Aktion am Kanzleramt, Mi, 7. Juli

Begonnen von Eivisskat, 19:49:08 So. 04.Juli 2010

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Eivisskat

ZitatAktion am Kanzleramt, Mi, 7. Juli, und Campact-Unterschriftensammlung unterstützen


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Mittwoch, 7.7., 8:30 Uhr, gibt es eine Aktion von Campact vorm Kanzleramt in Berlin:
https://www.campact.de/spar/eisaktion  - Hier ist eine breite Beteiligung, auch aus den Sozialprotesten, angefragt.

Bisher über 40.000 Unterschriften hat Campact gegen das Sparpaket der Bundesregierung gesammelt. Am Mittwoch, 7. Juli, sollen möglichst viele Unterschriften überreicht werden. Auf dieser Seite kann unterzeichnet werden:
http://www.campact.de/spar/sn1/signer

Diese Aktivitäten erhöhen auch den Druck für die Forderungen der Sozialproteste:

Mit dem Sparpaket versucht die Bundesregierung die Weichenstellung für verschärften Sozialabbau vorzunehmen:
Kürzungen bei Erwerbslosen und anderen Menschen mit geringen Einkommen,
keine Verbesserung der staatlichen Einnahmensituation, welche durch angemessene Besteuerung der hohen Einkommen, Vermögen und der Unternehmen leicht möglich wäre.
Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher und den Zuschlag für ehemalige Alg-I-Empfänger (das waren maximal 160 Euro/Monat) streichen. Beide Leistungen bedeuteten deutlich über 100 Euro mehr für einen betroffenen Erwachsenen und auch einen Zuschuss für Kinder im ersten Lebensjahr.
Offensichtlich ist der Regierung bekannt, dass die pure Zahlung von Hartz-IV-Eckregelsatz + Kosten der Unterkunft die Betroffenen einem unerträglichen Mangel aussetzt. Dadurch erhöht sie den Druck, Arbeit zu egal welchem Lohn anzunehmen. Aber sie hatte als Zugeständnis für besondere Bevölkerungsgruppen, in besonderen Lebensphasen, und auch um die Bewegung zu spalten, den Mangelzustand für jeweils begrenzte Zeiträume ausgesetzt.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun also, mit dem Sparpaket und den beabsichtigten Streichungen nicht nur, alle Hartz-IV-Empfänger dem ihr bewussten, unerträglichen Mangelzustand auszusetzen. Sie beabsichtigt auch, die Hinweise darauf, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz unerträglich niedrig ist und sie davon weiß, aus den Gesetzbüchern zu entfernen.

Die Sozialproteste stehen mit ihren Forderungen gegen diese Politik, gegen Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation:
-    für 500 Euro Eckregelsatz,
-    für 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn (Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer 20.000 statt 8004 Euro).
Diese Forderungen lassen sich unterstützen auf der Seite der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
-    außerdem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer 56 statt 42 Prozent und Satz der Körperschaftssteuer 56 statt 15 Prozent, beides so, wie es noch vor 20 Jahren war!

Am Mittwoch, 7. Juli, will das Bundeskabinett das Sparpaket der Regierung für das weitere Gesetzgebungsverfahren verabschieden.

Wir sollten der Bundesregierung deutlich machen, dass Sie mit uns rechnen muss, mit den Erwerbslosen und den Erwerbstätigen, die es nicht länger zulassen, dass die Masseneinkommen nach unten gedrückt werden, während die großen Vermögen durch Rettungspakete abgesichert werden.

Beteiligt Euch an der Aktion von Campact am kommenden Mittwoch!

Nähere Informationen auf den Seiten von Campact, gegen "soziale Kälte":
http://www.campact.de/spar/eisaktion
Auch eigenständige Inhalte, Schilder, Parolen etc. sind herzlich willkommen!


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