Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 136017 mal)

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #15 am: 12:24:58 So. 17.Oktober 2010 »
Zitat
Italienischer Moderator für Berlusconi-Kritik suspendiert

Der italienische Fernsehmoderator Michele Santoro ist für zehn Tage vom Dienst suspendiert worden, nachdem er sich kritisch über Staatschef Silvio Berlusconi geäußert hatte. Santoro nannte diese Bestrafung eine „Disziplinarmaßnahme von beispielloser Schärfe“.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/medien-italienischer-moderator-fuer-berlusconi-kritik-suspendiert_aid_561939.html

Zitat
Hunderttausende demonstrieren in Rom gegen Berlusconi

In Rom sind Hunderttausende Metallarbeiter und andere Gewerkschaftsmitglieder auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten für einen besseren Arbeitnehmerschutz und gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/16/International/Hunderttausende-demonstrieren-in-Rom-gegen-Berlusconi

Zitat
Ermittlungen gegen ihn bringen Berlusconi "zum Lachen"

Rom — Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Ausweitung der Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung als lächerlich bezeichnet. "Es bringt mich zum Lachen - nur nicht, dass mein Sohn da hineingezogen wurde", zitierte die Zeitung "La Repubblica" den Ministerpräsidenten, der sich derzeit in seiner Villa auf Sardinien von einer Operation an der Hand erholt. Die Zeitung "Il Giornale", die zum Besitz der Familie Berlusconi gehört, berichtete, der Regierungschef habe die Ermittlungen als "vollkommen voraussehbar" bezeichnet. "Ich bin daran gewöhnt", sagte Berlusconi demnach.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hjdonZ3AVTVmvhwDJcXPB6XOLVXg?docId=CNG.1944e2d704901a7e51a86d365f895d2e.451

Aloysius

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #16 am: 12:43:01 So. 17.Oktober 2010 »
Na, wenn du das Kartenspiel gut gezinkt hast und der Croupier kriegt seine Prozente, kannst du sorglos zum Black Jack Tisch schlendern...

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #17 am: 11:39:58 Sa. 23.Oktober 2010 »
Ratrace hat ja auf Querverbindungen hingewiesen zwischen der Mafia und Stuttgart 21 und der Mafia und der "großen Politk" selbst.
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,22264.msg216462.html#msg216462

Dies ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen.
So sehen es Korruptions- und Mafiaexperten:

Zitat
"Mafia und Politik wie Fisch und Wasser"

Warum die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf ein zahnloser Tiger ist und wie Länder wie Deutschland und Österreich die Mafia beschützen, darüber diskutierten Ermittler und Journalisten in Wien


Wien - Olaf-Ermittlerin Katrin Tännler fühlt sich oft machtlos: "Es stimmt leider, dass Olaf ein zahnloser Tiger ist", sagt sie. Die Antikorruptionsbehörde der EU, Olaf, sei unterbesetzt und habe "keine Möglichkeit, Daten zu sichern und zu beschlagnahmen" - weil der politische Wille fehlt.
(...)
Korruption sei zwar nicht gleich Mafia - es gebe aber keine Mafia ohne Korruption, meinte Reski zu Beginn.
(...)
Länder wie Deutschland und Österreich würden die Mafia beschützen: "Hier fragt niemand, aus welchen Geschäften ausländisches Geld stammt." Zudem sei es schwer, Abhörgenehmigungen zu bekommen. Deshalb investierten die Clans hier gerne.
(...)
"Politik und die Mafia sind wie Fische und Wasser - ohne das eine gibt es das andere nicht", sagte Reski. Der politische Wille, diese Probleme anzugehen, fehle aber oft, kritisierten Edelbacher und Tännler. Publikum und Podium stützten die These: Politiker waren bei der Diskussion nicht anwesend.
http://derstandard.at/1287099634836/EU-Antikorruptionsbehoerde-Mafia-und-Politik-wie-Fisch-und-Wasser

ManOfConstantSorrow

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #18 am: 20:03:55 Di. 26.Oktober 2010 »
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #19 am: 17:44:17 Mi. 27.Oktober 2010 »
Zitat
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert den beabsichtigten Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger. „Wir fordern, dass Spitzenpolitiker für mindestens drei Jahre nicht in Positionen der Wirtschaft arbeiten, die zuvor in ihrem Verantwortungsbereich lagen“, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller am Dienstag in Berlin.

Der Baukonzern Bilfinger Berger hatte in Kochs-Regierungszeit einen 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten. „Es ist bedenklich, dass Koch ausgerechnet in diesem Bereich seine berufliche Zukunft sucht“, monierte Müller. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine Belohnung für früheres Wohlverhalten sein könnte.“

Um die Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft für Bürger nachvollziehbarer zu machen, fordert Transparency eine Neuregelung bei der Veröffentlichung von Parteispenden und beim Sponsoring von Politikern. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres Einzelgespräche mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers für 20.000 Euro angeboten und damit Empörung ausgelöst hatte, sei das Thema „parlamentarisch in Vergessenheit geraten“, kritisierte Transparency-Vorsitzende Müller. Im Parteiengesetz werde Sponsoring bislang nicht einmal ansatzweise erfasst.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/feine-unterschiede-der-korruption/-/1472780/4778732/-/index.html

Auferstanden

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #20 am: 18:44:16 Mi. 27.Oktober 2010 »
Eine Transparenz oder gar eine Neuregelung bei der Veröffentlichung von Parteispenden, bzw. Sponsoring von Politikern
einfordern kann getrost als "Wasser" predigen abgetan werden.
Ist nicht vielmehr das gesamte System zu hinterfragen? Zumal ein bis ins Mark degeneriertes (pseudo)Gesellschaftssystem
gegenüber den Ärmsten im Land nur zu gern zeigt was Transparenz wirklich bedeutet.

schwarzrot

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #21 am: 20:16:55 Mi. 27.Oktober 2010 »
Im prinzip hast du natürlich recht.
Zu der korruption fast aller politiker gehört auch der weitverbreitete vortragstourismus (politiker 'X' hält vor lobbygruppe 'Y' vorträge über solche epochalen themen wie z.b. 'die farbe gelb in der sozialen markwirtschaft' und erhält dafür honorare, mit denen werktätige jahrelang leben könnten).
Gar nicht zu reden von den haufenweisen aufsichtsratspöstchen 'verdienter' volkszertreter.
Parteispenden für gefälligkeitsentscheidungen und grossabzocker u. 'kontakteschaffer'-posten in entsprechenden unternehmen, die in vorheriger amtszeit gesetze mitdiktieren durften, sind da schon vergleichsweise gut dokumentiert (fällt einfach auf, siehe Schöder, Koch, Fischer...).

Allerdings ist hier zu-wenig immer noch besser als gar nicht. Und wer soll denn das leisten, 'das gesamte system zu hinterfragen'?
Die parteien und die medien stecken alle drin, ein paar bücher über die vernetzungen gibt es zwar (z.b. über bertelsmann, etc), für eine kleine interessierte minderheit, die sich noch bücher leistet.

Bis auf das immer weit verbreitete gefühl der tumpen massen 'die bescheissen uns ja sowieso', seh ich nirgendwo eine passende reaktion.

Speziell was die ärmsten im land betrifft: Bei erwerbslosen-demos merkst du wie viel (und wie lange) sich die herrschenden noch munter weiter alles zuschanzen dürfen. Wenn es nach den erwerbslosen geht, kann scheinbar noch munter einige zeit so weitergehen.

Die nächste hartzIV verschärfung steht grade an und liegt zum durchwinken in den schubladen.
Stattdessen wird über 5-10 euro mehr und 'was für die kinder' medial nebelkerzen angezündet, die betroffenen verkriechen sich in ihren warmen buden.
Bis auf stuttgart21 tut sich i.m. nirgends was.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

beickmann

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #22 am: 17:10:53 Do. 28.Oktober 2010 »
Prozess gegen Mülltaucher
Sozialstunden fürs "Containern"

Vor dem Amtsgericht Döbeln läuft ein Prozess, der eine Grundsatzfrage klären könnte: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht?


Es ist eine Posse mit Strahlkraft: Vor dem sächsischen Amtsgericht Döbeln sollte am Donnerstag eine anschauliche Prozessgeschichte zu Ende gebracht werden, die eine Grundatzbedeutung hat: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? In Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht, eine Verurteilung gegen zwei sogenannte Container-Aktivisten zu erwirken - und damit ein Exempel in Sachen Müllklau zu statuieren.

Die Angeklagten Christof N. (24) und Frederik V. (32) waren am 13. April 2010 nachts auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Anhänger voller Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum angehalten worden. Monate später flatterte ihnen ein Strafbefehl über 20 bzw. 10 Tagessätze wegen Diebstahls ins Haus. Das besondere: Weder der bestohlene Discounter noch sonstwer fühlte sich geschädigt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch ein "besonderes öffentliches Interesse" in dem Fall - und wollte die Mülltaucher verknacken. Dem stimmte die Richterin so nicht zu.
Anzeige

Dennoch bleibt die Lösung unbefriedigend, denn ein Urteil ergeht zunächst nicht. Stattdessen machte die Richterin das Angebot, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Der Angeklagte Frederik V. nahm das Angebot unter Protest an - und muss nun zehn Sozialstunden bei einer gemeinnützigen Organisation seiner Wahl leisten. Der zweite Angeklagte Christof N. blieb noch unentschieden - und kann sich nun überlegen, ob er es zu einem aussagekräftigen Urteil kommen lassen will.

Das hätte Bedeutung, weil sich Experten über die Frage streiten, ob das Mülltauchen illegal ist. Diejenigen, die "Containern" - also das Aneignen von weggeworfenen Lebensmitteln - für strafbar halten, argumentieren, dass der Müll entweder demjenigen gehört, der ihn weggeworfen hat - also in diesem Fall den Discountern - oder ansonsten der Abfallwirtschaft.

Andere vertreten dagegen die Ansicht, dass der Supermarkt offiziell seinen Besitzanspruch aufgegeben hat, wenn er die Lebensmittel in den Container wirft. Diebstahl von Waren mit "geringem bis nicht vorhandenem Warenwert" wird nach §248 des Strafgesetzbuches aber nur auf Antrag verfolgt und führt normalerweise dazu, dass Verfahren gegen Mülltaucher schnell eingestellt werden - zumindest so lange sie Mülltonnen einfach nur öffnen und keine Schlösser oder sonstigen Absperr-Vorrichtungen beschädigen.

"Besonders schwer" sollte der Fall von Christof N. und Frederik V. sein, weil sie über einen Zaun geklettert sein sollen, um an das Essen zu gelangen. Allerdings hatte der Discounter, von dem die Lebensmittel stammen, gar keinen Strafantrag gestellt. Neu an dem Döbeler Fall ist also eine Anzeige wegen Containerns, obwohl sich niemand geschädigt gefühlt hatte. Alle anderen vergleichbaren Verfahren waren bereits während der Ermittlungen eingestellt worden.



http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sozialstunden-fuers-containern/



Fällt Jemanden da zu noch etwas ein?
"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."
Paul Claudel (1868-1955)

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #23 am: 19:06:52 Fr. 29.Oktober 2010 »
Bilfinger Berger hatte in Roland Kochs Regierungszeit einen 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten.  Das Nachrichtenmagazin Focus hatte gemeldet, Koch werde von 2011 an ein Jahressalär von 1,5 Millionen Euro bekommen.

Friedrich Merz, CDU und in der ehemals Unionsfraktion des Bundestags. Er sitzt in mehreren Beiräten, erhielt vom Bankenrettungsfonds Soffin den Auftrag, den Verkauf der WestLB abzuwickeln und war zwischenzeitlich auch noch Chef der Atlantik-Brücke.

Thüringens früherer Ministerpräsident Dieter Althaus arbeitet inzwischen für den Autozulieferer Magna - nachdem er als Politiker 2009 noch eng in die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch Magna eingebunden war. Althaus kümmert sich bei dem österreichisch-kanadischen Unternehmen unter anderem um die Kontakte zu den öffentlichen Stellen in Deutschland.

Hildegard Müller hatte eine ganz große politische Karriere vor sich: Sie war Bundesvorsitzende der Jungen Union, Staatsministerin im Kanzleramt - doch dann war's vom einen auf den anderen Tag mit den politischen Ambitionen vorbei. Seit Oktober 2008 ist Müller Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Verkehrsminister und Schatzmeister der Bundes-CDU, Matthias Wissmann: Seit er 2007 den Posten als oberster Lobbyist der deutschen Automobilbranche übernahm, ist er weiterhin omnipräsent - und reklamiert für sich unter anderem die Abwrackprämie.

Einst Bundeskanzler, nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream, das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Dafür bekommt Gerhard Schröder eine "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Das Milliardengeschäft war kurz vor der Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Außerdem verdingt sich Schröder als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier und als Mitglied des dreiköpfigen Schlichtungs-Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP.

Joschka Fischer
, ehemaliger Außenminister und Ziehvater der Grünen - und mittlerweile Berater für alles mögliche: 2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV, um sie beim geplanten Bau der Nabucco-Pipeline zu beraten. Die Röhre soll Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren. Heikel daran ist, dass Fischer damit zum Lobbykonkurrenten seines einstigen Bosses Gerhard Schröder wurde. Außerdem ist der Alt-Sponti für BMW, Siemens und Rewe als Berater tätig.

Wolfgang Clement
, bis 2008 war er Mitglied der SPD und in höchsten Funktionen politisch aktiv, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen oder als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Doch dann verkrachte er sich mit seiner Partei, weil die in ihm nur noch einen Energie-Lobbyisten sah. Nicht zu Unrecht, denn Clement saß zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Hinzu kommen diverse Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei der Versatel AG und dem russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting. Besonders kritisiert wurde seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Zeitarbeitsunternehmens  DIS AG, einer Tochter von Adecco, weil er noch als Wirtschaftsminister für gesetzliche Veränderungen zugunsten der Leiharbeit eingetreten war.

Otto Schily hat nun Aufsichtsratsämter bei den Firmen Biometric System AG und Safe ID Solutions AG inne. Die eine Firma stellt Geräte zur Iriserkennung her, die andere Geräte für elektronische Ausweise. Das sorgte für Unmut in der SPD, es wurde der Vorwurf erhoben, Schily habe als Bundesinnenminister die Einführung von Ausweisen mit biometrischen Daten forciert und mache nun damit Geschäfte.

Werner Müller, unter Schröder parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, wurde im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG. Seit Herbst 2007 heißt der Mischkonzern Evonik Industries - und ein Jahr nach dem Namen wurde auch der Chef des Konzerns ausgewechselt. Mittlerweile ist Müller Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn.

Der Staatssekretär von Werner Müller hieß Alfred Tacke (SPD). Er war ab 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens Steag - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef damals wie hieß? Werner Müller, genau. Seit 2006 war Tacke darüber hinaus Mitglied des Vorstands der RAG Beteiligungs-AG, die am 12. September 2007 in Evonik Industries AG umbenannt wurde. An dem Mischkonzern ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement. Die Welt ist eben klein. Und weil Tacke gerne mit Müller im Gleichschritt geht, legte er genau wie sein ehemaliger Chef im Dezember 2008 sein Vorstandsamt nieder. Seit 2009 sitzt Tacke im "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung", einem Expertengremium, das die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland berät

Rezzo Schlauch
, Grüne. Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Seit 2006 sitzt der 63-Jährige im Aufsichtsrat bei der Leipziger sprd.net AG, der Betreiberin von Spreadshirt. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Rezzo Schlauch von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium.

Siegmar Mosdorf war in den Schröder-Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin: bei der CNC, Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften.

Matthias Berninger, Ausgerechnet er, der Grüne, und ausgerechnet er, der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, wechselte 2007 zum Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated Europe, der unter anderem Mars, Milky Way und Snickers herstellt.

Heinz Riesenhuber, 1982 bis 1993 Forschungsminister für die CDU, bekannt als der "Mann mit der Fliege" und immer noch Mitglied des Bundestags, sitzt in etlichen Aufsichts- und anderen Beiräten, unter anderem bei der Altana AG und der Evotec AG.

Friedrich Bohl, der letzte CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl, wurde kurz nach seinem Ausscheiden 1998 für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter, später Vorstand bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Die engagierte unter anderem auch Helmut Kohl als Beiratsvorsitzenden und Ex-Finanzminister Theo Waigel als Aufsichtsrat.

Kaum war die schwarz-gelbe Regierung beendet, kümmerte sich Ex-Finanzminister Theo Waigel (CDU) um andere finanzielle, diesmal privatwirtschaftliche Baustellen. 1999 trat er als Partner der Münchner Anwaltskanzlei GSK Gassner, Stockmann & Kollegen bei, für die er Unternehmen im In- und Ausland beriet. Zusätzlich verdiente Waigel als Berater von Medienmogul Leo Kirch. 2009 erhielt er die spektakuläre Aufgabe bei Siemens, nach deren US-Schmiergeldaffäre als Anti-Korruptionsbeauftragter (Compliance-Monitor) die Umsetzung von Maßnahmen und Vorschriften zur Verhinderung von Korruption zu kontrollieren. Außerdem hat er verschiedene Mandate als Aufsichtsrat in der Wirtschaft inne, unter anderem bei der Deutschen Vermögensberatung AG.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers 1998 ebenfalls nicht lange arbeitslos. Wie Waigel beriet er ab 1999 Leo Kirch und verdiente beträchtliche Summen. Und wie dieser war auch er bei der Deutschen Vermögensberatung AG engagiert, jedoch nicht als Aufsichtsrat, sondern als Beiratsvorsitzender.

Otto Wiesheu (CSU) war von 1993 bis 2005 bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Zum 1. Januar 2006 wurde er Vorstand für Marketing und politische Beziehungen der Bahn. Als der neue Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube 2009 den Vorstand umbaute, schied Wiesheu aus diesem aus, bleibt aber als Berater bis Ende 2010 beim Unternehmen. Darüber hinaus vermittelte er 2006 zwischen AEG-Mutterkonzern Electrolux und der IG Metall, als diese sich um die Frage der Schließung des AEG-Stammwerks für Haushaltsgeräte in Nürnberg diskutierten.

Ehemaliger Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) 1998 Berater der Gemini Consulting für Telekommunikation. Zwei Jahre später trat er als Spezialist für Staats- und Telekommunikationsrecht in die Kanzlei Gassner, Stockmann und Kollegen (GSK) ein. Darüber hinaus bezog auch Bötsch als Kirch-Berater von diesem für mehrere Jahre Hunderttausende Mark. Zudem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Firma Com & Con in Grünwald sowie Aufsichtsratsmitglied des Bamberger Logistikunternehmens BI-LOG AG.

Forschungsminister der CDU, Heinz Riesenhuber, ist nach wie vor recht fleißig. Neben elf Jahren Ministertätigkeit bis 1993 und durchgängiger Abgeordnetentätigkeit seit 1976 sitzt und saß Riesenhuber in diversen  Vorstandschaften, Aufsichtsräten und Beiräten.

Friedrich Bohl war letzter CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl. Kurz nach seinem Amtsende wurde er für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), wo er sich in der guten Gesellschaft seiner Ex-Regierungskollegen Kohl und Waigel befand. Seit 2009 ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

Der FDP-Politiker Martin Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig - 2000 wurde er dann offiziell Mitglied des Verwaltungsrates und hochdotierter Berater beim spanischen Konzern Telefónica. Obwohl er aufgrund dessen als EU-Kommissar zurücktrat, wurde ihm auch von der eigenen Partei ein Interessenskonflikt vorgeworfen. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. 2001 trat Bangemann zudem in den Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG ein.

Walter Döring (FDP) war bis 2004 baden-württembergischer Wirtschaftsminister. Noch im gleichen Jahr übernahm er neben seinem Abgeordnetenmandat einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Gleichzeitig wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Küchenherstellers Alno gewählt - dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Im Februar 2005 hob der baden-württembergische Landtag einstimmig die Immunität des Ex-Wirtschaftsministers auf, da Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss ein Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung drohte. Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro. Er ist damit rechtskräftig vorbestraft. Ab Januar 2007 übernahm Döring den Aufsichtsratsvorsitz des Schwarzwälder Felgenherstellers BBS in Schiltach. Nach dem Insolvenzantrag der BBS Autoteile GmbH im Februar 2007 wurde Döring dafür kritisiert, sich als Chefkontrolleur nicht ausreichend um die Rettung des Unternehmens bemüht zu haben.

Siegmar Mosdorf (SPD) war vor Rezzo Schlauch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin - bei der CNC - Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften. Mosdorf ist in diesem Unternehmen immer noch tätig, 2009 übernahm er zusätzlich den Kuratoriumsvorsitz des Berlin Organising Committee für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin.

Reinhard Klimmt war von 1998 bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1999 bis 2000 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute ist er tätig bei der Deutsche Bahn AG. Zum Fußball hat Klimmt eine ganz besondere Beziehung: Wegen dubioser Sponsorenverträge musste er als Präsident des 1.FC Saarbrücken zurücktreten.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bildstrecke-politiker-ad-in-ihren-neuen-jobs-1.582360
http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-in-der-wirtschaft-die-perfekte-symbiose-1.949292

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #24 am: 19:30:48 Fr. 29.Oktober 2010 »
Zitat
Der doppelte Koch

Milliardäre und Unternehmen sind fast im ganzen Land dabei, das politische Geschäft zu übernehmen. Der Film (Astro)TurfWars enthüllt, wer Finanzier der Tea Party ist

Die Tea-Party-Bewegung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sie eine der größten Übungen in Sachen falsches Bewusstsein dar, die die Welt je gesehen hat. Zum anderen handelt es sich um die größte Astroturf-Operation in der Geschichte – beides hängt eng miteinander zusammen.


Eine Astroturf-Kampagne (astroturf = dt. Kunstrasen) ist eine gefakte Graswurzelbewegung, die so tut, als sei sie ein spontaner Zusammenschluss besorgter Bürger, obwohl sie in Wirklichkeit den Interessen einer Elite entspringt, dient und von dieser finanziert wird.
http://www.freitag.de/politik/1043-der-doppelte-koch

Aloysius

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #25 am: 19:44:00 Fr. 29.Oktober 2010 »
Die anderen Koch's hinter der Tea-Party:

http://www.youtube.com/watch?v=DYeO1reKKFM

Schon ein wenig ironisch---

Eivisskat

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #26 am: 20:00:33 Fr. 29.Oktober 2010 »
Filz überall...

Zitat
Bundesweite Durchsuchungen: Wegen Korruptionsverdacht Razzia in Regio-Kliniken


Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein seit Frühjahr 2010 wegen des Verdachts einer Reihe von Straftaten zum Nachteil der Regio Kliniken GmbH. Am Donnerstag durchsuchten Fahnder Geschäfts-, Verwaltungs- und Privaträume.


Gegen den ehemaligen Klinik-Geschäftsführer Alexander Schlick wird ermittelt.


Foto: Augener


Zu den Beschuldigten gehören der ehemalige Geschäftsführer und andere ehemalige Mitarbeiter, Verantwortliche verschiedener Unternehmen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und der ehemalige Landrat des Kreises Pinneberg.

Bei der Regio Kliniken GmbH handelt es sich um den früheren Krankenhaus-Eigenbetrieb des Kreises Pinneberg, welcher seit 2004 als GmbH betrieben wurde. Im Sommer 2009 hatte die Sana AG 75 % der Anteile an der Gesellschaft vom Kreis Pinneberg erworben.

Dem Personenkreis um den ehemaligen Geschäftsführer wird vorgeworfen, in den Jahren 2007 bis 2009 Aufträge an diverse Dienstleistungs- und Bauunternehmen pflichtwidrig ohne Ausschreibung und mutmaßlich vorsätzlich zu überhöhten Preisen vergeben zu haben.

Durch diese Aufträge im Namen der Regio Kliniken GmbH sollen überwiegend Personen aus dem engen Freundes- und Familienkreis der damaligen Geschäftsführung begünstigt worden sein. Mit einem der begünstigten Unternehmen tätigte die Regio Kliniken GmbH im Tatzeitraum einen Umsatz von 4,7 Mio. EUR.

 Da in einigen Fällen Gegenleistungen für die Auftragsvergaben gewährt worden sein sollen, besteht u.a. der Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung. Ein weiterer Ermittlungskomplex betrifft den Verdacht, dass im Jahr 2007 ein Ankauf von Pflegematerial vorgetäuscht wurde, um sich Bar- und Verrechnungsschecks in Höhe der Auftragssumme von rund 100.000 EUR zu verschaffen.

Gegen den ehemaligen Pinneberger Landrat richtet sich der Vorwurf der Untreue wegen einer möglicherweise pflichtwidrigen Verlängerung des Arbeitsvertrages des damaligen Geschäftsführers.


weiter: http://www.abendblatt.de/incoming/article1679446/Wegen-Korruptionsverdacht-Razzia-in-Regio-Kliniken.html

http://www.linksfraktion-pi.de/Presse/2009/16.12.09_Pressesammlung__Grimme-Schlick.pdf


beickmann

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #27 am: 20:11:26 Fr. 29.Oktober 2010 »
Die räuberische Wasser-Privatisierung

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.


Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.

Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
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Der Fall verdeutlicht, wohin es führten kann, wenn ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser privatisiert wird. Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.

Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus. Aus einem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein Wasserdienstleister werden, der auch auf vielen anderen Geschäftsfeldern tätig ist. CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger sagte, es sei "unlauter" von der Opposition, "ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen".


http://taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/



Irgendwann wird dieses Gesindel noch Geschäfte mit der Atemluft machen.
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Paul Claudel (1868-1955)

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #28 am: 20:19:04 Fr. 29.Oktober 2010 »
Zitat
Irgendwann wird dieses Gesindel noch Geschäfte mit der Atemluft machen.

Privatize The Air

Gary Clail - Privatise The Air

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #29 am: 09:31:20 Mo. 01.November 2010 »