Ausser Kontrolle

Begonnen von Kuddel, 12:59:34 Do. 15.Juli 2010

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counselor

Ohne Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und Sponsoring-Bestechungsgeldern könnten die Berliner Parteien ihre ganze Arbeit einstellen. Unterstützung im Volk haben sie doch längst keine mehr ...
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Senor_Ding-Dong

^^^ Hast Du dazu eine Quelle oder handelt es sich nur um Gewäsch?

Kuddel

Zitat
Da strahlte er noch: Christian Wulff mit Frau Bettina, einer Suzuki und hochkarätigen Betriebsräten - nämlich Uwe Hück von Porsche und Bernd Osterloh von VW. Die wollten sich den "Nord-Süd-Dialog" in Hannover im Dezember 2009 nicht entgehen lassen. Dass die Veranstaltung einmal so viel Wirbel verursacht, konnte ja keiner ahnen...
http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-in-der-praesidentenaffaere-wulff-und-das-schnulligate-1777907-photoshow.html

Auch der DGB steckt mit in dem widerlichen Filz aus Wirtschaft und Politik.

Kuddel

ZitatEine Sause für Ulla Schmidt

Nicht nur Wulff ließ sich von Partymacher Schmidt einladen: Ex-Gesundheitsministerin Schmidt feierte ihren 60. Geburtstag in Schmidts "Residenz" - bei "Heinecken for free".


Sie sagt, sie habe auch nie den Partyveranstalter bei der Kontaktaufnahme mit Lobbyisten beraten. Doch im Februar 2009 schrieb ihr Neffe per Mail an Manfred Schmidt: "laut Ulla plant Johnson&Johnson in den kommenden Monaten eine stärkere Repräsentanz in Berlin aufzubauen." Johnson & Johnson ist eines der weltweit größten Pharmaunternehmen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/eventveranstalter-schmidt-eine-sause-fuer-ulla-schmidt-1778269.html

Ratrace

Zitat"Die Parteien sind Konzerne geworden"

Reinhard Jellen 27.01.2012

Mathew D. Rose über die intime Verflechtung von Politik und Wirtschaft in der Berliner Republik

Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch[1] "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" erstmals aufgezeigt.

Mathew D. Rose: Mit der R rot-grünen Regierung[2] wurde der Korporatismus in der Bundesrepublik aufgegeben. Diesen Korporatismus will ich keinesfalls verklären, doch mit ihm wurde nach einem gesellschaftlichen Konsens gesucht, auch wenn die Interessen der Wirtschaft meist bevorzugt wurden. Mit der Kommerzialisierung der Demokratie unter Rot-Grün bekam der Höchstbietende den politischen Vorrang - und zwar er allein. Dann gab es zum Beispiel die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Riester-Rente[3] und Hartz IV[4] ohne Mindestlohn. Unter der gegenwärtigen Bundesregierung kamen der zeitweise Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe dazu. Alle Parteien wandelten Partikularinteressen in Gesetze um und behaupteten, dass das alternativlos war.

Von solchen Geschäften profitierten die Parteikonzerne und viele ihrer Manager. Schauen Sie sich die ehemaligen SPD-Führungskräfte an, die Geld[5] in Folge der Riester-Rente kassierten. Schauen Sie sich die Liste von Politikern an, die hoch dotierte Stellen von der Deutschen Bahn[6] erhielten, nachdem sie die finanziellen Interessen des Unternehmens gegen die des Gemeinwohls durchsetzten. Ich widme ein ganzes Kapitel unzähligen Beispielen, um dieses Phänomen eindeutig zu dokumentieren.
...
Mathew D. Rose: Ich schreibe in meinem Buch, dass die politischen Parteien in der Bundesrepublik immer weniger mit Gesellschaftsgestaltung oder Ideologien zu tun haben. Sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umwandlung von Partikularinteressen in Gesetze.
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Mathew D. Rose: So richtig wissen wir nicht, wie viel Sponsoring den Parteien einbringt, da dieser Bereich völlig intransparent ist. Auch für den Bundestagspräsidenten, der angeblich der Kontrolleur der Parteifinanzen ist. Dazu kommt, dass Parteien sehr ausgeklügelte Verschleierungssysteme eingerichtet haben. In einem Beitrag für das ARD-Magazin Monitor haben wir endlich diese Blackbox geöffnet. Wir haben festgestellt, dass die Preise, die für Sponsoring bezahlt werden, keinesfalls marktkonform sind, sondern verdeckte Spenden darstellen. Die Gesamtsumme könnte deshalb bei fünfzig Millionen Euro im Jahr liegen.
...
Sponsoring hat für die Firmen drei wesentliche Vorteile. Während bei einem Unternehmen eine Parteispende nicht steuermindernd wirksam ist, ist Sponsoring in Form von Mieten von Ständen bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen der Parteien und Anzeigen in Parteimitgliedspublikationen als Betriebsausgabe vollständig steuerlich abzugsfähig.
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Zweitens bleiben solche Sponsoring-Einsätze anonym. Während eine Parteispende eines Unternehmens über 10 000 Euro namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden muss, bleiben Sponsoring-Beiträge unbekannt.
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Sponsoring ist nur ein weiteres Element der Kommerzialisierung der Demokratie. Die Nachteile für die Öffentlichkeit liegen auf der Hand: Die Steuerzahler subventionieren die Lobbyarbeit der Unternehmen und die Parteien, die das Geld von den Sponsoren kassieren.
...
Die Medien fördern Politiker mit dem Ziel, sie später in Anspruch zu nehmen. Die Politiker hingegen wissen, wem sie zu danken haben, wenn sie nach Oben kommen. Ohne die Medien wäre Guttenberg der zweitrangige Politiker geblieben, der er ist. Schauen Sie seine Zeit als Wirtschaftsminister an. Er hat bei der Bundeswehr ein Chaos hinterlassen. Ohne die Medien hätte Christian Wulff niemals den Ruf eines integren, aufrichtigen Politikers genossen - was er keinesfalls ist.

Bezüglich der Demokratie sind also die Medien in einem ähnlichen schlechten Zustand wie die politischen Parteien. Ich bin außerdem der Meinung, dass die Journalisten nicht weniger korrumpiert sind als die Politiker. Nur berichten die Medien ungern über ihre eigenen Verfehlungen.
...
Die größte Zensur existiert jedoch bei den Medien selber. Sie bestimmen das Weltbild und seine Wahrnehmung. Die Medien sind zunehmend Förderriemen der Propaganda für die Politik und Wirtschaftsinteressen. Ohne ihr Zutun wäre es zum Beispiel nicht zu der Subprime-Krise gekommen. Auch waren sie an der Glaubensbildung an vermeintliche Massenvernichtungswaffen des Saddam Husseins massiv beteiligt.

Doch wichtiger als das, was die Medien herausgeben, ist die Information, die sie unterdrücken - die wir nie lesen, hören oder sehen. Da gibt es einen natürlichen Filter. Wahrscheinlich sind sich die meisten Redakteuren selber nicht einmal bewusst was sie ausrichten. Wer nicht konform denkt und schreibt wird kaum veröffentlicht. Das gilt für Springer und den Spiegel ebenso wie für die linken Medien.
...
Man darf ebenfalls nicht vergessen, dass deutsche Staatsanwälte weisungspflichtig sind. Die meisten Richter haben ihr Fortkommen ihrem Parteibuch zu verdanken. Was sind das für Zustände in einer Demokratie?
...
Das deutsche Volk muss selber entscheiden, wie es seine Demokratie gestaltet. Ich befürchte jedoch, dass das ein schwieriges Unterfangen sein wird. Die Bevölkerung ist systematisch aus dem politischen Prozess vertrieben worden. Es muss eine demokratische Kultur wiederhergestellt werden - und eine Demokratie, in der die Nation allen gehört - und nicht nur denen mit genug Geld um politische Entscheidungen zu erwerben.
...
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36290/1.html
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

BGS

Vielen Dank für diesen Beitrag. Was sind das für Zustände in einer "Demokratie"? Und das in "Deutschland"?

Warum können die vom Volk gewählten "Entscheidungsträger" derart ungestraft die Interessen der Wähler/innen verkaufen? Wie können wir Demokraten das ändern? Und warum gibt es so gut wie keine Alternativen bei den Wahlen? Oder gar keine mehr, weil alles zur käuflichen Farce geworden ist? Was soll dann das ganze Geheuchel, wo ist die Wahrheit geblieben? Wo Reflektion / Nachdenken?

Warum sinken die Löhne / Gehälter in Deutschland in 9 Jahren bis 2009 (neuere Daten gibt es angeblich nicht) um - 4,5% , während sie im gleichen Zeitraum in z. B. skandinavischen Ländern um + 22,0 % steigen?

Fragen über Fragen... .

Ich habe leider keine Antwort.

MfG

BGS


"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Strombolli

Zitat von: BGS am 22:06:41 Fr. 27.Januar 2012
...
Warum sinken die Löhne / Gehälter in Deutschland in 9 Jahren bis 2009 (neuere Daten gibt es angeblich nicht) um - 4,5% , während sie im gleichen Zeitraum in z. B. skandinavischen Ländern um + 22,0 % steigen?
...

Das kann ich Dir genau sagen: Weil das ehemalige Hochlohnland Deutschland auf das Level der anderen herabgeschrumpft werden soll. Und die Entlohnungsausreisser "anderswo" werden auch noch nivelliert.
Möchte bei der Gelegenheit noch auf die länderspezifischen Unterschiede Warenkorb/Lebenshaltungskosten hinweisen, welche "Nur-Gehalt/Lohn-Vergleiche" sehr schwierig machen.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Nick N.

"Die Gesamtsumme [der Sponsoring-Gelder, mit denen politische Entscheidungen eingekauft werden] könnte deshalb bei fünfzig Millionen Euro im Jahr liegen."
Während die dadurch verursachten Schäden hunderte Milliarden kosten. Ich nenne mal den europäischen Rettungsschirm und bezeichne die Gesamtsumme als Schaden.
Man könnte sich mal ausrechnen, was es kostet, Atommüll ein paar hunderttausend Jahre zu lagern. Auch das ein Schaden dieser Politik. Oder die Haftungsrisiken der Atomkraft.
Oder die wirtschaftlichen Schäden, die in Privathaushalten, bei Arbeitnehmern, aber auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen.
Die Schäden am Gesundheitssystem. Undsoweiter.
Satyagraha

Kuddel

ZitatYakuza, die japanische Mafia
Frauen für das Sexgewerbe und Männer für Fukushima


Von Christoph Neidhart


Die japanische Mafia-Organisation Yakuza ist eine Wirtschaftsmacht. Ihr Einfluss reicht von den größten Konzerne des Landes über Prostitution bis in die Tiefen des Atommüllgeschäfts in Fukushima. Seit kurzem machen die Mafiosis auch in Hedgefonds.

     
In dem havarierten und von radioaktiven Strahlen verseuchten Atomkraftwerk Fukushima I verrichten Männer die gefährlichsten Jobs, die von der Yakuza, der japanischen Mafia, rekrutiert wurden. Jedenfalls ist das oft der Fall. Einige wurden dazu gezwungen, weil sie der Yakuza gegenüber "schwere Schulden" hätten.

Das sagt Tomohiro Suzuki, der als verdeckt arbeitender Journalist im Sommer selber als Hilfsarbeiter in der zerstörten Atomanlage gearbeitet hatte. Einige der "Fukushima-50", jener vermeintlich mutigen Männer, die in der Woche nach dem Atomunfall ihr Leben riskierten, waren Yakuza, so Suzuki. Die Verbrecherorganisationen kassieren als Arbeitsvermittler die Provisionen: je gefährlicher der Job, umso höher die Zahlung.

Auch in den Skandal um den Optik-Konzern Olympus soll die Yakuza verwickelt sein, schrieben japanische Medien. Bis heute hat Olympus nicht erklärt, wohin jene 1,5 Milliarden Euro verschwanden, deren Verlust der Optik-Konzern mit einem weltweiten Netz von Deckadressen vertuschte und die er mit fingierten Firmenübernahmen und Beraterhonoraren zu kompensieren suchte.

Olympus behauptet, das Management habe das Geld ungeschickt verspekuliert. Details sind dazu bisher keine bekannt, die Abteilung für organisiertes Verbrechen der Tokioter Polizei ermittelt. Der Kriminalreporter Jake Adelstein, einer der besten Kenner der Yakuza, weiß, dem Chef einer jener wertlosen Firmen, die Olympus für absurd hohe Summe übernommen hat, sei eine Yakuza-Verbindung nachgewiesen worden.

Seit kurzem macht die japanische Mafia auch in Hedgefonds


Die Yakuza ist einst aus Banden, die illegale Geldspiele organisierten und aus Gruppen fahrender Händler entstanden. Die Bosse der Marktfahrer wurden vom Staat als Führungsfiguren anerkannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sie den Schwarzmarkt. Seither machten sie mit Prostitution, Drogenhandel, illegalen Wetten und Geldspielen, der Erpressung von Schutzgeld, dem wucherischen Geldverleih und dem Eintreiben von Schulden ihre Profite.

Das 1991 eingeführte, erste Anti-Mafia-Gesetz Japans zwang die Gruppen, in die legale Wirtschaft zu diversifizieren, besonders in Immobilien, aber auch in die Finanzwirtschaft, jüngst in Hedge-Fonds. Von Tadamasa Goto, dem früheren Boss der mächtigen Yamaguchi-Gumi, heißt es, er sei zeitweise der größte Aktionär der nun bankrotten Japan Airlines gewesen.

Die Job-Agenturen, die Arbeiter ins Kernkraftwerk schicken, sind legal. Die bloße Mitgliedschaft in einer Yakuza-Bande ist in Japan nicht verboten, auch die "Gumi" genannten Gruppen sind legal. Die Polizei zählt derzeit 78.600 Yakuza-Mitglieder in 22 Gumi. Bisher unterhielten diese Gumi offizielle Büros. Eine neue Verordnung, die nach und nach von allen Präfekturen eingeführt wurde, fordert Private und Institutionen auf, Geschäfte mit der Yakuza zu unterlassen. Statt gegen die Yakuza vorzugehen, zielt die Polizei nun auf reguläre Firmen, die deren Treiben erst ermöglichen. Yakuza sollen keine Bankkonten mehr eröffnen können. Die Verordnung gilt theoretisch sogar für Paketdienste, die einer Yakuza-Organisation Post liefern.

Verpflechtung zwischen Politik und Mafia


Vielen Politikern werden Yakuza-Verbindungen nachgesagt; Shizuka Kamei, Minister für die Postreform in den Regierungen von Yukio Hatoyama und Naoto Kan, hat 2003 zugegeben, von Gotos Yamaguchi-Gumi Geld angenommen zu haben...

hier weiter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/yakuza-die-japanische-mafia-frauen-fuer-das-sexgewerbe-und-maenner-fuer-fukushima-1.1271563

Kuddel

Das Landespolizeipräsidium soll frühere Beamte für IT-Aufgaben angeheuert haben - regelwidrig und im Wert von mehreren Millionen Euro. Das wirft die Opposition Innenminister Boris Rhein (CDU) vor. Dieser nennt die Vorwürfe ,,nicht neu"

http://www.fr-online.de/rhein-main/vorwuerfe-gegen-hessische-polizei-polizei-soll-auftraege-an-ex-kollegen-vergeben-haben,1472796,11570272.html

Kuddel

In dieser Liste darf der Vatikan nicht fehlen...

ZitatDabei geht es zum Beispiel um das kirchliche Institut für religiöse Werke, das immer wieder von sich reden macht. Derzeit ermittelt offenbar sogar die Staatsanwaltschaft, weil die Kirchen-Firma etwa 180 Millionen Euro aus Italien ins Ausland geschafft haben soll. Der Verdacht reicht von Steuerbetrug bis Geldwäsche.

Erst kürzlich war ein internes Schreiben von Erzbischof Carlo Maria Viganò beim italienischen Fernsehsender La 7 gelandet. Viganò, 71, war Vize-Verwaltungschef des Vatikans, zuständig für die Gärten, Gebäude, Straßen und Museen. Der energische Jurist hatte ein ganzes System von Korruption und Vetternwirtschaft ausgemacht, Machtmissbrauch und Mauscheleien angeprangert.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,814625,00.html

Nick N.

Falls man überhaupt an die Kindermärchen von ewiger Verdammnis und Höllenfeuer glaubt, dann scheint eine Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung doch eigentlich eher eher in die falsche Richtung zu führen.
Satyagraha

Troll

Zitat,,Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel"

....
Die Verarmung des Staates ist der strategische Hebel für allerhand: für Privatisierung, für Lohnsenkungen, für Aushungern des öffentlichen Dienstes und für die Verringerung der Versorgung mit den Gütern des öffentlichen Bedarfs. Die Verarmung des Staates führt zu ständigen Klagen über den Staat und setzt damit die Abkehr von Leistungen in öffentlicher Verantwortung fort.

In Griechenland wird die Strategie wieder einmal angewandt: Reformen, Sparen, Staatstätigkeit verringern, Beschäftigte entlassen. Auf Anweisung aus Berlin, Brüssel und Washington (IMF).

Für alle, die Verschwörungstheorien vermuten, hier noch ein Hinweis auf eine von Barbara Supp zitierte Äußerung eines ,,Experten" der neoliberalen Bewegung. Es ist eingebettet in ihren Text:

"Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche ,,das Diktat der leeren Kassen". Man brauche ,,ein Defizit, das als anstößig gilt". so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.
Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als ,,Doyen der deutschen Volkswirtschaft" galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der ,,Fünf Wirtschaftsweisen", Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft."

....

Quelle und mehr: NDS

Also nur aus unserer Sicht "Ausser Kontrolle".
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Bestätigt das, was ich eben irgendwo in einem anderen Thread schreibste:

Eigentlich müsste die Regierung an einem möglichst hohen Mindestlohn interessiert sein, weil dadurch mehr Sozialabgaben und Lohnsteuern reinkommen!
Sind sie aber nicht!
Warum?
Das könnte die neoliberale Strategie erklären!

Kuddel

ZitatStromnetz
Händler manipulieren den Strommarkt

Mit illegalen Geschäften brachten Händler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch. Das war offenbar Vorsatz, wie Insider dieser Zeitung berichten.


Der deutsche Strommarkt wurde bis vor wenigen Tagen durch gefährliche Handelsgeschäfte in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht. Aus Profitgier haben Stromhändler in der jüngsten Kälteperiode massiv und illegal auf Notreserven zugegriffen, statt reguläre Kraftwerke zu nutzen.
http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html

Wir werden mit der kriminellen Energie unserer Eliten regiert.

Eivisskat

Zitat von: Kuddel am 12:46:31 Do. 16.Februar 2012
ZitatStromnetz
Händler manipulieren den Strommarkt

Mit illegalen Geschäften brachten Händler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch. Das war offenbar Vorsatz, wie Insider dieser Zeitung berichten.


Der deutsche Strommarkt wurde bis vor wenigen Tagen durch gefährliche Handelsgeschäfte in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht. Aus Profitgier haben Stromhändler in der jüngsten Kälteperiode massiv und illegal auf Notreserven zugegriffen, statt reguläre Kraftwerke zu nutzen.
http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html

Wir werden mit der kriminellen Energie unserer Eliten regiert.




Oh je, ich hatte fast schon geahnt, dass das passieren wird, wollte mir aber selbst nicht glauben, unglaublich... ::) :o

Zitat,,Nicht der Atomausstieg gefährdet die Versorgungssicherheit, sondern die Gier der Marktteilnehmer."


antonov

wenn der absatz sinkt dann muss man halt den umsatz steigern damit am ende wieder eine positive bilanz bei raus kommt

funktioniert sogar branchenübergreifend, zwischendurch wird der gemeine verbraucher noch in angst und schrecken versetzt, und an sein gewissen appelliert

anscheinend frisst die rüstungsindustrie soviel strom und gas das es an den kleinverbraucher weiter gereicht werden muss

und schäuble freuts sicher auch dann kann er wieder mit steuerüberschüssen glänzen, mehr umsatz = mehr steuern, im gegenzug gibt es dann sicher ein paar lohnsteuersenkungen geschenkt, man muss es ja dem arg gebeutelten arbeitnehmer ...

das dürfte dann wieder die weniger jucken die noch einen relativ gut bezahlten arbeitsplatz haben, so wird die kluft zwischen arm und reich durch die volksverarscher forciert, und wenn die mal auf die konzerne schimpfen sollten darf man dieses gerne als pure heuchelei betrachten

eigentlich muss man nur immer das gegenteil von dem glauben was die politkasper im bundestag erzählen, zumindest bei dem grössten teil

Strombolli

Enteignen, absetzen, Steinbruch. Vergesellschaften.
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behörden_duzer

Alternativlos, Folge 22

6.3.2012

In der Sendung geht es um Korruption und Manipulation in der Politik, wie sich Politik und PR annähern, und wie sich die Politik der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IMF) gegenüber afrikanischen Ländern und die Poltik Deutschlands gegenüber Griechenland und Frankreich ähneln.

Anhören, Download:

Die Folge gibt es als mp3 und als Ogg Vorbis. Wir empfehlen Ogg Vorbis, weil das der bessere Codec ist. MP3 bieten wir vor allem für mobile Endgeräte an.

Mit halbwegs aktuellen Browsern könnt ihr das direkt im Browser hören (Dauer: eine Stunde, 42 Minuten):

Buchtipps

    Robert Cialdini, "Influence: The Psychology of Persuasion", Collins, ISBN 978-0688128166. Beschreibt u.a., wieso Watergate passieren konnte, und wie die Chinesen nach dem Koreakrieg die amerikanischen Kriegsgefangenen "umprogrammiert" haben.
    John Perkins, "Confessions of an Economic Hit Man", Plume, ISBN 978-0452287082. Ein Enthüllungsbuch eines Agenten für eine US-"Entwicklungshilfe"-Firma.
    Greg Palast, "Vultures' Picnic", Dutton Adult, ISBN 978-0525952077. Palast ist ein investigativer Journalist, der in seinen Büchern immer eine Vielzahl an Theman bespricht. Die Finanz-Aasgeier sind auch in diesem Buch nur eine von vielen Geschichten. Auch die anderen Bücher von Greg Palast sind dringend empfehlenswert.

http://alternativlos.org/22/

behörden_duzer

Zitat    [l] Nach langer Pause haben wir endlich Alternativlos Folge 22 veröffentlicht. Das Thema ist Korruption und Politik im Allgemeinen, wie sich Politik immer mehr als PR-Ausprägung entpuppt, was für Manipulationstechniken da so angewendet werden, und eine Gegenüberstellung von unserem Verhalten gegenüber Griechenland und Frankreich heute zu unserem Verhalten zu Ländern in Afrika und Südamerika früher.

    Das besondere an dieser Episode ist, dass es unser erster Transatlantikpodcast ist. Wir haben eine Weile experimentieren müssen, und dann kamen immer wieder Dinge dazwischen und Aufnahmen klappten nicht. So ein Interkontinentalpodcast funktioniert so, dass man sich per Voip anruft, und jeder auf seiner Seite aufnimmt, und man dann manuell die beiden Tracks zusammenpopelt. Leider habe ich auf meiner Seite die Aufnahme verkackt. Ich habe extra die gute Hardware mitgenommen und schön ausgepegelt und die Skype-Autopegelung ausgeschaltet — und dann hat die Recording-Software nicht das Default-Input-Device genommen sondern das Laptop-Mikrofon. Man hört auch deutlich, dass Frank in einem ordentlichen Studio aufnahm und ich in einem Wohnzimmer, das hallt jetzt halt und man hört mich gelegentlich tippen und mausklicken. Ich bitte mir das nachzusehen, denn wegen Zeitzonendifferenz war das für mich früh am Morgen und für Frank spät am Abend :-) Man kann mich aber verstehen.

    An der Stelle sieht man ganz gut, wie sehr wir uns audioqualitätstechnisch weiterentwickelt haben von den Aufnahmen am Anfang und unseren heutigen Standards. Seufz. Nächtes Mal achte ich besser darauf.

    Viel Spaß beim Hören!

    Update: Mhh, das CDN hat Schluckauf; das Problem ist bekannt und wird bearbeitet.

Auferstanden

..der Ausnahmezustand, Korruption, Manipulation ist letztendlich nur die konsequente Fortsetzung im neoliberalen Hype
im K(r)ampf zur bedingungslosen Mehrwertfindung.
Diese degenerierte Gesellschaft verkauft sich und seine Kinder, verramscht alles und jeden zum Wohl des Götzen Mammon.

Gleich einem schwarzen Loch wird sich in letzter Konsequenz auch die Monopoly-Ökonomie selbst outsourcen, rien ne va plus!

Kuddel

ZitatMilliardenschäden durch Korruption im Gesundheitswesen
Die Schäden durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen im Gesundheitswesen belaufen sich nach SPD-Angaben auf jährlich über drei Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband spricht für seinen Wirkungskreis von Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/milliardenschaeden-durch-korruption-im-gesundheitswesen-111412.php

ZitatFord-Affäre weitet sich aus

Die Betrugs- und Korruptionsaffäre beim Autokonzern Ford nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen werde gegen rund 100 Beschuldigte wegen Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit, des Betruges oder der Untreue ermittelt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer.
http://www.welt.de/regionales/koeln/article106144197/Ford-Affaere-weitet-sich-aus.html

Und jetzt kommt's: Es besteht offenbar kein Interesse daran gegen den kriminellen Filz vorzugehen:

ZitatEuroparat kritisiert Berlin wegen Korruption

Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht moniert.


Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Dies hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem am Montag veröffentlichten Bericht moniert.

Deutschland habe bislang lediglich vier von 20 Empfehlungen des Europarats ,,umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet", heißt es in dem Report der Experten. Besonders scharf kritisiert wird, dass Deutschland als eines von wenigen Länder immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe.

Es seien keinerlei Bemühungen erkennbar, dies zu tun. ,,GRECO fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ratifizierung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls sowie die Verabschiedung der notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches zügig weitergeführt werden", wird verlangt.

Weitere Defizite sieht GRECO auch bei der begrenzten Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr.

Auch bei der Transparenz der politischen Finanzierung sehen die Experten in Deutschland ,,zahlreiche Unzulänglichkeiten". Auf schon früher geäußerte Bedenken habe man in Berlin nicht oder nur ablehnend reagiert. So gebe es etwa ,,Anlass für große Bedenken", dass die Rechenschaftsberichte der Parteien vor Wahlkämpfen nicht so frühzeitig veröffentlicht werden, dass Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten ersichtlich werden.

Ein ,,Armutszeugnis" nannte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, den Bericht. ,,Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen", erklärte sie.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/greco-bericht-europarat-kritisiert-berlin-wegen-korruption/6469464.html

Troll

ZitatUnbarmherzige Samariter
Von Supp, Barbara

Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben

Sie lebt, aber sie weiß vermutlich nicht mehr, wie sehr sie Europa verändert hat, und Deutschland auch. Sie sagte: "Es gibt keine Gesellschaft. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen." Sie sprach viel von Selbstverantwortung und von Fesseln, die es abzustreifen gelte, und sie machte Ernst.
Sie wird jetzt im Kino gewürdigt, als alte, inzwischen demente und früher mal eiserne Lady, und gleichzeitig wird in Großbritannien schon mal über ihre Beerdigung diskutiert, soll es ein Staatsbegräbnis sein? Verdient sie das?

Margaret Thatcher, die ehemalige britische Premierministerin, hat großen Anteil an jener Krise, in der sich Europa, der Kapitalismus und die Demokratie zurzeit befinden, nur diskutiert das kaum jemand, aus Pietät vielleicht. Oder weil ihr Beitrag unterschätzt wird, immer noch.

Nun, da sich viele ducken vor der Macht der Märkte, demütig wie vor einer Naturgewalt, da hilft es, daran zu erinnern: Diese Herrschaft der Märkte wurde von Menschen gemacht.
Margaret Thatcher war daran beteiligt, die Folgen sind bis heute bitter zu spüren.
Die Folgen jenes Tages im Oktober vor 25 Jahren beispielsweise. Ein Gesetzespaket Thatchers trat in Kraft. Es brachte neue Zeiten in der Londoner City, modernere, wie es schien: Schluss mit der Trennung zwischen Fremd- und Eigenhandel an der Börse. Schluss mit den festen Gebührensätzen für Finanztransaktionen. Ungebremste Zulassung ausländischer Firmen. London wurde zum wichtigsten Finanzplatz der Welt.

"Big Bang" hieß der Vorgang wenig später. Bestaunt wurde damals die aberwitzige Beschleunigung, die der Computerhandel in die Geschäfte brachte. Und die neue Kaste von jungen, gierigen Finanzmenschen, wie man sie ein Jahr später auch im US-Film "Wall Street" sah. Aber dass dieser Big Bang ein politischer war, verstand man nicht: ein entscheidender Schritt zur Entmachtung des Staats.

Es gibt Menschen, die das begrüßen: einen geschwächten Staat.
....

Quelle und vollständiger Artikel (auch als pdf zum download): spiegel

Unbeirrt auf dem Weg in den Abgrund, politische Einigkeit darüber wie die Länder in den Ruin getrieben werden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

schwarzrot

ZitatDas Scheitern des Marktes soll bekämpft werden mit noch mehr Markt.

Ein sehr guter text und ein wunder, dass es solche texte immer noch gelegentlich in den inzwischen mehrheitlich neoreaktionären spiegel schaffen.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Eivisskat

Zitat
Luft angehalten und Mund offen stehen lassen

Voller Ehrfurcht berichteten heute Morgen die Medien darüber, dass das Bild "Der Schrei" von Munch für knapp 120 Mio Dollar versteigert worden ist. Fasziniert wird darüber gesprochen und bewundernd, dass so ein hoher Betrag für ein Bild angelegt worden ist.

Was sollten die Medien eher machen? Die Medien sollten eher weinen oder vor Verzweiflung schreien.

Was bedeuten 120 Mio Dollar für ein Bild? Es bedeutet, dass eine Minderheit nicht mehr weiß, wohin mit ihrem Geld. Es gibt nichts mehr für sie zu kaufen. Sie haben alles und außerdem viel zu viel Geld. Das Geld gebiert neues Geld und was sollen diese Schmarotzer noch konsumieren? Sie können nicht mehr essen als sie können. Und da in diesen Schmarotzerkreisen Hungerfiguren à la Sahelzone chick sind, wissen sie nicht mehr, was anzufangen mit dem ganzen Papier, was so unnütz bei ihnen herumliegt.

Schreien sollte jeder und anklagen!

Anklagen, dass eine kleine Schmarotzerschicht unser Geld verjubelt. Man verstehe mich richtig. Ich habe nichts gegen Kunst und meine auch, dass Künstler anständig bezahlt werden sollten, so dass sie keinen Hunger leiden müssen. Okay Munch ist schon etwas länger tot. Der muss nicht mehr hungern.

Schreien sollte jeder und anklagen!

Milliarden auf der Welt hungern, werden wegen dieser kleinen schmarotzenden Oberschicht von ihrem Land gejagt, ihre Felder werden vergiftet und das Trinkwasser, manches Mal werden sie sogar totgeschlagen. Alles im Auftrag einer winzig kleinen Schicht, die meint, dass ihnen die Welt gehört.

Hier im Lande werden die Menschenrechte und das Grundgesetz - freundlich ausgedrückt - gebeugt. Und alles im Namen der 1 %. Sie nehmen uns alles und schmücken damit - gekauft mit Fantasiepreisen - ihre Villen.

Sie wollen alles und gönnen uns nichts.

Sie haben Millionen von Toten auf ihr Gewissen geladen. Pardon. Die haben kein Gewissen. Sie kaufen alles und alle.

120 Mio Dollar für ein Bild!

Andere können nicht in die Schule gehen, weil sie sich das nicht leisten können oder arbeiten bis zum Umfallen. Obdachlose und bettelnde Menschen werden immer mehr.

In Deutschland wird die psychische Erkrankung zur Volkskrankheit, weil die Menschen einfach nicht mehr können. Sie können die Arbeitsüberlastung nicht mehr aushalten, das Mobbing, das Bossing, das Sanktionieren, das an ihnen Herumerziehe ...

Und wofür das alles? Damit sich ein Asozialer ein Bild für 120 Mio Dollar "leisten" kann.

Eine feine Welt!


http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/

Eivisskat

Zitat
59 Prozent Gehaltsplus - Eine Million für den HHLA-Chef

Einen ordentlichen Schluck aus der Gehaltspulle haben die HHLA-Vorstandsmitglieder genommen:

Laut Geschäftsbericht stiegen die Bezüge 2011 gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent. Konzernchef Peters kassierte sogar mehr als eine Million – während der Aktienkurs fiel. Die Linke kritisiert die ,,völlig unangemessene Selbstbedienung". Kassierten die fünf Vorstandsmitglieder des städtischen Container-Konzerns 2010 insgesamt 2,553 Millionen Euro, waren es im vergangenen Jahr 4,053 Millionen Euro.

HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters etwa kommt auf 1,02 Millionen Euro, dazu kommen 258.532 Euro Pensionsrückstellung.

,,Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich ein Vorstand eine Erhöhung seiner Bezüge um 59 Prozent genehmigen kann, die in keinem Verhältnis zum Unternehmenserfolg steht", sagt Norbert Hackbusch (Linke). In einer Parlamentarischen Anfrage will er den Sachverhalt vom Senat geklärt wissen.

Die HHLA verweist darauf, dass die Bezüge stark schwanken und im Vergleich zu 2008 nur um 11,8 Prozent stiegen. Zudem gebe es ein neues, vom Aufsichtsrat beschlossenes Vergütungssystem, das stärker an den Unternehmenserfolg und ökologisch-soziale Kriterien gekoppelt sei. Doch das Konzernergebnis stieg 2011 nur um vier Prozent. Gleichzeitig stieg aber allein das Grundgehalt von Peters um 33 Prozent auf 465.000 Euro.

,,Dafür gibt es keine Begründung", sagt Hackbusch. Seit Jahren sei zudem der Aktienkurs im Sinkflug. ,,Die Gehaltsentwicklung müsste also umgekehrt sein."

Bemerkenswert findet Hackbusch auch die Aufsichtsratsbezüge. Laut Geschäftsbericht kommen etwa die Ver.di-Vertreter Wolfgang Rose und Arno Münster auf 25.250 bzw. 28.750 Euro im Jahr. mn/pin


http://www.mopo.de/nachrichten/59-prozent-gehaltsplus-eine-million-fuer-den-hhla-chef-,5067140,15242634.html#

Passt auch zum Stichwort Elbvertiefung... ::) :o >:(

Zitat
HAMBURGER HAFEN UND LOGISTIK AG
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bildet mit effizienten Containerterminals, leistungsstarken Transportsystemen, umfassenden Logistikdienstleistungen und ihren Logistikimmobilien ein komplettes Netzwerk zwischen Überseehafen und europäischem Hinterland. So entstehen logistische Ketten, die das Klima schonen und Voraussetzung für die Entwicklung der Weltwirtschaft sind. http://hhla.de/de/unternehmen.html

Eivisskat

Zitat
HHLA: Auf Erhöhung der Vorstandsbezüge 2011 folgt deutlicher Gewinneinbruch im 1. Quartal 2012


Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA stellte heute seine Ergebnisse zum 1. Quartal 2012 vor: Demnach brach der Überschuss um 41 % auf 9,7 Mio. Euro ein, gleichfalls ging der Umsatz um 22,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zurück. Der Vorstand sprach von einem "unbefriedigenden Betriebsergebnis". Dieser Gewinneinbruch lässt die saftige Erhöhung der Vorstandsbezüge im letzten Jahr um etwa 59 % noch fragwürdiger erscheinen.

Die Börse reagierte prompt auf den Gewinneinbruch: Der Aktienkurs brach gleichfalls deutlich ein und war Schlusslicht im M-DAX. In der letzten Woche hatten Profi-Analysten die Aktie noch auf "buy" eingestuft. Der Vorstand streicht seine prognostizierten Ziele für das laufende Jahr zusammen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist eine Frechheit, was derzeit bei der HHLA abläuft. Der heute veröffentlichte Gewinn- und Umsatzeinbruch erklärt den ordentlichen Einkommenszuschlag für die Vorstände im letzten Jahr und macht ihn umso dreister:Da werden sich schnell noch mal die Taschen vollgemacht, bevor das Ergebnis in den Keller geht. Ich frage mich wirklich, wie man das anders als mit Selbstbedienungsmentalität in der Vorstandsetage erklären will.

Niemand kann mir erzählen, dass sich diese Entwicklung nicht bereits Ende 2011 abgezeichnet hat. Ich hoffe nur, dass die Freie und Hansestadt Hamburg endlich ihrer Verantwortung als Hauptaktionär des Unternehmens HHLA gerecht wird und alles tut, dass solche skandalösen Vorgänge in Zukunft nicht mehr vorkommen."

15.05.2012 http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/hhla-auf-erhoehung-der-vorstandsbezuege-2011-folgt-deutlicher-gewinneinbruch-im-1-quartal-2012/

Kuddel

ZitatAbhöraffäre in Tschechien
Korruption in Prag - wie ein schlechter Krimi

Eine neue Politaffäre erschüttert Tschechien: Eine Zeitung veröffentlicht Beweise für seit Jahren vermutete Korruption im Prager Magistrat. Der ertappte Lobbyist fährt kurz darauf betrunken vor der Polizei davon und verletzt dabei eine Frau schwer.
http://www.fr-online.de/politik/abhoeraffaere-in-tschechien-korruption-in-prag---wie-ein-schlechter-krimi,1472596,14587882.html


ZitatTschechien
Spitzenpolitiker wegen Korruption verurteilt

Rund 26.000 Euro war einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im tschechischen Parlament die Loyalität seiner Abgeordneten wert. Dafür bekommt er eine Bewährungsstrafe. Einer der Bestochenen muss wegen Betrugs drei Jahre in den Knast.
http://www.fr-online.de/politik/tschechien-spitzenpolitiker-wegen-korruption-verurteilt,1472596,14812426.html


ZitatKorruption mit EU-Subventionen in Tschechien
Politiker bunkerte Millionen unter seinem Fußboden

Ein führender Politiker der tschechischen Sozialdemokraten wird nach monatelanger Observation verhaftet, in seinem Haus findet die Polizei Millionen.

ZitatSeit Montag allerdings sitzt einer der charismatischsten und gleichzeitig umstrittensten sozialdemokratischen Politiker im Polizeigewahrsam. Gegen ihn wird gemeinsam mit weiteren Verdächtigen wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Fördergeldern ermittelt.

ZitatNach seiner Verhaftung fanden die Polizisten bei David Rath umgerechnet mehr als eine Viertelmillion Kronen, die in einem Schuhkarton versteckt waren. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung sollen die Beamten nach tschechischen Medienberichten weiteres Bargeld entdeckt haben: 30 Millionen Kronen (1,175 Millionen Euro) hatte Rath offenbar unter den Bodenbrettern seiner Villa versteckt. Zur Zählung des Millionenbetrags musste die Polizei sogar eine Geldzählmaschine herbeischaffen.
http://www.fr-online.de/politik/korruption-mit-eu-subventionen-in-tschechien-politiker-bunkerte-millionen-unter-seinem-fussboden,1472596,15370036.html

ZitatBei einer Hausdurchsuchung im Umfeld von David Rath und seinen Freunden soll angeblich auch ein Maschinengewehr samt Munition gefunden worden sein.
http://www.fr-online.de/politik/betrug-mit-eu-subventionen-krimi-um-korruption-in-tschechien,1472596,16063488.html

Eivisskat

Zitat
Der Elbphilharmonie-Bau wird zum Polit-Krimi:

Es geht um frisierte Akten, nachdatierte Gutachten, 209 Millionen Euro und eventuell vom Senat belogene Bürger und Abgeordnete. Opfer ist der Steuerzahler. Doch wer ist der Täter?


http://www.mopo.de/politik/cdu-senat-unter-boesem-verdacht-elbphilharmonie--jetzt-wird-s-kriminell,5067150,16118594.html

Kuddel

ZitatWie die Genfood-Lobby Behörden beeinflusst

Manch ein Kontrolleur arbeitet nebenher für die Lebensmittelindustrie, zeigt eine Studie. Selbst die Vorsitzende einer deutschen Kontrollbehörde ist eng mit einer Firma vernetzt, die Patente auf genmanipulierte Organismen angemeldet hat.

(...)
,,Im Ergebnis kann man in Deutschland nicht auf die Unabhängigkeit der Behörden vertrauen, wenn es um die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen geht", so Studienautor Christoph Then. ,,Hier ist vom Versuch einer systematischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen und auch auf die öffentliche Meinung auszugehen."
http://www.fr-online.de/wirtschaft/lebensmittel---wie-die-genfood-lobby-behoerden-beeinflusst-,1472780,16118450.html

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