Autor Thema: Studentendemos & Unistreiks  (Gelesen 172502 mal)

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Studentendemos & Unistreiks
« am: 14:15:50 Sa. 22.November 2003 »
spiegel-online

STUDENTENPROTESTE

"Stoiber, du Bildungsräuber"


Drastische Sparbeschlüsse treiben Deutschlands Studenten weiter auf die Straßen. Vor allem in Bayern, Berlin und Hessen machten sie in dieser Woche ihrer Empörung Luft, während fast alle Bundesländer ihre Hochschulen in den Schwitzkasten nehmen - eine kleine Chronik der Ereignisse.

Hessische Studenten sind abgehärtet und vor nichts fies. Am Montag stürzten sich 40 Studenten in die eiskalte Lahn bei Marburg - unter dem gut abgehangenen Motto "Die Bildung geht baden". Ebenfalls aus Protest gegen die Sparmaßnahmen in Hessen und gegen die geplante Einführung von Studiengebühren bildeten über 600 Studenten in Marburg eine Menschenkette. An der Fachhochschule Gießen-Friedberg gab es eine Kundgebung, und auch die Fachhochschule Darmstadt schloss sich dem Veranstaltungs-Boykott in mehreren hessischen Hochschulstädten an.
30 Millionen Euro sollen die zwölf Hochschulen in Hessen, denen die Landesregierung ursprünglich Planungssicherheit zugesagt hatte, einsparen. Neben dem "Verwaltungskostenbeitrag" von 50 Euro pro Semester sollen Langzeitstudenten künftig 500 Euro zahlen.

Den Dienstag rief ein Bündnis aus Studentengruppen, Gewerkschaften, Parteien und sozialen Initiativen zum "Tag der Verweigerung" in Hessen aus. Am Morgen trafen sich einige Studentenvertreter mit Ministerpräsident Roland Koch. Der nannte das Gespräch "angenehm und vernünftig", die Studenten dagegen äußerten sich enttäuscht. Zu einer Großdemonstration gegen Kochs Sparpaket, das insgesamt rund eine Milliarde Euro für 2004 umfasst, kamen in Wiesbaden rund 45.000 Menschen.
 
Telefunken-Gebäude in Berlin: Von Studenten besetzt
 
 
Unterdessen machten sich auch die Berliner Studenten am Dienstag auf zum Protest gegen die Sparpolitik des Senats, allen voran die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Universität mit einem Korso aus 35 Treckern durch die Innenstadt. Derweil besetzten Kommilitonen der TU Berlin das Mathematikgebäude, während FU-Studenten ein "Notprogramm für Bildung" starteten.

Am Mittwoch wurde in Berlin ein "Horrorszenario" der Technischen Universität bekannt: In den kommenden Jahren müssen demnach 30 Studiengänge geschlossen werden, weil aus Geldmangel keine neuen Studenten mehr zugelssen und keine Stellen mehr besetzt werden können. Studenten der FU verhinderten eine Sitzung des Akademischen Senats, bei der Uni-Präsident Dieter Lenzen sein Konzept für die vom Senat geforderten Einsparungen erläutern wollte. Tausende von Studenten zogen durch die Stadt und demonstrierten gegen die Sparbeschlüsse.

"Geiz ist ungeil"
In Hessen gingen die Proteste weiter, in Kassel und in Frankfurt wurde der weitere Boykott von Lehrveranstaltungen beschlossen.

Mecklenburg-Vorpommern indes stellte sich gegen den Trend zu Gebühren: Bildungsminister Hans-Robert Metelmann erklärte, "Studiengebühren mit Pflichtcharakter stehen nicht zur Diskussion". Dagegen befürwortete die neue stellvertretende SPD-Vorsitzemde Ute Vogt Studiengebühren: "Wer von der Gesellschaft Solidarität erfährt und Profit daraus zieht, sollte auch eine Leistung zurückgeben. Das verstehe ich unter Fordern und Fördern", sagte sie beim Parteitag der Sozialdemokraten in Bochum.

Am Donnerstag meldeten sich auch Studenten in Sachsen-Anhalt zu Wort - und das ziemlich lautstark mit Sprechchören, Trommeln und Trillerpfeifen vor dem Landtag in Magdeburg. Die zwei Universitäten und fünf Fachhochschulen mit insgesamt rund 40.000 Studenten sollen von 2006 an zehn Prozent ihrer Budgets einsparen.
 
Aktion vor dem Landtag in Magdeburg: Größte Studentendemos der Geschichte
 
In Halle gingen etwa 5000 Studenten auf die Straße. Das Land verzeichnete die größten Studentendemonstrationen seiner Geschichte. Regierungssprecherin Anne-Kathrin Berger verteidigte den Sparkurs: "Die Hochschulausbildung in Sachsen-Anhalt ist zu teuer", sagte sie, das Land sei Spitzenreiter bei den öffentlichen Ausgaben je Student an den Universitäten.

In Bayern wehrten sich Studenten ebenfalls gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung. Gut 40.000 Studenten gingen am Donnerstag auf die Straße, unter anderem in München, Regensburg, Würzburg, Bamberg und Erlangen. Sie trugen Transparente mit Parolen wie "Stoiber, du Bildungsräuber", "Die Hochschuldbildung stoibert steil bergab" oder "Wer kürzt, der stürzt". Handzetteln mit "Geiz ist ungeil" machten die Runde. Studentenvertreter warfen der Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber Wahlbetrug vor. Anstatt wie angekündigt die Bildung zu stärken, würden die Etats um zehn Prozent gekürzt. Auch zahlreiche Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter schlossen sich den Protesten an.

Stratmanns fromme Wünsche


In Baden-Württemberg übergaben Studenten der Fachhochschulen Nürtingen und Aalen dem Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) eine Protestnote, weil die FHs des Landes im kommenden Jahr mit 13 Millionen Euro weniger auskommen sollen.
 
 Am Freitag blieb es an den Hochschulen etwas ruhiger. Dafür musste Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) seine Sparpläne bei einer turbulenten Landtagsdebatte verteidigen: "Es gibt in diesem Hause niemanden, der nicht willens wäre, den Hochschulen mehr Geld in die Hand zu geben", sagte er, angesichts leerer Kassen sei das jedoch ein "frommer Wunsch". Am Mittag demonstrierten Studenten im Landtag. Symbolisch wollten sie der Landesregierung einen schwarzen Sarg überreichen, wurden jedoch von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert.

Fürs Wochenende haben Berliner Studenten weitere Proteste angekündigt. Etwa 10.000 Teilnehmer werden bei einer Demonstration gegen Studiengebühren und Bildungskürzungen erwartet, die gegen 16 Uhr vor dem Roten Rathaus enden soll.








Immerhin kommen Studenten anderswo in Wallungen. Kiel hinkt, wie so oft, hinterher. Wir sind auf den Weg in vergangene Jahrhunderte, wo höhere Bildung ein Privileg der Reichen war.

ManOfConstantSorrow

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #1 am: 20:19:20 So. 12.Dezember 2004 »
Studentenproteste auch in Russland


Tausende Studenten demonstrierten im Oktober in verschiedenen Städten Russlands gegen Putins Pläne, den Zugang zu Bildungseinrichtungen vom Kindergarten an drastisch einzuschränken und das Bildungssystem für die Privatisierung zu öffnen. In Moskau gingen 3.000 Studenten auf die Straße, in Nizhnij Nowgorod 2.000, weitere Kundgebungen fanden in Novosibirsk, Jaroslawl, Uljanowsk, Twer und weiteren Städten statt. "Wir protestieren, weil wir eine kostenlose Ausbildung fordern und unsere sozialen Leistungen behalten wollen", erklärte ein Student in Moskau.

Die Demonstranten machen Front gegen zwei Gesetzentwürfe: Den Erziehungsgesetz-Entwurf, der die finanzielle und materielle Unterstützung der Kleinkinder und ihr Recht auf einen Platz in der vorschulischen Ausbildung aufhebt. Außerdem sieht das Gesetz die Schließung von Schulen auf dem Land auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung vor. Der Kern des Gesetzentwurfs über die Ausbildung nach der Mittel- und Berufsschule sieht die Umwandlung der staatlichen Bildungsrichtungen in "Handelsunternehmen mit besonderem Status" vor. Außerdem die Streichung der Ermäßigungen für Mensa-Essen und Zugfahrten und die Zulassung zur Hochschulausbildung nach der Berufsausbildung praktisch nur noch für Reiche oder solche, die von einer Firma oder vom Staat dafür ein Stipendium erhalten.

In Petersburg riefen auch wissenschaftliche Institute zur Demonstration gegen diese Pläne auf. Fast alle Redner forderten die Absetzung des Ministers für Bildung und Wissenschaft sowie seines Stellvertreters.
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ManOfConstantSorrow

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #2 am: 12:31:08 Mi. 26.Januar 2005 »
Studiengebühren

"Weg mit dem Pöbel an der Uni"
 
Der Weg für Studiengebühren ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ihr Verbot gegen den Grundsatz der Länderhoheit über die Bildung verstößt. Fünf Bundesländer werden die Gebühren nun schnell einführen.


Studentenvertreter planen nun eine "Jubel-Demo". "Wir ziehen uns alle ganz schick an und halten ein Schild hoch mit der Aufschrift "Weg mit dem Pöbel an der Uni - Endlich nur noch für uns Reiche"", sagt Konstantin Bösl vom studentischen Konvent an der Uni in Regensburg. Viele Studenten befürchten nun, mit einem Schuldenberg ins Berufsleben zu starten. Außerdem, so Bösl, könnten sich Studenten aus ärmeren Familien die Universitätsausbildung möglicherweise nicht mehr leisten.

Protestwoche angekündigt

Der Studenten-Dachverband FZS kündigte einen bundesweiten Streik gegen Studiengebühren an. "Für Mai planen wir eine Protestwoche", sagte Vorstandsmitglied Nele Hirsch der "Berlin Zeitung".


Den vollständigen artikel gibt´s bei stern.de.
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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #3 am: 23:37:08 Mi. 26.Januar 2005 »

Wilddieb Stuelpner

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« Antwort #4 am: 00:23:52 Do. 27.Januar 2005 »
Vorgesehen sind 500 Euro/Semester nach Vorstellungen der CDU-regierten Länder nach einem weiteren Studium im Anschluß eines Erststudiums.

Außerdem bietet man Bildungskredite an, die man ab einer bestimmten Einkommenshöhe als erfolgreicher Absolvent abstottern soll.

Ergo ist PISA eine unveränderliche Zustandsbeschreibung und eine ordentliche Berufsausbildung mit anschließendem Berufsleben ist nur dem zahlungskäftigen und privilegierten Teil der Bevölkerung vorbehalten. Neben der Penunze hilft in gehobenen Kreise noch Vitamin B - sprich Beziehungen. Hier haben wir wieder eine Verletzung von Menschenrechten - freier Zugang zu jeglicher Art von Bildung. Die Menschenwürde war doch lt. Grundgesetz unantastbar, oder?

Der ungebildete Pöbel wird zum un- oder schlechbezahlten Arbeitssklaven. So sieht bundesdeutsche Demokratie und Freiheit im realexistierenden Kapitalismus aus. Von Demokratie und Freiheit kann man nicht reden, sondern von der Diktatur des Kapitals, die die Existenzgrundlagen der AN und Erwerbslosen systematisch vernichtet.

Die Bundes- und Landesregierungen, die Beamtenbürokratie und das Rechtswesen sind die Büttel und Knechte des Unternehmer- und Bankkapitals - stets zu Diensten.

Da kann man nur mit Georg Büchner antworten:

"Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" aus dem Hessischen Landboten

Der ist aktueller denn je.

Außerdem ist das der Anfang vom Rückschritt in die Kleinstaaterei, weil jedes Bundesland macht was es will im Zeitalter der Monopolisierung (neudeutsch Globalisierung). Das wird wieder Schwierigkeiten mit der gegenseitigen Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen mit sich bringen, sobald man sich in die Hoheit eines anderen geistig kleinkarierten Bundeslandes begibt.

Wie war das doch mit bundesweiter Flexibilität und Mobilität?

Halten zu beschissenen Gnaden!
Wir wollen unsern ollen Kaiser Willem wieder habn.

Wilddieb Stuelpner

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #5 am: 00:48:41 Do. 27.Januar 2005 »
Neues Deutschland - Online: Die Würfel sind gefallen

Bildungsexperten: Studiengebühren-Urteil kündigt sozialen Konsens auf

Von Jürgen Amendt

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) gestern das Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz gekippt hat, ist die Diskussion um den Zugang zur universitären Bildung entbrannt.

»Die Würfel sind gefallen« – mit drastischen Worten kommentierte der »freie zusammenschluss von studentInnenschaften« (fzs) die Entscheidung des Karlsruher Gerichts. Allerdings sei mit dem Urteil für die Studierenden noch nichts entschieden, meinte Nele Hirsch vom Vorstand des fzs. »Ein bundesweites Gebührenverbot ist nach wie vor unerlässlich, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen.« Der Geschäftsführer des »Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) beim fzs, appellierte an die Länder, von jeglichen Plänen zur Einführung von Studiengebühren Abstand zu nehmen.

Dass die Länder den Studenten-Appellen folgen werden, ist indes unwahrscheinlich. Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) kündigte unmittelbar nach Urteilsverkündung an, ab kommenden Jahr Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zu erheben. Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen Peter Frankenberg (CDU) aus Baden-Württemberg sowie Thomas Goppel (CSU) aus Bayern. Ein »sozial ausgewogenes System einer Kostenbeteiligung der Studierenden«, forderte Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos). Vor allem dürfe nicht der Fall eintreten, dass sich Studierende wegen Geldmangels keine Hochschulbildung mehr leisten könnten.

Das befürchten jedoch Vertreter mehrerer Bildungsorganisationen. Die Gebühren-Befürworter seien den Nachweis schuldig geblieben, dass ihre Modelle Kinder aus sozial unterprivilegierten Familien nicht von einem Studium abschrecken würde, meinte ABS-Geschäftsführer Sascha Vogt. Als einen »schwarzen Tag für die Studierenden und den Sozialstaat« bezeichnete die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, das BVG-Urteil.
Der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Hans-Dieter Rinkens, fürchtet, dass die Karlsruher Entscheidung »die soziale Selektion im deutschen Hochschulwesen weiter verschärfen wird«. Bereits heute würden vier Fünftel aller Kinder aus einkommensstarken Familien studieren, jedoch nur zehn Prozent der Kinder aus einkommensschwachen Familien. Der DSW-Präsident warnte vor einer Zersplitterung der Hochschullandschaft in Deutschland. Ohne ein einheitliches Vorgehen der Länder und der Hochschulen entstünde ein Wildwuchs. Die Obergrenze von Studiengebühren müsse bundesweit auf 500 Euro pro Semester und Studierenden festgelegt werden. Zusammen mit dem Kreditanteil beim Bafög dürfe der Beitrag der Studenten zur Studienfinanzierung 10000 Euro nicht überschreiten, forderte Rinkens.

Wie die Politik in den Ländern reagieren wird, die sich gegen Studiengebühren ausgesprochen haben, ist indes noch unsicher. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte eine neue Form des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern. Sobald Unionsländer Gebühren ab dem ersten Semester erhöben, werde es gegenüber gebührenfreien SPD-Ländern sonst zu »gravierenden Wettbewerbsverzerrungen« kommen. Ein anderes Modell favorisiert Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD), der das Erststudium nur noch für Bremer Landeskinder gebührenfrei halten will. Dagegen wird es in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft keine Studiengebühren geben, wie Bildungsminister Hans-Robert Metelmann (parteilos) und die Vorsitzende der PDS im Schweriner Landtag, Angelika Gramkow, gestern übereinstimmend betonten.

(ND 27.01.05)

ManOfConstantSorrow

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #6 am: 01:31:02 Do. 27.Januar 2005 »
DIW-Chef Zimmermann im Handelsblatt-Interview

„500 Euro Studiengebühr sind nur Einstieg“


DIW-Chef Klaus Zimmermann rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester. Lesen Sie hier das Handelsblatt-Interview mit dem Wirtschaftsforscher:


Welche Bedeutung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das generelle Verbot von Studiengebühren zu kippen?


Ich bin sicher, dass wir gestern einen historischen Augenblick erlebt haben: Das Urteil markiert einen entscheidenden Wendepunkt für die deutsche Bildungspolitik. Die Entscheidung des Gerichts öffnet die Tür für mehr Wettbewerb im Hochschulwesen – und das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Universitäten international konkurrenzfähig werden können.

Kritiker fürchten, dass es zu einem Ansturm der Studenten auf die Unis kommt, wo das Studium weiter kostenlos ist.

Der Wettbewerb wird dieses Problem lösen. Schließlich sind Universitäten, die Geld von ihren Studenten verlangen, gezwungen, dafür auch eine bessere Leistung anzubieten. Mittelfristig wird kein Bundesland darum herumkommen. Die Finanznot ist in allen Ländern groß, und die Leistungskraft der Universitäten gering – es wird einen Domino-Effekt geben. In ein paar Jahren wird es selbstverständlich sein, dass ein Student für sein Studium bezahlen muss.

Wie hoch sollten die Gebühren sein?

Klar ist, dass die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können. Auf die Dauer ist das viel zu wenig, um den Universitäten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten. Ich rechne damit, dass ein Studiengang an einer durchschnittlichen deutschen Uni in fünf Jahren etwa 2500 Euro pro Semester kosten wird. Das klingt nach viel, wäre aber im internationalen Vergleich immer noch wenig. Spitzenhochschulen in den USA verlangen von ihren Studenten pro Semester 30 000 bis 40 000 Dollar.

Was passiert dann mit Studenten, die aus kleinen Verhältnissen kommen und so viel Geld nicht haben?


Der Blick ins Ausland zeigt, dass sich dieses Problem lösen lässt. Die Länder, die Studiengebühren erheben, haben gleichzeitig ein Stipendien- und Darlehenssystem für junge Leute, die fachlich qualifiziert sind, aber kein Geld haben. Wenn das der Markt nicht aus eigener Kraft schafft, wäre der Staat gefragt – zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die Fragen stellte Olaf Storbeck.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 26. Januar 2005,
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #7 am: 01:38:22 Do. 27.Januar 2005 »
ARD, Sendung "Plusminus": Zahlende Studenten - Studium bald ein Privileg für Wohlhabende?

Von Achim Pollmeier

Seit Jahren taucht die Hochschulpolitik immer wieder in die Debatte um Studiengebühren ein. Die Befürworter halten sie für ein wichtiges Instrument zur Verbesserung des deutschen Hochschulsystems, Gegner sprechen vom Ausverkauf des Grundrechts auf Bildung und vom Ausschluss ärmerer Schichten von der Hochschulbildung. Ganz so einfach ist die Wahrheit allerdings nicht: Auch unter sozialen Gesichtspunkten kann man Hochschulgebühren durchaus als gerecht empfinden, andererseits sehen auch Befürworter von Studiengebühren die Gefahr, dass ein falsches Gebührenmodell Kinder aus ärmeren Familien vom Studium abschrecken könnte.

Wer profitiert, soll auch einen Beitrag leisten

Selbst zahlreiche Experten, die lange gegen eine Einführung von Studiengebühren votierten, haben ihre Position inzwischen gewechselt: „Man kann die Umverteilungswirkung einfach nicht länger übersehen“, sagt der renommierte Bildungsökonom Dieter Dohmen vom Kölner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS), der selbst ein Studiengebührenmodell entwickelt hat. Die „Bildungsexpansion“ der vergangenen 30 Jahre habe nämlich nicht dazu geführt, dass der Anteil von Kindern aus bildungsfernen Schichten an den Hochschulen deutlich erhöht wurde. Daraus ergebe sich die Situation, dass die breite Masse mit ihrem Steueraufkommen die Hochschulausbildung von Beamten- und Akademikerkindern finanziere, die dadurch wiederum künftig ein besseres Gehalt erzielen. „Insofern ist es durchaus sozial gerechtfertigt, diese Menschen auch an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen“, so Dohmen.

Ähnlich sieht es auch der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup von der TU Darmstadt. Bereits in seinem letzten Jahresgutachten im Herbst 2004 hatte der Sachverständigenrat ein Umsteuern in der deutschen Bildungsfinanzierung gefordert: Bildungsbereiche, deren Leistungen vor allem der Allgemeinheit zugute kommen, sollen demnach aus Steuern finanziert werden. Je mehr der Einzelne von der Bildung profitiert, desto größer könne auch der private Finanzierungsanteil sein. „In Deutschland machen wir jedoch genau das Gegenteil: Im Hochschulbereich, wo in hohem Maße individuelle Erträge durch höhere Einkommen generiert werden, machen wir eine hundertprozentige Steuerfinanzierung, aber beispielsweise im vorschulischen Bereich, wo Sprachkompetenz und Bildungsnähe vermittelt wird, finanzieren wir zu 40 Prozent über Beiträge und das ist völlig falsch“, so Rürup.

In dieser Kritik sehen sich viele Bildungsexperten auch durch die PISA-Studie bestätigt, die dem deutschen Bildungssystem nicht nur durchschnittliche Leistungen bescheinigt, sondern vor allem, dass es Kinder auf ihrem Bildungsweg stärker nach sozialer Herkunft selektiert als in anderen Ländern. Rürup fordert daher, zusätzliche Steuermittel zur Stärkung des vor- und primarschulischen Bereichs einzusetzen, etwa für ein obligatorisches und gebührenfreies Vorschuljahr. Im Hochschulbereich sieht der Wirtschaftsprofessor aber schon wegen der klammen öffentlichen Haushalte keinen Spielraum für zusätzliche Steuermittel: „Die Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems resultiert im wesentlichen aus dem Fehlen einer privaten Finanzierungskomponente. Deswegen brauchen wir Hochschulgebühren auch als Finanzierungsinstrument – was aber auf keinen Fall dazu führen darf, dass die staatlichen Mittel für die Hochschulen reduziert werden. Auf diese Weise wird man mehr Geld ins System bringen können und die Finanzierung wird gerechter, da die persönlichen Bildungsrenditen zu einem Teil auch selbst finanziert werden.“

Verschuldung für Bildung

Studierendenverbände sind da erwartungsgemäß ganz anderer Auffassung. Sie wehren sich zum einen gegen eine „Ökonomisierung der Bildung“ und gehen zum anderen davon aus, dass Studiengebühren gerade für Kinder aus ärmeren Familien abschreckend wirken. „Wir haben in der Tat ein hoch selektives Bildungssystem, aber es macht doch keinen Sinn, da jetzt noch eine weitere Hürde zur Hochschule aufzubauen“, sagt Nele Hirsch, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von Studentinnenschaften. Ihr Argument: Gerade ärmere Studenten müssten zusätzlich zum Bafög Kredite aufnehmen, um die Studiengebühren zu finanzieren. Das werde viele vom Studium abschrecken. Diese Gefahr sieht auch Bert Rürup. Sollten die Bundesländer Studiengebühren einführen, fordert er daher eine Aufklärungskampagne: „Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Hochschulstudium die beste Investition auch in ein höheres Einkommen ist, und dass das höhere Einkommen durchaus auch dazu führt, den mit einem Studienkredit verbundenen Schuldendienst zu kompensieren.“

Das Modell Witten/Herdecke

Als Beispiel für ein sozialverträgliches Modell der Studienfinanzierung wird vielfach das Konzept der Privatuniversität Witten/Herdecke angeführt. Für das gesamte Studium muss hier jeder Studierende einen Finanzierungsbeitrag von rund 15.000 Euro aufbringen. Dies kann er entweder sofort in monatlichen Beiträgen tun oder aber in Form von so genannten „nachgelagerten Studiengebühren“ nach Abschluss seines Studiums. Dabei müssen die Studierenden acht Jahre lang acht Prozent ihres künftigen Einkommens abführen, sofern es die Untergrenze von 1.700 Euro überschreitet. Das Risiko, bei bescheidenem beruflichen Erfolg auf einem riesigen Schuldenberg sitzen zu bleiben, ist also relativ gering: Wer später wenig verdient, zahlt auch weniger zurück, Spitzenverdiener zahlen dafür mehr. Für Dieter Dohmen vom FIBS sollte sich auch ein allgemeines Studiengebührenmodell an diesem Prinzip orientieren: „Sonst haben sie einfach die Gefahr der Abschreckung, und das wäre ein schlimmer Effekt: Denn um den Ersatzbedarf an Akademikern in den nächsten 20 bis 25 Jahren decken zu können, muss deren Anteil pro Jahrgang nahezu verdoppelt werden.“

Weitere Informationen:

„Studiengebühren: Front der Gegner bröckelt“
Welche Bundesländer Studiengebühren einführen wollen
WDR-Wirtschaftsmagazin markt (24.01.2005)

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS)

Freier Zusammenschluss von Studentinnenschaften

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtsch. Entwicklung

Carpe Noctem

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #8 am: 12:32:00 Do. 27.Januar 2005 »
So, der finale Abortus der in der Geschichte der BRD fast einzigen halbwegs funktionierenden Keimzelle gesellschaftlichen Widerstandes ist perfekt - der Staat sorgt in jeder Richtung vor:

"KARLSRUHER URTEIL

Gebührende Klarheit


Von Jan Friedmann

Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe haben den Weg für allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester freigemacht. Sie seien keine Bildungspolitiker, betonten die Rechtsgelehrten - und krempeln doch mit ihrem Urteil die deutsche Hochschullandschaft gründlich um.

AP
Kippten Verbot von Studiengebühren: Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht macht keine Bildungspolitik: Das stellte der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer gleich zu Beginn der mit Spannung erwarteten Entscheidung klar. Die Richter beschränkten sich darauf, über ein Kompetenzgerangel zwischen der rot-grünen Bundesregierung und sechs unionsgeführten Bundesländern zu befinden. Im Detail ging es bei der heutigen Entscheidung vor allem um einen Satz, den die rot-grüne Bundesregierung vor rund drei Jahren ins Hochschulrahmengesetz (HRG) schreiben ließ: "Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ist studiengebührenfrei."

Damit pfusche der Bund den Ländern ins Handwerk, argumentieren die sechs Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - sie klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter folgten dieser Argumentation weitgehend - und werden damit zu Bildungsreformern wider Willen.

Umstrittene Zuständigkeiten
 
DPA
Studentenprotest: Das Kreuz mit den Studiengebühren

Denn längst haben sich Bund und Länder im Streit um die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik so weit ineinander verkeilt - siehe Föderalismus-Kommission und den Dauer-Streit über Eliteuniversitäten -, dass ohne einen Anstoß von außen kaum Veränderungen in Gang kommen können. Zu hart prallen das Machtbewusstsein der Länderregenten und das Sendungsbewusstsein sozialdemokratischer Bildungspolitik aufeinander.

Deshalb geht der heutige Urteilsspruch in seinen Folgen weit über den verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Bund und Ländern hinaus und rührt an die zentrale Frage der Hochschulpolitik: Sollen und müssen hunderttausende Hochschüler für ihre akademische Ausbildung bald einen Beitrag aus der eigenen Tasche leisten?

Sie müssen, diese Konsequenz des Urteils scheint bereits heute sicher. Entsprechende Pläne liegen längst in den Schubladen der Gebührenbefürworter.

Diese hatten sich schon im Vorfeld siegessicher gegeben. Bereits in der Frage der Juniorprofessur hatte das Bundesverfassungsgericht der Klage Bayerns und anderer unionsregierter Länder stattgegeben. Selbst SPD-regierte Bundesländer rechneten nicht mehr mit einem Erfolg der Bundesregierung: "Am unwahrscheinlichsten ist es, dass das Bundesverfassungsgericht alles so lässt, wie es ist", hatte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner vor dem Urteil gemutmaßt.

Den ersten Schritt werden wohl Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg wagen. Die Bildungsminister dieser Bundesländer, Peter Frankenberg (CDU), Thomas Goppel (CSU) und Jörg Dräger (parteilos), führten in der bisherigen Diskussion das Wort für die Gebührenfans.

Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg Vorreiter


Bayern will laut Goppel vielleicht schon zum kommenden Wintersemester loslegen, spätestens zum Sommersemester 2006. Baden-Württemberg wird folgen, in einer nächsten Stufe könnten dann Niedersachsen und das Saarland nachziehen. Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) kündigte an, das Land wolle spätestens in zwei Jahren Studiengebühren einführen.

Die Gebührenbefürworter setzen große Hoffnungen in die Campus-Maut: Sie wollen den egalitären und lähmenden Geist der 70er Jahre und der damaligen Bildungsexpansion aus Hörsälen und Bibliotheken vertreiben und dort eine neue Kultur des Wettbewerbs und der Kundenorientierung etablieren. "Studierende werden nicht mehr als 'Lehrbelastung' beklagt, sondern als Mitfinanzierer der Hochschulen umworben", meint etwa Frankenberg.

Außerdem sollen den darbenden Hochschulen dringend benötigte Mittel für Labore und Computerarbeitsplätze zufließen und sich die Studienbedingungen für die zwei Millionen Studenten in Deutschland entscheidend verbessern. Bayerns Wissenschaftsminister Goppel betrachtet Gebühren als "ein Stück Qualitätssicherung für Hochschulen", sie ließen die "Bereitschaft aller Beteiligten zur Qualitätskontrolle" steigen.

Werben um zahlungskräftige Kundschaft

Am Ende des Reformprozesses, so träumen manche Gebührenfans, könnten in einigen Jahren öffentlichkeitsbewusste Hochschulen stehen, die sich im Ausland gut als Bildungsmarken "made in Germany" verkaufen lassen und dort zahlungskräftige Kundschaft anziehen. Einzelne Universitäten wie etwa die Universität Heidelberg oder die TU München treten bereits jetzt sehr PR-bewusst auf.
 
DPA
Gebührenfans (von links): Peter Frankenberg, Jörg Dräger, Thomas Goppel, Jürgen Schreier
In den Startlöchern stehen auch Banken und private Finanzanbieter, die auf ein Geschäft mit Bildungskrediten hoffen. Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup beispielsweise äußerte vor einigen Tagen die Erwartung, dass sich die Investition in die Karrieren junger Akademiker durchaus lohnen könne.

Die Kritiker fürchten hingegen, dass Studiengebühren abschreckend für Studenten aus ärmeren Verhältnissen wirken könnten. So habe die Einführung einer Gebühr von rund 360 Euro pro Semester in Österreich für sinkende Studentenzahlen gesorgt. "Genau dasselbe wird in Deutschland kommen, wenn Studiengebühren eingeführt werden", so der Bildungsforscher Bernhard Nagel von der Universität Kassel.

Furcht vor Zugriff der Finanzminister

Außerdem, so die Befürchtung, könnten die Gebühreneinnahmen vor allem den klammen Länderhaushalten zugute kommen, die Unis könnten leer ausgehen. Die Erfahrung mit Langzeitstudiengebühren zeige, so der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde, dass "das Geld früher oder später im allgemeinen Haushalt" lande.

"Wer künftig auch noch zusätzlich für Studiengebühren jobben muss, wird zwangsläufig auch länger studieren", argumentiert auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange.

Die Gebührenbefürworter drehen das soziale Argument dagegen um: Warum soll eigentlich eine Krankenschwester durch ihre Steuern die Ausbildung künftiger Ärzte subventionieren? Warum kostet ein Kindergartenplatz mehrere Hundert Euro im Jahr, während das Studium gebührenfrei bleibt?

Dabei verweisen sie gerne auf Erhebungen, wonach in kaum einem anderen Land der Zugang zu höherer Bildung so stark an soziale Voraussetzung gekoppelt ist wie im gebührenfreien Deutschland. "Wenn durch die bessere Ausstattung der Hochschulen der Studienerfolg sicherer erscheint, könnte dies bislang risikoscheue junge Menschen aus bildungsfernen Schichten anziehen", argumentiert Frankenberg.

Billigland Bundesrepublik

Im internationalen Vergleich gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, die von ihren Studenten kein Geld für das Erststudium verlangen. Ähnlich großzügig geben sich etwa die Skandinavier, wo Studenten zusätzlich ein elternunabhängiges Grundeinkommen von einigen Hundert Euro ausgezahlt bekommen. Weitgehend ungeschoren kommen Studenten auch in Frankreich davon, im Mittelfeld liegen Österreich, Spanien und Italien mit moderaten Studiengebühren.

DPA
Transparent in Würzburg: "Kein Spiel mit Bildung"
Eine Undergraduate-Studium in den Niederlanden kostet dagegen satte 1500 Euro im Jahr, ein Master 1600 Euro; der Bachelor in Großbritannien schlägt mit rund 1650 Euro pro Jahr zu Buche. Australien, von Gebührenbefürwortern gerne als Modellland angeführt, bittet Studenten im Nachhinein durch nachlaufende Gebühren zur Kasse, mit mehreren tausend Euro pro Jahr. Klassische Gebührenländer sind dagegen Japan und die USA; ein Studium an einer amerikanischen Eliteuniversität kann leicht 30.000 Dollar (23.000 Euro) im Jahr kosten.

Die Studiengebühren, die deutsche Studenten in Zukunft bezahlen werden, werden nicht annähernd diese Größenordnung erreichen. In einer ersten Stufe werden wohl 500 Euro verlangt werden, eine Zahl, die in Entwürfen immer wieder genannt wurde. Dieser Beitrag fällt eher niedrig aus, vergleicht man ihn mit den Gesamtkosten eines gebührenfreien Studiums von durchschnittlich 40.000 Euro.

Fakt ist: Der eher symbolische Obolus von 500 Euro deckt auch nicht annährend die Kosten des laufenden Bildungsbetriebes. Würden zwei Millionen Studenten 500 Euro pro Semester bezahlen, kämen im Jahr gerade einmal zwei Milliarden Euro zusammen - das entspricht nur einem Zehntel der staatlichen Aufwendungen für die Unis."

QUELLE: http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,338599,00.html
und dazu dieser Kommentar des LAT (Landes Asten Treffen) NRW:

"Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil auch die bundeseinheitliche
Regelung zur verfassten Studierendenschaft für verfassungswidrig
erklärt. Damit ist die Zukunft der legitimen Interessenvertretungen der
Studierenden an den Hochschulen ungewiss. Den im Zuge eines
großanglegten Deformierungsprozesses droht ein Abbau demokratischer
Mitbestimmung in allen Gremien der Universitäten. Die von dieser
Vermarktung des Bildungssektors Betroffenen sind nicht nur die
Studierenden, sondern auch die Lehrenden und letztlich die gesamte
Gesellschaft." (QUELLE: LAT Mailingliste)

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

aian19

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #9 am: 04:27:51 Fr. 28.Januar 2005 »
Igrendwann wird ihnen klar werden (müssen), das...

ein schlauer Mensch auch ohne Geld ein schlauer Mensch, und...

ein dummer Mensch auch mit Geld ein dummer Mensch...

bleiben wird !!!!

Gegrüßt sei das Feudalsystem !!!
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

ManOfConstantSorrow

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #10 am: 18:44:02 Fr. 28.Januar 2005 »
27.01.05
 
Erste Demos gegen Studiengebühren-Urteil
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Studenten in verschiedenen Städten gegen die Erhebung von Studiengebühren protestiert. In Hamburg zogen 1.000 junge Leute vor das Rathaus und anschließend zur CDU-Parteizentrale. In Bremen protestierten 500 Studenten. Die Polizei setzte Reizgas ein, als sie sich Zutritt zur Bürgerversammlung verschaffen wollten.
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ManOfConstantSorrow

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #11 am: 23:04:46 So. 30.Januar 2005 »
29.01.05

Studenten planen Großdemonstrationen gegen Studiengebühren

Nachdem das bisher geltende bundesweite Verbot für Studiengebühren während der Regelstudienzeit am 26.1. durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gekippt wurde, bereiten Studentenorganisationen bundesweite Proteste vor. In den letzten beiden Jahren wurden Studiengebühren in den meisten Bundesländern bereits für Langzeitstudenten eingeführt. Jetzt wollen vor allem CDU/CSU-regierte Bundesländer dies auf alle Studenten ausweiten. Das stößt bei den meisten Studenten vor allem wegen der damit einhergehenden Benachteiligung von Kindern aus Arbeiterfamilien bzw. Familien mit geringem Einkommen auf Ablehnung. Bei einer Umfrage des Asta der Uni Hannover lehnten kürzlich gut 90 Prozent der Befragten Gebühren ab.

Der Dachverband der deutschen Studentenvertretungen fzs ruft nun für nächsten Donnerstag, den 3. Februar, zu fünf ersten Großdemonstrationen in Hamburg, Leipzig, Mannheim, Essen und Berlin auf. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beschloss auf einer Vollversammlung in Düsseldorf, dass ab dem 1. Mai zwei Wochen lang Protestaktionen an den Hochschulen stattfinden sollen. Dem seit 1999 bestehenden Aktionsbündnis haben sich rund 100 Organisationen angeschlossen, darunter der Dachverband fzs und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Geplant sind bundesweite Vorlesungsboykotts, die von den Studierenden der jeweiligen Uni allerdings per Vollversammlung beschlossen werden müssten. Bewusst wurden als Auftakt die Kundgebungen am 1. Mai gewählt, um den Schulterschluss mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbwegung zu manifestieren.
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Wildkätzchen

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #12 am: 02:27:27 Mi. 02.Februar 2005 »
Na, da bin ich ja mal gespannt, was das so gibt. Aber mal ehrlich: Was stört die Herrschenden ein "Streik" von Studenten? Das ist ungefähr so wirkungsvoll wie ein "Streik" von Arbeitslosen- nämlich gar nicht. Die müssten schon Autobahnen besetzen wie´s die Arbeitslosen in Argentinien schon öfters gemacht haben- sowas zeigt Wirkung.
Achtung: Kapitalismus fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu

ManOfConstantSorrow

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #13 am: 14:41:30 Fr. 04.Februar 2005 »
Mehr als 25.000 Studierende auf Demonstrationen
ABS sieht gute Grundlage für kommende Proteste im Sommersemester

Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat die heutigen Demonstrationen gegen die Einführung von Studiengebühren als einen gelungenen Auftakt bezeichnet. Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS, sagte: "Das war heute ein erstes und deutliches bundesweites Zeichen, eine solide Grundlage für weitere massive Proteste im Sommersemester."


In Essen waren mehr als 2.000, in Hamburg 10.000, in Berlin 1.000, in Leipzig 8.000 und in Mannheim 6.000 Studierende auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen waren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Ankündigung einiger unionsgeführter Bundesländer, nun Studiengebühren einführen zu wollen, teils kurzfristig angekündigt worden. "Für die sehr kurzfristige Mobilisierungszeit und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele Studierende durch Prüfungen zum Ende des Semester terminlich stark belastet sind, ist das ein Riesenerfolg."

http://www.abs-bund.de/presse/1191/
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ManOfConstantSorrow

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Studentendemos & Unistreiks
« Antwort #14 am: 21:43:57 Fr. 04.Februar 2005 »
Hohe Verschuldung bei Studenten erwartet

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau rechnet damit, dass sich künftig jeder dritte Student hoch verschulden muss, um seinen Lebensunterhalt und die Studiengebühren zu finanzieren. Zum Ende des Studiums würden die Schulden sich auf durchschnittlich 30.000 Euro belaufen.
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