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Studentendemos & Unistreiks

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STUDENTENPROTESTE

"Stoiber, du Bildungsräuber"

Drastische Sparbeschlüsse treiben Deutschlands Studenten weiter auf die Straßen. Vor allem in Bayern, Berlin und Hessen machten sie in dieser Woche ihrer Empörung Luft, während fast alle Bundesländer ihre Hochschulen in den Schwitzkasten nehmen - eine kleine Chronik der Ereignisse.

Hessische Studenten sind abgehärtet und vor nichts fies. Am Montag stürzten sich 40 Studenten in die eiskalte Lahn bei Marburg - unter dem gut abgehangenen Motto "Die Bildung geht baden". Ebenfalls aus Protest gegen die Sparmaßnahmen in Hessen und gegen die geplante Einführung von Studiengebühren bildeten über 600 Studenten in Marburg eine Menschenkette. An der Fachhochschule Gießen-Friedberg gab es eine Kundgebung, und auch die Fachhochschule Darmstadt schloss sich dem Veranstaltungs-Boykott in mehreren hessischen Hochschulstädten an.
30 Millionen Euro sollen die zwölf Hochschulen in Hessen, denen die Landesregierung ursprünglich Planungssicherheit zugesagt hatte, einsparen. Neben dem "Verwaltungskostenbeitrag" von 50 Euro pro Semester sollen Langzeitstudenten künftig 500 Euro zahlen.

Den Dienstag rief ein Bündnis aus Studentengruppen, Gewerkschaften, Parteien und sozialen Initiativen zum "Tag der Verweigerung" in Hessen aus. Am Morgen trafen sich einige Studentenvertreter mit Ministerpräsident Roland Koch. Der nannte das Gespräch "angenehm und vernünftig", die Studenten dagegen äußerten sich enttäuscht. Zu einer Großdemonstration gegen Kochs Sparpaket, das insgesamt rund eine Milliarde Euro für 2004 umfasst, kamen in Wiesbaden rund 45.000 Menschen.
 
Telefunken-Gebäude in Berlin: Von Studenten besetzt
 
 
Unterdessen machten sich auch die Berliner Studenten am Dienstag auf zum Protest gegen die Sparpolitik des Senats, allen voran die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Universität mit einem Korso aus 35 Treckern durch die Innenstadt. Derweil besetzten Kommilitonen der TU Berlin das Mathematikgebäude, während FU-Studenten ein "Notprogramm für Bildung" starteten.

Am Mittwoch wurde in Berlin ein "Horrorszenario" der Technischen Universität bekannt: In den kommenden Jahren müssen demnach 30 Studiengänge geschlossen werden, weil aus Geldmangel keine neuen Studenten mehr zugelssen und keine Stellen mehr besetzt werden können. Studenten der FU verhinderten eine Sitzung des Akademischen Senats, bei der Uni-Präsident Dieter Lenzen sein Konzept für die vom Senat geforderten Einsparungen erläutern wollte. Tausende von Studenten zogen durch die Stadt und demonstrierten gegen die Sparbeschlüsse.

"Geiz ist ungeil"
In Hessen gingen die Proteste weiter, in Kassel und in Frankfurt wurde der weitere Boykott von Lehrveranstaltungen beschlossen.

Mecklenburg-Vorpommern indes stellte sich gegen den Trend zu Gebühren: Bildungsminister Hans-Robert Metelmann erklärte, "Studiengebühren mit Pflichtcharakter stehen nicht zur Diskussion". Dagegen befürwortete die neue stellvertretende SPD-Vorsitzemde Ute Vogt Studiengebühren: "Wer von der Gesellschaft Solidarität erfährt und Profit daraus zieht, sollte auch eine Leistung zurückgeben. Das verstehe ich unter Fordern und Fördern", sagte sie beim Parteitag der Sozialdemokraten in Bochum.

Am Donnerstag meldeten sich auch Studenten in Sachsen-Anhalt zu Wort - und das ziemlich lautstark mit Sprechchören, Trommeln und Trillerpfeifen vor dem Landtag in Magdeburg. Die zwei Universitäten und fünf Fachhochschulen mit insgesamt rund 40.000 Studenten sollen von 2006 an zehn Prozent ihrer Budgets einsparen.
 
Aktion vor dem Landtag in Magdeburg: Größte Studentendemos der Geschichte
 
In Halle gingen etwa 5000 Studenten auf die Straße. Das Land verzeichnete die größten Studentendemonstrationen seiner Geschichte. Regierungssprecherin Anne-Kathrin Berger verteidigte den Sparkurs: "Die Hochschulausbildung in Sachsen-Anhalt ist zu teuer", sagte sie, das Land sei Spitzenreiter bei den öffentlichen Ausgaben je Student an den Universitäten.

In Bayern wehrten sich Studenten ebenfalls gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung. Gut 40.000 Studenten gingen am Donnerstag auf die Straße, unter anderem in München, Regensburg, Würzburg, Bamberg und Erlangen. Sie trugen Transparente mit Parolen wie "Stoiber, du Bildungsräuber", "Die Hochschuldbildung stoibert steil bergab" oder "Wer kürzt, der stürzt". Handzetteln mit "Geiz ist ungeil" machten die Runde. Studentenvertreter warfen der Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber Wahlbetrug vor. Anstatt wie angekündigt die Bildung zu stärken, würden die Etats um zehn Prozent gekürzt. Auch zahlreiche Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter schlossen sich den Protesten an.

Stratmanns fromme Wünsche

In Baden-Württemberg übergaben Studenten der Fachhochschulen Nürtingen und Aalen dem Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) eine Protestnote, weil die FHs des Landes im kommenden Jahr mit 13 Millionen Euro weniger auskommen sollen.
 
 Am Freitag blieb es an den Hochschulen etwas ruhiger. Dafür musste Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) seine Sparpläne bei einer turbulenten Landtagsdebatte verteidigen: "Es gibt in diesem Hause niemanden, der nicht willens wäre, den Hochschulen mehr Geld in die Hand zu geben", sagte er, angesichts leerer Kassen sei das jedoch ein "frommer Wunsch". Am Mittag demonstrierten Studenten im Landtag. Symbolisch wollten sie der Landesregierung einen schwarzen Sarg überreichen, wurden jedoch von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert.

Fürs Wochenende haben Berliner Studenten weitere Proteste angekündigt. Etwa 10.000 Teilnehmer werden bei einer Demonstration gegen Studiengebühren und Bildungskürzungen erwartet, die gegen 16 Uhr vor dem Roten Rathaus enden soll.








Immerhin kommen Studenten anderswo in Wallungen. Kiel hinkt, wie so oft, hinterher. Wir sind auf den Weg in vergangene Jahrhunderte, wo höhere Bildung ein Privileg der Reichen war.

ManOfConstantSorrow:
Studentenproteste auch in Russland


Tausende Studenten demonstrierten im Oktober in verschiedenen Städten Russlands gegen Putins Pläne, den Zugang zu Bildungseinrichtungen vom Kindergarten an drastisch einzuschränken und das Bildungssystem für die Privatisierung zu öffnen. In Moskau gingen 3.000 Studenten auf die Straße, in Nizhnij Nowgorod 2.000, weitere Kundgebungen fanden in Novosibirsk, Jaroslawl, Uljanowsk, Twer und weiteren Städten statt. "Wir protestieren, weil wir eine kostenlose Ausbildung fordern und unsere sozialen Leistungen behalten wollen", erklärte ein Student in Moskau.

Die Demonstranten machen Front gegen zwei Gesetzentwürfe: Den Erziehungsgesetz-Entwurf, der die finanzielle und materielle Unterstützung der Kleinkinder und ihr Recht auf einen Platz in der vorschulischen Ausbildung aufhebt. Außerdem sieht das Gesetz die Schließung von Schulen auf dem Land auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung vor. Der Kern des Gesetzentwurfs über die Ausbildung nach der Mittel- und Berufsschule sieht die Umwandlung der staatlichen Bildungsrichtungen in "Handelsunternehmen mit besonderem Status" vor. Außerdem die Streichung der Ermäßigungen für Mensa-Essen und Zugfahrten und die Zulassung zur Hochschulausbildung nach der Berufsausbildung praktisch nur noch für Reiche oder solche, die von einer Firma oder vom Staat dafür ein Stipendium erhalten.

In Petersburg riefen auch wissenschaftliche Institute zur Demonstration gegen diese Pläne auf. Fast alle Redner forderten die Absetzung des Ministers für Bildung und Wissenschaft sowie seines Stellvertreters.

ManOfConstantSorrow:
Studiengebühren

"Weg mit dem Pöbel an der Uni"
 
Der Weg für Studiengebühren ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ihr Verbot gegen den Grundsatz der Länderhoheit über die Bildung verstößt. Fünf Bundesländer werden die Gebühren nun schnell einführen.

Studentenvertreter planen nun eine "Jubel-Demo". "Wir ziehen uns alle ganz schick an und halten ein Schild hoch mit der Aufschrift "Weg mit dem Pöbel an der Uni - Endlich nur noch für uns Reiche"", sagt Konstantin Bösl vom studentischen Konvent an der Uni in Regensburg. Viele Studenten befürchten nun, mit einem Schuldenberg ins Berufsleben zu starten. Außerdem, so Bösl, könnten sich Studenten aus ärmeren Familien die Universitätsausbildung möglicherweise nicht mehr leisten.

Protestwoche angekündigt
Der Studenten-Dachverband FZS kündigte einen bundesweiten Streik gegen Studiengebühren an. "Für Mai planen wir eine Protestwoche", sagte Vorstandsmitglied Nele Hirsch der "Berlin Zeitung".


Den vollständigen artikel gibt´s bei stern.de.

admin:

Wilddieb Stuelpner:
Vorgesehen sind 500 Euro/Semester nach Vorstellungen der CDU-regierten Länder nach einem weiteren Studium im Anschluß eines Erststudiums.

Außerdem bietet man Bildungskredite an, die man ab einer bestimmten Einkommenshöhe als erfolgreicher Absolvent abstottern soll.

Ergo ist PISA eine unveränderliche Zustandsbeschreibung und eine ordentliche Berufsausbildung mit anschließendem Berufsleben ist nur dem zahlungskäftigen und privilegierten Teil der Bevölkerung vorbehalten. Neben der Penunze hilft in gehobenen Kreise noch Vitamin B - sprich Beziehungen. Hier haben wir wieder eine Verletzung von Menschenrechten - freier Zugang zu jeglicher Art von Bildung. Die Menschenwürde war doch lt. Grundgesetz unantastbar, oder?

Der ungebildete Pöbel wird zum un- oder schlechbezahlten Arbeitssklaven. So sieht bundesdeutsche Demokratie und Freiheit im realexistierenden Kapitalismus aus. Von Demokratie und Freiheit kann man nicht reden, sondern von der Diktatur des Kapitals, die die Existenzgrundlagen der AN und Erwerbslosen systematisch vernichtet.

Die Bundes- und Landesregierungen, die Beamtenbürokratie und das Rechtswesen sind die Büttel und Knechte des Unternehmer- und Bankkapitals - stets zu Diensten.

Da kann man nur mit Georg Büchner antworten:

"Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" aus dem Hessischen Landboten

Der ist aktueller denn je.

Außerdem ist das der Anfang vom Rückschritt in die Kleinstaaterei, weil jedes Bundesland macht was es will im Zeitalter der Monopolisierung (neudeutsch Globalisierung). Das wird wieder Schwierigkeiten mit der gegenseitigen Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen mit sich bringen, sobald man sich in die Hoheit eines anderen geistig kleinkarierten Bundeslandes begibt.

Wie war das doch mit bundesweiter Flexibilität und Mobilität?

Halten zu beschissenen Gnaden!
Wir wollen unsern ollen Kaiser Willem wieder habn.

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