die in Schleswig-Holstein schon heute höher sind als in den meisten anderen Bundesländern, dürften damit weiter steigen.

Mit den Kita-Protesten ist es nicht getan. Am 25. Mai wollen CDU und FDP die Sparvorschläge der Haushaltsstrukturkommission intern beraten, am Tag drauf soll das Kabinett die lange Streichliste beschließen. "Es wird sehr schlimm", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, dem Abendblatt. Er erwartet Massenproteste. "Vor dem Landeshaus werden gar nicht alle Platz haben." Details wollte Altmann nicht preisgeben. Er sei nur Berater der Haushaltsstrukturkommission.

Klar ist, dass die Sparaktion viele Bürger direkt treffen wird. Die mehr als 6000 Polizeibeamten sollen später in Pension gehen und haben für diesen Fall schon Proteste angekündigt. Das gleiche gilt für die Blindenverbände, die sich gegen eine Kürzung des Landesblindengeldes wehren. Gewehr bei Fuß stehen auch die 10 000 Beschäftigten des Uni-Klinikums in Kiel und Lübeck, die eine Privatisierung der Klinika fürchten. Proteste drohen auch aus Flensburg, das um seine Uni und um sein Gefängnis kämpft. Auf den Barrikaden sind bereits die Behindertenverbände, die Mitarbeiter von Sparkassen und nicht zuletzt die Lehrer. Sie wollen am 3. Juni streiken und so die geplante Arbeitszeitverlängerung verhindern.

Schützenhilfe bekommt die Protestbewegung von der Opposition im Landtag, insbesondere von der SPD. Ihr angeschlagener Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner lässt kaum eine Gelegenheit aus, um die Sparpolitik zu geißeln. "Schwarz-Gelb macht Politik gegen die Menschen."

Aus demselben Rohr schießt die Linkspartei. Etwas Unterstützung bekommen CDU und FDP nur von den Grünen. Sie halten den Sparkurs für notwendig, stellten sich aber wie die SPD sofort hinter die Kita-Proteste.

Carstensen hat derweil auf stur geschaltet. Der Ministerpräsident begründet die rigorosen Sparpläne mit der Schuldenbremse. Sie verpflichtet Schleswig-Holstein, sein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro im Jahr bis 2020 schrittweise auf Null zu reduzieren.

Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass mit den schwarz-gelben Plänen das Sparsoll für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (mindestens 250 Millionen Euro) erbracht werden kann. "Danach wird es Jahr für Jahr schwieriger", sagte Altmann. "Schleswig-Holstein steht nicht am Ende der Spardebatte, sondern erst am Anfang."

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1492019/Massenproteste-gegen-die-Sparplaene.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13718
  • Fischkopp
Zitat
Carstensen schafft Gratis-Kita wieder ab

"Das Land kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben." Eltern müssen für das dritte Jahr Beiträge zahlen


Kiel. Das beitragsfreie dritte Kita-Jahr in Schleswig-Holstein wird nach nur einem Jahr wieder abgeschafft. Das kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern an. Zahlen sollen die Eltern dem Vernehmen nach ab 1. August.

Die bittere Botschaft für die Kitas überbrachte Carstensen persönlich. Auf einer Demo mit 800 Kindern, Eltern und Erziehern vor dem Landeshaus versuchte er, die Streichung des Gratis-Jahres zu erklären. "Das Land kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben." Carstensen erntete Pfiffe, obwohl er den Kitas auch neue wie teure Versprechen machte.

Das Land will von den etwa 35 Millionen Euro, die es jährlich durch den Verzicht auf Gratis-Kita spart, zehn Millionen abzweigen und damit den Zuschuss für die Tagesstätten auf 70 Millionen Euro jährlich erhöhen. Im Schnitt erhält jede der 1600 Einrichtungen im Land damit gut 6000 Euro im Jahr zusätzlich. Wichtiger ist ein weiteres Zugeständnis von Carstensen. Das Land will die Kita-Standards, anders als von Städten und Gemeinden gefordert, nicht aufweichen, also keine größeren Kita-Gruppen erlauben.

Die Landeselternvertretung der Kita-Kinder kündigte gleichwohl weitere Proteste an. "Unter dem Strich bleibt eine Kürzung", sagte der Vorsitzende Andreas Henschel. Im Elternbereich werde bereits über eine Volksinitiative diskutiert. Sie könnte zu einem Volksentscheid über Gratis-Kitas führen. Unterstützung kam von SPD, Grünen, SSW und Linkspartei. Sie wollen das dritte Kita-Jahr gebührenfrei halten und schrittweise auch die ersten beiden Jahre kostenlos anbieten. In der Kita-Debatte kam es fast zum Eklat. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erinnerte die CDU in einem Zwischenruf daran, dass sie das Gratis-Jahr vor der Landtagswahl eingeführt habe und danach wieder streiche. Carstensen keifte zurück, wollte von der Regierungsbank aufspringen und musste von Sozialminister Heiner Garg (FDP) zurückgehalten werden.

Im Landtag wurde auch der Rahmen für weitere Einschnitte abgesteckt. CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW bauten eine Schuldenbremse in die Landesverfassung ein. Schleswig-Holstein ist damit das erste Land, das sich zu einem radikalen Sparkurs verpflichtet.

Nur die Linkspartei stimmte gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung. Die Regelung verpflichtet das Land, sein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro bis 2020 abzubauen. CDU und FDP feierten den Beschluss als historisch, zumal SPD, Grüne und SSW nun mit im Boot sitzen. Die drei Oppositionsfraktionen stellten klar, dass sie CDU und FDP keinen Freibrief für Sparaktionen ausgestellt hätten. Die Kita-Kürzung ist nur der Anfang. Am Mittwoch will Carstensen die längste Sparliste in der Landesgeschichte vorlegen.
http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1502263/Carstensen-schafft-Gratis-Kita-wieder-ab.html


Zitat
Proteste vor dem Landtag gegen Kita-Sparpläne
19. Mai 2010

Kiel (dpa/lno) - Etwa 700 Kinder, Erzieher und Eltern haben vor dem Landtag in Kiel am Mittwoch gegen drohende Kürzungen für Kindergärten demonstriert. Viele Kinder hielten selbstgemalte Plakate in die Luft. «Spart nicht bei uns Kindern, denn wir sind die Zukunft», «Nicht kürzen bei den Kurzen», «Wir brauchen gute Spielsachen» stand auf Transparenten. Die Oppositionsparteien unterstützten die Proteste. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellte sich den Demonstranten und nahm unter ohrenbetäubenden Buhrufen und Pfiffen rund 30 000 Protestpostkarten entgegen. Der Regierungschef verteidigte den Sparkurs: «Wir sparen nicht an der Zukunft, sondern sorgen dafür, dass wir noch Spielraum für die Zukunft haben.»
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article7709229/Proteste-vor-dem-Landtag-gegen-Kita-Sparplaene.html

Außerdem: http://www1.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kita232.html

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6730
Folgendes sollte man sich mal in Ruhe durchlesen!

Zitat
Carstensens ganze radikale Streichliste

Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung ist in Kiel zusammengekommen, um das geplante Sparpaket auf den Weg zu bringen.


Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat ihre Sparvorschläge auf den Tisch gelegt und auch in den eigenen Reihen Proteste ausgelöst. "Ich habe bei einigen Dingen Bauchweh", sagte der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka dem Abendblatt. Das gelte zum Beispiel für die Privatisierung der Uni-Kliniken. In der Fraktion versagte Kalinka dem Sparpaket seine Zustimmung. Er enthielt sich, hob erst die Hand, als CDU und FDP gemeinsam abstimmten. "Das Ergebnis war einstimmig", berichteten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki. Beide verteidigten den Sparkurs als einzige Chance, die Neuverschuldung des Landes bis 2020 auf null zu senken und so die Vorgabe der Schuldenbremse zu erfüllen. Andernfalls stünde Schleswig-Holsteins Eigenständigkeit auf dem Spiel, warnte Kubicki. "Wir wollen uns nicht als bewegungsloses Land an Hamburg angliedern."

Ein Selbstgänger ist die Sparaktion nicht, zumal viele Bürger direkt betroffen sind. Von Boetticher nannte als Beispiel die Küstenschutzabgabe. Sie soll ab 2012 von Immobilienbesitzern an Nord- und Ostsee erhoben werden und mit rund drei Millionen Euro jährlich das Land beim Deichbau entlasten.
(...)

Personal

Das Land baut bis 2020 jede zehnte Stelle ab. Das sind etwa 5300 Jobs. Betroffen sind auch die Schulen. Die Polizei wird nicht ausgedünnt. Sparziel: rund 265 Millionen Euro.

Beamte können mit 60 in den Vorruhestand gehen. Voraussetzung: Sie verzichten auf einen Teil der Pension und ihre Stelle fällt weg. Angestellte sollen mit Abfindungen zur Jobaufgabe bewogen werden.

Jubiläumszuwendungen für 25, 40 und 50 Jahre im Landesdienst werden gestrichen.

Bei der Beihilfe (Kostenerstattung bei Krankheiten) müssen Beamte einen höheren Eigenanteil zahlen. Der Selbstbehalt steigt um 20 Prozent.

In Behörden wird erst ab 300 Beschäftigten (bisher 200) ein Personalratsmitglied freigestellt. Die Freistellung eines zweiten Mitglieds erfolgt ab 601 Mitarbeitern (bisher 501).

Polizei

Das Pensionsalter wird von 60 auf 62 Jahre erhöht. Für ältere Beamte gibt es eine Übergangsregelung.

Die Sport-Shows in Kiel und Neumünster finden im Herbst 2010 zum letzen Mal statt. Das Polizeiorchester wird aufgelöst, der Tag der Landespolizei abgeschafft.

Bildung

Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr (35 Millionen Euro) wird zum 1. August abgeschafft. Die Landesförderung für die Kitas steigt ab 2011 um zehn auf 70 Millionen Euro jährlich.

Die Schülerbeförderung soll von den Eltern mitbezahlt werden. Die Landeszuschüsse für Schülerkarten werden gestrichen.

Gymnasiallehrer sollen ab August jede Woche eine Schulstunde mehr geben (25,5 statt 24,5). Länger arbeiten müssen auch viele Lehrer an Gemeinschafts- und Regionalschulen. Sie sollen 27 Wochenstunden unterrichten.

Die Schulen der dänischen Minderheit erhalten weniger Geld. Statt 100 Prozent des deutschen Schülerkostensatzes gibt es nur noch 85 Prozent. Die deutschen Privatschulen (etwa Waldorf) bekommen wie bisher 80 Prozent.

Kultur

Das Herrenhaus Salzau bei Kiel soll verkauft werden.

Die Landeszuschüsse für das Festival JazzBaltica werden gestrichen.

Das Schleswig-Holstein Musik Festival erhält weniger Geld. Die Zuschüsse (derzeit 1,7 Millionen Euro) werden bis 2012 auf 1,2 Millionen Euro gesenkt.

Der Schleswig-Holstein-Tag wird vom Land nicht mehr gefördert. An dem Landesfest, das alle zwei Jahre gefeiert wird, beteiligte sich das Land bisher mit 150 000 Euro.

Hochschule

Das Universitätsklinikum in Kiel und Lübeck, der größte Arbeitgeber im Land, soll so schnell wie möglich privatisiert werden. Das Land will so die Sanierung der maroden Klinika für 700 Millionen Euro ermöglichen.

Die Universität Flensburg wird zur reinen Lehrer-Uni. Die Wirtschafts-Studiengänge werden zum Wintersemester 2011/12 geschlossen. Die 800 Studenten dürfen bis zu ihrem Studienabschluss in Flensburg weiter büffeln.

In Lübeck werden ab Wintersemester 2011/12 keine Medizinstudenten mehr angenommen. Ihr Studiengang wird mit dem der Uni Kiel verschmolzen. Sparziel sind mehr als 20 Millionen Euro jährlich.

Wirtschaft

Die Landesanteile an der AKN Eisenbahngesellschaft werden verkauft. Zuvor wird mit der AKN ein Verkehrsvertrag abgeschlossen. Mögliche Kaufinteressenten sind die Hamburger Hochbahn, aber auch die S-Bahn.

Die Mittel für den Straßen- und Radwegebau werden gekürzt - von derzeit 42,6 Millionen auf 30,4 Millionen Euro im Jahr 2012.

Die Förderung der Tourismusagentur Schleswig-Holstein wird bis 2014 eingestellt. Ersparnis: 1,9 Millionen Euro im Jahr.

Der Landeshafen in Friedrichskoog wird geschlossen. Die Häfen in Glückstadt, Husum, Tönning und Friedrichstadt werden an die jeweiligen Städte abgegeben oder privatisiert.

Das Land verkauft bis Ende 2012 seine Anteile am Kieler Flughafen. Zuvor soll mit dem Mitbesitzer, der Stadt Kiel, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Das teuerste Förderprogramm des Landes, die Subventionen für Einzelbetriebe, wird weitgehend eingestellt. Weiterhin förderfähig sind vor allem Betriebe im strukturschwachen Norden und Westen Schleswig-Holsteins.

Die Innovationsstiftung wird aufgelöst, die Förderung für die Norgenta zurückgefahren. Mitgesellschafter der Wissenschaftsagentur Norgenta ist Hamburg.

Soziales

Das Landesblindengeld wird gekürzt. Erwachsense (bisher 400 Euro im Monat) erhalten wie Kinder und Jugendliche künftig 200 Euro. Ersparnis: 9,3 Millionen Euro im Jahr.

Die Wohlfahrtsverbände erhalten weniger Landesmittel für Schularbeitenhilfe, Gewaltprävention und die Tafeln. Das Land will die Städte und Gemeinden bitten, die Aufgaben stärker mitzufinanzieren.

Die Beratungsstellen "Frau & Beruf" erhalten ab 2014 keine Landesgelder mehr. Bisher beteiligt sich das Land mit bis zu 633 000 Euro im Jahr.

Der Bau und Umbau von Krankenhäusern wird künftig aus dem Zweckvermögen Wohnungsbau der Investitionsbank finanziert. Die Investitionen werden auf 40 Millionen Euro im Jahr begrenzt.

Umwelt

Eine Küstenschutzabgabe will das Land ab 2012 erheben. Zahlen sollen Grund- und Immobilienbesitzer, die vom Deichbau oder den Sandaufspülungen vor Sylt profitieren. Die Abgabe soll jährlich rund drei Millionen Euro einbringen.

Die Landwirtschaftskammer soll stärker von den Bauern finanziert werden. Das Land fährt seine Zuschüsse schrittweise zurück.

Der Öko-Landbau wird gerupft. Die Beibehaltungsförderung soll auslaufen, die Umstellungshilfe auf bestimmte Regionen begrenzt werden.

Das Biomasse-Programm wird eingestellt. Bisher fördert das Land Betriebe, die Strom etwa aus Raps, Holz oder Gülle erzeugen, mit 780 000 Euro im Jahr.

Die Stiftung Naturschutz muss ebenso mit geringen Zuschüssen auskommen wie die Landeslabore und die Anstalt Landesforst. Sie kümmert sich um den Landeswald.

Finanzen

Das Land kauft seine Immobilien, die es 1999 veräußert und dann angemietet hat, von einer landeseigenen Gesellschaft zurück. Die Schulden des Landes erhöhen sich so um 388 Millionen Euro. Im Gegenzug entfallen die Mietzahlungen. Durch den Buchungstrick spart das Land real kaum etwas, auf dem Papier aber 12,5 Millionen Euro jährlich.

Die Standorte der Finanzämter werden überprüft. Zusammenlegungen sind möglich.

Justiz

Drei kleine Gefängnisse werden geschlossen: Flensburg 2013, Itzehoe und Rendsburg spätestens 2020.

Bei der Prozesskostenhilfe will das Land sparen. Bei einer Privatinsolvenz sollen Bürger die Restschuldbefreiung selbst bezahlen. Beides lässt sich nur umsetzen, wenn der Bund die Rahmengesetze ändert.

Regierung

Minister erhalten ihre Pension mit 62 Jahren (bisher 55). Neue Staatssekretäre werden etwas schlechter bezahlt (B9 statt B10).

Landtag

Das Wahlrecht wird geändert, die Zahl der Wahlkreise reduziert. Ziel ist ein Landtag, in dem, wie eigentlich vorgesehen, 69 Abgeordnete sitzen. Derzeit sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 95.

Die sechs Fraktionen im Landtag erhalten in den nächsten beiden Jahren zehn Prozent weniger Mittel.

Die Zulagen für Spitzenpolitiker wie etwa den Landtagspräsidenten oder die Fraktionsvorsitzenden werden um zehn Prozent gekürzt.
http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1508924/Carstensens-ganze-radikale-Streichliste.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!