Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 151459 mal)

dagobert

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #285 am: 00:38:10 Mo. 18.Mai 2015 »
5. OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt/Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an
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Es erinnern sich bestimmt noch viele: im Januar 2014 hatte die Hamburger Polizei St. Pauli und die Sternschanze über Nacht zum Gefahrengebiet erklärt. Neun Tage lang bestimmten polizeilicher Ausnahmezustand mit massiven Kontrollen, Inhaftierungen und Proteste den Alltag. Das Hamburgische OVG hat am 13. Mai 2015 geurteilt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten verfassungswidrig ist. In der fast zehnjährigen Historie der Hamburger Gefahrengebiete hat die Polizei mehr als 40 solcher Sonderzonen ausgerufen.
Außerdem sei es unzulässig, jemand aufgrund des Kriteriums "linkes Spektrum" zu kontrollieren.
Die Hamburger Polizei erklärt aber, das Urteil interessiere sie nicht, sie werde  trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit weiter Gefahrengebiete aufrecht erhalten: http://www.abendblatt.de/hamburg/article205315991/Gefahrengebiete-bleiben-Polizei-in-Hamburg-trotzt-Urteil.html
Artikel zum Urteil: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-gefahrengebiete-verstossen-gegen-die-verfassung-a-1033703.html
Dazu ein Faktencheck:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-hamburger-gefahrengebiet-a-1033923.html
Justizpresseerklärung mit Urteil:  http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/
Fast beispielslos ist die Position der Polizei, sie kündigt die Ignoranz des Urteils an, von Gewaltenteilung hat die HH’er Polizei noch nichts gehört, was muss jetzt kommen? Notwehr nach Art 20 GG, Einsatz der Bundeswehr gegen die HH’er Polizei? 



Quelle: Thome-Newsletter vom 17.05.15

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #286 am: 15:08:25 Sa. 13.Juni 2015 »
Zitat


Bekannte ehemalige deutsche Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben sich nach SPIEGEL-Informationen über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen.

Schröder nahm an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teil, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte; Schily und Gauweiler beteiligten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew. Dieser war in seiner Heimat in Ungnade gefallen und hatte sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht.

Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner lässt darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen.

Im Zusammenhang mit einem von der Kasachstan-Lobby angestoßenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld traf sich Schily Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty, um ihm den Fall ans Herz zu legen. Schily meldete nach Wien, er habe ein "angenehmes Gespräch" mit Kutschaty gehabt. Kutschaty, der den Vorgang bestätigen lässt, ließ prüfen, ob in Krefeld anständig gearbeitet werde. Ergebnis: keine Beanstandungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kasachstan-schroeder-und-schily-halfen-diktator-nasarbajew-a-1038506.html


Wir sollten allmählich unsere rosa Brillen absetzen und unsere Vorstellungen von dem herrschenden Rechtsstaat der Wirklichkeit anpassen.
Es ist bekannt geworden, daß der Verfassungsschutz mit Rechtsterroristen zusammengearbeitet und Ermittlungen gegen den braunen Terror behindert hat. Der BND hat dem NSA geholfen Wirtschaftsspionage zu betreiben und auch deutsche Politiker (Merkel) zu belauschen. Als Öffentlichkeit und Parlament eine Aufklärung dieses Skandals fordern, wird gemauert. Auch Merkel selbst stellt sich gegen die notwendige Aufkärung.

Nicht nur die Innenpolitik ist völlig im Arsch (selbst aus kapitalistischer Sicht) und Spielball diverser Einzelinteressen, mit der Außenpolitik siehts nicht besser aus. Der "Islamische Staat" ist ein direktes Resultat verfehlter Politik der westlichen gegenüber der arabischen Welt. Es werden keinerlei Konsequenzen daraus gezogen, es wird nur weiteres Öl ins Feuer gegossen. Merkel und Gabriel schließen immer größere Wirtschaftsdeals mit den autoritären Regimes in Ägypten und Saudi Arabien und befeuern die Konflikte um weiteres. Boko Haram und IS kämpfen mit Waffen aus Lieferungen des Westens.

Da verwundert es nur wenig, wenn jetzt herauskommt, daß Schily, Schröder, Köhler und Gauweiler mit einem Kasachischen Diktator schmutzige Geschäfte gemacht haben. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis den Menschen hier aufgeht, daß die politischen Verhältnisse im "freiesten Staat auf deutschem Boden" (Kohl) sich nur wenig von denen in einem afrikanischen oder osteuropäischen Staat unterscheiden.

Wenn aber der Groschen fällt, werden die Enttäuschten "aus Protest" zu Pegida und ähnlichen Projekten laufen, wenn es uns nicht gelingt eine linke Alternative zu bieten und klarzustellen, daß man mit einem rechten Protest sich nur selbst ins Knie schießt.

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #287 am: 14:52:53 Di. 22.September 2015 »
Irgendwie scheint man sich daran zu gewöhnen, daß man zwar von "Demokratie" redet, dennoch weiß, daß man von einem hochkriminellsen Filz aus Wirtschaft, Politik, Medien und Sport regiert wird.

Ohne großartig zu recherchieren, wird man erschlagen mit Meldungen über das Organisierte Verbrechen, unsere "Eliten". Ein paar Meldungen, die auftauchen, wenn man "Korruption" googelt:

Zitat
Korruption
Hauptangeklagter stirbt bei Unfall

Der Cargo-City-Süd-Prozess wird bis Dienstag kommender Woche ausgesetzt. Denn der Hauptangeklagte stirbt am Freitagabend bei einem Unfall auf der A7.


Volker A. war zweifellos die Schlüsselfigur und der Hauptangeklagte in dem Korruptionsprozess, der das Landgericht seit Februar beschäftigt und bei dem das Ende noch immer nicht in greifbare Nähe gerückt ist. Auch wenn die Öffentlichkeit mehr Interesse an zwei weiteren der insgesamt fünf Angeklagten zeigte: dem Immobilien-Paradiesvogel Ardi Goldman und Jürgen Harder, der nicht nur Heidelberger Bauunternehmer, sondern auch der Lebensgefährte der Ex-Leistungsschwimmerin Franziska van Almsick ist.

Die Anklage wirft den Geschäftsleuten Schmiererei in Millionenhöhe vor. Gemeinsam mit seinem Partner, dem Immobilienmakler Uwe S., soll A. ordentliche Summen für die Vergabe begehrter Baugrundstücke kassiert haben. Bislang gab das Verfahren einen interessanten Einblick in die Welt der Immobiliengeschäfte, die zumindest in Teilen den landläufigen Vorstellungen zu entsprechen scheint: mit üppigen Bestechungen, die gerne auch mal auf den Privatjachten der Beteiligten ausgehandelt werden.

Die Sache flog auf, nachdem die Geschäftsleute sich untereinander heillos zerstritten hatten – und Immobilienmakler S. auf die grandiose Idee kam, das ihm seiner Meinung nach zustehende Schmiergeld gerichtlich einklagen zu wollen...
http://www.fr-online.de/rhein-main/korruption-hauptangeklagter-stirbt-bei-unfall,1472796,31865630.html

Zitat
Strafprozess zu angeblicher Korruption in Riegelsberger Amt

Der Ex-Leiter des Riegelsberger Bauamtes und zwei mit ihm befreundete Unternehmer müssen sich seit Freitag wegen angeblicher Korruption vor dem Saarbrücker Landgericht verantworten.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/koellertal/riegelsberg/riegelsberg/Riegelsberg-Saarbruecken-Baubehoerden-Freunde-Landgerichte-Strafprozesse;art446776,5898447

Zitat
Der bekannteste deutsche Korruptionsermittler ist der frühere Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft Wolfgang Schaupensteiner. Er wechselte 2007 zur Deutschen Bahn. Hartmut Mehdorn war mit dieser Personalie ein guter Schachzug gelungen, um das angeschlagene Image des Unternehmens zu sanieren. Das ist eine bewährte Strategie von Wirtschaftsvertretern.

Ende 1960er hatte IBM den US-Justizminister, der gegen das Unternehmen kartellrechtlich vorging, in den Vorstand geholt. Nach dem Seitenwechsel konnte der Minister am besten die eigenen Vorwürfe aus der Welt schaffen. Siemens hatte mitten in seinem größten Schmiergeldskandal einen Stuttgarter Oberstaatsanwalt an die Spitze der zuständigen Abteilung geholt. Es gibt noch viele weitere unterhaltsame Anekdoten von Ministern, die sich als Ehrengäste europaweit fliegen ließen oder jenen, die selbst die Damenbinden ihrer Gattinnen auf die Spesenliste setzten. Klingt absurd, ist es auch, und traurigerweise wahr.

Andere Fälle sind weniger zum Lachen. Der Journalist Hans-Martin Tillack beschreibt in seinem Buch „Die korrupte Republik“ wie es läuft: Da laden Energie-Riesen Bundestagsabgeordnete in Nobelbars ein, die zufällig über Reaktorsicherheit entscheiden. Oder SPD -Politiker bekommen großzügige Wahlkampfspenden von Rüstungsunternehmen und entscheiden anschließend im Haushaltsausschuss über Rüstungsaufträge für die Spender.

Ein Beispiel ist auch das Sommerfest des Bundespräsidenten, das ausschließlich von Sponsoren bezahlt wird. Tillack schreibt, dass die Verwaltung des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler sich zunächst weigerte, alle Sponsoren zu benennen. Weil die Auftragsvergabe „freihändig“ erfolgte, also ohne öffentliche Ausschreibung? Der Bundespräsident müsste dann erklären, warum einige Firmen bevorzugt Aufträge erhalten – in aller Freundschaft.

Tillack hat allein im Verkehrsministerium für 2005 festgestellt, dass 88 % aller Bundesaufträge nicht öffentlich ausgeschrieben wurden. Und wenn Aufträge ohne Konkurrenz vergeben werden, wer bestimmt dann den angemessenen Preis? Wie sieht es heute mit Joachim Gauck aus? Wenn man seine politischen Sprechblasen weglässt, bleibt als kristallklare Botschaft nur: „Ich möchte weltweit mehr deutsche Kriege sehen!“ Riesenaufträge winken für Waffenlobbyisten – finanziert aus Steuermitteln.

Und wer erinnert sich noch an die Kofferübergabe mit einer Million Mark in bar an den CDU-Schatzmeister, den Rücktritt Wolfgang Schäubles und an die unfassbaren Aussagen Helmut Kohls zum Skandal? Die Millionen-„spende“ vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber deckte das verzweigte System von Konten mit dem geheimen Parteivermögen und die nicht verbuchten Gelder an den CDU-Vorsitzenden Kohl auf. Wolfgang Schäuble musste im Jahr 2000 von seinen Parteiämtern zurücktreten, als bekanntwurde, dass auch er im Jahr 1994 von Waffenlobbyisten eine „Barspende“ erhalten hatte. Im Jahr 2010 begann der erste Prozess gegen Karlheinz Schreiber. Er wurde zunächst wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Mai 2012 – nach zwei Jahren – allerdings wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Richter beschränkten sich nur auf die Frage, wie Schreiber es mit der Steuerehrlichkeit hielt, der Vorwurf der Bestechung galt als verjährt.

Tillack dagegen, der zur Aufdeckung mehrerer Korruptionsfälle persönlich beitragen hat, wurde von der Münchener Staatsanwaltschaft abgehört, von der Hamburger Staatsanwaltschaft in die Mangel genommen und sein Büro in Brüssel wurde durchsucht, umfangreiche Dokumente wurden beschlagnahmt.

In Deutschland steigen nach einer kurzen oder langen Karriere als Politiker die Jobchancen erheblich. Tillack dokumentiert, dass die gesamte Führungsetage des Wirtschaftsministeriums unter Rot-Grün in der Wirtschaft gelandet ist. Und es ist vollkommen legal. Gerhard Schröder hat es vorgemacht: Nahtlos landete er bei Gasprom. Otto Schily wurde Aufsichtsrat bei zwei Biometrie-Unternehmen, nachdem er sich zuvor für biometrische Ausweise stark gemacht hatte. Die Politiker sind auch in Deutschland die sichtbaren Figuren im Spiel und dahinter stehen die Vertreter der Wirtschaft.

Könnte man nicht gesetzlich viel besser gegen Korruption in Wirtschaft und Politik vorgehen? Im Grunde eine überflüssige Frage. Einige wenige würden gern „Abgeordnetenkauf“ unter Strafe stellen. Aber die Abgeordneten selbst müssten ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Korruption in Deutschland ist ein Desaster. Gerade deshalb, weil die Existenz der Korruption verleugnet und verharmlost wird. Skandale und Verbrechen, die strafrechtlich konsequent verfolgt werden müssten, werden zu Ungleichmäßigkeiten der Bilanzierung, Pannen, Spendenaffären oder ähnlichen Unwörtern umgedeutet. Den Schaden tragen die Menschen, die Unterstützung und Förderung brauchen. Sie sind die Leidtragenden. Schaupensteiger beziffert den jährlichen Korruptionsschaden in Deutschland auf 350 Milliarden Euro. Damit könnte man viel bewegen in diesem Land, beispielsweise Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Zum Vergleich: das „riesengroße“ Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings-Notsituation soll 3 Milliarden Euro kosten.
http://www.migazin.de/2015/09/10/korrupt-das-sind-nur-die-anderen/

Zitat
Weigeldt wirft KBV strukturelle Korruption vor

Hausärzte-Chef Weigeldt fährt schwere Geschütze gegen die KBV auf. Sie sei "intrinsisch korruptiv" und es gebe dort so viel aufzuräumen, dass man sich fragen müsse, ob dies überhaupt zu schaffen sei, wettert er.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/893717/skurrile-sachen-weigeldt-wirft-kbv-strukturelle-korruption.html

Zitat
Korruption beim Bau von Atommüll-Lager:
Bergbauingenieur wegen Bestechlichkeit verurteilt

Im Prozess um Korruption beim Bau des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter ist am Diensatg (28.07.2015) das Urteil gefallen. Ein Bergbauingenieur wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Für die Vergabe lukrativer Aufträge soll er Bestechungsgelder kassiert haben.
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/korruption-bei-schacht-konrad-100.html

Zitat
Korruption an Hochschulen

Drittmittelbeschaffung, Nebenverdienste von Professoren, Doktorarbeiten: Hochschulen sind in vielen Bereichen anfällig für Korruption - meint Transparency International und hat deswegen jetzt eine Checkliste herausgegeben.
http://www.deutschlandfunk.de/korruption-an-hochschulen-es-geht-um-einen-institutionellen.680.de.html?dram:article_id=326814

Zitat
Korruption:
Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum
Laut einer Transparency-Studie haben Lobbyisten in Deutschland zu viel Einfluss auf die Politik.


Brüssel ist mit rund 30.000 Lobbyisten ein Tummelplatz der Interessenvertreter, die versuchen, Einfluss auf EU-Gesetze und Regelungen zu nehmen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/korruption-deutschland-eu-lobbyismus-studie-transparency-international

Zitat
Berlin-Schönefeld
Korruption am Flughafen BER - die Akte Imtech

UpdateMillionenüberweisungen an eine Baufirma, mangelnde Kontrolle und Verdachtsmomente ohne Folgen – im BER-Korruptionsfall sehen auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Ex-Baumanager Horst Amann nicht gut aus. Der Vertrag mit Amann wurde inzwischen aufgehoben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-korruption-am-flughafen-ber-die-akte-imtech/11464662.html

Die momentanen Meldungen über die gefälschten Abgaswerte von Volkswagen stellen ein Sahnehäubchen der Berichte über das organisierte Verbrechen dar.

Just B U

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #288 am: 12:22:21 Mi. 23.September 2015 »
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #289 am: 12:36:22 So. 04.Oktober 2015 »
Es lohnt sich jede Zeile des Artikels sich auf der Zunge zergehen zu lassen.

Zitat
Systemische Korruption

VW Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems  


Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.

Der Einfluss der Lobbyisten in Berlin ist enorm, nicht nur im Fall von VW. Er bahnt sich seinen Weg aber nicht nur über das gerade beschriebene Phänomen der Seitenwechsler, sondern auch über Unternehmensspenden an Parteien. Während solche Spenden in Frankreich verboten sind, können in Deutschland Unternehmen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. Es geht sogar noch weiter: Abgeordnete in Deutschland können sich auch gleich ganz auf die Gehaltsliste von Unternehmen setzen lassen. Denn Nebeneinkünfte sind in Deutschland in unbegrenzter Höhe erlaubt. Vor Korruptionsermittlungen brauchen sich die Abgeordneten dabei übrigens nicht sorgen. Bis vor einem Jahr war die Bestechung von Abgeordneten so gut wie nicht strafbar. Deutschland hatte es zuvor zehn Jahren lang nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und auch jetzt geht der Antibestechungsparagraf gegen Abgeordnete weitgehend ins Leere. Denn um sich strafbar zu machen, müssen Abgeordnete nicht nur einen Vorteil annehmen, sondern nachweislich „im Auftrag“ oder „auf Weisung“ handeln. Das geht an der Realität vorbei.

Die Auswirkungen dieses Zustands der systemischen Korruption sind fatal, wie der aktuelle VW-Skandal zeigt. In unserem eigenen Interesse müssen wir unsere Antikorruptionsstandards auf das Niveau anderer westlicher Staaten bringen.

Dazu gehören ein Ende von Unternehmensspenden an Parteien und ein Verbot für Nebeneinkünfte von Politiker, genauso wie eine Verschärfung des Strafrechts. Die Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland strafbar sein – und zwar ohne wenn und aber! Außerdem brauchen wir eine Karenzzeit für Seitenwechsler von mindestens drei Jahren und nicht wie kürzlich von der Großen Koalition beschlossen von maximal 18 Monaten mit vielen Ausnahmen.

Leider sieht es nicht danach aus, dass sich im Bundestag Mehrheiten für diese dringenden Sofortmaßnahmen finden. Ganz im Gegenteil. Der Bundestag ist aktuell nicht einmal bereit, ein Gerichtsurteil für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu akzeptieren. So hatte abgeordnetenwatch.de den Bundestag kürzlich erfolgreich zur Offenlegung der Liste von Bundestagshausausweisen verklagt, die quasi unbemerkt an Lobbyisten verteilt wurden. Doch statt sich dem Urteil zu fügen und die Liste zu veröffentlichen, wird der Bundestag aller Voraussicht nach vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.

Dass der aktuelle VW-Betrugsskandal unsere Politiker zur Einsicht bringt? Eher unwahrscheinlich.
https://www.freitag.de/autoren/demokratie-plus/vw-skandal-zeigt-systemische-korruption

Strombolli

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #290 am: 16:19:53 So. 04.Oktober 2015 »
Die journalistischen neuen Erkenntnisse erinnern mich an die von mir seit vielen Jahren gepostete Einschätzung.

Zu spät! 
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Fritz Linow

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #291 am: 17:29:09 So. 04.Oktober 2015 »
Lobbydreck in geballter Form: https://lobbypedia.de

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #292 am: 20:45:15 Fr. 09.Oktober 2015 »
Zitat
Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen - für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-will-doch-keine-externen-berater-a-1057140.html

Und war da nicht was mit ihrem Doktortitel?

Just B U

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #293 am: 19:23:59 Sa. 10.Oktober 2015 »
...kann man wohl sagen:

Zitat
Plagiatsvorwurf: Von der Leyen könnte laut Rechtsexperten Doktortitel verlieren


Donnerstag, 01.10.2015

Verteidigungsministerin von der Leyen am Dienstag in Berlin: "Die Einführung einer Doktorarbeit ist keine Schreibübung"

"Alle objektiven Kriterien" für einen Titelentzug seien erfüllt, sagen Wissenschaftler über die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen. Laut Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel auch in diesem Fall an ihr festhalten.

Die Plagiatsvorwürfe könnten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Doktortitel kosten. "Ich halte es für durchaus denkbar, dass der Doktortitel in so einem Fall entzogen wird", sagte Volker Bähr von der Geschäftsstelle Gute Wissenschaftliche Praxis an der Berliner Charité dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Dass die Zitierverstöße vor allem im Einführungsteil der Arbeit vorlägen, ändere daran nichts. Dieser sei "nicht nur eine Schreibübung", so Bähr. "Sich über ein Gebiet zu informieren, ist Teil der Wissenschaft."

Auch Gerhard Dannemann, Professor für vergleichendes Recht an der Berliner Humboldt-Universität, erklärte zur Causa von der Leyen:"Alle objektiven Kriterien, die Gerichte bislang für den Titelentzug angelegt haben, sind hier erfüllt."
(...)

 

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html


Ab in den Kerker mit der "Frau"!    >:D
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Nikita

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #294 am: 16:42:17 So. 11.Oktober 2015 »
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/ursula-von-der-leyen-weist-vorwuerfe-wegen-uni-stanford-zurueck-a-1057247.html#ref=rss

Also sie hat an der Eliteuniversität Stanford keinen Schein gemacht, noch war sie eingeschrieben. Sie war Gasthöherin, sprich hat sich mal in eine Vorlesung gesetzt und warme Luft produziert. Dann hat sie in der Krankenhausverwaltung "gearbeitet" bzw. war dort an einer Machbarkeitsstudie beteiligt. Ihren Anteil daran, kann man ja dann der Öffentlichkeit vorstellen.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html

"Alle objektiven Kriterien" für einen Titelentzug seien erfüllt, sagen Wissenschaftler über die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen. Laut Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel auch in diesem Fall an ihr festhalten.

Wieso habe ich das Gefühl, dass die subjektiven Kriterien sich durchsetzen werden.

Nikita

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #295 am: 12:13:13 Mo. 12.Oktober 2015 »
Zitat
Das Statement von Lisa Lapin, Associate Vice President für Öffentlichkeitsarbeit der Uni Stanford, ist deutlich: Sie sei "niedergeschlagen" (Originalton: disheartened) wegen der "übertriebenen und falschen Medienberichte während des vergangenen Wochenendes", schreibt Lapin an von der Leyen. Die Ministerin habe nachgewiesen, dass sie 1993 Gasthörerin im Fachbereich Business der Eliteuni gewesen sei, und dass sie 1995 ein Projekt für die Verwaltung der Stanford Gesundheitsdienste bearbeitet habe. "Da die Universität derartige Aktivitäten nicht dokumentiert, stellt die faktische Auflistung keinen Missbrauch des Namens der Universität dar." Man "bedauere die Missverständnisse", die zu den Berichten geführt habe.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/stanford-aufenthalt-universitaet-nimmt-von-der-leyen-in-schutz-a-1057329.html#ref=rss

Strombolli

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #296 am: 15:23:45 Mo. 12.Oktober 2015 »
Ich gebe auch die Betriebe in meinem Lebenslauf an, in denen ich nur mal ein ein- oder zweiwöchiges Praktikum gemacht habe...
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
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Nikita

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #297 am: 20:12:57 Mo. 12.Oktober 2015 »
Und ein letztes mal für heute Tilo Jung in der BPK
Mich würde interessieren, wie der hippokratische Eid einer Medizinerin mit dem Amt einer Verteidigungsministerin zusammenpasst.
De
Er fragt mehrfach den Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flosdorff, ob die Ministerin dazu Stellung beziehen möchte. Dieser ist offensichtlich überfordert und Regierungssprecher Seibert springt ihm zur Seite. Er erklärt Tilo Jung, welche Fragen der Regierung genehm sind und welche nicht.

https://www.youtube.com/watch?v=Czx6Hcl0mAs&feature=youtu.be&t=1282

Das Transkript zur Aufzeichnung:
http://www.jungundnaiv.de/2015/10/12/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-12-oktober-2015/

Nikita

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #298 am: 22:56:57 Mo. 12.Oktober 2015 »
Die EU wird das, was man befürchten mußte. Es wird dort aggressiv versucht, die Rechte der großen Unternehmen und reichsten Familien dieser Welt zu Lasten der übrigen Menschen zu verändern und eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.

heise.de

Zitat
Endspurt im Streit um die Netzneutralität auf EU-Ebene
von Stefan Krempl

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments soll am Dienstag einen halbgaren Kompromiss zum offenen Internet absegnen. Bürgerrechtler warnen vor großen "Schlupflöchern für ein Zwei-Klassen-Netz".

Die jahrelange Auseinandersetzung um eine gesetzliche Garantie für die Netzneutralität geht auf EU-Ebene in die letzten Runden. Am Dienstag will der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments über einen Verordnungstext entscheiden, den das Parlament mit dem EU-Rat ausgehandelt hat [1]. Die Parlamentarier sollen dann in zwei Wochen über das Vorhaben abstimmen. Vertreter der Mitgliedsstaaten haben die Initiative Anfang Oktober beschlossen.
"Angemessenes Verkehrsmanagement"

Laut dem aktuellen Verhandlungsstand [2] sollen Zugangsanbieter zum Internet "den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgeräts, gleich behandeln". Die EU-Gremien wollen allerdings ein "angemessenes Verkehrsmanagement" zulassen, solange dieses transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig ist. Provider dürfen demnach ausdrücklich "auch Maßnahmen anwenden, bei denen zwischen objektiv verschiedenen Verkehrskategorien unterschieden wird".

Blockaden sollen zulässig sein, wenn strafrechtliche Vorschriften oder andere gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Zugangsanbieter dürften Datenpakete etwa ausbremsen oder ganz ausfiltern, um die Integrität und Sicherheit des Netzes zu gewährleisten, also etwa Cyberangriffe abzuwehren. Vergleichbare Instrumente könnten aber auch eingesetzt werden, um eine "drohende Netzüberlastung zu vermeiden".
Regulierer entscheiden über Spezialdienste

Provider sollen darüber hinaus auch Dienste anbieten können, “die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind". Voraussetzung ist, dass ein solches Vorgehen "erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein spezifisches Qualitätsniveau zu genügen". Ob Spezialdienste nötig sind, sollen nationale Regulierungsbehörden entscheiden. Es müsste auf jeden Fall genügend Netzkapazität zur Verfügung stehen, um sie "zusätzlich" zu den gängigen Internetangeboten zu erbringen.

Der grüne Netzexperte Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung vor [3], tatenlos zuzusehen, wie die Netzneutralität auf EU-Ebene "verramscht wird". Angesichts der vagen Formulierungen beklagen auch Bürgerrechtsorganisationen wie die Digitale Gesellschaft [4] und die Initiative European Digital Rights [5] (Edri), dass der Kompromiss nicht alle "Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Netz" abdichtet. Der auf dem Tisch liegende Text enthalte zudem nur ein "formelhaftes Bekenntnis zur Diskriminierungsfreiheit des Datenverkehrs".

Anforderungen an die Netzneutralität sollen Dienstagabend auch mit Abgesandten aus Politik und Wirtschaft auf einem Forum des Providerverbands eco [6] in Berlin erörtert werden. (vbr [7])

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Endspurt-im-Streit-um-die-Netzneutralitaet-auf-EU-Ebene-2843453.html

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Ausschuss-gibt-gruenes-Licht-fuer-Kompromisse-zu-Roaming-und-Netzneutralitaet-2751689.html
  [2] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10788-2015-INIT/de/pdf
  [3] https://gruen-digital.de/2015/09/antrag-zur-sicherung-der-netzneutralitaet-heute-in-bundestags-ausschuessen-aktueller-gastbeitrag-promedia/
  [4] https://digitalegesellschaft.de/2015/10/endspiel-nn-letzte-chance/
  [5] https://edri.org/unclear-net-neutrality-proposal-returns-to-european-parliament/
  [6] https://www.eco.de/2015/veranstaltungen/politalk-netzneutralitaet-und-connected-world-welche-anforderungen-stellt-die-vernetzte-welt-von-morgen-an%20s-internet.html
  [7] mailto:vbr@ct.de


Nikita

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #299 am: 23:10:13 Mo. 12.Oktober 2015 »
Facebook GB hat als Unternehmen letztes Jahr weniger Steuern in GB gezahlt, als jeder einzelne(!) ihrer Mitarbeiter im Schnitt.
Facebook weltweit hat seinen Gewinn im Jahr 2014 gegenüber 2013 nahezu verdoppelt auf fast 3 Milliarden $.

Facebook UK: £4,327
Jeder UK-Facebook-Mitarbeiter im Schnitt:  £5,392.80

http://www.bbc.com/news/business-34504474