Autor Thema: Fahrverbot als Hauptstrafe  (Gelesen 1502 mal)

Alan Smithee

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Fahrverbot als Hauptstrafe
« am: 15:22:18 Mo. 21.Juni 2010 »
Die nächste Sau wird durch´s Dorf gejagt: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/zypries-prueft-fahrverbot-als-hauptstrafe/1334210.html

Welche Strafe erwartet dann Leute, die gar keinen Führerschein / Auto zur Verfügung haben? Und was ist mit denen, die sich einen Chaffeur nebst Firmenfahrzeug halten können? So jemand scheisst sich nichts auf diese Strafe. Und wenn Menschen auf dem Land wohnen, fernab von richtiger Verkehrsanbindung? Oder wenn Leute im Außendienst arbeiten und dann den Job verlieren?

Ich weiß, ich weiß: dann wird man halt nicht kriminell und überlegt sich das vorher. Zum Schluss behauptet dann der Arbeitgeber, man habe eine Büroklammer gestohlen. Strafanzeige wegen Diebstahl. Und Zack, bisse kriminell. Oder eine Ex-Freundin behauptet sonstwas (Fall Kachelmann). Hier wird eine 2-Klassen-Justiz weiter fabriziert, indem diejeningen, die sich keinen guten Anwalt leisten können, nachhaltig ruiniert werden.
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counselor

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #1 am: 15:32:09 Mo. 21.Juni 2010 »
In der Regel kommst du auch bei kleineren Taten in den Knast, wenn du dich nicht mittels Geldstrafe oder Wiedergutmachung freikaufen kannst. Bei uns drohen für 3x Schwarzfahren zB einem HartzIV Abhängigen etwa 6-8 Wochen Ersatzhaft.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #2 am: 15:39:40 Mo. 21.Juni 2010 »
Bei Straftaten im Zusammenhang mit dem BTMG (Betäubungsmittelgesetz) ist der Entzug des FS schon längst Realität!

Was kommt als nächstes?

 Entzug der Staastbürgerschaft? (Naja, muss man GG für ändern, aber egal)

Sperre beim Arschamt für X Monate wegen Straftat?? (Wenn mensch in den Knast geht kriegt er ja auch kein ALG II mehr, glaube ich)

Telefon wird abgestellt?

Hausarrest?

100 mal an die Tafel schreiben: "Ich soll nicht.....!"

ThePoor

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #3 am: 15:44:57 Mo. 21.Juni 2010 »
ich bin für Entzug der Steuerpflicht und ein Verbot Kirchensteuer und MWST zu bezahlen:)

und bei vorsätzlicher Körperveltzung für neue Sträflings-Inseln , oder Verbannung nach hinter Sibirien ohne Schuhe, aber mit Auto ohne Räder, ein dach überm Kopf ist ja nicht verkehrt.

dieser schwachsinn zeigt nur wieder welche Mentalität vermutet wird, und teilweise auch begründet,  nur das Nicht-Autofahren kann sie abhalten Leute zu verletzen,
auch fernsehverbot für Fußball fehlt noch, dann hätten wie viele:)

Ratrace

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #4 am: 16:11:40 Mo. 21.Juni 2010 »
Das Erste, was mir angesichts dieser News durch den Kopf ging, war, daß Führerscheinentzug DAS Disziplinierungsmittel für den Deutschen ist. Nichts findet der Michel so geil wie seine Drecksfleppe und die dazugehörige Karre. Und bei denen, die beruflich auf das Ding angewiesen sind, ist der Disziplinierungseffekt noch größer.

Wenn man diese Strafe dann auf alle möglichen Vergehen ausweitet, beispielsweise auch auf irgendwelche strafbaren aktivistischen Handlungen (für unsere Regierung gilt man dann schon als linker Gewalttäter, wenn man Sitzblockaden an gewissen Stellen errichtet) oder eben alles, was unserer Regierung ganz besonders zuwiderläuft ("böse" linke Demonstranten, die sich nicht widerstandslos auf Demos von Bullen verprügeln lassen wollen zum Beispiel - willkommen beim nächsten G8), hat man auf einen Schlag einige potentielle Unruhestifter weniger. Und die, die trotzdem noch aufmucken, müssen künftig eben zu Fuß gehen oder den ÖPNV nutzen.

Besonders einigen Zugehörigen der mittlerweile rasant gen Hartz absteigenden Mittelschicht, also gerade der Bevölkerungsschicht, von der in Zukunft sicherlich einige Gefahr der sozialen Unruhe ausgeht, wird angesichts dieser Konsequenz für's Unartigsein die Flatter gehen. Denn dort ist ein Auto ja noch eher so etwas wie der Gipfel der persönlichen Freiheit und auch Statussymbol.

Na ja, die Vorräte an fossilen Brennstoffen, also auch an Öl, sind eh bald am Ende. Dann ist das Druckmittel auch wieder weg.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

ThePoor

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #5 am: 16:20:54 Mo. 21.Juni 2010 »

Na ja, die Vorräte an fossilen Brennstoffen, also auch an Öl, sind eh bald am Ende. Dann ist das Druckmittel auch wieder weg.
:)
Peak Oil Facts: How to Survive the Coming Crisis
http://www.contrarianprofits.com/peak-oil-facts-capitalizing-on-the-global-decline-of-oil-production-to-survive-the-coming-crisis

beickmann

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #6 am: 17:34:20 Mo. 21.Juni 2010 »
Gilt der Führerscheinentzug auch bei Steuerhinterziehung?
"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."
Paul Claudel (1868-1955)

ThePoor

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #7 am: 18:10:07 Mo. 21.Juni 2010 »
Gilt der Führerscheinentzug auch bei Steuerhinterziehung?

ja :)
aber nur für den Chauffeur

Strombolli

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #8 am: 20:54:21 Mo. 21.Juni 2010 »
....

Was kommt als nächstes?
 ....


Schon vorher sorry!

3 x Knopfleiste bürsten  ;)
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Sir Vival

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #9 am: 12:13:54 Di. 22.Juni 2010 »
Naja, so kriegt man wenigstens die Strassen leer (Sarkasmus AUS!)

Frag mich bloss, wenn bei der Festnahme, Verhandlung oder Verhör festgestellt wird, dass jemand keinen FS oder gar ein Auto hat..... :o
Dann wird wohl das mit der Tafel kommen: "Ich soll nicht........." 500 mal!

Übrigens Strassen leer:
Wusste ich gar nicht, dass "Diplomaten" derart immun sind, dass sie auch Unfälle im dt. Strassenverkehr verursachen dürfen, ohne dafür gecashed zu werden. Stand heute Morgen bei uns in der Zeitung. Natürlich in Berlin.....denn wo sonst gibt´s so viele Konsulate?
Auch mit Schaden an Zivilpersonen.....wie es so schön hiess.
Der Tod stellte seine Sense in die Ecke und bestieg den Mähdrescher, denn es ward Krieg!
Politiker sind wie Tauben. Sind sie unten, fressen sie dir aus der Hand. Sind sie oben, wirst du beschissen
Es gibt 2 Arten von Politikern:
- der eine kann nichts!
- der andere nichtmal das!

MizuNoOto

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #10 am: 12:57:33 Di. 22.Juni 2010 »
Fahrverbote könnten eine sinnvolle Maßnahme sein, um Gefängnisstrafen zu ersetzen
Die Erfahrungen in den USA zeigen aber: Fahrverbot ersetzen nicht die Gefängnisstrafe, sondern ergänzen Geldstrafe und werden zur zusätzlichen Strafe nach Haftentlassung (in einigen Staaten gilt: Lebenslanges Fahrverbot für Sexualverbrecher). Die Hamburger Initiative von Ex-Schill Koalitionspartner ist daher ein Vorstoß zur versteckten Strafverschärfung.
Außerdem wird sie die bestehende strafrechtliche Ungleichbehandlung von Angehörigen verschiedener Klassen noch verschärfen. Bei der Geldstrafe wird die Gleichbehandlung über den Tagessatz sichergestellt. Bei dem Fahrverbot, das die Geldstrafe ersetzt/ergänzt, gibt es aber kaum Möglichkeiten, die Wirkung zu differenzieren. Während ein Berliner u. U. kaum getroffen ist, kommt es für einen Brandenburger evtl. einem Hausarrest gleich; er hätte sogar Probleme einzukaufen. UND: HartzIV Empfänger aus Sozialhilfefamilie hatte nie Geld für FS und muss ins Gefängnis, das dem Mittelschichtsangehörigen erspart bleibt; Bilanzfälscher Ackermann hätte sowieso einen Chaffeur. Der selbstständige Versicherungsvertreter kann im Falle eines Fahrverbots weiterarbeiten, da er seine Arbeitsmittel mit dem ÖPN transportieren kann, der selbstständige Zimmermann dürfte seine 20 Dachlatten nicht in die Bahn kriegen und wird arbeitslos.

Was kommt als nächstes? Ergänzung des § 32 SGB II um Sanktion Fernsehverbot? Demonstrationsverbot für linke Gewalttäter? Internetverbot für Raubkopierer? Sex Offender T Shirts? Verpflichtung wegen Ladendiebstahl vorbestrafter, beim Betreten eines Geschäfts eine orangene Armbinde anzulegen?

Rudolf Rocker

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #11 am: 14:54:33 Di. 22.Juni 2010 »
Zitat
Demonstrationsverbot für linke Gewalttäter?

Gibts schon! Kein Scherz!




Solidanosh

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #12 am: 21:26:18 Di. 22.Juni 2010 »
Die nächste Sau wird durch´s Dorf gejagt: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/zypries-prueft-fahrverbot-als-hauptstrafe/1334210.html

Welche Strafe erwartet dann Leute, die gar keinen Führerschein / Auto zur Verfügung haben? Und was ist mit denen, die sich einen Chaffeur nebst Firmenfahrzeug halten können? So jemand scheisst sich nichts auf diese Strafe. Und wenn Menschen auf dem Land wohnen, fernab von richtiger Verkehrsanbindung? Oder wenn Leute im Außendienst arbeiten und dann den Job verlieren?

Ich weiß, ich weiß: dann wird man halt nicht kriminell und überlegt sich das vorher. Zum Schluss behauptet dann der Arbeitgeber, man habe eine Büroklammer gestohlen. Strafanzeige wegen Diebstahl. Und Zack, bisse kriminell. Oder eine Ex-Freundin behauptet sonstwas (Fall Kachelmann). Hier wird eine 2-Klassen-Justiz weiter fabriziert, indem diejeningen, die sich keinen guten Anwalt leisten können, nachhaltig ruiniert werden.

Da kann ich euch einen Tipp geben, fahrt nach Szczecin , dort gibt es Ferienfahrschulen für 900 Euro, mit dem EU Führerschein darf man überall fahren, und somit ist das fahrverbot nicht möglich, weil es nur landesintern realisiert wird, aber mit einem EU Führerschein seit ihr ja nur den Gesetzen gemäss Führerscheinersteller des jeweiligen Heimatlandes verpflichtet.

Dass heisst, solange ihr in Polen kein Fahrverbot habt und ihr den EU Führerschein kriegt, dann muss auch Deutschland den EU Führerschein akzeptieren....

Revolutzer

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #13 am: 17:42:58 Mi. 23.Juni 2010 »
/IRONIEMODUS

Dazu passt doch auch folgende Meldung.


In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtem Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen- Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.

Diese Fahnen werden an der Autotür befestigt und müssen für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.

Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen Fahnen auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.

Euer Antinbationaler Verkehrs Ticker.
Frei, Sozial und AntiNational


/IRONIEMODUS ENDE


Oh Alkohol, oh Alkohol
du bist mein Feind das weiß ich wohl
Doch in der Bibel steht geschrieben
du sollst deine Feinde lieben.

Arwing

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #14 am: 18:37:40 Mi. 23.Juni 2010 »
Und wenn durch ein Fahrverbot für Nichtstrassenverkehrsdelikte der Arbeitsplatz gefährdet wird? Abstieg in die arbeitslosigkeit, die dann der Staat alimentiert und den Führerscheinentzug damit Ad absurdum führt? Oh, mann... ::)
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.