Ausser Kontrolle

[shitux]

Kuddel:

Völlig folgenloser Scheiß ohne Konsequenz oder den allergeringsten Versuch etwas zu ändern

Das ist ja witzich. Mein JC unterstellt mir auch permanent " nicht´s ändern zu wollen".

Und ja, ich denke oft genug darüber nach mich aus zu klinken. 2 Beispiele warum:
1) baNahles hat nie gearbeitet. Die sitzt da weil sie sich in der Partei-Hängematte breit gemacht hat. Ich würde mich tierisch freuen, wenn es zu einer Sitution bei ihr kommt, wo sie dem H4-System ausgesetzt wäre. Die würde so gnadenlos scheitern!
Nur- leider wird es nicht passieren. Selbst wenn sie aus dem Bundestag weg wäre. Was bleibt mir also übrig? Ausschliesslich davon zu träumen.

2) Vor einigen Jahren schon passiert. Da habe ich kurz vor einer Wahl vor dem JC so kleine Zettelchen verteilt:
" Das spDoof-Paradies: Niedriglöhne; Armutsrenten; Hartz4-Repressionen; JC-Willkür; Schreibtischtäter; Totalkontrolle"
Da steht da einer beim Rauchen und erzählt mir doch glatt " er wähle spd, weil er schon immer spd gewählt habe"

Nu lass dir diese Situation mal bildlich durch den Kopf gehen. Und dann kannst du mir ja mal erzählen welche Gedanken dir dabei einfallen. Bei mir jedenfalls geht das von " du Idiot, belohnst diejenigen noch dich hier in der Schlange stehen lassen" via " ungespitzt in den Boden rammen" bis " es lebe der Herzinfarkt"
Und für den soll ich dann auch noch meine Energie aufwenden? Kein Stück ....

Rudolf Rocker:

Mir fehlt jetzt nur noch der Spruch: "Aber da können wir doch eh nichts dran ändern!"

Teilweise empfinde ich es aber durchaus so. Oder hat sich in Thüringen irgendetwas geändert? Ich höre und lese von den ThüringerInnen jedenfalls nix.
Nichtmal die Einlassungen des BverFG das Sanktionen " erhebliche Fragen aufwerfen" hat zu Fragestellungen ausserhalb der Betroffenen geführt.

Ausserdem gibt es dank Abhängigkeiten genug Parteisoldaten. Müntefering weg; baNahles da. EinEr schlimmer als die Anderen.


Und jetzt komme ich mal zur Ex-DDR.
Wo sind denn die, die die Stasi gestürmt haben? Oder die, die die Faxen fett hatten von einer Regierung die immer mehr Kontrolle übernommen hat und/ oder die Bürger drangsaliert haben? Die, die aus eigener Erfahrung wissen, was es heisst sich permanent vor Schreibtischtätern zu rechtfertigen?
Guckt euch doch die an, die Ehemaligen- die uns als Bürgerrechtler eingehämmert wurden? Gauck, Jahn. Oder diese Vera Lengsfeld- hrhr.

Nene, da empfinde ich es schon als klitzekleinen Erfolg, wenn ich in meinem pers. Umfeld jmd mit Gerichtsurteilen, Schreiben ausdrucken oder sonstwas evtl. helfen kann.

Das mag dem einen oder anderen zu wenig sein. Aber ich lebe auch nicht um jmd anderen Erwartungen zu erfüllen. Das gilt gleicchermaßen gegen über einem JC, SB oder auch eLB.

[Rudolf Rocker]

Ich erwarte von den Parteien nichts anderes mehr, als das sie weiterhin an dem neoliberalen Kurs festhalten. Völlig egal, welche Parteienkonstellation grade an der Reihe ist.
Je weiter sich das Ganze nach rechts verschiebt desto faschistischer wir der neoliberale Kurs. Das war in der Weimarer Republik auch nichts anderes und schon damals hat die SPD die Steigbügel für die Faschisten gehalten.
Also alles nichts neues und eigentlich keinen Aufreger wert. Spätestens seid der rotgrünen Bundesregierung dürfte das jedem klar geworden sein, was hier abgeht.
Wenn man es dann aber immer noch nicht geschafft hat, über bloßes lamentieren im Internet hinaus zu kommen, ist das ein echtes Armutszeugnis!
Der Oberhammer ist immer wieder, das genau die Leute, die ständig "eh nix ändern können" diejenigen sind, die sich am lautesten über irgendwelche unwichtigen Politiker aufregen!
Wenn die Steinzeitmenschen damals in ihren Höhlen gesessen hätten und ständig "da kann man doch eh nix ändern" gejammert hätten, würden wir auch heute noch in Höhlen wohnen.
Aber das ist ja auch so schön einfach, zu behaupten, das man nichts ändern kann. Da kann man sich dann weiter den Arsch vor dem Rechner breitsitzen und seitenweise Kommentare darüber abgeben wie Scheiße doch unsere Politiker sind. 

[Schluepferstuermer]

Wie soll man dann ein Volk nennen? Gemeinschaft?


Es ist nicht so, dass man sich hinter Politiker nur verstecken soll.
Nein. Man sollt sich auch an die eigene Nase fassen!

Viele Comedians, Satiriker usw. geben sogar Hinweise (die jeder Einzelne falsch macht und setzen uns einen Spiegel vor).

[Rudolf Rocker]

Wie soll man dann ein Volk nennen? Gemeinschaft?

Meine Fresse, darum geht´s mir doch gar nicht!
Mir geht es um die positive Bezugnahme auf die "Volkszugehörigkeit"! Insbesondere um Chauvinismus oder auch exklusiver Nationalismus genannt.

Der anständige Deutsche ist für Ordnung, Sauberkeit, klare überschaubare Verhältnisse, auch in der Volkszugehörigkeit. Sein Ideal ist und blebit die charakterstarke verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen.
Dem unanständigen Deutschen ist es zunächst einmal egal, dass er Deutscher ist. Er mag keine klaren Grundsätze , sondern das uneindeutige, das Unscharfe, das Vermischte. Er ist nicht leistungsorientiert, sondern faul und müßiggängig. Nicht diskret und bescheiden, sondern laut und unverschämt. Nicht gepflegt, sondern schmuddelig.
Aller Fortschritt zum Menschlichem in diesem Land ist also abhängig vom unanständigen Deutchen.
Franz Josef Degenhardt

[Schluepferstuermer]

Volkszugehörigkeit ist mir egal.
Ich kann auch Italiener, Norweger, Tunsier, Japaner sein. Egal. Hauptsache die Umstände passen.

[ManOfConstantSorrow]

IWF-Chefin
Lagarde steht vor Gericht

Die ,,mächtigste Frau der Welt", wie Christine Lagarde schon apostrophiert wurde, muss zittern. Und mit ihr ein großer Teil der Finanzwelt und so manche Regierung, die bei dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Kreide steht. Schuld ist ein Sandkorn, das sich in die sonst tadellose Karriere der eleganten Französin geschlichen hat: IWF-Chefin Lagarde (60) muss sich von heute an für eine Entscheidung verantworten, mit der sie selber keinerlei Interessen verband und die sie nur auf Bitte ihres politischen Vorgesetzten abgesegnet hatte.

Der Fall liegt weit zurück. Der französische Fußballmanager Bernard Tapie hatte den Sportartikelhersteller Adidas 1992 an die Staatsbank Crédit Lyonnais verkauft, dabei aber womöglich ein sehr schlechtes Geschäft gemacht. Wütend zog er vor Gericht, wo er er allerdings rundum abblitzte.

Also versilberte er seinen letzten Trumpf – seine nach wie vor hohe Popularität im Volk. Nicolas Sarkozy machte sie sich zunutze: Er gestand Tapie von Staats wegen in einem Schiedsgerichtsverfahren eine Entschädigung von 404 Millionen Euro zu; dafür rief Tapie 2007 zur Wahl Sarkozys auf.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/iwf-chefin-lagarde-steht-vor-gericht,1472780,35004814.html

[Kuddel]

Vetternwirtschaft
Eine Politikerhand wäscht die andere


Als Minister soll Niebel (mit Feldmütze) sein Afrika-Projekt an eine unqualifizierte Stiftung übergeben haben.

Interne Akten belegen Rechtsverstöße und illegale Zahlungen im Entwicklungsministerium unter dem damaligen FDP-Minister Dirk Niebel.

Manchmal sind Beamte so gut wie gezwungen, gegen das Recht zu verstoßen. Zum Beispiel, wenn ihre vorgesetzten Minister und Staatssekretäre ein Projekt gegen alle Vorschriften durchsetzen wollen. So war es im Jahr 2012 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter FDP-Minister Dirk Niebel. Es ist eine Geschichte, die zeigt, wie Vetternwirtschaft in Ministerien möglich ist.

Mit der sogenannten Afrika-Initiative wollte Niebel den Dialog Deutschlands mit Afrika fördern und ein differenziertes Bild des südlichen Kontinents vermitteln. Die Kontakte der Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf beiden Kontinenten sollten gestärkt werden, so das offizielle Ziel. Doch gefördert wurden dabei vor allem auch Personen, die Niebel und seinem Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) nahestanden. Interne Akten des Ministeriums, die der FR vorliegen, belegen rechtswidrige Zahlungen an eine Stiftung und Unregelmäßigkeiten bei einer wichtigen Stellenbesetzung.

Auftrag ging an Mini-Stiftung

Den Auftrag für die Umsetzung der Afrika-Initiative erhielt eine bis dahin in der Entwicklungshilfe unbekannte Organisation: die Stiftung Partnerschaft mit Afrika aus Potsdam. Sie hatte nicht nur wenig Erfahrung mit Entwicklungshilfeprojekten, sondern auch nur eine Handvoll Mitarbeiter. Deshalb meldeten die Beamten des Ministeriums früh Zweifel. In einem Vermerk im August 2012 hielten sie fest, dass die Stiftung ,,nicht über eigene Verwaltungsstrukturen verfügt". Das Fazit: Die Stiftung könne das Programm nicht als Träger selbstständig umsetzen. Doch die politische Spitze hatte sich bereits auf die Stiftung festgelegt. Kein Wunder also, dass diese schon einen Monat später rund 893 019 Euro bewilligt bekam.

Als sich Prüfer der Innenrevision des Ministeriums den Fall im Jahr 2014 genauer ansehen, kommen sie zu einem klaren Schluss: ,,Im vorliegenden Fall wurde eine hohe Summe an einen in der entwicklungspolitischen Projektlandschaft unerfahrenen Zuwendungsempfänger zugewendet, der über keinerlei Eigenmittel und nur über sehr wenige Mitglieder verfügt." Die Prüfer der internen Kontrolleinheit benennen auch den Schuldigen: ,,Erstzuwendung auf Leitungswunsch, gleichwohl rechtwidrig ergangen."

Eine Ohrfeige für Niebel, der inzwischen Lobbyist bei Rheinmetall ist und auf mehrmalige Nachfrage keine Stellung zu dem Fall nehmen will. Beerfeltz kann man auf den Sachverhalt leider nicht mehr ansprechen, da er Anfang des Jahres verstorben ist. Die Überweisung im Jahr 2012 an die Stiftung sollte aber nicht der einzige Rechtsverstoß bleiben.

Noch kurz vor dem Amtsantritt des aktuellen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) beantragte die Potsdamer Stiftung eine neue Projektförderung in Höhe von rund 2,73 Millionen Euro. Nach der Bundestagswahl musste das Parlament erst einen neuen Bundeshaushalt beschließen. Bis dahin waren nur Ausgaben für sehr wichtige, unerlässliche Staatsgeschäfte erlaubt – dazu zählte Niebels Lieblingsprojekt wahrlich nicht. Doch das Geld floss weiter. Die Prüfer des Ministeriums stellen im nun bekannt gewordenen Bericht fest, es sei ,,in rechtswidriger Weise" zu der Zahlung über rund 2,73 Millionen Euro gekommen. ,,Der Zuwendungsbescheid hätte somit nicht erlassen werden dürfen", heißt es.

Doch bei den Anschuldigungen geht es um mehr: der interne Bericht erhärtet den Vorwurf, dass unter Niebel Vetternwirtschaft herrschte. Tatsächlich wurde die Gesamtverantwortung für die Afrika-Initiative einem Referat des Ministeriums übertragen, dem die Prüfer später mangelnde Fachkunde unterstellten: dem Referat, das eigentlich für Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Es sei versäumt worden, diese Stelle mit Experten für die Zusammenarbeit mit Projektträgern auszustatten.

Stattdessen wurde ein neuer Referatsleiter gesucht. Wenn möglich, musste die freie Stelle aber mit vorhandenem Personal besetzt werden. Und es gab viele Kandidaten: Auf die interne Ausschreibung bewarben sich 13 Mitarbeiterinnen und neun Mitarbeiter des Hauses. Doch offenbar passten sie nicht der Hausleitung, die einen früheren Kumpel im Referat haben wollte. Die interne Ausschreibung wurde einfach abgebrochen – ohne den Bewerbern einen Grund zu nennen. Aber welchen auch? Den Prüfern des Ministeriums zufolge waren die Bewerber ,,hochqualifiziert" und erfüllten die eher niedrigen Anforderungen der Stellenausschreibung. Im Bericht der Kontrolleure heißt es, die Ministerialbeamten hielten das ganze Verfahren für eine ,,Pseudo-Ausschreibung".

,,Irrelevante Anforderungen"

Zum Zug kam schließlich mit Holger Ehmke ein Weggefährte von Beerfeltz. Und nicht nur das: Ehmke war mit Katja Böhler, der Vorstandsvorsitzenden der umsetzenden Stiftung, bestens bekannt. Denn beide hatten früher bei der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengearbeitet. Die Ausschreibung, auf die sich Ehmke beworben hatte, unterschied sich stark von der vorherigen Ausschreibung innerhalb des Ministeriums. Unter den neuen Anforderungen sind solche, die die Prüfer des Ministeriums im Nachhinein als ,,zumindest teilweise irrelevant" einstuften.

Politiker der großen Koalition kritisieren den Fall scharf. Der Entwicklungshilfepolitiker Sascha Raabe (SPD) sagt: ,,Dies zeigt das System Niebel, das immer knapp an der Grenze zur Strafbarkeit war und Vetternwirtschaft ermöglichte." Niebel sei einer der ,,skrupellosesten Politiker". Im Ministerium sei Beerfeltz ,,der Vollstrecker von Niebels Plänen" gewesen.

Das Bundesministerium teilt mit, das rechtswidrig gezahlte Geld könne nicht von der Stiftung zurückgefordert werden. Denn Rechtsverstöße des Ministeriums dürften ,,für den Zuwendungsempfänger keine nachteilige Wirkung entwickeln".

Diese Recherche wurde durch ein Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert.*

http://www.fr-online.de/politik/vetternwirtschaft-eine-politikerhand-waescht-die-andere,1472596,35047670.html

Die alte Leier mit der Klassenjustiz. Die Reichen und Mächtigen brechen die Gesetze und werden nicht verfolgt.
Ein Hartz IV Empfänger, der Omas Überweisung zu Weihnachten nicht angegeben hat, wird als "Sozialbetrüger" verfolgt.

*Hach, Recherchen und Journalismus sind nur noch dann möglich, wenn man es zum Hungerlohn tut, wenn sich Medien zu einem "Recherchenetzwerk" zusammenschließen oder wenn es durch irgendwellche Gönner gesponsort wird.

[Schluepferstuermer]

Gerade lief im BR "TödlicheExporte" über Mexiko und das G36

http://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/sendung-1511922.html

[Kuddel]

Jetzt gibt es für die Deutsche Bank keine Ausreden mehr

Seither hat Deutsche-Bank-Chef John Cryan auch die beiden für die Bank gefährlichsten Rechtsrisiken abgearbeitet. Kurz vor Weihnachten einigte er sich mit den amerikanischen Behörden auf eine Strafe von 7,2 Milliarden Dollar für windige Hypothekengeschäfte aus der Zeit vor der Finanzkrise. Und nun konnte der Brite auch noch die sogenannte Russland-Affäre weitgehend hinter sich bringen: Sein Institut zahlt dafür rund 630 Millionen Dollar.

Die Nachricht ist eine große Erleichterung für die Bank. Schließlich hatte es die Russland-Sache in sich. Es ging um einen Geldwäsche-Verdacht im Umfang von rund zehn Milliarden Dollar - und sogar um mutmaßliche Verstöße gegen US-Sanktionen. Weil es wenig vergleichbare Fälle gibt, galt der Fall als unkalkulierbar. Im Raum standen Strafsummen von wenigen Hundert Millionen bis mehrere Milliarden Euro.

Und natürlich ist die Bank in weitere zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt, deren Abschluss teilweise noch Jahre dauern wird.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-jetzt-gibt-es-fuer-die-deutsche-bank-keine-ausreden-mehr-1.3357569

[Kuddel]

Die israelischen Behörden werfen der Deutschen Bank vor, es mit der Steuer nicht genau genommen zu haben. Der Israel-Chef der Bank wurde deshalb von der Polizei festgesetzt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-deutsche-bank-erst-entschuldigt-dann-kommt-die-polizei-1.3368559

[Kuddel]

Unsere Eliten und Vorbilder

[Kuddel]

Hahaha!
Da ist ja wohl nix mit "Ehrenkodex" bei den Wirtschaftsmafiosi. Die hauen sich gegenseitig in die Pfanne, wie erwischte Schuljungen.

Piëch belastet Niedersachsens Ministerpräsident Weil
Der Ex-Porsche-Aufsichtsratschef wirft dem SPD-Politiker Weil offenbar vor, früh von VW-Abgasmanipulationen in den USA gewusst zu haben. Der weist das zurück.

Der frühere Aufsichtsratschef des Autobauers Porsche, Ferdinand Piëch, hat nach Informationen des Spiegels und der Bild am Sonntag vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, er habe vier Aufsichtsräte des VW-Konzerns frühzeitig über Hinweise auf den Dieselbetrug informiert: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, VW-Betriebsrat Bernd Osterloh, Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber und Wolfgang Porsche.

Die vier Aufsichtsräte hätten demnach bereits Anfang März 2015 von ihm erfahren, dass es Hinweise auf Abgasmanipulationen in den USA gebe. Offiziell flog der Betrug erst im September 2015 in den USA auf, ein halbes Jahr später. Das Unternehmen gestand die Manipulation danach ein. Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die meisten davon in Europa.

Kürzlich hatte der Spiegel bereits berichtet, Piëch habe auch Ex-Konzernchef Martin Winterkorn gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig belastet. Piëch gab demnach an, Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten zu haben, dass der Autobauer Abgaswerte manipuliere und deswegen ein großes Problem in den USA habe. Damit habe er Winterkorn konfrontiert. Dieser soll entgegnet haben, er habe die Sache im Griff.

Der VW-Aufsichtsrat soll gegenüber dem Spiegel erklärt haben, dass die Anschuldigungen Piëchs falsch sind. Die Kontrolleure hätten erst durch die Veröffentlichung der US-Behörden am 18. September von dem Dieselskandal erfahren. Der damalige Aufsichtsratschef Piëch habe sie zuvor nicht informiert.

"Völlig unsinnig"

Ein Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums sagte dem Magazin, er sei bereit, eidesstattliche Versicherungen dafür abzugeben. Eine solche Behauptung sei auch völlig unsinnig. "Sonst hätten wir ja nicht auf einen Rückzug Piëchs aus dem Aufsichtsrat gedrängt, sondern kritische Fragen zu Herrn Winterkorn gestellt."

Ministerpräsident Weil erklärte gegenüber dem Spiegel: "Mir sind diese Vorwürfe seit einigen Monaten bekannt. Sie sind einer unabhängigen Prüfung unterzogen und als unglaubwürdig bewertet worden. Tatsächlich hat es im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise an mich gegeben, Volkswagen nehme unzulässigerweise Einfluss auf Schadstoffwerte. Davon habe ich erst am 19. September 2015 erfahren. Jede anderslautende Darstellung ist schlichtweg falsch."

Das Land Niedersachsen ist ein wichtiger VW-Anteilseigner.

http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-02/vw-skandal-ferdinand-piech-staatsanwaltschaft-braunschweig

Erbärmliches Pack!

[Troll]

Hahahaha, großartig!

Die neue VW-Soap aus Wolfsburg, ich würde als Titel "Reich und hässlich" vorschlagen.

[BGS]

Hahahaha, großartig!

Die neue VW-Soap aus Wolfsburg, ich würde als Titel "Reich und hässlich" vorschlagen.

Wie wärs mit "Reich und stinkend"?

MfG

BGS

[Rudolf Rocker]

Schlammschlacht bei VW

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-piech-105.html
Herrlich!

[Fritz Linow]

Egal wer lügt oder die Wahrheit sagt: Medial wird diese Schlammschlacht ausgeweidet. Piech konnte damit rechnen, dass die Mitwisser leugnen werden, dass sie von ihm vorab informiert wurden. Was hat er also von seiner Aussage?
In den Berichten steht meistens, dass diese Bagage es halt schon viel früher wusste. Es handelt sich um 6 Monate. Wenn jetzt gerichtlich festgestellt wird, dass Piech es ein halbes Jahr vorher wusste, dann wird er eine Entschädigungszahlung für diesen Zeitraum verschmerzen können, und keiner wird mehr fragen, ob er es nicht schon viel, viel früher wusste mitsamt dem anderen Pack.
Außerdem wird mit den von ihm Beschuldigten (Osterloh, Weil und der andere da) das VW-Gesetz sturmreif geschossen. Ein Geschmäckle bleibt halt immer und irgendwann wird es politisch nicht mehr unterstützt werden können.
In Wolfsburg und an den anderen Standorten haben die Leute zum großen Teil Angst, im besten Fall fühlen sie sich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und werden gerade geerdet.

Das ganze kann man natürlich von außen als eine große Seifenoper betrachten, aber angesichts der Dimension und der Verflechtungen von Kapital, Einzelfamilien, Politikern, Medien, Wissenschaft und IG Metall finde ich die Frage viel interessanter, wie man da als einzelne kleine Funzel überleben und vielleicht auch anfangen kann, Widerstand zu leisten. Dieselbe Gemengelage findet sich eigentlich auch in allen anderen Firmen und Fabriken.

Bei VW war das letztemal vor ein paar Monaten die MLPD an den Werkstoren aktiv. Und das ist traurig genug...

[Rudolf Rocker]

Hatte bei VW nicht die DKP immer einen Fuß in der Betriebsratstür?

[Kuddel]

Cum-Ex-Deals - Was wusste Schäuble?

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken die Steuerzahler um Milliarden betrogen. Nun soll Finanzminister Schäuble dazu in einem Untersuchungsausschuss aussagen. Laut einem "Spiegel"-Bericht wusste er schon früh über die Deals Bescheid.

Investoren und Banken haben rund zwölf Milliarden Euro am Fiskus vorbei geschleust, mit so genannten Cum-Ex-Geschäften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll nun als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Steuerskandal aussagen. Nach Informationen des "Spiegel" wusste er schon frühzeitig von Tricks bei der DeKa-Bank.

Ein nordrhein-westfälischer Beamter soll dem Finanzministerium bereits im März 2011 einen Zeitungsartikel zugesandt haben, der über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der DeKa berichtete. Der sei noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden, heißt es im "Spiegel".

Drei Monate später soll Schäuble dann auch persönlich eine Warnung bekommen haben. Der frühere Münchener Bürgermeister Christian Ude habe ihn darauf hingewiesen, dass einheimische Banken ausländischen Anlegern dabei helfen, die deutsche Kapitalertragsteuer zu umgehen.

Gerhard Schick, der für die Grünen im Untersuchungssauschuss des Bundestags sitzt, kritisiert das lange Zögern der Behörden. Für den Steuerzahler habe das milliardenschwere Konsequenzen gehabt. "Die hat Minister Schäuble zu verantworten", sagte er.

Cum-Ex Geschäfte funktionieren rund um den Stichtag, an dem es für Aktien eine Dividende gibt. Mehrere Parteien schieben die Aktien hin und her. Sie zahlen auf die Gewinne einmalig die Kapitalertragssteuer und lassen sie sich zweimal vom Staat zurückerstatten. Es winkt ein satter Gewinn auf Kosten der Steuerzahler.

Mitgemischt haben kleine wie große Banken sowie öffentlich-rechtliche Landesbanken. Aber auch Institute wie die Commerzbank, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch in Staatshand befinden, waren dabei.

https://www.tagesschau.de/schaeuble-cum-ex-101.html

[Kuddel]

N-TV hat das Spektakel in schönen Formulierungen beschrieben:

Wie der Staat Banken Milliarden schenkte

Jahrelang plünderte die Finanzbranche mit Aktiendeals um den Dividendentag die Staatskasse - und der Fiskus schaute tatenlos zu.

Beim Kampf gegen Steuerhinterzieher sind Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück eigentlich immer ganz vorne dabei. Der SPD-Mann wollte dafür sogar die "Kavallerie" in die Schweiz schicken. Auch sein CDU-Nachfolger Schäuble wird nicht müde, griechische Gastwirte, Karibik-Inseln und Großkonzerne für ihre Flucht vor dem Fiskus anzuprangern. Beide Spitzenpolitiker haben ihr Image als oberste Wächter des Staatsschatzes sorgsam kultiviert.

Doch in dieser Woche haben der amtierende und der ehemalige Finanzminister ein unangenehmes Rendezvous mit der Wirklichkeit.

Banker, Anwälte und Investoren ließen den Staat gezielt ins Messer laufen: "Das war bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Doch die Aktenberge des Untersuchungsausschusses erzählen noch eine andere Geschichte: Der Staat machte es seinen Plünderern leicht. Überforderte Beamte ließen sich im Finanzministerium von der Bankenlobby in die Irre führen und blieben über Jahre untätig. Und weder Steinbrück noch Schäuble erkannten das gigantische Ausmaß der Geschäfte oder stoppten sie rechtzeitig, obwohl es früh massive Hinweise gab.

"Bandenmäßiger" Raubzug beim Steuerzahler

Spätestens seit den 80er Jahren wussten die Banken, dass der Fiskus bei bestimmten Leerverkäufen im Aktienhandel massiv draufzahlt. Dabei wechseln Papiere den Besitzer, die der Verkäufer anfangs noch gar nicht hat. Kauft jemand die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf deshalb erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb eine Ausgleichszahlung leisten. Sie wurde anders als die echte Dividende aber nicht besteuert.

Maulwurf im Ministerium

Erst im Frühjahr 2009 erwachte das Finanzministerium endlich aus dem Dornröschenschlaf: Ein Insider kontaktierte die Beamten: Sie halten nun Steuerausfälle von 12 Milliarden Euro für realistisch. Ihre Reaktion ist trotzdem verhalten. Sie führen Persilscheine ein, in denen die Banken bestätigen müssen, bei den dubiosen Aktiendeals keine Absprachen getroffen zu haben - für die meisten nur lästiger Papierkram.

Dann erreicht die Affäre auch Peer Steinbrück: Im Juli 2009 zeichnete er einen Brief des hessischen CDU-Finanzministers Karlheinz Weimar ab. Der verlangte eine "wasserdichte gesetzliche Lösung". Doch trotz der Warnung machte Steinbrück die Geschäfte nicht mehr zur Chefsache - die Bundestagswahl stand kurz bevor. Eine Staatssekretärin antwortete der Form halber, dann ging das Thema wieder in den Tiefen des Ministeriums verloren. Und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble übernahm.

Auch unter ihm lernen die Beamten kaum dazu. Erst ein Jahr nach Schäubles Amtsantritt kommt wieder Bewegung in die Cum-Ex-Affäre: Ein weiterer Insider warnte Ende 2010 das Ministerium, dass die Geschäfte immer noch ungestört weitergingen. Und legte Anfang 2011 nach: Im zuständigen Referat gebe es einen Maulwurf der Banken.

Genau dort hatte Arnold Ramackers kurz zuvor seine Arbeit wieder aufgenommen. Er war längst pensioniert, kam aber im Herbst 2010 mit Teilzeitvertrag für drei Monate zurück ins Ministerium. Und durfte trotz seiner fragwürdigen Rolle beim ersten Cum-Ex-Gesetz wieder an einer neuen Regelung schrauben, die die Deals endgültig verbieten soll. Auch 2011 nahm Ramackers an mehreren Sitzungen des Finanzministeriums mit den Bankenlobbyisten teil, ohne Bezahlung, als "fachlich interessierter Staatsbürger", wie er selbst sagte.

Offenbar dient er in dieser Zeit wieder mehreren Herren: Er leitet Entwürfe für das Ministerium vertraulich an den Bankenverband. Und hält die Lobbyisten diskret über den Stand der Dinge auf dem Laufenden. So vergeht noch ein weiteres Jahr, bis das Gesetz, das die Cum-Ex-Geschäfte vollständig verbietet, Anfang 2012 endlich in Kraft tritt. Seitdem müssen die Banken die Steuern, die sie bescheinigen, auch tatsächlich abführen - so wie es ihre Lobbyisten intern schon zehn Jahre früher diskutiert hatten.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-der-Staat-Banken-Milliarden-schenkte-article19695755.html

[Just B U]

Da fehlen einem doch im ersten Moment vor Ungläubigkeit, Entsetzen und Zorn die Worte...

60 Millionen Euro versenkt:
Bundesagentur für Arbeit stoppt IT-Projekt ROBASO

heise online   16.02.2017 09:51 Uhr Axel Kannenberg


60 Millionen Euro steckte die Bundesagentur in das Projekt ROBASO, das 14 verschiedene Anwendungen bündeln sollte. Im Praxistest zeigte es sich als unbrauchbar, nun zieht die Agentur die Notbremse.

Die Bundesagentur für Arbeit stoppt ein millionenschweres Software-Projekt, das 14 verschiedene eigene Anwendungen auf einer Plattform bündeln sollte. In einem Pilottest, der im Oktober 2015 begann, zeigte sich ROBASO (Rollenbasierte Oberflächen) nämlich als zu unflexibel, um den Praxis-Anforderungen gerecht zu werden. Insgesamt 60 Millionen Euro wurden in die seit 2010 laufende Entwicklung des Projekts gesteckt.

"Die Defizite hätten nicht zeitnah und wirtschaftlich behoben werden können", heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsagentur. Informationen der dpa zufolge wären etwa nachträgliche Änderungen wie die Korrektur einer Kontonummer nicht möglich gewesen – der Nutzer hätte den Satz mit sämtlichen Leistungs- und Vermittlungsdaten komplett neu eingeben müssen. Es handelte sich um eine Eigenentwicklung der Bundesagentur.

Damit so etwas nicht noch einmal passiert, soll die Software-Entwicklung künftig früher durch Praxistests begleitet werden, erklärt die Behörde. Großprojekte will sie zudem regelmäßig auditieren. Derzeit laufende Projekte seien ebenfalls geprüft worden, Grund zur Beanstandung gab es aber nicht. Die rund 90.000 Mitarbeiter der Arbeitsagenturen werden nun bis auf Weiteres die bestehenden Einzelanwendungen für Jobvermittlung und Leistungsabrechnung verwenden, hieß es. Zwischen 2011 und 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit rund 4,5 Milliarden Euro in Betrieb und Entwicklung ihrer IT gesteckt.    (...)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/60-Millionen-Euro-versenkt-Bundesagentur-fuer-Arbeit-stoppt-IT-Projekt-ROBASO-3627866.html

[Troll]

Kurze Durchsage vom Innenminister:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen "einige zweifelhafte Grundannahmen" gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre "vernebeln". [...]

An oberster Stelle zählt für ihn dazu die Losung "Meine Daten gehören mir"

Oh, ach? Meine Daten gehören also nicht mir? Wem denn sonst?

Je attraktiver Daten nun als Wirtschaftsgut würden, desto höher sei das Interesse auch im Firmensektor an Eigentum daran, führte de Maizière aus.

Ach so! Ich finde ja, dass wir das jetzt auch mit dem Gehalt von De Maiziere so machen sollten. Wieso sollte das eigentlich ihm gehören? Nein, nein. Sein Vermögen ist attraktiv als Wirtschaftsgut und es besteht definitiv Interesse aus dem Firmensektor an Eigentum daran. Daher sollte De Maizieres Vermögen ab jetzt mir gehören. Ich als Vertreter des Firmensektors, ihr versteht schon.

Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben.

Aber nicht doch! Neun von zehn Innenministern sind sich einig: Wenn es hier irgendwelche Supergrundrechte gibt, dann ja wohl die Sicherheit!!1!

Quelle: Fefes Blog

Terroristenalarm, Daten -räuber -hehler, man glaubt es nicht, es bleibt dabei, die Gefahr für unsere Freiheit kommt derzeit hauptsächlich aus der Regierung und weniger von bärtigen Schwachsinnigen.

[Rudolf Rocker]

Na, De Maiziere dann mal her mit deinen Kontoauszügen und Steuererklärungen der letzten 10 Jahre!
Und natürliche sofortige Veröffentlichung sämtlicher Daten von VS, BKA, LKA usw.
Da gibt es ganz sicher ein großes wirtschaftliches Interesse an diesen Daten!

[Troll]

Wenn ein CIA-Chef eine Medaille für "den Beitrag, den das Land für die Sicherung des internationalen Friedens leistet" vergibt, dann ist das ja an sich schon eine Comedy-Nachricht. Wenn der Orden dann auch noch nach Saudi "wir bomben den Jemen zurück in die Steinzeit" Arabien geht, dann bleibt kein Auge trocken. Saudi "größter Rüstungskäufer der Welt" Arabien, ihr wisst schon.

Geht es noch lächerlicher? Aber ja! Die Medaille war auch für die Terrorismusbekämpfung. An Saudi "15 der 19 Flugzeugentführer von 9/11" Arabien.

Quelle: Fefes Blog

Zynismus pur! Hitler würde heute wahrscheinlich einen Friedensnobelpreis bekommen!

[Kuddel]

Rheinmetall:
Ex-Verteidigungsminister Jung wird Aufsichtsrat von Rüstungskonzern



Einst Verteidigungsminister, bis September Bundestagsabgeordneter – und nun Aufsichtsrat von Rheinmetall: Franz Josef Jung soll die Geschäfte in der Türkei ausbauen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-05/rheinmetall-franz-josef-jung-tuerkei-waffen-panzer

[Rudolf Rocker]

Franz Josef Jung soll die Geschäfte in der Türkei ausbauen.

In einer echten Demokratie würden solche Leute wegen Beihilfe zum Völkermord im Knast verrotten!

[Kuddel]

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Steuertricksereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Ein anonym an die Fahnder übermittelter Datenträger mit bis zu 70 000 maltesischen Firmen werde geprüft, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Nach einer ersten Auswertung stünden 1700 bis 2000 dieser Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern. Es gehe auch um Niederlassungen bekannter deutscher Konzerne. Ganz offensichtlich gebe es Unregelmäßigkeiten.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.malta-nrw-fahnder-pruefen-moegliche-steuertricks-ueber-malta.a30beff5-4584-4aeb-9402-78b292f0e131.html

[Rudolf Rocker]

Hallo Herr Freisler?

Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik - nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus.

http://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html

[Fritz Linow]

Der Fallschirmjäger, Verbindungsoffizier, Ex-Entwicklungsminister und jetziger Rüstungslobbyist Dirk Niebel (FDP) hat vor kurzem mal sein Profilbild beim Fratzenbuch geändert:


https://www.welt.de/politik/deutschland/article164541070/Ex-FDP-Generalsekretaer-verstoert-mit-Wehrmachtsbild-auf-Facebook.html

Möge er einen "Möllemann" machen!

[counselor]

Das hat mich in meiner Meinung über die FDP bestärkt. In dieser Partei haben sich nach dem Krieg viele Faschos organisiert.

[Kuddel]

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen VW-Konzernchef Müller.

Wie die Behörde bestätigte, geht es um den Verdacht der Marktmanipulation. Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Pötsch und den früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn laufen demnach Ermittlungen.

http://www.deutschlandfunk.de/diesel-skandal-ermittlungen-gegen-vw-konzernchef-mueller.1939.de.html?drn:news_id=745914