Diätenreform BaWü

Begonnen von Troll, 10:30:45 Do. 29.Juli 2010

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Troll

ZitatLandtag billigt Diätenreform - Straub abwesend

Nach jahrelangem Ringen hat der baden-württembergische Landtag gestern Abend die Parlamentsreform abgeschlossen und zugleich Diäten sowie Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt. Die Grünen sowie ein CDU-Abgeordneter votierten gegen die Reform. CDU, FDP und SPD stimmten dafür.


Mit der Umwandlung in ein Vollzeitparlament erhalten die Parlamentarier nach der Landtagswahl im März 2011 monatlich 6.462 Euro statt bisher 5.047 Euro. Zugleich werden die bisher relativ üppigen Pensionen abgeschafft. Stattdessen bekommen die Abgeordneten einen monatlichen Vorsorgebetrag von 1.585 Euro, der als Altersvorsorge angelegt werden muss.

Der Landtagspräsident sowie die Fraktionschefs werden künftig etwa wie ein Landesminister bezahlt. Sie kämen damit auf gut 14.500 Euro pro Monat. Die monatliche Pauschale für ihre Altersvorsorge beträgt 3.500 Euro. Dieser Punkt, sowie die Anhebung der Diäten und die Verteilung von Funktionszulagen für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben waren die Gründe dafür, dass die Grünen die Diätenreform ablehnten. CDU-Fraktionsvize Klaus Schüle warf ihnen Populismus und Scheinheiligkeit vor. Theresia Bauer (Grüne) entgegnete, ihre Fraktion habe die Bedenken schon früh geäußert.

Quelle: SWR

Man muß sich jetzt überlegen wie es aussähe wenn das Land nicht "Pleite" wäre.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Sir Vival

auch dann wäre es unverschämt!
Es tofft viel Spass in Steckifee.........

matten

moin..

schaffe schaffe..Diätenerhöhen
so geht das
und das ist so unverschämt das es nicht mal
als schlechtes Beispiel dienen kann

matten

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