BA-Chef Weise unter Druck

[Rudolf Rocker]

Gehälter für Spitzenkräfte
BA-Chef Weise unter Druck

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, gerät wegen angeblicher Top-Gehälter für Führungskräfte der Behörde in die Kritik. Die SPD forderte seine Suspendierung. Hintergrund der Aufregung: Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass die BA bei der Entlohnung von Spitzenkräften gegen Vorschriften verstieß.

Von Natalia Bachmayer, HR, ARD-Hauptstadtstudio

"So etwas habe ich in zwölf Jahren Haushaltsausschuss nicht erlebt", schimpft Carsten Schneider. Eigentlich wollte der SPD-Abgeordnete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Vorgängen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) befragen, die ihm merkwürdig vorkamen. Doch bevor er das konnte, packte die Ministerin ihre Sachen und verließ den Sitzungssaal des Ausschusses. Von der Leyen habe einen "Maulkorb" verpasst bekommen, vermutet Schneider.

Andere Ausschussmitglieder halten das für übertrieben. Einig sind sich aber alle, dass dem Schlagabtausch im Haushaltsausschuss ein ernster Sachverhalt zugrunde liegt: das Gebaren der Arbeitsagentur bei der Einstellung und Bezahlung von Führungskräften. Denn schon Anfang Mai erreichte die Mitglieder des Haushaltsausschusses ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der es in sich hat: in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist von "Rechtsverstößen" bei der Rekrutierung von Topkräften die Rede, das Konzept der Agentur für ihr Spitzenpersonal weise "erhebliche Mängel" auf.
Boni gezahlt - auch bei Misserfolg

Seit Februar dieses Jahres hatten die Rechnungsprüfer in Nürnberg recherchiert - und eine ganze Palette von Merkwürdigkeiten entdeckt. So hätten "die variablen Vergütungsbestandteile (...) mitunter nicht den Charakter erfolgsabhängiger Leistungen" gehabt. Das heißt: Da wurden in jedem Fall Boni gezahlt - egal, ob der Mitarbeiter Erfolg hatte oder nicht. Auch habe man eigene Beamte rückwirkend beurlaubt, um sie dann außertariflich - und damit höher - bezahlen zu können. Bewerber, die von außen kamen, seien wiederum trotz üppiger Vergütung zusätzlich verbeamtet worden.
"Mögliche Straftatbestände"

Überhaupt, die Bewerber: Hier stellen die Rechnungsprüfer fest, einige externe Kräfte seien ohne vorherige Ausschreibung eingestellt worden. Ihr Fazit klingt vernichtend: "Die Bewerberauswahl war nicht transparent und ließ keine durchgängigen, an Eignung, Befähigung und Leistung orientierten Auswahlkriterien erkennen. Sie war vielmehr häufig an Einzelfallentscheidungen des Vorstands ausgerichtet." Man müsse nun die Frage stellen, inwieweit der Vorstand für den "festgestellten Missbrauch des Ernennungsrechts" verantwortlich sei. Und ganz allgemein müsse geprüft werden, ob beim Vorgehen der Arbeitsagentur "mögliche Straftatbestände" zu finden seien.

Für den SPD-Haushaltsexperten Schneider sind das Gründe genug, die Suspendierung von Agenturchef Frank-Jürgen Weise zu fordern: "Bis der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist." Dagegen warf der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der SPD vor, sie wolle eine Kampagne gegen Weise lostreten.
Arbeitsagentur zeigt Schuldbewusstsein

Die Arbeitsagentur ließ heute verlauten, sie könne die Angriffe auf Weise nicht nachvollziehen. In der Sache aber zeigt die Behörde durchaus Schuldbewusstsein: In einem Fall, so eine BA-Sprecherin gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, habe man die Versorgungszusage für einen Mitarbeiter bereits zurückgenommen. In sieben anderen Fällen werde die Verbeamtung "rückabgewickelt". Außerdem ist die Agentur schon dabei, ihr "AT-Konzept" - also das Konzept für außertarifliche Arbeitskräfte - zu korrigieren.

Fragt sich nur, ob die beanstandeten Mängel nicht von vorneherein hätten vermieden werden können. Die Arbeitsagentur hätte nämlich dieses "AT-Konzept" mit der zuständigen Rechtsaufsicht - also dem Arbeitsministerium - abstimmen müssen, meint der Bundesrechnungshof. Doch an diesem Punkt gibt man sich in Nürnberg ungerührt: "Da haben wir eine andere Rechtsauffassung."
Regressforderungen an BA?

Eine Haltung, die für Konflikte mit dem Arbeitsministerium sorgen könnte. Denn dort geht man selbstverständlich davon aus, dass man das neue, verbesserte "AT-Konzept" der Arbeitsagentur wenigstens diesmal einer rechtlichen Prüfung unterziehen kann. Im Übrigen, so ein Ministeriumssprecher, warte man nun gespannt ab, was die Interne Revision der Arbeitsagentur herausfinde. Die untersucht nämlich derzeit die Vorfälle und will ihre Ergebnisse nach der Sommerpause vorlegen. Wenn belegt werde, dass durch das Verhalten der Arbeitsagentur Schaden entstanden sei, müsse die Nürnberger Behörde durchaus mit Regressforderungen rechnen.


http://www.tagesschau.de/inland/baweise100.html

Korrupte Bande!! 

[Kuddel]

Wir sollten nicht glauben, das Hartz IV System und der Terror der Jobcenter hätte sich nur irgendwie in einer schwer überschaubaren Bürokratie entwickelt.

Das ganze System der Arbeitsämter hat eine braune Tradition. Das was jetzt passiert, hat sich nicht irgendwie ergeben, sondern es ist das Resultat einer menschenverachtenden Politik. Es geht darum, Menschen in den gnadenlosen Arbeitsmarkt zu zwingen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist nur deshalb möglich, weil die Bedingungen der Arbeislosigkeit so gruselig sind.

Ich wurde durch folgende Meldung wieder auf dieses Thema gestoßen:

Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit
Frank-Jürgen Weise wegen privaten Ölprojekts unter Druck
Er war Chef der Bundesagentur für Arbeit, Bundeswehr-Reformer, Aufräumer im Bundesamt für Migration. Nun aber wirft die »Zeit« Frank-Jürgen Weise vor, dienstliche und private Interessen vermischt zu haben.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/frank-juergen-weise-privates-oelprojekt-in-albanien-setzt-ex-ba-chef-unter-druck-a-77ba0d9a-2d5b-4c1e-b40a-e8a8bc5d9fa0

Das paßt: Deutscher Manager von 2004 bis 2017, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und von September 2015 bis Jahresende 2016 gleichzeitig Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 2010 war er Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission.

Manager und Militär. Er weiß Menschen abzuwägen, ob sie ökonomisch nutzbar sind oder lieber vernichtet werden sollten. Ich übertreibe nicht. So sehen die politischen Strukturen hierzulande aus. Das rechtsstaatliche und demokratische Mäntelchen wird immer löchriger.

Daß dieses Pack auch noch so korrupt ist, ist nur das i-Tüpfelchen.

[Schluepferstuermer]

Gestern Anstalt mit den ganzen Korruptionsverwicklungen gesehen.
Die hätten sich leichter getan,wenn sie die Union dargestellt hätten, wer NICHT korrupt ist.
Die Tafel wäre weiß geblieben.