Ausser Kontrolle

Begonnen von Kuddel, 12:59:34 Do. 15.Juli 2010

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ManOfConstantSorrow

Philippinen
   Gegen die Schweinetröge    
26.8.13  Mehrere Hunderttausend haben in mindestens 30 Städten gegen Korruption und Vetternwirtschaft demonstriert. Vor allem gegen verschiedene öffentliche "Entwicklungs"Fonds, bei denen sich Abgeordnete bedienen können. Diese Fonds werden jetzt als "Pork Barrels" bezeichnet, was man mit "Fleischtöpfe" oder auch mit "Schweinetröge" übersetzen kann. In Manila gabs verschiedene Aktionen, die größte Demo hatte mindestens 70 000 Teilnehmer. Auch in vielen anderen Städten gab es Proteste, so in Cebu (3200), Bacolod (2000), Iloilo (700), Davao (2000), Zamboanga (3000). Auch in Hong Kong und vielen anderen Orten der Welt protestierten WanderarbeiterInnen.

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eivisskat

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/09/unternehmer-wegen-sittenwidriger-bezahlung-verurteilt.html


Zitat
Nur 1,59 Euro Stundenlohn: Pizza-Service wegen sittenwidriger Löhne verurteilt

"Vollzeitkräfte erhielten laut Vertrag bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden 430 Euro brutto", berichten die Öffentlich-Rechten von RBB. Dagegen gibt es nun ein Urteil des Arbeitsgericht Eberswalde aufgrund sittenwidriger Löhne.

Konsequenzen: Keine!

Hierbei handelt es sich nämlich NICHT um Betrug, sondern es ist nur sittenwidrig. Und Sittenwidrigkeit ist KEINE Straftat, sondern lediglich unmoralisch. Der "Unternehmer" muss jetzt zwar Geld nachzahlen (übrigens nur an das Jobcenter, statt an an die ausgebeuteten Beschäftigten), aber er bekommt deshalb keine Strafe. Nachvollziehbar also, dass man es als "Unternehmer" ruhig drauf ankommen lassen kann und generell sittenwidrige Löhne auszahlt:

- das Jobcenter (also wir Steuerzahler) stocken den Rest ja sowieso auf
- wer sich weigert, solch einen "Job" anzunehmen, wird vom Jobcenter sanktioniert
- und sollte man wegen Lohndumping erwischt werden, gibt es ja keine Strafe

Alles möglich gemacht dank der "modernen" Arbeitsmarktreformen von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die es dann auch noch zusätzlich geschafft haben, bis heute jeden menschenwürdigen Mindestlohn zu verhindern.

Und Lacher am Rande (Zitat): "Für den Sozialdezernenten der Uckermark, Frank Fillbrunn (FDP), hat das Urteil Signalwirkung. Es sei ein Warnschuss gegen Dumpinglöhne."

Soso, was sind denn "anständige" Löhne? Zitat: "Das ortsübliche Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten betrage in der Region 6,78 Euro. Hätte der Arbeitgeber den ortsüblichen Rahmen gezahlt, hätte das Jobcenter nur eine viel geringere Aufstockung zahlen müssen."

Vom Steuerzahler auf Hartz4-Niveau aufgestockte Löhne sind also keine Dumpinglöhne? Danke, dann hab ich keine weiteren Fragen mehr.

von http://www.duckhome.de/tb/archives/11286-Aufgelesen-und-kommentiert-2013-09-12.html


Zitat
[...]
Mehrere Klagen in Brandenburg

Das Arbeitsgericht Senftenberg prüft nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" derzeit mehrere Fälle sittenwidriger Bezahlung. In einem Fall zahle ein kommunaler Auftraggeber seinen Angestellten 1,92 € pro Stunde dafür, dass sie Grünflächen pflegten, so der Bericht.

Ähnliche Fälle meldete das Arbeitsgericht auch aus den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald.


http://www.rbb-online.de

Rudolf Rocker


Troll

"Arbeit muss sich wieder lohnen!" (Zitat: Die gelbe Gefahr)

"Nur 1,59 Euro Stundenlohn"

"Konsequenzen: Keine!"

Wie immer eine Sache des Standpunktes, die Arbeit für 1,59€/Std. "lohnt" sich für den Unternehmer, die gelbe Gefahr hat es nie anders interpretiert, ein "kleines" Mißverständnis zwischen FDP und Wählern.


Zitat von: Rudolf Rocker am 10:24:47 Fr. 13.September 2013
Aber Lohnwucher ist durchaus ein Straftatbestand!

http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnwucher

Es besteht von Regierungsseite her kein Interesse an Strafverfolgung, es wäre ja das genaue Gegenteil dessen was politisch gewünscht und umgesetzt wurde.


Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Zitat Kampf gegen Korruption:
"Es fehlt komplett an Unrechtsbewusstsein"

Bürgermeister vergeben Aufträge ohne Ausschreibung, Unternehmer bieten großzügige "Spenden" an.

Korruption in Deutschland

Ein Lagebericht des Bundeskriminalamtes verzeichnet 2011 eine Verdreifachung der Korruptionsdelikte in Deutschland auf 46.795 Straftaten - laut BKA bedingt durch die Aufdeckung mehrerer großer Fälle in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Deutschland auf Platz 13 von 174 Staaten - zwischen Hong Kong und Luxemburg. Neben behörden- oder unternehmensinternen Korruptionsbeauftragten gibt es "Hinweisgebersysteme" im Internet, über die sich Informanten anonym an die Polizei wenden können. So nutzen das Landeskriminalamt Niedersachsen oder die Telekom eine Software namens Business Keeper Monitoring System (BKMS). Die Hersteller garantieren totale Anonymität. Es soll aber Fälle gegeben haben, in denen das LKA wegen mangelhafter Prüfung der Verdachtsfälle Unschuldige ins Visier genommen hat.[/i]

"Hinweisgeber psychisch total am Ende"

Pistols Hinweisgeber sitzen in Unternehmen oder Behörden, es sind Sekretärinnen, Sachbearbeiter, Beamte. Sie alle wollen sich ihrer ungewollten Komplizenschaft entledigen, fürchten aber, ihren Job zu verlieren oder als Denunziant dazustehen. "Sie sind teilweise psychisch total am Ende", erzählt Pistol. "Deshalb ist es so wichtig, ihnen absolute Anonymität zu garantieren, sie müssen vertrauen können."

Doch mit der Verschwiegenheit ist es so eine Sache. Hinweisgeber sind in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Sie laufen Gefahr, selber angezeigt zu werden, wegen Verletzung von Dienst- oder Amtsgeheimnissen. Weil sie als Nestbeschmutzer gelten, müssen die Whistleblower gerade in kleinen Gemeinden damit rechnen, gesellschaftlich isoliert zu werden.

Die politische Korruption sei das Problem, sagt Rüß. "Die Abgeordnetenbestechung müsste im Strafgesetzbuch neu formuliert und endlich internationalen Standards angepasst werden. Auch bei der Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung setzt Deutschland die Empfehlungen des Europarats nicht um.

"Korruption", sagt Pistol, "ist ein Kontrolldelikt: Das ist wie bei Trunkenheit am Steuer - wenn man nicht kontrolliert, dann gibt es sie nicht."
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/anti-korruptionsbeauftragter-wolfgang-pistol-ueber-whistleblower-a-920087.html

Eivisskat

http://unser-netz-hamburg.de/volksentscheid-gewonnen-ein-gutes-ergebnis-fur-hamburg/

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Netzrückkauf in Hamburg:


ZitatNach Pleite bei Volksentscheid: Walter Scheuerl geht auf Hartz-IV-Empfänger los

Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid "ungeprüft" gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine "Abstimmung nach Portemonnaie" gewesen.

Um seine Behauptung zu untermauern, benutzt Scheuerl die Wahlstatistik. Daraus geht hervor, dass dort, wo besonders stark für den Kauf der Energienetze gestimmt wurde, der Anteil der Sozialhilfeempfänger fünf Mal höher liegt als in den Stadtteilen, in denen am stärksten gegen die Übernahme der Netze gestimmt wurde.

"Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen", heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist.

Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.

Der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan schäumt: "In unserer Demokratie muss sich zum Glück niemand für seine Entscheidung in der Wahlkabine rechtfertigen, und es zählt jede Stimme gleich. Ob sie von einem Hartz-IV-Empfänger abgegeben wird oder von einem promovierten Besserverdiener." Die CDU-Fraktion sollte nicht tolerieren, "wenn das von einem Abgeordneten aus ihren Reihen infrage gestellt wird".

http://www.mopo.de/nachrichten/nach-pleite-bei-volksentscheid-walter-scheuerl-geht-auf-hartz-iv-empfaenger-los,5067140,24429144.html
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Kuddel

ZitatS&K-Immobiliengruppe Wirtschaftskriminalität
Der tiefe Fall des Stephan S.

Von Oliver Teutsch


Die Polizei durchsucht im Februar während einer bundesweiten Razzia in Frankfurt
eine Villa der Firmengruppe S&K.

Der mutmaßliche Millionenbetrüger Stephan S.soll Geld anderer Leute mit einem üppigen Lebensstil verprasst haben. Er und seine Komplizen ließen schon mal einen Elefanten einfliegen, wenn ihnen danach war. Doch der Sprung aus dem Gerichtsgebäude zeigt: Jetzt überwiegt die Verzweiflung.

Erst vor einer Woche machten die mutmaßlichen Betrüger wieder ganz unfreiwillig von sich Reden: Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte eine Vermögensliste der Immobiliengruppe S&K. Im Bundesanzeiger werden die Vermögenswerte von zwölf namentlich genannten Beschuldigten aufgelistet, darunter die inhaftierten mutmaßlichen Haupttäter Jonas K. und Stephan S.

Unter den rund 16.000 Asservaten finden sich neben Bargeld, Grundstücken, Bankguthaben und Sachwerten wie Goldbarren, teuren Nobelkarossen und hochwertigen Uhren auch so Kuriositäten wie ein mit Edelsteinen verzierter Hundenapf. Allein S. war den Ermittlern zufolge im Besitz von mehr als zehn Kilogramm Gold und nicht weniger als acht Uhren der Marke Rolex. Sein Kompagnon K. besaß unter anderem ein Motorrad im Schätzwert von 100.000 Euro.

Die Liste in einem der größten Fälle von Anlagenbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht vollständig. Weiterhin versucht eine Sonderermittlungsgruppe der Polizei Vermögenswerte der Tatverdächtigen aufzuspüren. So hatten Beamte mit einem Hubschrauber das Grundstück eines Hauptverdächtigen im unterfränkischen Erlenbach überflogen und mit einer Spezialkamera gefilmt, weil sie im Garten vergrabene Goldbarren und Unterlagen vermuteten.

Sprung aus dem Gerichtssaal

Den Beschuldigten wird Untreue sowie gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit Kapitalanlagen vorgeworfen. Sie sollen über ein Schneeballsystem die Anleger um mindestens 105 Millionen Euro geprellt und das Geld mit einem aufwendigen Lebensstil verprasst haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern noch an. Acht der zwölf Beschuldigten sitzen laut Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen sind auch deshalb so kompliziert, weil die Gelder über ein weitverzweigtes Firmengeflecht eingesammelt und weitergeleitet wurden. Immer wieder wurden solvente Firmen aufgekauft und das Geld abgezogen. Finanzielle Mittel wurden auch beschafft, in dem Immobilien von Komplizen absurd hoch bewertet wurden.

Dem Größenwahn verfallen

Mittlerweile wird gegen 85 Beschuldigte ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte unlängst wegen des komplexen Verfahren geächzt. ,,Wir erweitern den Kreis der Beschuldigten fortlaufend", sagte Generalstaatsanwalt Hans Georg Blumensatt. Der Gesamtschaden, den die mutmaßlichen Betrüger angerichtet haben, beziffern die Ermittler mittlerweile auf etwa 250 Millionen Euro. 130 Durchsuchungsbeschlüsse und 20 Arrestanordnungen sind mittlerweile vollstreckt worden, allein die Hauptakten haben schon jetzt einen Umfang von mehr als 20.000 Seiten, dazu kommen mehrere Hundert Sonderbände Beweismittelordner.

Bei der bundesweiten Großrazzia im Februar hatten 1200 Polizisten 130 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. Die Polizei schaltete eine Telefonnummer, unter der sich geprellte Anleger melden konnten. Allein in den ersten beiden Tagen waren 750 Anrufe eingegangen.

Unter den geprellten Anlegern sind namhafte börsennotierte Unternehmen genauso wie einfache Privatleute. Da die S&K-Gesellschaften mittlerweile allesamt insolvent sind, verlässt sich mancher Gläubiger nicht auf die mögliche Teilrückzahlung eines Insolvenzverwalters, sondern beauftragt selbst Inkassounternehmen. Nicht zuletzt dadurch kamen immer wieder kuriose Geschichten über den ausschweifenden Lebensstil der beiden S&K-Gründer ans Licht, die mit Größenwahn noch milde umschrieben sind.

Badenixe im Champagnerkelch

Im Internet finden sich haufenweise Anekdoten wie aus abgedrehten Gangsterkomödien. K. und S. sollen buchstäblich in Geld gebadet und dafür säckeweise Münzen zu Hause gehortet haben. Sie feierten Partys in Las Vegas und mieteten dafür Suiten, die 30.000 Euro die Nacht kosteten. Sie ließen sich Getränkedosen eines Brauseherstellers mit eigenem Konterfei verzieren. ,,Intelligente Immobilien Invests", prangte auf den Dosen. In ihrer Dienstvilla in der Kennedyallee 123 hingen die beiden Firmengründer in Öl. In den beiden Privatvillen in Offenbach und Erlenbach in Unterfranken sollen die derzeitigen Untersuchungshäftlinge wüste und teilweise bizarre Partys gefeiert haben. Da wurde auch schon mal ein Elefant eingeflogen oder eine Badenixe in einem überdimensionalen Champagnerkelch drapiert. Obst aßen die Partygäste von nackter Haut. Die Chefin eines Escortservices berichtete, sie könne ihre Mädels nicht mehr in die Villa nach Offenbach zu S. schicken, weil sie dort für Nichtigkeiten hohe Geldbeträge erhielten und später nicht mehr woanders arbeiten wollten.

Selbst die Doktortitel, mit denen S. und K. bei ihrer Kundschaft um Vertrauen warben, sollen gefälscht gewesen sein. Der Kickboxer S. soll auch Kontakt zu den Hells Angels gehabt haben. Sein Strafverteidiger ist Rechtsanwalt Ulrich Endres, der auch die Rocker vor Gericht vertritt. Zu dem Vorfall am Freitag wollte Endres nicht viel sagen, nur einen Satz ließ er sich entlocken: ,,Wie verzweifelt muss jemand sein, um mit Handschellen aus dem ersten Stock zu springen?"
http://www.fr-online.de/frankfurt/s-k-immobiliengruppe-wirtschaftskriminalitaet-der-tiefe-fall-des-stephan-s-,1472798,24464152.html#/votingDistricts-vote1-s99-wk029

Kuddel

ZitatEx-Ministerpräsident:
Kurt Beck wird Pharmalobbyist

Von der Politik in die Wirtschaft: SPD-Politiker Kurt Beck wechselt zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll die Konzernspitze beraten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kurt-beck-wird-berater-bei-pharmafirma-boehringer-ingelheim-a-927185.html

ZitatBoehringer Ingelheim auf fahrlässige Tötung verklagt

Der Gerinnungshemmer Pradaxa soll Grund für den Tod von vier Menschen sein. Die betroffenen Familien ziehen das deutsche Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim nun vor Gericht. Die Klage ist aber noch größer.

ZitatDer weltweite Unternehmensverband erzielte im Jahr 2010 einen Gesamterlös von rund 12,6 Milliarden Euro
http://de.wikipedia.org/wiki/C._H._Boehringer_Sohn

Kuddel

ZitatGoogle schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas

Aller Kritik zum Trotz schiebt der Internetkonzern Google offenbar riesige Geldbeträge ins Steuerparadies Bermudas. Wie die "Financial Times" berichtet, sollen es allein im vergangenen Jahr knapp neun Milliarden Euro gewesen sein - 25 Prozent mehr als noch 2011.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuertricks-google-schiebt-milliarden-dollar-auf-die-bermudas-a-927338.html

Kuddel

ZitatDeutschland hat der EU erneut seinen Willen aufgezwungen: Umweltminister Altmaier ließ bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte platzen.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html

ZitatParteienfinanzierung
CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

admin

Historische Zusammenhänge und Kontinuitäten:

ZitatAm 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein.
Die Partei bestätigte die Spende. Ihre Bundesgeschäftsstelle teilte in einer Erklärung mit: "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition.
http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html


"Das Schweigen der Quandts" oder "Schweine mit Flügeln"

(leider fehlt ein Stück Ton am Ende)


Eivisskat

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1771.cdu-im-spendensumpf.html



Die Antwort ist Schweigen: Familie Quandt und ihr Schweigen 1v.7



Die Antwort ist Schweigen: Familie Quandt und ihr Schweigen 2v.7


Es gibt noch 5 weitere Teile anzusehen...Beklemmender Film & Thema und sehr bemerkenswert, von was für einer Art von Leuten die CDU ihre Spenden so annimmt... :o


ZitatGünther Quandt (1881--1954), der die Aktivitäten der von ihm kontrollierten Unternehmen im Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit in der Produktion von Rüstungs- und Industriegütern ausbaute. In der Zeit des Nationalsozialismus vermehrte und vergrößerte Quandt den Familienbesitz teils auf Kosten unrechtmäßig enteigneter Konkurrenten und wurde zu einem der größten Rüstungsproduzenten des Dritten Reichs.

Die von Quandt und seinen Söhnen geführten Unternehmen beuteten dabei im Zweiten Weltkrieg in enger Zusammenarbeit mit dem Machtapparat des NS-Regimes systematisch die Arbeitskraft von Zwangsarbeitern aus, von denen viele aufgrund der schlechten Behandlung starben.

Einer Anklage bei den Nürnberger Prozessen konnten sich die Verantwortlichen aus der Familie entziehen und Teile ihrer Firmen und ihres Vermögens über das Ende der Naziherrschaft hinaus retten. Das heutige Vermögen der Familie wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Die noch lebenden Mitglieder der Familie gelten als verschwiegen und öffentlichkeitsscheu.


Seit dem Jahr 2002 spendete die Familie Quandt etwa 2 Millionen Euro an deutsche Parteien. Der größte Anteil der Spendensumme ging dabei an die CDU. Die Schwesterpartei CSU und die FDP erhielten ebenfalls Spenden. Zuletzt am 27. November 2009 erhielt die CDU jeweils 150.000 Euro von Johanna Quandt, von Stefan Quandt sowie von Susanne Klatten.

Betrachtet man heute die Parteispenden der Konzerne BMW (ca. 1,5 Mio. Euro) und Altana (ca. 1,1 Mio. Euro) ebenfalls als Spenden der Familie Quandt, so zählt die Familie zu den größten Einzelspendern deutscher Parteien.

Beteiligungen der Quandts
BMW AG -- ehemals mehrheitlich von der Familie Quandt kontrollierter Autohersteller (Stand 2007: 46,6%)
Altana AG -- mehrheitlich im Besitz von Susanne Klatten
Delton Gruppe -- Holdinggesellschaft von Stefan Quandt
Datacard Group -- Hersteller von Maschinen zur Smartcard- und Passproduktion
Biologische Heilmittel Heel GmbH
Thiel Media GmbH
VARTA AG -- Batteriehersteller -- ehemals mehrheitlich im Besitz der Quandts
IWKA AG -- von 1928--1980 von der Familie Quandt kontrolliert
Solarwatt
Gemalto NV -- Hersteller von Chip- und SIM-Karten, EC- und Kreditkarten, elektronische Pässe, Gesundheitskarten, zu 10% im Familienbesitz der Quandts
Nordex -- Susanne Klatten hält ca. 20% an dem Windkraftanlagen-Hersteller
*******
Ende Auszug Wikipedia

Wenn man das Vermögen der Quandts (ca. € 20.000.000.000,00) heute mit einem Zins von 2,5% anlegen würde auf eine Dauer von 60 Jahren, ergäbe das ca. € 87.995.794.976,30.

Bei einem Zins von 2,5 % können die Quandts ab dem zweiten Jahr
j e d e n T a g ca. € 1.388.888,89 verbraten
und das den Rest ihres Lebens und sie könnten nicht Pleite gehen.

Zinsertrag im e r s t e n Jahr bei 2,5% Zinsen und einem Kapital von € 20.000.000.000,00
etwa € 500.000.000,00

Das alles ist zum größten Teil nur möglich geworden, auf der Grundlage von Menschenrechtsverletzung(en) und "Blutgeld".

Eivisskat


Shutdown: Republikaner uneins - nun droht Zahlungsunfähigkeit


Unglaublich, was dort vorsätzlich für ein Schaden angerichtet wird... :o

Troll

ZitatWeitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie

Warmer Geldregen für die Union: Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendet 565.000 Euro an die CSU - nur wenige Tage, nachdem BMW-Großaktionäre 690.000 Euro an die CDU überwiesen hatten.

Berlin/Hamburg - Wer hat, dem wird gegeben: Gemäß diesem biblischen Motto klingelt es in diesen Tagen in den Kassen der christlichen Unionsparteien. An diesem Mittwoch, dem 15. Oktober, hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) der CSU der Bundestagsverwaltung zufolge 565.000 Euro gespendet. Es ist die größte Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010.

Erst am Dienstag hatten Großspenden der Quandt-Familie an die Schwesterpartei CDU Furore gemacht. Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten jeweils 230.000 Euro an die Bundespartei beziehungsweise den Landesverband Hessen. Insgesamt erhielt die CDU von den Quandts 690.000 Euro.
....

Quelle: spon
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel


Tiefrot

Wir haben immerhin die beste Demokratie, die man kaufen kann.  kotz
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

ZitatLobbyismus
Autobranche wirkte entscheidend auf Öko-Label ein

Der VDA soll das umstrittene Öko-Label bei Autos entscheidend mitbestimmt haben. Akten aus dem Wirtschaftsministerium belegen laut eines Berichts, dass der VDA sogar die Abstimmung der Ministerium mitkoordinierte.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/lobbyismus-autobranche-wirkte-entscheidend-auf-oeko-label-ein/8991696.html

ZitatBei der Effizienzkennzeichnung schneiden dicke SUV besser ab als Kleinwagen.
http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel

:rolleyes:

Kuddel

ZitatUnion und SPD erwägen einen Deal mit der Pharmaindustrie. Gegen Rabatte soll auf Spargesetze verzichtet werden.

Bei mehreren Flaschen Bordeaux vereinbarte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Pharmaindustrie 2001 eine Art modernen Ablasshandel. Gegen eine Zahlung von 200 Millionen Euro der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung ließ die Regierung ihre Pläne für ein Arzneimittel-Sparpaket fallen.

Ähnliches wird jetzt von Gesundheitspolitikern von Union und SPD erneut diskutiert: Der Verzicht auf Spargesetze gegen Rabatte.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/pharmabranche-der-naechste-ablasshandel,1472780,24804812.html

Kuddel

ZitatDaimler-Chef Zetsche
,,Parteispenden sehen wir als staatsbürgerliche Pflicht"

Daimler-Chef Dieter Zetsche zweifelt, dass bei den Elektro-Ambitionen des Konkurrenten BMW ,,Aufwand und Nutzen in Einklang zu bringen sind". Er verteidigt, einen Spitzenpolitiker zu Daimler geholt zu haben.


Die umstrittene Berufung von Staatsminister Eckhart von Klaeden zum Cheflobbyisten des Stuttgarter Autobauers verteidigt Zetsche. Diese Debatte verstehe er nicht, sagte der Chef der Mercedes-Mutter. ,,Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss." Sonst könne der seinen Job nicht machen.

Klaeden hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. In die Kritik geriet er, weil er als Staatsminister wiederholt an Treffen mit Vertretern der Autoindustrie teilgenommen hatte. Nach einer Anzeige prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel wegen ,,Vorteilsnahme" und ,,Vorteilsgewährung" ein Verfahren eingeleitet werden muss.

In dem Interview mit dem Handelsblatt wies Zetsche auch Kritik an Parteispenden zurück. Daimler spende regelmäßig an politische Parteien. ,,Wir sehen dies als staatsbürgerliche Pflicht und unseren Beitrag zur Entwicklung unserer parlamentarischen Demokratie an", sagte der Daimler-Chef. Diese Spenden würden pflichtgemäß veröffentlicht. ,,Im Jahr 2013 erhielten CDU und SPD je 100.000 Euro von uns, FDP, Grüne und CSU je 40.000 Euro."
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/interview-daimler-chef-zetsche-parteispenden-sehen-wir-als-staatsbuergerliche-pflicht/8992966.html

Kuddel

Freiherr von und zu auf Mafiatreffen:

Zitat

Nicht einmal engste Mitarbeiter wussten Bescheid: Die Kanzlerin hat den früheren CSU-Verteidigungsminister empfangen. In Berlin werden derzeit Posten verteilt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/guttenberg-merkel-treffen

Troll

ZitatArbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln

Die Bundesagentur für Arbeit will schärfere Sanktionen und Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, soll vorläufig gar nichts mehr erhalten.

Wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht, dann kommen auf Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr einschneidende Änderungen zu. In einem Forderungskatalog für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die derzeit über Reformen beim Arbeitslosengeld II berät, plädiert die Behörde für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen.

Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, "dessen Leistungen werden vorläufig eingestellt", lautet ein Vorschlag. "Einladungsresistente Leistungsberechtigte" könnten so zur "Vorsprache im Jobcenter" bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur. Derzeit wird die Unterstützung lediglich um zehn Prozent gekürzt, wenn ein Arbeitsloser ohne Grund nicht zum Termin erscheint.
....

Quelle und vollständiger Artikel: welt.de


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Eivisskat

Mach`dir nix draus @Troll: Das ist alles "die Endzeit"

Dieser gesamte "Ausser Kontrolle" - Thread = alles nur die Endzeit eben...


http://www.chefduzen.de/index.php?topic=16612.msg287616#msg287616

Rudolf Rocker

"Als Arbeiter ohne ernstzunehmendes Guthaben, geht mir das hundert Meter am Allerwertesten vorbei. Genau die Möglichkeit, das irgendein Geheimdienst
meine Ergüsse eines erkrankten Gehirns entfuzzeln muß. (Das ist wieder mir einem Schmunzeln geschrieben, also nicht verallgemeinern.)"


Könnte ich jetzt schreiben wenn ich ein Egoist währe oder Stromboli heißen würde! ;D

Kuddel

Zitat Beamte durchsuchen HSH Nordbank

Mit einer großangelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag bundesweit gegen mutmaßliche Geldwäscher im Auftrag einer italienischen Mafiaorganisation vorgegangen. Auch die Räume der HSH Nordbank wurden durchsucht.
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Razzia-gegen-Ndrangheta-Geldwaescher-Beamte-durchsuchen-Raeume-der-HSH-Nordbank

Troll

Offizielle Bestätigung!

Zitat....
BKA schlägt Alarm: Staatsfeinde und Schwerkriminelle außer Kontrolle


Das Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, können Staatsfeinde und Schwerverbrecher derzeit nur unzureichend überwacht werden. Gründe seien Personalmangel und fehlende technische Möglichkeiten.
....

Quelle: Focus

Ob ich das falsch verstehe?

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Rudolf Rocker

Juhuu!
Wir brauchen mehr Bullen, mehr Überwachung, mehr Spitzel!
Burda und Markwort haben gute Chancen auf den Posten des Reichspropagandaministers!

pjotr

"Expandierender Suppenküchenstaat"
Sehr lesenswerter Text über den neoliberalen repressiven "Wohlfahrtsstaat" , die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung und die Zerstörung sozialer und solidarischer Gesellschaftsstrukturen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2013%2F11%2F25%2Fa0097&cHash=c4d2383a8b42bdf713450e7945576503
Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
-Karl Kraus-

Kuddel

ZitatGeheimsache Menschenrechte

Black Box Hermes-Bürgschaften: Amnesty will, dass Deutschland offen legt, wie es Garantien für heikle Investitionen im Ausland prüft. Die Regierung fürchtet, dass die Daten "diplomatische Verwerfungen" mit anderen Staaten provozieren könnten. Jetzt klagen die Menschenrechtler.


Von Caspar Dohmen, Berlin

Die alten Griechen sahen in dem Götterboten Hermes auch den Schutzgott der Kaufleute. Daran angelehnt ist der Begriff der Hermes-Bürgschaft, die ebenfalls Schutz bietet: Unternehmen aus Deutschland, die Waren ins Ausland exportieren, versichert der Bund gegen Zahlungsausfälle, im vergangenen Jahr allein neu für 29 Milliarden Euro. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an.

Wiederholt haben die staatlichen Bürgschaften jedoch hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen, ob für ein Atomkraftwerk in Brasilien, einen Staudamm in der Türkei oder zuletzt für Legehennenfabriken in der Ukraine.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty Deutschland, Urgewald und Gegenströmung wollen wissen, wie die Bundesregierung menschenrechtliche Auswirkungen bei Projekten prüft, die sie mittels Hermes-Bürgschaften fördert. Mit ihrem Anliegen sind sie abgeblitzt - deswegen klagen sie jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundeswirtschaftsministerium. "Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt werden. Gleichzeitig weigert sich die Behörde, die entsprechenden Daten öffentlich zu machen. Das stiftet kein Vertrauen", sagt Verena Haan, bei Amnesty Deutschland zuständig für Wirtschaft und Menschenrechte. Transparenz und Kontrolle ministerieller Entscheidungen durch die Öffentlichkeit scheitern nach Ansicht der NGOs bis heute "häufig an falscher Rücksichtnahme auf politische Belange".

Mit der Abwicklung der Hermes-Bürgschaften hat der Bund den Kreditversicherer Euler Hermes AG und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers beauftragt. Sie bereiten auch Unterlagen für die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften vor, einschließlich der Prüfberichte zu Umwelt- und Sozialaspekten. "Bislang ist es für Außenstehende eine Black Box", sagt Heike Drillisch, Sprecherin von Gegenströmung. Um das zu ändern, beantragten die NGOs deswegen bereits im Juli 2012 beim Bundeswirtschaftsministerium mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz die Herausgabe von Prüfberichten zu 29 Projekten, unter anderem geht es um Kraftwerke, Bergbau- und Staudammprojekte in Kasachstan, Mauretanien, Tadschikistan, Aserbaidschan und der Türkei sowie um Projekte in Weißrussland. "In diesen Ländern und Branchen sind Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich oder sogar an der Tagesordnung", sagt Regine Richter von Urgewald.

Angst um die Exporte

Seine Ablehnung begründet das Bundeswirtschaftsministerium in einem ausführlichen, der SZ vorliegenden Schreiben unter anderem mit dem Schutz innerbehördlicher Beratungen, vertraulich erhobenen Informationen, dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und internationalen Beziehungen. Die Rede ist von "drastischen Folgen" für die deutsche Wirtschaft, falls solche vertraulichen Informationen veröffentlicht würden: "Ausländische Besteller könnten vermehrt Abstand davon nehmen, bei deutschen Exporteuren zu bestellen", heißt es.

Das Ministerium warnt für den Fall der Veröffentlichung gar vor "diplomatischen Verwerfungen" und begründet dies damit, dass bei der Umwelt- und Sozialprüfung unter anderem eine "kritische Auseinandersetzung mit den projektbezogenen lokalen Umwelt- und Menschenrechtsstandards" erfolge; es sei damit zu rechnen, dass eine Veröffentlichung dieser Vergleiche von den Bestellerländern "als Kritik an der jeweiligen Gesetzeslage beziehungsweise den lokalen Standards angesehen wird".

Erhebliche Bedenken hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Eine einseitige Verschärfung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards ohne Mitnahme wichtiger Konkurrenzländer aus Nicht-OECD-Staaten wie etwa China birgt die große Gefahr, deutsche Unternehmen aus dem Weltmarkt auszugrenzen, ohne dadurch das Ziel höherer Standards zu erreichen." Der Interessenverband verweist darauf, die Exportkreditabsicherung habe durch die wirtschaftliche Stagnation im Euro-Raum und die steigende Bedeutung neuer Absatzmärkte "erheblich zugenommen". Die durch Euler Hermes gedeckten Exporte umfassten zuletzt knapp drei Prozent der deutschen Warenausfuhren in Höhe von 1163,2 Milliarden Euro.

Für die Menschenrechtsorganisationen ist nicht ersichtlich, wie die verlangten Informationen "zu einer Gefährdung der deutschen Außenwirtschaftsführung führen soll", so Drillisch, zumal man an Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Daten nicht interessiert sei. Sie sieht das Verlangen nach mehr Transparenz auch durch die Entwicklung auf internationaler Ebene gestärkt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ethische-bedenken-gegen-hermes-buergschaften-geheimsache-menschenrechte-1.1838975

Kuddel

ZitatSkandal um "Leopard 2"-Panzerverkäufe nach Griechenland: Ein früherer Spitzenpolitiker hat gestanden, bei einem Geschäft vor zehn Jahren bestochen worden zu sein. Der Hersteller KMW streitet ab - doch er ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der in unsaubere Waffendeals mit dem Land verwickelt sein soll.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195

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