Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 146985 mal)

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4575
  • Sapere aude!
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #450 am: 15:11:31 Fr. 28.Juni 2019 »
Ich für meinen Teil werde mich nicht einfach in mein Schicksal ergeben. Ich werde weiter gegen das kapitalistische System arbeiten und werde weiter demonstrieren gehen. Am 12. Juli gibt hier wieder eine größere fff-Demo.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #451 am: 10:26:59 Do. 11.Juli 2019 »
Zitat
1MDB:
US-Justiz ermittelt in Finanzskandal wohl auch gegen Deutsche Bank

Das US-Justizministerium hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen des Finanzskandals um den malaysischen Staatsfonds 1MDB eingeleitet. Die Behörde prüfe, ob das Geldinstitut durch seine Arbeit für den Fonds gegen Korruptions- und Anti-Geldwäsche-Gesetze verstoßen habe, berichtete das Wall Street Journal. Die Deutsche Bank teilte mit, sie kooperiere vollauf mit den Behörden und sei von 1MDB in die Irre geführt worden.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB steht im Zentrum eines der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte. Bis zu drei Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) sollen nach Angaben von malaysischen und US-Justizbehörden zwischen 2009 und 2014 veruntreut worden sein, unter anderem von malaysischen Spitzenpolitikern. Wichtige Bankgeschäfte für den Fonds wickelte die US-Investmentbank Goldman Sachs ab, gegen die Ermittlungen in den USA eingeleitet wurden.

Laut Wall Street Journal half die Deutsche Bank 1MDB unter anderem 2014, als es bereits erste Bedenken gegenüber dem Fonds gab, eine Finanzierung über 1,2 Milliarden Dollar zu besorgen. Zudem soll eine Mitarbeiterin, die zunächst bei Goldman mit 1MDB arbeitete, später auch bei der Deutschen Bank mit dem Fonds zu tun gehabt haben. Sie verließ die Bank angeblich 2018, nachdem diese von Nachrichten zwischen ihr und dem Hauptbeschuldigten in der 1MDB-Affäre erfahren hatte.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-07/1mbd-staatsfond-deutsche-bank-korruption-justizministerium-usa

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #452 am: 06:37:32 Do. 08.August 2019 »
Zitat
Seit einiger Zeit stehen die Kosten für Berater im Verteidigungsministerium unter besonderer Beobachtung. Da dürften auch die aktuellen Zahlen einige neue Fragen aufwerfen. Das Ministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben.

Die Summe ist fast genauso hoch, wie bei alle anderen 13 Ministerien zusammen. Diese haben 178 Millionen an Ausgaben für externe Leistungen für den Zeitraum gemeldet.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsministerium-gab-155-millionen-euro-fuer-berater-aus-a-1280963.html

Staatsapparat und Privatwirtschaft sind gründlich verfilzt.

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #453 am: 06:54:47 Do. 08.August 2019 »
Und so sieht es aus, wenn der Staat Wirtschaftskriminelle schützt:

Zitat
Deutschland bekommt Millionen Steuerdaten aus dem Ausland geliefert, doch die Behörden haben Probleme bei der Verarbeitung. Nun droht die Verjährung.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuervermeidung-geleakten-steuerdaten-droht-das-verfallsdatum/24879766.html

BGS

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3524
  • Polarlicht
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #454 am: 14:06:31 Do. 08.August 2019 »
Auf der anderen Seite versuchen bösartige ARGE-Schergen 20,- Eurobeträge einzutreiben, koste es was es wolle.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #455 am: 20:40:25 Do. 08.August 2019 »
Zitat
Die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge weiter gestiegen.

Wie die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf berichtet, hat der durchschnittliche Nitratgehalt an den 15 Grundwassermessstellen mit den jeweils höchsten Belastungen von 2013 bis 2017 um fast 40 Milligramm pro Liter zugenommen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach lag der Durchschnittswert 2017 bei 209 Milligramm Nitrat pro Liter. In der EU gilt ein zulässiger Grenzwert von 50 Milligramm. Deutschland droht deshalb eine weitere Klage.
https://www.deutschlandfunk.de/grundwasser-nitratbelastung-weiter-gestiegen.1939.de.html?drn:news_id=1036165

Zitat
Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das Urteil: "allgemein unbefriedigend".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/korruption-europarat-ruege-deutschland-abgeordnetenbestechung

Gesetze gelten einfach nicht für Leute aus der Wirtschaft, dem Spitzensport, der Politik oder für Leute, die schlichtweg genug Kohle haben. Für die Kontrolle der Wohlhabenden und die Durchsetzung der Gesetze fehlen dann Personal und Interesse.

Völlig anders bei den Armen, egal ob Hartz IV Bezieher, Migranten, Drogensüchtige oder Obdachlose. Bei ihnen sorgt man für Personalaufstockung und gegen diejenigen, die sich kaum wehren können, geht man auch gern vor, wenn es nicht einmal gesetzlich gedeckt ist.

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #456 am: 13:05:09 Mi. 14.August 2019 »
Zitat
Die Grünen-Politikerin wechselt zum 1. November als Hauptgeschäftsführerin an die Spitze des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Ihr Bundestagsmandat will sie dann niederlegen. – Der BDEW vertritt 1.900 Unternehmen der deutschen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, darunter auch große Konzerne wie RWE und Eon.
https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-politikerin-andreae-verteidigt-wechsel-zur.1939.de.html?drn:news_id=1038221

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #457 am: 15:51:40 Di. 27.August 2019 »
Zitat
Das Angebot klang lukrativ: Sigmar Gabriel hätte einen Posten im Aufsichtsrat eines großen polnischen Konzern wahrnehmen können. Doch die Bundesregierung untersagt dem Ex-Minister die Tätigkeit.

Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Berufung in den Aufsichtsrat eines großen polnischen Konzerns untersagt. Die von Gabriel anvisierte Beschäftigung für die von dem Milliardär Jan Kulczyk gegründete Holding so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hätte "öffentliche Interessen" beeinträchtigen können, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, die AFP am Freitag vorlag und über die der "Spiegel" zuerst berichtet hatte.

Mit seinem Verhalten habe Gabriel "dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter" geschadet und ein "Bild der Käuflichkeit" abgegeben, sagte Beutin der Nachrichtenagentur AFP. Gabriel widersprach dieser Darstellung allerdings vehement: Er habe die Gespräche über einen Einstieg bei der Kulczyk Holding von sich aus nach dem Erstkontakt abgebrochen, weil ihm deren Vertreter "unseriös" vorgekommen seien, erklärte Gabriel gegenüber AFP.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86282248/sigmar-gabriel-muss-nach-polen-angebot-heftige-kritik-einstecken.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #458 am: 16:42:41 Di. 27.August 2019 »

Troll

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8186
  • A Dry Sponge is a Happy Sponge
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #459 am: 11:53:39 Fr. 30.August 2019 »
Zitat
Gutachten der FDP
Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden

Ein Gutachten der FDP zur Pkw-Maut kommt zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Scheuer "massive Fehler" zu verantworten habe. Die Liberalen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

...
Hohe Entschädigung für Betreiber

Allerdings rechnete der Mautbetreiber wohl nicht sicher mit einem positiven Urteil. Das zeigen die Entschädigungsbedingungen im Vertrag, der die Erhebung der Maut regelte. Im Fall einer Kündigung aus "ordnungspolitischen Gründen" - wie zum Beispiel dem EuGH-Urteil - wurde dem Betreiber eine hohe Entschädigung zugedacht, nämlich der entgangene Gewinn über die gesamte restliche Vertragslaufzeit. Das wären zwölf Jahre.
...

Quelle: tagesschau

Schön das Minister einen Amtseid (≙ offensichtlich Selbsverpflichtungen der Industrie) ablegen, wer so ein Vertragswerk unterschreibt sollte erst mal einen Idiotentest bestehen, Zurechnungsfähigkeit ist definitiv etwas anderes.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #460 am: 21:20:50 Mo. 02.September 2019 »
Zitat
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut geht es laut Medienberichten nun um die Betreiberfirmen: Der Bund wirft diesen vor, nicht zulässige Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro an andere Unternehmen vergeben zu haben – und zwar nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte.

Das berichten Süddeutsche Zeitung und WDR berichteten unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni, demzufolge es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro geht. Dem Bericht zufolge wirft eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen vor, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/pkw-maut-streit-bund-schadensersatz-betreiberfirmen

Nicht übel. Mit Peanuts geben die sich gar nicht erst ab.

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #461 am: 10:23:18 Mi. 04.September 2019 »
Zitat
In Bonn beginnt der europaweit erste Cum-Ex-Prozess. Die beiden Hauptbeschuldigten wollen auspacken...
https://www.zeit.de/politik/2019-09/nachrichtenpodcast-was-jetzt-04-09-19

Ich hoffe, daß es ordentlich knallt.

Möge es an den Grundfesten der bestehenden Ordnung rütteln.

(Ich schätze mal, Spiegel und BILD werden versuchen, mit unzähligen Berichten über Clan Kriminalität davon abzulenken.)


Nikita

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1207
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #462 am: 11:45:48 Mi. 04.September 2019 »
Ja, 30 Milliarden Steuerhinterziehung hier bei cum-ex, 30 Milliarden Euro da. Da kommt ganz schön was zusammen.  Nicht, dass sich Ermittlungsbehörden groß darum kümmern. Das sollen Aktivisten und Presse nebenbei machen.

Schluepferstuermer

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1046
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #463 am: 14:39:04 Mi. 04.September 2019 »


(Ich schätze mal, Spiegel und BILD werden versuchen, mit unzähligen Berichten über Clan Kriminalität davon abzulenken.)


Mit Sicherheit. Dann müssten sie ja sonst selber... :( :o
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14057
  • Fischkopp
Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #464 am: 15:41:05 Mi. 04.September 2019 »
Zitat
Max Strauß:
Gericht untersagt Aussagen über angebliches Erbschaftskonto

Hat der Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß seinen Kindern ein millionenschweres Geheimkonto hinterlassen? Ein Verlag hatte das behauptet, darf das aber nun nicht mehr.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/max-strauss-franz-josef-strauss-geheimkonto-prozess-rechtsstreit