Studentendemos & Unistreiks

[Troll]

Nun seid mal still!

Sichtlich irritiert sei Ministerin Theresia Bauer in Konstanz gewesen, berichten Beobachter. Junge Menschen wollten sie am vergangenen Freitag nicht in die Uni lassen. Unter anderem, weil die Grünen das politische Mandat der Studierenden abgeschafft haben. Unser Gastautor ordnet ein.

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Tragisch verläuft die Geschichte in Stuttgart. Mehr als 40 Jahre nach dieser Zeit wird den Studierenden wieder die Politikfähigkeit abgesprochen. Der Landtag novellierte das Hochschulgesetz (LHG) und führte nicht nur ein Studiengeld für Ausländer außerhalb der EU ein (Kontext berichtete in Ausgabe 294 und Ausgabe 297), sondern strich den spröden Satz, der ein politisches Mandat enthielt. Jetzt lautet die kastrierte Formulierung nur noch: "Die Studierendenschaft wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität".

Es ist zu ruhig im Land

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Quelle: kontextwochenzeitung

Achja, die lieben Grünen, die haben zur Zeit wohl den ansprechendsten Werbeprospekt, mittlerweile durch und durch Erzkonservativ aber "Grün", für was Grüne mal standen stehen steht im Werbebroschürchen und tingeld in sehr kreativer Form durch alle Medien.
Tja, selbst Hagen Rether hat da die Zeichen der Zeit erkannt und sie als einzig wählbare Partei auserkoren, bei denen darf man nämlich Veganer sein ohne gesteinigt zu werden (überzeichnet).

[ManOfConstantSorrow]

Studierenden-Proteste in Albanien
„Große Proteststimmung im Land“

Bezahlbare Gebühren, mehr Geld für Bildung, Bekämpfung der Korruption: Seit Tagen demonstrieren Studierende in mehreren albanischen Städten. Mittlerweile sei die Proteststimmung auch auf andere Teile der Bevölkerung übergesprungen


Die Studiengebühren für ein Jahr betrügen rund 2.400 Euro – ein Monatslohn hingegen nur 300 Euro

https://www.deutschlandfunk.de/kas-zu-studierenden-proteste-in-albanien-grosse.680.de.html?dram:article_id=435893

[Kuddel]

Zehntausende demonstrieren in Brasilien gegen Bolsonaros Bildungspolitik

In Brasilien ist es zu den ersten landesweiten Protesten gegen Bolsonaros Regierung seit dem Amtsantritt des rechtsradikalen Präsidenten im Januar gekommen. Dieser hatte damals bereits Kürzungen angekündigt.

In Brasilien sind zehntausende Menschen gegen die Bildungspolitik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Strasse gegangen. In staatlichen Universitäten und Schulen fiel am Mittwoch (Ortszeit) der Unterricht aus. Damit konnten Studierende und Schüler an den Massenprotesten gegen geplante Kürzungen teilnehmen. In der Hauptstadt Brasília gingen laut Polizeiangaben rund 15 000 Menschen auf die Strasse, in der Stadt Belém waren es sogar 20 000.

Auch in São Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte gab es Proteste. In Salvador, einer Hochburg der Linken im Nordosten Brasilien, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 70 000 Menschen an den Protesten. In Porto Alegre im Süden des Landes setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.

Präsident kontert

Es waren die ersten landesweiten Proteste gegen Bolsonaros Regierung seit dem Amtsantritt des rechtsradikalen Präsidenten im Januar. Seine Regierung hatte zuvor angekündigt, die Ausgaben für die staatlichen Universitäten um 30 Prozent zu kürzen.

Bolsonaro bezeichnete die Demonstranten als «nützliche Idioten», die von einer Expertenminderheit an den staatlichen Universitäten manipuliert würden. Bolsonaro verteidigte bei einem Besuch im amerikanischen Gliedstaat Texas, wo er eine Auszeichnung der brasilianisch-amerikanischen Handelskammer erhalten sollte, zudem seine Bildungspolitik. Brasilien sei von seinen Vorgängern «wirtschaftlich zerstört» worden, sagte der Präsident. Die Ausgabenkürzungen im Bildungsbereich seien daher notwendig, aber «geringer als vorhergesagt».

https://www.nzz.ch/international/zehntausende-demonstrieren-in-brasilien-gegen-bildungspolitik-ld.1482211

[Kuddel]

Brasilien
Mehr als eine Million bei Demonstrationen gegen Bildungspolitik

In Brasilien sind mehr als eine Million Schüler, Studenten und Lehrer auf die Straße gegangen, um gegen Kürzungen im Bildungswesen zu protestieren.

Allein in São Paulo nahmen mehr als 300.000 Menschen an einer Kundgebung teil, in Rio de Janeiro waren es 200.000. Insgesamt gab es Proteste in 190 Städten in Brasilien. Die von der Regierung Bolsonaro geplanten Kürzungen richten sich vor allem gegen staatlich finanzierte Universitäten und Schulen. So sollen rund 30 Prozent der Ausgaben eingefroren werden, die nicht obligatorisch sind, etwa für Forschungsprojekte oder Stipendien für Doktoranden.

https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-mehr-als-eine-million-bei-demonstrationen-gegen.1939.de.html?drn:news_id=1012762

[Kuddel]

Studentenführer in Hongkong für zweiwöchigen Unistreik

Kurz vor Beginn des neuen Semesters haben die Studentenführer in Hongkong zu einem knapp zweiwöchigen Unistreik aufgerufen. Die Studenten sollten „Zeit bekommen, darüber nachzudenken, was gerade in unserer Gesellschaft passiert und was wir für unsere Zukunft machen können“, sagte der Vorsitzende der Studentenvertretung, David Wong, heute.

Das neue Semester startet in Hongkong am 2. September, die Vorlesungen sollen vorerst bis zum 13. September boykottiert werden. Viele Studierende gehörten in den vergangenen Wochen zu den treibenden Kräften hinter den Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Durch die Ausrufung des Unistreiks soll offenbar auch gewährleistet werden, dass weiterhin viele Studenten und Studentinnen an den Protesten teilnehmen.

https://orf.at/stories/3134588/

[Kuddel]

Studentische Proteste gegen Korruption eskalieren in Kolumbien



Bogotá. Seit Mittwoch protestieren tausende Studierende in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá gegen einen unlängst bekanntgewordenen Korruptionsfall innerhalb der Universidad Distrital (Bezirksuniversität). Die zunächst friedlichen Proteste wurden im Laufe der Woche immer wieder gewaltsam niedergeschlagen.

Der Dozent und ehemalige Direktor von Idexud (Institut für Fortbildung und Bildung für die Arbeit und menschliche Entwicklung), Wilman Muñoz, soll laut Staatsanwaltschaft im Zeitraum zwischen Juni 2012 und Januar 2019 mehr als 10,49 Milliarden kolumbianische Pesos (knapp drei Millionen Euro) unterschlagen haben. Muñoz soll mit einer Kreditkarte der Universität Luxusautos, Flugtickets nach Miami, teuren Schmuck, Hotels und Restaurants bezahlt haben. Insgesamt habe der Dozent 333 Schecks der Universität für private Zwecke eingelöst. Die Staatsanwaltschaft leitete bereits am 13. August ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein.

Daraufhin beschuldigte Muñoz den Rektor der Universität, Ricardo García Duarte, ebenfalls verwickelt zu sein und sprach von einem Korruptionsnetzwerk innerhalb der Universität. Er sagte aus, er habe Geburtstage sowie sexuelle Dienstleistungen für García mit dem gestohlenen Geld bezahlt. Außerdem habe dieser Stimmen gekauft, um als Rektor ernannt zu werden. García stritt alle Vorwürfe ab und bezeichnte die Anschuldigungen als "grotesk und diffarmierend".

Nachdem die Studierenden zunächst friedlich gegen den Korruptionsfall protestierten, rückte die mobile Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) mit gepanzerten Fahrzeugen und hunderten Beamten an. Die Studierenden, die einige Hauptverkehrsstraßen blockiert hatten, wurden mit Wasserwerfern und Tränengas attackiert. Einige Maskierte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

In den darauffolgenden Tagen schlossen sich weitere Studierende unterschiedlicher Institutionen den Protesten an, darunter Kommilitonen der Universidad Nacional, der Javariana und der pädagogischen Universität. Alle Demonstrationen wurden erneut gewaltsam durch die Esmad niedergeschlagen. In der pädagogischen Universität explodierten zudem Gasgranaten, mehrere Menschen wurden dabei verletzt.

Am Freitagnachmittag drangen unterdessen 25 Protestierende in das Gebäude von ICETEX (Kolumbianisches Institut für Bildungskredite und technische Studien im Ausland) an und zündeten den ersten Stock an. Es wurde niemand verletzt. Zudem wurden Teile des Nahverkehrs in Bogotá lahmgelegt.

https://www.amerika21.de/2019/09/232084/kolumbien-studenten-gegen-korruption

[Kuddel]

Frankreich
Proteste nach Selbstverbrennung eines Studenten

Nachdem sich ein Student in Lyon selbst verbrannt hatte, fanden in ganz Frankreich Studierenden-Proteste gegen problematische finanzielle Verhältnisse statt. In seinem Abschiedsbrief erklärte der 22-Jährige seinen Selbstmord laut einer Vereinskameradin mit seiner prekären Lebenslage.


„Prekarität ist tödlich – Solidarität lebensnotwendig“ lautet das Motto der französischen Studierenden

In Paris haben gestern Nacht mehrere Dutzend Studierende den Hof des Hochschulministeriums besetzt und Ministerin Frédérique Vidal zum Rücktritt aufgefordert – bis die Polizei die Gruppe auseinandertrieb. So endete der gestrige Aktionstag, bei dem Studierendenvereine im ganzen Land zu Kundgebungen aufgerufen hatten. Allen voran Solidaires étudiant-e-s – denn dort engagierte sich der Studierende, dessen Fall derzeit durch die Medien geht, für bessere Alltagsbedingungen im Hochschulbereich.

Der 22-Jährige, der sich in Lyon in Brand gesteckt hatte, lebte selbst in sehr prekären Verhältnissen. Seine Kommilitonen berichteten bei der Protestaktion auf dem Campus der Universität Paris Saint-Denis über seine Versuche, unter diesen Bedingungen sein Studium der Politikwissenschaft abzuschließen.

In zwei Anläufen sei es ihm nicht gelungen, das zweite Jahr erfolgreich zu absolvieren, beim dritten Versuch wurde seine „Bourse“, also das Bafög gestrichen, er blieb mittellos zurück.
(...)
Für die Miete arbeitet auch Jurastudentin Chloé in einem Burger-Laden. Denn von ihren Eltern erhält sie keinerlei Unterstützung:

„Morgens um drei erst habe ich Feierabend. Und einige Stunden später sitze ich schon wieder im Hörsaal. Dieser Rhythmus greift die Gesundheit an. An manchen Tagen könnte ich nur da sitzen und heulen.“
(...)
„Der Höchstsatz bei uns beläuft sich auf rund 450 Euro pro Monat. Das liegt unter der Armutsgrenze. Wir sagen: Dem finanziellen Fördersystem ist die Luft ausgegangen, es muss dringend reformiert werden.“

Um so mehr, als letztes Jahr in Frankreich das Wohngeld gekürzt und dessen Berechnungsgrundlage geändert wurde. Zum Nachteil vieler Studierender, so die Gewerkschaften. Bei der gestrigen Kundgebung von Solidaires étudiant-e-s in Paris forderte Paola Toutous von der Regierung Sofortmaßnahmen:

„Die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen für die Unterbringung von Studierenden und die Freigabe von Notgeldern für Bedürftige.“

Auf ein offizielles Statement der Regierung in Paris warten die Studierenden bislang vergeblich.

https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-proteste-nach-selbstverbrennung-eines-studenten.680.de.html?dram:article_id=463346

»Armut tötet«
Frankreichs Studierende erheben sich gegen unerträgliche Lebensbedingungen

In Lyon kämpften die Ärzte am Donnerstag weiter um das Leben von Anas K. Der 22jährige hatte sich am vergangenen Freitag vor der Universitätsverwaltung in Lyon selbst in Brand gesteckt. Er wollte damit gegen die Lebensbedingungen der französischen Studenten protestieren, die von Armut, Wohnungsnot und Leistungsdruck geprägt seien. Er beschuldigte Staatschef Emmanuel Macron und dessen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande, ihn »getötet« zu haben.

Seither kommen die Hochschulen des Landes nicht mehr zur Ruhe. Mit Unterstützung der Gewerkschaften gingen in den vergangenen Tagen junge Menschen in allen großen Städten auf die Straße. In Lille verhinderten zornige Studenten im Auditorium der Universität die Vorstellung des neuen Buchs des früheren sozialdemokratischen Präsidenten Hollande mit dem Titel »Auf die Krise der Demokratie antworten«. Hollande sei »in Sicherheit gebracht«, sein Vortrag abgesagt worden, ließ die Hochschulverwaltung erklären.

Vor den Behörden des Wissenschaftsministeriums lieferten sich Hunderte junge Menschen Straßenschlachten mit der Polizei.(...)

https://www.jungewelt.de/artikel/366837.armut-t%C3%B6tet.html

[Kuddel]

"Legitime Wut"

In ganz Frankreich gehen Studierende auf die Straße, um gegen Geldsorgen zu protestieren. Der Fall eines 22-Jährigen, der sich offenbar aus Verzweiflung anzündete, lässt sie nicht los.



An den Mauern der Universität Diderot in Paris kleben viele weiße Zettel mit je einem Buchstaben. Zusammen ergeben sie diese Botschaft: "Die Prekarität tötet. Ein Student hat sich selbst verbrannt. Die Jugend ist auf der Straße." Eine Erinnerung an den Fall des 22-jährigen Studenten Anas K., der unter Frankreichs Studierenden für Bestürzung sorgt - und der viele besonders berührt, weil sie unter ganz ähnlichen Problemen leiden.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/frankreich-studentenproteste-es-gibt-eine-legitime-wut-a-1297852.html

[ManOfConstantSorrow]

Britische Hochschulen
Erneute Streiks für gerechtere Arbeitsbedingungen



Der Lehrbetrieb ruht – etwa 43.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 60 britischen Hochschulen sind im Ausstand. Es geht um drohende Einschnitte in der Altersversorgung, aber auch um Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und berufliche Perspektiven.

https://www.deutschlandfunk.de/britische-hochschulen-erneute-streiks-fuer-gerechtere.680.de.html?dram:article_id=464674

[ManOfConstantSorrow]

Besetzte Hochschule in Budapest
Kampfansage an die Orbán-Regierung

Studierende haben die Theater- und Filmhochschule in Budapest besetzt. Ihr Protest richtet sich gegen die Orbán-Regierung, die der Schule die Autonomie nehmen will. In den ungarischen Medien wird der Konflikt ignoriert.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/besetzte-hochschule-in-budapest-kampfansage-an-die-orban.1013.de.html?dram:article_id=483432

[Kuddel]

Proteste in Belarus
Die Studenten bleiben kämpferisch



Seit Semesterbeginn wurden viele Studenten, die gegen das Lukaschenka-Regime protestieren, verhaftet. Das mache die Übrigen nur entschlossener, sagen ihre Kommilitonen. Die meisten Dozenten seien mit ihnen solidarisch.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-belarussischen-studenten-protestieren-gegen-lukaschenka-16944116.html

[ManOfConstantSorrow]

Proteste an türkischer Universität
Studierende wehren sich gegen „Zwangsverwalter“-Rektoren

Seit über einer Woche protestieren Studierende der Istanbuler Bosporus-Universität gegen ihren neuen Rektor. Der wurde von Präsident Recep Tayyip Erdoğan direkt eingesetzt und war früher in der Regierungspartei AKP aktiv. Den Protesten haben sich mittlerweile Unis im ganzen Land angeschlossen.

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-an-tuerkischer-universitaet-studierende-wehren.680.de.html?dram:article_id=490751

[Kuddel]

In Griechenland finden aktuell große Demonstrationen gegen die Öffnung der Unis für Polizei und die Einschränkung der Rechte Studierender durch die rechte Regierung statt. In mehreren Städten gibt es im Moment Auseinandersetzungen.

https://twitter.com/FAUGewerkschaft/status/1359547719656894464?s=20

[Kuddel]

Türkei:

Allerdings deutet bereits die Tatsache, dass die Proteste der Studierenden der Boğaziçi-Universität eine sehr breite Unterstützung erhalten hat, auch und gerade von außeruniversitären Oppositionskräften, darauf hin, dass hier doch etwas Ungewöhnliches passiert. Ebenso fanden diesmal Solidaritätsaktionen im Ausland, etwa in Barcelona und Berlin, statt – anders als in vielen anderen vergleichbaren Fällen in den letzten Jahren. Diese breite Solidarisierung innerhalb und außerhalb der Türkei hat in Social Media schon zu Vergleichen zu den Gezi-Protesten 2013 geführt und auch die türkische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie ein »Gezi 2.0« nicht zulassen wird. Tatsächlich haben die jetzigen Proteste mit der Bewegung von 2013 einiges gemeinsam; sie beide begannen in Istanbul und breiteten sich danach massiv aus. Eine weitere Auffälligkeit betrifft die Reaktion der Akteur*innen der bürgerlichen Mitte und den Unternehmensverbänden auf die Proteste. Während etwa die autoritären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung bestenfalls ignoriert und leider viel zu häufig unterstützt werden, ist dies bei den Protesten der Boğaziçi-Studierenden anders. So plädierte TÜSIAD, der größte Unternehmensverband der Türkei, in einem offenen Brief dafür, die Forderungen der Studierenden wahrzunehmen und forderte die Regierung implizit zu einem Kompromiss auf. Eine solche politische Stellungnahme seitens TÜSIAD ist äußerst selten und im Bezug auf politische Proteste gegen die Regierung wohl einzigartig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148182.studentenproteste-in-der-tuerkei-die-hohen-und-die-nicht-so-hohen-wellen.html

[counselor]