Autor Thema: Fahrverbot als Hauptstrafe  (Gelesen 1467 mal)

Rudolf Rocker

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Fahrverbot als Strafe für Diebstahl vom Tisch
« Antwort #15 am: 19:40:29 Mi. 23.Juni 2010 »











Justizminister beraten in Hamburg
Fahrverbot als Strafe für Diebstahl vom Tisch

Führerscheine (Foto: dpa) [Bildunterschrift: Führerscheinentzug als Strafe für Diebstahl? ]
Kleinere Straftaten werden auch weiterhin nicht mit einem Fahrverbot geahndet. Das Land Niedersachsen konnte sich bei der Justizministerkonferenz in Hamburg nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, neben Geld- und Haftstrafen auch ein Fahrverbot als Hauptstrafe in den Ahndungskatalog aufzunehmen. Die Ressortchefs sprachen sich mit acht zu acht Stimmen gegen das Ansinnen aus Hannover aus, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Die Konferenz hätte den Vorstoß einstimmig beschließen müssen.

Zuvor hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar gegen ein Fahrverbot ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir es bei der geltenden Rechtslage bewenden lassen sollten", sagte sie vor Beginn des zweitägigen Treffens.
Frauenquoten in Spitzenpositionen werden geprüft

Deutlich offener zeigten sich die Minister nach dpa-Informationen beim Thema Frauenquoten in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Demnach verständigten sich die Ressortchefs nach intensiver Diskussion darauf, das Thema weiter zu prüfen. Die Länder Hamburg und Bayern hatten den Vorschlag gemacht, große börsennotierte Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, zunächst 20, später dann mindestens 40 Prozent der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen.

Ebenfalls Thema des zweitägigen Treffens ist die umstrittene Sicherungsverwahrung. Kurz vor Beginn der Ministerrunde hatte sich die Bundesregierung auf Eckpunkte einer Reform verständigt, die auch elektronische Fußfesseln für rückfallgefährdete Gewalttäter in Betracht

zieht.http://www.tagesschau.de/inland/fahrverbote104.html

Strombolli

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Re:Fahrverbot als Hauptstrafe
« Antwort #16 am: 19:58:19 Mi. 23.Juni 2010 »
Der Chor der mediengeilen Dilettanten. - Mensch, lasst sie doch auf die Nachbarinsel, wo wir damals die Spekulanten abgesondert hatten. Für die Spekulanten haben wir das immerwährende Spielkasino mit High-Speed Computer, Fiktiv-Börse und Spiel-Dollar und für die mediengeilen Dilettanten das Insel-TV, wo sich jeder als Messias aufspielen kann.

So können sie sich total ausspinnen und lassen uns in Ruhe.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig