Ausser Kontrolle

[Kuddel]

Der Kapitalismus organisiert sich um. Der Staat und der paarlamentarische Zirkus spielen eine immer geringere Rolle. Es gibt eine militariserung der Politik und eine Privatisierung des Militärs. In Mexiko tobt seit Jahren ein offener Drogenkrieg, der Zehntausenden das Leben gekostet hat. Der Krieg könnte durch eine Legalisierung und Entkriminalisierung des Drogenkonsums beendet werden, indem der "Schattenwirtschaft" die Grundlage entzogen wird. Es besteht offenbar kein Interesse an einem Ende des Blutvergießens. Zwischen Wirtschaft und "Schattenwirtschaft" verschwimmen die Grenzen. Die Banditos und Hells Anges machten eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Anwalt der Gottschalk Brüder.

In Italien findet im Moment ein Spektakel statt, mit dem sich unsere Medien zu wenig befassen. Es ist ein Blick in unsere Zukunft.

Unterstaatssekretär zurückgetreten

Wegen Verdachts auf Aufbau einer kriminellen Organisation

Rom - Der skandalumwitterte Unterstaatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium, Nicola Cosentino, ist am Donnerstag zurückgetreten. Der Vertrauensmann von Regierungschef Silvio Berlusconi warf das Handtuch, nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament eingereicht hatte, der nächste Woche diskutiert werden soll. Die Abstimmung ist am 21. Juli geplant.

Die Vorwürfe gegen Cosentino, der laut den Ermittlern mit dem Koordinator der Berlusconi-Partei PdL (Popolo della libertá - Volk der Freiheit), Denis Verdini, eine kriminelle Organisation aufgebaut haben soll, die in die öffentlichen Institutionen eindringen wollte, haben die Regierungskoalition arg unter Druck gesetzt. Cosentino ist heftig umstritten. Gegen ihn laufen seit dem Frühjahr auch Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen mit der Camorra, dem neapolitanischen Arm der Mafia.

http://derstandard.at/1277338153145/Kriminell-Unterstaatssekretaer-zurueckgetreten

Haft für Berlusconi-Intimus Dell'Utri

Sieben Jahre für Senator wegen Mafia-Unterstützung

Der Senator des Rechtsbündnisses, Marcello Dell'Utri, ist am Dienstag wegen Unterstützung der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach fünftägiger Beratung reduzierte das Berufungsgericht in Palermo das Strafausmaß um zwei Jahre. Der Staatsanwalt hatte elf Jahre gefordert.

http://derstandard.at/1277337042647/Mafia-Unterstuetzung-Haft-fuer-Berlusconi-Intimus-DellUtri

Maulkorberlass für Italiens Presse
Auf in die Demokratur
(...)
Aus Protest erschien La Repubblica am Freitag mit einer blütenweißen Seite 1. So müssten sich die Italiener die Situation vorstellen, falls der eben im Senat beschlossene Maulkorberlass für Journalisten auch von der Kammer gebilligt würde, schrieb der Chefredakteur des römischen Blattes in einem Kommentar. Denn dann dürften Medien erst über Gerichtsverfahren schreiben, sobald der Prozess offiziell eröffnet worden ist. Und das kann in Italien mitunter Jahrzehnte dauern. Bei Zuwiderhandeln drohen den Berichterstattern zwei Monate Haft und den Herausgebern eine Strafe von fast 500.000 Euro.

Das Gesetz ist eine echte Novität, selbst für die in diesem Sektor nicht eben einfallslosen Regierungen von Silvio Berlusconi. Einen vergleichbaren Angriff auf die Pressefreiheit hat es in der EU noch nie gegeben. Keine Nachrichten, keine Demokratie - das ist die einfache Gleichung, auf die sich die neueste Lex Berlusconi zusammenfassen lässt.(...)

http://derstandard.at/1276043695918/Maulkorberlass-fuer-Italiens-Presse-Auf-in-die-Demokratur

"Wir stecken bis zum Hals im Schlamm"

Regierung im Visier der Mafia-Ermittler: Misstrauensantrag droht Berlusconi-Partei zu spalten

Das politische Chaos in Berlusconis Partei lähmt ganz Italien: Es geht um schwerwiegende Mafiavorwürfe der Staatsanwaltschaft und interne Intrigen. Die Zeitungen befürchten bereits eine "Balkanisierung" des Landes.
(...)
Italiens "Balkanisierung" und das Dauerchaos stimulieren die Medien zu düsteren Visionen: "Wir sind ein Land im Niedergang, das ohne politische Führung zur Bedeutungslosigkeit verkommt", zürnt der Corriere. Als "Auflösungserscheinungen" wertet das Blatt "die täglichen Fälle von Korruption, Misswirtschaft und Vergeudung öffentlicher Gelder". "Italien ist ein Sumpf, und wir stecken bis zum Hals im Schlamm", sorgt sich La Stampa.

Geheimloge als "harmloser Pensionistenklub"

Jetzt bringt ein neuer Skandal Berlusconi in Bedrängnis: Eine "Geheimloge" von Politikern, Unternehmern, Richtern und hohen Staatsbeamten soll die Vergabe von Großaufträgen manipuliert und Gegner durch Intrigen ausgeschaltet haben. Mit von der Partie: der letzthin zu sieben Jahren Haft verurteilte Berlusconi-Intimus Marcello Dell'Utri, der Camorra-verdächtige Staatssekretär Nicola Cosentino und der bereits durch einen Ermittlungsbescheid belastete Koordinator von der Berlusconi-Partei PDL, Denis Verdini, dessen Wohnung als konspirativer Treff diente.

Berlusconi deutet die Erkenntnisse der Staatsanwälte als "Bluff", die Geheimloge als "harmlosen Pensionistenklub". Der Abdruck brisanter Abhörprotokolle sei "Barbarei", schimpfte der Premier: "Ich werde verhindern, dass Italien in ein Jakobiner-Klima wie in den Mani-pulite-Jahren zurückfällt." Doch ob der Regierungschef Cosentino und Verdini halten kann, scheint mehr als fraglich. Einem Misstrauensantrag der Opposition gegen den mafiaverdächtigen Staatssekretär wollen auch Christdemokraten und einige Gefolgsleute Finis zustimmen.

"Wer gegen ihn stimmt, stellt sich außerhalb der Partei", warnte Silvio Berlusconi bereits. Ob es nächsten Mittwoch zur riskanten Abstimmung kommt, bleibt freilich abzuwarten. Es ist gut möglich, dass der Premier seinem Staatssekretär vorher den Rücktritt nahelegt. Eine Niederlage beim Misstrauensvotum könnte auch für den angeschlagenen Premier zum gefährlichen Bumerang werden.

(Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2010)

die 'Ndrangheta, die längst ein global operierendes Unternehmen geworden ist, das in ganz Europa, Nord- und Südamerika sowie in Russland und Australien von Emigranten gegründete Zweigstellen unterhält. Das römische Institut Eurispes schätzte 2007 den jährlichen Umsatz der kalabrischen Mafia auf 44 Milliarden Euro — mehr als das Bruttoinlandsprodukt beispielsweise von Slowenien.

http://www.20min.ch/wissen/news/story/Die-maechtigste-Mafia-Europas-17748260

[Aloysius]

Korruption, ein umstrittenes Sparpaket und der Streit um ein Presseknebelungsgesetz setzen Berlusconi unter Druck

Die alten Schatten holen Italien ein

Der Kampf um sein Sparprogramm und ein Sumpf von Korruption, in den enge politische Freunde involviert sind, machen Silvio Berlusconi Sorgen.

Von Rainer Mayerhofer

> Die Spitzen der PdL sollen kriminelle Organisation aufgebaut haben.
> Aufzählung UNO-Experte kritisiert Berlusconis Mediengesetz.

Wien/Rom. Kaum hat Italiens Premier Silvio Berlusconi seine Eheprobleme überstanden, droht ihm schon wieder ein heißer Sommer. Korruption in seiner Partei, mehrere Rücktritte von Regierungsmitgliedern, der Kampf um ein Sparpaket und ein höchst umstrittenes Mediengesetz, das von der Presse als Knebelungsgesetz bekämpft wird und auch schon bei UNO-Experten auf Kritik gestoßen ist, setzen Silvio Berlusconi schwer unter Druck.

...

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=507400

[Troll]

Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse

In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.

Haupt- oder Nebenjob?

Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, wie er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.
......

Quelle und vollständiger Artikel: Spiegelfechter

"Ausser Kontrolle" trifft es haargenau

[Kuddel]

Tausende gegen die Mafia

In Kalabrien im Süden von Italien haben tausende Menschen mit einer Grosskundgebung ihrem Zorn über die Gewalt der Mafia Luft gemacht.



Die Proteste am Samstag in Reggio Calabria richteten sich gegen die kalabrische 'Ndrangheta. Mit Slogans wie «Gemeinsam für ein neues Kalabrien» und «Wir sind frei, wir sind viele und wir sind der 'Ndrangheta müde» wandten sich die Menschen gegen den starken Einfluss der organisierten Kriminalität in ihrer Region. Kalabrien wolle in Ruhe leben können.

Auslöser der Demonstration war ein Bombenanschlag auf das Haus des Generalstaatsanwaltes der kalabrischen Metropole, Salvatore Di Landro, gewesen. Dieses Attentat wird der Mafia zugeschrieben.

Landro nahm selbst an der Kundgebung teil und sagte: «Yes, we can, wir wollen uns von der Unterdrückung durch die Mafia befreien.» Die Politiker in Rom wurden in deutlichen Worten aufgefordert, mehr zum Schutz vor der organisierten Kriminalität zu tun.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Tausende-gegen-die-Mafia/story/11678827

[Kuddel]

Wir sollten nicht zu überheblich nach Italien blicken.
Hierzulande sind Rechtsbeugung in Wirtschaft und Politk nun auch nicht gerade unbekannt:

Korruptionsverdacht
Staatsanwaltschaften durchsuchen Arcandor-Zentrale
Hat der Bauunternehmer Josef Esch fünf Kaufhäuser von Arcandor bekommen, die unter dem Verkehrswert lagen? Und hat Karstadt die Häuser überteuert zurückgemietet? Die Staatsanwaltschaften Bonn und Köln fanden bei einer Razzia in der Arcandor-Verwaltung bislang unbekannte Ordner.

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:korruptionsverdacht-staatsanwaltschaften-durchsuchen-arcandor-zentrale/50180548.html

Verdacht der Untreue
Razzia bei Middelhoff
Neuer Ärger für den ehemaligen Arcandor-Chef. Bei großangelegten Durchsuchungen im ganzen Land wurden auch seine Büro- und Wohnräume gefilzt. Die Aktionen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte - darunter soll ein Kölner Bauunternehmer sein.

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:verdacht-der-untreue-razzia-bei-middelhoff/50179812.html

Betrugsskandal an Berliner Kliniken weitet sich aus
Das Deutsche Rote Kreuz ist unter Druck. Fahnder sind in Berlin Abrechnungsbetrügern unter den Klinikmanagern und Ärzten auf der Spur. Frühmorgens rückten sie zur Razzia an. Es war nicht die erste. Die Vorwürfe werden immer drastischer.

http://www.ftd.de/politik/international/:betrugsskandal-an-berliner-kliniken-weitet-sich-aus/50176432.html

Aktienmanipulationen erschüttern Börsenszene
Über Jahre hat sich eine Clique von Finanzjongleuren mit windigen Geschäften gegenseitig Millionen zugeschachert. Nun ist das System aufgeflogen. Der Vorwurf: Kursmanipulation bei Aktien. Die Beteiligten: Unternehmer, Journalisten, Aktienhändler, Aktionärsschützer.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:agenda-aktienmanipulationen-erschuettern-boersenszene/50174823.html

Stadtwerke-Affäre
Fahnder durchsuchen niedersächsische CDU-Zentrale
Die Landespartei will sich die Affäre um die angebliche Wahlkampffinanzierung auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke vom Leibe halten. Doch alle Beschwichtigungen helfen nicht - die Ermittler beschlagnahmen Akten in der Landesgeschäftsstelle.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stadtwerke-affaere-fahnder-durchsuchen-niedersaechsische-cdu-zentrale/50173753.html

[Eivisskat]

Äusserst interessante Zeiten: ALLES kommt ans Tageslicht und Dank auch @Kuddel für sein stetiges Finden und Posten der Ungerechtigkeiten, Skandalen  und Widerstandskämpfen!

 

[Alan Smithee]

Zitat Eivisskat:

Äusserst interessante Zeiten: ALLES kommt ans Tageslicht (...)

Ja, da habe ich mich heute auch schon mit einer Bekannten drüber unterhalten. Das ist in der Tat zur Zeit sehr auffällig. Vor allem, weil das alles so in den Mainstream-Medien breitgeklatscht wird...hatten doch ausgerechnet die früher eine ganz andere Funktion als die großen Aufklärer zu spielen.

Unsere (zugegebenermaßen etwas zusammengesponnenen) Verdachtsmomente: Die Leute werden bewusst aufgehetzt. Was steckt also dahinter? Will man austesten, inwieweit (mehr oder weniger inoffizielle) Maßnahmen zur Manipulation der Menschen im absoluten Notfall greifen? Müssen die Medien so handeln, weil andere Länder Deutschland dazu zwingen? Soll ich mir jetzt eine Haube aus Alufolie basteln und kein Leitungswasser mehr trinken? 

Fragen über Fragen...

[beickmann]

Stimmt schon, nur die Empörung über diese Scandale, ausser hier in diesem Forum, hält sich meiner Meinung nach in Grenzen.

[Ratrace]

Ich habe den Eindruck, daß kurz nach den Übergriffen der Bullen in Stuttgart die Medien sich kurz in Richtung Kritik "verrannt" hatten und nun so langsam aber sicher wieder in Richtung Systemfunk gebürstet werden. Als ob da jemand auf den Tisch gehauen hätte.

Daß die Medien nicht mit der gebotenen Staatsferne operieren zeigte der Fall Brender.

Die Quelle, die von Politk und Wirtschaft gleichermaßen gefürchtet wird, ist das Internet. Deshalb gibt es da auch in nervtötender Penetranz Zensurbestrebungen.

[Strombolli]

... Soll ich mir jetzt eine Haube aus Alufolie basteln und kein Leitungswasser mehr trinken? 
Fragen über Fragen...

...auf jeden Fall nicht etwa denken, dass die Veröffentlichung der Schandtaten davon kündet, dieses System und ihr Journalismus seien das Optimale!

[Kuddel]

BayernLB-Ausschuss
Edmund Stoiber weiß von nichts

Dem Vorstand vertraut, keinen Druck ausgeübt - und von den Risiken des Katastrophen-Deals mit der HGAA will er nichts gewusst haben: Edmund Stoiber weist alle Verantwortung im BayernLB-Desaster von sich.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-ausschuss-edmund-stoiber-ich-bin-nicht-der-kontrolleur-der-kontrolleure-1.1011530

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung

Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Bundesamt für Umwelt gegen mehrere Personen wegen Bestechung und ungetreuer Amtsführung. Pikant: Die Verdächtigen wurden offenbar lange von der Vizedirektorin geschützt.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bundesanwaltschaft--ermittelt-wegen-Bestechung/story/15546748

[Kuddel]

Mafia Meetings

[Strombolli]

So verbreitet sich Schweinegrippe!

[Kuddel]

1000 Seiten Zündstoff: Ein Gutachten zum Milliarden-Desaster der BayernLB bringt die CSU in Bedrängnis. Prominente CSU-Politiker sollen Schadenersatz zahlen. Doch sie wehren sich.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-brisantes-gutachten-prangert-landesbank-gremien-an-1.1012420

Wegen Steuerhinterziehung:
Justiz ermittelt wieder gegen Berlusconi

Wird er diesmal zur Rechenschaft gezogen? Die Justiz in Italien hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen. Auch Berlusconis Sohn und Manager seiner TV-Gruppe Mediaset stehen im Visier der Ermittler.

http://www.stern.de/politik/ausland/wegen-steuerhinterziehung-justiz-ermittelt-wieder-gegen-berlusconi-1614147.html

[Eivisskat]

So korrupt ist Hamburg

Bestechung ist in Hamburg allgegenwärtig. Alle Branchen und Behörden betroffen. 4,5 Millionen Euro flossen allein in 2009 in die Taschen korrupter Beamter und städtischer Angestellter.


Korruptionsexpertin Gisela Rüß: „Krumme Deals sind Chefsache“

Kann denn Werbung Sünde sein? Derzeit läuft eine TV-Werbung, in der eine Politesse im Tausch gegen einen Pudding auf ein Knöllchen verzichtet. „Das soll witzig sei“, sagt Kriminaldirektor Joachim Schwanke, Hamburgs oberster Korruptionsjäger. „Aber wir nennen sowas Bestechung!“ Und die ist allgegenwärtig.

Eine Hand wäscht die andere, weiß der Volksmund. Doch häufig macht man sich dabei die Hände erst richtig schmutzig. „Von der kleinen Gefälligkeit über die illegale Baugenehmigung bis zum millionenschweren öffentlichen Auftrag: Das Spiel ist immer dasselbe“, sagt Schwanke. Und fast immer sind Behördenmitarbeiter involviert.

4,5 Millionen Euro flossen allein in 2009 in die Taschen korrupter Beamter und städtischer Angestellter. Im Gegenzug erhielten Firmen Vorteile bei Geschäften im Wert von 35 Millionen Euro. Und das sind nur die 232 Fälle, denen die Fahnder vom Dezernat Interne Ermittlungen auf die Spur gekommen sind.

„Die Dunkelziffer schätze ich auf über 90 Prozent“, sagt Schwanke. Das würde bedeuten, dass Hamburgs Behördenmitarbeiter mehr als 40 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr einstecken.

Wie hoch die Schäden sind, weiß niemand. Denn Korruption beginnt im Kleinen: Beim Zehner für den Müllmann, damit der auch mal einen Extrasack mitnimmt. Beim TÜV-Angestellten, der für die Stadt Plaketten vergibt und mal „ein Auge zudrückt“.

Schwanke und seine rund 20 Fahnder interessieren sich aber eher für die großen Fälle, die „strukturelle Korruption“, die über Jahre läuft.
Vor allem Baufirmen sind da aktiv: Knapp die Hälfte der Fälle lagen 2009 in diesem Bereich. Ein Blick ins Jahr 2008 zeigt, dass aber auch Gastronomie-, Gesundheits-, Auto- oder Technologieunternehmen versuchen, staatliche Stellen zu schmieren (siehe Tabelle).

Das beginne meist mit einem „Anfüttern“, sagt Schwanke. Eine kleine Gefälligkeit, kleine Geschenke. Eine Flasche Champagner, eine Bootstour. Dann wird plötzlich mehr gefordert. „Wer aussteigen will, wird oft bedroht. Häufig endet die korrupte Beziehung erst mit dem Ruhestand eines Beteiligten. Oder wenn sie auffliegt“, sagt Schwanke, dessen Einheit europaweit als vorbildlich gilt.

Die Faustregel: Die Kleinigkeiten laufen auf Sachbearbeiterebene, für die großen Deals sind die Chefs zuständig. „Die Gier wächst mit dem Einkommen“, weiß Schwanke. Zuletzt sind die Fahnder beispielsweise Ärzten auf die Schliche gekommen, die für die Verschreibung bestimmter Medikamente oder die Einweisung in bestimmte Krankenhäuser eine stattliche Provision kassierten.

Zwar gilt Korruption immer noch als Kavaliersdelikt, aber es ändert sich was: Die Handelskammer arbeitet eng mit den Fahndern zusammen, im Dezember veranstalten beide einen Kongress, auf dem auch Vertreter von Vattenfall oder Mercedes auftreten. Und seit gut einem Jahr dürfen Schwanke und seine Mitarbeiter auch Telefone überwachen. Eine Kronzeugenregelung wurde ebenfalls eingeführt.

Ein generelles Problem aber bleibt: Beide Seiten sind Täter. Ein klassisches Opfer gibt es oft nicht. Den Schaden trägt dafür immer die Allgemeinheit.


http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/so_korrupt_ist_hamburg.html

http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/krumme_deals_sind_chefsache.html