Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 144586 mal)

Troll

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #405 am: 18:01:39 Do. 09.August 2018 »
Ist schon komisch, es mangelt immer in den Bereichen wo illegal ein haufen Geld unterwegs ist, bei Steuerhinterziehung viele sollte, hätte, könnten Bekundungen um dann nichts zu tun weil sich die Erde noch immer falsch herum dreht. Selbst den Selbstanzeigern wird der politische Stinkefinger gezeigt, weil sie Doof genug sind Steuern zahlen zu möchten. Kleinkriminelle werden zur Belustigung/Unterhaltung/Instinktbefriedigung an den medialen Pranger gestellt und das große Geld darf sich vom Staat wegmogeln, tricksen bzw. durch eines der zuvor herbeilobbyierten Hintertürchen aus dem Staub machen. Aber uns geht es besser denn je, wir sind Arm genug um dem großen Geld all unsere Freiheiten zu übergeben.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #406 am: 13:37:06 So. 23.September 2018 »
Zitat
Ermittlungen des Rechnungshofes
Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-millionenschwere-bundeswehr-auftraege-rechtswidrig-vergeben-a-1229451.html

ManOfConstantSorrow

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #407 am: 17:45:42 So. 23.September 2018 »
Ein Wirtschaftminister und Vizekanzler mußte seinen Hut nehmen, weil er als Minister die Benutzung eines Einkaufwagen-Plastikchips lobte.

Zitat
Als Briefbogen-Affäre wird das Fehlverhalten des damaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen W. Möllemann (FDP) um den Jahreswechsel 1992/93 bezeichnet. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefbogenaff%C3%A4re

Die Verteidigungsministerin versenkt hingegen Millionen an Steuermitteln und läßt die Kohle zwielichten Unternehmen zukommen. Das bleibt für sie folgenlos. Wetten?
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BGS

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #408 am: 19:49:59 So. 23.September 2018 »
U. v. d. Leyen scheint sich alles erlauben zu können.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Onkel Tom

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #409 am: 10:22:16 Mo. 24.September 2018 »
Nicht umsonst nennt man sie auch Flintenuschi.

Als Drahtbürste hat sie sich schon damals als Familienministerin bewiesen,
wie die H4-Regelsätze von Thomas Kallay vor dem BVG beklagt wurden.

War echt schon makaber, was da im Bundestag dazu kommuniziert wurde  :P
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Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #410 am: 14:38:05 Di. 25.September 2018 »
Zitat
Weiteres Rechnungshof-Gutachten
Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater


Ursula von der Leyen steht wegen millionenschwerer Berater-Etats in der Kritik. Der Rechnungshof berichtet nach SPIEGEL-Informationen in einem zusätzlichen Gutachten über freihändige Vergaben, fehlende Checks und obskure Aufträge.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-wehrressort-zahlte-bis-zu-150-millionen-euro-jaehrlich-an-berater-a-1229849.html

Fritz Linow

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #411 am: 14:48:44 Di. 25.September 2018 »
Passt doch. Schließlich ist der Sohnemann von Uschi auch bei McKinsey:
https://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #412 am: 08:45:05 Do. 18.Oktober 2018 »
Zitat
Affäre um externe Berater
Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

ManOfConstantSorrow

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #413 am: 15:05:13 So. 21.Oktober 2018 »
Zitat
Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-soll-bundeswehr-kontakt-zu-abgeordneten-untersagt-haben-a-1234312.html
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Fritz Linow

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #414 am: 18:47:35 Fr. 26.Oktober 2018 »
Erst neulich wurde bekannt, dass Daniel Günther (CDU) persönlich seinem Onkel helfen wollte, eine Veranstaltung in irgendeinem Kaff durchzuziehen, was das Kaff untersagt hatte. Hat nicht geklappt. Dafür läuft es aber bestens für seinen Bruder:
Zitat
Die plötzliche Beförderung von Daniel Günthers Bruder

Der Bruder von Ministerpräsident Günther ist blitzartig zum Abteilungsleiter im Landtag in Kiel aufgestiegen. Nach SPIEGEL-Informationen verbesserte der CDU-Mann dadurch seine Bezüge um mehr als die Hälfte.

Der Bruder des schleswig-holsteinischen CDU-Chefs Daniel Günther ist seit August Vizedirektor des Kieler Landtags. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kritisiert der Deutsche Beamtenbund die Umstände der Beförderung von Tobias Rischer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist.

Die Ausschreibung habe den Bewerberkreis verengt, indem Erfahrung in der Außendarstellung eines Parlaments gefordert wurde. "Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig", sagt Britta Ibald vom Beamtenbund. Der 40-jährige Rischer, der den Nachnamen seiner Frau angenommen hat, war zuvor Pressesprecher des Landtags.

Die neue Stelle ist in der Besoldungsgruppe B5 mit etwa 100.000 Euro pro Jahr dotiert. Normalerweise ist ein Aufstieg dahin nur Kandidaten möglich, die zuvor auf einer A16-Position, also etwa Leitender Regierungsdirektor, waren. Rischer aber war zuvor auf niedrigeren Laufbahnstufen tätig.

Die Auswahlkommission, der der Landtagspräsident, ebenfalls CDU-Politiker, und der Landtagsdirektor angehörten, sah in ihm dennoch den einzigen geeigneten Kandidaten. Alle zehn Mitbewerber wurden gar nicht erst zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen - darunter auch hochqualifizierte Bewerberinnen.

Auch der Fraktionschef der SPD in Kiel, Ralf Stegner, staunt über Rischers wundersamen Aufstieg: "Schon die Ausschreibung für den Vizedirektorenposten war so passgenau auf den Wunschkandidaten der Regierungspartei zugeschnitten, dass darin nur gefehlt hätte, ein Studium der Theologie zu fordern." Günthers jüngerer Bruder wollte ursprünglich katholischer Priester werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-bruder-steigt-blitzartig-zum-abteilungsleiter-im-landtag-auf-a-1235313.html

Der maßgeblich an der vetternwirtschaftlichen Auswahl beteiligte Landtagspräsident, Klaus Schlie, sagte nun empört:

27.10.2018 19:08 Uhr
Schlie sagte wörtlich, dieser Vorgang sei in seiner politischen Schäbigkeit einmalig. Der Vorgang stelle einen einmaligen Vertrauensbruch im Kollegialorgan Ältestenrat dar. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung sei rechtlich und inhaltlich absolut korrekt, teilte Schlie mit. Mit dieser politischen Schlammschlacht sollten Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden, argumentiert der Landtagspräsident.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Personalie-im-Landtag-sorgt-fuer-Wirbel,guenther540.html

Demgegenüber heißt es im SPIEGEL:
Die letzte Hürde auf Rischers Wg nach oben war der Ältestenrat. Dem Gremium gehören der Landtagspräsident, seine Stellvertreter sowie je ein Mitglied aller Fraktionen an. Die Sitzungen sind vertraulich. Mehrere Teilnehmer berichten unter der Hand, dass die Personalie anders als üblich nicht "im Benehmen" mit dem Ältestenrat durchging. Und das der Landtagspräsident sich über dessen Veto hinwegsetzte.

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #415 am: 14:19:40 Do. 29.November 2018 »
Zitat
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht.

Grund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank erklärte, sie arbeite vollumfänglich mit den Behörden zusammen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Recherchen internationaler Medien zu Steuer- und Geldwäschedelikten, den so genannten Panama Papers. Die Deutsche Bank soll Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich gewesen sein. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft wurden dabei Gelder, die aus Straftaten stammen, auf Konten der Deutschen Bank transferiert.
https://www.deutschlandfunk.de/geldwaesche-verdacht-razzia-bei-der-deutschen-bank.2932.de.html?drn:news_id=950989

Das Ganze ist nur durch den öffentlichen Druck entstanden, der einer Reihe an Presseveröffentlichungen folgte.
Die staatlichen Kontrollmechanismen sind schon längst ausgehebelt. Sie sind Teil des Problems und eher engagiert im Verhindern einer wirksamen Kontrolle.

ManOfConstantSorrow

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #416 am: 12:20:34 Mi. 05.Dezember 2018 »
Die Grenzen verschwimmen immer mehr.
Korruption in der Politik, Wirtschaftsbonzen, die glauben, über dem Gesetz zu stehen und diverse Reiche, die mit krummen Touren ihre Kohle am Fiskus vorbeischleusen.

Es gibt aber auch noch die gute alte traditionelle Mafia.
Zitat
Ndrangheta
Festnahmen bei Razzien gegen die Mafia

In den frühen Morgenstunden schlagen die Ermittler auch in Deutschland zu. Im Visier: die derzeit mächtigste Mafia-Organisation. Es gibt Dutzende Festnahmen.
http://www.fr.de/panorama/ndrangheta-festnahmen-bei-razzien-gegen-die-mafia-a-1633026

Sie hat auch hierzulande eine wachsende Bedeutung. Sie investiert massiv und breitet sich nicht nur in der Bauindustrie aus. Sie spielt eine wichtige Rolle in der Ausbeutung von Arbeitsmigranten. Wenn wir in diesem Bereich gegen Ausbeutung kämpfen wollen, muß uns klar sein, daß wir es mit einem bewaffneten Gegner zu tun haben könnten.
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Troll

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #417 am: 12:55:37 Mi. 05.Dezember 2018 »
Wir werden von organisierter Kriminalität regiert, die Politik erfüllt oder ist selbst Bestandteil des kriminellen Milieus, nur damit bekomme ich noch die Handlungen und Zustand erklärt (für mich).
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Jiddu Krishnamurti

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #418 am: 14:39:38 Mi. 05.Dezember 2018 »
Grundsätzlich würde ich dir Recht geben.
Doch das sollte man nicht schulterzuckend akzeptieren.

Auch ohne ein Freund dieses "Rechtsstaats" zu sein, sollte man die "Leistungsträger" und Eliten darauf hinweisen, daß Gesetze auch für sie gelten.
Und wir sollten auch einstellen auf Klassenauseinandersetzungen, auf deren Härte die Linke bisher in keinster Weise vorbereitet ist. Ich erinnere gezogene Messer gegenüber Streikposten am Bau. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß ein migrantischer Leiharbeiter erschlagen worden ist, weil er die vollständige Auszahlung seines Lohns gefordert hat.
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Rudolf Rocker

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #419 am: 19:19:14 Do. 06.Dezember 2018 »
Zitat
Haben Beamte mit Mafia gekungelt?
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ndrangheta-113.html

Darunter offenbar auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters!