Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 135981 mal)

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #30 am: 13:34:16 So. 12.Dezember 2010 »
Zitat
Die Einflüsterer der Republik

Hoteliers, Pharmaindustrie und Banken: Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik

(...)
Die erste Milliarde ging an die Hoteliers. Als die Regierung Merkel vor einem Jahr für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer um zwölf Prozent senkte und dies als "Wachstumsbeschleunigung" verkaufte, da erschien derlei plumpe Klientelpolitik noch als ein Ausrutscher. Doch das Milliardengeschenk für die Großspender von CSU und FDP war erst der Anfang. Bald darauf folgte der Freikauf der Finanzbranche von ihren Fehlinvestitionen in Griechenland.
Anzeige

Josef Ackermann, der ideelle Gesamtlobbyist für das globale Geldgewerbe, hatte vor "Milliardenverlusten für deutsche Banken" gewarnt, und die Regierung spurte. Der früher oder später ohnehin unvermeidbare Schuldenerlass für den griechischen Staat wurde vertagt und die Kosten dafür mittels Staatsgarantien auf die Steuerzahler verlagert. Die versprochene Beteiligung der Finanzbranche an den Folgekosten der Krise fiel dagegen aus.

Dann kam Angela Merkels "Herbst der Entscheidungen". Aber entschieden wurde erneut vor allem die Begünstigung jener, die über die besten Verbindungen verfügten. Die Stromkonzerne bekamen mit der Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke die Aussicht auf 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne. Und anders als noch im Koalitionsvertrag versprochen, wird die "öffentliche Hand" keineswegs "den wesentlichen Teil" davon vereinnahmen, sondern nur ein Drittel.

Parallel dazu organisierten Interessenvertreter in Bundestag und Gesundheitsministerium die Förderung der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie. Die einen können künftig Gutverdiener noch leichter von den gesetzlichen Kassen abwerben und erhalten ein Monopol auf den Abschluss von Zusatzversicherungen. Die anderen dürfen weiterhin für nutzlose, aber vermeintlich innovative Medikamente Mondpreise kassieren, weil die gerade erst eingeführte unabhängige Bewertung von deren Kosten und Nutzen weitgehend abgeschafft wird. Die entsprechende Regierungsverordnung übernahm gleich ganze Passagen aus einem Entwurf, den die Pharmahersteller praktischerweise zugeliefert hatten.

So bestätigt die schwarz-gelbe Regierung Schlag auf Schlag, was bei vielen Bürgern schon lange als ausgemacht gilt: Wer das Kapital hat und den besser gestellten Teil der Bevölkerung hinter sich weiß, wird bevorzugt bedient. Angela Merkel, so empörte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, habe sich "mit Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet" und gefährde "das Vertrauen in die Demokratie".

Dumm nur, dass dies zu Zeiten der SPD-Beteiligung an der Regierung kaum anders war. Auch die Regierung Schröder ließ sich von der Pharmalobby die lange geplante Positivliste für Medikamente abhandeln, die den Beitragszahlern viele Milliarden Euro erspart hätte. Es waren die von der SPD benannten Minister Wolfgang Clement und Werner Müller, die den Stromkonzernen beim Emissionshandel zweistellige Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher zuschanzten und kartellrechtswidrige Fusionen durchpaukten. Und nicht zuletzt war es der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, der die Bankenrettung so organisierte, dass die Finanzbranche nicht einen Cent dazu beitragen musste.
(...)
Denn es sind eben nicht Greenpeace oder die Arbeiterwohlfahrt, sondern Wirtschaftsverbände und Konzerne, deren heimliche Einflussmacht immer größer wird.

Eines der Indizien dafür ist die Besetzung wichtiger Posten in den Ministerien mit ausgewiesenen Lobbyisten. So berief CDU-Umweltminister Norbert Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen Mann zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, der bis 2004 als Generalbevollmächtigter für den Eon-Konzern arbeitete, jenes Unternehmen also, das sechs der 17 deutschen Atommeiler betreibt.

Als oberster Hüter der nuklearen Sicherheit darf er nun mit seinem früheren Arbeitgeber über die Nachrüstung der veralteten Anlagen verhandeln. Im Verkehrsministerium wurde derweil Klaus-Dieter Scheurle zum Staatssekretär ernannt. Zuvor hat er als Manager der Schweizer Großbank Credit Suisse und Berater für Investoren Lobbyarbeit für die Privatisierung der Bahn betrieben und sich dabei gegen "den Einfluss staatlicher Stellen" stark gemacht.

Im Gesundheitsministerium wiederum leitet mit Christian Weber ein Mann die Abteilung für politische Grundsatzfragen, der vorher fast 20 Jahre lang als Spitzenlobbyist für die privaten Krankenkassen arbeitete und sich für die Schwächung des Solidarprinzips einsetzte.

Nicht minder fragwürdig ist die Beteiligung von Wirtschaftsanwälten bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die unmittelbar auch andere Klienten derselben Anwaltsfirmen betreffen. Da beauftragte das Bundesfinanzministerium die Kanzlei Freshfields mit der Ausarbeitung des Gesetzes für den Sonderfonds zur Bankenrettung, obwohl gerade dieses Unternehmen weltweit für die Finanzindustrie arbeitet.

Am Gesetz zur Verstaatlichung der HRE war die Kanzlei Hengeler Müller beteiligt, die zuvor für deren größten Aktionär, den US-Investor Christopher Flowers, tätig war. Insgesamt waren in der letzten Legislaturperiode wirtschaftsnahe Anwaltsfirmen an mindestens 17 Entwürfen für wichtige Gesetze und Verordnungen beteiligt.

Parallel dazu verläuft die Vernetzung des Regierungsapparates mit einzelnen Wirtschaftszweigen. Zum Beispiel über die "Initiative Finanzstandort Deutschland", die sich als "Sprachrohr der Branche" zur "politischen Diskussion mit Entscheidungsträgern" versteht. Zu den Mitgliedern zählen aber nicht nur die Deutsche Bank oder Goldman Sachs, sondern auch das Bundesfinanzministerium. Diese Verquickung führte im Vorfeld der Finanzkrise unter anderem zu der später so verhängnisvollen Legalisierung von unregulierten Schattenbanken außerhalb der Bankenaufsicht.

In die gleiche Kategorie gehört auch der verbreitete Einsatz von Verbands- und Konzernangestellten als Leihkräfte in den Ministerien, um dort für ihre Arbeitgeber frühzeitig Gesetzesinitiativen aller Art zu erkunden. Passend dazu steigt fortwährend die Zahl der Politiker, die aus Regierungsämtern direkt auf lukrative Posten bei Unternehmen wechseln, mit deren Belangen sie zuvor befasst waren. Die lange Liste dieser Seitenwechsel reicht von Ex-Kanzler Schröders Einstieg bei der Gazprom-Tochter Northstream über den Sprung der Ex-Kanzleramtsministerin und Merkel-Vertrauten Hildegard Müller auf den Chefposten beim Verband der Energiewirtschaft bis hin zum neuen Job von Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch als Chef beim Baukonzern Bilfinger.

Gemeinsames Merkmal all dieser Entwicklungen ist, dass sie die Grenzen zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren aufheben. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Da handelten Merkels Beamte zu nächtlicher Stunde einen Vertrag mit den Atomstrom-Managern aus, der es den Unternehmen unter anderem erlaubt, ihre Abgabenzahlungen mit den Ausgaben für neue Sicherheitstechnik zu verrechnen.

Doch bei der Vorstellung ihres Energieprogramms erwähnten Merkel und ihre Minister davon kein Wort. Nur weil einer der beteiligten Konzernvorstände versehentlich den Deal ausplauderte, erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt davon. Nicht verhandelt wurde dagegen mit all den Unternehmen, die im Vertrauen auf den Vollzug des Atomausstiegs in umweltfreundliche Kraftwerke investiert haben, die nun mit dem Billigstrom aus abgeschriebenen Atommeilern nicht konkurrieren können - ein klarer Bruch mit der staatlichen Pflicht zu Neutralität und Transparenz.

All das wäre erträglich, wenn demgegenüber der Bundestag seine Aufgabe als Kontrolleur der Regierung erfüllen und all diese Hinterzimmerdeals einfach platzen lassen würde. Doch genau das findet nicht statt. Eingebunden in die Fraktionsdisziplin und eifrig darauf bedacht, bei ihren Parteifürsten nicht in Ungnade zu fallen, lassen die Abgeordneten oft binnen weniger Sitzungstage komplexe Gesetze passieren, deren Konsequenzen sie schon mangels Zeit gar nicht prüfen können.

Im Fall des putschartig durchgedrückten Atomdeals attestierte daher selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Kollegen "mangelnde Sorgfalt", die nicht den "Anforderungen an ordentliche Gesetzesarbeit" entspreche. Doch dies sehen die meisten Volksvertreter gar nicht mehr als ihre Aufgabe. Denn längst stehen sie selbst im Bann des Einflussgewerbes. Nicht nur sind viele von ihnen über Anwaltsmandate, Beraterverträge und Mitgliedschaft in Aufsichts- und Beiräten selbst an Interessen gebunden, die nichts mit dem Gemeinwohl zu tun haben.

Zugleich kooperieren sie oft aufs Engste mit den Einflüsterern aller Branchen, weil diese zumeist weit besser ausgestattet und informiert sind als sie selbst. "Der Lobbyist", so beschrieb es kürzlich der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich in seltener Offenheit, agiere als "scheinbarer Helfer des Abgeordneten" meist sehr erfolgreich. "Er unterstützt ihn mit Argumenten, Formulierungshilfen, Studien." All das seien "hilfreiche Dinge, um im politischen Wettbewerb zu bestehen". Dabei "verschmelzen die eigenen Interessen und Ziele mit denen der Lobby", konstatierte Friedrich.

Stück für Stück verkommt auf diesem Weg die zentrale Institution der Demokratie zur bloßen Akklamationsveranstaltung für Vorhaben, die in intransparenten Zirkeln jenseits aller öffentlichen Kontrolle ausgehandelt werden. Gegen diese schleichende Erosion der Demokratie gilt es daher genau an dieser Stelle die Umkehr einzuleiten. Der erste Schritt wäre die Herstellung weitestmöglicher Transparenz. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung eines Pflichtregisters für die mehr als 5000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel, in dem diese nicht nur ihre Auftraggeber, sondern auch ihre Budgets angeben müssten, bevor sie Zugang zu Ministerien und Bundestag erhalten.

Mindestens ebenso wichtig wäre auch die vollständige Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten einschließlich einer ehrlichen Auflistung ihrer Nebeneinkünfte anstatt der bisher gültigen lächerlichen Angabe von mehr oder weniger als 7000 Euro im Jahr. Damit einhergehen müsste die Pflicht, auf jedem eingebrachten Gesetzentwurf anzugeben, wer daran wie mitgewirkt hat. Schon diese einfachen Maßnahmen würden den Alltag der Gesetzgebung und die Zusammensetzung des Parlaments verändern.

Darüber hinaus aber braucht die Republik nicht weniger als eine radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft. Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag zudem das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit, Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist.

Gewiss, all das mag vorerst utopisch erscheinen. Doch die zunehmende Wahlverweigerung und Verachtung der Bevölkerung für die Politik sind deutliche Warnzeichen. Wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen, sondern muss für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Sie sind das wichtigste Instrument, das wir haben.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-einfluesterer-der-republik/3620434.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #31 am: 16:54:20 Mi. 15.Dezember 2010 »
Zitat
Kosovo
Wahlsieger Thaci soll ein Mafia-Boss sein

Organ-Handel, Waffenschmuggel, Drogengeschäfte: Der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist Ermittlungen des Europarats zufolge Kopf einer „mafia-artigen“ Gruppe.
http://www.fr-online.de/politik/wahlsieger-thaci-soll-ein-mafia-boss-sein/-/1472596/4924600/-/index.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #32 am: 17:16:49 Mi. 15.Dezember 2010 »
Zitat
Köln. Wegen Korruptionsverdachts beim Autobauer Ford haben am Montag rund 100 Beamte Büros und Wohnungen durchsucht. Mitarbeiter einer Abteilung bei Ford sollen »materielle Vorteile« von mehreren Firmen bekommen haben, die im Gegenzug Aufträge ergatterten, wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte. Gegen diese Ford-Mitarbeiter ermittelt die Justiz demnach schon seit September. Sie wirft ihnen unter anderem Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Gegen Verantwortliche begünstigter Firmen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung.
http://www.jungewelt.de/2010/12-14/024.php

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #33 am: 13:43:09 Do. 23.Dezember 2010 »
Zitat
Rheinland-pfälzische CDU muss wegen unerlaubter Parteispenden 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Die CDU in Rheinland-Pfalz muss wegen unzulässiger Spenden eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Die Partei hatte am Montag selbst eingeräumt, dass rund 400.000 Euro von der Fraktion für Beratungskosten im Landtagswahlkampf 2006 aufgebracht worden waren. Bundestagspräsident Lammert erklärte in Berlin, dies stelle nach dem Parteispendengesetz eine unzulässige Spende an die Partei dar. Das Gesetz legt eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des rechtswidrig erlangten Betrags fest. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt unter anderem gegen den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Böhr und gegen den kürzlich zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Frigge. Dieser war Inhaber der Unternehmensberatung, an die ein Großteil des Geldes floss. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Untreue und der Beihilfe dazu.
dradio.de/nachrichten/ 23. Dezember 2010 13:00 Uhr

Strombolli

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6738
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #34 am: 16:33:16 Do. 23.Dezember 2010 »
Also ich werde meinem SB nach der KommunalKombi-Maßnahme mitteilen, ins Beratungsgeschäft zu gehen. Die CDU, FDP, SPD ... hätte sich manches ersparen können, wenn sie auf mich gehört hätten. Und ich hätte nur einen Bruchteil dessen gekostet, was die anderen "Weisen" gekostet haben.  :evil:
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #35 am: 12:16:49 Fr. 18.März 2011 »
Zitat
Die Macht der Atomindustrie
Japans Politik ist eng mit den Energiekonzernen verbandelt

Japans Politik pflegt nach wie vor eine grosse Nähe zur Industrie des Landes, so auch zu den Energiekonzernen. Diese Verbindungen fördern die Korruption und verhindern eine wirksame Kontrolle der Atomindustrie.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_macht_der_atomindustrie_1.9933405.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #36 am: 12:32:57 Fr. 18.März 2011 »
Zitat
Anteile am Energiekonzern EnBW
"Bombengeschäft" für Baden-Württemberg

Unter Führung von Ministerpräsident Mappus hat das Bundesland Anteile am Energiekonzern EnBW gekauft. Nun werden zwei Atommeiler abgeschaltet - das könnte teuer werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/anteile-am-energiekonzern-enbw-ein-bombengeschaeft-fuer-baden-wuerttemberg-1.1073650

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #37 am: 15:26:03 Sa. 19.März 2011 »
Zitat
Massendemo gegen die Mafia

Potenza - Zehntausende Italiener haben am Samstag im süditalienischen Potenza gegen die Mafia demonstriert und der Opfer des organisierten Verbrechens gedacht.


Organisiert wurde die Demonstration von dem Pfarrer Don Luigi Ciotti, der mit seiner Bewegung “Libera“ bereits seit Jahren gegen das organisierte Verbrechen kämpft. Mehr als 80 000 Menschen beteiligten sich laut Libera an dem Umzug am Samstag. Die Polizei sprach von 40 000. Anwesend seien unter anderem Angehörige von 900 Opfern der Mafia aus ganz Italien und Europa gewesen, hieß es.

“Es ist zutiefst bewegend, in die Augen der Familienmitglieder der Ermordeten zu schauen“, erklärte Don Luigi Ciotti. Die hohe Beteiligung zeige erneut, wie wichtig es sei, einmal im Jahr der Mafiaopfer zu gedenken. Örtliche Politiker bezeichneten den Umzug als “Zeugnis eines Italiens, das nicht aufgibt“. Die Anti-Mafia-Organisation “Libera“ hatte 1995 den “Giorno della Memoria“ (Tag der Erinnerung) ins Leben gerufen. Dabei wird seitdem jedes Jahr am 21. März vor allem der Opfer der Mafia gedacht.
http://www.ovb-online.de/nachrichten/welt/massendemo-gegen-mafia-1167796.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #38 am: 10:55:22 So. 20.März 2011 »

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #39 am: 12:56:34 Di. 22.März 2011 »
Zitat
Undercover-Journalismus
Korrupte Europa-Abgeordnete fliegen auf

Undercover-Journalisten enttarnen drei Parlamentarier, darunter Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser. Für ein Bestechungsgeld von 100.000 Euro sollte der im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.


Er sei Opfer einer „Kampagne“ geworden, begründete Ernst Strasser gestern in vorwurfsvollem Tonfall seinen Rückzug als Volksvertreter. Für Österreichs früheren Innenminister und (bis Sonntag) Anführer der konservativen ÖVP-Delegation im Europa-Parlament ist die Sache klar: Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil: er wollte Missstände aufdecken. Dumm nur: Diese Sicht hat er exklusiv.

Das Europäische Parlament, das in den vergangenen Jahren so manchen Korruptionsskandal in anderen EU-Gremien anprangerte, hat jetzt selbst einen am Hals. Strasser und zwei weitere Abgeordneten-Kollegen aus Slowenien und Rumänien haben sich nach Enthüllungen der Sunday Times nicht nur als Volks-, sondern auch als Vertreter handfester Wirtschaftsinteressen betätigt und sich dies auch fürstlich entlohnen lassen. Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, ließ das Parlamentspräsidium gestern mitteilen. Sollte das von dem Sonntagsblatt geschilderte „Fehlverhalten“ zutreffen, sei dies nicht zu akzeptieren.

Im Internet wurde schon jetzt zehntausendfach jenes geheim produzierte Video (siehe unten) angeklickt, das die Sache einigermaßen klar und Strasser alt aussehen lässt: Der 54-Jährige sitzt mit drei als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten der Times in einem vermutlich besseren Lokal, der Wein fließt, und er plaudert. Sein Englisch ist ausbaufähig, die von ihm angebotenen Dienste jedoch vielversprechend. „Natürlich bin ich ein Lobbyist“, bekennt er; für das Einspeisen von Wünschen anderer in den parlamentarischen Prozess sei er „offen“. Und anders als die üblichen, hauptamtlichen Interessenvertreter in Brüssel und Straßburg sei er als Abgeordneter eben keiner, den man gleich am „besonderen Geruch“ enttarnen könne, prahlt Strasser.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Zyg7m1J7O80
http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8&feature=related

Bis zu 100.000 Euro wurden Strasser dem Bericht zufolge angeboten, damit er im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den parlamentarischen Weg bringe. Nach Angaben des Blattes biss der frühere Innenminister an und stellte – nach getaner Arbeit – 25.000 Euro in Rechnung. Nach dem gleichen Muster dienten sich auch der rumänische Abgeordnete und frühere Vize-Premier, Adrian Severin, und der Slowene Zoran Thaler an, früher immerhin Außenminister. Nachdem die Reporter ihre wahre Identität aufgedeckt hatten, versicherte Severin, er habe „nichts Illegales“ getan. Thaler sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass es sich um Journalisten handelte.

Gegen Strasser ermitteln nun in Wien Staatsanwälte und in Brüssel neben dem Parlament die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Der Nachrichtenagentur APA vertraute auch er gestern an, er habe die britischen Pseudo-Auftraggeber bereits früh durchschaut und sie absichtlich „angefüttert“, um belastendes Material gegen sie zu sammeln. Sein Parteichef, ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, hatte ihm da schon Stunden zuvor den Rücktritt nahegelegt.
http://www.fr-online.de/politik/korrupte-europa-abgeordnete-fliegen-auf/-/1472596/8251942/-/index.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #40 am: 20:37:47 Fr. 15.April 2011 »
Zitat
Jetzt ist auch Bernie Ecclestone ins Visier der Münchner Staatswanwaltschaft geraten. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Behörde in der Schmiergeldaffäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Griebkowsky auch gegen den Formel-1-Boss.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/schmiergeldaffaere-staatsanwaltschaft-ermittelt-offenbar-gegen-ecclestone-1675287.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12283
  • Fischkopp
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #41 am: 20:42:31 Fr. 15.April 2011 »
Zu obiger Meldung paßt ganz gut: Durch die Unruhen in der arabischen Welt flog so einiges auf, was man sich sowieso hat denken können: Diktatoren und die Manager großer Sportevents stecken unter einer Decke.

Ist hier halt nicht anders, nur blieben bisher die Unruhen aus, die diese unheiligen Allianzen sprengen.

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6539
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #42 am: 11:24:11 Sa. 16.April 2011 »
Große Betriebe arbeiten wie ein Staat im Staat. Zunehmend übernimmt die Wirtschaft auch Bereiche und Funktionen, für die zuvor ausschließlich der Staat zuständig war.

Die Meldung hatte ich bereits vor einiger Zeit ins Forum gestellt:
Zitat
Tschechischer Stromkonzern CEZ
Bewaffnete Einheiten als Stromgebühreintreiber

Der halbstaatliche Stromkonzern CEZ ist das mächtigste Unternehmen Tschechiens. Das lässt er seine Kunden spüren. Wer die Rechnung nicht zahlt, den besucht ein Sonderkommando. Dessen Mitglieder absolvieren Schießübungen und führen Gefangene ab, zeigt ein Trainingsvideo.


Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Videoaufnahmen, die den tschechischen Medien vergangene Woche zugespielt wurden, zeigen einen Trupp Männer auf einem Schießplatz. "Los, zieh, kämpfe, schieß’, mach’ schon", schreit ihr Trainer. Später seilen sich die Bewaffneten an einer Staumauer ab, kämpfen mit dem Schlagstock, führen Gefangene ab, gefesselt, in Unterhosen, mit schwarzen Säcken über den Köpfen. Was aussieht wie ein Trainingscamp von Al Kaida, ist in Wirklichkeit eine Spezialeinheit des tschechischen Energiekonzerns CEZ. Ihre Aufgabe: Säumige Zahler und angebliche Stromdiebe zur Raison zu bringen.

Paramilitärs treiben Stromgeld ein

"Im Juni 2006 haben mich Mitarbeiter von CEZ bei der Arbeit angerufen", berichtet Strom-Kunde Pavel Skrans. "Ich sollte sofort nach Hause kommen. Eine halbe Stunde später war ich da, und die CEZ-Leute waren schon im Keller am Stromzähler. Es waren acht bewaffnete Männer in schwarzen Sicherheitswesten. Sie haben mich bedroht und behauptet, dass eine der Plomben am Stromzähler fehlt. Dann haben sie den Strom abgeschaltet und gesagt, das sei Diebstahl."
http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien188.html

Die Rolle privater Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten kam in Ansätzen auch schon an die Öffentlichkeit.

Hier mal was anderes:

Zitat
Renault
Sicherheitsgorillas mit Mafia-Methoden

Die Missstände beim französischen Autobauer Renault sind noch gravierender als bisher angenommen


Der Sicherheitsdienst bei Renault agiere wie ein Geheimdienst - mit bewaffneten Agenten. Drei unbescholtene Manager wurden wegen Spionagevorwürfen entlassen - und bekommen jetzt eine Entschädigung sowie das Angebot, wieder bei Renault zu arbeiten.
http://derstandard.at/1302745382989/Renault-Sicherheitsgorillas-mit-Mafia-Methoden
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Judy

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 866
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #43 am: 12:28:31 Sa. 16.April 2011 »
Ist aber anscheinend nix neues im Land, hat schon der alte Goethe gesagt:
Faust, zweiter Teil, erster Akt, kaiserliche Pfalz:

Doch ach! Was hilft dem Menschengeist Verstand,
Dem Herzen Güte, Willigkeit der Hand,
Wenn's fieberhaft durchaus im Staate wütet,
Und Übel sich in Übeln überbrütet.
Wer schaut hinab von diesem hohen Raum
Ins weite Reich, ihm scheint's ein schwerer Traum,
Wo Mißgestalt in Mißgestalten schaltet,
Das Ungesetz gesetzlich überwaltet,
Und eine Welt des Irrtums sich entfaltet.
Der raubt sich Herden, der ein Weib,
Kelch, Kreuz und Leuchter vom Altare,
Berühmt sich dessen manche Jahre
Mit heiler Haut, mit unverletztem Leib.
Jetzt drängen Kläger sich zur Halle,
Der Richter prunkt auf hohem Pfühl,
Indessen wogt, in grimmigem Schwalle,
Des Aufruhrs wachsenden Gewühl.
Der darf auf Schand und Frevel pochen
Der auf Mitschuldigste sich stützt.
Und: SCHULDIG! hörst du ausgesprochen,
Wo Unschuld nur sich selber schützt.
So will sich alle Welt zerstückeln,
vernichtigen, was sich gebührt;
Will soll sich da der Sinn entwickeln,
Der einzig uns zum Rechten führt?
Zuletzt ein wohlgesinnter Mann
Neigt sich dem Schmeichler, dem Bestecher,
Ein Richter, der nicht strafen kann,
Gesellt sich endlich zum Verbrecher.

Bezeichnenderweise wurde es erst 1832 nach seinem Tod veröffentlicht...
Witzigerweise hab ich den Faust angefangen, weil nicht nur dauernd Hartz-IV-Themen haben will, sondern auch mal andere Geistesnahrung, sonst sieht man alles immer nur vom eigenen Standpunkt aus. Und zack war ich doch wieder im aktuellen Geschehen.

Dieser zweite Teil der Tragödie ist allerdings eher unbekannt, in Wikipedia steht auch nur eine Kurzzusammenfassung. Was der Sinn sein soll, erschließt sich nicht so leicht wie beim ersten Teil. Ich finde es aber interessant, wegen dem ausführlichen Panoptikum an mythologischen und kulturellen Gestalten, es macht einfach Spaß zu lesen. Aber ich glaube im Großen und Ganzen geht es nicht wirklich um einen korrupten Staat alleine. Bin ja gespannt, werde auf jeden Fall weiterlesen. Scheint aber wohl schon um soziale Themen zu gehen, siehe Auszug Wikipedia:
Mittlerweile hundert Jahre alt und blind, hält Faust die lärmenden Lemuren, die ihm das Grab schaufeln, für seine Arbeiter, die einen Deich errichten sollen, mit dem er dem Meer Land für Besitzlose abgewinnen will: „Eröffn’ ich Räume vielen Millionen, Nicht sicher zwar, doch tätig frei zu wohnen. (11563–11564) […] Solch ein Gewimmel möcht’ ich sehn, Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“ (11579–11580) Im Streben nach dem „höchsten Dasein“ hat Faust seinen Egoismus überwunden. Er will nun seine Fähigkeiten für das Wohl der Bedürftigen einsetzen, von denen viele Millionen existieren. Mit dieser späten Sinnfindung kann Faust sich endlich akzeptieren und sicher sein, durch eine solche Großtat der Nachwelt im Gedächtnis zu bleiben. Glücklich bekennt er: „Zum Augenblicke dürft’ ich sagen: Verweile doch, du bist so schön! Es kann die Spur von meinen Erdentagen Nicht in Äonen untergehn. – Im Vorgefühl von solchem hohen Glück Genieß’ ich jetzt den höchsten Augenblick“ (11581–11586). Mit dem Ausspruch der alten Schwurformel „Zum Augenblicke dürft’ ich sagen: Verweile doch, du bist so schön!“ verliert er die Wette nicht, da der Konjunktiv (Irrealis) „dürft’“ andeutet, dass Faust dies gerne sagen würde, es jedoch nicht tut. Seinem Tod aber entgeht er nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Faust._Der_Trag%C3%B6die_zweiter_Teil.

Also wie man sieht, war es schon in den guten alten Zeiten haargenauso, was heute los ist, war damals ebenfalls schon sattsam bekannt.

antonov

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1516
Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #44 am: 12:53:54 Sa. 16.April 2011 »